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Politiker in Deutschland

Es sind die Politiker, die f�r die �berf�lligen Reformen in Deutschland verantwortlich sind. Den SED-Leuten der DDR habe ich in der exemplarischen Person von Kuczinsky vorgeworfen, dilettantisch und ohne Sachverstand agiert zu haben. Genau das kann und mu� man den heutigen Politikern der Bundesrepublik vorwerfen. Diese Leute sind weder Wirtschaftsbosse, Manager noch Philosophen. Es sind Exibitionisten, Showmaster und Machtmenschen mit �bersteigertem Selbstbewu�tsein. Sie haben die Macht schon so lange in den H�nden (Kohl ist seit 25 Jahren CDU-Vorsitzender!), da� sie jeden Kontakt zum realen Leben von Otto Mustermann verloren haben. F�r mich ist das unertr�glichste Problem, da� diese Leute kein Fachwissen haben, sich nicht mit Fachberatern umgeben und sich (wie Kohl) auf ihren 'Instinkt' verlassen. Das war in der Eiszeit eine gute Methode, sie funktioniert aber nicht mehr im digitalen Zeitalter. Die Tatsache, da� Deutschlands Probleme nicht wenigstens angepackt werden und die Perspektivlosigkeit ist eine direkte Folge der Qualit�t dieser Leute.

Welche Eliten f�hren uns heute in die Zukunft Deutschlands? Der erste Mann ist Kohl, CDU. Ich wei� nicht, wann er Brandt abgel�st hat, ich denke, es ist 16 Jahre her. Seine bevorzugte Methode ist das 'Aussitzen'. Motto: 'Mache gar nichts, es ist nur eine Frage der Zeit und das Problem existiert nicht mehr'. Zwei Episoden charakterisieren Kohl: Vor zwei Jahren hat er den Slogan erfunden, da� die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2000 halbiert wird. Gemacht daf�r hat er in der Vergangenheit absolut nichts, aber er behauptet die Halbierung jetzt immer noch, obwohl Fachleute es f�r eher wahrscheinlich halten, da� aus den heute 4,5 Millionen Arbeitslosen dann 5 Millionen geworden sind. Der fr�here Bundespr�sidenten v. Weizs�cker (CDU) ist ein Mann von Format. Er kritisierte Kohl, auch seine Halbierungs-Utopie. Die beiden sind kontr�re Charaktere und m�gen sich nicht. Die Parteimitgliedschaft von Weizs�cker ruht seit seiner Pr�sidentschaft. Kohl lie� ihn vor drei Wochen aus der Partei wegen formeller Gr�nde ausschlie�en. Gro�es Get�se in den Medien, daraufhin wurde der Ausschlu� r�ckg�ngig gemacht. Das ist Kohl.

Die Opposition wird angef�hrt von Lafontaine (SPD). Sein Markenzeichen? Taktieren hinter den Kulissen, vage Reden, Gegnerschaft aus Prinzip ohne eigene Konzepte. Im vorigen Wahlkampf gab es eine SPD-Troika, dazu geh�rte noch Scharping und Schr�der. Scharping kann mit großem Pathos �ffentlich reden, das war's aber auch schon. Schr�der ist ein Medienmensch und hat als einziger einer Chance, Kohl abzul�sen. Die SPD aber hat Angst vor ihm, traut ihm nicht, angeblich sind seine Kontakte zu Wirtschaftsbossen zu gut (!) und seine Politik nicht klassenk�mpferisch genug.

Die schlimmste Partei ist für mich die FDP. Machtgeilheit ist das einzigste Kennzeichen. Diese Partei ist st�ndig von der 5%-H�rde bedroht aber seit 1945 mit wechselnden Partnern an der Macht!! Absolut profillose Leute. Der j�ngste Coup dieser Partei: Sie hat gegen ihren Koalitionspartner CDU die K�rzung des Solidarit�tszuschlages (Solidarität für Ostdeutschland) von 7,5 auf 5,5 % durchgesetzt. Politisch das falscheste Signal, was man sich vorstellen kann, weil der 'Soli' mit der Einheit erfunden wurde und auf die riesigen finanziellen Lasten der Einheit hinweist, die in den n�chsten Jahren eher gr��er, als kleiner werden. Aber diese Partei will als 'Steuersenkungspartei' (30 DM monatlich f�r jeden!!) in die n�chsten Wahlen (in einem Jahr) gehen weil sie nur so vielleicht eine Chance hat, die 5% zu �berspringen.

Die Gr�nen sind inzwischen eine etablierte Partei mit mehr als 10% sicheren Stimmen. Aus Mangel an Alternativen habe ich sie gew�hlt. Sie haben aber auch keine charismatischen Leute (von denen die Politik lebt) und vor allen Dingen, sie haben auch kein alternatives, klar umrissenes Programm. Diese Partei hat nur ein Ziel: Rot-Gr�n, also die Macht�bernahme mit der SPD. Man lebt nach der Devise: Wenn es tats�chlich soweit kommt, haben wir genug Zeit um zu entscheiden, was wir dann f�r eine Politik machen.

Die PDS, die offizielle Nachfolgepartei der SED ist f�r mich das rote Tuch. Gregor Gysi aber ist ein wirklich herausragender Redner, Schauspieler und Entertainer. Ohne seinen Unterhaltungswert g�be es diese Partei schon l�ngst nicht mehr. Ein Programm haben diese Leute auch nicht, auch sie wollen nur an die Fleischt�pfe. Aber (Gott sei Dank) haben sie keine Chance, �ber die 5 % zu kommen. Sie sind im Bundestag nur mit einem �blen Trick: Direktmandate aus Berlin-Ost.

Es gibt auch in diesem System die gesichts- und konturlosen Parteisoldaten und Apparatschiks, die ihren F�hrern bedingungslos, kompromi�los und vorbehaltlos folgen, jede kleinste Wendung mitmachen und ihnen ohne eigene Gedanken nach dem Munde reden. Hinze (ein Pfarrer !, CDU) ist f�r mich der absto�endste dieser Riege. Er ist nichts au�er der entsetzlich schlechte Abklatsch seines Herrn (Kohl). �hnlich absto�end und schleimig sind Solms (FDP), Scharping (SPD), Struck (SPD) und Klose (SPD). Schrecklich, wie man seine eigenen �berzeugungen so konsequent verleugnen, wenden und austauschen kann. Das geht wahrscheinlich nur, wenn man wirklich keine eigenen hat.

J�rgen Albrecht, 04. Oktober 1997

 

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