Patentschutz für Software
In den USA sind Computerprogramme seit 1994 patentierbar. In Europa steht eine äquivalente Richtlinie der EU-Kommission kurz vor ihrer Verabschiedung. Sie soll die von den europäischen Patentämtern – gegen den Wortlaut bestehender Gesetze – bereits erteilten Software-Patente nachträglich legalisieren und die Rechtslage an die der USA anpassen.

Software-Patente benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen sowie freie Software-Entwickler, die nun bei jedem Projekt prüfen müssen, ob Teile ihres Codes durch Patente geschützt sind. Das erhöht die Transaktionskosten und bei Lizenznahme entstehen weitere Kosten. Großunternehmen dagegen werden begünstigt, denn sie können sich eigene Patentabteilungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche leisten.

'Bis heute gibt es keine Belege für einen spürbaren Nutzen von Software-Patenten, dafür aber deutliche Fakten zu ihrer schädlichen Wirkung', meint der Präsident der Free Software Foundation Europe, Georg Greve. 'Sie können in nahezu beliebiger Zahl kreiert werden, bedürfen keines Bezugs zur Realität und ihr einziger Zweck besteht in der Einleitung von juristischen Auseinandersetzungen', und die gewinnt 'im Zweifelsfall immer der wirtschaftlich Stärkere'.

DRM und TCPA –
Die Entmannung des PC’s
Mit der Novellierung des Urheber- und des Patentgesetzes sind die Rechteverwerter im Verein mit den Geräteherstellern dabei, die totale Kontrolle über den Markt der digitalen Güter zu gewinnen. Der Weg dorthin führt über eine Doppelstrategie: Endnutzer-Lizenzverträge (ohne Eigentumsübergang !) sollen mit den technischen Mitteln von DRM und TCPA kombiniert werden.

DRM-Systeme (Digital Rights Management) können rein softwarebasierte Module zur Entschlüsselung digitaler Produkte sein, die beispielsweise verhindern, dass sich ein heruntergeladenes Musikstück mehr als dreimal abspielen lässt, bevor eine Nachlizensierung fällig wird [4]. Abgerechnet wird entweder mit dem Content- oder dem Internet-Provider.

Eine absolute Kontrolle über das, was auf dem Rechner jedes einzelnen Users passiert, bietet jedoch erst die 'Verdongelung' des kompletten PC’s durch Schutzmechanismen, die sich Microsoft, Intel, AMD sowie die 170 Firmen zum Ziel gesetzt haben, die in der Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) vereinigt sind [5]. Microsoft ist dabei, diese Verfahren mit 'Palladium' in sein nächstes Betriebssystem zu integrieren.

Im Klartext bedeutet das: Jede Datenbewegung zwischen Prozessor, RAM, Festplatte und Monitor funktioniert nur noch nach der Authentifizierung der Komponenten über das Internet. 'Manipulationen' am eigenen System, die Beeinflussung der Datenströme des Bussystems oder die Installation 'unsicherer' Hard- oder Software-Komponenten werden auf diese Weise unmöglich gemacht. Aus dem ehemals frei verfügbaren 'persönlichen' Computer (PC) wird ein versiegeltes und letztlich online fremdkontrolliertes Abspielgerät, ein Player.

Aber es geht nicht nur um Computer. Betroffen sind prinzipiell alle Geräte und Medien, mit denen digitale Daten genutzt werden können. Das reicht vom Walkman über MP3 Player, bis hin zum DVD-Recorder. Alle diese Endgeräte und die Computer werden in Zukunft (spätestens in drei Jahren?) einen DRM-Modul enthalten.

Die DRM-Systeme werden zwar unter dem Dach des Copyright eingeführt, doch im Grunde richten sie darunter das Gebäude neu aus. War bisher der Verwertungsschutz ein von der Gesellschaft unter einschränkenden Auflagen gewährtes Recht, so sind es nun die Content-Manager, die gewähren und definieren, unter welchen Bedingungen sie dem Nutzer die Ausnahmen vom generellen Nutzungsausschluss gestatten! Die Content-Verwerter besitzen quasi ein Monopol, ihre Konditionen frei festzulegen und technisch auch durchzusetzen. DRM-Systeme geben ihnen einen größeren Schutz als das klassische Urheberrecht. Sie können (sogar ferngesteuert über das Internet) für jeden einzelnen Nutzer mit proprietären Rechtekontrollen jegliche Nutzung regeln, überwachen und auch ausschliessen.

'Trusted Computing'’, rückt Richard Stallman den Blickwinkel zurecht, 'bedeutet nicht, dass Sie Ihrem Computer vertrauen können, sondern dass Microsoft oder die RIAA Ihrem Computer trauen.'

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