Im Tagesspiegel habe ich ein sch�nes Diagramm gefunden: H�he der Subventionen des Bundes von 1975 bis 1997. Die Subventionen betrugen 1975 31,3 Milliarden DM. Bis 1997 sind die Subventionen auf 115,2 Milliarden angewachsen. J�hrlich. Der gesamte Haushalt der Bundesrepublik betr�gt 1997 rund 500 Milliarden DM. In diesem Haushalt wird also mehr als jede f�nfte Mark oder 20 % f�r Subventionen ausgegeben.

Subventionen sind �ffentliche Mittel, Steuereinnahmen des Bundes, die der Staat zur F�rderung bestimmter Entwicklungen ausgibt. Sinnvoll ist es z.B. die Innovationsforschung mit solchen Mitteln zu unterst�tzen. Contraproduktiv sind z.B. Subventionen der Steinkohlef�rderung in Deutschland, denn erstens kann man Steinkohle billiger von Drittl�ndern kaufen und zweitens werden damit wirtschaftliche Strukturen erhalten, die sich seit 25 Jahren �berlebt haben.

Und hier genau liegt der Haken. Der gr��te Anteil dieser Subventionen dient in Deutschland nicht dazu, die Entwicklung von Wissenschaft, Ausbildung und innovativen Arbeitspl�tzen zu f�rdern, sondern dazu, veraltete Strukturen zu konservieren. Damit dienen gerade die Subventionen dazu, Reformen in Deutschland zu verhindern und daf�r zu sorgen, da� alles so bleibt, wie es mal war. Soll sich die Welt nur weiter drehen, wir tun so, als w�re es 1950 und f�rdern Steinkohle, schmelzen und walzen Stahl und bauen Schiffe. Chips und Computer ... die kriegen wir doch billig aus den USA und Japan.

Ich glaube hier liegt eine der gr��ten Schw�chen unseres Wirtschaftssystems. Die Demokratie und der Pluralismus gestattet es jeder noch so speziellen Klientel, ihre Interessen bis in den Gesetzestext hinein zu verfolgen und durchzusetzen. Je gr��er der finanzielle Hintergrund, desto einfacher ist es, die Regierung zu beeinflussen. Wer kein Geld hat, kann sich keine Lobby leisten, wer keine Lobby hat, kann auch keinen Einflu� aus�ben. Dieses System ist strikt konservativ. Es beg�nstigt die, die schon etwas (oder auch viel) haben und es verhindert die Entwicklung neuer Strukturen. Auf die globalen wirtschaftlichen Entwicklungen reagiert das System contraproduktiv, es reagiert nicht mit Unterst�tzung neuer Entwicklungen, sondern mit der Bewahrung des Alten, mit Abschottung.

Wozu also das ganze Gerede um Reformen und Reformstau. Dem System ist immanent, da� es nicht reformf�hig ist, nicht auf Ver�nderungen reagiert. Erstaunlich aber ist, da� Subventionen und erschreckende wirtschaftliche Trägheit offensichtlich nur ein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft sind. Auch gibt es hier die seltsamsten Parallelen zur staatlich dirigierten DDR-Wirtschaft !! L��t man den sozialen Aspekt fallen, so funktioniert der Kapitalismus lehrbuchm��ig und ist extrem flexibel und innovativ. Die Wirtschaftspolitik von Frau Thatcher in UK, die USA-Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung der Tigerstaaten in S�dostasien sind der Beweis daf�r.

Was ist die Schlu�folgerung: Es geht nicht anders: Der wirtschaftliche Aufschwung und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist nur auf Kosten der sozialen Ambitionen des Staates zu haben. Beides schlie�t sich gegenseitig aus. Es sei denn, man betreibt Gewinnsch�pfung auf Kosten und durch Ausbeutung Dritter. Genau das scheint derzeitig die Ursache unseres Wohlstandes zu sein. Wir ziehen ihn aus den Entwicklungsl�ndern und aus Spekulationsgewinnen, die Deutschland global mit seinem Kapital an der B�rse realisiert.

Was w�rde ich machen, wenn ich Politiker w�re? Gott sei Dank bin ich keiner. Aber meine wesentlichste Erfahrungen aus dem Sozialismus ist: Totale soziale Sicherheit macht faul und tr�ge. Auf Dauer kann eine solche Politik nicht funktionieren. ‚Leistung mu� sich lohnen‘ ist der richtige Slogan. Auch das Motto: ‚Ohne Flei� kein Preis‘. Aber bitte nicht mit den Ellenbogen oder dem Maschinengewehr.

Auch ist damit v�llig klar, da� es gro�e Unterschiede im Lebensstandard der Bev�lkerung gibt und geben mu� und da� ‚Gerechtigkeit‘ eine von vielen Illusionen ist.