25 Jahre
nach dem Mauerfall

Storys aus dem

Deutschen Alltag
1989 - 2014

Jürgen Albrecht

Mauerfall & Neustart

„Wende“ ist der falsche Begriff

Es war eine friedliche, deutsche Revolution

Story Verlag Berlin 2015

Auflage 3.1

Impressum

Texte, Fotos und Layout

© Copyright by Jürgen Albrecht

Story Verlag Berlin

D-10117 Berlin, Leipziger Strasse 47/16.03

hello.al@web.de

ISBN 978-3-00-026428-3
Auflage 3.1, erweitert und korrigiert, 2015

Redaktionsschluss 1. Auflage: 11. November 2008

Redaktionsschluss 2. Auflage: 07. Oktober 2010

Redaktionsschluss 3. Auflage: 02. Dezember 2014

Redaktionsschluss Auflage 3.1: 01. Juni 2015

Printed by www.dbusiness.d
6 Exemplare gedruckt

Download kostenlos unter:
www.storyal.de/Story-2013/books.html

Alle Storys online: Bildnachweis und viele Links

by www.storyal.de ...

2014 Vorwort 13

1989 Mauerfall am 09. November 1989 15

1989 Silvester am Brandenburger Tor 18

1990 Die Treuhand verkauft die DDR 21

1992 Goldgräberstimmung im wilden Osten 23

1992 Ein offener Brief an J.K. 28

1993 Gehaltskürzung per Dekret 32

1993 Meine Stasi-Akte 33

1994 Die blühenden Landschaften 35

1994 Parallelen und Unterschiede 36

1994 Honeckers Gedanken 39

1994 Zentral in den Untergang gesteuert 40

1994 Verfall der Werte 42

1994 Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer 44

1995 Auch dieser Staat hat keine Moral 45

1995 Das Ostgefühl 46

1995 Duosan Rapid - Unbesiegt und unvergessen! 48

1995 Eine Art Hausschwein 50

1996 Darf‘s auch ein Ossi sein? 52

1996 Die Freiheit, sich täglich zu verkaufen 54

1997 J.K. ist tot 55

1997 Ein neuer Staubsauger 57

1997 Ein (west-) deutscher Skandal 58

1997 Der S-Bahn-Ring ist wieder komplett 59

1998 Betrug und Heuchelei 62

1998 Geschäfte mit der Krankheit 63

Inhaltsverzeichnis

1998 Die PDS und der demokratische Sozialismus 64

1998 Die neue, rechte Schreibung 65 1998 Moorbauer - Zurück in die DDR 66

1999 Das pluralistische Bildungssystem 68

1999 Zwischen allen deutschen Stühlen 69

1999 Alles Lüge! 71

1999 10 Jahre nach dem Fall der Mauer 73

2000 Wir sind die Sieger der Geschichte 75

2001 Egon Krenz - Ich war‘s nicht! 84

2002 Helmut Kohl und seine Stasi-Akten 85

2002 Die Misere des deutschen Ostens 87

2002 Sprüche und Versprechungen 88

2002 Deutschland am Jahresende 2002 89

2003 Das Know How, das aus dem Osten kam 91

2003 Die Irrtümer der Marxisten 95

2004 Der Osten ist Schuld an der Misere 103

2004 Es geht bergab – Aber wo geht es hin? 105

2005 Ich wähle Schröder 109

2006 Palast der Republik contra Stadtschloss 111

2006 Demokratie ist auch Utopie 115

2007 Deutschland im Dezember 2007 117

2008 Wie funktioniert demokratischer Sozialismus? 119

2008 Der Mauerfall ist kein Thema mehr 125

2009 Deutschland im Dezember 2009 127

2010 Geldvermehrung ohne Wertschöpfung 133

2010 DIE LINKE - Politikunfähig 137

2010 Kuczynski‘s Erben 141

Inhaltsverzeichnis

2011 Ein Gespenst geht um in Deutschland ... 149

2011 Die Schere zwischen Arm und Reich 151

2011 Der 9. November 2011 155

2012 Schreibschrift oder Druckschrift 157

2012 Sparen ist die falsche Strategie 159

2012 Deutschlands jüngere Geschichte 161

2013 Das Schweigen der Sieger der Geschichte 169

2013 Die deutsche Bildungs-Katerstrofe 171

2013 Das Ende von Demokratie und Pluralismus 179

2013 Bilanz der Regierung Merkel - 2009/2013 185

2013 Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit 193

2013 Eine lange Nacht mit J.K. 195

2014 Bildung statt Bologna 197

2014 Pluralismus oder Big Data-Diktatur 203

2014 War die DDR ein Unrechtsstaat ...? 207

2014 Deutschland im November 2014 213

Anlagen

1989 Umtausch der Parteidokumente 229

2008 Positionen 237

Stichwortverzeichnis 239

2014 Letzte fraktale Gedanken ... 249

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Heute vor 25 Jahren fand auf dem Alexanderplatz die erste und letzte, offiziel genehmigte Massen-Demonstration gegen die Regierung der DDR statt. Die einzige „Demo“, an der ich teilgenommen habe, die etwas bewirkt hat: Ein paar Tage später haben die DDR-Bürger in einer friedlichen Revolution die Mauer überrannt.

Gegen 9:30 Uhr stehe ich auf der Karl-Liebknecht-Strasse in Höhe der Markthalle. Menschenmassen und unwirkliche, gespannte Stille! Viele Ordner mit grünen Schärpen: „Keine Gewalt!“

Die ersten Plakate werden entrollt: Neues Forum - Lasst Euch nicht „Ver-Wenden“ - Mit dem Fahrrad durch Europa, aber nicht als alter Opa! Großmutter warum hast Du so große Zähne? - Reise- Presse- und Meinungsfreiheit! - Bisher war es völlig undenkbar, mit solchen Plakaten auf die Strasse zu gehen! Deswegen wohl am Anfang diese nervöse Stille. Man war auf die Staatsgewalt gefasst, aber sie rührte sich nicht.

Ein gewaltiger Umzug formiert sich: Zum Brandenburger Tor! Aber in der Höhe des Palastes der Republik ist die Strasse durch ein massives Polizeiaufgebot gesperrt. Niemand will Gewalt! Die Demonstration biegt ab, zieht am Palast vorbei und zurück zum Alexanderplatz. Dort Himmel und Menschen! Reden werden gehalten, auf einer provisorischen Tribüne.

Ich muss zurück nach Spindlersfeld, kann Peter dort nicht so lange alleine lassen. Das DDR-Fernsehen aber überträgt die Reden auf dem Alex. Ich sitze mit Peter vor dem Fernseher und habe die Augen voller Tränen: Jetzt ist endlich klar: Die greisen Genossen des Politbüros sind am Ende. So kann es unmöglich mit der DDR weitergehen!

Wer denkt im Jahr 2014 noch an den 4. November 1989? Euphorie von November bis Silvester 1989. Dann folgt schnell die Ernüchterung der ersten Jahre als „Neue Länder“ in der Bundesrepublik. Meine Befindlichkeiten habe ich von Zeit zu Zeit aufgeschrieben. So sind Geschichten entstanden, die den Zeitgeist widerspiegeln, subjektiv, aber authentisch.

Das sozialistische Lager ist vor fast 25 Jahren implodiert und Deutschland ist durch keine Mauer mehr geteilt. Es ist spannend, zwei qualitativ unterschiedliche Gesellschaftssysteme zu vergleichen und die Irrtümer von „Gesellschaftswissenschaftlern“, Philosophen und Politikern zu verfolgen.

Sozialismus ist Utopie. Die Menschen sind nicht so edel, hilfreich und gut, wie sie dafür sein müssten. Sozialismus aber ist auch Religion. Auch der Marxismus beantwortet jede Frage endgültig und eine unfehlbare Partei denkt für alle und weiss genau, was gut für jeden Einzelnen ist. Angeblich.

Siebzig Jahre lang wurde mit realen, lebenden Menschen in einem sozialen Versuchsfeld experimentiert, umgeben mit einer schönen, hohen Mauer. Dabei wurde eine wichtige Erkenntnis gewonnen: Das Optimum für die in dieser Zeit lebenden Menschen ist offenbar der globalisierte Pluralismus mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Allerdings unter einer Voraussetzung: Die hoch technisierte Zivilisation muss mit Vernunft gesteuert werden. Genau diese Steuerung aber scheint nicht zu funktionieren. Pluralismus wird es also auch nur auf Zeit geben. Interessant!

Wie sieht das Leben im Jahr 2089 aus?

Jürgen Albrecht

Berlin, 04. November 2014

Mauerfall am 9. November 1989

Um diese Zeit (17:04) war vor drei Jahren noch überhaupt nichts los. Am 09. November 1989 war ich auch an der Hochschule hier in Halle.

Es lief ein DECOS-Lehrgang, der erste und einzige, den wir für Industriepartner organisiert hatten.

Die politische Situation war heiss. In Ungarn war die Grenze offen, und mit einigen Zügen waren die ‚Botschaftsflüchtlinge‘ durch die DDR in die Bundesrepublik ausgereist. Honecker war schon als erster Sekretär der SED abgelöst worden. Egon Krenz war der oberste Steuermann der DDR und der Partei. Von Wiedervereinigung und offenen Grenzen war weder die Rede noch haben wir irgendwelche Gedanken daran verschwendet. Aber allen war klar: SO kann es unmöglich weitergehen! Vor allen Dingen durch die offene Grenze in Ungarn waren Prämissen gesetzt, die mindestens hinsichtlich der Liberalisierung der Reisen aller Bürger in das NSW (Nicht Sozialistisches Wirtschaftsgebiet ... wer weiss das in 10 Jahren noch?!) Folgen haben mussten. Es war eine Situation, die lebendig und interessant war, denn jedem war klar, hier wird jetzt was passieren. Aber keiner hatte eine Vorstellung davon, wie dieser Staat und diese Partei darauf reagieren würden. Es war nur klar, dass jetzt auf Gorbatschows Reformkurs reagiert werden musste, obwohl man sich fünf Jahre standhaft geweigert hatte, ‚die Tapeten zu wechseln‘ (Hager). Auf der anderen Seite aber war auch eindeutig, wer in diesem Staat die Macht hatte und wo der Hammer hängt. Dieses Bewusstsein war nicht direkt mit dem Gedanken an die Stasi verbunden, denn dieser Staat hatte jede Menge Möglichkeiten, den einzelnen Menschen bis in die Intimsphäre hinein zu gängeln. Aus diesem Grunde waren Gedanken an die Wiedervereinigung, die Abschaffung des Sozialismus und den Fall der Mauer keine denkbaren Überlegungen. Alle, die in der DDR aufgewachsen waren und hier lebten, hatten das diktatorische System so verinnerlicht, dass höchstens der Gedanke an Reformen aufkam. Der Erwartungsdruck auf diesem Gebiet war allerdings riesengross, hervorgerufen und befördert durch Gorbatschow.

Und in dieser Situation fiel ‚plötzlich und unerwartet‘ und ganz von allein die Mauer innerhalb einer Nacht in sich zusammen.

Wir haben an diesem Abend länger hier gearbeitet. Aber wir hatten einen Fernseher in unseren Arbeitsräumen. Die Zeit war zu spannend, um darauf zu verzichten. Um 19:30 sendete das Fernsehen der DDR Nachrichten: Die aktuelle Kamera. Diese Sendung habe ich mir in dieser Zeit immer angesehen (die ganzen Jahre davor eigentlich nie, denn sie war so borniert, dass es nicht zum Aushalten war.) Jetzt musste man diese Nachrichten sehen, weil man nur so seine Informationen aus den anderen Kanälen vergleichen und verifizieren konnte.

Ausserdem war es höllisch interessant zu sehen, wie die DDR-Oberen versuchten, sich um die Fakten herum zu mogeln.

An diesem Abend gab Schabowski eine Pressekonferenz. Er berichtete über die Ergebnisse einer ZK-Tagung. Das Protokoll dieser Tagung habe ich als Kopie zu Hause (ganz geheim ...). Der Mauerfall kommt darin nicht mit einem Wort vor, obwohl die Tagung vom 9. bis zum 11. November 1989 lief !! Zum Schluss der Pressekonferenz wurde Schabowski von einem (italienischen?) Journalisten gefragt, ob es Neues zur Reiseverordnung gibt. Da zog Schabo einen Zettel aus der Tasche und las einen verklausulierten Text vor (ohne Betonung, lustlos und nuschelnd), dessen Sinn wir vor dem Fernseher alle nicht begriffen haben. Eine neue Reiseregelung sollte in Kraft treten. Wann, fragte einer und gilt das auch für Berlin? Das gilt ab sofort und auch für Berlin.

Stutzig wurde ich erst hinterher als ich sah, dass viele Journalisten im Laufschritt die Pressekonferenz verliessen. Offensichtlich wollten sie alle mit dieser Nachricht möglichst schnell zum Telefon rennen. Wir aber konnten diese Nachricht nicht decodieren. In meinem Tagebuch steht: ‚Aktuelle Kamera: Nicht viel Neues.‘

Um 20 Uhr fand eine Beratung im Kirschbergweg zur Perspektive der Designwissenschaft an der Burg statt. Gegen 22:30 war ich zu Hause und sah die Tagesthemen mit Hajo Friedrichs. Dort wurde von Menschenmassen aus Ostberlin vor den Grenzübergängen nach Westberlin berichtet. Die DDR-Bürger versuchen, auf Grund der angeblich neuen Grenzregelung, mit ihrem Personalausweis nach Westberlin zu kommen. An den Grenzübergängen Bornholmer Strasse und Invalidenstrasse soll das schon ohne jede Formalität möglich sein. Keine klaren Informationen zur Zeit.

Das kann unmöglich wahr sein! In meinem Kalenderbuch steht: ‚Aprilscherz ?!! Ich kann es nicht glauben !!! Aber es scheint wahr zu sein !? 23:40 ins Bett mit vielen Fragezeichen.‘ Das alles war so unvorstellbar, dass man es nicht mal denken konnte. Aber, sagte ich mir, interessanter kann es kaum werden, mal sehen, was sich bis morgen früh bei der Nachrichtenlage getan hat. Mit den 6-Uhr Nachrichten aus dem Radio gab es dann Gewissheit: Tatsächlich, nicht zu fassen: Die Mauer ist für uns jetzt problemlos passierbar!!

Im Fernsehen sah ich dann, was in dieser Nacht in Berlin los gewesen war. Ein Ostberliner sagte: ‚Wer heute Nacht schläft, der ist tot !!‘ Tot war ich nicht, im Gegenteil. Ich stand voll unter Strom und es gab nur eines: Ich musste so schnell wie möglich nach Berlin.

Am 10. November 1989 wurde für mich persönlich die Mauer um Westberlin geöffnet! Eigentlich ist das bereits in der Nacht vorher passiert, aber da war ich (wie jetzt) in Halle.

Am Morgen hörte ich in den Radio-Nachrichten: Ganz Berlin war in dieser Nacht auf den Beinen, denn es war tatsächlich wahr geworden, die DDR-Bürger konnten mit ihrem Personalausweis ohne weitere Formalitäten die Grenze in beide Richtungen passieren. Tausende hatten das in dieser Nacht ausprobiert. Als ich das hörte, hielt es mich nicht mehr in Halle. Hier lief ein Lehrgang zu DECOS, aber ich war kaum in der Lage, ihn ordentlich zu Ende zu bringen. Es war Freitag. Gegen 13 Uhr fuhr ich mit Frick bis zur Autobahn in Richtung Berlin. Von dort aus trampte ich nach Berlin - das erste Mal seit 30 Jahren wieder. Vorher bezahlte ich bei der Volkspolizei noch 10 Mark Strafe wegen Verstoss gegen die StvO § 34 (6) - Unbefugtes Betreten der Autobahn.

Gegen 17 Uhr sind wir am Grenzübergang Drewitz (Dreilinden). Lächelnde Volkspolizisten, Rosen am Abfertigungsschalter. Ich bin in Westberlin !! Dann laufe ich vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Ku‘damm und über den Tauentzien. Himmel und Menschen! Die Glocken der Gedächtniskirche läuten um 20 Uhr, gerade als ich am Kranzlereck bin. Mir wird ganz flau. Vom Wittenbergplatz bis zum Hallischen Tor mit der legendären U-Bahnline 1 - völlig verstopft - und von dort zum Check Point Charlie an der Friedrichstrasse: Blitzlichtgewitter, Trommeln auf Autos, Sektflaschen. Die ganze Stadt ist im Freudentaumel. Erst gegen 1 Uhr in der Nacht war ich zu Hause in Spindlersfeld. In der Anlage finden sich zwei Seiten mit Stichworten, die ich danach am Vormittag des 11. November 1989 aufgeschrieben habe (Original im Ordner IV/1992).

Diese Nacht war unbeschreiblich. Es war sicher die abenteuerlichste und ereignisreichste Nacht meines Lebens. Solche Emotionen werde ich nie wieder erleben. 30 Jahre lang rennt man an der einen (falschen) Seite der Mauer lang, hat überhaupt keine Perspektive, diese Mauer zu überwinden und erst recht ist keine Hoffnung in Sicht, diese Mauer zu beseitigen. Und plötzlich, ohne Vorwarnung und ohne sichtbaren Anlass, fällt diese Mauer buchstäblich über Nacht zusammen, und jeder Ostberliner bekommt eine ganze, lebendige und hervorragend funktionierende Stadt, direkt neben seiner eigenen, so ganz einfach und nebenbei geschenkt !! Das ist einmalig und fast nicht zu verkraften. Ich hatte in dieser Nacht Mühe, die Realität zu begreifen.

Einer der stärksten Eindrücke dieser Nacht war, als ich an der Jannowitzbrücke sah, wie Bauarbeiter die U-Bahn dort wieder öffneten. Leute, die erst 30 Jahre alt waren, hatten dort nie in ihrem Leben eine U-Bahn gesehen! Wer wusste noch, dass dort im Untergrund tatsächlich immer eine U-Bahn fuhr, ohne im Osten zu halten ?! Als ich das sah war mir klar, hier ist etwas passiert, das geht nicht mehr zurückzudrehen. Zeitweilig aber geht es mir heute noch so, dass ich mir sage: Das kann doch alles gar nicht wahr sein !! Zum Beispiel wenn ich in die Hosentasche greife und dort ‚Westgeld‘ finde oder wenn ich in Berlin mit dem Fahrrad ‚durch die Mauer‘ fahre. Die Mauer ist jetzt schon vollständig abgebaut, aber mir fällt es immer wieder auf, wenn ich an so einer Stelle vorbeikomme.

Und heute, drei Jahre danach ist alles von der Geschichte schon wieder überholt und selbstverständlich. Gestern in den Nachrichten wurde der Mauerfall nur in einem Nebensatz erwähnt. Europa, die Wirtschaft, das Asyl- und Ausländerproblem, die Demo am Sonntag in Berlin und der 54. Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘, das bewegt jetzt die Gemüter. Und das ist ja auch wichtig.

Wenn man bedenkt, was in den vergangenen 1000 Tagen passiert ist, dann kann man vielleicht verstehen, dass dieser Tag des Mauerfalls untergeht: Es gibt keine DDR mehr, es gibt keine Sowjetunion mehr (Ewige Freundschaft mit der Sowjetunion ...), dafür gibt es einen Bürgerkrieg auf dem Balkan, politisches und wirtschaftliches Chaos in Osteuropa und als Folge davon riesige Flüchtlingsströme in Richtung Westen, dazu noch eine weltweite Rezession. Wer denkt da noch daran, dass die Welt heute vor drei Jahren noch ‚völlig in Ordnung‘ war ?!

In Deutschland ist die Euphorie über Mauerfall und Wiedervereinigung spätestens seit anderthalb Jahren einer Stimmung gewichen, die in Ost und West von Skepsis bis Existenzangst reicht. Die Wessis merken, dass ihr in 40 Jahren erarbeiteter Wohlstand in Gefahr ist. Die Ossis wollen sofort alles haben (das hat man ihnen am Anfang auch versprochen). Stattdessen wird die gesamte DDR-Wirtschaft ‚platt gemacht‘ und die Arbeitslosigkeit - in der DDR Null Prozent - liegt jetzt real bei 40%.

Das ist heute die Situation . Trotzdem muss ich sagen, auch wenn ich arbeitslos wäre oder es mir wirtschaftlich deutlich schlechter gehen würde, ich bin glücklich, dass sich die Geschichte so entwickelt hat. NIE WIEDER ZURÜCK !! Für meine Bedürfnisse ist diese Gesellschaftsordnung - die absolut nicht perfekt ist - wesentlich besser geeignet, als eine wie auch immer geartete Diktatur. Am menschlichsten an der Demokratie ist für mich der Pluralismus. Es gibt nicht nur eine Wahrheit und der Mensch ist ein Individuum und kann sehr gut auch ohne Kollektiv auskommen. Ich hoffe nur eines: Dass es so oder so ähnlich noch möglichst lange bleibt ... Aber das kann Illusion sein.

09. November 1992

Mauerfall 1989

Mauerfall 1989

Silvester 1989

Silvester am Brandenburger Tor

In den ersten Wochen nach dem Mauerfall geht es um die Frage, wie es in der DDR weitergehen soll. Es gibt kein Konzept dafür. Die Bundesregierung hat zwar ein Innerdeutsches Ministerium, aber keinen Plan X in der Schublade für den Fall, der jetzt eingetreten ist. Das ist mir bis heute völlig schleierhaft. Die Bundesrepublik hatte mit der DDR intensive Handelsbeziehungen, und sie muss über die desolate Lage der DDR-Finanzen im Detail informiert gewesen sein. Die Implosion des Sozialistischen Lagers und der DDR hatte rein wirtschaftliche Gründe. Die DDR konnte einfach ihr sehr soziales Gesellschaftssystem nicht mehr finanzieren, weil die Ausgaben (um die Bevölkerung bei Laune und ruhig zu halten) viel grösser waren als die Einnahmen. Die Wirtschaft der DDR war gegenüber der in der Bundesrepublik absolut nicht konkurrenzfähig. Jetzt bildeten sich runde Tische um zu diskutieren, wie es weiter gehen soll. Niemand in meinem Umfeld redet von der Wiedervereinigung. Wir kennen zwar die Bundesrepublik nur aus dem Fernsehen, aber uns allen ist klar, der schöne Schein trügt, DIESES System wollen wir auch nicht! Wir wollen eine reformierte DDR. Aus diesem Zusammenhang heraus ist auch ein Aushang zu verstehen, den ich am 07. Dezember 1989 in der Hochschule an die Schwarzen Bretter hänge: ‚Ich fordere die Auflösung der SED.‘ Mir ging es in erster Linie darum, dass diese entsetzliche Partei, die Menschen verkauft und mit Waffen gehandelt, aber immer das Gegenteil behauptet hat, dass diese Partei aufgelöst wird und eine von der SED unabhängige Regierung installiert wird. Das ist natürlich alles blanke Illusion. Die SED und ihre alten Kader, die immer noch an der Macht sind, haben die besseren Karten. Das SED-Vermögen muss gerettet werden, dazu wird die SED schon am 04. Februar 1990 in PDS umbenannt.

Noch bin ich Mitglied der SED. Mit Helga diskutiere ich, wann wir austreten. Ich will so lange wie möglich in der Partei bleiben, weil man in den Mitgliederversammlungen fasziniert zusehen kann, wie sich Fraktionen bilden und wie sich diese Partei auflöst. Kormann ist der Parteichef der Sektion Kunst, er sitzt vorne im Präsidium und vor ihm im Hörsaal sitzen 120 Parteimitglieder. Die meisten aufgebracht und erregt, weil Kormann die Tagesordnung abspulen will, die vor einem Jahr schon festgelegt wurde. Die Mitglieder aber wollen die aktuelle Lage diskutieren. Genossin Professor Bertag, die Chefin aller Gesellschaftswissenschaftler der Burg Giebichenstein, äussert sich abfällig zu den Massen, die am Wochenende mit ihren Trabbis über die Grenze fahren (und am Montag wieder pünktlich zur Arbeit erscheinen!). Ein Sturm der Entrüstung. Auch ich halte eine Gegenrede mit dem Tenor: ‚Sie und die gesamte Partei, Ihr habt immer noch nicht begriffen, was hier eigentlich passiert: Das Volk hat genug von Euren hohlen Reden. Ihr könnt gehen und froh sein, dass das alles unblutig abläuft.‘

Am 11. Dezember 1989 gehe ich mit meinem Austrittsschreiben und dem roten Parteibuch zu Hoßfeld in die Parteileitung. ‚Du auch?!‘, empfängt er mich. ‚Ja, ich auch. Aber ich gebe Dir nur meine Austrittserklärung. Das ‚Dokument‘ werde ich meinem Sohn vermachen. In das Parteibuch habe ich hinten für ihn eine Empfehlung eingetragen: Werde nie Mitglied einer Partei!‘ Ich zeige ihm die Empfehlung und er kann es gar nicht fassen, dass ich ihm das Parteibuch nicht zurück geben will. ‚Aber das Dokument ist doch Eigentum der Partei, der Du jetzt nicht mehr angehören willst!!‘ ‚Damit musst Du leben. Das rote Parteibuch bekommt mein Sohn und Dir gebe ich meine Austrittserklärung.‘ Der Mann tut mir leid. Er war nie ein sturer Parteisoldat, auch kein ‚guter Genosse‘, kein gläubiger Kommunist. Auch dieser Parteisekretär war ein Opportunist. Damit hatte er Karriere in der Partei gemacht, und jetzt steht er auf völlig verlorenem Posten. Das Pferd, auf das er gesetzt hat, bricht zusammen. Die Mitglieder treten im Dezember scharenweise aus der Partei aus. Helga ist schon 14 Tage vor mir ausgetreten.

Die Wochen zwischen Mauerfall und Jahresende sind auch die Zeit der Auflösung der Stasi-Zentralen und der Enttarnung der vielen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM). In Halle geht das so weit, dass die gesamte entschlüsselte Liste aller inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi des Bezirks Halle in der Zeitung veröffentlicht wird. Ausserdem gibt es andere Kanäle, über die publik wird, wer als Zuträger für die Stasi gearbeitet hat. Täglich sind Abgänge zu verzeichnen, allen IM‘s wird sofort fristlos gekündigt. Sie müssen die Hochschule sofort verlassen, wenn sie nicht schon selber gegangen sind, wie Kormann zum Beispiel.

Berlin ist nach dem Mauerfall eine euphorische Stadt. Ost- und Westberliner strömen über die offenen Grenzübergänge. Die Mauerspechte sind Tag und Nacht mit Hammer und Meissel an der Mauer beschäftigt. Sie hacken Souvenirs aus den Betonwänden. Die East Side Gallery, gestaltet von Künstlern vieler Länder, wird zur Attraktion. Wir haben sogar ein bisschen Westgeld, weil die Bundesrepublik jedem DDR-Bürger, der die Bundesrepublik besucht, 100 DM spendiert. Die Menschen lachen sich auf der Strasse an, völlig unbekannte Leute begrüssen sich an der durchlässigen Mauer und freuen sich über die gewonnene Freiheit. Nie habe ich so eine Hochstimmung in Deutschland erlebt und sie hält in Berlin über Monate an.

Die Euphorie des Mauerfalls kulminiert in der Silvesterparty am Pariser Platz. Das Brandenburger Tor wird kurz vor Weihnachten mit einem offiziellen Akt wieder eröffnet. Ich bin dabei. Am Silvesterabend ist ganz Berlin in Partylaune. Das Zentrum dieser Party aber ist das Brandenburger Tor. Am Abend treffe ich mich mit Helga in ihrer neuen Wohnung in der Voßstrasse (direkt neben Hitlers Bunker!). Von hier aus kann man schon sehen, was am Brandenburger Tor los ist. Gegen 22 Uhr nehmen wir eine Flasche Sekt und ein paar Gläser und laufen mit Helgas Mutter zum Brandenburger Tor. Ein irres Getümmel und Gedränge! Nie vorher habe ich so viele Menschen in ekstatischer Stimmung auf so engem Raum erlebt. Helgas Mutter bekommt Platzangst und droht aus den Latschen zu kippen. Kein Wunder, bei dem Gewühl. Wir wollen raus aus dem Trubel, werden aber in verschiedene Richtungen abgedrängt und verlieren uns aus den Augen. Ich bin mitten in der Menge, als um Mitternacht das Feuerwerk beginnt. Sekt überall und Leute, die das Deutschlandlied anstimmen, werden ausgebuht! Die Masse denkt nicht in Richtung Wiedervereinigung. Aber die Nationalhymmne der DDR will jetzt auch niemand singen. Hier sind offensichtlich DDR-Bürger versammelt, die ihre Perspektive (wie ich) in einer gründlich reformierten DDR sehen. Eine unbeschreibliche Stimmung. Erst weit nach Mitternacht frage ich bei Helga nach, wie es ihrer Mutter geht. Die Mutter hat überlebt.

Seitdem bin ich nie wieder zu Silvester am Brandenburger Tor gewesen. So eine Silvesterfeier ist einfach nicht zu wiederholen. Wie schnell daraus Kommerz geworden ist, zeigt die Story ‚Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer‘ (Seite 38): Die DDR ist zur Bundesrepublik konvertiert.

In den ersten Monaten des Jahres 1990 propagiert die Regierung der Bundesrepublik die schnellstmögliche Wiedervereinigung Deutschlands: Die DDR muss so werden (in zwei bis drei Jahren ...), wie die Bundesrepublik schon lange ist. Alles ganz einfach: Die DDR braucht nur der Bundesrepublik beizutreten. Kanzler Helmut Kohl redet monatelang von den blühenden Landschaften, die in Ostdeutschland entstehen werden. Gegen besseres Wissen und gegen den Rat vieler Finanz- und Wirtschaftsfachleute. Es geht um die Macht. Kohl will die ersten und letzten freien Wahlen in der DDR gewinnen und ‚Kanzler der Einheit‘ werden. Die DDR-Bürger wollen Westgeld und denken nicht an die Konsequenzen. Kohl verspricht ihnen die D-Mark und gewinnt mit 41 Prozent der Wählerstimmen. Die Volkskammer der DDR, gesteuert von Bonn, beschliesst am 23. August 1990 die einfachste aller Lösungen: Den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die eigene Auflösung. Der Machtpoker und die Euphorie des Mauerfalls und der Wiedervereinigung lassen mögliche Alternativen nicht zu. Die Wiedervereinigung wäre die (letzte) Gelegenheit gewesen, das Grundgesetz und die föderale Verfassung der Bundesrepublik von Grund auf zu reformieren. Aber so funktioniert offensichtlich die parlamentarische Demokratie nicht. Politiker denken nicht strategisch, sondern immer nur an den nächsten Tag, vor allen Dingen an den nächsten Wahltag. Der Reformstau der 90-er Jahre beginnt mit dem Mauerfall.

Im Frühjahr 1990 bin ich auf Dienstreise in Leipzig. Ich laufe durch die Stadt und komme eher zufällig am Vormittag am Opernplatz vorbei. Aufbruchstimmung. Am Nachmittag wird der Bundeskanzler hier erwartet. Helmut Kohl wird in Leipzig eine Rede halten. Unter dem Glockenturm, vor der Oper, steht ein riesiger LKW. Viele Leute stauen sich davor, als würden hier Bananen verschenkt. Aus dem LKW werfen mehrere Männer stapelweise das Grundgesetz der Bundesrepublik buchstäblich unter das Volk. Eine blaue Broschüre. Das Volk liest, was in grossen Lettern auf dem blauen Umschlag steht: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?! Uninteressant ... Nach höchsten zwei Minuten lassen 95 Prozent des Volkes die Broschüre wieder fallen. Der ganze Opernplatz ist blau. Das Grundgesetz liegt im Dreck und wird mit Füssen getreten.

Gegenüber dem Hotel, das beziehungsreich ‚Neues Deutschland‘ heisst, (wie das ‚Zentralorgan‘, die SED- Tageszeitung), hat sich eine kleine Gruppe mit einem grossen Plakat aufgebaut. Sie wollen gegen Kohl demonstrieren. Auf ihrem Plakat steht: ‚Fressen - Ficken - Fernsehen‘. ‚Warum baut Ihr Euer Plakat nicht dort oben auf dem Hotel auf, fünfzig Meter breit?!‘, frage ich sie lachend.

Silvester am Brandenburger Tor

Bilder an der East Side Gallery

Silvester am Brandenburger Tor

Demontage im Januar 1990

Die Mauer an der Zimmerstrasse, Juli 1990

Die Treuhand verkauft die DDR

Als die Mauer gefallen ist, wollen die DDR-Bürger das kaufen, was sie bis jetzt immer nur im Fernsehen gesehen haben. Die DDR-Bürger wollen die D-Mark. Das ist der entscheidende Antrieb für die Politik in den ersten Monaten nach dem Mauerfall. Kaum jemandem im Osten ist klar, dass das Westgeld nur zusammen mit dem System der Bundesrepublik zu haben ist.

Die DDR-Volkskammer existiert noch, und sie ist sogar durch die ersten und einzigen Freien Wahlen, die es in der DDR gab, am 18. März 1990 legitimiert worden. Das Volk sieht in der CDU und Kohl die D-Mark. Kohl siegt mit 41 Prozent der Stimmen. Ich wähle Grün und bin danach vom Wahlergebnis frustriert.

Der 1. Juli 1990 ist der Tag der Währungsunion: Die DDR-Bürger haben Westgeld in der Tasche. Euphorie und turbulente Szenen vor den Banken, bei denen jeder DDR-Bürger 2.000 Mark der DDR im Verhältnis 1:1 in D-Mark umtauschen kann. Wer mehr als 2.000 Mark der DDR besitzt, kann dieses Geld bis zum Limit von 20.000 Mark im Verhältnis 1:2 umtauschen. Das Gehalt wird ab sofort in DM ausgezahlt. Das hört sich nach Schlaraffenland an und das ist es auch. Es ist ökonomisch absolut nicht vertretbar, und sofort entstehen riesige Schulden im Bundeshaushalt. Es gibt nur einen Ausweg, diese Schuldenlast zu verringern: Je mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern abgebaut werden, desto besser. Das ist der Hintergrund dafür, dass bereits in den ersten Monaten des Jahres 1990 in der noch existierenden DDR die ersten ‚Werktätigen‘ arbeitslos werden. Die Arbeitslosenrate steigt in den ‚neuen Ländern‘ in den ersten zwei Jahren von Null auf real bis zu 40 Prozent.

Allen DDR-Bürgern mit ein bisschen Verstand ist klar, dass die DDR-Volkskammer aus Bonn gesteuert wird. Besonders deutlich wird das bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Was hat der korrupte Herr Krause aus dem Osten schon gegen den gewieften Herrn Schäuble aus dem Westen für eine Chance?! Die Volksvertreter befassen sich weder mit dem DDR-Vermögen, noch mit politischen Alternativen zum Beitritt. Die ehemals werktätigen Massen der DDR wollen Westgeld und Westprodukte. Damit werden auch alle Alternativen zum Beitritt und zur Reformierung der DDR Illusion. Die Volkskammer beschliesst am 24. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik und damit die eigene Auflösung. Am 3. Oktober 1990 werden wir beigetreten. Ich fahre an diesem Tag mit dem Fahrrad zu den Brennpunkten des Geschehens: Alexanderplatz, Brandenburger Tor, Reichstag. Es gibt keine Euphorie mehr in Berlin. Sie ist durch die wirtschaftlich äusserst desolate Lage in den neuen Ländern einer gesunden Skepsis und einer grossen Verunsicherung gewichen.

Durch die überstürzte Wiedervereinigung ändert sich für die ehemaligen DDR-Bürger praktisch ihr gesamtes Umfeld. Alles ist neu: Neue Fahrscheine (und Preise!) für die S-Bahn, es gibt neue Ausweise, neue Postleitzahlen, neue Strassennamen und neues Geld sowieso. Nudeln und Butter sind jetzt anders verpackt und aus der Kaufhalle des Konsums ist Lidl, Aldi und der Penny Markt geworden. Vor allen Dingen aber gibt es andere Behörden. Hier schwören Beamte aus dem Westen die neu ‚verbeamteten‘ Ostbürger auf die Verwaltungsverfahren der Bundesrepublik ein. Jedes Formblatt ändert sich, Computer und Softwaresysteme halten Einzug, alles muss von Anfang an neu gelernt werden.

Mit Existenzangst und Arbeitslosigkeit - völlig neue Vokabeln - bezahlen die ehemaligen DDR-Bürger das Schlaraffenland. Wir sind Bundesbürger, wir haben Westgeld in der Tasche und wir befinden uns im Kaufrausch. Einmalig in der Geschichte: Ein ganzes Volk fährt seine funktionierende Wohnungseinrichtung auf den Müll. Alles funktioniert, ist aber plötzlich nicht mehr gut genug: Kühlschränke, Radios, Waschmaschinen, Fernseher, Möbel aller Art und vor allen Dingen die Autos aus der DDR-Produktion. Zuerst kommt für die Trabbis das Aus, dann auch für die anderen DDR-Autos. Sie werden zu Spottpreisen verkauft und massenweise nach Polen und in den Ostblock transferiert. Bereits im ersten Halbjahr 1990 will niemand mehr Produkte der DDR-Industrie kaufen. Alle warten auf das Westgeld, denn das Auto muss jetzt von VW, die Waschmaschine von Quelle, der Fernseher von Sony und die HiFi-Anlage muss von Grundig sein. Das ist vor der Treuhand das Aus für die DDR-Wirtschaft, soweit es die Konsumgüter betrifft. Die Produktion ist nicht mehr absetzbar. Der inländische Markt für DDR-Produkte ist zusammengebrochen. Neue Fernsehgeräte, HiFi-Anlagen und Waschmaschinen werden bis zu 80 Prozent im Preis gesenkt, damit wenigstens die Lager geräumt werden können. Parallel dazu werden die Exportkunden der DDR im Osten durch die politischen Umbrüche zahlungsunfähig: Die Sowjetunion bricht durch die von Gorbatschow propagierte Glasnost (Offenheit) auseinander. Nach der Währungsunion entsteht aber umgekehrt ein ungeheurer Bedarf an Waren aller Art aus Westdeutschland. Ein nie gekannter Wirtschaftsboom setzt in Westdeutschland ein. Die bundesdeutsche Wirtschaft verdient sich in den nächsten zehn Jahren dumm und dämlich, während die Wirtschaft in der ehemaligen DDR schon in den Jahren 1990 und 1991 komplett zusammenbricht.

Die wiedervereinigten Deutschen wollen keine Produkte aus dem ‚Beitrittsgebiet‘ - der ehemaligen DDR - mehr kaufen. Die Exportkunden im Ostblock sind nicht in der Lage, in D-Mark zu bezahlen. Die Erzeugnisse aus Ostdeutschland entsprechen weder dem Stand der Technik, noch sind sie hinsichtlich der Herstellungskosten konkurrenzfähig. Wie aber soll die Effektivität der DDR-Wirtschaft an das Westniveau angeglichen werden? Gibt es dafür überhaupt einen politischen Willen? Die Produktionsreserven der Bundesrepublik reichen aus, um mühelos die Neuen Länder mit zu versorgen. Die Bundesrepublik hat für diese Probleme nur die einfachste aller kapitalistischen Lösungen: Privatisierung der DDR-Wirtschaft. Privatisierung hört sich gut an, bedeutet in der Realität aber Verkauf der volkseigenen (d.h. staatlichen) Wirtschaft der DDR. Wo aber sind die Käufer? Es gibt nur einen potentiellen Käufer: Westdeutschland kauft die ehemalige DDR auf.

Die demokratisch legitimierte DDR-Volkskammer, gesteuert aus Bonn, beschliesst am 17. Juni 1990 das Treuhandgesetz mit dem Auftrag zur Privatisierung des volkseigenen Vermögens. Kaum ein Abgeordneter ahnt die Konsequenzen dieses Gesetzes. Die Privatisierung des ‚Volkseigentums‘ der DDR ist das unrühmlichste Kapitel der deutschen Widervereinigung. Um den Verkauf der Wirtschaft und des Grund und Bodens der DDR zu organisieren, wird die Treuhandanstalt gegründet, kurz ‚Treuhand‘ genannt. Ihre Leiterin ist Birgit Breuel.

Die Treuhand ‚verkauft‘ die DDR bis Ende 1994 vorwiegend an die westdeutsche Industrie, an Kapitalisten, Grundbesitzer und Spekulanten. Es handelt sich hier um eine in der Geschichte beispiellose Umverteilung von Steuermitteln, Grundbesitz und Industrieanlagen zu Gunsten der vermögenden, westdeutschen Oberschicht. Damit beispielsweise eine westdeutsche Klebstofffirma (AHA) ihren ostdeutschen Konkurrenten (Duosan) übernimmt, muss sie nicht etwa etwas für die Grundstücke, die baulichen und die technologischen Anlagen bezahlen! Nein, die Bundesrepublik versüsst ihr dieses ‚Geschäft‘ mit Millionen in bar, die beispielsweise als Entschädigung für die Beseitigung von Altlasten deklariert werden. Die westdeutsche Firma bekommt den ostdeutschen Konkurrenten geschenkt und damit sie dieses Geschenk annimmt, legt die Bundesrepublik noch einige Dutzend Millionen obendrauf. Beim Chemiekomplex BUNA sind es (in Worten) neun Milliarden DM! Nach diesem Prinzip privatisiert die Treuhand die DDR.

Die Privatisierung der DDR ist nichts anderes, als die Erpressung des deutschen Staates durch die westdeutsche Wirtschaft und den deutschen Geldadel. Die Bundesrepublik ist auf die deutsche Wiedervereinigung so schlecht vorbereitet, dass sie jetzt nur eine Option besitzt: Verkauf der DDR um jeden Preis, auch um dem Preis von Schulden in Milliardenhöhe! Das westdeutsche Kapital nutzt natürlich die Zwangslage der Bundesrepublik aus. Die Preise werden nicht nur in den Keller getrieben, sondern weit in den negativen Bereich. So entstehen in den ersten Jahren der Wiedervereinigung Schulden von rund 350 Milliarden DM! Nie vorher hat es eine Privatisierung von Steuermitteln in einem solchen Umfang gegeben. Die Schulden wurden im Erblas-tentilgungsfond versenkt, und kein Politiker möchte jemals wieder an dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Wiedervereinigung erinnert werden.

Oktober 1990

Die Treuhand verkauft die DDR

Goldgräberstimmung im wilden Osten

Im November 1990 taucht Herr Hühnel an der Burg Giebichenstein auf, Hochschule für Kunst und Design in Halle. Er ist Eigentümer der Firma H&V, Frankfurt/Main, Messebau, Design und Graphic Design. Es beginnt eine Story, die nur in solchen wilden Zeiten möglich ist, wie es die Jahre unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung sind: Fehlende Verwaltungsstrukturen, Rechtsunsicherheit und ahnungslose Ossis, die von cleveren Wessis über den Tisch gezogen werden.

Prof. Jung, Rektor der Burg Giebichenstein, hat mich gebeten, bei dieser Beratung dabei zu sein. Er fühlt sich fachlich nicht kompetent, mit Hühnel über Computertechnik zu verhandeln. Auch Dr. Mahn sitzt am Tisch. Hühnel hat sich von Frankfurt aus telefonisch angemeldet. Er fährt mit einem Porsche vor die Villa Neuwerk 7, und er sitzt uns in feinstem, italienischen Zwirn und massgeschneiderten Schuhen mit Kaleb Utecht, einem Psychologen, gegenüber. Es ist der 6. November 1990. Hühnel ist schlank und drahtig, vielleicht 5 Jahre älter als ich, fein geschnittenes Gesicht, schwarze, glatte Haare, leicht dunkle Haut, ein Romano-Typ. Später erfahre ich, er kommt aus Rumänien, aber er spricht ein akzentfreies Deutsch.

Hühnel erzählt eine eigentlich unglaubliche Geschichte: Seine in Frankfurt ansässige Firma will nach Osten expandieren. H&V kann sich vor Aufträgen kaum retten. H&V hat auch jede Menge Computeranlagen, die speziell auf das Graphic Design ausgerichtet sind (Vaster Systeme aus den USA). Das einzige Problem von H&V: ‚Uns fehlen die Fachkräfte. Es gibt nicht genug Grafikdesigner, die diese hoch spezialisierten Systeme bedienen können. Unsere Idee: Wir stellen hier zwei Vaster Systeme auf, Ihr bildet die Leute aus und wir stellen sie dann gleich in unserer Tochterfirma in Halle ein. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, ohne wechselseitige, finanzielle Forderungen.‘ Wir vereinbaren, dass Dr. Mahn und ich uns die Systeme in Frankfurt erst einmal ansehen werden. Als die beiden Wessis wieder abgefahren sind, gucken wir uns fragend an!?! Was war denn das??!! Ich bringe es auf den Punkt und sage zu Paul: ‚Entweder wir haben mit diesen Leuten ein unglaubliches Schwein, oder es sind Hochstapler, die uns Märchen erzählen!‘

Wir fahren nach Frankfurt und hier wird das Märchen wahr: Eine Firma in Glas und Marmor, alles steht voller Computer, hochbusige Damen servieren uns Kaffee und Gebäck, wir werden zum Mittag in die feinsten Restaurants eingeladen und übernachten im Arabella Hotel. Jeder hat ein Zimmer. Preis pro Nacht und Zimmer 450 DM. Wir lassen uns die Computer zeigen, und ich habe Gott sei Dank seit 10 Jahren die Computer-Literatur verfolgt: Das hier ist ein spezialisiertes Grafik-System, ein so genanntes Turn-Key-System: Man kann damit nur das machen, wofür es entwickelt wurde. Der Nutzer kann in Hard- und Software nicht eingreifen. Aber das System funktioniert - und wie! So etwas habe ich noch nie in der Realität gesehen! Hier können auch die digitalen Farbbilder grossflächig ausgeplottet werden, die ich bisher nur aus Fachzeitschriften kenne. Wenn wir so ein System in Halle hätten, wären wir mit einem Schlag auf dem internationalen Stand der Technik! Jetzt, Ende 1990 steht noch nicht einmal ein Windows-PC an der Burg Giebichenstein! Die ersten Computeranträge laufen zwar, aber erst im Herbst 1991 kann das Institut CA&D der Hochschule zwei 486-er Rechner zur Verfügung stellen, auf denen AutoCAD 10 läuft. Die ersten beiden CIP-Pools werden erst 1992 installiert!

Was uns schon beim ersten Besuch in Frankfurt auffällt: Es sind wenig Leute zu sehen, die an den Vaster Systemen arbeiten. Und was wir natürlich so schnell nicht in Erfahrung bringen können (es gibt noch kein Internet!): Diese Vaster Systeme sind ein Auslaufmodell und deswegen in den USA relativ günstig einzukaufen. Die nächste Vaster-Generation ist schon auf dem Markt.

Zurück in Halle berichten wir Prof. Jung und Prof. Frick (mein Chef und wenig später der Kultusminister von Sachsen-Anhalt), was wir gesehen haben. Ich werde beauftragt (mit links und ohne Justitiar ...), eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hochschule und H&V zu entwerfen. Bald kommen Hühnel und Utecht wieder angefahren und meine Kooperationsvereinbarung, die nur aus wenigen Punkten auf zwei Seiten besteht, wird fast ohne Diskussion akzeptiert und unterschrieben. Bei der Formulierung dieser Vereinbarung, bei der Geschäftsführung von CA&D und vor allen Dingen bei den seltsamen Geschäften, die dann mit H&V abgewickelt werden, kommen mir meine Vertragserfahrungen auf den Baustellen von Ratioprojekt zugute. Ohne die wären wir von dem cleveren Hühnel wie Analphabeten über den Tisch gezogen worden. So aber achte ich strikt darauf, dass keine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen für die Hochschule oder für CA&D entstehen. Das Institut CA&D existiert noch gar nicht, da werden auf der Grundlage dieser läppischen Kooperationsvereinbarung Ende November 1990 schon zwei Vaster Systeme im Lehrklassengebäude installiert! Paul Jung hat ein Machtwort gesprochen. Ein grosser, quadratischer Raum und drei kleine Räume werden kurzfristig frei geräumt.

Am 30. November 1990 kommt H&V mit zwei LKWs angefahren und es werden nicht nur die Vaster Systeme, sondern auch noch edle Bürostühle, Jalousien zur Abdunkelung der Fenster, Teppichboden und einige, drei Meter hohe Bäume in Töpfen abgeladen. Es kann nicht schnell genug gehen. Eine Tür des grossen Raumes wird aus Sicherheitsgründen zugemauert, eine neue Glastür sperrt den Flur ab. Es entsteht die High Tech Abteilung der Burg Giebichenstein. Einen Monat später bringe ich dort das Schild an: Institut CA&D. Hier richte ich mir auch mein persönliches Arbeitszimmer ein. Ein weiteres Zimmer erhält Bernd Hanisch, den ich für die Vaster-Schulungen verantwortlich gemacht habe. Das dritte Zimmer beziehen Dr. Kolbe und Rabenstein. Unbeteiligt wollen auch sie vom Boom profitieren.

Dieses ereignisreiche Jahr wird durch eine Betriebsfeier bei H&V abgeschlossen, zu der die Hochschule eingeladen ist. Prof. Dr. Frick, Prof. Paul Jung, Dr. Albrecht, Dr. Mahn und auch Stefan Albrecht nehmen an der Feté in Frankfurt/Main teil. Wir sind wieder im Arabella untergebracht und die armen Ossis kriegen vor Staunen kaum den Mund zu.

Im Januar des Jahres 1991 können wir Studenten an einem Grafik-System ausbilden, dessen Leistung alles übersteigt, was wir uns bisher in der DDR vorstellen konnten. H&V stellt nicht nur die Systeme, sondern auch das komplette Hilfsmaterial bereit, zum Beispiel Farbrollen und Druckerpapier für den hervorragenden Thermosublimationsdrucker. Treten Probleme auf, reist ein Monteur aus den USA an.

H&V ist dabei, in Halle eine Tochterfirma zu gründen und nimmt dafür bei der Hallenser Sparkasse einen Kredit in Höhe von 20 Millionen DM auf. Wegen der bestehenden Kooperationsbeziehungen zur Burg Giebichenstein und der teuren Anlagen, die hier von H&V bereits installiert wurden, ist H&V für die Hallenser Sparkasse kreditwürdig. Die 20 Millionen DM werden in relativ kurzer Zeit ausgezahlt

Das Institut CA&D ist (nach dem Medienzentrum) mein liebstes Kind. An-Institute existieren in der Bundesrepublik als Forschungsinstitute AN Universitäten, über die mit der Wirtschaft kooperiert und Geschäfte gemacht werden können. An-Institute sind rechtlich eigenständig und nicht mehr Hochschule. Unser Institut Computer Art & Design (CA&D) ist rechtlich beispielsweise ein eingetragener Verein. Gleich nach der Wende hatte ich mich gefragt, ob ich an der Burg Giebichenstein bleiben soll, oder ob ich mich nicht lieber mit AutoCAD, DECOS und meinem Computer Know How selbstständig machen sollte. Die Lage erschien mir aber viel zu undurchsichtig und zu instabil. Das An-Institut ist das ideale Instrument um auszuprobieren, ob man mit unserem Wissen und unseren Fähigkeiten in Halle Geld verdienen kann. Meine Überlegungen laufen darauf hinaus, das An-Institut als Experimentierfeld für gewinnorientierte Geschäfte zu benutzen. Stellt sich heraus, dass hier wirklich Geld zu machen ist, wandle ich das Institut CA&D in eine GmbH um und habe damit sofort eine funktionierende Firma. Das Institut CA&D hat gut funktioniert, aber zu keinem Zeitpunkt habe ich die Chance gesehen, damit mehr zu verdienen, als in meinem Angestelltenverhältnis. Das lag in erster Linie am Umfeld, an der desolaten wirtschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt: Es gab keine zahlungsfähigen Kunden. Die DDR-Industrie (Chemie, Kohle und Stahlbau) war untergegangen. Ein Mittelstand war hier in der DDR nie vorhanden und es wird mindestens eine Generation dauern, bis sich die ersten stabilen, mittelständischen Betriebe in Sachsen-Anhalt etabliert haben.

Herr Dr. Mahn, Diplom-Designer, ehemaliger SED-Genosse und Entwicklungskader der Burg Giebichenstein, ist Gründungsmitglied des Instituts CA&D. Er lechzt nach Geld und Anerkennung. Gerade hat er sich scheiden lassen und eine neue, junge Frau geheiratet, Kerstin, ein pralles Mädchen, deren Diplomarbeit ich betreut habe: Plauener Spitze mit DECOS. Er will sich besonders bei CA&D engagieren, weil er dort am ehesten die Möglichkeit sieht, Geld zu verdienen. Dr. Mahn ist einer der wenigen Leute, die ungefähr begriffen haben, wie dieses Institut funktionieren wird. Die anderen acht bis zehn Gründungsmitglieder (darunter Rolf Frick, Paul Jung und Kaleb Utecht) sehen nicht durch, was wir mit CA&D jetzt für ein schönes Spielzeug zur Verfügung haben. Aber sie unterschreiben und damit wird das An-Institut CA&D 1990 kurz vor Weihnachten gegründet. Als Geschäftsführer halte ich die Fäden in der Hand.

Gleich zu Anfang geht es bei CA&D um zwei Aktivitäten: H&V und das Medienzentrum. Dr. Mahn und ich sind die beiden Leute, die dafür Zeit investieren können und wirklich handeln. Mit H&V ist der Betrieb der bereits laufenden Vaster Systeme zu organisieren. Beim Medienzentrum ist auch bereits eine Kooperation mit H&V vereinbart. Aber hier geht es vorerst nur um den Standort: Wo kann man 60 bis 80 Hightech-Computer-Arbeitsplätze an der Burg Giebichenstein installieren?

Das Institut CA&D ist noch nicht gegründet, da sitze ich mit Dr. Mahn am 27. November 1990 dem Chef der Sektion Kunst gegenüber, Genosse Prof. Rex. Die Sektion Kunst hat ihren Sitz in der alten Burg und dazu hatte ich die genau passende Idee: Die alte Burg Giebichenstein residierte hoch oben auf dem Felsen über der Saale. Fünfzig Meter tiefer liegt der quadratische Burghof, umgeben von spitz gedeckten Gebäuden, im Hof ein Rosengarten. In den alten Häusern befinden sich die Werkstätten der Keramik, Malerei, Bildhauerei, Glas usw. Über diesen Gebäuden aber liegen drei Stockwerke hohe Dachstühle, die nicht ausgebaut sind. Meine Vision, von der auch H&V begeistert ist: Altes Holz und neue Technik aus Silicon - In diesen ausgebauten Dachstühlen wären mühelos hunderte Computerarbeitsplätze unterzubringen. Unsere Frage an Prof. Rex: Ist die Sektion Kunst einverstanden damit, dass wir uns bemühen, die ungenutzten Dachstühle auszubauen? Schon während meiner Erläuterungen sehe ich, wie Prof. Rex unruhig auf seinem Stuhl hin und her rutscht. Dann habe ich die entscheidende Frage gestellt und die Antwort ist ganz klar. ‚Hier in die alte Burg kommt nichts hinein, was mit Kunst nichts zu tun hat. Computer wären das Letzte, was uns hier fehlt! Mit einem Wort: Nur über meine Leiche haben Sie Zugriff auf unsere Gebäude!‘ Das ist eindeutig. Jede weitere Diskussion ist zwecklos. Ich kann mir aber trotzdem nicht verkneifen, zum Abschied noch zu sagen: ‚Auch wenn Sie Ihr Leben in die Schanze werfen, sie werden damit nicht verhindern, dass auch die Kunst von den Computern eingeholt wird!‘ Jetzt ist es aber noch nicht so weit, und diese schöne Variante muss zu den Akten gelegt werden: Das Medienzentrum wird nicht unter den spitzen Dächern der alten Burg Giebichenstein entstehen. Ein paar Wochen später stellt sich heraus, dass Genosse Prof. Rex als Stasi-Mitarbeiter an der Hochschule gewirkt hat. Ihm wird fristlos gekündigt.

Unsere Vorhaben erhalten im Frühjahr 1991 einen schweren Schlag. Einer der beiden Aktivisten wird aus der Kurve getragen: Dr. Mahn wird als IM der Stasi enttarnt. Ich habe vor der Gründung des Instituts CA&D mit Dr. Mahn an einem Tisch gesessen. Ich wusste, wir beide sind das richtige Gespann, wir können einiges gemeinsam bewegen. Genau darüber reden wir und ich frage ihn ganz direkt: ‚Klaus, schau mir in die Augen und sage mir, ob Du bei der Stasi warst?!‘ Er versichert mir hoch und heilig, nie mit der Stasi etwas zu tun gehabt zu haben. Das ist unwahrscheinlich, denn er war einer der wenigen Entwicklungskader der Burg Giebichenstein. Das waren zu DDR-Zeiten Leute, die man gezielt für Führungsaufgaben über mehrere Jahre qualifiziert und aufgebaut hat. Ich glaube Klaus-Dieter Mahn. Jetzt im Mai sitzt er mir wieder gegenüber, und er behauptet auch jetzt, nie IM gewesen zu sein! Vor allen Dingen hat er ganz bestimmt niemandem geschadet! Seit ein paar Monaten ist er aber schon nicht mehr Angestellter der Burg Giebichenstein, sondern hat sich von H&V als Repräsentant von H&V in Halle anstellen lassen. Das war eigentlich sehr verdächtig, aber ich habe es seiner Geldgier zugerechnet. Wir trennen uns mit einem klar von mir formulierten Differenzstandpunkt: Dr. Mahn ist an Aktivitäten, die das Institut CA&D und das Medienzentrum betreffen, nicht mehr beteiligt.

Im Juli 1991 wird Prof. Dr. Frick Kulturminister in der Regierung von Sachsen-Anhalt. Ich werde sein Nachfolger an der Burg Giebichenstein. Jetzt bin ich auch hier wieder der Chef, ohne dass ich es gewollt habe. Als Leiter des Wissenschaftsbereichs Medientechnik muss ich dafür sorgen, dass alle mir unterstellten Mitarbeiter in die Lehre eingebunden sind, sonst sitzen sie auf von der Streichung akut gefährdeten Stellen. Ich bin der Einzige, der sich um das Medienzentrum und um CA&D kümmern kann. Vom Rektor habe ich jede Unterstützung, sie beschränkt sich aber darauf, dass Prof. Jung alles ungesehen unterschreibt, was ich ihm vorlege. Das gilt auch für den Kultusminister Prof. Dr. Frick. Auch er will sich in seiner Amtszeit ein Denkmal setzen, besitzt aber für Details weder Interesse noch Zeit. Auch er unterschreibt alles, was ich ihm in Sachen Medienzentrum auf den Schreibtisch lege.

Im Frühsommer 1991 erhält die Burg Giebichenstein nach Verhandlungen mit der MLU das Nutzungsrecht für die Villa Neuwerk 1. Wir beginnen sofort mit Dacharbeiten. Das Gebäude hat zwei Winter ohne Heizung hinter sich, das Dach ist undicht, der Bau in einem desolaten Zustand. Ich weiss jetzt durch die Verhandlungen mit der MLU auch, wie wir zu Geld kommen, um diese Villa als Medienzentrum auszubauen: Wir müssen eine HU Bau auf die Beine stellen (Haushaltsunterlage Bau) und bei der Landesregierung die Bestätigung und damit die Finanzierung erwirken. Unter normalen Umständen ist es völlig illusorisch, kurzfristig eine HU-Bau zu erarbeiten und bestätigt zu erhalten. In unserem Fall funktioniert das nur, weil die HU-Bau beim Kultusminister von Sachsen-Anhalt einzureichen ist und weil dieser Minister Rolf Frick heisst. Auch das würde heute nicht mehr für eine Bestätigung ausreichen. Entscheidend sind die Aufbruchsstimmung und die wirren politischen Verhältnisse kurz nach der Wende. Die HU Bau entsteht 1991 und sie wird 1992 von der Landesregierung akzeptiert. Damit ist am Ende des Jahres 1992 klar: An der Burg Giebichenstein wird in den nächsten zwei bis drei Jahren ein Medienzentrum entstehen, von dem ausser dem Rektor, dem Kanzler und mir kaum jemand an der Hochschule etwas ahnt.

In den Jahren 1991 und 1992 können wir tatsächlich mit den Vaster Systemen von H&V vielen Studenten zeigen, wie Graphic Design am Computer funktioniert. Ich bin sicher, zu dieser Zeit steht in keinem der neuen Bundesländer so ein hochgerüstetes Grafiksystem inklusive grossformatigem Farbdrucker. Durch den Rektor wurde das Institut CA&D von der Hochschule offiziell beauftragt, die Kooperationsbeziehungen mit H&V wahrzunehmen und abzuwickeln. H&V will den Start des Instituts CA&D wirtschaftlich unterstützen und gibt uns einige Aufträge, deren ordentliche Abwicklung mir grosse Mühe macht: Kaum ein Designer der Hochschule will für Geld arbeiten! Völlig unbegreiflich. Aber wir realisieren die Aufträge qualitätsgerecht und H&V bezahlt auch vertragsgerecht mit erstaunlichen Marktpreisen zwischen 15.000 und 45.000 DM. Bei CA&D können Designer wirklich Geld verdienen!

Ich erzähle Hühnel begeistert von DECOS und zeige ihm einige der wirklich guten Grafiken, die man mit dem Vaster System nicht herstellen kann! Hühnel riecht ein Geschäft. Er will DECOS auf dem Vaster System zum Laufen bringen. Ich verkaufe ihm im Auftrag der Hochschule via CA&D DECOS 2.2 für 18.000 DM - die Grafis-Version aus Weißenfels. Ihm geht es um die Rechte an diesem System, um den Quelltext. Er hat zu wenig Fachwissen, um zu erkennen, dass er zwar die Rechte an dem Quelltext besitzt, damit aber überhaupt nichts anfangen kann. Noch ist nicht entschieden, ob und wie die Burg Giebichenstein DECOS auf das Betriebssystem Windows portieren kann. Das ist nur ein finanzielles Problem. DECOS 3.3 läuft 1994. Den Quelltext von DECOS 2.2 brauchen wir dafür nicht.

Zum ersten Mal wird H&V auffällig, als die Kriminalpolizei im August 1991 nach Hühnel fragt. Es gibt mehrere Betrugsfälle an dieser Hallenser Sparkasse. Es ist nur eine Routinekontrolle. Noch fliegt die Sache nicht auf. Auch der erste Konflikt mit H&V bahnt sich an: Rechnungen gehen ein, Hühnel fordert im Sommer 1991 von mir Nutzungsgebühren für die Vaster Systeme. Das lehne ich sofort und konsequent mit dem Hinweis auf unsere Vertragsbeziehungen ab, die so etwas nicht vorsehen. Da er seine Rechnungen nicht zurück zieht, stelle ich im Gegenzug H&V unseren Aufwand für die Ausbildung der Studenten an den Vaster Systemen in Rechnung. So entsteht im November 1991 nach Abzug der Nutzungsgebühren eine Forderung des Instituts CA&D gegenüber H&V von 300.000 DM. Damit hatte der clevere Hühnel wohl nicht im Traum gerechnet! Ich steige in seiner Hochachtung, aber Hühnel bezahlt nicht.

Die Weihnachtsfeier 1991 will H&V mit einer Kreuzfahrt in der Karibik verbinden. Die Hochschule ist wieder eingeladen. H&V schwimmt offenbar im Erfolg und im Geld. Ich kaufe mir schon einen herrlichen Glencheck-Anzug (den ich immer noch habe) aber je länger ich über die Sache nachdenke, desto bedenklicher erscheint sie mir. Ich muss an dieser Hochschule als Professor berufen werden, sonst habe ich hier keinen sicheren Job. Krumme Dinger kann ich mir in dieser Situation nicht leisten! Dr. Mahn fährt mit seiner Kerstin und H&V in die Karibik. Der Kultusminister Frick hat keine Zeit. Prof. Paul Jung und ich entscheiden: Wir bleiben lieber zu Hause, als uns einem latenten Korruptionsverdacht auszusetzen.

Die Lehre mit den Vaster Systemen läuft auch noch im ersten Halbjahr 1992. Dann aber wird das Verbrauchsmaterial spärlicher und die Softwareprobleme werden nicht mehr, wie bisher üblich, via Frankfurt/Main oder USA unverzüglich repariert. Im Mai ist wieder die Kripo im Haus. Jetzt erfahren wir: Hühnel ist mit 20 Millionen DM flüchtig, erbeutet in der Sachsen-Anhaltinischen Provinz! Kaleb Utecht, zum dem sich fast eine Freundschaft entwickelt hat, kommt noch ein paar Mal als H&V-Vertreter nach Halle. Angeblich weiss er absolut nichts von Hühnels Machenschaften. H&V geht in Konkurs und dann ist Ruhe.

Die Vaster Systeme können von uns ohne Verbrauchsmaterial nicht mehr genutzt werden. Die Anlagen werden aber auch von H&V nicht abgeholt. Offenbar sind sie moralisch verschlissen und nicht mehr zu Geld zu machen. Das Institut CA&D besitzt gegenüber H&V für real erbrachte Leistungen noch offene Forderungen in Höhe von 25.000 DM. H&V aber befindet sich in Liquidation. Keine Aussicht, von dort jemals wieder Geld zu sehen. Andere Gläubiger haben wesentlich höhere Forderungen an H&V. Das Märchen ist zuende. Hühnel aber freut sich sicherlich noch heute, wie clever er 20 Millionen DM von den dummen Ossis der Hallenser Sparkasse abgefasst hat.

Für die Lehre bedeutet der Verlust der Vaster Systeme keinen Einbruch. Im Gegenteil. Im Mai 1991 haben wir einen HBFG-Antrag zur Beschaffung von fünf Arbeitsplätzen, ausgestattet mit Silicon Graphics Computern und der Software ALIAS gestellt. Das sind zu dieser Zeit die stärksten Graphic Computer, die man für zivile Anwendungen auf dem Weltmarkt einkaufen kann. Der HBFG-Antrag wird bewilligt. Die Vaster Systeme sind in dem Antrag als Beweis dafür angeführt, wie qualifiziert wir bereits mit Computertechnik umgehen! Als die Vaster Systeme ausfallen, werden die Silicon-Rechner geliefert. Ich bin froh, dass Bernd Hanisch bei Vaster frei wird und mache ihn zum Chef der Silicon-Maschinen. Das ist er, nach meinem Abgang zum Professor berufen, bis heute an der Burg Giebichenstein.

Als Hochschule haben wir bei dieser Räuberpistole keinerlei Schaden erlitten. Im Gegenteil, wir haben kräftig profitiert: Ohne die Vaster Systeme von H&V hätten wir zu dieser Zeit keine Lehre zu Graphic Design machen können.

Diese Story war der Einstieg der Burg Giebichenstein in die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Lehrstück aus dem Bilderbuch des gewöhnlichen Kapitalismus und hat uns anschaulich gezeigt, was in der jetzt herrschenden Gesellschaftsordnung alles möglich ist. Hühnel hat erfolgreich mit der Wurst nach dem Schinken geworfen. Ein klassischer Betrugsfall. Ein ehemaliger DDR-Bürger kann sich nicht vorstellen, dass es so etwas in der Realität tatsächlich gibt.

November 1992

Goldgräberstimmung

Goldgräberstimmung

Goldgräberstimmung

November 1990, Prof. Jung, Dr. Mahn, Hühnel (v. l.)

Goldgräberstimmung

März 1992

Ein offener Brief an J.K.

Dr.-Ing. Jürgen Albrecht

Leipziger Strasse 47/16.03

O - 1080 BERLIN

Herrn

Prof. Jürgen Kuczynski

Parkstrasse 94

O - 1120 BERLIN

Berlin, 02. März 1992

Betrifft:

Jürgen Kuczynski:

Grosse Fehler und kleine Nützlichkeiten

Elefanten Press 1991

Sehr geehrter Herr Prof. Kuczynski,

ich habe mir die Zeit genommen, Ihr neuestes Buch zu lesen. Ich wollte wissen, was J.K., von den Fesseln der Zensur befreit, nun wirklich denkt. Und ich muss sagen, Sie sind sich selbst treu geblieben. Was ich im Sozialismus zu Ihren Gunsten als Tarnung angesehen habe, der ‚schärfste öffentliche Kritiker‘ (J.K. über sich selbst) glaubt offensichtlich das, was er schreibt.

Mich haben vor allen Dingen die Fehler interessiert, die Sie rückblickend selber erkennen. Zwei ‚grosse Fehler‘ erkennen Sie bei sich. Der erste ‚grosse Fehler‘ ist nach Ihrer Ansicht, dass man versäumt hat, vom Kapitalismus etwas zu lernen, auf ihn den Sozialismus aufzubauen. Nun frage ich mich, was ist das für ein ‚Wissenschaftler‘, der ein so elementares Gesetz der Dialektik nicht beachtet (Dialektische Negation). Das ‚einfache‘ Volk hat immer vom Kapitalismus gelernt, ja, es hat ihn als Massstab für die Güte einer Gesellschaftsordnung genommen und wollte deshalb vom realen Sozialismus nichts mehr wissen. Aber das Volk versteht ja nichts vom täglichen Leben und von der Wissenschaft. Sie mussten dem Volk diese Welt - möglichst einfach - erklären. Sie haben - mit allen Gesellschafts‘wissenschaftlern‘ der DDR - eine Vorstellung von Wissenschaft entwickelt, die viel mit Ideologie und Gesinnung und nichts mit den (in der Wissenschaftswissenschaft seit langem ausreichend beschriebenen) Kriterien gemein hat, die man in Kreisen seriöser Geistesarbeiter an eine Wissenschaft stellt. Sie haben Wissenschaft auf ein Werkzeug der Propaganda reduziert, und noch dazu auf ein sehr primitives.

Ihr zweiter ‚grosser Fehler‘ ist für alle Menschen, ausser Ihnen, völlig ohne Belang. Es geht darum, dass Sie Anfang der 30-er Jahre aus pragmatischen Gründen der Meinung waren, die Wirtschaftskrise besteht noch, obwohl sie schon am Abklingen war. Hier geht es nebenbei auch wieder um die Frage, was das für eine ‚Wissenschaft‘ ist, die nach ideologischen Opportunitäten fragt. Aber lassen wir das. Ein anderer Aspekt ist hier viel interessanter. Der ironische Leser kann diesen zweiten Fehler augenzwinkernd nämlich auch ganz anders lesen: Als ‚grossen Fehler‘ hat J.K. endlich selber erkannt, dass er sich immer und ständig selbst überschätzt. So ist er doch tatsächlich der Ansicht, der Gang der Weltgeschichte wäre ab 1933 anders verlaufen, hätte er nur propagiert, die Weltwirtschaftskrise ist zuende. Wenn Sie den zweiten Fehler so sehen, stimme ich Ihnen tatsächlich einmal zu.

Warum lese ich ein Buch, an das ich, zugegeben, bereits vorgespannt herangehe? Es gibt einen ganz einfachen Grund. Sie sind für mich der Repräsentant der Leute, die 40 Jahre die Macht hatten zu bestimmen, was ich zu denken, zu lesen und zu tun hatte und die allein wussten, was gut für mich ist. Auch wenn Sie nicht direkt an der Macht beteiligt waren, so waren und sind Sie ein exemplarischer Ideologe des verflossenen Systems. Mit Ihnen setze ich mich stellvertretend mit all denen auseinander, die für den real existierenden Sozialismus Verantwortung tragen.

Ich versuche, meine Vergangenheit zu bewältigen. Dabei bemühe ich mich, emotionale Regungen durch Vernunft zu unterdrücken. Hass und Zorn helfen nicht, denn durch nichts und von keinem ist meine und unsere Vergangenheit rückgängig zu machen. Das einzigste was ich will, ist zu erkennen, warum die Geschichte so und nicht anders abgelaufen ist und welche Lehren man seinen Kindern und Enkeln daraus vermitteln sollte.

Wenn ich mich unter dieser Sicht frage, was die entscheidenden Fehler waren, die Ihnen und Ihren mächtigen Freunden unterlaufen sind, dann sind von den hunderten von Fehlern drei entscheidend:

Am beschränkten Weltbild festgehalten

Sie hatten die Macht und den Willen, die Marx‘sche Vision von einer besseren Gesellschaftsordnung in die Realität umzusetzen. Sie haben die Welt immer durch die Brille von Marx gesehen und parteilich nur das wahrgenommen, was sie sehen wollten. Sie haben nicht bemerkt, dass die heutige Welt nicht die von Marx ist und ganz andere Wertigkeiten von entscheidender Bedeutung sind. Spätestens seit den 60-er Jahren gibt es ein Bewusstsein dafür, dass globale Probleme die menschliche Existenz bedrohen. Hätten Sie - wie immer behauptet - die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung repräsentiert, wäre diese Erkenntnis von Ihnen gekommen. Mindestens hätten Sie dieses Problem sofort aufgreifen und Lösungsvarianten entwickeln müssen. Genau das Gegenteil ist geschehen. Sie haben die globale Sicht nie gehabt, sie haben Lösungsansätze bekämpft (Club of Rome, Null-Wachstum) und erst recht keine Kontrastrategien entwickelt. Die Beschränkung auf Marx führt zwangläufig zu Ihrer eigenen Beschränktheit.

Mir ist auch völlig unverständlich, warum in Ihren Schriften die Philosophie kaum eine Rolle spielt. Ich kann mich nicht erinnern, in Ihren Büchern je den Begriff ‚Dialektischer Materialismus‘ gefunden zu haben. Zumindestens spielt er in Ihrem Denken keine Rolle. Sicher werden Sie das vehement bestreiten. Aber: Wie kann man solche gravierenden Fehler machen und gleichzeitig behaupten, auf der Grundlage des Dialektischen Materialismus zu handeln? Ich nehme vielmehr an, Sie haben sehr zeitig bemerkt, dass man diese Philosophie nur schwer oder überhaupt nicht für ideologische Tagesprobleme instrumentalisieren kann. Wahrscheinlich haben Sie Ihren seltsamen Begriff von Wissenschaftlichkeit gerade deshalb so strapaziert. In den letzten Jahren habe ich nur noch darauf gewartet, dass diese Philosophie auf den Index gesetzt wurde, denn jeder Oberschüler konnte damit Ihre Tagespolitik aus den Angeln heben. Mindestens in den letzten 10 Jahren gab es in der DDR keine Philosophie mehr, sondern nur noch Ideologie.

Diese beiden Faktoren, Marx statt aktueller, globaler Sicht und Ideologie statt Geisteswissenschaft haben zu einem beschränkten Weltbild geführt, das früher oder später an seinen eigenen Widersprüchen scheitern musste. Aber Ihnen sind noch weitere Fehler unterlaufen:

Sie haben Marx nicht weiterentwickelt. Wo ist die Analyse der gesellschaftlichen Realität der letzten 50 oder auch nur der letzten 20 Jahre ? Die gibt es, aber sie stammt nicht von Marxisten. Als Literatur kann ich Ihnen dazu u.a. empfehlen: Brown u.a., STATE OF THE WORLD 1992, Worldwatch Institute, 1776 Massachusetts Ave., N.W. Washington, D.C. 20036

An die Stelle gesellschaftlicher Ideale haben Sie Dogmen gesetzt, die mit der Realität nicht übereinstimmten. An sie hatte man zu ‚glauben‘, rational waren sie nicht zu erklären: Die ehemalige Vision war zur Ideologie und zum Religionsersatz verkommen.

Sie haben von Anfang an ganz offen auf ein diktatorisches Regime gesetzt (Diktatur des Proletariats). Auf demokratische und auf intelligente, selbstregelnde Mechanismen haben Sie verzichtet. Für eine erste Übergangszeit ist das vielleicht zu tolerieren. Es ist aber überhaupt nicht einzusehen, warum sich Sozialismus und Demokratie ausschliessen sollen. Im Gegenteil.

Aber das sind Folgeerscheinungen Ihres eingeschränkten Weltbildes. In der Summe ist die hehre Idee von einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung durch den ‚Real existierenden Sozialismus‘ irreparabel diskreditiert worden.

System für nicht existierende Menschen

Eines der am meisten gebrauchten Schlagwörter in der DDR war die Floskel: Im Mittelpunkt steht der Mensch. In zweierlei Hinsicht wurde dieser Grundsatz von der Tagespolitik ins Gegenteil verkehrt:

Die Tatsache, dass ein ‚Neuer Mensch‘ Voraussetzung für das Funktionieren des Sozialismus ist, macht ihn zur gesellschaftlichen Utopie. Offensichtlich sind Sie auch noch heute der Ansicht, dass dieser ‚Neue Mensch‘ in absehbarer Zeit existiert. Im Vorwort zu Ihrem ‚Urenkel‘ liefern Sie geradezu ein Paradebeispiel dafür: Sinngemäss schreiben Sie dort: ‚Der Sozialismus ist als Gesellschaftssystem hervorragend, nur die Menschen passen noch nicht zu diesem System.‘ Sie stellen praktisch fest, die Hauptarbeit ist mit der theoretischen Konstruktion des Systems geschafft, nun brauchen wir ‚nur‘ noch ‚unsere Menschen‘ an das System anzupassen. Mir ist völlig unverständlich, warum Sie nicht auch den simplen Umkehrschluss in Betracht ziehen, dass mit den jetzt auf der Erde lebenden Menschen ein solches System einfach nicht funktioniert. Heute weiss man viel deutlicher als vor 20 Jahren, wie stark der Mensch genetisch determiniert ist. Aber auch ohne dieses Wissen kommt man doch bei einer objektiven Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche zu dem Ergebnis: Das System muss an den Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt. Für jeden Techniker ist das ein selbstverständlicher Grundsatz.

