Am Wochenende hat die PDS - die Nachfolgepartei der SED aus DDR-Zeiten - ihren Wahlparteitag abgehalten. Auf dieser Veranstaltung wurde das Programm der Partei beschlossen. Und dieses Programm läßt das erste Mal seit der Wiedervereinigung wirklich aufhorchen: Die PDS präsentiert sich als die einzige linke Partei Deutschlands, als die einzige Partei links von der SPD. Sie will in Deutschland (schon wieder !) einen demokratischen Sozialismus aufbauen (ohne so genau zu sagen, wie das gehen soll). Sie ist die Partei aller Deutschen, aber besonders der Ostdeutschen und sie will eine Umverteilung von Vermögen, die spürbare Besteuerung privater Vermögen und eine Luxussteuer.

Aus meiner Sicht besitzt dieses ‘Rostocker Manifest’ historische Qualitäten. Bisher war die PDS einfach nur dagegen und unkritisch DDR-nostalgisch. Ihr Programm war nicht erkennbar. Es war nicht zu sehen, was man denn eigentlich anderes wollte, als sich über den Untergang der DDR auszuheulen ohne dabei zu sehen, daß die DDR ‘unter der bewährten Führung der Partei’ nämlich der SED, blind über den Abgrund marschiert ist. Jetzt ist das Programm wirklich ein Programm, es hat eine neue Qualität. Man hat offensichtlich nach neun Jahren akzeptiert, daß die Wiedervereinigung tatsächlich erfolgt ist und jetzt hat man die Position definiert, die man in diesem Lande einnehmen will. Die Alternative ist der demokratische Sozialismus.

Auf einem ganz anderen Blatt allerdings steht, wer diese Partei und dieses Programm wählen wird. Ich hätte in dieser Situation nie den Mut gehabt, ein solches Programm auf den Schild zu heben, denn es muß von Anbeginn mit entsetzlichen Handicaps fertig werden: Der Untergang des gesamten sozialistischen Lagers ist noch viel zu präsent und ein im wahrsten Sinne des Wortes abschreckenden Beispiel. Die meisten von denen, die heute wieder einen Sozialismus aufbauen wollen, waren durch den realen Sozialismus privilegiert. Ihr Durchschnittsalter ist weit über 60. Die Zahl dieser Leute ist gemessen an der Gesamtbevölkerung gering und sie nimmt aus biologischen Gründen rapide ab. Kommunisten und Sozialisten sind die Buhmänner der jüngeren deutschen Geschichte. Der SPD ist es nach 50 Jahren leidlich gelungen (aber noch nicht ganz) dieses Image abzustreifen. Das wird der PDS in den nächsten 50 Jahren nicht gelingen, die ‘Kommunisten’ und die Verursachung des DDR-Unterganges werden ihr immer anhängen. Es ist klar, daß sie bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde nicht überpringen werden und nur über Direktmandate (wieder) eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen.