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Rechtsextremisten in Deutschland

Es sieht so aus, als ob der Rechtsextremismus in Deutschland zunimmt. Es gibt rechtsextremistische Parteien, vor einer Woche bei der Wahl in Niedersachsen haben solche Parteien bis zu 4 % der Stimmen bekommen. Am auffälligsten sind die 'Skinhaeds' und die Neonazis unter den Jugendlichen. Sie fallen mit Attacken gegen Ausländer auf, mit martialischem, paramilitärischem Auftreten und sie stehen wohl auch hinter der Schändung jüdischer Friedhöfe.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, woher diese Entwicklung kommt und warum die Neonazis angeblich besonders in ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern Zulauf haben. Schon die Wahlen in Niedersachsen lassen an dieser These zweifeln. Paradox aber scheint mir die Ansicht zu sein, daß der Rechtsradikalismus in den neuen Ländern entsteht, weil die DDR nie ordentlich die deutsche Geschichte unter Hitler aufgearbeitet hat. Das zeugt von großer Unkenntnis (verständlich, denn die DDR ist ja bald 10 Jahre tot) oder von blanker Ignoranz. Ich habe wenig Grund, die DDR zu verteidigen, aber eines kann man ihr nicht vorwerfen: Sich nicht mit dem deutschen Faschismus auseinandergesetzt zu haben. Im Gegenteil, der Antifaschismus der DDR trug schon wieder pathologische Züge. Natürlich war die DDR eine Diktatur wie auch das Naziregime. Aber dazu hat sie (erstaunlich !) öffentlich gestanden. Es gab keine Demokratie, auch wenn der Staat Deutsche Demokratische Republik hieß und wie unter Hitler hatte hier auch nur eine Partei das Sagen. Aber damit sind die Parallelen schon erschöpft. Die sozialistische Ideologie ist viel eher humanistisch und utopistisch als rassistisch. Sie geht im Gegenteil von dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen (und nicht nur vor dem Gesetz) aus. Diese Gleichheit wurde auch bis zum Exzeß praktiziert. In der DDR gab es keine Nazis in der Regierung, im Rechtswesen oder in der Verwaltung. Die 'Kader' wurden nach 1945 komplett ausgetauscht, so weh das auch getan hat. Und mit dem rassistischen Hochmut der Nazis hatte weder die sozialistische Ideologie noch die Partei und auch die Armee der DDR nichts am Hut.

Völlig anders in der alten, westdeutschen Bundesrepublik. Hier blieben die Führungspositionen bis in die kleinsten Hierarchien nach dem Krieg mit den gleichen Leuten besetzt. Die Armee pflegte und pflegt noch heute intensiv die Traditionen der deutschen Wehrmacht. Die gesamte Justiz ist absolut unsensibel gegenüber Rechtsakten des Dritten Reiches. Gerade jetzt - 53 Jahre nach dem Kriegsende !! - gibt es wieder eine Debatte, ob es nicht an der Zeit wäre, alle NS-Urteile pauschal für Unrecht und nichtig zu erklären. Im Klartext heißt das, fast alle Nazi-Urteile sind noch heute rechtskräftig! Zur Zeit sind z.B. noch alle unter Hitler verurteilten Deserteure (soweit sie nicht erschossen wurden) auch für diese Republik rechtskräftig verurteilte Deserteure mit dem entsprechenden Ansehen. Unvorstellbar. Auch die Naziideologie, Rassismus, Juden- und Ausländerfeindlichkeit und der Ruf nach dem starken Mann, haben noch eine feste Basis in der Bevölkerung, besonders in Bayern und in der Gegend südlich des Mains. Dort hat man ja auch von den zwei deutschen Kriegen und den 40 Jahren Sozialismus kaum etwas mitbekommen.

Unter diesen Umständen ist es also wahrlich provokant, die neonazistischen Bewegungen im heutigen Deutschland aus der DDR-Historie heraus erklären zu wollen. Ganz simpel spricht auch die Zeit dagegen, denn diese Jugendlichen, die jetzt Neonazis spielen, haben ihre entscheidenden neun letzten Jahre in der Bundesrepublik verbracht und waren z.T. noch keine 10 Jahre alt, als die DDR unterging.

Solche Diskussionen sind also der blanke Quatsch oder ganz einfach Ablenkung. Denn was haben diese Jugendlichen in den letzten neun Jahren in ihren Dörfern in Brandenburg, Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt erlebt: Die Arbeitslosigkeit stieg von 0 auf 30 %, ihre Eltern fielen von der totalen sozialen Absicherung in das egoistische System der Marktwirtschaft, wo nur das Geld zählt. Geld hat in dieser Gegend keiner, woher soll es auch kommen. Also ist der soziale Status auch gleich Null.

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