Zu dem fundamentalen Irrtum, ein System für nicht existierende Menschen aufzubauen, kommt noch ein zweiter. Sie haben die Bedürfnisse der Menschen sträflich vernachlässigt und wieder das Gegenteil behauptet. Individuelle Fähigkeiten, Intelligenz, Kreativität und Unternehmungsgeist sind gravierende Persönlichkeitsmerkmale, die menschliches Verhalten und Handeln bestimmen. Was passiert, wenn man diese individuellen Triebkräfte lahm legt? Das führt zu einer fatalen Reaktionsspirale: Der Wirtschaft sind die entscheidenden Antriebskräfte genommen, eine solche Wirtschaft kann mit dem kapitalistischen System nicht im Ansatz konkurrieren, das Besitzstreben der Menschen kann nicht befriedigt werden, die Menschen sind zweifach frustriert: Sie können weder Ihre persönlichen Fähigkeiten zum Einsatz bringen noch werden ihre Konsumwünsche befriedigt. Beides schlägt sich in der Arbeitsmoral nieder, womit wir wieder am Anfang der Kette wären. Das alles wusste jeder in der DDR seit Jahrzehnten. Sie müssen es auch gewusst haben. Warum haben Sie daraus keine Konsequenzen für die Tagespolitik gezogen? Hier hätten Sie sogar bei einem Klassiker das richtige Rezept gefunden! Sinngemäss hatte schon Lenin erkannt, dass letztlich die wirtschaftliche Effektivität über den Wert eines Gesellschaftssystems entscheidet. Ganz einfach deshalb, weil die Menschen nicht danach fragen, wie das System heisst, sondern nur danach, welche Vorteile es ihnen ganz persönlich und heute verschafft. Welche Vorteile es ihnen möglicherweise in Aussicht stellt, ist fast ohne Belang. Es zählt nur die Realität. Eine Binsenwahrheit: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Wahrheit und Realität geschönt

Da Sie sich entschlossen hatten, die zwei soeben beschriebenen Fehler zu begehen, ist der dritte Fehler nur eine logische Konsequenz. Mit Palmström postulierten Sie ‚messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.‘ Es gibt genug geradezu klassische Exempel dafür, wie Sie die Wahrheit der Parteilichkeit geopfert und wie Sie gegen jede Vernunft und Realität gehandelt haben. Ich spare mir deshalb die Beispiele. Es bedarf keiner weiteren Beweise.

Mich interessiert die Umkehr dieses Problems. Wenn Sie bei der Wahrheit und beim Dialektischen Materialismus geblieben wären (Die objektive Realität ist das Kriterium der Wahrheit), dann wären Ihnen die beiden o.g. Fehler und uns die sozialistischen Experimente, mindestens in diesem Ausmass, erspart geblieben.

Was ist der Grund für die konsequente Verleugnung der Realität? Sie zählen sich noch heute zu den ‚Siegern der Geschichte‘, obwohl offensichtlich ist, dass man dieses System nur durch Kasernierung der angeblich herrschenden Klasse stabilisieren konnte, wirtschaftlich auch nicht annähernd konkurrenzfähig war und keine Fähigkeiten zum systemübergreifenden, globalen Denken entwickelt hat. Wie können Sie auf der einen Seite jedem Oberschüler eintrichtern, dass Widersprüche die Triebkräfte jeder Entwicklung sind, gleichzeitig aber alle aktuell erkennbaren Widersprüche als nicht vorhanden einstufen?

Ich kann mir dieses Verhalten nur dadurch erklären, dass die staatstragenden Männer und Frauen - zu denen Sie sich eindeutig zählen lassen müssen - ganz einfach intellektuell nicht in der Lage waren, dieses System zu steuern. Inkompetenz, Selbstüberschätzung und Ignoranz haben Sie die Chance verspielen lassen, etwas Neues in der Geschichte der Zivilisation zu entwickeln. Verantwortung für ein ganzes Gesellschaftssystem zu tragen, verlangt professionelle Arbeit unter Einbeziehung aller verfügbaren wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten. Der absolute Realitätsbezug ist dabei selbstverständliche Voraussetzung. Kein Fachmann wird darüber auch nur ein Wort verlieren.

Damit ist eine erschreckende Erkenntnis verbunden: Der Umfang, in dem die Wahrheit gefälscht und die Realität verdrängt wurde, ist offensichtlich ein direktes Mass dafür, wie unprofessionell dieses Gesellschaftssystem und gleichzeitig auch der Staat DDR geführt wurde. Mit dem heutigen Wissen muss man davon ausgehen, dass Stümper und Pfuscher am Werk waren.

Leider kann ich es nicht anders sagen, aber Ihr persönlicher Beitrag zu diesem Thema - nachlesbar in jeder Bibliothek - untermauert diese These exemplarisch. Sie sind unbeirrbar stolz darauf, einer der führenden marxistischen Wissenschaftler dieser Welt zu sein. Dass Ihnen ein ganz normaler Ingenieur sagen muss, was Ihnen für Fehler in Ihrem ‚wissenschaftlichen‘ Werk unterlaufen sind, weil Sie es selbst nicht erkennen, das finde ich entsetzlich. Es ist nur dadurch zu erklären, dass Ihnen jeder Bezug zur Realität verloren gegangen ist, dass Sie einen solchen Bezug wahrscheinlich niemals hatten.

Aber ich möchte noch einmal betonen, ich meine nicht in erster Linie J.K., wenn ich ‚Sie‘ sage. Eigentlich ist das ein offener Brief an alle Ihre ‚Brüder im Geiste‘. Sie hatten die Macht und haben sich die Freiheit genommen, in einem Versuchsfeld, ausgestattet mit einer schönen hohen Mauer, mit uns gesellschaftliche Experimente zu veranstalten, um sich Ihre Wunschträume zu erfüllen. Auch das muss man vielleicht noch als immanent menschliches Verhalten akzeptieren. Aber absolut unverzeihlich ist, wie borniert und dilettantisch sie und Sie das angestellt haben.

Und was ist die Lehre für die nächste Imagination? Ganz einfach: Man darf diese Fehler nicht noch einmal machen. Aber ich bin sicher, auch wenn das gelingt, dann wird man andere gravierende Irrtümer begehen. Und das ist gesetzmässig, denn die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist nicht aufzuheben.

Ich würde mich sehr gerne einmal mit Ihnen zu diesen Problemen auseinandersetzen. Es ist sehr schade, dass Sie meinen Brief vom 21.09.1989 nicht beantwortet haben. Ich habe die Situation damals ähnlich, aber viel zu emotional gesehen. Es gehörte aber im Gegensatz zu heute Mut dazu, das auch aufzuschreiben. Sie haben das damals sicher als unverschämte Kritik eines inkompetenten Technikers angesehen und sehen das vielleicht heute auch noch so. Das ist Ihr gutes Recht. Ich dagegen bin davon überzeugt, dass einer der höchsten Werte des jetzigen Systems der Pluralismus ist. Damit habe ich auch das Recht, anderer Meinung als Sie zu sein. Aber das beste dabei ist, es gibt nur einen Schiedsrichter in dieser Sache:

Die Passfähigkeit gegenüber der objektiven Realität.

Mit freundlichen Grüssen und

den besten Wünschen für Ihre Gesundheit

gez. J. Albrecht

Anlagen: Kopie meines Briefes vom 21.09.1989

Offener Brief an J.K.

Offener Brief an J.K.

Reaktion von J.K.

Offener Brief an J.K.

April 1993

Gehaltskürzung per Dekret

Weihnachten war vorbei, Entspannung war angesagt. Ein paar Tage Urlaub zwischen den Feiertagen, dann sollte es im Neuen Jahr wieder losgehen. Ein harmloses Schreiben lag zwischen guten Wünschen zum Neuen Jahr im Briefkasten. „Ihre Einordnung in die Vergütungsgruppe la wird als endgültig bestätigt“ De jure und de facto bedeutet dieser unverfängliche Satz, dass ich ab Januar 1993 rund 734,20 DM weniger für die gleiche Arbeit bekomme.

Aus heiterem Himmel eine Gehaltskürzung um 17 Prozent. Warum? Ganz einfach, weil die Menschen in den neuen Bundesländern trotz aller schöner Reden Bürger zweiter Klasse sind. Ich bin zwar nach Überwindung einer Personalkommission, die meine persönliche Integrität zu überprüfen hatte und der fachlichen Evaluierung jetzt auch Angehöriger des Öffentlichen Dienstes. Zwar mit gleichen Pflichten, aber ohne äquivalente Rechte und Bezahlung gegenüber Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in den alten Bundesländern.

Drei Dinge sind regelrecht diskriminierend: Wir bekommen im Osten für die gleiche Leistung weniger Geld (derzeitig offiziell 75 %, de facto höchstens um 60 %). Obwohl evaluiert, haben wir immer noch den Arbeitsvertrag aus DDR-Zeiten. Nach dem Einigungsvertrag und einem Anschlussgesetz können wir bis zum 31.12.1993 problemlos gekündigt werden, wenn das Land meint, uns nicht mehr zu benötigen.

Besonders interessant ist, wozu mich der noch 1993 gültige Arbeitsvertrag verpflichtet: „... treu zur Deutschen Demokratischen Republik zu stehen und unablässig für die Festigung ihrer politischen und ökonomischen Grundlagen zu wirken, ... die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse konsequent zu verwirklichen, ... den Bürgern die Politik des Arbeiter- und Bauernstaates zu erläutern, ... politisch wachsam zu sein, die Staats- und Dienstgeheimnisse zu wahren ...“ Zitate aus meinem Arbeitsvertrag, unterschrieben am 02. Januar 1978 (auch da hatte ich keine Wahl!), und den ich jetzt noch zu erfüllen habe !!

Warum stört das den neuen Staat nicht? Weil er daraus Vorteile zieht. Der wichtigste Vorteil ist der, dass die Rechtslage völlig unsicher ist. Für den Arbeitgeber ist das immer ein Vorteil, denn im Zweifelsfall gilt nichts mehr, was der Arbeitnehmer einklagen will. Der Arbeitgeber hingegen kann sich bei Streitfällen auf übergeordnete Gesetze zurückziehen.

In meinem Fall kann ich mich gegen eine Änderung der Eingruppierung nicht wehren, weil mir nur eine vorläufige Eingruppierung mitgeteilt wurde. Bei diesem Schreiben vom Sommer 1991 fehlt sogar der Bezug zu meinem Arbeitsvertrag. Im Erlass zu §22 Nr.1. bis 2. BAT-0st steht der schöne Satz: „Übergangsvorschrift: Bis zum 31. Dezember 1992 begründen fehlerhafte Eingruppierungen keinen arbeitsvertraglichen Anspruch.“ Man musste nur dafür sorgen, dass das Schreiben mit der Änderung noch vor dem 31.12.1992 beim Arbeitnehmer ankommt.“ Bei mir ist es am 29.12.1992 eingegangen. So einfach ist das, wenn ein Land ein anderes übernimmt. Die diskriminierten Ossi‘s sind zwar im Rechtsstaat gelandet, können sich aber nur durch Auswanderung nach Westdeutschland wehren!

Noch am gleichen Tag habe ich Widerspruch eingelegt. Daraufhin hat am 10.02.1993 ein „klärendes Gespräch“ zwischen dem Rektor und mir stattgefunden. Grundtenor: „Wir wissen doch alle, wie die Lage ist. Und damit wissen Sie auch, obwohl das schmerzlich ist, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf das bisher gezahlte Gehalt besitzen.“

Ich habe darum gebeten, dass wenigstens mein Schreiben vom 29.12.1992 offiziell beantwortet wird und darin auf die gültige Rechtslage verwiesen wird. Nicht einmal das ist geschehen. Ich habe lediglich bei anderer Gelegenheit kommentarlos eine Kopie mit der o.g. „Übergangsvorschrift“ erhalten.

Anlagen in meinen Akten:

Schreiben meines AG vom 15.12.1992

Widerspruch AL vom 29.12.1992

Antwortschreiben des AG: ... existiert nicht ...!

Meine Stasi-Akte

Gegen 9 Uhr steige ich heute, 13. Mai 1993, in der U-Bahnstation Magdalenenstrasse aus. Wieder fällt mir auf, dass mich die Bilder in dieser Station schon immer irritiert haben. Ein Stasi-‘Künstler‘ muss sie im Stil der Neuen Wilden auf Kacheln gemalt haben. Über den Inhalt kann man kaum etwas sagen. Aber diese Bilder wirken aufs Gemüt. Sie sind bedrohlich. Geheimnisvoll. Dunkel. Mindestens kam mir das immer und auch heute noch so vor. Warum existieren diese Kachelbilder noch heute (auch noch 2008)? Das ist Stasi-Kunst, kein sozialistischer Realismus.

Als ich den Stasi-Komplex betrete, habe ich auch ein bedrohliches Gefühl. Ein riesiges Gelände, jetzt „verschönt“ durch viele Firmen- und Reklameschilder. Eine Stadt in der Stadt. Die Sonne scheint, es ist hell und freundlich, das mindert diesen bedrückenden Eindruck. Ich finde das Haus 7 mit Hilfe eines Wachmannes, die es heute auch noch dort gibt. Sicherheitstüren, Ausweiskontrolle, Passierschein, Spezialausweis, der Ausweis wird mir abgenommen. Ganz wie früher in DDR-Ministerien, nur wesentlich freundlicher.

Herr Sommer bearbeitet meinen Fall. Ich warte in einem Foyer auf ihn. Er kommt schnurstracks auf mich zu und begrüsst mich mit meinem Namen. Ich bin erstaunt und frage: Er hat Insider-Wissen, natürlich befindet sich in meiner Akte auch ein Bild von mir (mit Negativ).

Erst sitzen wir im Foyer, zwei Geschosse höher, dann ich alleine mit der (dünnen) Akte im Lesesaal. DDR-Interieur. Polsterstühle, weisse Tische, eine sehr freundliche Aufsichtsdame. Ich habe den Eindruck, dass sie die Anwesenden mit der Fürsorge und Nachsicht behandelt, die man Kranken angedeihen lässt. Es muss verhindert werden, dass hier einer schreit oder umfällt. Ich lese Blatt für Blatt und mache mir Notizen. Danach eine kurze Auswertung mit Herrn Sommer.

Im Institut für Polygraphische Maschinen, Leipzig, (IPM) habe ich als Leiter der Abteilung Versuchsfeld und Vorlaufforschung Versuche zum Schweissen von Papier mit Ultraschall unternommen. Versuche im Institut von Prof. v. Ardenne, Dresden, waren erfolgversprechend. Aber wir brauchten Schweissmaschinen mit grösserer Leistung. Mit Wissen meiner Vorgesetzten und ganz offiziell hatte ich deshalb über das Aussenhandelsunternehmen DIA Elektrotechnik in Berlin am 29.10.65 mit der Fa. Lehfeld & Co Kontakt aufgenommen. Sie stellten Ultraschallschweissmaschinen her. Bei dieser Beratung sass offensichtlich schon die Stasi mit am Verhandlungstisch. Weil ich mit Lehfeld den Austausch von bei uns hergestellten Proben vereinbart hatte, wurde Leipzig alarmiert: Hier will jemand DDR-Forschungsergebnisse nach Westdeutschland verraten!

Zwei Überraschungen: Für mich gibt es eine IM-Vorlaufakte und es gibt kein einziges Stück Papier aus der Zeit der Heuristik, von Ratioprojekt und von meiner Zeit an der Burg Giebichenstein, Halle.

Am 08.06.1966 wurde mit einem Beschluss eine IM-Vorlaufakte Reg. No. XIII 563/66, Leipzig, mit dem Ziel der Anwerbung als GI eröffnet. Ich sollte als IM (inoffizieller Mitarbeiter der Stasi) angeworben werden, um eine westdeutsche Firma, Lehfeld & Co, mit der ich (unerlaubt nach Meinung dieser Herren) Kontakt aufgenommen hatte, auszuspähen. Ich wurde einschliesslich Familie „aufgeklärt‘‘ (d.h. beobachtet), IM‘s in meiner Arbeitsstelle wurden auf mich angesetzt. Ich wurde verdächtigt, Forschungsergebnisse an das kapitalistische Ausland verraten zu haben. Aber bevor die Stasi mit mir das erste Mal Kontakt aufnehmen konnte, musste die Akte schon wieder geschlossen werden: ‚Staatliche Stellen‘ verhinderten meine Anwerbung dadurch, dass keine Genehmigung für eine Dienstreise zu dieser Firma erteilt wurde. Unerhörtes Glück gehabt.

Was wäre, wenn? Eine überflüssige Frage. Aber wenn ich unterschrieben hätte, würde wahrscheinlich meine ganze Biographie anders aussehen. Die Stasi hätte verhindert, dass ich bei Polygraph in Leipzig gekündigt hätte und schon wäre alles anders gelaufen. Hätte ich unterschrieben? Schwer zu sagen. Ich bin mir ziemlich sicher, spätestens bei der Festlegung des Decknamens wäre ich aufgewacht und ausgestiegen.

Mit welchen Informationen die Stasi arbeitete, zeigen die folgenden Beispiele:

Ermittlungsbericht

des Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei, Gen. Ellrich, Oltn., vom 09.05.1966

Al ist parteilos, keine Funktionen.

Als Grund gibt er an ... für Funktionen keine Zeit zu haben.

Zu besonderen Anlässen und Staatsfeiertagen werden die Fenster seiner Wohnung nicht geflaggt.

Ordentlich, sauber, gut gekleidet, höflich, 3 Kinder, gute Ehe, gute Wohnungseinrichtung, 80 Mark Miete.

Sohn Peter macht Sorgen, er hat erst vor einiger Zeit laufen gelernt.

Die Familie gewährt Aussenstehenden Personen keinen Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse.

Mündliche Einschätzung

des Koll. Albrecht durch Gen. Petzold (Direktor des IPM) am 09.08.1966

Al ist einer der fähigsten Mitarbeiter des IPM, Dissertation in Vorbereitung.

Petzold hat den Auftrag, Al als Kandidat für die SED zu gewinnen.

Al lehnt aus zwei Gründen ab:
Er kann sich schlecht unterordnen und lehnt den strengen Zentralismus der Partei ab.
Er hat ein schwerkrankes Kind und muss sich in der Freizeit diesem Kinde widmen.

Petzold: ‚Es ist zu erwarten, dass Al den Weg zur Partei findet‘. (Am Rand wurden hier eine Wellenlinie und ein grosses Fragezeichen eingefügt!)

Ordentlich wie die Stasi gearbeitet hat, gibt es einen Abschlussbericht vom 15.08.1967, mit dem die ‚Bearbeitung des Vorlauf-IM eingestellt wird‘. Das bis dahin angefallene Material wurde zur Archivierung ‚abverfügt‘. Danke.

Es existiert eine blaue Archiv-Karteikarte aus der hervorgeht, dass diese geschlossene Akte zwischen 1970 und 1981 neunmal von verschiedenen MFS-Dienststellen angefordert und besichtigt worden ist. Über den Zweck wird nichts ausgesagt. Aber jedesmal gibt meine Akte eine klare Auskunft: Dieser Mann ist kein Genosse und wurde beim Versuch ertappt, Forschungsergebnisse an den Klassenfeind zu verraten.

Herr Sommer schickt diese Akten nach Magdeburg, wo ich damit meinem neuen Fürsten nachweisen kann, dass ich mit dem alten nicht mehr als nötig gekungelt habe. Das ist für meine Berufsaussichten bis zur Rente von entscheidender Bedeutung.

Ich erhalte die gewünschten Kopien aus der Akte. Auf die Ermittlung der Klarnamen der IM‘s, die mich observiert haben, habe ich verzichtet .. kleinkarierte Leute, sicher heute noch.

Auf die Frage nach den Stasi-Unterlagen aus meinen viel spannenderen Berufsjahren bei der Heuristik, bei Ratioprojekt und an der Burg Giebichenstein informierte mich Herr Sommer, dass bei der STASI sogenannte ‚Objektvorgänge‘ existierten. Mit Sicherheit waren die Heuristik und das Investvorhaben SVKE Eberswalde solche Spezialobjekte der Stasi. Dieses Material ist noch weitgehend unerschlossen. Darin meinen Namen zu finden ist mit hohem Aufwand verbunden. Meine Rolle in diesem ‚Objekt‘ dann zu beurteilen, würde noch mehr Aufwand erfordern. Deswegen sagt die Gauck-Behörde mit der vorhandenen dünnen Akten: Der Mann ist sauber ... höchstwahrscheinlich.

Wenn aus einer solchen Lappalie schon 60 Seiten Akten entstehen, was für Berge müssen da zu Eberswalde und Baghdad da sein ! Wenn ich Rentner bin, werde ich mich mal um die sog. ‚Objektvorgänge‘ kümmern (noch nicht geschehen!).

Am interessantesten an meiner Stasi-Akte ist, dass man hier minutiös einen Fall rekonstruieren kann, der das Muster zeigt, nach dem die Stasi ihre inoffiziellen Mitarbeiter (IM) rekrutiert hat: Decke einen tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler auf, mache die Sache zum Politikum und setze den Kandidaten so lange unter Druck, bis er die Verpflichtungserklärung unterschreibt. Die geeignete Startsituation war vorhanden. ‚Leider‘ haben ‚staatliche Stellen‘ nicht ordentlich mitgespielt. Wenn das kein Witz ist!

Mai 1993

Meine Stasi-Akte

Die blühenden Landschaften

Vor drei Wochen bin ich mit S-Bahn und Fahrrad nach Köpenick und von dort aus durch die Altstadt nach Spindlersfeld gefahren. Zurück über Adlershof. Dabei habe ich mir nicht die Schaufenster angesehen, sondern die Fassaden der Häuser und ihre Dächer.

Was stellt man fünf Jahre nach der Wende fest: Erschreckendes. Was sich wirklich verändert hat, sind die unteren Bereiche der Häuser, da wo die Schaufenster sind. Die Geschäfte sind von eingeführten westlichen Ladenketten übernommen worden. Was früher Konsum und HO war, ist jetzt Kaisers, Meyer, Reno, Horten, Karstadt, Kaufhof und Hertie. Auch die kleineren Läden sind voll in westlicher Hand: Bäcker, Fleischer, Mc Paper usw.

Was haben die neuen Besitzer investiert? In ihre Läden und in die Fassade, drei Meter hoch. Wenn man höher guckt, dann sieht das Haus genau so aus, wie zu DDR-Zeiten. Der Putz bröckelt, keine Wärmeisolierung, die alten Fenster und innen die alten Fussbodenbeläge und Plastik-Armaturen. Wenn es hoch kommt, sind die Dächer gemacht. Aber auch da gab es in den letzten Zügen der DDR eine Kampagne „Steig auf‘s Dach“ oder ähnlich. Ein Haus wirklich von Grund auf saniert, das ist eine Seltenheit. Ich schätze, nur ein bis drei Prozent aller Häuser sind wirklich saniert, da wo ich lang gefahren bin.

Und wer saniert? Die Banken, Versicherungen oder Krankenkassen. In der Dörpfeldstrasse habe ich heute gesehen: Eine pompöse Marmorfassade schräg gegenüber vom Kino: Eine Bank. In Köpenick, an der Brücke, das Stammhaus der Köpenicker Bank, es sieht wie neu aus. Ansonsten - nichts von den blühenden Landschaften. Aber offensichtlich tut sich was in der Infrastruktur, die unterirdische Wirtschaft, Strassen und Brücken. Das ist ja auch sinnvoll und notwendig, denn alles was unter der Erde liegt, ist mindestens 100 Jahre alt.

Auf der anderen Seite kann man absolut nichts anderes erwarten. Wie soll das, was im Westen in 30 bis 40 Jahren gewachsen ist, im Osten auf einmal in drei Jahren entstehen? Und das ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist rein eine Frage der Logistik. Auch wenn jede Menge Geld da wäre, es gibt überhaupt nicht die Handwerker, die Materialmenge und die Technologie, alle Häuser, alle Strassen, alle Gaststätten, Flugplätze und Eisenbahnstrecken innerhalb von 1000 Tagen auf den neusten technischen Stand zu bringen. Das ist technisch einfach nicht möglich.

Und doch ist es depremierend zu sehen, dass fünf Jahre nach dem Mauerfall überall noch DDR-Zustände herrschen. Die gleichen Strassenbahnen, die gleichen fürchterlich dreckigen Eisenbahnzüge, die gleichen verfallenen Häuser und vor allen Dingen: Die gleichen DDR-Menschen mit ihrer Versorgungs- und ihrer Jammermentalität. Jeder wartet darauf, dass ihm der Staat aus der Patsche hilft.

Beim Verkaufspersonal erkennt man sofort, wer im Westen und wer im Osten gross geworden ist. Ostler werden bis an ihr Lebensende weder Bitte noch Danke sagen können. Und dass jetzt der Kunde König ist, werden sie in ihrem Leben nicht mehr begreifen. Das ist sehr sarkastisch ausgedrückt, aber wahrscheinlich ist es die traurige Wahrheit. Und die Ostler sind einfach nicht konkurrenzfähig. Das fängt im Reisebüro an und hört bei der Druckerei auf.

Ein Beispiel: Gestern habe ich den Druckauftrag für mein DECOS-Handbuch beim Ost-Buchbinder wieder zurückgezogen. Für 500 Broschüren a 90 Seiten A5, einfarbig, wollte er 3.500 DM haben. In Kreuzberg macht man das für 2.400 DM. Aber nicht nur der Preis ist besser. In Kreuzberg wird das Handbuch in Offset gedruckt. Im Osten wollten sie das Original in einem Spiritus-Umdruck-Verfahren kopieren: Deutlich schlechtere Qualität. In der Summe bedeutet das: Doppelter Preis und halbe Qualität im Osten. Nur gut, dass ich das noch rechtzeitig gemerkt habe.

In Berlin ist das ja alles kein Problem, man geht ein paar Strassen weiter und da ist seit Jahren heile Welt. Aber in Halle ... ! Jahrzehnte werden noch vergehen, bis man keinen Unterschied mehr zum Westen sieht. Wenn es überhaupt jemals so weit kommt.

März 1994

Juni 1994

Parallelen und Unterschiede

Schon bald nach der Wende fiel auf, dass es zwischen DDR und Bundesrepublik erstaunliche Parallelen gibt. Das kann auch gar nicht anders sein, denn die Menschen in beiden Systemen und die technischen Grundlagen der gegenwärtigen Zivilisation sind gleich. Deshalb muss es Parallelen nicht nur in den beiden deutschen Staaten sondern auch zwischen Frankreich, USA, Japan, China, Russland usw. geben.

Ganz erstaunlich ist, dass Wessis solche Parallelen weder sehen noch wahrhaben wollen. Es kann einfach nicht sein, dass die siegreiche Bundesrepublik mit dem repressiven Regime der DDR vergleichbar ist. Auch wenn das nur in Teilaspekten der Fall ist, wird das als Sakrileg, als Zumutung und als impertinentes Verhalten angesehen. Dabei stellt sich heraus, dass wir in der DDR unserem Staat sehr kritisch gegenüberstanden (alle natürlich nicht, bestimmt aber ein sehr hoher Prozentsatz). Wir wussten genau, wo die Schwächen und Mängel des Systems lagen. In der Bundesrepublik scheint es genau anders herum zu sein. Die meisten finden alles hervorragend, sehen überhaupt nicht, dass viele Dinge verbesserungsfähig sind, ja regelrecht nach Reformen schreien. Das ist die typische Betriebsblindheit. Schade, dass die Wende nicht zum Anlass genommen wurde, das bundesrepublikanische System zu reformieren. Aber das ist sicher zu viel verlangt.

An den folgenden Beispielen zeigt sich, dass sehr viele Übereinstimmungen tatsächlich vorhanden sind:

Die Wahl von Bundespräsident Herzog war Schacher und Show, aber keine freie Wahl. Vorher war bereits alles entschieden. Nach genau diesem Muster liefen die Wahlen in der DDR ab. Solche Polit-Shows hängen uns Ossis lebenslang zum Halse heraus. Das hat man uns 40 Jahre lang bis zum Erbrechen vorgeführt.

Die Bürokratie ist grösser als in der DDR. Nur ein wesentlicher Unterschied: Die Bürokraten sind deutlich höflicher.

Was unterscheidet BND und MfS ... beide versuchen, ihren Staat zu schützen, mit den gleichen fiesen Methoden.

Entscheidungen fallen nicht nach Logik und Sachverstand, sondern nach Gesichtspunkten von Macht und Interessen.

Zwischen einer doktrinären Partei und der Kirche gibt es entsetzlich viele Parallelen. Auch zwischen der SED und den „grossen Volksparteien“ hinsichtlich der innerparteilichen Spielregeln (Parteidisziplin, Parteibeitrag, Fraktionsbildungen, Fraktionszwang ... usw.).

Komplexe Probleme werden genauso gut oder schlecht beherrscht wie in der DDR. Beispiele: Arbeitslosigkeit, Benzinpreis, Subventionen, Umgang mit Resourcen usw. Die Situation ist nur dadurch deutlich besser als in der DDR, dass bei Bedarf mit (West-) Geld jedes Problem besser oder überhaupt lösbar ist.

In der BRD und der DDR ging und geht es nur um nationale Ziele, internationale oder sogar globale Probleme existieren nicht oder nur dann, wenn das weitere Ignorieren existenzgefährdend für den eigenen Staat ist.

Mit der christlichen Religion geht die BRD genau so heuchlerisch um, wie die DDR mit dem Dialektischen Materialismus.

In keinem Staat der Welt sind Politiker glaubwürdig. Einfach deshalb, weil es Menschen sind (und leider keine Übermenschen) und weil sie nicht frei in ihren Entscheidungen sind.

Die Macht ist anonym. Wenn man sich beschwert, bekommt man die Antwort, die ich seit 40 Jahren höre: Ich war es nicht. Ich kann nichts dafür. Ich kann es nicht ändern.

Offiziell war auch die DDR wie die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie. Ist es wirklich nicht vorstellbar, dass die Demokratie a la Bundesrepublik unter dem Einfluss rechter oder linker radikaler Parteien in ähnlicher Weise zu pervertieren ist?

So wie es erstaunliche und beängstigende Parallelen gibt, sind aber auch ganz wesentliche Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und der DDR auszumachen:

Der Pluralismus ist das absolut beste an dieser Gesellschaft. Es ist für intellektuelle Menschen eine wirkliche Wohltat, dass sie nicht gezwungen sind, ständig nur dem gerade Mächtigen nach dem Munde zu reden. Diese Welt ist pluralistisch und komplex, keiner hat ein Abonnement auf die Wahrheit und schon gar nicht auf Unfehlbarkeit (ausser dem Papst...). Es gehört Grösse dazu, diese Tatsache zur Staatsphilosophie zu machen.

Im Gegensatz zur DDR besitzt die BRD keine gesellschaftliche Vision, sie setzt sich keine moralischen oder ethischen Ziele, sie besitzt auch keine. Die ehemals christlichen Werte sind zur Farce verkommen. Die DDR verfolgte offiziell die „historische Mission“, die Menschheit zu neuen, besseren Ufern zu führen. Dass die obersten Genossen sich schon sehr früh von diesen Idealen verabschiedet haben, zeigt nur wieder die Konvergenz.

Der Begriff „Freiheit“ war für mich in der DDR immer hohl. Ich hatte den Eindruck, er ist generell gehaltlos. Und genau das stimmt nicht. In der Bundesrepublik gibt es an einigen Stellen wirklich Freiheit. Beispielsweise kann man sich mit Geld wirklich alles kaufen. Geld und Freiheit sind deshalb identisch. Aber auch die „Freiheit von Forschung und Lehre“ an einer Universität ist wirklich reale Freiheit. Einem berufenen Professor kann lebenslang keiner mehr vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat und wann bzw. ob er zur Arbeit erscheint. Ob diese Freiheit der Bundesrepublik nutzt ...? Das steht auf einem anderen Blatt. Ich habe da so meine Zweifel.

Geld war in der DDR nichts wert, hier ist es alles. Was Geld eigentlich ist, erkennt man erst mit einer konvertierbaren Währung. In der DDR habe ich mehrfach gesagt, auch wenn ich 500.000 ‚Mark der DDR‘ hätte, wie sollte ich sie ausgeben? Ich konnte mir keinen Hubschrauber, kein Grundstück und nicht einmal sofort ein Auto kaufen. Auch auf Reisen konnte ich nur mit Mühe gehen, dann aber fast umsonst! Das ist jetzt komplett anders.

Es gibt grosse soziale und tatsächlich auch Klassenunterschiede, die es in der DDR nicht gab. Mehr oder weniger waren alle gleich reich oder arm. Die Nivellierung ging bis dahin, dass ich entsetzt darüber war, als ich nach der Wende sah, in welchem Stil unsere grossen Führer in Wandlitz gelebt haben: Nicht besser, als ein Kleinbürger in Recklinghausen an seinem Feierabend: Im Plüschsessel mit Schrankwand vor dem Fernseher mit „Widschohrekohrdahr“. Erstaunlich ist auch, nach welch‘ kurzer Zeit es auch in Neufünfland Obdachlose und Millionäre gab und gibt.

Die Kriminalitätsrate ist heute wesentlich grösser als in der DDR. Das hat sicher zwei Gründe. Erstens ist das soziale Gefälle grösser, deshalb ist auch die Not vieler Menschen so gross, dass sie fast zwangsläufig kriminell werden. Ausserdem kann sich im Gegensatz zu DDR-Zeiten ein richtiger Coup wirklich lohnen. Wo war in der DDR wirklich was zu holen und wo sollte man seine Beute verjubeln?! Schwer, wenn man nicht mal problemlos nach Polen reisen konnte.

Das soziale Verhalten der Menschen untereinander war in der DDR völlig anders, menschlicher, besser. Das liegt einmal daran, dass alle mehr oder weniger gleich waren. Gleichheit minimiert den Neid. Ausserdem existierte so etwas wie eine Notgemeinschaft. Wir sassen alle in einem Boot, waren aufeinander angewiesen und hatten den gleichen Feind: Die sozialistische Mangelwirtschaft und Lebensweise, von oben verordnet. Wir konnten nicht ausweichen. Die Mauer zwang zum Mitsingen. Solche Zustände führen zur Solidarisierung. Wir sind miteinander ehrlicher und menschlicher umgegangen. Jetzt hat man den Eindruck, jeder ist in feindlicher Umwelt auf sich allein gestellt. Wer nicht selber auf die Beine kommt, geht unter. Der Nachbar hilft nicht, keine Mittel, keine Zeit und keinen Nerv.

Die Reihe der Parallelen und der Unterschiede liesse sich endlos fortsetzen. Hier wurden nur Beispiele für eine eindeutige Tatsache aufgelistet: Es gibt erstaunlich viele Parallelen zwischen beiden Systemen, obwohl sie doch so verschieden waren!

Parallelen und Unterschiede

Parallelen und Unterschiede

Honeckers Gedanken

Erich Honecker ist vor ca. 14 Tagen gestorben. Es hat keinen gerührt und kaum noch jemanden interessiert. Fünf Jahre sind für das menschliche Gedächtnis eine sehr lange Zeit. Bis Oktober 1989 war Honecker der mächtigste Mann der DDR. Staatschef und Generalsekretär der SED. Als er im Gefängnis sass, hat er seine Gedanken über den Zusammenbruch der DDR aufgeschrieben. Jetzt kommen sie als Buch heraus und eine Illustrierte hat den Extrakt als Vorabdruck herausgebracht (Super Illu 19/1994).

Mir fallen zwei Dinge auf: In seinen Gedanken gibt es Einsichten, die ich Honecker nicht zugetraut hätte. So sieht er jetzt ein, dass das totale Reiseverbot gefährlich war. Auch die Tatsache, dass die DDR-Führung jede Art von Reform abgelehnt hat, erkennt er im Nachhinein als schweren Fehler. Soviel Einsicht macht mich misstrauisch. Ich kann mir gut vorstellen, dass seine Frau, die seine handschriftlichen Aufzeichnungen in Chile abschrieb, sie dabei auch redigiert hat. Margot halte ich für intelligenter, realistischer, weniger illusionär aber mindestens so machtbesessen wie Erich.

Am erstaunlichsten aber ist seine Verschwörungstheorie. Krenz mit „seiner“ FDJ haben im Verein mit Gorbatschow den konterrevolutionären Putsch angezettelt und Honeckers Sturz von langer Hand vorbereitet. Das ist in mehrerer Hinsicht verblüffend: Die Konterrevolution war neben den äusseren Feinden schon seit der russischen Oktoberrevolution die grösste Gefahr für die Kommunisten. Natürlich muss das jetzt eine Konterrevolution gewesen sein! Was sonst?!

Aber er überschätzt die Rolle einzelner Menschen, obwohl der von Marx erfundene historische Materialismus lehrt, dass die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte von untergeordneter Bedeutung ist. Die Entwicklungsgesetze sind alles, und sie arbeiten (fast automatisch) für die bessere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus. Und Erich zog auch nicht in Betracht, dass es in der von den Kommunisten bis ans Ende propagierten ‚wissenschaftlichen Weltanschauung‘ auch einen Umschlag von Quantität in Qualität gibt.

Das Grundgesetz der Bewegung der Materie, die Negation der Negation, das Gesetz der Einheit und des Kampfes der Gegensätze, die Widersprüche als Triebkräfte der Entwicklung ... Hätten die ‚guten Genossen‘ das begriffen, was in den Büchern über den dialektischen Materialismus (von Hegel, Marx und Engels) stand und hätte man die tägliche Politik darauf ausgerichtet, von Anfang an wäre ein anderes und besseres System aufgebaut worden.

Der Begriff von der ‚wissenschaftlichen Weltanschauung‘ war mir immer ein Greuel. Nicht, weil es sie nicht gab. Den Dialektischen Materialismus kann man durchaus so bezeichnen. Aber die Genossen haben diese Wissenschaft nie begriffen. Und das war eine ihrer grössten Fehlleistungen, die direkt zum 9. November 1989 führte.

An der Spitze der ‚führenden Genossen‘ stand fast bis zum Ende Erich, der ausser der Grundschule nichts für die Ausbildung seines Verstandes getan hat. Nicht einmal die Dachdeckerlehre hat er abgeschlossen, wie ich jetzt mitbekommen habe. Wie soll man da eines so einfachen Gedankens fähig sein, dass dieses System durch seine elementaren Fehler destabilisiert wurde? Ein Flügelschlag eines Schmetterlings im fernen Regenwald reicht dann zum richtigen Zeitpunkt aus, das Ganze zum Einsturz zu bringen.

Wenn Erich wenigstens die Konstruktionsfehler seines Experimentalsystems aufgelistet und sie in eine Rangordnung gebracht hätte! Kluge Überlegungen, was man beim nächsten Mal (aber ohne mich, bitte ...!) besser machen müsste, hätten ihm vielleicht einen ehrenhafteren Platz in der Geschichte beschert.

Aber nein, simpel erklärt sich der einfache Mann aus der Arbeiterklasse den Kollaps des globalen sozialistischen Lagers: Egon war‘s und Gorbi! Also auf ein Neues und Vorsicht vor diesen beiden, denn das sind Konterrevolutionäre!

Juni 1994

Juli 1994

Zentral in den Untergang gesteuert

Warum ist das Sozialistische Lager zusammengebrochen? Ist der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus ein Rückschritt, nur ein vorübergehender Betriebsunfall der Menschheitsgeschichte oder war das Scheitern vorprogrammiert? Ist die „Wissenschaftliche Weltanschauung“ und besonders das „Naturgesetz“ des historischen Materialismus, dass sich auch die Gesellschaftsordnungen vom Niederen zum Höheren entwickeln, nur ein Märchen, ein schöner Traum? Ist das Warten auf den „Neuen Menschen“ die gleiche Utopie wie das Warten auf den Messias?

Heute ist (mir!) klar, das Scheitern war vorprogrammiert. An ein Naturgesetz, das uns automatisch zu Siegern der Geschichte macht, habe ich nie geglaubt. Denn daran kann man nur glauben. Aber wie zwangsläufig und unausweichlich das Scheitern des Sozialismus war, wird mir jetzt erst langsam klar. Ein letzter kommunistischer Diktator, Kim Il Sun, mit Personenkult zum Gott gemacht, ist in Nordkorea gestorben. Dabei wurde mir bewusst, wie endgültig diese Utopie gescheitert ist:

Es ist nicht möglich, die elementaren Verhaltensweisen des Menschen durch Erziehung zu verändern. Dazu gehören z.B. das Revierverhalten, das Streben nach Eigentum, der Überlebenswille usw. Deshalb kann man nur mit dem Menschen rechnen, der zur Zeit auf der Erde lebt, es wird erst nach langer Evolution oder nach Genmanipulation (Hilfe !!) einen neuen Menschen geben.

Die Geschichte der Menschheit sieht wie eine Entwicklung vom Niederen zum Höheren aus. In bestimmter (z.B. technischer) Hinsicht ist sie das auch. Aber nicht im Kern. Die Triebkraft der gesamten menschlichen Kultur ist das genetisch programmierte Verhalten des Menschen: Neugier, Revierverhalten, Unternehmungsgeist, Eigentum, Fortpflanzung, Überlebenswille um jeden Preis. Und das genau sind die Grundlagen des Kapitalismus. Deshalb könnte man auch sagen, die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte der Entwicklung des Kapitalismus vom Niederen zum Höheren.

Der Mensch beherrscht nur Probleme geringer Komplexität. Deshalb funktioniert nur das einwandfrei, was sich selbst reguliert. Der Kapitalismus reguliert sich selbst. Staatliche Eingriffe bewirken wenig. Die grundsätzlichen Entwicklungsrichtungen dieser Hochkultur sind nicht von Menschen vorgedacht und schon gar nicht von Menschen konzipiert und dann durchgesetzt worden. Die Entwicklung steuert sich selbst über das elementaren Verhalten der Menschen, die als Gesamtheit diese Entwicklung und diese Gesellschaft tragen.

Alle bisherigen Entwicklungen der menschlichen Zivilisation haben nur zwei Modelle hervorgebracht: Diktatur und Pluralismus. Aber auch der Pluralismus (sowieso nur etwas für reiche Staaten) benötigt einen Schuss Diktatur. Denn auch die „Basisdemokratie“ funktioniert (vielleicht !) in einer 20-Mann-Rotte mit einem weisen Anführer, aber nicht in einer hochorganisierten Gesellschaft. Kluge Diktatoren, Clanchefs, Präsidenten oder Firmenbosse setzen auf Selbstregulierung, auf die Grundprinzipien des kapitalistischen Systems. Sie wissen, dass sie die Komplexität nicht beherrschen, nicht jeden einzelnen Menschen steuern können. Diesen Wahn haben zum ersten (und hoffentlich zum letzten Mal) die Kommunisten gehabt. Das musste schief gehen. Intelligenz kann man nicht zentralisieren. Auch die Zentrale ist wieder nur ein einfacher Mensch!

Die Natur hat kein anderes Problemlösungsverfahren entwickelt als das Prinzip TRIAL AND ERROR. Versuche und beobachte, ob die Welt den Versuch aushält! Und weil die Natur kein anderes Verfahren besitzt, hat auch der Mensch keines. Sogar das Probehandeln beim Denken erfolgt meistens mit Trial and Error !!

Der letzte Gesichtspunkt erhellt vielleicht am besten unser Dilemma: Die gesamte Evolution des Lebens auf dieser Erde wurde mit den Prinzipien verteilte Intelligenz und Selbstregelung ‚gesteuert‘. Es gibt in der Natur keine zentralisierte Intelligenz. Und wahrscheinlich ist das der deutlichste Hinweis darauf, dass das Scheitern einer solchen Variante vorprogrammiert war und auch beim nächsten Versuch vorprogrammiert ist.

Das Facit: Je mehr Zentralismus, desto schneller der Zusammenbruch. Ob das System Dynastie, Kaiserreich, Diktatur, Sozialismus, Demokratie oder Bundesrepublik heisst, ist völlig egal.

Mir ist völlig klar, auch dieses Problem ist viel zu komplex, als dass man es so holzschnittartig beschreiben kann, wie ich es hier gemacht habe. Die grundsätzliche Tendenz aber ist richtig. Es sind absolute Nebensächlichkeiten, ob Gorbatschow hätte (noch) geschickter handeln können, ob Honecker und seine alten Herren Dilettanten waren und ob das DDR-Regime durch die BRD stabilisiert worden ist.

Letztlich hatte der wirtschaftliche Zentralismus des realen Sozialismus den Untergang des gesamten Ostblocks zur Folge.

Zentral in den Untergang

Oktober 1994

Verfall der Werte

Ehemaligen DDR-Bürgern fällt viel eher als den Wessis auf, wie unterschiedlich die Wertsysteme in der DDR und in der heutigen Gesellschaft sind. Das kann auch überhaupt nicht anders sein, die Wessis kennen ja kein anderes Wertesystem.

Zwei Dinge waren in der DDR dafür verantwortlich, dass sich ein anderes Wertsystem gebildet hat. Erstens hatte das Geld keinen Stellenwert. Alle hatten zu wenig davon, aber man konnte sich dafür das kaufen, was zum Leben unbedingt notwendig war. Zweitens erwuchs aus der Mangelwirtschaft eine Notgemeinschaft. Wenn es kalt ist, rückt man zusammen. Es ging um die Beschaffung der knappen 1000 Dinge des täglichen Lebens. Aber ‚das Volk‘ war sich einig gegen die ‚herrschende Klasse‘. Es gab auch in diesem Sinne eine Notgemeinschaft: Man wusste, dass in Funk und Fernsehen die Realität schamlos geschönt wurde, man hasste gemeinsam Eduard v. Schnitz, man redete nicht über die Stasi ...usw.

In einer solchen Situation sind spezielle Werte gefragt: Solidarität, Hilfsbereitschaft, Vertrauen, Ehrlichkeit, Freundlichkeit, Mitleid, Gemeinschaftsgeist, Zusammengehörigkeit usw.

In der alten Bundesrepublik und im heutigen Deutschland ist das viel einfacher. Es gibt praktisch keinen anderen Wert als das Geld. Vom Geld hängt das Leben und das Überleben ab. Alle anderen Werte treten in den Hintergrund. Auch und vor allen Dingen die christlichen Werte von Glaube, Menschlichkeit und Brüderlichkeit. Der christliche Glaube ist de jure die Staatsreligion. Staat und Kirche sind vielfach miteinander verflochten. Das Volk aber sieht in der Kirche keine moralische Institution mehr. Skandale, Heuchelei, Weltfremdheit. Zu gross ist die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit geworden. Die massenhaften Kirchenaustritte zeigen das deutlich. Das Geld ist heute das Mass aller Dinge.

Parallel dazu gibt es einen ganz erstaunlichen Effekt, den ich ‚Inflation‘ im Sinne von ‚Kulturinflation‘ nenne. Das fängt an beim ‚Set‘. Man kauft nicht einen Topf, sondern ein Set von acht Töpfen, nicht einen Gürtel, sondern fünf, nicht ein Messer, sondern einen Satz von 12 Messern im Messerblock ... usw. Es geht weiter mit ‚24 Stunden nur das Schönste aus der Klassik‘ (Klassikradio), ‚Nonstop-Highlights des Sports‘ (Euro-Sport), Tag und Nacht ununterbrochen ‚die besten‘ Video-Clips der Musik Scene (MTV). Dazu kommen eine unübersehbare Anzahl nicht sehr verschiedener Zeitschriften. Ein besonders Kapitel: Die Inflation der Bücher, die niemand mehr liest. Und es hört auf mit dem ‚Triumph des Vulgären‘, ein SPIEGEL-Essay (siehe Ausschnitt).

Mit den niedrigsten Instinkten der Menschen wird Geld gemacht. Das Geschäft mit der Dummheit und der Geilheit der Menschen ist offensichtlich Jahrtausende alt. Bei Dummheit und Sex hat das Fernsehen die Befriedigung der Bedürfnisse effizienter gemacht. Jeder kann vor seinem Fernseher aus, dem Kabelkanal, dem Videorecorder und zunehmend auch von der CD via Computer alles haben, was er zu brauchen glaubt. Gestern sah ich in einem Report, wie der Markt der Fetischisten bedient wird. Kitzeln, nackte Füsse, gefesselte Menschen ... „Bestellen Sie bei uns, was Sie sehen möchten, wir produzieren und liefern!“

Das Ausleben aller Gewaltphantasien jedes Einzelnen ist eine Leistung dieser Zivilisation und des Mediums TV. Das gilt auch für brutalste Gewalt. Vor drei Jahren machte ein solcher Fall noch Schlagzeilen: In New York hatten Leute eine Frau wahllos von der Strasse gegriffen, bestialisch ermordet und zerstückelt und das alles als Video aufgenommen. Ein Sturm der Entrüstung in der ‚zivilisierten‘ Welt. Heute hat ein US-Film Premiere, in dem ein Mörderpaar zu Kultfiguren werden, weil sich die beiden mit ihren Kanonen so ungeniert über alle Konventionen hinwegsetzen. Das TV wartet nur auf solche Leute: Tabubruch oder ‚Only bad News are good News.‘

Was wird morgen sein? In Computerspielen, die Vorgänger von ‚Interactiv Video and Films‘, kann man schon lange schiessen, hauen und stechen, soviel man will, natürlich mit Todesfolge. Der fiktive Mord und jede grausame Scheusslichkeit ist heute zu realisieren und wird durch die Medien täglich perfektioniert. Die Möglichkeiten der VR (virtual reality) werden einen Qualitätssprung erzeugen. Wie wird sich das auf die tatsächliche Realität, auf Kinder, auf die Schule, auf die Kriminalstatistik und auf den Umgang der Menschen miteinander auswirken? Die Grenzen zwischen Realität und Fiktion werden fliessend. Es ist bekannt: Spätestens nach 10 Sekunden weiss ein Pilot nicht mehr, dass er in einem Simulator sitzt.

Die Inflation steigt. Es ist nur noch die Frage, ob linear oder exponentiell. Es gibt kein Zürück. Auch nicht in die DDR, deren Wertesystem langsam zur Legende verklärt wird.

Verfall der Werte

09. November 1994

Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer

Am 9. November 1989 war ich in Halle und es lief ein DECOS-Lehrgang. Duplizität der Ereignisse: Auch fünf Jahre danach bin ich in Halle und wieder läuft ein DECOS-Lehrgang. Damit sind die Parallelen aber schon erschöpft.

Ich hatte mir vorgenommen, meinen Fehler von 1989 auszubügeln. War ich damals schon nicht in Berlin, wollte ich fünf Jahre danach wenigstens hier sein. Ich verabschiede mich um 18 Uhr von den Studenten und um 22.15 Uhr bin ich in meiner Wohnung in Berlin.

Fernseher an. Praktisch auf allen Kanälen die Wiederholung der Bilder dieses historischen Novembers. Volksfest am Grenzübergang Schluthop/Bremen, Riesenparty im Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstrasse mit Aussenreportern, Reporter auch am Brandenburger Tor. Diskussionsrunde mit vielen alten Bildern in ARD und ZDF, nur unterbrochen von den Tagesthemen. Dort gibt es auch nur dieses eine Thema. Gegen 22.50 Uhr wird zum Brandenburger Tor geschaltet und der dortige Reporter spricht von einer Stimmung wie vor fünf Jahren.

Ich ziehe mich warm an, steige auf mein Fahrrad und fahre um 23 Uhr zu den Brennpunkten dieser tollen Stadt:

Check-Point Charlie:

Ein grosses Zelt, viel Licht, Köche, Champagner, fahrbare Tresore, unauffällige, grosse, schwarze Männer, Polizeifahrzeuge, leere Strasse. Eine streng abgeschirmte feine Gesellschaft feiert. Erst dachte ich, es geht um die Grundsteinlegung für den hier entstehenden, teuren Neubau amerikanischer Investoren. Es war aber nur die Geburtstagsparty von Senator Pieroth (FDP), er wurde 60 und kann es sich leisten, hier ein Festzeit aufzustellen.

Brandenburger Tor:

Angestrahlt, wie auch der Reichstag. Transportfahrzeuge, Räumkolonnen, Polizeifahrzeuge. Die TV-lnstalliationen werden abgebaut. Einige Fahrräder, höchstens 20 Menschen, die nicht aus beruflichen Gründen hier sind. Ein Pärchen mit Weingläsern steht auf der Westseite direkt vor dem Tor, durch das der normale (Bus- und Taxi-) Verkehr läuft. Ich sage: „Prost, wir Drei sind wohl die einzigen Mauerspechte hier ?“ „Ja,“ sagt der Mann, „einige wissen wohl doch noch, was damals hier passiert ist.“

Tränenpalast, Friedrichstrasse:

Die frühere Ausreisehalle für Westreisen, das offizielle Loch in der Mauer. Heute eine Halle für Veranstaltungen. Der Raum ist mit Studiotechnik vollgestopft, hier finden Rock-Konzerte und Shows statt, mit denen Geld zu machen ist. Der S-Bahnhof ist dort angestrahlt, wo „Friedrichstrasse“ zu lesen ist. Übertragungswagen, viel Licht im Tränenpalast, draussen kaum Menschen. Vor den Eingängen Rausschmeisser. Ich will rein. Der grosse, schwere Mann sagt (wörtlich): „Hier kommt keiner rein. Geschlossene Gesellschaft! Nur mit Einladungen! Fernsehen und so... alles live!“

Das war die tolle Nacht des 9. November 1994 in Berlin. Alles live. Jetzt erst weiss ich, was ein „Medienereignis“ ist. Das Volk braucht man dazu nicht mehr, nur Stars und Talkmaster.

Vor fünf Jahren war ich (einen Tag später) um diese Zeit auf dem Ku‘damm unterwegs. Als Tramper von Halle aus über Drewitz in West-Berlin „eingereist“. Dann lief ich zu Fuss über den Kaiserdamm zur Gedächtniskirche. Um 20 Uhr läuteten die Glocken, ich stand am Kranzler-Eck und mir wurden die Knie weich ... Die ganze Nacht war ich unterwegs und sah dann weit nach Mitternacht an der Jannowitzbrücke, wie die seit 40 Jahren eingemauerte U-Bahn aufgestemmt wurde. Da erst war mir klar, dass es ein Zurück nicht mehr gab.

Und heute? Die Medien haben schon das nächste Ereignis im Visier: Stefan Heym, durch einen PDS Coup Alterspräsident des Bundestages, war angeblich ein STASI-Spitzel. Der Alltag frisst die Erinnerungen. Eigentlich hätte ich mir heute auch den gerade aktuellen Film NATURAL BORN KILLERS ansehen können.

Auch dieser Staat hat keine Moral

Noch gibt es eine Zeitschrift mit dem Namen ‚HORCH UND GUCK‘. So hiess die ‚Firma‘ im Volksmund der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, MfS. In der Ausgabe Nr. 3 / 1994 wird eine Beratung des Bundestages vom 23.06.1994 zum Abschlussbericht des KoKo-Untersuchungsausschusses (Kommerzielle Koordinierung) protokolliert.

Der Untersuchungsausschuss sollte die Geschäfte des ‚DDR-Devisenbeschaffers‘ Alexander Schalck-Golodkowski aufhellen. Seine Geschäfte konnten nur funktionieren, weil Regierung und Wirtschaft der Bundesrepublik stark involviert waren und daran hervorragend verdienten. Gleichzeitig hat damit die Bundesrepublik die Zustände in der DDR über Jahre (Jahrzehnte?) stabilisiert. Der von der CDU geführte Untersuchungsausschuss hat sich deshalb auch auf Schalcks DDR-Aktivitäten konzentriert und alle Versuche abgeblockt, die West-Aspekte zu untersuchen. Im Endeffekt hat Frau Köppe (Bündnis 90) als Mitglied dieses Ausschusses einen Minderheitsbericht erstellt. Der wurde von der Bundesregierung als geheim eingestuft und darf 30 Jahre nicht veröffentlicht werden. Frau Köppe hat resigniert und darauf verzichtet, sich wieder als Bundestagsabgeordnete wählen zu lassen.

Ein Staat hat keine Moral. Es zählt nur, was nützt. Kann man das so verallgemeinern? Gibt es überhaupt den ‚Staat‘ an sich, es handeln doch immer Menschen. In vielen Fällen handeln sie aber mit dem Mandat des Staates. Und in diesen Fällen sieht man immer wieder faszinierende Parallelen zwischen der DDR und dieser Bundesrepublik. Natürlich hat die Bundesrepublik kein Interesse an der Aufdeckung ihrer Geschäfte mit der DDR. Denn sie waren (und sind) nur der Rendite verpflichtet, schmutzig und tagtägliche Praxis. Geld stinkt nicht. Aber es sollen möglichst wenige wissen, wie es stinkt. Der Staat hat die Macht, also nutzt er sie. Die DDR hat das gleiche getan. Dass dabei für den berühmten ‚Mann auf der Strasse‘ (auch wenn er noch so dumm ist) klar erkennbar ist, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird, spielt keine Rolle. Der schöne Schein muss gewahrt werden.

Ein weiteres Beispiel für ‚zweierlei Mass‘: Der Alt- Nazi Lehnigk-Emden hat unstrittig 1943 in Italien 15 Frauen und Kinder ermordet. Er wurde erst jetzt in Deutschland ‚entdeckt‘. Der Bundesgerichtshof, das höchste Organ der Bundesrepublik, hat ihm Straffreiheit verschafft, weil die Tat nach der Auffassung des BGH verjährt ist (SPIEGEL 10/1995, S. 24). Der ehemalige Minister für Staatssicherheit, Mielke, wurde rechtskräftig zu acht (?) Jahren Gefängnis verurteilt. In einem Prozess mit schwachen Indizien wegen eines angeblich in Auftrag gegebenen Doppelmordes im Jahr 1928.

Was ist das anderes als zweierlei Mass? Und niemand sollte mir Sympathien für Mielke unterstellen! Leider ist das, was dieser Herr mit seinen Genossen in der DDR angerichtet hat, in keinem Land der Welt strafbar! Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Auf dieser Welt gibt es keine Gesetze, die Staatsterrorismus oder den Terrorismus eines Staatschefs unter Strafe stellen. Warum gibt es das wohl nicht ? Mehr als dreimal darf geraten werden.

Es gibt auf dieser Strecke noch viele Parallelbeispiele. Man muss sie nur sehen wollen. Auch das Kapitel ‚Juden‘ ist offensichtlich voll von Lügen, Heuchelei und Charakterlosigkeit. Auf der einen Seite offizielle Unterstützung der deutschen Juden und des Staates Israel durch die Bundesrepublik und auf der anderen Seite Nazifreundlichkeit, Leugnen oder Verdrängen des Holocaust bis hin zu direktem Antisemitismus. Gestern hat es die Bezirksversammlung in Steglitz zum wiederholten Male abgelehnt, dass in Steglitz ein Mahnmal (Spiegelwand) für die im 2. Weltkrieg umgebrachten Steglitzer Juden errichtet wird. In der Zeitung finde ich heute nichts dazu !! Aber ich bin sicher, alle werden beteuern, dass das mit Antisemitismus nichts zu tun hat.

Aber wehe, einer hält ein Schild hoch auf dem steht: ‚Israel, nein Danke!‘ Eine Strafanzeige ist ihm sicher.

März 1995

Juli 1995

Das Ostgefühl

DER SPIEGEL 27/95 hat analysiert, wie das zusammenwächst, was nicht zusammengehört. Ein interessantes Material, das mit statistischen Daten unterlegt ist. Es ist faszinierend, wie stark sich die Meinungen in relativ kurzer Zeit verschieben. Aber das ist ja bei oder kurz vor Wahlen noch deutlicher zu sehen. Wir sind auf die Gegenwart programmiert, Vergangenheit verschwimmt sehr schnell und Zukunft ist erst interessant, wenn sie da ist.

Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass es mich überhaupt nicht mehr bewegt, ob Egon Krenz wegen Wahlfälschung angeklagt oder verurteilt wird. Er soll jetzt angeklagt werden. 1990 wäre das ein riesiges Thema gewesen. Ich glaube nicht, dass es heute einen Ossi noch interessiert. Die einen bestreiten die Wahlfälschung immer noch und den meisten anderen ist es (wie mir) einfach egal.

Es ist doch völlig klar, dass die Wahlen gefälscht wurden. Zu DDR-Zeiten hat jeder gewusst, was von diesen ‚Wahlen‘ zu halten war. Von vorn herein stand fest, dass 99 Prozent ‚für die DDR‘ stimmen werden. Ich habe damals immer gesagt, ich kämpfe für mindestens 102 Prozent. Das zeigt, was wir davon hielten.

Die SPIEGEL-Analyse kommt zu dem Ergebnis, das wir alle kennen: Ja, es gibt Ossi‘s und es gibt Wessi‘s. Deutliche Unterschiede in der materiellen und psychischen Befindlichkeit.

Generell sind die Ossi‘s durch ihre Vergangenheit in der DDR benachteiligt: Fünf Jahre nach der Währungsunion verfügen die Menschen im Osten offiziell über 70 Prozent des Westeinkommens, de facto sind es höchstens zwei Drittel. Und das natürlich auch nur, wenn sie Arbeit haben. Die Arbeitslosigkeit liegt im Osten bei mindestens 25 Prozent. Verständlich, dass diese entscheidenden Zahlen auf das ‚Ostgefühl‘ durchschlagen.

ABER und das ABER kann man nicht gross genug schreiben: ABER ich bin davon überzeugt, wir haben ein riesenhaftes Glück bei der ganzen Sache gehabt: Ich behaupte glatt, dass es bereits fünf Jahre nach der Wiedervereinigung heute jedem Ossi (sogar wenn er arbeitslos ist) materiell besser geht, als es ihm in der DDR je gegangen ist. Es ist ein unbegreiflicher Glücksfall, dass die DDR implodiert ist. Hätten die ‚führenden Genossen‘ des ‚sozialischen Lagers‘ nur etwas geschickter und weniger borniert agiert, sässen wir auch in zwanzig Jahren noch hinter der Mauer.

Wenn man dann noch sieht, wie es unseren ehemaligen ‚Klassenbrüdern‘ im Osten, in Nordkorea, China und in Cuba geht, dann können wir nur täglich dem Papst auf Knien dafür danken, dass er für uns beim grossen Vorsitzenden ein gutes Wort eingelegt hat.

Genau so uninteressant ist für mich inzwischen, ob Gysi ein Stasi-Spitzel gewesen ist. Auch diese Frage ist längst geklärt, aber natürlich wird er es (wie auch Stolpe) nie zugeben. So ist der Mensch.

Dass trotzdem viele Deutsche in Ost und West unzufrieden sind, ist menschlich. Der Mensch ist nur dann glücklich und zufrieden, wenn er nicht merkt, dass ihm nichts fehlt und auch nichts weh tut.

Das Ostgefühl

Oktober 1995

DUOSAN RAPID - Unbesiegt und unvergessen!

Jetzt ist er da, der grosse Roman der Deutschen Wiedervereinigung!
Endlich wieder ein Stück grosser, deutscher Literatur.

Mindestens seit meiner Schulzeit in den 50-er Jahren habe ich Duosan Rapid in allen Fällen benutzt, in denen ein Klebstoff von Nöten war. Duosan Rapid war in der DDR konkurrenzlos, es gab nichts Gleichwertiges, es gab nichts Besseres. Neben Duosan Rapid konnte man ‚Büroleim‘ kaufen. Da hatte man den Eindruck, es war Mehlkleister. Wenn man damit Papier klebte - im Büro der Normalfall - dann wellte sich die Klebestelle dauerhaft. Dafür konnte man sie aber leicht wieder lösen. In den letzten Jahren der DDR gab es weitere Spezialkleber. Das waren Zweikomponenten-Kleber zum Verbinden von Metallteilen, Glas und Kunststoff. Also ausgesprochene Spezialanwendungen. Der Universalkleber für den Haushalt war und blieb: Duosan Rapid.

Duosan Rapid war in zwei verschiedenen Tubengrössen auf dem Markt, beide in einem hellen Blau. Das war die ganze Variationsbreite. Ich könnte es nicht beschwören, ich aber bin ziemlich sicher, die grosse Tube (50 g ?) hat vierzig Jahre lang 90 Pfennige gekostet. Duosan war ein Lösungsmittelkleber. Bis ans Lebensende werde ich den Acetongeruch in der Nase haben. Duosan Rapid klebte alles, was im Haushalt und beim Basteln zur Debatte stand, in erster Linie Papier und Holz. Es ging schnell, es hielt, es war sparsam, das Papier verformte sich nicht und vor allen Dingen: Duosan Rapid zog keine Fäden!

Dann kam die Wende. Kein Mensch dachte dabei an Duosan Rapid. Man hatte ja noch was. Aber spätestens nach einem Jahr wurde der Nachschub schwieriger und dann war es ganz aus: Duosan Rapid war nicht mehr zu haben. Ich weiss nicht, wo der Kleber zu DDR-Zeiten hergestellt wurde, nicht was aus der Produktion geworden ist. Ich weiss nur, es gibt kein Duosan Rapid mehr. Was für ein Verlust!

Ich suche nach einem gleichwertigen Ersatz. Die Suche ist einfach, denn in Deutschland gibt es nur einen Kleber: UHU ist Monopolist in diesem Lande. Geht man in ein entsprechendes Geschäft, findet man ein ganzes Regal voll Klebstoff.

Grosse Flaschen, kleine und mittlere Flaschen, Plasteflaschen, Glasflaschen, Schraub-, Spritz- und Streichverschlüsse, mit und ohne Lösungsmittel. Eine ähnliche Galerie bei den Tuben, ein grosses Sortiment von Klebestreifen und -Folien, alles in Gelb-Schwarz. Alles von UHU. Ich habe alles ausprobiert. Das Ergebnis ist deprimierend, aber eineindeutig: Es gibt keine gleichwertige Alternative für Duosan Rapid in diesem unseren Lande DIULA.

Der entscheidende Unterschied: Der glasklare Klebstoff von UHU zieht Fäden !! Grauenvoll, lästig, unangenehm, störend, ärgerlich, belastend. Der UHU Kleber, der keine Fäden zieht, hat eine andere, pastöse Konsistenz. Er lässt sich schlechter verteilen und verstreichen, er neigt dazu, mit kleinen Klümpchen aus der Tube zu kommen. Unangenehm, mühevoll, beschwerlich. Ganz nebenbei, aber nicht unerheblich: Kein Kleber von UHU riecht nach Aceton.

Ich verstehe völlig, dass UHU, der klebende Gigant, mit der Wende alles daran gesetzt hat, seinen Konkurrenten VEB DUOSAN RAPID vom Markt zu fegen. Es ging nicht um Fairness, um freien Wettbewerb, um Qualität. Es ging nur um das tägliche, millionenfache Kleben und - vor allen Dingen - es ging um die Fäden. Fäden oder nicht, nur das war hier die (ideologische) Frage! UHU, der Kleber, wusste, dass er beim Kampf mit offenem Visier keine Chance gegen Duosan Rapid gehabt hätte: Kein Ossi wäre freiwillig zu UHU gewechselt. Natürlich war auch klar, wer diesen fiesen und völlig ungleichen Kampf gewinnen würde.

Was mir aber völlig unbegreiflich bleiben wird: Warum hat UHU nur den Konkurrenten geschluckt, nicht aber das Rezept erbeutet !? UHU ist eine Firma, die ich noch aus meiner Kindheit in Schlesien kenne. Ich nehme an, Firmengründung 1920 oder davor. Seit 75, vielleicht seit 100 Jahren ist es der Firma nicht gelungen, einen glasklar fliessenden Klebstoff zu entwickeln, der keine Fäden zieht! Mit der Wende bestand die Chance, auf diese revolutionäre (aber leider sozialistische) Erfindung umzusteigen. Die Chance zur Reform der stagnierenden bundesrepublikanischen Klebetechnologie wurde dilettantisch verspielt!

Die ganze Innovationskraft von UHU hat sich darin erschöpft, den Konkurrenten ‚platt zu machen‘, wie man heute im Treuhanddeutsch sagt. Dabei aber war UHU in bester Gesellschaft, denn dieses Verfahren hatte sich nach der Wende schnell eingespielt.

Wo ist das Rezept für den klaren Kleber ohne Fäden ??! Sollte es dem VEB DUOSAN RAPID im Verein mit finsteren, aber ‚Guten Genossen‘ gelungen sein, das avantgardistische Rezept vor den kapitalistischen Konkurrenten in Sicherheit zu bringen? Sind mit Duosan Rapid und der DDR auch die bahnbrechenden Erkenntnisse über die fadenlose, realsozialistische Klebtechnologie untergegangen? Was für ein Verlust für diese Hochkultur !

Heute ist Feiertag. Dritter Oktober. Fünfter Jahrestag der Deutschen Einheit. Der schlimmste Umbruch, der über uns (bei-) getretene Ossi‘s hereingebrochen ist:

Ein Leben ohne Duosan Rapid.

Nachtrag Juli 2002

Vor zwei Jahren blieb mir das Herz fast stehen: Ich sah eine blaue Tube Duosan im Kleberegal! ‚Duosan Kraftkleber‘ zum Preis von 3,99 DM. Das Blau der Tube ist zu dunkel, der Klebstoff riecht nach Aceton, aber er ist braun und (entsetzlich!), er zieht Fäden! Das kann auch gar nicht anders sein, denn er ist von ... UHU.

Nachtrag Mai 2003

Neuigkeiten vom UHU-Kleberegal: Duosan Rapid Universalkleber, 42 g für 1,99 Euro. Das Blau der Tube und der Verpackung ist immer noch zu dunkel (s.u.). Der Klebstoff ist glasklar, er riecht (zu wenig) nach Aceton und ... Er zieht Fäden! Allerdings weniger als der Kraftkleber. Auch das ist nicht das Original.

Das Duosan-Imitat verschwand bald wieder aus dem UHU-Kleberegal. Duosan fadenlos, das Original, aber bleibt verschollen.

Duosan Rapid

November 1995

Eine Art Hausschwein

Ein Essay im SPIEGEL 44 / 1995

‚Zum zweiten Mal betrogen‘

Als ich diesen Artikel las, hatte ich spontan den Eindruck: Ein Mensch beschreibt die Lebensweise einer speziellen Tierart, die er gut kennt, weil er sie lange genug in der freien Wildbahn beobachtet hat. Natürlich würde dieser Mensch nicht auf die Idee kommen, mit diesen fremden Tieren verwandt zu sein.

Weil der Autor nur nach Osten guckt, spielen in diesem Essay auch die Befindlichkeiten der Westdeutschen keine Rolle. Damit schreibt er aber praktisch am Thema vorbei, denn die Probleme der Ostdeutschen resultieren zum grössten Teil aus der westdeutschen Lebens- und Verhaltensweise!

Die wenigen Menschen im Osten, die aktiv eine Wende wollten und sich dafür auch 1989 und danach politisch engagiert haben, hatten als Ziel nicht die westdeutsche Gesellschaft vor Augen. Wäre das so gewesen, hätten sie ja schon zu DDR-Zeiten (über das Gefängnis) ausreisen können. Aber in der Wendezeit gab es die Transparente „Wir bleiben hier !“

Es ging um eine andere Gesellschaftsordnung. Diese Leute wussten, was alles faul an und in diesem Staate war. Sie wollten den Staat DDR reformieren, waren aber durch die borniert herrschenden Greise zu ohnmächtigem Nichtstun gezwungen. In der Wende brach die DDR zusammen, erwies sich als nicht reformierbar. Jetzt hatten die ostdeutschen Reformer die Illusion, dass Deutschland durch die Wiedervereinigung ein anderes Deutschland werden würde.

Dass die Chance verpasst wurde, das westdeutsche Gesellschaftssystem mit der Wiedervereinigung zu reformieren, ist eine der wesentlichen Ursachen der Befindlichkeitsstörungen der Ostdeutschen.

Es gibt keine statische Gesellschaftsordnung. Eine rigide Konsolidierungspolitik ist für jeden Staat der Anfang vom Ende. So zwingend, wie es für die DDR gewesen wäre, ist es heute für die Bundesrepublik eine existentielle Notwendigkeit, den Staat veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Wie damals in der DDR wollen heute nur wenige diese Binsenweisheit wahr haben. Die meisten leben nach der Devise: ‚Weiter so. An morgen denken wir übermorgen!‘ In der Bundesrepublik existieren massive gesellschaftspolitische Defekte, über die kaum jemand nachdenkt und an denen niemand arbeitet:

Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaft nicht ausreichend innovativ und zum erforderlichen Strukturwandel nur mühsam und viel zu langsam fähig ist.

Auf die zunehmende Acceleration der Technik und auf globale Zivilisationsprobleme reagiert diese Gesellschaftsordnung praktisch nicht.

Die Verschwendung der endlichen Resourcen ist selbstverständlicher Alltag.

Es sind keine Bemühungen erkennbar, über Alternativen zur bestehenden Wirtschaft nachzudenken, um der strukturellen Arbeitslosigkeit die Basis zu entziehen.

Diese Gesellschaftsordnung hat keine soziale Vision. Geld ist die einzige Vision.

Zwischen Religion, Moral und Realität klaffen grosse Widersprüche.

Die Demokratie ist in überkommenen Formen erstarrt. Die Mitwirkung des Einzelnen am Ganzen ist ein schönes Trugbild.

Wahrheit wird dem Geschäft geopfert, Lüge und Betrug sind systemimmanent.

Es ist verblüffend, widersinnig und im Westen heftig bestritten, aber in der westdeutschen Gesellschaft finden die Ostdeutschen viele aus der DDR bekannte Probleme wieder. Die ungeliebte DDR und die Bundesrepublik sind durch mehr Parallelen verbunden, als es den vereinten Deutschen lieb ist.

Aus der Sicht der Ostdeutschen stellt sich die Wiedervereinigung so dar: Lange vor der Wende waren in Westdeutschland schon die Weichen des Staates unverrückbar gestellt und die Reviere aufgeteilt. Auch mit der DDR hatte man sich bei guten Geschäften arrangiert. Das grösste Problem der Westdeutschen ist bei und nach der Wiedervereinigung, dass vorhandene Einflusssphären, gewachsene Beziehungen und lieb gewordene Spielregeln nicht angetastet werden.

Nachdem das weitestgehend gelungen ist, mögliche ostdeutsche Konkurrenten ausgeschaltet und die Aufteilung der ostdeutschen Immobilien abgeschlossen ist, möchte der Westen am liebsten wieder zur Tagesordnung übergehen. Die mit der Wiedervereinigung drohenden Gefahren sind abgewendet, die damit möglichen Geschäfte sind getätigt. Die Probleme in Ostdeutschland sind weit weg, uninteressant und lästig. Die Sicherung und der Ausbau vorhandener Besitzstände ist angesagt. Schon Adenauer hat dafür die Zielrichtung vorgegeben: ‚Keine Experimente !‘

Für die an politischen Veränderungen (und nicht nur am Konsum) interessierten Ostdeutschen ergibt sich heute eine paradoxe Situation: Wie zu DDR-Zeiten leben sie in einem Staat voller Widersprüche und grossem Reformbedarf. Die Einflussmöglichkeiten sind wesentlich grösser als in der DDR, aber viel zu gering, um tatsächlich Wirkung zu erzielen. Die (westdeutsche) Machtelite aber sieht nicht Reformen, sondern die Sicherung des Status quo als ihre erste und vordringlichste Bürgerpflicht an. Damit sind diese Ostdeutschen wieder der gleichen Ohnmacht wie zu DDR-Zeiten ausgesetzt und ausserdem noch der unbedarften Frage: ‚Mit der DMark gaben wir Euch unser Bestes, was wollt Ihr denn jetzt noch?‘

Resignation ist die Folge. Kein Westdeutscher fragt sich, warum Ingrid Köppe, Wolfgang Uhlmann und Konrad Weiss aus der Politik ausgestiegen sind. Sie hätten sich im Bundestag auch mit Benzin übergiessen und anzünden können. Auch das hätte im Westen keine Frage und erst recht keine Wirkung provoziert. Peinliche Affäre. Aber voller Unverständnis und auf der Suche nach Dankbarkeit sehen die Westdeutschen auf ihre seltsamen östlichen Brüder und Schwestern herunter und fragen sich, woher deren Unwohlsein und ihre Politikverdrossenheit kommt.

Die in Ost- und Westdeutschland zu beobachtenden Unterschiede sind Realität und Normalität. Niemand konnte nach 40 Jahren unterschiedlichster Vergangenheit etwas anderes erwarten. Es hat auch keinen Zweck, die Differenzen zu leugnen, zu verniedlichen oder unter den Teppich zu kehren. Es hilft nur eines: Wir müssen unsere Verschiedenheit akzeptieren, sie in unserem föderalen Staat als Chance begreifen. Es es muss Zeit vergehen, viel Zeit!. Auch nach 50 Jahren werden noch deutliche Mentalitätsunterschiede vorhanden sein. So selbstverständlich, wie sie heute zwischen Bayern und Norddeutschland bestehen.

Ausserdem ist jedem einsichtigen Menschen klar, dass die seit dem Mittelalter gewachsenen Besitzunterschiede zwischen Ost und West weder aufzuholen noch aufzuheben sind. Wie soll ein ehemaliger Schlesier zu einem gleichen Kontostand wie ein Bayer kommen? Der Schlesier ist 1945 geflüchtet, hat dann 40 Jahre Zwangsarbeit für den Sozialismus geleistet und hatte 1990 das grosse Glück, mit 5.000 DM einen weiteren Startversuch zu erhalten. Der Bayer hat weder vom zweiten Weltkrieg noch vom Sozialismus etwas gemerkt, kontinuierlich konnte er sein Eigentum vermehren und vererben.

Heute ist der 4. November. Wer weiss im Osten Deutschlands, wer im Westen, was 1989 an diesem Tag passiert ist? Am 4. November 1989 fand auf dem Alexanderplatz in Berlin der neben den Leipziger Montagsdemonstrationen wichtigste Aufmarsch von DDR-Bürgern gegen ihre Führung statt. Die einzige ‚Demo‘ in meinem Leben, die tatsächlich einmal etwas bewirkt hat.

Eine Art Hausschwein

April 1996

Darf‘s auch ein Ossi sein ?

Nur unregelmässig kaufe ich mir eine Tageszeitung, am ehesten den Tagesspiegel. Selten werfe ich einen Blick in die Kontaktanzeigen, nie habe ich auf eine solche Anzeige geschrieben. Von meinem Sonntagsausflug mit dem Fahrrad bringe ich mir einen Tagesspiegel mit. Beim Durchblättern der Zeitung bleibt mein Blick an einer Anzeige hängen, weil sie so lang ist: ‚Meine Mutter ... sollte wieder heiraten.‘ Beim Lesen der Offerte wird mein Interesse geweckt, denn schnell wird klar: Ich bin exakt der gesuchte Traummann:

Seit dem Start erfolgreich im Berufsleben, diplomiert, promoviert, mehrere Karrieren. Gerade auf dem Höhepunkt des aktuellen Erfolges. Ein beamteter Ingenieur und Lebenskünstler mit Herz, Charme, Chic, Power und Terminkalender, wiegt doch bestimmt die meisten Freiberufler auf. Arbeiten in Halle, Wohnen in Berlin, vor zwei Monaten sechzigster Geburtstag. Jungenhafter Typ, 178 gross und mit sechzig Kilo zweifellos schlank. Selbstverständlich Nichtraucher.

Mit Witz und Reife weit gereist. Seit 1986 allein lebend, geschieden seit 1989. Drei grosse Kinder, die mich schon zweimal zum Opa gemacht haben. Natürlich hat man mit mir was zu lachen! Rhetorisch bin ich manchmal hervorragend. Liebevoll und zärtlich kann ich auch sein, wenn ich mir mal wieder richtig Mühe gebe. Und wer kann nicht schweigen?

Ein Sieger- und Gewinnertyp war und bin ich seit mindestens einem halben Jahrhundert. Notgedrungen bin ich sparsam, Tausender gebe ich nicht aus. Wenn ich mal einen habe, werde ich ihn mir genau ansehen. Partnerinstitute können an mir nichts verdienen, denn ich suche keine Partnerin, lebe alleine und bin damit ganz fröhlich und zufrieden.

Soviel die faszinierende Übereinstimmung. Jetzt aber wird es schwierig, denn jetzt müssen wir mit entscheidenden Unterschieden fertig werden: Der erfolgreichen Unternehmerin könnte ich bestimmt mit Rat und Tat zur Seite stehen. Welche Figur aber mache ich neben ihr beim ‚hochkultivierten Lebensstil mit Klasse‘? Was sagen die Partygäste wenn sie erfahren, dass ich erst 1993 das erste Mal in der Toscana war, dass ich die Bronzetüren des Baptisteriums und seinen wahnsinnigen Fussboden vorher nur von Bildern kannte?

Was werden sie zu meinem Englisch sagen? Russische Gäste, mit denen ich mich hervorragend unterhalten könnte, werden nur selten eingeladen. Sechzig Jahre bin ich schon alt, aber einen Anzug aus Kaschmir kann ich mir immer noch nicht leisten. Wie sieht das aus, ein Glencheck einfach nur aus Schurwolle!? Und sehen Sie doch Gnädigste, diese Schuhe! Natürlich keine italienische Mass- und Handarbeit.

Das wäre alles noch zu ertragen und zu kaschieren. Aber absolut passen muss ich ja bei Grundbesitz im In- und Ausland. Schon ‚sehr vermögend‘ übersteigt meine Vorstellungskraft. Ich habe meinen Kindern angekündigt, dass ich ein grosses Fest gebe, wenn ich das erste Mal im Leben 5.000 DM netto im Monat verdient habe. Aber noch ist es nicht so weit. Die gegenwärtigen Aussichten auf eine Nullrunde im öffentlichen Dienst lassen die Chancen für diese Fete schwinden.

Habe ich dem ‚sehr vermögend‘ nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, so muss ich spätestens beim Grundbesitz im In- und Ausland einsehen, dass ich hier der falsche Mann am falschen Platze bin. Zwanzig Jahre haben wir in Köpenick auf dem Grundstück gerackert und gebaut. Hinter jedem Ziegelstein und jeder Rolle Dachpappe steht eine Beschaffungs-Odyssee. Die in Klein- und Handarbeit entstandene Hütte ist als Wohnhaus zu klein, als Gartenlaube aber zu gross.

Gott sei Dank hilft uns die Wende aus dem Dilemma: Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer besichtigt seinen Grundbesitz, für den er in den letzten 40 Jahren weder die Kaufsumme noch Steuern bezahlt hat. Er unterbreitet uns ein ultimatives Angebot, wir akzeptieren verschreckt und werden erst in 25 Jahren die Schulden wieder los sein.

Im Gegensatz zu dieser Misere: Der Grundbesitz im In- und Ausland! Nie komme ich als ‚echter‘ Partner für diese vielleicht sogar sympathische Dame in Betracht. Wieviel Witz und Charme kann ein schlanker Nichtraucher gegen ein Wassergrundstück mit Villa am Genfer See aufbringen? Aussichtslos. Sofort, wenn er sich mit seinen Grundbuch- und Kontoauszügen ausweisen muss, steht er im Regen und wird als der erkannt, der er ist: Felix Krull, der mit Charme und geistreichen Scherzen versucht, in der hoch kultivierten Welt der alten Bundesrepublik masslos glücklich zu werden.

Aber die Powerfrau mit ihren intelligenten Kindern hätte ja keine Klasse, würde sie nicht sofort durchschauen, dass sich da ein viel zu hoch pokernder Ossi als Wessi verkleidet hat!

Aber vielleicht gibt es doch ein Happy-End: Braucht die vielbeschäftigte Unternehmerin nicht vielleicht einen zuverlässigen Automobilisten, der sie ruhig, sicher und schnell in ihrer edlen Karosse zu den Besitztümern im In- und Ausland chauffiert?

Eine aufschlussreiche Story aus dem deutschen Alltag. Kaum zu glauben, wie allgegenwärtig die jüngere deutsche Geschichte ist und wie rigoros sie Deutsche von Deutschen noch auf lange Zeit trennen wird.

Darf‘s auch ein Ossi sein?

November 1996

Die Freiheit, sich täglich zu verkaufen

‚Hier in New York fühle ich mich am ehesten zu Hause, denn hier ist das wahre Leben. Jeder weiss hier, dass er eine Rolle zu spielen hat. Und jeder spielt sie gut, verdammt gut. Jeder muss sich verkaufen, gut verkaufen, jeden Tag. Keiner kümmert sich um Deine Probleme. Warum auch? Es sind ja Deine Probleme. Keiner hilft Dir hier. Aber Du kannst hier sehr gut lernen, wie Du Dir alleine helfen kannst und dass nur Du Dir helfen kannst.‘ Wolfgang Joop, heute um 18:35 bei RTL Explosiv.

Joop ist ein erfolgreicher Designer und Modemacher. Nach seinen eigenen Worten ist Joop eitel, exhibitionistisch, schwul, bisexuell und geschäftlich sehr erfolgreich. So muss man sein, wenn man in dieser Gesellschaft einen Platz an der Sonne haben will.

Auf keinen Fall ist es das Feeling der Ossis. Im Gegenteil. Mindestens zwei Generationen müssen erst sterben, bis die Ossis von den in 40 Jahren Notgemeinschaft gewachsenen Wertvorstellungen lassen können. Wir haben einfach nicht in der gleichen Welt gelebt! Andere Lebensumstände erfordern auch andere Werte.

Wer dann in eine Gesellschaft hineingeworfen wird, in der materieller Überfluss, extreme persönliche Freiheit und Reichtum dominieren, ist kurzfristig nicht in der Lage, auf die neuen Werte umzuschalten. Auch ich habe mehr materielle Güter, als ich brauche, ich bin persönlich frei wie nie zuvor und für meine Begriffe mit meinen fast 5.000 DM monatlich auch reich. Trotzdem kann ich nicht nur für den täglich neuen ‚ultimativen Kick‘ und so leben, als ob ich alleine auf dieser Welt wäre. Ich will mich nicht täglich verkaufen. Ich will mich überhaupt nicht verkaufen. Nicht einmal in der DDR war es nötig, sich täglich zu prostituieren. Ausserdem ist mir gerade nicht total scheissegal, was neben mir und mit meinen Mitmenschen passiert. Ich kann das nicht, ich will das nicht und ich werde es in meinem Leben auch nicht mehr lernen.

Wieder ein interessanter Artikel im SPIEGEL 45/1996: Heute ist wieder einmal der 9. November. Aus diesem Anlass wird untersucht, welche Differenzen in den Wertvorstellungen von Ost und West trotz nomineller Einheit noch bestehen.

Abschätzig wird festgestellt, dass die Ossis nichts von persönlicher Freiheit, aber viel von Solidarität und sozialer Sicherheit halten. Die Wessis haben nach dem Krieg von den Amerikanern gelernt, dass persönliche Freiheit, Pressefreiheit, freie Wahl der Partei und die Mitbestimmung die höchsten Werte dieser Gesellschaft sind. So muss es sein und nur das ist die ‚richtige‘ Sicht auf diese Welt.

Im sozialistischen Sprachgebrauch könnte man sagen, wir Ossis haben noch nicht den richtigen Klassenstandpunkt, sind noch keine ‚guten Genossen‘ in ‚diesem unseren‘ neuen Staat geworden. Wir sind noch nicht auf die neue ideologische Linie dieser Bundesrepublik eingeschwenkt. Und Vorsicht ist trotz aller Freiheit geboten: Wenn man hier seinen Kopf benutzt, bekommt man die gleichen Schwierigkeiten, wie im Sozialismus. Nur die Farbe ist anders: Schwarz statt Rot:

Wer hat denn hier wirklich persönlich die Freiheit, das zu tun oder zu lassen, was er möchte? Was nutzt die Pressefreiheit, was hat es für einen Sinn, zu einer ‚freien Wahl‘ zu gehen? Wer bestimmt in diesem de jure demokratischen Staat? Ja, es geht alles demokratisch zu, keine Frage. Aber deswegen regiert doch nicht etwa das Volk mit Hilfe der Demokratie diesen Staat!? Über die Macht verfügen weder die Mehrheit, noch die gewählten ‚Organe‘ (Zentralorgan !!) dieser Gesellschaft. Nur Geld bedeutet auch tatsächlich Macht. Freiheit existiert ohne Geld nicht. Demokratie und Gewaltenteilung sind wie der Sozialismus schöne Utopien. Nur lebt es sich für Klein Mäxchen deutlich besser unter einem solchen System.

Und genau mit der Heilsgewissheit des Herrn v. Schnitzler werden wir jetzt belehrt, was wir unter Freiheit zu verstehen haben und was die richtigen Werte dieser einzig wahren Gesellschaft sind.

DANKE !

J.K. ist tot

Im September 1989 hatte ich eine Nierenkolik und lag in Halle im Krankenhaus. Als Ablenkung, und weil vom Westen als halber Dissident und Wissenschaftler hoch gelobt, las ich zwei Bücher von Jürgen Kuczynski. Die Gespräche mit seinem Urenkel und den ersten Band der Memoiren. Dabei habe ich mich so aufgeregt, dass mein Kreislauf wieder schön in Schwung kam und ich bald entlassen werden konnte.

Gleich nachdem ich wieder zu Hause war, griff ich zur Schreibmaschine und schrieb J. K. (Kuczynski spricht in seinen Büchern oft und viel von sich, und dann immer von J. K.) einen bitterbösen Brief (s. Seite 22). Ganz nebenbei war das der Anfang meiner Schreibereien. Die Mauer war noch nicht gefallen, aber alle, die auch nur ein bisschen Grips im Kopf hatten, wussten, so kann es nicht weiter gehen. Hier muss etwas passieren! Die Widersprüche in der DDR hatten sich so zugespitzt, dass sie mit schönen Reden und dialektischen Argumenten nicht mehr zu verschleiern waren.

Aber genau das war die Methode der DDR-Ideologen. Vorne weg - J. K. Sein Urenkel stellt nur Fragen, die man auch mit Pathos, Weisheit und unerschütterlicher Heilsgewissheit beantworten und natürlich lösen kann. Fragen, die mit der gültigen Heilslehre nicht zu klären sind, werden einfach nicht gestellt.

Eine fabelhafte Methode. So braucht man sich nicht äussern zum nicht praktizierten Dialektischen Materialismus, zur fehlenden Reisefreiheit, zu Wahlergebnissen von 0,2 Prozent für die DKP in Westdeutschland und zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Alternativen der Bundesrepublik. Ich weiss noch, wie unbegreiflich es für mich war, dass auch die DDR-Führung das Ziel verfolgte, jedem DDR-Bürger das eigene Auto in die Garage zu stellen. Dabei hat eine sozialistische Diktatur alle alternativen Mittel, beispielsweise die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif fahren zu lassen.

An J. K. regte mich seine unerträgliche Eitelkeit, seine gläubige Heilsgewissheit und sein Opportunismus auf. J.K. hatte nur kurz studiert, sehr viel geschrieben, und er verteidigte die unsinnigen ökonomischen und wirtschaftlichen Prinzipien der DDR. Gleichzeitig hielt er sich für einen der grössten lebenden Wirtschaftswissenschaftler. Seine Heilsgewissheit kam exemplarisch im Vorwort des ‚Urenkels‘ zum Ausdruck: ‚Der Sozialismus ist gut, es gibt nur noch nicht die Menschen, die ihn verwirklichen können.‘ Heute merkt man sofort (hoffentlich), wie haarsträubend diese Argumentation ist. Vor zehn Jahren war sie in der DDR gängige Praxis und das Grundmuster seiner Agitation.

J.K. legte aber grössten Wert darauf, als Wissenschaftler zu gelten, obwohl er ausser (vielleicht) im Bereich der Statistik nie mit wissenschaftlichen Methoden gearbeitet hat. Er war ein Schriftsteller und ein Ideologe, borniert und blockiert von seinem Glauben an die Gleichheit aller, an die Gerechtigkeit und an den ‚Neuen Menschen‘. Schöne, hehre Werte der französischen Revolution, aber leider eben nur Glaube und Ideologie.

In meinem Brief hatte ich ihm explizit unterstellt, dass er ‚augenzwinkernd‘ schreibt. J.K. macht einen so intelligenten Eindruck, dass unvorstellbar ist: Was er da gegen jede Vernunft schreibt, ist ernsthaft und ehrlich seine Auffassung! Nein! Bis zu seinem Tode hat er abgestritten, augenzwinkernd geschrieben zu haben und felsenfest an seinen kommunistischen Visionen festgehalten. J.K. dachte und glaubte wirklich das, was er schrieb. Beklatscht von westlichen Geisteswissenschaftlern und Philosophen, die es hätten besser wissen können.

Na denn, gute Reise, J. K. Der liebe Gott wird sich über den frommen Neuzugang freuen!

Nachtrag – kein Nachruf

Jürgen Kuczynski- Bisher hat mich dieser Mensch nur aufgeregt, weil mich seine Heilsgewissheit, seine platte Agitation für den Sozialismus und seine Selbstgefälligkeit und Eitelkeit genervt hat. Ich kann einfach nicht verstehen, wie man sich selbst in einer solchen Grössenordnung überschätzen kann.

Zu seinen Gunsten habe ich zu DDR-Zeiten immer angenommen, er tarnt seine (sehr milde Kritik) mit systemkonformen Äusserungen. Nach der Wende habe ich aber festgestellt, dass er wirklich so platt und borniert denkt. Er hat seinen Satz: ‚Der Sozialismus ist gut, es gibt nur noch nicht die Menschen, die ihn verwirklichen können.‘ (Urenkel), nach der Wende nicht zurückgenommen. Nein, er glaubte trotz der eindeutigen Bruchlandung noch daran, dass man den ‚neuen Menschen‘ durch Erziehung schaffen und dann ein utopisches Gesellschaftssystem aufbauen kann. Man kolportiert jetzt seine letzten Worte: ‚2048 ist es wieder so weit ...!‘

Gut. Alles geschenkt. Alles zu den Akten gelegt. Es gibt Vieles, an das Menschen glauben können, was mit Rationalität und Naturwissenschaften nichts zu tun hat. Warum nicht auch glauben an eine solche Utopie. Dagegen hätte ich sogar zu DDR-Zeiten nichts gehabt, wenn J. K. nicht gleichzeitig behauptet hätte, einer der grössten lebenden Wissenschaftler zu sein.

Im aktuellen SPIEGEL 46/1997 steht ein Artikel über Günter Reimann. Ein ‚Kampfgefährte‘ J. K.‘s aus den 30-er Jahren. Darin eine völlig neue Information über J. K.: Kuczynski war seit September 1944 im Auftrag Stalins Mitglied im US Strategic Bombing Survey, dem Planungsstab, der die Ziele der alliierten Luftangriffe auf Deutschland festgelegt hat.

In dieser Funktion hat J.K. die Bombardierung beispielsweise von Magdeburg, Dresden und Berlin mit beschlossen. Das sind die schlimmsten Bombardements gewesen, die diese drei Städte praktisch ausradiert haben. Noch jetzt sind überall die Folgen zu sehen. Seine Schwester Ruth besorgte mit Sitz in London die Nachrichtenübermittlung an Stalin, als Spionin des sowjetischen Militärgeheimdienstes.

Mit keinem Wort ist das zu DDR-Zeiten je publik geworden, obwohl diese Tätigkeit Kuczynski‘s mindestens für die ‚besten Genossen‘ und die Parteiführung nie ein Geheimnis gewesen sein kann.

Auch nach 1989 ist davon nichts bekannt geworden. Jetzt kommt diese Information quasi in Nebensätzen an die Öffentlichkeit. Pikanter Weise zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem J. K. erst vor wenigen Monaten gestorben ist. So hervorragend haben die Geheimnisträger funktioniert: Sie haben dicht gehalten, bis er unter der Erde war, um ihn nicht zu gefährden. Ich glaube, wenn ich das gewusst hätte, ich wäre auch fähig gewesen, ihm einen Molotowcocktail in seine schöne Villa in Pankow zu werfen.

Die Menschen sind nur auf das Wohl ihrer eigenen Gene fixiert. Am Beispiel der DDR-Parteieliten kann man das hier nur wieder konstatieren. Den Leuten mit dem ideologisch saubersten ‚Klasssenstandpunkt‘, mit dem (angeblich) grössten intellektuellen Durchblick, den arroganten ‚Siegern der Geschichte‘ fehlen Anstand und Moral. Im Zweifelsfall war ihnen jedes Mittel recht, um die persönlichen Ziele zu erreichen.

Ein Tor, wer sich auf die Fahne geschrieben hat, immer und unter allen Umständen die Wahrheit hoch zu halten.

August 1997

November 1997

Ein neuer Staubsauger

Heute habe ich mir einen neuen Staubsauger gekauft. Der alte aus der DDR machte es zwar noch, aber die DDR-Filtertüten sind ausgegangen und die neuen passen nicht in den alten Staubsauger. Ausserdem hatte ich den Eindruck, ich könnte einen neuen Entstauber gebrauchen, der stärker, komfortabler und mit einer besseren Filtertechnik ausgestattet ist.

Ich sah mich um: Es gibt Staubsauger in Hülle und Fülle, mindestens 35 verschiedene Typen. Schon das ist ein Problem: Warum müssen 35 Typen entwickelt werden, die alle fast ähnlich konstruiert sind und auch ähnlich gut funktionieren? Aber daran habe ich mich ja inzwischen gewöhnt, auch das ist eben Pluralismus. Nur sinnvoll und ökologisch ist es nicht. Der teuerste Staubsauger kostet fast 500 DM. In meinem Supermarkt habe ich mir die Staubsauger angesehen und den billigsten gekauft. Er kostete 149,95 DM. Da ist alles dran, Saugkraftregelung, spezielle Düsen als Zubehör, sechsfache Luftfilterung, Räder, Schlauch, Kabeleinrollung, 1200 Watt.

Nachdem ich das Gerät ausgepackt und ausprobiert hatte stellte ich fest, dass nur ein Staubbeutel mitgeliefert wurde, ein weiterer war schon im Staubsauger eingesetzt. Bei der Bedienungsanleitung lag eine Karte: Bestellen Sie Staubbeutel! Alles war zu bestellen, aber alles ohne Preise. So nicht mit mir. Also ging ich noch mal runter, um mir einige Reservebeutel zuzulegen. Ein ganzes Regal nur voller Staubbeutel, denn natürlich herrscht hier auch Pluralismus. Jeder erfindet seinen speziellen Beutel für seinen speziellen Sauger. Mein Staubsauger hat zwar einen Namen: EIO morphy richards (Made in Sonneberg, früher DDR), aber keine Typenbezeichnung und keine Nummer. Den Staubsaugerbeuteln aber sind Nummern, Namen und Typenbezeichnungen zugeordnet. Hier war also mehr als das Abitur nötig, wollte man den Beutel dem richtigen Staubsauger zuordnen. Ich war mir nicht sicher, deshalb liess ich mir meine Auswahl von der Dame an der Kasse bestätigen (sie öffnete, um ganz sicher zu gehen, die Verpackung ...!).

Beim Bezahlen dann der Hammer: Fünf Staubbeutel kosten 16.95 DM. Das heisst, jede volle Tüte aus dem Staubsauger kostet rund 3,50 Deutsche Mark. Anders herum gerechnet, nach 44 Tüten hat man genau so viel Geld für Staubbeutel ausgegeben, wie für den ganzen Staubsauger. Mich beschleicht die Vermutung, auch der Staubbeutel kennzeichnet den problematischen Standort Deutschland:

Alles, was sich industriell herstellen lässt, ist durch hohe Stückzahlen und Automatisierung extrem billig. Es ist so billig, dass man sich fragt, ob z.B. der Preis eines Staubsaugers eigentlich nicht schon für das unbearbeitete Material erforderlich ist. Der Einkauf der Rohstoffe in der Dritten Welt zu Dumpingpreisen und die hoch automatisierte Produktion ermöglichen so niedrige Preise, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Gebrauchswert stehen. Das gilt für die meisten technischen Geräte.

Auf der anderen Seite sind alle Produkte extrem teuer, wenn Automatisierung nicht möglich ist. Die Kosten für die menschliche Arbeitskraft in Deutschland sind dafür verantwortlich. Das leuchtet mir sogar ein. Beim Staubbeutel aber kann es nur Geldschneiderei sein, denn auch hier ist mit Sicherheit alles automatisiert und rationalisiert. Ein Ingenieur kann sich da ein Urteil erlauben. Aber wenn es um wirkliche Dienstleistungen geht, die nur von realen Menschen zu erbringen sind, gehen die Preise in schwindelerregende Höhen: TV-Reparatur, egal was kaputt ist, unter 200 DM ist nichts zu machen. Ein Monat Unterbringung im Pflegeheim zwischen 6 und 10.000 DM. Autodurchsicht ab 500 DM. Ein neues Karosserieteil ist billig, weil hochproduktiv hergestellt, aber der Ausbau des alten Teils, der Einbau des neuen und das Lackieren ... kein Blechschaden geht unter 1.000 DM ab.

Die Deutschen verdienen zu viel. Davon aber gehen mehr als 50 Prozent als Steuern an den Staat. Der Pluralismus, die ‚grosse Steuerreform‘ und der Reformstau stecken im Staubbeutel.

September 1997

November 1997

Ein (west-) deutscher Skandal

Die ehemaligen DDR-Bürger kennen die Bundesrepublik zu wenig. Ich kann mich erinnern, dass in der frühen DDR immer gegen die ‘Globkes, Filbingers und Adenauers’ gehetzt und der Vorwurf erhoben wurde, dass auch in höchsten Regierungsämtern immer noch oder schon wieder alte Nazis sässen. Ich habe das als 16-jähriger Oberschüler als Propaganda abgetan. Für uns, vom Krieg noch deutlich gezeichnete, war so etwas einfach nicht vorstellbar. Wir DDR-Bürger waren durch die Mauer isoliert und so mit den Problemen der Kollektivierung der Landwirtschaft, der schlechten Versorgung und der ideologischen Drangsalierung beschäftigt, dass wir weder Zeit noch Nerven hatten, uns darüber Gedanken zu machen, wie im Westen mit den Nazis umgegangen wurde.

Ausserdem war in der DDR dieses Kapitel deutscher Geschichte eindeutig abgehakt. Hitler und seine Generäle hatten den 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen und verloren. Eineindeutig. Die Nazi-Ideologie und die Nazis waren durch die sozialistische Utopie und durch die ‘guten Genossen‘ mit dem klaren Klassenstandpunkt ersetzt. Wir waren auf der Seite der Sieger der Geschichte. Ohne Kontakte zum Westen wussten wir nur, dass es denen ‘ da Drüben’ deutlich besser ging, was Wohnung, Versorgung und Entlohnung anging. Die hatten ja schon ‘Westgeld’!

Wie und von wem wurde in der Nachkriegszeit die Bundesrepublik aufgebaut? Man stelle sich eine kleine Stadt in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg vor. Man hatte von Krieg kaum etwas mitbekommen. Keine Bombennächte, keine Zerstörung, keine Flucht und nach dem Krieg auch keine Kollektivierung und keine ‚guten Genossen‘. Es ging einfach so weiter, wie im Krieg, nur wesentlich besser. Vor allen Dingen aber mit den gleichen Leuten! Wer hätte sie denn auch durch wen ersetzen sollen?

Nur ein paar einfache Fragen: Warum haben wir im Osten nicht nur mehr unter dem Krieg, sondern auch unter der Nachkriegszeit (und unter der Wiedervereinigung!) gelitten? Warum sind im Westen Privatleute, Mittelständler und Konzerne mit ihrem Eigentum unbeschadet über den Krieg gekommen? Warum hat es unter westdeutscher Regie keine Kriegsverbrecherprozesse gegeben? Warum sind Alte Kameraden mit guten Renten versorgt, Zwangsarbeiter aber nie entschädigt worden? Warum gibt es noch Konzerne ‘in Abwicklung’ wie IG-Farben, die von den Alliierten 1945 offiziell aufgelöst wurden? Warum hat 50 Jahre lang keiner daran gedacht, ein Holocaust-Denkmal zu bauen? Warum haben sich in Deutschland keine neuen jüdischen Gemeinden entwickelt?

Alles sehr peinliche Fragen. Sie werden von den meisten Ossis nicht gestellt, weil deren grösste Probleme gelöst wurden: Fressen, Ficken und Fernsehen funktionieren. Bis jetzt hat die Strategie leidlich funktioniert, Ostdeutschland mit Geld ruhig zu stellen. Aber jetzt werden solche Fragen vom Ausland gestellt: Warum bekommen ehemalige SS-Leute in Litauen schon jahrelang Renten aus der Bundesrepublik, aber die litauischen Zwangsarbeiter haben nie eine Entschädigung gesehen?! Auch überlebende Juden in Litauen haben keine Entschädigung erhalten. Offensichtlich hat die Bundesrepublik an den Staat Israel Zahlungen geleistet und sich damit das Gewissen erleichtert. In den unmöglichsten aussenpolitischen Situationen stellt sich Deutschland demonstrativ auf die Seite von Israel und den USA. Jetzt aber schreibt eine Mehrheit von Knesset-Abgeordneten an Kanzler Kohl einen offenen Brief, in dem gefordert wird, endlich (53 Jahre sind vergangen !!) noch lebende Holocaust-Opfer in Osteuropa und anderswo zu entschädigen. Was wirft das für ein Licht auf die Vergangenheitsbewältigung der Bundesrepublik Deutschland?!

Die DDR war eine schreckliche, eine geistig bornierte Diktatur. Die Bundesrepublik war und ist eine Demokratie. In beiden Systemen haben die Machthaber ihre Interessen durchgesetzt. So wird das immer sein. Was zählen da ein paar hunderttausend nicht entschädigte Zwangsarbeiter ...?

Der S-Bahn-Ring ist wieder komplett

Heute unternehme ich eine S-Bahn-Gedenk-Reise, denn seit vorgestern ist der S-Bahn-Ring um Berlin wieder vollständig geschlossen. Bisher fehlte noch das Stück zwischen Treptower Park und Neukölln. Das ist jetzt – nach 36 Jahren !! – wieder befahrbar. Nur der Himmel weiss, warum acht Jahre nötig waren, um diese paar Kilometer Schienen zu rekonstruieren. Aber jetzt endlich ist auch das geschafft.

Um 9 Uhr gehe ich aus dem Haus und fahre mit der S-Bahn zum Ostkreuz. Ich muss nach einem halben Leben endlich wieder einmal mit der S-Bahn nach Neukölln fahren. Zu diesem S-Bahn-Abschnitt habe ich ein besonderes Verhältnis.

Meine erste Bekanntschaft mit Berlin stammt aus der Zeit von 1956 bis 1961. Ich war Student in Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz), und mein Studienfreund Günter kam aus Berlin. Eltern hatte er nicht mehr, aber eine Wohnung in der Kinzigstrasse. Wir absolvierten zusammen die erforderlichen Praktika in Berlin, soweit das zu organisieren war. In den Semesterferien waren wir auch oft in Berlin, denn es gab keine interessantere Stadt in Deutschland. Hier gab es Ostberlin und die ‚Westsektoren‘. Wir wohnten im grauen, armen und sozialistischen Osten. Von hier aus aber konnte man mit 20 Pfennigen und einer kurzen S- oder U-Bahnfahrt in den bunt schillernden Westen fahren, gucken, einkaufen und ins Kino gehen. Zum Schlafen fuhren wir dann wieder in den Osten zurück. Das Problem war das ‚Westgeld‘. Es passte gut, dass unsere Ansprüche damals (noch) sehr gering waren.

Die S-Bahn gehörte zur sowjetisch besetzten Zone, deshalb zahlten Leute aus dem Ostsektor mit Ostgeld. Die Westberliner mussten ‚in West‘ bezahlen (oder war das erst mit der Mauer so?). Zu den Absurditäten des kalten Krieges in Berlin zählt die Tatsache, dass die S-Bahn von den Westberlinern aus politischen Gründen weitestgehend boykottiert wurde. Dafür wurde die U-Bahn ausgebaut, vielfach parallel zur vom Osten betriebenen S-Bahn. Aus Geldmangel wurde die S-Bahn von der DDR einschliesslich der Bahnhöfe auf Verschleiss gefahren. Besonders in Westberlin. 1989 war sie deshalb in einem sehr heruntergekommenen Zustand. Vielleicht ist das auch der Grund, warum diese Strecke erst jetzt wieder in Betrieb genommen wurde.

Bis zum Mauerbau konnte man relativ unbehelligt von Ostberlin nach Westberlin kommen. Auf der Strasse sowieso, mit dem Fahrrad hat man die Sektorengrenzen kaum bemerkt. An den Stationen der S- und U-Bahn, die gleichzeitig Grenzübergänge zwischen Ost und West waren, standen grosse Schilder: ‚Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor!‘ Hier war man noch im demokratischen Westberlin. Aus der Sicht der Westberliner war ‚Drüben‘ immer noch ‚die Zone‘, die seit 1949 bereits DDR war. Nie haben sie den DDR-Sprachgebrauch akzeptiert: Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Das war schlicht und einfach Ostberlin. Irrwitz des Kalten Krieges.

Über Lautsprecher wurde man im Osten und im Westen auf die Gefahren hingewiesen, mit denen auf der nächsten Station zu rechnen war! Ausserdem – und das war der Gefahrenkitzel – liefen Vopos (Volkspolizisten) an den östlichen Grenzstationen durch die Züge und kontrollierten besonders die jungen Leute. Es war zwar nicht verboten, in die Westsektoren zu fahren, aber täglich verliessen Hunderte die DDR, und man wollte die abfangen, die nicht mehr zurück kommen wollten. Das ‚Abhauen‘ war dadurch natürlich nicht zu verhindern, aber es wurde erschwert. Ausserdem war der Umtausch von Ost- in Westgeld verboten und man suchte nach Westgeld und Schmuggelware.

Die Station Treptower Park war so eine Schnittstelle zwischen Ost und West. Wenn dort beim ‚Südring‘ die Türen knallten und der Zug abfuhr, dann war klar, man hatte es geschafft: Schon die nächste Station war der ‚goldene Westen‘ und keiner konnte jetzt mehr verhindern, dass man da hin fuhr.

Diese Situation war offensichtlich so beeindruckend, und riskant, dass sie sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt hat. Immer, wenn ich in den vergangenen 46 Jahren (!) vom Treptower Park in Richtung Osten – zum Beispiel nach Spindlersfeld – fuhr, wollte ich wenigstens ‚die Weiche‘ sehen. Ich setzte mich immer rechts hin und gleich nach dem Abfahren des Zuges sah man unten eine Weiche und ein Gleisstück, das nach rechts auf eine Brücke und ins Niemandsland führte. Nur ich wusste noch, da geht es nach Neukölln. Immer sah ich mich dort als Student lang fahren und die grosse Frage war: Wann wird das endlich wieder möglich sein?

Von Günter war das der schnellste Weg in den Westen: Von der Frankfurter Allee (damals hiess die S-Bahnstation Stalinallee) mit dem Südring in Richtung Ostkreuz. Auf dem Bahnhof Treptower Park musste man sich möglichst klein und unauffällig machen und schon war man in Neukölln. Dort gab es viele Kinos und eine belebte, brodelnde Einkaufsstrasse, die Karl-Marx-Strasse. Ich kann mich kaum erinnern, was wir eigentlich ausser Kino und dem Einkauf antiquarischer rororo- und Fischer-Bücher dort gemacht haben, denn wir hatten einfach kein Geld in der Tasche. Eine Westmark kostete 5 Ostmark. Einmal Kino ca. 1.50 bis 2,50 DM, soviel wie ein rororo-Buch. Und ich bekam am Anfang (1955) monatlich 110 Mark Stipendium - natürlich Ostgeld. Erstaunlich war, dass man damit wirklich leben konnte. Mit Leistungszulage und dem Salaire für Hilfsassistenten habe ich mich in den letzten zwei Jahren bis auf 240 ‚Mark der DDR‘ gesteigert. Aber auch damit konnte man in Westberlin keine grossen Sprünge machen. Und so clever, dort mit Schmuggelware Geschäfte zu machen oder in den Ferien zu arbeiten, waren Günter und ich (aus unbegreiflichen Gründen) nicht.

Heute steige ich in Ostkreuz in die Bahn nach Jungfernheide. Ob es wieder einen ‚Südring‘ gibt, weiss ich noch nicht. Ich glaube nicht, denn es gibt auch keinen ‚Nordring‘ mehr, wie in den 50-er Jahren. Warum eigentlich nicht? Das war und ist wirklich anschaulich. Der Zug nach Jungfernheide fährt ein. Wo ist Jungfernheide?? Die Strecke kann nur über Neukölln führen, Jungfernheide gibt es im Osten nicht. Vor Abfahrt des Zuges wird angesagt: ‚Nach Neukölln einsteigen!‘ Na bitte. Die Türen schliessen sich (mit Warnton und wesentlich leiser als früher), und auch jetzt ist die Fahrt in den Westen nicht mehr aufzuhalten.

Irgendwo hier bin ich 1990 mal über den Bahndamm dieser Strecke geklettert, als ich dem Mauerverlauf in dieser Gegend mit dem Fahrrad gefolgt bin. Sonnenallee. Dieser Bahnhof war fast 50 Jahre geschlossen.

In Neukölln steige ich aus und gehe durch die S-Bahnbrücke. Fast ein technisches Denkmal, eine tolle, genietete Stahlkonstruktion. Bin ich früher je in diese Richtung gegangen? Ich glaube nicht. Ich drehe um und laufe die Karl-Marx-Strasse hinunter. Nummer 168. Hier war die Buchhandlung, die im Obergeschoss ein grosses Antiquariat besass. Viele Bücher habe ich hier in der Studentenzeit antiquarisch gekauft, Polgar, Stefan Zweig, Tucholsky. Die-se Schriftsteller waren in der DDR nicht verboten, aber sie wurden - ausser Tucholsky - nicht verlegt.

Heute ist hier keine Buchhandlung mehr, aber noch ist über dem Eingang schwach zu lesen: SORTIMENT UND ANTIQUARIAT. Die Zwischendecke und die Treppe zum Antiquariat sind ausgebaut, hohe Stuckdecken, ein Schild an der Tür: ‚Gewerberäume zu vermieten!‘ Ich erkundige mich nebenan beim Konditor: Ja, seit Februar 1997 hat die Buchhandlung aufgegeben. Gleich nach der Maueröffnung war ich wieder hier in dieser Buchhandlung (wieder ohne Geld!) und habe die besondere Atmosphäre sofort gespürt. Dann war ich noch ein paar Mal dort und bei jedem Vorbeifahren mit dem Fahrrad stellten sich die gleichen Assoziationen ein: Bücher, rororo, Westberlin, Westgeld, S-Bahn, Vopos ....

Ich laufe die Karl-Marx-Strasse runter bis zum Hermannplatz. Warum heisst diese Strasse immer noch Karl-Marx-Strasse, während in Ostberlin nach dem Mauerfall bereits in mehreren Wellen die Strassennamen geändert wurden? Weihnachtsrummel. Letzte Einkäufe. Hektik, Lichter, viele Menschen. Diesig, Nieselregen, kalt, noch Reste vom Glatteis auf der Strasse.

Am Hermannplatz steige ich in die U-Bahn und fahre (mit einem neuen Fahrschein für 3,60 DM, der alte gilt nur für zwei Stunden) in Richtung Wittenau. Auch diese Strecke kenne ich aus den 50-er Jahren. Hier war die Station Heinrich-Heine-Strasse die Ostgrenze. An dieser Station wurde man gefilzt, wenn man in die Deutsche Demokratische Republik ‚einreisen‘ wollte.

Mit lebhaften Bildern im Kopf kann ich mich daran erinnern, dass ich über diese Strecke meinen ersten Trockenrasierer geschmuggelt habe. Ein stromlinienförmiger Rasierer von Philips, rotierende Schermesser, weiss. Dazu ein weiss-blaues, ovales, aufklappbares Etui – herrlich! Dieses Wunder der West-Technik habe ich hier in der Heinrich-Heine-Strasse durch die Vopo-Kontrolle geschmuggelt.

Bei einer Kontrolle wäre der Rasierapparat für ca. 80 DM gleich 400 (!) Mark der DDR konfisziert worden. Gleichzeitig wäre meine Hochschule in Karl-Marx-Stadt über diesen Vorgang brühwarm informiert worden, und ich hätte als Student grossen Ärger bekommen.

Als ich erfolgreich den Rasierapparat in den Osten geschmuggelt hatte, setzte ich mich erleichtert in den ‚Elefant‘, eine Gaststätte, die hier direkt am U-Bahn-Ausgang lag und heute nicht mehr existiert. Bei einem Bier für Ostgeld habe ich mich voller Wonne (unter dem Tisch) davon überzeugt, dass ich jetzt tatsächlich Besitzer eines wunderbaren West-Rasierers war. Das muss 1957 gewesen sein, vielleicht auch im Herbst oder Winter, es war ein Wetter wie heute! Mit diesem Rasierapparat habe ich mich die ganze Studentenzeit über täglich rasiert. Keiner hatte so einen schönen Rasierer wie ich. Er war ein Statussymbol, wie heute vielleicht ein Handy ...

Auch heute steige ich bei der Station Heinrich-Heine-Strasse aus. Die U-Bahnstation sieht noch genau so aus, wie vor 40 Jahren. Die gleichen Kacheln an der Wand, die Stationsschilder mit der altertümlichen Schrift, die Stuckdecke. Der lange, gekachelte Gang, vorne, auf der rechten Seite, führt nach oben. Er endet neben dem ehemaligen ‚Elefant‘ auf der Strasse.

Ein schmiedeeisernes Gitter, quadratische Felder. Damit wird die U-Bahn nach Mitternacht für ein paar Stunden dicht gemacht.

Auch dieses Gitter ist mindestens 50, vielleicht auch 80 Jahre alt. Ich war zu DDR-Zeiten einer der wenigen Passanten, der wusste, dass hinter diesem Gitter eine U-Bahnstation lag. Das Gitter war immer zu sehen, die Treppe dahinter war zugemauert. Kaum jemand aber wusste noch, dass da unten die U-Bahn ohne Halt vom Moritzplatz durch Ostberlin und unter dem Alex durch nach Wittenau fuhr. Eine völlig irreale, eine gespenstische Situation.

Die Teilung von Berlin war von Betonköpfen ohne Verstand in Ost und West provoziert worden und von 1961 bis 1989 nur mit der Mauer und mit Gewalt aufrecht zu erhalten. In der Nacht vom 10. auf den 11. November 1989 sah ich eine Station weiter, an der Jannowitzbrücke, wie dort die vermauerten Treppen zur U-Bahn durch Bauarbeiter aufgebrochen wurden. Erst bei diesem Anblick wurde mir richtig klar, welche Dimensionen der politische Erdrutsch hat, für den die gerade erfolgte Maueröffnung die Initialzündung war.

Heute, fast genau 8 Jahre nach dem Fall der Mauer, wurde ein kleiner Schaden des kalten Krieges repariert. Es gibt noch viel mehr zu tun, und es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die Spätfolgen des kalten Krieges beseitigt sind.

Es gibt nicht mehr viele Leute, die sich daran begeistern können, dass der ‚Ring‘ nun wieder geschlossen ist. Das ist nicht verwunderlich, denn dazu muss man sein Leben hinter der Mauer verbracht haben. Ohne es zu wollen, wird man in solchen Situationen zum Zeitzeugen. Aber ich hätte gerne auf diese 40 Jahre Erfahrungen mit dem realen Sozialismus verzichtet.

Dezember 1997

Der S-Bahn-Ring

Der S-Bahn-Ring

Januar 1998

Betrug und Heuchelei

Sexaffäre im Weissen Haus !! Skandal um ein Immobiliengeschäft !! Anstiftung zum Meineid !! Das sind nur einige der Überschriften, mit denen derzeitig in den USA Geld gemacht wird. Einige Zeitungen haben ihre tägliche Auflage um 500.000 Exemplare gesteigert, die TV-Zuschauerquoten gehen in die Höhe, alle wollen jetzt das schnelle Geld machen, denn es ist klar, bald ist diese Story out und alle stürzen sich auf die nächste Sensation.

Was den Medienrummel angeht, so ist wie in vielen Dingen Amerika der Vorreiter. Die Alte Welt ist gehemmt und durch 2000 Jahre puritanischen Katholizismus gezügelt. Aber im Gesellschaftssystem der USA kann und muss sich der Mensch so bewegen, wie es ihm seine Gene vorschreiben: ‚Erst komme ich. I‘m the greatest and number one. Ich will und ich nehme mir alles, und zwar sofort. Alles ist erlaubt, was mir nützt. Der Erfolg heiligt die Mittel.‘ Das ist die private und die Staatsphilosophie seit Beginn der Eroberung der Neuen Welt. De facto gibt es keine moralischen, ethischen oder sozialen Skrupel. Jeder, der kein Geld und keine Wohnung hat, ist selber daran schuld. Niemand und nichts kann sonst noch dafür verantwortlich gemacht werden.

Das ist nichts anderes als der Urwald in einer technisch hochgerüsteten Zivilisation. Die Umwelt hat sich radikal verändert, die Spielregeln sind absolut die gleichen geblieben. Es sind die harten und unerbittlichen Spielregeln der evolutionären Selektion: Fressen oder gefressen werden.

Was mich dabei so fasziniert, ist das völlige Fehlen von Moral, es gibt keinen Glauben an das ‚Gute im Menschen‘, Demokratie und Recht sind zur heuchlerischen Fassade verkommen. Ich wundere mich immer wieder, warum ich, der ich ohne Konfirmation aufgewachsen bin, die christlichen Gebote so strikt zur Grundlinie meines Handelns gemacht habe!? Das muss mit den 40 Jahren Sozialismus zusammenhängen, der ja auch den neuen und den guten Menschen als Grundlage seiner Weltanschauung absolut voraussetzt. Deshalb ist mir völlig fremd und unbegreiflich, wie man in einem so extremen Masse wie in den USA lügen, betrügen und Gewalt anwenden kann. Und noch viel unbegreiflicher ist, dass Lüge, Heuchelei und Gewalt nicht nur die wesentlichsten Grundlagen des Staates sind, sondern auch die Richtschnur jedes einzelnen dort lebenden Menschen.

Hier geht es tatsächlich um zwei völlig unterschiedliche Kulturen. Auch wenn man den Sozialismus weglässt, in der Neuen Welt hat sich eine Kultur entwickelt, die es so in Europa (noch?) nicht gibt. Das ist genau der Grund, weshalb ich keinen Drang verspüre, in die USA zu fahren: Das ist einfach nicht meine Kultur. Und hier in Deutschland findet sich das Äquivalent als das Hauptproblem der Wiedervereinigung wieder: Die westdeutsche Kultur wurde in den letzten 50 Jahren wesentlich mehr von Amerika geprägt, als die ostdeutsche etwa von der Sowjetunion. Deshalb gibt es Ossis und Wessis. Wir aus der DDR sind die ‚besseren‘ Menschen, die sich ohne Religionsunterricht deutlich mehr den christlichen Geboten verpflichtet fühlen, als die westdeutschen Christenmenschen.

Also gibt es doch die Möglichkeit, den Menschen durch Erziehung zu einem besseren Menschen zu machen? Offensichtlich ja, wenn man das Umfeld so radikal ändert, wie es im Sozialismus geschehen ist. Es dauert dann zwar auch mehrere Generationen, aber es zeigt Wirkung. Es gibt nur ein kleines Problem: Diese radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist nur mit Gewalt aufrecht zu erhalten. Solche Verhältnisse sind nicht des Menschen Natur. Ist die Gewalt untergegangen, stellt sich in historisch kurzer Zeit (wir erleben es gerade) alles wieder auf Null.

An dem gesellschaftlichen Experiment, in dem wir die Versuchskaninchen waren und an den Grundüberzeugungen der USA ist exemplarisch zu sehen, wie aussichtslos es ist, die charakterlichen Eigenschaften des Menschen in absehbarer Zeit durch Umwelt oder Erziehung zu ändern.

Geschäfte mit der Krankheit

Vor vier Wochen habe ich das Krankenhaus verlassen (Reparatur der linken Hand), jetzt gehen die Rechnungen ein. Prof. Dr. Hartung schickt mir eine Rechnung: Ich habe Ihren Arm ausser Gefecht gesetzt, macht 333,58 DM. Ein Kardiologe, Chefarzt Prof. Dr. Andresen, den ich nie gesehen habe, behauptet, er hätte für mich ein Ruhe-EKG zum Preis von 38,93 DM gemacht. Herr Prof. Dr. Friedrich, den ich auch nie zu Gesicht bekommen habe, will mich beraten haben, einen ausführlichen Befundbericht erstellt und meine Brustorgane in zwei Ebenen geröntgt haben. Jetzt soll ich ihm dafür 110,56 DM auf sein Privatkonto überweisen.

Prof. Dr. Hartung hat tatsächlich etwas für mich getan. Er hat mich ausführlich beraten und dann bei der OP den Arm mit einer geschickt dosierten Giftspritze ausser Gefecht gesetzt. Er hat auch ein EKG überwacht, das eine OP-Schwester angeschaltet hat. Vor der OP war ich bei einer älteren, freundlichen Dame zum Röntgen. Durch lange Gänge bin ich auch zu einem Raum gelaufen, an dem ‚EKG‘ zu lesen war. Eine mürrische Schwester machte routiniert das EKG, ohne einen Ton zu sagen. Ich hatte den Eindruck, sie war vollbeschäftigt mit anderen Dingen, die sie in ihrem Kopf ventilierte.

Als unbedarfter und naiver Patient gehe ich davon aus, dass der Anästhesist und die beiden Schwestern einen Arbeitsvertrag mit dem Urban-Krankenhaus haben. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Tatsachen entsprechen. Warum erhalte ich dann noch eine separate Rechnung, wenn ich die Leistungen schon beim Krankenhaus bezahlt habe?!

In weiterer Naivität könnte man annehmen, aha, das sind offensichtlich Leistungen, die in den 650,69 DM des Krankenhauses nicht enthalten sind, die mir das Krankenhaus pro Tag in Rechnung stellt. Das Krankenhaus erbringt im Verbund mit Privatfirmen seine Leistungen. Die Professores haben Firmen, die im Krankenhaus residieren und deren Leistungen getrennt in Rechnung gestellt werden. Genau so ist es, allerdings mit einem klitzekleinen Unterschied: Die Professores agieren wie Firmen, sie haben aber keine. Sie sind beim Krankenhaus angestellt, sie besitzen keine eigene Technik, sie zahlen keine Miete für irgendwelche Räumlichkeiten und auch keine Betriebskosten. Das einzige, was sie haben (nach einem mir unbekannten deutschen Recht), ist das Liquidationsrecht. Sie tun so, als ob ihnen Ausrüstung, Personal und Räume gehören. Und von dieser Position aus stellen sie mir eine Rechnung. Und nicht nur mir: Jedem Privatpatienten, der im Urban-Krankenhaus geröntgt wird, schickt Prof. Dr. Friedrich eine Rechnung. Wenn er gut ist, gibt er dem Krankenhaus davon 10 bis 20 % ab. Das ist die Geschäftsidee, mit der Deutschlands Chefärzte sich pro Jahr ein Einkommen zwischen einer und zehn Millionen DM beschaffen – ‚Verdienen‘ kann man ja wohl nicht sagen.

Warum funktioniert diese hervorragende Gelddruckmaschine nur im staatlichen Gesundheitswesen? Dem Finanzminister entgehen hier trotz permanenter Gesundheitsreform Milliardenbeträge! Nehmen wir doch einfach mal an, die gleichen Spielregeln würden an der Burg Giebichenstein gelten. Ich bin der Chef des Medienzentrums. Für jeden Kurs, der im Medienzentrum läuft – ob ich daran persönlich beteiligt bin, ist ohne jeden Belang – bekommen die Studenten von mir eine Rechnung. Sie werden aufgefordert, für 18 Doppelstunden a 74,32 DM (die Technik ist teuer !) im Herbstsemester 1337,76 DM auf mein Privatkonto zu überweisen. Rund 200 Studenten absolvieren mindestens zwei ähnliche Veranstaltungen (tatsächlich haben 600 Studenten eine Zugangskarte). Was sammelt sich da in einem Semester nach Abzug von 20 %, die ich grosszügig der Hochschule überwiesen habe, auf meinem Konto an: 428.083,20 DM.

Das einzige, was ich jetzt noch wissen will, ist: Warum darf ich nicht das machen, was Mediziner in ähnlicher Position offensichtlich schon seit 50 Jahren in diesem unserem Lande DIULA tun?

April 1998

Mai 1998

Die PDS und der demokratische Sozialismus

In Sachsen-Anhalt wird in 14 Tagen die Landesregierung neu gewählt, im September stehen die Bundestagswahlen an. Am Wochenende hat die PDS - die Nachfolgepartei der SED aus DDR-Zeiten - ihren Wahlparteitag abgehalten und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Dieses Programm lässt aufhorchen: Die PDS präsentiert sich als die einzige linke Partei Deutschlands, als die einzige Partei links von der SPD. Sie will in Deutschland (schon wieder !) einen demokratischen Sozialismus aufbauen, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Sie ist die Partei aller Deutschen, aber besonders der Ostdeutschen und sie will eine Umverteilung von Vermögen, die spürbare Besteuerung privater Vermögen und eine Luxussteuer.

Das ‘Rostocker Manifest’ besitzt historische Qualitäten. Bisher war die PDS ohne Programm einfach nur dagegen und DDR-nostalgisch. Sie war das Sammelbecken derer, die sich über den Untergang der DDR ausheulen wollten. Konsequent wurde dabei übersehen, dass die DDR ‘unter der bewährten Führung der Partei’, nämlich der SED/PDS, blind über den Abgrund marschiert ist. Jetzt ist das Programm wirklich ein Programm, es hat eine neue Qualität. Nach neun Jahren hat auch die PDS-Klientel akzeptiert, dass die Wiedervereinigung tatsächlich erfolgt ist. Jetzt hat man die eigene Position definiert: Die Alternative zur sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik ist der demokratische Sozialismus.

Es zeugt nicht gerade von Kreativität, diese Utopie wieder aus der Versenkung zu holen. Entscheidend war offenbar dafür das so schön in sich geschlossene System, ausgestattet mit Theorie, Philosophie, viel Literatur und einer 200 Jahre alten Historie. Sogar einen weltweiten, 70-jährigen Feldversuch kann man vorweisen. Warum soll man da etwas Neues erfinden?! Die Konsequenz des Denkens der Genossen beeindruckt mich tief.

Das Programm der PDS muss von Anbeginn an mit entscheidenden Handicaps fertig werden: Der Untergang des gesamten sozialistischen Lagers ist noch sehr präsent und ein im wahrsten Sinne des Wortes abschreckenden Beispiel. Die meisten von denen, die heute schon wieder den Sozialismus aufbauen wollen, waren durch den realen Sozialismus privilegiert. Ihr Durchschnittsalter ist weit über 60. Die Zahl dieser Leute ist gemessen an der Gesamtbevölkerung gering, und sie nimmt aus biologischen Gründen rapide ab. Kommunisten und Sozialisten sind die Buhmänner der jüngeren deutschen Geschichte. Der SPD ist es nach 50 Jahren leidlich gelungen (aber noch nicht ganz), dieses Image abzustreifen. Das wird der PDS in den nächsten 50 Jahren nicht gelingen. Der Untergang des realen DDR-Sozialismus werden dieser Partei immer anhängen.

Was also bleibt ausser Mut und Konsequenz der alten Genossen? Es ist der ‘unerschütterliche Glaube an eine bessere Gesellschaftsordnung’. Originalton DDR. Der Glaube! Aus der ‘wissenschaftlichen Weltanschauung’ ist Religion geworden.

In Sachsen-Anhalt hat die SPD bisher eine Minderheitsregierung gebildet und sich von der PDS tolerieren lassen. Mit den neuen Wahlergebnissen (SPD 36, CDU 22, PDS 19 und DVU 13%) stellt sich jetzt die spannende Frage: Ist die PDS eine ‚normale‘ Partei, kann man mit ihr koalieren? Die Frage wird noch spannender, wenn es um eine ‚Einheitsfront‘ gegen die rechtsextreme DVU geht: Können, dürfen, müssen sich SPD, CDU und PDS gegen Neonazis verbünden? Höppner (SPD) sagt ja, der SPD-Kanzlerkandidat Schröder weicht aus, Bergner und Kohl (CDU) sagen: ‚Niemals eine Aktion gemeinsam mit der PDS!‘.

Auch wenn ich die PDS persönlich nie wählen könnte, für die östliche Politik ist es völlig richtig, mit dieser Partei zu koalieren. Fast jeder Fünfte hat sie (ganz demokratisch) in Sachsen-Anhalt gewählt. Die PDS ist der Stachel im Fleisch der wiedervereinigten Bundesrepublik. Der wird gebraucht, damit sich Deutschland ständig bewusst wird, dass hier im Osten noch lange keine West-Verhältnisse herrschen und dass hier noch viel zu tun ist.

Die neue, rechte Schreibung

Heute tritt offiziell die Rechtschreibreform in Kraft. Schon geht es los: Heisst (oder heisst?) das ‚in kraft‘ oder ‚in Kraft‘ oder sogar ‚inkraft‘? Kompliziert.

Die Reformatoren haben zehn Jahre in aller Stille gearbeitet. Sie wollten die rechte Schreibung vereinfachen, die sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz bis dato eindeutig nach dem DUDEN richtete. Aber die Regeln sind sehr unübersichtlich, kompliziert und unsystematisch. Die Reform sollte als gemeinsame, freiwillige Aktion dieser drei Länder funktionieren. Und genau da liegt das Problem. Freiwillig, demokratisch, Konsens, das sind die besten Voraussetzungen für die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die wenigen Veränderungen, auf die man sich schliesslich geeinigt hat, sind halbherzig, wieder unlogisch und kaum der Rede wert. Den Reformern war nicht klar, dass es hier nur um Vereinbarungen, um Spielregeln gehen kann. Stattdessen hat man verbissen um letzte Wahrheiten gekämpft.

‚Das Volk‘ und die Medien sind erst aufgewacht, als schon alles gelaufen und (von den Kultusministern) abgesegnet war. Kurz vor Toresschluss gab es Proteste von Lehrern, Schriftstellern und anderen Koryphäen. Bürgerinitiativen, Deklarationen, Prozesse, Medienrummel. Das Verfassungsgericht musste wieder das letzte Wort haben. Wieder einigte man sich auf den kleinsten, überhaupt möglichen Nenner: Die Rechtschreibreform wird eingeführt (heute), aber wer sich nicht danach richtet, schreibt auch richtig. Im Klartext heisst das: Jeder kann schreiben, wie er will.

Die Reform hat damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich wollte: Vorher war der DUDEN die Messlatte und das Fadenkreuz. Aber das war nicht demokratisch, sondern zentralistisch, also verwerflich. Heute haben wir eine Regelung, die unserer pluralistischen Gesellschaft entspricht: Jeder kann machen und schreiben, was und wie er will. Für mich ist das ein exemplarischer Vorgang. Er wirft ein Schlaglicht auf die heutige Zeit. Die Freiheit des Einzelnen, seine individuellen Vorstellungen, Meinungen und Bedürfnisse, besitzen eine höhere Wertigkeit, als das allgemeine Interesse, der Gemeinnutz, und sogar die naturwissenschaftliche Wahrheit.

Hier zeigt sich auch ein wesentliches Ost-West-Problem. In der DDR sind wir 40 Jahre lang auf „sinnvoll, funktional, kollektive Bedürfnisse, elementare Wünsche, einheitliche und wissenschaftliche Weltanschauung“ trainiert worden. Ossis fragen deshalb immer nach der Bedeutung für das praktische, einfache Leben, nach dem Nutzen für die Gemeinschaft und nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Ganz falsch !! Genau das sind in der pluralistischen Gesellschaft die letzten Beurteilungskriterien einer Sache. Entscheidend ist: Hat es für mich einen persönlichen Vorteil oder macht es mir wenigstens Spass. Trift das nicht zu, dann ist die Sache uninteressant, man ist dagegen und schaltet nach Möglichkeit das Gericht ein. Schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat.

So zeigt sich in der Rechtschreibreform die entscheidende Schwäche der pluralistischen, demokratischen Gesellschaft: Sie begünstigt die Auflösung ehemaliger Ordnungen, führt zu Verzettelung und sieht Chaos als das Feld an, auf dem viele verschiedene Blumen blühen können und sollen. Mich nervt besonders, dass man spekulative, nicht beweisbare Behauptung in allen Medien mit dem gleichen Ernst behandelt, wie wissenschaftlich gesicherte, beweisbare und reproduzierbare Erkenntnisse. Das tut weh.

Gestern im Tagesspiegel ein schöner Artikel von Herrn Prof. Munske. Er war Mitglied der Reformkommission, ist dann aber unter Protest ausgestiegen. Er empfiehlt einen schönen ‚Schleichweg‘: Ersetzen Sie das ‚ß‘ generell durch ‚ss‘ (das habe ich auf diesem Blatt gemacht !). Das ist erstens sinnvoll, zweitens demonstrieren Sie, dass Sie nach der neuen Rechtschreibung schreiben und drittens macht das 90 % aller überhaupt erforderlichen Korrekturen aus! Ein hervorragender Ratschlag. Ab sofort werde ich mich daran halten.

August 1998

August 1998

Moorbauer - Zurück in die DDR

Peter und ich machen Urlaub in Malchin. Wir wollen Abendbrot essen. Der Reiseführer (Marco Polo: Mecklenburger Seenplatte) empfiehlt den Moorbauer. Mit einer Zeitmaschine sind wir plötzlich wieder in der DDR gelandet.

Schon von weitem und von aussen ist zu sehen: Diese Architektur richtet sich nicht nach Stil und Funktion, sondern nach dem verfügbaren Baumaterial. Eine Baracke, eine Bretterbude mit Butzenscheiben. Neben den Gebäuden gab es mal einen grossen Garten. Einige verwilderte Obstbäume weisen auf frühe Kultivierungsversuche hin. Jetzt hat hier in den letzten 10 Jahren keiner mehr einen Handschlag gemacht. Die Holzstege sind verrottet, am Kanal hängen einträglich Reifen von Pneumant und Good Year als Poller.

Im saalartigen Gastraum Steinholzfussboden. Schalung an den Wänden und an der Decke aus billigstem Holz, mit Latex (vor Jahren) weiss gestrichen. Die Gestelle für die Tische hat der Schmied zusammengeschweisst. Darauf ist eine rohe Holzplatte geschraubt. Die klassischen Stahlrohrstühle der DDR halten bis zur Ewigkeit: Mattschwarz lackiert, die Sitzfläche mit braunem Lederol bezogen und mit Chemie ausgepolstert. Rohe Schalbretter an der umlaufenden Brüstung mit Tauen abgeschlossen. Fischernetze als Gardinen. Ein grosser Heissluft-Kachelofen mit Luftklappen. Genau so ein Ofen stand 1962 in unserem Leipziger Erkerzimmer. Allerdings in braun, der hier ist gelb. Der Schornstein wurde vor 15 Jahren mit den gleichen Klinkern gemauert, die wir uns mit viel Mühe, Beziehungen und Geld für die Verblendung des Flachdaches in Spindlersfeld besorgt hatten. Klinker waren in der DDR absolute Mangelware. Ein aus Pflastersteinen gemauerter Kamin, der keiner ist. Eine offene Feuerstelle mit einer Abzugshaube aus Blech, in Heimarbeit gebastelt. So wie die Petroleumlampen, gestrichen mit Bronzefarbe und nachträglich elektrifiziert, die von der windschiefen Decke hängen. Kunstblumen ersetzen das Feuer auf der Kaminfläche. Ein paar Wanderkarten sind mit Klebestreifen an den Schornstein geklebt, Bilder von einheimischen Fischen wurden vollflächig auf eine weiss lackierte Tür kaschiert. Eine Deutschlandkarte ist mit Reisszwecken an die Wand gepinnt. An der Wand Fotos und eine Ansichtskarte vom Moorbauer. Die Karte ist eingerahmt. Ein Sammlerstück. Zu kaufen gibt es die Ansichtskarte von dieser schönen Gaststätte nicht mehr. Die Theke ist mit heimischem Sprelakart verblendet, garantiert verrottungssicher. Zapfhahn und Spülbecken aus den 50-er oder 60-er Jahren, wie die Kühltheke mit Sichtscheiben. Auch sie ist mit Sprelakart beplankt, leider nur in einem ähnlichen Farbton, aber mit einem anderen Decor. Man musste nehmen, was bei der HO und dem Bastelladen ‚1000 kleine Dinge‘ zu haben war.

An der Wand hinter der Theke ein Spiegelschrank mit Gläsern, in Eigenbau aus einer DDR-Schrankwand hergestellt. Wahllos Bierreklame, Hinweisschilder, eine schreckliche Handarbeitsfahne der MS Dömitz an der Wand, daneben ein Rettungsring. Ein Uralt-DDR-Samowar aus Glas auf der Kühltheke neben Grünpflanzen, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie leben oder sterben sollen.

Die Sanitäreinrichtungen sind nur über den Hof in einem Anbau zu erreichen. Sie stammen aus den Jahren 1920 oder 1930: Pissrinne, geteert. Vorkriegskonstruktion. Wasser tröpfelt nur aus dem Hahn über dem Waschbecken. Das Handtuch ist schon lange reif für die Wäsche. Den Anblick des WC’s habe ich mir erspart.

Das Essen ist wie zu DDR-Zeiten: Rustikal und nahrhaft. Schwerer Kartoffelsalat mit viel Majonaise zum guten Fisch. Gemüse aus der Dose. Gott sei Dank fragt keiner, ob das Essen geschmeckt hat. Im Gegensatz zur DDR ist es heute überteuert: Zwei Gerichte, eine Cola, einen Tee für 34 DM. Ausserdem ist die Rechnung unklar: Was sollen die 2 DM? Für die Überfahrt wurde mir doch bereits vor dem Einsteigen in den Kahn zwei DehMark abgenommen.

Zwei DDR-Familien haben offensichtlich mit dieser Gaststätte die letzten zehn Jahre überlebt: Lieblose Kleidung, Jeans. Blau gestreifte Bluse die Kellnerin. Formlose Hose in braun - Der Moorbauer. Drei Frauen zwischen 40 und 50 Jahren und ein Mann nahe dem Rentenalter warten lustlos und gelangweilt auf den Feierabend: Morgen ist Ruhetag. Der Moorbauer, der sicher schon lange kein Bauer mehr ist, holt uns mit dem Boot rüber. Er lächelt nicht, er sagt nichts, er ist auf Arbeit, und die stinkt ihn an. Die normale Einstellung des DDR-Gaststättenpersonals: Beleidigt und eingeschnappt, weil es ein Gast tatsächlich wagt, die Gaststätte zu besuchen. Und jetzt will der auch noch was zu Essen haben!

Was könnte man aus dieser Gaststätte, umgeben von Moor und idyllisch am Peene-Kanal gelegen, alles machen – mit Geld und anderen Menschen! Aber in der DDR wird nichts draus, maximal bleibt alles so, wie es ist. Hier wurde seit 1989 nicht eine DehMark investiert. Das verdiente Geld wurde in zwei grossen Autos angelegt, die an Land stehen. Beschriftet mit: „Moorbauer, Montag Ruhetag“. Diese muffeligen, lust- und freudlosen Leute sind wie viele DDR-Bürger ohne Motivation, aber mit vielen neuen Bedürfnissen in der Bundesrepublik angekommen. Ideen, Elan und Leistungswille: Fehlanzeige.

Eine trostlose deutsche Geschichte.

02. Juni 2003

Moorbauer

März 1999

Das pluralistische Bildungssystem

In den 50 Jahren der Bundesrepublik hat sich ein hoch kompliziertes Kurssystem entwickelt, mit dem man hierzulande sein Abi macht. Es gibt vier Prüfungsfächer, in denen Kurse zu belegen sind, die jeweils über ein halbes Jahr laufen. Zwei davon sind die sogenannten Leistungsfächer. Ausserdem ist man verpflichtet, Nebenfächer neben den Kursen zu besuchen. Wenn man in den Prüfungsfächern, z.B. den Naturwissenschaften, maximal ausgewichen ist, wird man von ihnen in den Nebenfächern wieder eingeholt. Sie spielen dann aber für die Abi-Bewertung kaum noch eine Rolle. Aus 44 möglichen Grund-Kombinationen von zwei Leistungs- und zwei weiteren Prüfungsfächern (im Land Berlin), müssen sich die Gymnasiasten in der 10. Klasse die vier Prüfungsfächer aussuchen, mit denen sie sich dann in den folgenden drei Jahren schwerpunktmässig beschäftigen wollen. Was Schwierigkeiten macht, kann jeder links liegen lassen.

Das ganze System verfolgt ein klares Hauptziel: Wo hat mein Bauch maximal Spass und wie bekomme ich mit der geringsten Anstrengung eine möglichst gute Abiturzensur ?! Im Vergleich zum DDR-Bildungswesen ist damit das Abitur stark verwässert und zwischen den Schülern auch nicht mehr vergleichbar. Die Vergleichbarkeit ist ausserdem noch durch die Kulturhoheit der einzelnen Bundesländer stark in Frage gestellt. Dieses Abitur ist kein generelles Zeugnis der Hochschulreife mehr. Es gibt Abiturienten, die kaum etwas von den Naturwissenschaften gehört haben. Sie können nach dem Abi eigentlich nicht auf die Idee kommen, ein Ingenieurstudium aufzunehmen. Aber verbieten wird es ihnen niemand. Leicht wird es den Abiturienten in spe auch durch den Wegfall der Zensuren, die Bewertung durch ein Punktsystems und durch eine automatische Abi-Zulassung nach dem 12. Schuljahr gemacht.

Die Tendenz, jeder Anstrengung aus dem Wege zu gehen, setzt sich im Studium fort. Ein extremes Beispiel ist die Ausbildung von Diplomingenieuren an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle. Die Absolventen des Studienganges Innenarchitektur erhalten nach erfolgreicher Diplomprüfung nicht mehr den Titel Dipl.-Designer. sondern Dipl.-Ing. Damit sind sie offiziell Diplomingenieure. Sie haben aber in ihrer gesamten Studienzeit nichts von solchen grundlegenden Ingenieurdisziplinen wie Wärmelehre, Festigkeitslehre, Höhere Mathematik und Dynamik gehört. In den drei Abi-Jahren sind diese Design-Diplomingenieure auch der Mathematik und den Naturwissenschaften maximal aus dem Weg gegangen, denn sie wollten ja anschliessend an einer Kunsthochschule studieren! Damit existiert bei den Hochschulabschlüssen die gleiche Situation, wie beim Abitur: Das Ausbildungsniveau zwischen Absolventen und zwischen den Universitäten ist sehr unterschiedlich und nicht mehr vergleichbar.

Der DDR-Zentralismus hat dafür gesorgt, dass jeder Abiturient den fundamentalen Unterschied zwischen Astronomie und Astrologie kannte. Wer eine Ausbildung zum Diplomingenieur absolviert hatte, konnte sich mit einem anderen Diplomingenieur über die Grundzüge der Berechnung von Eigenfrequenzen verständigen. Das ist Vergangenheit.

Pluralismus ist wunderbar! Ein auf dem Pluralismus gründendes Bildungswesen aber hat weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen: Es wird der Eindruck vermittelt, dass alles ohne Anstrengungen und ohne Arbeit zu haben ist. Der fundamentale Unterschied zwischen naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis und blanker Spekulation geht verloren. Dabei war einmal Ziel des Zeitalters der Aufklärung, die naturwissenschaftliche Weltsicht unter das Volk zu bringen! Dieses für die Auszubildenden so angenehme Bildungswesen ist auch nicht passfähig zum hoch technisierten Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier werden die Leute ausgebildet, die sich später Akademiker nennen, regelmässig den Psychotherapeuten konsultieren, auf Kaffeefahrten Wundermittel und Sprudelbäder kaufen und die Talkshows als Bildungsfernsehen akzeptieren.

Zwischen allen deutschen Stühlen

Victor Klemperer hat wahrscheinlich in diesem Jahr einen runden Geburtstag. Aus diesem Anlass sind seine Tagebuchaufzeichnungen unter dem Titel ‚Ich sitze zwischen allen Stühlen‘ neu herausgegeben worden. Ich habe in den 60-er Jahren das erste Mal sein LTI gelesen (Lingua Tertii Imperii) und mich gewundert, dass dieses Buch in der DDR verlegt wurde. Aber so waren die Mächtigen der DDR: Naiv und in völliger Selbstüberschätzung kamen sie nicht auf die Idee, dass es ganz erstaunliche Parallelen im Sprachgebrauch totalitärer Systeme geben könnte. Die Parallelen sind frappierend, und ich habe immer gehofft, es würde sich jemand finden, der das Pendant dieses Buches für die Diktatur des Proletariats schreibt: LQI. Q wie quartii. Leider wurde diese Chance offenbar verpasst.

Victor Klemperer war Jude, und er wurde von den Nazis drangsaliert. Er verlor seinen Lehrstuhl in Dresden und hat das Dritte Reich im Untergrund und nur deshalb überlebt, weil seine Frau keine Jüdin war. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied er sich für das ‚bessere Deutschland‘ und blieb in der DDR. Er hat wieder als Hochschullehrer gearbeitet (zuletzt in Halle ...) und sich zu Anfang auch politisch engagiert.

Aber Klemperer war natürlich viel zu intelligent für dieses System. Gerade in den Anfangsjahren war die DDR betont proletarisch und intelligenzfeindlich. Die ‚Intelligenz‘ war eine eigene ‚Schicht‘, keine Klasse. Leider brauchte man diese Leute. Aber bis zum Schluss haben die alten Männer der ‚Partei- und Staatsführung‘ intelligente Leute als unsichere Kantonisten, besonders für ihre ‚wissenschaftliche Weltanschauung‘ angesehen. Mit Recht. Klemperer hat sehr bald gemerkt, dass er von einer Diktatur in die nächste gewechselt war. Aber nach Westdeutschland wollte er auch nicht, weil da die Nazizeit noch lange nicht überwunden war und auch die LTI noch viele Jahre gesprochen wurde. Deshalb fühlte er sich zwischen allen Stühlen sitzend.

Aber er war und ist in guter Gesellschaft. Alle Leute, die nicht über einen nur schlichten Geist verfügen, sind in jedem Staat geistig heimatlos und finden sich zwischen den Stühlen wieder. Das ist gesetzmässig und eine Folge des dialektischen Grundsatzes von Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch ist immer höher als das, was die Wirklichkeit bieten kann. Ein realer Staat kann das nicht leisten, was seine Ideologie, Religion oder seine Staatsphilosophie als Mass-stab setzt. Wenn der Staat überhaupt eine solche Utopie als Ziel besitzt! Ich sehe nicht, dass die ‚Freie Welt‘ einen anderen Anspruch hat, als mit der freien Marktwirtschaft Profit zu machen. Solange man es sich leisten kann, existiert auch noch die soziale Marktwirtschaft. Aber damit sind die Wertmassstäbe auch schon erschöpft. Moral, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Pluralismus, Freiheit - alles hehre Worte, die für den Einzelnen erst dann einen Sinn bekommen, wenn er gleichzeitig über deutlich mehr Geld verfügt, als für das tägliche Überleben nötig ist.

In den Medien wird beklagt, dass sich Deutschlands ‚geistige Elite‘ nicht zur aktuellen Tagespolitik äussert. Dass sich die Intellektuellen aktiv am politischen Geschäft beteiligen, erwartet schon keiner mehr!

Was aber soll ein denkender Mensch zum Beispiel heute zum ersten Angriffskrieg der NATO ohne UNO-Mandat sagen?! Fünfzig Tage pausenlos Bomben auf die Infrastruktur eines wehrlosen Landes und kein Ende des sinnlosen Bombardements abzusehen. Hier stimmt doch was nicht!? Das ist doch keine vernünftige, nachvollziehbare Politik! Das ist vor allen Dingen keine Politik einer demokratischen, zivilisierten Staatengemeinschaft. Ist das der Pluralismus, die Demokratie und die Toleranz, die sich die ‚Freie Welt‘ auf die Fahnen geschrieben hat? Handelt so eine Gesellschaft, die nach den Sternen greift, das eigene Erbgut manipulieren kann und die Technik so perfekt beherrscht, dass es Wohlstand auch ohne Arbeit geben könnte? Eine solche Gesellschaft kann doch nicht plötzlich auf steinzeitliche Methoden und masslose, rohe Gewalt zurückgreifen, um einen

Mai 1999

Zwischen den Stühlen

missliebigen Staatschef zu bestrafen. Was ist das für ein hirnrissiges Konzept (miterfunden vom grünen Aussenminister Fischer ...!), mit ‚Luftschlägen‘ und der Zerstörung der Infrastruktur eines ganzen Landes die Menschenrechte wahren zu wollen?! Jeder halbwegs mitdenkende Mensch kann sich da nur mit Grausen von der Tagespolitik abwenden. Leider kann man den aktuellen Nachrichten nur schwer entkommen.

Derzeitig beschäftige ich mich mit Storys, die ich vor drei bis fünf Jahren geschrieben habe. Ich binde sie in mein Web Story ein, ohne sie sachlich zu überarbeiten. Dabei stelle ich fest, dass ich die Welt durch eine subjektive Brille betrachte, die mir in der DDR aufgesetzt wurde.

Es ist völlig selbstverständlich, dass 40 Jahre DDR einen Menschen genau so prägen, wie 40 Jahre Bundesrepublik. Mein Problem ist aber das von Victor Klemperer: Ich habe mich nie in der DDR zu Hause gefühlt, ich war nie ein ‚guter Genosse‘, weil ich nie bedingungs- und besinnungslos an die sozialistische Utopie ‚glauben‘ konnte. Ich wollte nicht glauben, ich wollte (und will) es mit meinem Verstand begreifen und akzeptieren können. Ich habe immer zu viel selber gedacht und immer die ‚verbotenen Fragen‘ gestellt, die jedes System zerreissen. Das ist der Grund, weshalb ich mich jetzt auch zwischen den Stühlen wiederfinde.

Wieder. Denn in der DDR war mir klar, dass auch die Bundesrepublik nicht das Land meiner Träume ist. Sonst wäre ich aus der DDR (über das Gefängnis) ausgereist. Mein materielles Leben hätte ich damit deutlich verbessern können, aber in der Bundesrepublik stellten und stellen sich mir genau so viele nicht zu beantwortende Fragen, wie in der DDR.

Mit meinen Storys sitze ich also auch zwischen allen deutschen Stühlen. DDR-Nostalgikern kann ich nichts bieten und für die Wessis bin ich ein unverbesserlicher Ossi. Damit kann ich leben, und ich komme auch ohne Psychotherapeuten sehr gut über die Runden. Ich reklamiere für mich den Pluralismus, das beste, was die Freie Welt zu bieten hat. Ich sehe durch meine DDR-Prägung Dinge, die für jeden Westdeutschen unsichtbar, weil selbstverständlich sind. Es wäre aber ein grosser Irrtum, meine Sicht als DDR-Sicht einzuordnen. An den DDR-Verhältnissen hatte und habe ich genau so viel zu kritisieren. Teilweise existieren in beiden Systemen sogar die gleichen, unlösbaren Probleme!

Leider habe ich in den 40 Jahren DDR keine Storys geschrieben. Ich musste zeitweilig 14 Stunden täglich arbeiten, um 1500 ‚Mark der DDR‘ im Monat für mich und meine Familie zu verdienen. Ein Dachdecker, angestellt bei der PGH ‚Dach und Rinne‘ hat das gleiche Geld verdient. Er hätte Storys schreiben können, denn sein Kopf war nicht ausgelastet.

Alles Lüge!

Es hat grosse Vorteile, wenn man sich an das neunte Gebot hält und nicht lügt: Man hat ein reines Gewissen, braucht keine Ausreden zu erfinden und verwickelt sich nicht in Widersprüche. Aber in einem Staatswesen wie der Bundesrepublik immer bei der Wahrheit zu bleiben, grenzt an Dummheit. Wo die Lüge zum System gehört, muss jeder lügen.

In der DDR waren Lüge und Heuchelei in der Politik so an der Tagesordnung, wie heute in der Bundesrepublik. Allerdings wurde in einem anderen Stil gelogen. Von der Ideologie war ein bestimmtes Bild der Gesellschaft entworfen worden, und die Partei, die Regierung, der Staat, die Medien und die ‚guten Genossen‘, alle stutzten die Wirklichkeit so zurecht, dass sie diesem Idealbild entsprach. Jeder wusste, dass die Realität anders aussieht, aber jeder hatte das Verdrehen der Tatsachen verinnerlicht. Es war zur Selbstverständlichkeit geworden. Trotzdem aber war jedem klar: Die Ideologie, die ‚Dokumente‘ der Partei und die offizielle Propaganda, das alles ist die blanke Lüge.

In der DDR existierte ein qualitativer Unterschied im Sprachgebrauch zwischen den offiziellen und den zwischenmenschlichen Beziehungen. Dort spielten Lüge, Heuchelei, Statussymbole und Imageprobleme kaum eine Rolle. Man konnte einem wildfremden Menschen, einer beliebigen Verkäuferin, dem Zahnarzt, dem Nachbarn und dem Arbeitskollegen vertrauen. Auch die Stasi besass im täglichen Leben und im Bewusstsein der ‚Werktätigen‘ in der Regel keinen anderen Stellenwert als in unserem heutigen Alltag der BND. Weil der Stil so deutlich unterschiedlich war, haben DDR-Bürger den bundesdeutschen Politikern wesentlich mehr Vertrauen entgegengebracht, als den eigenen Machthabern. Überall in der DDR wurden täglich die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF verfolgt. Auch diesen Nachrichten wurde im Gegensatz zu den DDR-Nachrichten ein hoher Wahrheitsgehalt zugebilligt.

Das alles änderte sich mit der Wende überraschend und rasant. Ich behaupte, in den ersten zwei Jahren nach 1989 ist jeder DDR-Bürger mindestens einmal von einem westdeutschen Geschäftemacher heftig und mit schmerzlichen Folgen betrogen worden. Genau das aber war sehr heilsam. Damit ist den DDR-Menschen auf sehr einprägsame Weise und schlagartig klar gemacht worden, dass in dem neuen System völlig andere Spielregeln gelten: Das Geld und die wirtschaftlichen Interessen dominieren ausnahmslos alle Bereiche des Lebens.

Nach der Wende hat die Lüge auch für ehemalige DDR-Bürger einen völlig anderen Stellenwert erhalten. Offensichtlich ist die Lüge eine ganz wesentliche und uralte Methode auf dem Weg zu Ansehen, Karriere, Macht und Geld. Und genau deshalb spielte sie in der DDR nur eine unwesentliche Rolle: In der DDR ging es nie um Geld, Macht oder Karriere. Gezwungenermassen waren alle gleich, nivelliert in einer Notgemeinschaft. Man konnte Vertrauen zueinander haben. Nicht, weil sich die besseren Menschen in der DDR versammelt hatten, sondern weil es einfach keinen Vorteil brachte, sich zu belügen. Mit der Lüge konnte man auf der Ebene zwischenmenschlicher Beziehungen und im alltäglichen Leben kaum etwas erreichen.

Der Unterschied zwischen den beiden deutschen Gesellschaftssystemen ist in dieser Hinsicht gravierend. Das Ausmass der Lüge und die bodenlose Heuchelei auf allen Ebenen der Gesellschaft ist für mich der Aspekt, der am Gesellschaftssystem Bundesrepublik am schwersten zu ertragen ist. Für manchen Ossi ist auch zehn Jahre nach der Wende noch immer unfassbar, wie tief Lüge, Unaufrichtigkeit und fehlendes Vertrauen auch in die zwischenmenschlichen und privaten Beziehungen hinein reichen.

In der Politik sind exhibitionistisch veranlagte Menschen am Werke, für die Macht eine Droge ist. Ihnen ist bedenkenlos jedes Mittel recht, an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben. Kein Niveau ist zu flach, keine Anbiederung zu banal und jedem Wähler wird das versprochen, was er hören will. Man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen und die Nachrichten zu hören: Die Rentenreform, die Steuerreform, die Halbierung der Arbeitslosigkeit und der Atomausstieg - es wird bedenkenlos gelogen und geheuchelt. Die pazifistischen Grünen und der NATO-Krieg im Kosovo - Brechreiz. Die einseitige Informationspolitik der NATO im Kosovo-Krieg, die von allen westlichen Medien als Wahrheit verkauft wurde und wird. Die Kirchen, die Päpste, die Missionare, ihre Worte und Taten - 2000 Jahre skrupellose Lüge und Betrug. Die Kunst - wie trennt man Scharlatanerie von Können und Könnern? Der Sport und die hochgezüchteten, mit Medikamenten vollgestopften Athleten - die hehren olympischen Ideale wurden längst dem Kommerz geopfert.

Das aber ist offizielle Politik und in diesem Bereich könnte ich mich noch am ehesten daran gewöhnen, dass hier nach Strich und Faden gelogen und getrixt wird. Keiner hat es so wie Clinton exemplarisch vorgeführt, wie man sich auch in einer aussichtslosen Situation und gegen jede Vernunft durch Lüge und Heuchelei rettet. Er demonstriert, wie man sich in dieser Gesellschaft ‚clever‘ bewegt. Weitere Paradebeispiele liefern Gegenwart und Geschichte. Das Lügen der Mächtigen ist man gewöhnt.

Was mich so nervt, ist die Lüge unterhalb der politischen Ebene bis weit hinein in das Privatleben:

Wer kann der ‚Dresdner Bank - der Beraterbank‘ vertrauen, die nur ihre eigenen Produkte absetzen will? Wie soll man der Verkäuferin vertrauen, die abhängig von ihrem Umsatz bezahlt wird? Wer kann Vertrauen zu seinem Arzt haben, für den der Patient am nützlichsten ist, an dem er möglichst viel operieren und dem er möglichst viel verschreiben kann? Wo bekomme ich verlässliche Produktinformationen her, wenn mir die Werbung nur sagt: ‚Driven by Instinct‘ oder ‚Wir haben verstanden!‘? Für ein Flugticket im Reisebüro zahlt man mindestens den doppelten Preis, wenn man nicht darauf besteht, ein Ticket vom sogenannten ‚grauen Markt‘ zu erhalten. Wie sicher kann ich sein, dass in dem Pentium-Rechner auch wirklich ein Pentium-Prozessor eingebaut ist? Das Internet - das Medium der grossen Freiheit! Tatsächlich werden meine E-Mails von Geheimdiensten mitgelesen und auf meiner Festplatte tummeln sich in grosser Zahl Soft-Agenten, die laufend ihren Auftraggebern über meine Gewohnheiten berichten. Mein Vermieter, meine Versicherung, mein Gemüsehändler, mein Bäcker, mein Wasserlieferant, mein Chef, meine Arbeitskollegen, mein Nachbar, mein alter Schulfreund ... man kann jeden Aspekt des täglichen Lebens nehmen, nirgends gibt es Sicherheit und Vertrauen, überall und bei jedem muss man mit Lüge, Betrug und Gewissenlosigkeit rechnen.

Die alltägliche Lüge, Täuschung und Unehrlichkeit wird entscheidend dadurch begünstigt, dass die objektive Wahrheit viel seltener ist, als man landläufig annimmt. Alle wirklich wichtigen, gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Sachverhalte sind nur subjektiv zu charakterisieren. In den meisten Fällen existiert keine objektive Sicht der Dinge. Ein Politiker, dem Lüge vorgehalten wird, kann sich in der Regel auf einen speziellen und subjektiven Standpunkt zurückziehen, der legitim ist und der subjektiv sogar auch ‚wahr‘ sein kann! Das gilt beispielsweise für das ständige Gerede der SPD von der Gerechtigkeit, die es objektiv überhaupt nicht gibt.

Objektive Wahrheit existiert nur in strengen Bereichen der Naturwissenschaften. Im täglichen Leben ist die Wahrheit in den allermeisten Fällen ein flüchtiges, scheues Reh und so wenig greifbar wie das Ungeheuer von Loch Ness. Hier liegt auch der fundamentale Unterschied zwischen den Geistes- und Naturwissenschaften. Nur in der Naturwissenschaft hat man das Glück, vorwiegend mit objektiven Gesetzen und mit objektiv beschreibbaren Gegenständen und Sachverhalten hantieren zu können. Die objektive Wahrheit ist der Sonderfall.

Jede Statistik ist die subjektive Sicht ihrer Macher. Viel grösser noch ist die Schwierigkeit, sollte man einem Bewohner aus dem Orionnebel erklären, worum es im Kosovo-Konflikt geht. Warum wurde dort Krieg geführt? Warum marschieren dort jetzt Truppen verschiedener Länder ein und bewirken damit ein so grenzenloses Chaos? Jeder Mensch, den der Mann aus dem Orionnebel fragt, wird etwas anderes sagen. Wenn er sich dann daraus selbst ein Bild von der Situation gemacht hat, dann ist das seine subjektive Sicht, seine Einschätzung. Aber es ist nicht die objektive Wahrheit.

Ausser der Tatsache, dass die Lüge so ungeheuer nützlich ist, wird das Lügen ganz entscheidend dadurch begünstigt, dass es die Wahrheit nur so selten gibt. Damit muss man leben. Das ist objektive Realität, also die Wahrheit.

Juni 1999

Alles Lüge!

10 Jahre nach dem Fall der Mauer

Es ist kaum zu fassen, aber es sind schon wieder zehn Jahre vergangen, seit die DDR implodiert ist. Welche Gedanken stellen sich bei mir heute ein, wenn ich an den Fall der Mauer denke?

Zuerst muss klargestellt werden, dass jede derartige Bilanz nur subjektiv sein kann. Das gilt auch für die offiziellen Rückblenden, mit denen uns die Medien im November überschütten. Es ist sehr schwierig, objektiv und distanziert Rückschau zu halten. Wir sind alle noch viel zu sehr persönlich in diese Geschichte involviert.

Wenn ich heute an die DDR denke, stellt sich als erstes ein Gefühl der Erleichterung ein, dass diese Zeit vorbei ist. Gleich danach beglückwünsche ich mich dazu, dass dieses bornierte System nicht zwanzig Jahre später zusammengebrochen ist. Hätten die ‚guten Genossen‘ etwas geschickter agiert, so hätte alles durchaus noch viele Jahre länger dauern können. So aber hatten wir im Osten Deutschlands endlich mal richtig Schwein. Dazu gehört auch, dass wir - im Gegensatz zu Polen, Russen, Bulgaren und anderen ehemaligen Ostblockländern - im Westen reiche ‚Brüder und Schwestern‘ hatten, die uns alimentiert haben.

Das beste am Systemwechsel ist für mich der Pluralismus und das nie für möglich gehaltene Ausmass der damit verbundenen Freiheit. Beides kann man allerdings nur nutzen, wenn man eine konvertierbare Währung in der Tasche hat. Und wir ehemaligen DDR-Bürger haben ‚Westgeld‘ im Portemonnaie! Noch bis vor zwei bis drei Jahren ist mir das immer mal wieder freudestrahlend aufgefallen, wenn ich dieses Geld in meiner Hosentasche klimpern hörte. Solange sich der kleine Mann in Deutschland den Pluralismus leisten kann, leben wir im besten Gesellschaftssystem, das mit der heute existierenden Sorte von Menschen auf dieser Welt machbar ist. Für mich heisst Pluralismus: Ich kann denken, sagen und machen, was ich will, solange ich es mir finanziell leisten kann und nicht gegen existierende (recht liberale) Gesetze verstosse. Dazu kann man auch Freiheit sagen, ein Begriff, mit dem ich zu DDR-Zeiten überhaupt nichts anfangen konnte.

Immer, wenn im RIAS die Freiheitsglocke läutete und der pathetische Spruch von der ‚unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen‘ über den Äther in die DDR schwappte, war das für mich genau so eine ‚Losung‘, wie sie zu Tausenden überall in der DDR an den Wänden hingen und solche Plattheiten verkündeten wie ‚Im Mittelpunkt steht der Mensch‘. Erst auf meinen Reisen wurde mir klar, dass es Freiheit wirklich gibt. Wenn man in der Lage ist, sich von heute auf morgen ein Ticket nach Australien zu kaufen und sich dann plötzlich mit einem Rucksack in einem völlig fremden Land wiederfindet, sich dort aber ganz selbstverständlich und unbeschränkt bewegen kann, solange man eine gültige CreditCard besitzt, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was die ‚Freie Welt‘ immer schon unter Freiheit verstanden hat. Wir waren in der DDR ausserstande, zu diesem Freiheitsbegriff eine Beziehung aufzubauen. Man kann sich die Totalität dieser Freiheit nicht in einem Lande vorstellen, das von Mauer und Stacheldraht umgeben ist und in dem man mit der ‚Mark der DDR‘ bezahlt, auch Alu-Chip genannt. Freiheit wurde in der DDR mit Karl Marx als Einsicht in die Notwendigkeit definiert. Und die Notwendigkeit hiess zu akzeptieren, dass die Fiktion von der Gleichheit aller Menschen mit Gewalt zur Realität gemacht worden war.

Schon ein Jahr nach dem Fall der Mauer ist es gelungen, die 17 Millionen armen DDR-Bürger mit soviel Westgeld zu versorgen, dass sie heute einen besseren Lebensstandard besitzen, als sie in der DDR je hatten. Das kombiniert mit dem Pluralismus, ist das Beste, was die Wiedervereinigung Deutschlands geleistet hat. Die meisten Ostdeutschen wurden durch den Umbruch der letzten Jahre zu einem kompletten Neustart gezwungen. Dafür aber war mit Pluralismus und Westgeld eine brauchbare Basis vorgegeben. In den meisten Fällen reichen die finanziellen Mittel nicht für grosse Unternehmungen aus. Grösser als in der DDR aber sind die Möglichkeiten allemal. Ausserdem kann jetzt jeder ausloten, wie die in der DDR gezwungenermassen brach liegenden Talente nutzbringend einzusetzen sind. Was jeder mit diesem ‚Startkapital‘ macht, ist seine Sache. Bewegen muss sich jeder selber. Und genau an diesem Punkt fangen die Probleme an.

Vierzig Jahre in einem grundsätzlich anderen Gesellschaftssystem zu leben, prägt nicht nur eine Generation von Menschen. Schon wer in der DDR die Schule besucht und eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat, wird diese DDR-Erfahrung bis an sein Lebensende nicht mehr los. Deshalb fällt es vielen ‚Ossis‘ so schwer, sich an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen. Das ist auch kein Problem der unterschiedlichen Länder und Regionen. Die regionalen Unterschiede kommen noch dazu und sie werden auf Dauer zum Beispiel zwischen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bestehen. Die Unterschiede zwischen Ossi und Wessi aber werden in etwa 50 Jahren nicht mehr existieren. Die DDR-Prägungen haben sich dann auf biologische Weise erledigt.

Heute aber kann man diese Prägung auch als Vorteil betrachten. Denn damit ist es uns Ossis gegeben, die Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftssystemen viel deutlicher wahrzunehmen, als es den Wessis je gelingen kann. Und wer ist schon in der glücklichen Lage, in seinem kurzen Leben zwei qualitativ unterschiedliche Gesellschaftssysteme hautnah kennen zu lernen?

Viele Dinge in der heutigen Bundesrepublik sind für Ossis sehr schwer zu ertragen. Nur ein paar Stichworte: Es geht nur um‘s Geld. Alle Mittel sind erlaubt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das grosse Ausmass von Lüge und Betrug in allen Bereichen des täglichen Lebens. Show und viel mehr Schein als Sein. Unsolide Bildung und Qualifikation. Die satte, oberflächliche und leistungsfeindliche Fun-Gesellschaft. Die nur unvollkommen aufgearbeitete, nationalsozialistische Vergangenheit ... Dass in dieser Hinsicht in der DDR andere Spielregeln herrschten, war das Positive an der DDR.

Ausser diesen systemimmanenten Problemen gibt es in den neuen Ländern noch viele Schwierigkeiten, die aus dem Prozess der Wiedervereinigung resultieren. Auch hier nur Stichworte: Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand. Rückgabe vor Entschädigung. Arbeitslosigkeit und besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit. Unzureichendes Lehrstellenangebot. Schlechte Infrastruktur. Fehlendes Eigenkapital. Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Unbelehrbare DDR-Nostalgiker ...

Warum ist die DDR untergegangen? Aus meiner Sicht ist diese Frage schon heute ziemlich klar zu beantworten. Im Gegensatz zu den oben genannten Stichpunkten gibt es dafür objektive Ursachen und nicht nur subjektive Meinungen. Um so erstaunlicher ist, dass trotzdem niemand in Ost und West mit einem so schnellen Bankrott der ‚Diktatur des Proletariats‘ gerechnet hat:

Der Sozialismus kann nicht funktionieren, weil er von unrealistischen Voraussetzungen ausgeht: Es ist unmöglich, ein Staatswesen zentralistisch zu führen, es ist zu komplex. Zentralismus und Demokratie schliessen sich aus. Die Menschen sind nicht gleich, man kann sie nur mit Gewalt gleich machen. Unterbindet ein Staat das Streben seiner Bürger nach Gewinn, Karriere und Status, so ruiniert er damit seine Wirtschaft. Und nicht zuletzt hat sich erwiesen, dass der Dialektische Materialismus zwar eine sehr vernünftige und in die Realität passende Philosophie ist, die sich aber nicht als ‚wissenschaftliche Weltanschauung‘ und Staatsdoktrin missbrauchen lässt.

Aus dem Zusammenbruch des ‚sozialistischen Lagers‘ könnte die Menschheit die Lehre ziehen, dass nun endgültig bewiesen ist, dass schon der Sozialismus eine Utopie ist. Vom Kommunismus ganz zu schweigen. Damit aber wird von den Menschen zuviel verlangt. Es wird immer wieder versucht werden, eine Alternative zur freien, kapitalistischen Marktwirtschaft zu entwickeln, auch wenn mit diesen Unternehmungen nur Illusionen nachgejagt und Bauernfängerei betrieben wird. Aber der Mensch glaubt viel lieber an Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit, als dass er sich mit der Realität abfindet.

Im November 1992 schrieb ich auf, wie ich den Mauerfall erlebt habe. Aus diesem Text (Seite 9) spricht noch etwas von der Euphorie, die die Deutschen damals ergriffen hatte. Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben. Trotzdem: Uns ehemaligen DDR-Bürgern hätte nichts besseres als die Wiedervereinigung passieren können.

Juli 1999

10 Jahre nach dem Mauerfall

Die Sieger der Geschichte

Ideologie gleich Religion ?!

In meinem so bequemen Sessel sitze ich vor dem CamperVan im Schatten. Ich bin noch nicht richtig wach, brauche einen Kaffee. Während ich den trinke, sehe ich mir die strahlend weissen Quellwolken an. Heute ziehen sie über den Leuchtturm und dann über diesen Caravan Park. Unten sind sie grau und regenschwer. Wann kommt der nächste Schauer? Der Himmel ist unglaublich blau, und meistens scheint die Sonne. Das ist gut, da trocknet meine Wäsche schnell.

Ein friedliches Bild. Vor ein paar Tagen sah es ganz anders aus, der Cyclone Steve überrannte uns mit Sturm und viel Regen. Alles stand unter Wasser. Heute, am Sonnabend, schippen junge Männer den Sand weg, den die Fluten hinterlassen haben. Plötzlich frage ich mich: Warum bin ich eigentlich nicht 1961 mit dem Diplom in der Tasche nach Australien ausgewandert? Vierzig Jahre sozialistische Experimente wären mir erspart geblieben. Solche Leute wie wir kommen hier vorwärts: Beweglich muss man sein, handwerklich geschickt und auf sich alleine gestellt arbeiten können. Gebremst wird hier keiner. Jeder kann das auf die Beine stellen, was er mit Intelligenz, seinen Händen und mit seinem Geld bewegen kann.

Als ich noch über das erstaunliche Blau des Himmels und diese müssige Frage sinniere, fällt mir die ‚Losung‘ ein: ‚Wir sind die Sieger der Geschichte!‘ Dieser eine Satz sagt alles. In diesem Satz ist das utopische Wesen des Sozialismus, der gewaltsame Aufstieg, seine krampfhafte Existenz und das Drama des Untergangs komprimiert. Dieser Sozialismus auf deutschem Boden konnte nur im Schatten der Weltmacht UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg errichtet werden. Wer immer das hätte verhindern wollen, hätte einen dritten Weltkrieg riskiert. Die DDR war nie ein normaler Staat, sie hatte immer paranoide und religiöse Züge, immer war die Gewalt im Hintergrund deutlich präsent und an den vielen Tabus rührte man lieber nicht, wollte man in Ruhe gelassen werden.

Der Untergang kam offenbar für alle Beteiligten völlig überraschend. Dass damit im Westen keiner gerechnet hat, ist für mich auch heute noch unbegreiflich. Denn die Bundesrepublik hat mit der DDR Geschäfte gemacht und war genauestens über die desolate Wirtschaftslage informiert. Zusammen mit Gorbatschows neuer Politik, die auch durch wirtschaftliche Zwänge diktiert wurde, musste man sich im Westen ausrechnen können, dass das Ende der DDR nahe ist. Aber scheinbar hat man das über den guten Geschäften, die man seit Brandt mit der DDR gemacht hat, schlicht übersehen. Auch waren der Wille und das Interesse der Bundesregierung sehr begrenzt, den Status Quo zu verändern.

Der DDR-Sozialismus hatte nicht nur Züge einer Religion, Sozialismus ist Religion. Ideologie und Religion unterscheiden sich nicht prinzipiell und haben die gleichen Wirkungen. Das ist für mich absolut faszinierend, auch deshalb, weil man diesen Aspekt aus der Perspektive der DDR kaum erkennen konnte. Ich war wahrscheinlich einer der wenigen, dem schon zu DDR-Zeiten mit Erstaunen aufgefallen ist, dass die Katholiken das Zentralkomitee erfunden und die Kommunisten es von ihnen übernommen hatten. Mit der ‚historischen Mission der Arbeiterklasse‘ verhält es sich ähnlich, das Missionsprinzip stammt von der Katholischen Kirche. Auch ‚Losungen‘ hatten lange vor den Kommunisten die Katholiken eingeführt. Aber mir ist nicht aufgefallen, wie viele ‚Glaubenssätze‘ es auch im Sozialismus gab, die unter dem Deckmantel der ‚Wissenschaftlichen Weltanschauung‘ quasi als Naturgesetze unters Volk gebracht wurden: ‚Wir sind die Sieger der Geschichte!‘, ‚Der Kommunismus, unsere lichte Zukunft‘, ‚Ewige Freundschaft mit der Sowjetunion!‘, und endlos so weiter ... Auch dadurch, dass diese Sätze millionenfach als ‚Losungen‘ an die Häuserwände geschrieben wurden, werden daraus keine beweisbare Tatsachen.

Aus der DDR heraus konnte man nicht erkennen, dass dieses Gesellschaftssystem ganz eindeutig religiöse Züge besass und auf ehrenwerte, fromme, aber nicht beweisbare Überzeugungen aufgebaut war. Durch die Zensur der Information fehlte ganz einfach der Systemvergleich. Wo die Wirklichkeit mit dem Idealbild der Gesellschaft kollidierte, wurde die Realität ignoriert oder rigoros geschönt. Auch diese fabelhafte Methode stammt von der Katholischen Kirche, die damit 2000 Jahre Erfahrung besitzt. Das Paradebeispiel für ‚Parteilichkeit‘ hat J.K. in seinem Buch ‚Gespräche mit meinem Urenkel‘ geliefert: Im Vorwort steht sinngemäss: ‚Dass der Sozialismus funktioniert und gut für die Menschen ist, hat sich inzwischen durch seine reale Existenz herausgestellt. Nur die Menschen sind noch nicht so gut wie das System.‘ Haarsträubend, aber keinem fiel dieser Schwachsinn auf. Genau so wenig, wie jemand über den Satz ‚Wir sind die Sieger der Geschichte‘ gelacht hat. Aber schliesslich lacht ja auch keiner, wenn der Pastor von der Kanzel verkündet: ‚Und unser ist das Himmelreich!‘

Amen.

Aspekte einer Religion

Die ENCARTA Enzyklopädie enthält viel zum Stichwort ‚Religion‘. Danach gehören zu einer Religion folgende Aspekte:

Philosophisch-mythologisches
Denkgebäude

Religionsvermittler (z.B. Priester)

Religionsanhänger

Wertesystem und Glaubenssätze

Bräuche und Rituale

Tabus

Absoluter Wahrheitsanspruch

Zentralismus und ein einheitliches System

Missionierung und Bekehrung
‚Ungläubiger‘

Heilsgewissheit und Erlösung

Betrachtet man den DDR-Sozialismus unter diesen Gesichtspunkten, dann kommt man zwangsläufig zu dem erstaunlichen Schluss: Der in der DDR praktizierte und ‚real existierende Sozialismus‘ hatte alle Züge einer Religion:

Das Denkgebäude

Die philosophischen Grundlagen der DDR sind eindeutig, sie wurden mit ‚Wissenschaftlicher Weltanschauung‘ bezeichnet. Die Basis lieferte Karl Marx (1818 - 1883), der eng mit Engels zusammengearbeitet hat. Er hat den Dialektischen und den Historischen Materialismus entwickelt, dazu kommt seine Sicht auf ‚Das Kapital‘ und seine ‚Kritik der politischen Ökonomie‘. Lenin und Stalin haben kaum Grundsätzliches hinzugefügt. Von ihnen stammen nur pragmatische Aspekte (besser: politische und taktische Aspekte), aber keine philosophische Erweiterung. Nicht ein deutscher Kommunist hat nach Marx wesentliches zu diesem Denkgebäude beigesteuert. Marx wurde millionenfach zitiert und interpretiert, aber niemals aktualisiert. Schon ein solches Ansinnen war Sakrileg. Die Schriften von Stalin wurden Anfang der 60-er Jahre, nachdem Chrustschow 1956 mit Stalin abgerechnet hatte, aus dem ‚Klassischen Erbe‘ gestrichen.

Der Dialektische Materialismus ist eine für Naturwissenschaftler sehr plausible Philosophie, die im wesentlichen auf Hegel zurück geht. Hätten die ‚Gesellschaftswissenschaftler‘ der DDR sich strikt auf den Dialektischen Materialismus bezogen, wäre uns viel erspart geblieben. In der praktischen Politik spielte aber der Historische Materialismus die entscheidende Rolle. Seine Grundaussage ist die These: Die menschliche Gesellschaft entwickelt sich so gesetzmässig vom Niederen zum Höheren, wie das in der Evolution der Natur zu beobachten ist. Die niedrigere Stufe ist der Kapitalismus, auf ihn folgt mit gesetzmässiger Notwendigkeit der Sozialismus und danach der Kommunismus. Darauf fusst der Satz ‚Wir sind die Sieger der Geschichte!‘ Diese angebliche Gesetzmässigkeit ist durch nichts bewiesen, es ist ein reines Glaubensbekenntnis. Das Denkgebäude hat auch mystische Züge. Marx und Engels waren die Säulenheiligen der DDR. Jede Kritik war Sakrileg. Die Oktoberrevolution und ihre Führer wurden legendär überhöht (Personenkult), Tatsachen verfälscht und manipuliert (Stalin). Das beste Beispiel für die Mystifizierung ist der einbalsamierte und in einem Glassarkophag kultisch verehrte Lenin.

Einer der grössten Fehler der DDR-Ideologen bestand darin, dass das einmal errichtete Denkgebäude unveränderlich war. Ein typisches Charakteristikum aller Religionen. Keiner dachte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit der ‚Negation der Negation‘. Dass sich der Kapitalismus von 1980 grundlegend von dem unterschied, den Marx 120 Jahre vorher brillant analysiert hatte, war eines der vielen Tabus der DDR.

Die Religionsvermittler

Diese Rolle war ganz eindeutig der ‚Partei der Arbeiterklasse‘ zugedacht und sie hat sie auch strikt wahrgenommen. Der ‚Parteisekretär‘ in der Wirtschaft und der ‚Politkommissar‘ in der Armee hatten mehr Macht, als der Direktor oder der General. Die Vermittlung der ‚wahren Lehre‘ durch die Partei war streng hierarchisch organisiert. An der Spitze stand der ‚Generalsekretär der SED‘ der gleichzeitig auch der ‚Erste Sekretär des Politbüros‘ war, das eigentliche Machtorgan der Partei. Zeitweilig wurde ein religiöser Personenkult um die Parteiführer getrieben. Die Parteispitze (das Politbüro und das Zentralkomitee) hat die Linie formuliert und sie sich in den Plenartagungen vom Parteivolk absegnen lassen. Diese Linie wurde dann auch bis in den kleinsten Winkel der Republik durch die hierarchische Parteiorganisation durchgesetzt und kontrolliert.

Die unterste Hierarchie war die Parteigruppe, geführt vom ‚Parteigruppensekretär‘. Jedes Parteimitglied war in einer Parteigruppe ‚organisiert‘ und unter Kontrolle. Monatlich waren mindestens drei Pflichtveranstaltungen zu absolvieren: Die Mitgliederversammlung, die Gruppenversammlung und das Parteilehrjahr. Diese Veranstaltungen liefen nach einem festen Ritus ab. Die Teilnahme war Pflicht und das Hauptziel war die Erläuterung und das ‚Studium‘ der aktuellen ‚Dokumente‘ der Partei. Die Partei hat mit ihren ‚Dokumenten‘ die verbindliche Lehrmeinung verkündet, und auch nur sie war für die richtige Auslegung zuständig. Marx war genau so unantastbar, wie die Bibel heute noch ist und die ‚Dokumente‘ des jeweilig letzten Plenums hatten praktisch Gesetzeskraft.

Die Partei verfügte nicht nur über die Richtlinienkompetenz in allen Bereichen des Staates, sie hatte mit der Kontrolle über die Armee, die Polizei und den Geheimdienst auch die physische Macht, sie durchzusetzen. Alle Gewalt lag bei der Partei. In den ‚Dokumenten‘ und im ‚Zentralorgan‘ (die Zeitung ‚Neues Deutschland‘) sprachen die Machthaber von ‚unseren Menschen‘. Eine entlarvende Bezeichnung, denn die Bürger der DDR waren der Partei hilflos ausgeliefert. Nur in einer Oligarchie oder einem ‚Gottesstaat‘ besitzt eine kleine Kaste soviel Macht über alle anderen Menschen.

Die Religionsanhänger

Die Religionsanhänger waren das Problem der DDR. Es gab zu wenige. Drei Arten von Menschen könnte man nach ihrer Beziehung zu den Machthabern unterscheiden: Die Machthaber selber waren im Zentralkomitee versammelt. Viele von ihnen lebten aus Sicherheitsgründen im selbstgewählten Exil, die Parteispitze in Wandlitz. Allen fehlte der Bezug zum realen Leben in der DDR. Die ‚guten Genossen‘ waren Idealisten. Viele überlebten die Nazizeit als Emigranten in der Sowjetunion und trugen dort ständig das Parteibuch auf der nackten Brust. Sie standen ‚parteilich‘ und mit dem ‚klaren Klassenstandpunkt‘ zu diesem Staat und zu seinen Machthabern, ohne Fragen zu stellen.

Die restlichen 95 % der Bevölkerung waren nach so langer Zeit fast ausnahmslos zu Opportunisten geworden. 2,3 Millionen von den 16,6 Millionen DDR-Bürgern waren, weil es opportun war, Mitglied der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auch ich: *). Alle sagten das, was die Partei hören wollte, weil sie unübersehbar die Macht hatte. Alle kannten die gravierenden Unterschiede zwischen Ideologie und Realität, alle sahen täglich das westliche Fernsehen und hofften auf den gleichen Lebensstandard der westlichen Brüder und Schwestern. An eine ‚lichte Zukunft im Sozialismus‘ ‚glaubte‘ kaum jemand, weil der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu gravierend und unübersehbar war. Notgedrungen hatte man sich aber auf unabsehbare Zeit mit dem DDR-Sozialismus arrangiert, die eindeutigen Machtverhältnisse liessen keine Alternative erkennen.

________________________________________

*) AL und die ‚guten Genossen‘

Nie werde ich den Augenblick vergessen, wo ich mich im Januar 1978 beim Parteisekretär meiner neuen Arbeitsstelle, der Hochschule für industrielle Formgestaltung in Halle/Saale, vorstellte. Gerhild Kramer, eine aufrechte, idealistische und ‚gute Genossin‘ sass mir gegenüber. Natürlich wollte sie als erstes ‚Das Dokument‘ sehen, das rote Parteibuch. Es war noch sehr neu, und ich reichte es über den Tisch. Sie blätterte es auf und sah natürlich sofort die Bescherung: Ich war noch gar kein ‚Genosse‘, meine Kandidatenzeit war noch nicht abgelaufen. An ihrem Gesichtsausdruck, einer Mischung aus Enttäuschung und leichter Verachtung, sah ich, dass ich gerade klassifiziert worden war: ‚Wieder kein ‚guter Genosse‘, nur ein Opportunist.‘ ‚Wie alt bist Du?‘ fragte sie mich. ‚42 Jahre!‘ ‚Und in dem Alter hast Du endlich den Weg zur Partei gefunden?! ...‘

Ich war eingestuft, mich musste man mit Vorsicht erst mal ein paar Jahre beobachten. ‚Gute Genossen‘ stellen mit 16 Jahren den Antrag, Mitglied dieser Partei zu werden und warten dann sehnsüchtig darauf, 18 Jahre alt zu werden. Aus ihrer ‚parteilichen‘ Sicht hatte sie mich im Bruchteil einer Sekunde richtig eingeschätzt.

Werte und Glaubenssätze

Das Wertesystem orientierte sich an den Idealen der Französischen Revolution: Alle Menschen sind Brüder, alle Menschen sind gleich und allen soll es gleich gut gehen. Vor allen Dingen soll die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Kapitalismus durch ein grundsätzlich neues Gesellschaftssystem überwunden und der Mehrwert nicht privat, sondern zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Im Sozialismus sollte jeder nach seinen Fähigkeiten entlohnt werden und im Kommunismus sollte jeder nach seinen Bedürfnissen leben können. Einer der grössten Widersprüche bestand darin, dass man von jedem DDR-Bürger erwartete, dass er an diese Werte mit dem ‚festen Klassenstandpunkt‘ glühend und idealistisch ‚glaubt‘ und für ihre Verwirklichung „kämpft“. Gleichzeitig aber behauptete die ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘, diese Entwicklung wäre gesetzmässig, vom menschlichen Willen unabhängig und durch die Klassiker bewiesen.

Die Glaubenssätze hingen als ‚Losungen‘ überall an den Wänden und wurden als ‚Transparente‘ bei Kundgebungen mitgeführt. Die beste Übersicht bekommt man, wenn man sich zum Beispiel die ‚Losungen zum 1. Mai 1982‘ aus einer Bibliothek besorgt. ‚Von der Sowjetunion lernen, heisst Siegen lernen‘, ‚Unsere ganze Kraft für die Erfüllung des 5-Jahrplanes‘, ‚Schöner unsere Städte und Gemeinden‘, ‚Unsere ganze Schöpferkraft für den Sozialismus!‘, ‚Für Frieden und Völkerfreundschaft!‘, ‚Im Mittelpunkt steht der Mensch!‘ ‚Ohne Gott und Sonnenschein fahren wir die Ernte ein.‘ ‚Meine Hand für mein Produkt.‘

Kaum sind 10 Jahre vergangen, fallen einem die zu DDR-Zeiten allgegenwärtigen und so simplen ‚Losungen‘ nicht mehr ein. Die wirklich unverrückbaren Glaubenssätze aber waren: Die Gesetzmässigkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus, die Gleichheit aller Menschen, die führende Rolle der Partei und der ‚ewige Bruderbund‘ mit der Sowjetunion.

Bräuche und Rituale

Am auffälligsten war der Brauch, bei staatlichen Feiertagen oder politischen Ereignissen eine Demonstration mit Demonstrationszug zu veranstalten. Der erste Mai und der Gründungstag der DDR (07.10.1949) waren Anlässe für grosse Demonstrationen in Berlin und den Bezirkshauptstädten. Aber diese Veranstaltungen waren weit weg von den ehemals spontanen Kundgebungen, Protestmärschen oder Massenversammlungen der Arbeiterbewegung. Es gab feste Termine für solche Demonstrationen, und alles war dabei organisiert. An den ‚Transparenten‘, Fahnen, den Paradewagen und der Dekoration der Strassen wurde wochenlang gearbeitet. Von seinem Betrieb bekam man einen Zettel, wann man sich wo im ‚Marschblock AB‘ am ‚Stellplatz CD‘ einzufinden hat. Die Teilnahme an einer solchen Demonstration war praktisch für jeden Werktätigen Pflicht. Die Demonstration wurde mit einer kurzen Rede des örtlichen ‚Ersten Sekretärs der Bezirksleitung‘ eröffnet, dann zogen Armee und ‚Kampfgruppen‘ an der Tribüne vorbei, ihnen folgten ‚die Werktätigen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung‘.

Wie stark diese Demonstrationen zum Ritual verkommen waren, zeigte sich besonders an der Tribüne. Hier wurde der Kulminationspunkt der Demonstration erreicht. Aber weshalb wurde hier demonstriert? Was für einen Sinn hatte der Vorbeimarsch? Keiner wusste es, und vor Verlegenheit fingen alle an zu winken. So wurde die ehemalige Kampfdemonstration zu einem Huldigungsmarsch des Volkes für seine Führung umfunktioniert. Auf der riesigen Tribüne standen die Parteiführung, ausländische Gäste und ‚Arbeiterveteranen‘ stundenlang und winkten dem vorbeiziehenden Volk zu. Das Volk wusste unten nichts mit diesem heiligen Moment - Auge in Auge mit den Machthabern - anzufangen. Mattes Winken, gespielte Begeisterung bei den Parteikadern und nur die ‚guten Genossen‘ fühlten die Erhabenheit dieses Augenblicks. Aus den Lautsprechern dröhnte Marschmusik. An der Tribüne schallten die sattsam bekannten ‚Losungen‘ aus den Lautsprechern und besonders gute ‚Arbeitskollektive‘ wurden in einer pathetischen Sprache beim Vorbeimarsch begrüsst.

Die Jugendweihe, die Brigadefeier, der Kampf um den Titel ‚Kollektiv der Sozialistischen Arbeit‘, Brigadetagebuch, Parteilehrjahr, Ordensverleihungen, überall ‚Losungen‘ an den Häuserwänden, internationale Solidarität, besondere Feiertage und jede Art von (absolut formalem) Wettbewerb waren weitere Bräuche. Auch dass sich die Parteiführer zur Be-grüssung innig küssten, war ein amüsanter Brauch. Aber wie das für Bräuche charakteristisch ist: Fast ausschliesslich waren sie sinnentleert und nur noch hohles Ritual.

In diesen Bereich gehört auch die offizielle Sprache der DDR: Pathetisch, geschwollen und fern von jeder Realität, in allen Medien und bei öffentlichen Anlässen. Das Volk hatte sich daran gewöhnt und sprach, wenn es opportun war, selber in dieser Sprache. Keiner merkte mehr, dass er zwei verschiedene Sprachen beherrschte, die private und die offizielle. Das hatten sogar schon die Schüler ab der dritten Klasse verinnerlicht. Die Partei hatte auch keine Bedenken, eindeutig religiöse Begriffe zu verwenden, sich gleichzeitig aber strikt antiklerikal zu geben. Ein Jammer, dass keiner diese Sprache so analysiert hat, wie es Victor Klemperer in seinem Buch LTI für das Dritte Reich getan hat.

Die Tabus

Tabu war alles, was nicht in das offizielle Bild der DDR passte. Tabu heisst, jeder wusste, hier ist etwas faul, aber es ist nicht opportun, darüber zu sprechen. Die Partei hatte für diese Fälle Standardausreden, es war zwecklos, darüber zu diskutieren, der Standpunkt der Partei war unveränderlich (‚Verelendungsseminar‘ 1958, während des Studiums). Intershop, Reisefreiheit nach Westen, die entsetzlichen Wahlergebnisse der DKP in Westdeutschland, unterschiedlicher Lebensstandard in Ost- und Westdeutschland, die ‚absolute Verelendung des Proletariats‘, die manipulierte Realität, das Ignorieren aller Widersprüche, die proklamierte, tatsächlich aber nie in Politik umgesetze Anwendung des Dialektischen Materialismus, die abendlichen Nachrichten des DDR -Fernsehens ... alles das waren Tabus. Und natürlich gab es viele mehr. Und an diese Tabus hielt sich ein ganzes Volk, offiziell wurde darüber nicht geredet. In langen Jahren hatte man erkannt: Jede Diskussion ist zwecklos.

Der absolute Wahrheitsanspruch

Dieser Anspruch kommt am besten in der ‚führende Rolle der Partei‘ zum Ausdruck. Sie war in der Verfassung der DDR verankert (!!) und wurde bei jeder Gelegenheit betont. Über die ‚Dokumente‘ der Partei wurde nicht diskutiert, sie wurden ‚studiert‘. Diese ‚Dokumente‘ waren die ‚reine Lehre‘, Kritik war unangebracht, nur der ‚Klassenfeind‘ stellte sie infrage.

Damit war diese Partei so unfehlbar wie der Papst (... ein Lied: ‚Die Partei, die Partei, die hat immer recht ...). Von der Ideologie über das Rechtswesen bis zur Exekutive wurde diese Führungsrolle ausnahmslos und flächendeckend von der Partei auch wahrgenommen. Natürlich waren auch die Kirchen davon nicht ausgenommen (Stolpe). Mit stoischer Ignoranz und mit dem ‚unerschütterlichen‘ Bewusstsein der ‚historischen Mission‘ wurde das Idealbild einer Gesellschaft gemalt und behauptet, dass es der Realität entspricht. Die für jeden offensichtlichen Widersprüche waren Tabu. Die Arroganz der Macht zeigt sich in den ‚Dokumenten‘ der Partei und sie gipfelt im ‚Schwarzen Kanal‘ von Karl Eduard. Beispielsweise wird auf dem 10. (letzten) Plenum des ZK unter Egon Krenz (08. bis 10. November 1989) offiziell nicht ein Wort zur Grenzsicherung gesagt, während draussen die Mauer zusammenfällt! Dieses Protokoll habe ich als illegale Kopie in meiner Ablage: Memo 1992.

Die ‚führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse‘ setzte sich auch über die ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘ hinweg, indem die vernünftigen philosophischen Prinzipien des Dialektischen Materialismus einfach ignoriert wurden. Damit war zwar jeder Oberschüler mit einer hervorragenden Argumentationsmethodik ausgestattet. Die Tabus aber verhinderten die Anwendung auf den eigenen Staat.

Der Zentralismus

Der Zentralismus der DDR ist unstrittig. Besonders kommt er in dem Begriff ‚Diktatur des Proletariats‘ zum Ausdruck. DDR heisst ‚Deutsche Demokratische Republik‘, de jure und de facto war die DDR aber eine Diktatur. Niemals ist die Partei von der Bezeichnung ‚Diktatur des Proletariats‘ abgerückt. Es gab keine Gewaltenteilung in der DDR, das Gegenteil war durch die ‚führende Rolle der Partei‘ Verfassungsgrundsatz. Die Volkskammer der DDR, die Wahlen zur Volkskammer und auch die Wahlen zu den kommunalen Organen waren für jeden sichtbar demokratische Spielchen und Augenwischerei.

Nie stand die ‚führende Rolle der Partei‘ zur Disposition. Auch dieser gravierende Widerspruch war seit der Gründung der DDR ein Tabu. Alleine die Tatsache, dass immer mindestens 97 % Ja-Stimmen das Ergebnis solcher Wahlen war, sagt alles. Trotzdem wurden diese Wahlen von der Partei noch gefälscht, um möglichst auf 99,9 % Ja-Stimmen zu kommen. Unbegreiflicher Schwachsinn, zu dem nur gläubige Eiferer fähig sein können.

Alles war in der DDR zentralisiert: Natürlich die physische Macht, einschliesslich des bis in jede Wohnung reichenden Geheimdienstes. Die Medien waren absolut gleichgeschaltet und ‚Zentralorgane‘ zur Durchsetzung der ‚führenden Rolle der Partei‘. Die gesamte Industrieproduktion war staatlich und wurde zentral geplant und geleitet. Das Schul- und Bildungswesen war zentralisiert, der Leistungssport wurde (aus aussenpolitischen Gründen) staatlich in grösstem Ausmass gefördert und dirigiert. Durch ein eigenes Ministerium wurde den Künstlern aller Sparten (natürlich einschliesslich der Schriftsteller) über spezielle Verbände klar gemacht, wie ihre Werke auszusehen haben: Oberstes Ziel ist die Verherrlichung des Sozialismus und die Heroisierung der Arbeiterklasse. Die Künstler hielten sich daran, und die Ergebnisse kann man jetzt (und hoffentlich auch noch in 10.000 Jahren) unter dem Stichwort ‚Sozialistischer Realismus‘ im Museum besichtigen. Es gibt erstaunliche Parallelen zur Kunst der Nazizeit.

Die DDR hatte die Landesgrenzen vermauert, die DDR-Bürger waren Gefangene ihres eigenen Staates. Persönliche Freiheit gab es nur in der Familie. Alle Menschen waren mit Gewalt gleich gemacht worden. Alle Bürger hatten aus Sicht der Partei die gleichen Bedürfnisse. Deshalb hatten alle das gleiche Geld, die gleiche Wohnung, die gleichen Möbel, die gleichen Bücher und die gleiche Zeitung.

Pervers war die intellektuelle Bevormundung jedes einzelnen Bürgers durch den zentralistischen Staat. Jeder Staatsbürger wurde nicht nur physisch in seiner Freiheit eingeschränkt, ihm wurde auch vorgeschrieben, was er zu denken und was er zu lesen hat. Die Zensur der Informationen war trotz der Möglichkeit, über Radio und Fernsehen westliche Nachrichten zu hören und zu sehen so total, dass man sich hinter Mauer und Stacheldraht kein reales Bild von der DDR machen konnte. Genau das war das Ziel der Ideologen (Hager an der Spitze), und dieses Ziel wurde bis zuletzt erreicht. Gratulation!

Verheerend aber wirkte sich diese Bevormundung im Bereich der Wirtschaft aus. Es gab praktisch nur staatliche Betriebe, es existierte kein Mittelstand. Einer der wesentlichsten Glaubenssätze der Ideologie war, dass alle Menschen gleich sind. Um diese Gleichheit herzustellen, musste verhindert werden, dass Handwerker und Gewerbetreibende einen Mehrwert erwirtschafteten und damit über einen besseren Lebensstandard verfügten, als ein Mitglied der ‚führenden Klasse‘, ein Arbeiter. Das wurde durch die totale Beschneidung jeder privaten Initiative auch weitestgehend erreicht. Weil dadurch jeder ‚Werktätige‘ praktisch zum Dienst nach Vorschrift verpflichtet wurde (und das eine sehr angenehme Arbeitsweise ist), fehlten der Wirtschaft die entscheidenden Antriebskräfte: Verteilte Intelligenz, persönliches Engagement und privates Unternehmertum. Letztlich hat das den Untergang des gesamten sozialistischen Lagers bewirkt. Ohne diese Antriebskräfte ist die sozialistische Planwirtschaft, in Konkurrenz mit dem heute global agierenden Kapitalismus, völlig chancenlos.

Missionierung und Bekehrung

Jede Religion kennt nur die eigenen Götter, fremde Götter sind ‚Teufelswerk‘. Nach diesem Schema war auch der Sozialismus absolut intolerant gegenüber anderen Meinungen, philosophischen Systemen und jedem anderen Gesellschaftssystem. Damit nicht genug, es wurde eine ‚historische Mission der Arbeiterklasse‘ postuliert, nach der sie die Aufgabe hat, die ‚noch nicht befreiten Völker‘ dieser Erde auf ihrem Weg zum Sozialismus zu unterstützen. Diese Solidarität hat ihre Wurzeln in dem alten Slogan der Arbeiterbewegung: ‚Proletarier aller Länder - Vereinigt Euch!‘ Für die ‚internationale Solidarität‘ wurden innerhalb des sozialistischen Lagers hohe finanzielle Mittel aufgebracht und logistische sowie personelle Unterstützung für sozialistische Länder oder Organisationen in der dritten Welt geleistet.

Aber natürlich richteten sich die Missionierungs- und Bekehrungsbemühungen in erster Linie auf das eigene Volk. Besonders in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR wurde dabei (z.B. bei der Kollektivierung der Landwirtschaft) auch Gewalt angewendet. Später wurden die Methoden subtiler und effektiver (nicht auf die Oberschule, keine Lehrstelle und kein Studienplatz für die Kinder, eine Arbeit, die nicht der Qualifikation entsprach, Drangsalierung durch den Geheimdienst ...). Grundsätzlich blieb, solange die DDR existierte, der Anspruch der gleiche: Zur Not muss jeder auch mit Gewalt zu seinem Glück gezwungen werden. Die ideologische Intoleranz liess Opposition in keiner Spielart zu. Es galt die Devise: ‚Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!‘ Hier liegen auch die Wurzeln der Wahlfälschungen. Die sozialistische Welt war erst bei 100% in Ordnung. Die Partei akzeptierte einfach nicht, dass die Menschen von Natur aus verschieden sind. Im Gegenteil, man wollte ja gerade den ‚neuen Menschen‘ durch Erziehung und Ausbildung schaffen. Und der neue Mensch ist ‚parteilich‘, ohne Wenn und Aber für den Sozialismus, und er macht bei JA sein Kreuz!

Heilsgewissheit und Erlösung

Die Heilsgewissheit drückt sich in solchen Sätzen aus wie: ‚Wir sind die Sieger der Geschichte!‘ oder: ‚Der Marxismus ist ewig, weil er wahr ist!‘ Die ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘ erklärte die Welt alleine mit den Naturgesetzen und kam ohne Gott aus. Auch die Gesetze des Dialektischen Materialismus wurden als Naturgesetze interpretiert. Der Satz ‚Die Welt ist erkennbar‘, hochstilisiert zur ‚Grundfrage der Philosophie‘, wurde als Naturgesetz angesehen, obwohl auch er nur ein Glaubenssatz, höchstens eine Hypothese, ist. Aber mit solchen Sätzen wurde eine Kausalkette für den ‚unaufhaltsamen, gesetzmässigen Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus‘ konstruiert, die zwangsläufig die Heilsgewissheit einschliesst.

Besonders stolz waren die Ideologen des Systems darauf, dass man den Menschen die Erlösung schon im Diesseits versprechen konnte: Mit dem Kommunismus ist das Paradies auf Erden erreicht, Geld ist überflüssig und abgeschafft, jeder kann uneingeschränkt seine Bedürfnisse ausleben.

Die ‚Gesellschaftswissenschaftler‘ hielten sich sehr bedeckt, wenn es um die Frage ging, wann die kommunistische Gesellschaft erreicht und wie sie strukturiert sein sollte. Dazu konnten sie bei Marx nichts finden, er war klug genug, sich in dieser Frage sehr zurück zu halten. Tabu war die Frage, zu welcher Gesellschaftsordnung sich der Kommunismus weiterentwickeln würde. Eine völlig logische Frage, wenn sich die Gesellschaft angeblich vom Niederen zum Höheren entwickelt. Aber wer ‚spitzfindige‘ Fragen dieser Art stellte, wurde als ‚gefährlich intelligent‘ eingestuft. Diesen Status hatte ich mir schon als Student erworben.

Positive Seiten des DDR-Sozialismus

Natürlich hat jedes Gesellschaftssystem Vor- und Nachteile. Auch die bornierte und rechtgläubige DDR hatte ihre starken Seiten. An erster Stelle steht dabei die absolute soziale Sicherheit. Sie war unbestritten in der DDR für alle Bürger gegeben. Jeder hatte Arbeit, eine solide Ausbildung, jeder hatte eine Wohnung, viele eine Datsche und ein Auto. Das Preisgefüge war deutlich auf niedrige Einkommen ausgerichtet. Niemand brauchte irgendwelche Zukunftsängste zu haben. Die eigene Zukunft und die der Kinder war materiell gesichert.

Für mich persönlich steht schon an zweiter Stelle die grundsätzlich rationale, naturwissenschaftlich-philosophische Grundausrichtung der DDR. Das betraf alle Bereiche der Gesellschaft (... nur nicht den der Ideologie!). Hier hat sich der Dialektische Materialismus tatsächlich ausgewirkt. Diese Sicht war einfach wohltuend. Wissenschaftliche Tatsachen, religiöse Überzeugungen und die absurdesten Behauptungen wurden im öffentlichen Leben und in den Medien nicht mit dem gleichen Stellenwert behandelt, wie das jetzt der Fall ist. Aber gerade das ist ja ein Charakteristikum des Pluralismus.

Drittens sind die Bürger der DDR im täglichen Leben grundsätzlich menschenwürdiger miteinander umgegangen, als das jetzt der Fall ist. Dafür war entscheidend, dass niemand reich war und Geld kaum eine Rolle spielte. Dafür aber kamen wirklich ‚menschliche Werte‘ zum Tragen: Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Verlässlichkeit, Selbstlosigkeit, Einfachheit: Die Werte einer Notgemeinschaft. Gelogen wurde in der Politik genau so wie heute, aber Lüge und Betrug gab es in den zwischenmenschlichen Beziehungen in einem weit geringeren Ausmass, als jetzt.

Diese positiven Seiten des DDR-Sozialismus betreffen unbestritten gravierende, ja fundamentale Aspekte des täglichen Lebens eines jeden Bürgers. Sie waren in der DDR deutlich besser als in der heutigen Bundesrepublik gelöst. Wäre da nicht gleichzeitig diese gewaltbereite, fanatische Diktatur gewesen, die mich in meinem eigenen Land eingesperrt und mir vorgeschrieben hat, was ich zu denken habe. Für mich waren das so existentielle Eingriffe in mein privates Leben, dass ich mich auch in Zukunft nie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde, um diese (oder andere) Vorteile zu erkaufen.

Die Fehler der Genossen

Schon ganz wenige der vielen Fehler, die von den führenden Genossen gemacht wurden, reichten zur Implosion des gesamten sozialistischen Lagers aus:

Erstens ist man schon beim Konzept des Sozialismus von grundsätzlich falschen Voraussetzungen ausgegangen: Die Menschen sind weder gleich noch kollektive Wesen, sondern subjektive Individuen. Sie sind nicht selbstlos genug. Für keine der vielen, schönen Utopien.

Zweitens wurde auf Zentralisation gesetzt und auf verteilte Intelligenz verzichtet. Damit wurde die Komplexität der menschlichen Gesellschaft völlig unterschätzt. Ausserdem hatte der Zentralismus zur Folge, dass jede private Initiative ins Leere lief. So ein entmanntes System hat keine Chance, wirtschaftlich mit dem Kapitalismus zu konkurrieren. Buchstäblich eine Todsünde.

Drittens wurden der Dialektische Materialismus zwar als ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘ propagiert, gleichzeitig aber seine fundamentalen Grundsätze konsequent ignoriert. Schon der Verzicht auf die Negation der Negation zum Beispiel macht den Sozialismus zu einer starren Religion: Widersprüche werden nicht gelöst und jede weitere Entwicklung wird verhindert. Die Folge ist Stagnation, sie impliziert den eigenen Untergang.

Das reicht schon. Hätte man nur diese drei Fehler vermieden, wäre ich jetzt nicht in Australien! Wir würden jetzt noch im Sozialismus leben und wären in ‚ewiger‘ Freundschaft mit der noch existierenden Sowjetunion verbunden!

Ein persönliches Facit

Bei dieser Story waren für mich die Gesichtspunkte DDR und Religion vorrangig. Ich habe den Aspekten, die eine Religion kennzeichnen, Tatsachen aus dem DDR-Alltag gegenüber gestellt. Ich bin ausserstande, über die DDR emotionslos und objektiv zu urteilen. Ich nehme an, jedem, der sein Leben in der DDR gelebt hat, wird es ähnlich gehen. Wir sind alle noch zu sehr in die neuere Geschichte involviert. Deswegen sind manche meiner Generalisierungen sicher ungerecht.

Folgende Grundaussage scheint mir aber ein objektiver Tatbestand zu sein: Ein Staat, der totalitär und intolerant über das Macht- und das Meinungsmonopol verfügt, entwickelt sich zwangsläufig zu einer repressiven Diktatur. Es ist völlig unerheblich, ob sich das Meinungsmonopol in einer Religion oder einer Ideologie manifestiert. Religiöse ‚Gottesstaaten‘ und ideologisch geprägte Diktaturen unterscheiden sich nicht qualitativ in ihrer Wirkung auf die jeweiligen Staatsbürger. Die Bürger sind wehrlos physischer Repression und intellektueller Bevormundung ausgesetzt.

Das alles ist nicht neu, die Geschichte der menschlichen Zivilisation ist voller Paradebeispiele: Die chinesischen und ägyptischen Dynastien, römische, französische und deutsche Kaiserreiche, Nazideutschland, Iran, Israel, die Diktaturen des ‚Sozialistischen Lagers‘ und eben auch die DDR.

Wie soll man diese Befunde anders interpretieren, als dass sich in der DDR eine fanatische Diktatur mit deutlich religiösen Zügen etabliert hatte? (Fanatisch = eifernd, mit blinder Überzeugung, intolerant, dogmatisch, rigoros, starrsinnig. Religiös = fromm, gläubig, vertrauensselig, ergeben, heilsgewiss)

Es ist mir sehr schwer gefallen, den Begriff ‚fanatisch‘ auf die DDR anzuwenden. Den Ausschlag gab folgender Gesichtspunkt: Die Machthaber des ‚Sozialistischen Lagers‘ waren eher zu einem globalen Atomkrieg bereit, als dass sie sich rationalen Argumenten oder der Gewalt gebeugt hätten. Es war auch damals eindeutig klar, was ein solcher Krieg bedeuten und welche Auswirkungen er haben würde. Wer auch mit dieser Konsequenz an seinen ideellen Überzeugungen festhält, ist für mich ein Fanatiker. Aber das gilt uneingeschränkt natürlich auch für die Gegenseite, die aus genau den gleichen Gründen mit dem Atomkrieg gespielt hat.

Pluralismus - auch eine Religion?

Dass diese Interpretation der DDR als unfreiwillige Religionsgemeinschaft nicht an den Haaren herbeigezogen wurde zeigt sich, wenn man versucht, mit der gleichen Methode den Pluralismus der Bundesrepublik als Religion zu sehen. Erstaunlicher Weise funktioniert das nicht:

Es gibt kein philosophisches, ‚einzig rechtmässiges‘ Denkgebäude, keine ‚Lehre‘. Gerade die Meinungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen sind nicht normiert. An Stelle eines Meinungsmonopols existiert Meinungsvielfalt. Die Parteien und viele unterschiedliche Organisationen haben es schwer, ihre Ideen dem Volk gegen eine grosse Konkurrenz als ‚wahre Lehre‘ zu verkaufen . Pluralismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Ein gewisser Zentralismus existiert trotzdem, aber er ist auf das Notwendigste beschränkt, das zur Führung eines Staates erforderlich ist. Mit ihren Bürgern hat die Bundesrepublik kaum Schwierigkeiten, weil der Pluralismus dem Einzelnen die grösstmöglichen Freiheiten beschert und der Staat von seinen Bürgern ausser Steuern nichts will. Ein Wertesystem ausserhalb der Gesetze gibt es nicht, das Geld ist das einzige, erstrebenswerte Ziel. Die Bräuche sind rudimentäre Überreste der Christlichen Religion. Tabus existieren nur in soweit, als dass die Gesetze einzuhalten sind. Aber wer genug Geld hat, kann sich auch darüber legal oder illegal hinwegsetzen, er lebt in einer tabulosen Gesellschaft. Es gibt keinen Wahrheitsanspruch, keine Missionierung oder Bekehrung. Das ist nicht mehr erforderlich. Jeder, der in diesem Gesellschaftssystem lebt, begreift auch ohne Bildung, Parteilehrjahr und Agitation, dass nur eines zwingend erforderlich ist: GELD. Die Heilsgewissheit ist der sicheren Erkenntnis gewichen, dass jeder von (fast) allen Übeln dieser Welt erlöst ist, wenn er über genügend Geld verfügt.

Es funktioniert nicht, aus der Bundesrepublik eine Religionsgemeinschaft zu machen. Die Demokratien nach westlichem Muster sind wirklich qualitativ andere Systeme als religiös oder ideologisch geprägte Diktaturen. Man kann ihnen vorwerfen, keine hehren, ethisch-moralischen Ziele, Wertvorstellungen oder Visionen zu verfolgen. Das tun sie tatsächlich nicht. Genau das aber ist der Grund, weshalb sie auf jede Form der Indoktrination verzichten können.

Pluralistische Gesellschaftssysteme vermeiden nicht nur die drei oben genannten Fehler, sie sind genau gegensätzlich strukturiert: Das Individuum besitzt grösstmögliche Freiheiten, die Intelligenz jedes Einzelnen ist gefragt, kein Tabu behindert die Flexibilität. Das sind die Grundpfeiler von Global Business und Global Culture.

Pluralismus ist das Optimum

Voraussetzungen für den Pluralismus sind die Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre. Hier nur die Stichworte: Wissenschaft und Technik, universelle Wertefunktion des Geldes, Globalisierung der Wirtschaft, hoher Bildungs- und Lebensstandard. Nur unter solchen Bedingungen kann sich eine Gesellschaft den Pluralismus leisten. Sobald sich diese Voraussetzungen drastisch verändern, wird die Gesellschaft wieder anfällig für Ideologien und Religionen aller Spielarten.

März 2000

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

Die Sieger der Geschichte

März 2001

Egon Krenz - Ich war‘s nicht!

Egon Krenz, der letzte Staats- und Parteichef der DDR, unter dem aus Versehen am 9. November 1989 die Mauer eingerissen wurde, Egon Krenz, trotzig und hölzern, sitzt als Totschläger im Gefängnis. Vor einem Jahr wurde er nach einem endlosen Prozess mit den Militärs Keßler und Strehlitz zu sechseinhalb Jahren komfortabler Haft verurteilt. Er braucht nur zum Schlafen ins Gefängnis kommen. Spätestens in zwei Jahren ist er wegen ‚guter Führung‘ wieder auf freiem Fuss.

Diese drei ‚Kommunisten‘ sind neben ein paar Grenzsoldaten die einzigen DDR-Machthaber, die für die Erschiessung von rund 960 Menschen an der innerdeutschen Grenze verurteilt wurden. Unbewaffnete Leute wollten nichts anderes, als die DDR verlassen. Dabei wurden sie erschossen. Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde von Egon Krenz und Genossen gegen ihre Verurteilung wegen Totschlags durch bundesdeutsche Gerichte zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung heisst es sinngemäss: Die DDR Grenze ‚um jeden Preis‘ zu schützen, habe auch gegen Grundsätze des DDR-Rechts verstossen. Damit hat sich das EGMR der Argumentation der deutschen Gerichte angeschlossen. Die Entscheidung ist endgültig, es war die letzte Instanz.

Es ist nicht überraschend, dass dieses Urteil in den Medien ein zwiespältiges Echo findet. Die bundesdeutsche Justiz fühlt sich bestätigt, die Angehörigen der an der Mauer erschossenen Menschen sehen ihre Erwartungen erfüllt, und die staatstragenden Politiker empfinden Genugtuung. Ganz anders die Parteikader der ehemaligen DDR. Für Egon Krenz ist in Strasbourg ein ‚politisches Urteil‘ gefällt worden, und er fühlt sich ‚als Krimineller ausgegrenzt‘. Das Neue Deutschland, ehemaliges ‚Zentralorgan‘ der SED, stellt heute in seinem Leitartikel pikiert fest: Die (böse) NATO darf Bomben auf Belgrad werfen, aber die (gute) DDR verletzt Völkerrecht, wenn sie ihre Grenzen schützt: ‚Rechtsprechung und Gerechtigkeit werden so in Frage gestellt.‘ Auch das ND hat die Erkenntnisse der ‚Wissenschaftlichen Weltanschauung‘ schon zu den Akten gelegt: Es geht nicht um Rechtsprechung und Gerechtigkeit, sondern zuerst immer um Macht. Wer die Macht hat, hat auch Recht. Höchstens in zweiter Linie geht es auch um Menschenrechte, die sich der reiche Pluralismus leisten kann. Die DDR mit ihrem entmannten Wirtschaftssystem konnte es nicht.

Für mich stellt sich ein ganz anderes Problem: 16,6 Millionen Menschen wurden 40 Jahre lang in ihrem eigenen Staat eingesperrt. Sie wurden erschossen, wenn sie ‚die DDR, unser Vaterland‘ verlassen wollten. Es wurde ihnen bis ins Detail vorgeschrieben, was sie zu denken, zu glauben, zu lesen, wie sie zu arbeiten und zu leben hatten. Vier Jahrzehnte mussten sie eine gewalttätige, bornierte Diktatur ertragen und erst im Jahre 1989 war auch für diese Deutschen der Zweite Weltkrieg zuende.

Die unsägliche ‚Diktatur des Proletariats‘ hat rücksichtslos in die Biografien von drei Generationen eingegriffen. Auch im Jahr 2001 fühlt sich niemand von der alten Garde dafür verantwortlich oder gar schuldig. Keiner der ehemals ‚guten Genossen‘ bedauert etwas oder hat ein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Im Gegenteil, sie sehen sich unverstanden und zu Unrecht ausgegrenzt, denn sie wollten doch damals (und heute schon wieder!) nur das beste für ‚unsere Menschen‘. Für 40 Jahre Unterdrückung und Bevormundung von Millionen Menschen werden 3 (in Worten: Drei Komma Null) ehemals entscheidend verantwortliche Machthaber zu maximal sechseinhalb Jahren bequemer Haft verurteilt, die sie höchstens zur Hälfte absitzen werden!

Ist das gerecht? Natürlich ist es ungerecht. Es ist schreiendes Unrecht. Aber Gerechtigkeit ist keine Kategorie der Geschichte und ... so schwer es fällt: Geschichte ist weder rückgängig zu machen, noch kann man dafür jemanden angemessen belangen oder entschädigen. Was bleibt, ist lediglich die Verachtung für die Täter und die (immer noch oder schon wieder) Unbelehrbaren.

Helmut Kohl
und seine STASI-Akten

Am 4. Juli 2001 erhielt Helmut Kohl (CDU) Recht. Er hatte vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR geklagt (VG 1 A 389.00). Damit konnte er verhindern, dass die Bundesbeauftragte ihn betreffende Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes für die Forschung, politische Bildung oder für die Verwendung seitens der Medien zugänglich macht. Seine Klage stütze sich auf § 32 Abs. 1 Nr. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I, S.2272), der wie folgt lautet:

(3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die Personen, über die personenbezogene Informationen veröffentlicht werden sollen, eingewilligt haben, oder es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.Lebensjahres gehandelt hat, oder

Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes handelt und durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden.

Der SPIEGEL urteilte: ‚Das Gericht gab mit dem Urteil dem Opferschutz Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung der Stasi-Arbeit. Eine zehnjährige Praxis der Stasi-Akten-Behörde wird damit als unrechtmässig eingestuft. Das Amt hatte seit seiner Gründung 1991 Akten über Prominente herausgegeben, so weit sie nicht die Privatsphäre der Betroffenen verletzten. Kohl hatte als Chef des Bundeskabinetts jahrelang selbst die Rechtsaufsicht über die Behörde.‘

In letzter Instanz untersagte der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 08. März 2002 die Herausgabe der Dokumente an Journalisten und Wissenschaftler durch die Stasiakten-Behörde (BVerwG 3 C 46. 01). Damit wies das Gericht die Revision der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zurück. Der Aktenstreit war beendet.

Entscheidend für die Bestätigung des ersten Urteils war der Opferschutz. Bei diesem Streit geht es letztlich um zwei Fragen: Wer ist Betroffener, wer Begünstigter? Und: Geht der Opferschutz auch über die Privatsphäre hinaus? Die deutschen Gerichte haben Kohl und mit ihm allen ‚Betroffenen‘ maximalen Opferschutz zugebilligt. Auch die Tatsache, dass so nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter geschützt werden, wurde in Kauf genommen.

Dieser Gerichtsbeschluss hatte drastische Folgen. Seither liegen über 2.000 Anträge von Wissenschaftlern und Publizisten praktisch auf Eis, die sich mit Personen der Zeitgeschichte befassen. Die Stasi-Unterlagen sind in grossen Teilen nicht mehr zugänglich. „Betroffene oder Dritte“ sind letztlich fast alle, mit denen sich die Stasi beschäftigt hat. Damit wurde der Forschung zur Aufarbeitung der-DDR-Geschichte eine wesentliche Grundlage entzogen.

Nicht nur die Arbeit der Gauck-Behörde wurde stark eingeschränkt. Ausstellungen wurden geschlossen, Publikationen aus dem Verkehr gezogen, auch die Homepage der Behörde (www.bstu.de) wurde praktisch zensiert.

Ein Beispiel zeigt, wie weit die Konsequenzen dieses Urteils gehen:

Eine WebSite beschäftigt sich unter dem Titel STASIOPFER mit der Aufarbeitung von MfS-Unrecht. Vom Infoarchiv dieser Seite führte ein Link zur Mfs-Mitarbeiterdatenbank. Der Berliner ‚Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit‘ hat jetzt diesen Link mit der Androhung von Freiheitsstrafe oder Geldbusse bis zu 250.000 € gekappt. Ein ehemaliger Stasizuträger hat als ‚Betroffener‘ Opferschutz reklamiert und für ‚Informationsfreiheit‘ gesorgt.

Nur noch der Bundestag kann jetzt durch eine Gesetzesänderung die gegenwärtige Praxis des Umgangs mit den Stasi-Unterlagen korrigieren. Am 26. April 2002 fand eine Anhörung von Experten im Innenausschuss des Bundestages statt. Danach zeigten sich offiziell alle Parteien einig darin, dass der jetzige Zustand unhaltbar ist. SPD und Grüne wollen das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ändern. So eilig hat es die CDU nicht. Viele CDU/CSU-Abgeordnete halten den Streit um die Stasi-Akten mangels Sachkenntnis für eine „linke Verschwörung“. Auch wenn Frau Birthler eine ‚Grosse Koalition der Vernunft‘ fordert, eine schnelle und wirkungsvolle Novellierung des Gesetzes ist fraglich.

Der Streit um Kohl‘s Stasi-Akten wirft ein sehr seltsames Licht auf die deutsche Justiz. Helmut Kohl verletzt mit seinem Ehrenwort in der CDU-Spendenaffäre eindeutig geltendes Recht. Er wird weder in Beugehaft genommen, noch verurteilt, sondern darf sich mit 300.000 DM freikaufen. Trotz öffentlichem Rechtsbruch gilt er vor Gericht als ein nicht vorbestrafter, unbescholtener Bürger. Jetzt wird dem Historiker Kohl noch in letzter Instanz bescheinigt, dass der Schutz seiner Privatinteressen wichtiger ist, als die historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur und die Enttarnung der Stasi-Täter.

Recht hat offenbar mit Gerechtigkeit und dem ‚gesunden Menschenverstand‘ nichts zu tun. Alle sind gleich, nur ein paar sind gleicher. Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit.

Wie geht es weiter?

05. Juli 2002: Der Bundestag hat gestern die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschiedet. In der neuen Fassung des Gesetzes ist die Abwägung zwischen den Interessen der Opfer und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit präziser geregelt. Die Entscheidung über die Herausgabe von Akten liegt (wie bisher) bei der Stasi-Unterlagen-Behörde von Marianne Birthler.

Eine unerwartet positive Regelung. Kohl aber geht in Revision und bis zum Bundesverwaltungsgericht.

April 2002

Helmut Kohl und die Stasi

27. Juli 2004

Die Misere des deutschen Ostens

Kein Kanzler, egal welcher Partei,

kann die Rekordarbeitslosigkeit

im Osten in absehbarer Zeit

drastisch verringern.

Politiker und Wissenschaftler

zeigen sich gleichermassen ratlos.

Das einzige Rezept lautet:

Investieren, warten und hoffen -

mindestens noch 20 Jahre.

Zitate aus DER SPIEGEL 30/2002 (oben) und 15/2003

Juli 2002

September 2002

Sprüche und Versprechungen

... der Parteien zur Bundestagswahl 2002

Zeit für Taten

Mehr Netto

Für Mitte: Lieber Liepelt!

Bildung fördern, Zuwanderung stoppen.

Kompetenz für Deutschland.

Schröder wählen!

Rückführung statt Zuwanderung

Mehr Geld für Schulen

Die Linke Kraft

Alles Mitte oder was? Nicht mit uns!

Leistungs- und wertorientierte Hochschul-
und Schulpolitik!

Jung und Dynamisch!

Frieden braucht Mut. Krieg kostet Leben

Neuer Schwung statt Rot-Grün

Ein moderner Kanzler für ein modernes Land

Leistung muss sich wieder lohnen

Deutschland braucht junge Volksvertreter

Wir in Deutschland

Umdenken in der EU-Politik!

Vernunft zahlt sich aus

Wir sorgen für Bewegung

Stroebele wählen - Joschka quälen!

Die Reichen sollen zahlen, nicht das Volk!

Mehr Tempo für Deutschland

Mehr soziale Sicherheit!

Macht den Osten stark!

Volksabstimmung über die europäische Verfassung

Grün wirkt

Gegen Krieg und Kapital!

Geht zur Wahl! Wählt ungültig!

Mit Joschka in Berlin

Zurückdrängen des Einflusses von Partei-,
Verbands- und Gewerkschaftsfunktionären!

Klimaschutz ist wählbar

Wählen Sie Arbeitsplätze und Wachstum

Sozial. Gerecht. Solidarisch

Mehr für Deutschland

Schluss mit dem Unsinn!

Endlich richtige Jobs statt ABM

Klimaschutz wählen

Arbeitsmarkt liberalisieren

Aufschwung Ost - Spät oder nie

Dran bleiben. Mensch bleiben. Drin bleiben.

Die Zeit ist reif

Arbeitsmarkt modernisieren!

Soziale Gerechtigkeit

Ein einfacheres, niedrigeres und
gerechteres Steuersystem

Mehr direkte Demokratie

18% für FDP: So einfach geht das!

Damit Europa nicht rechts abrutscht

Der Teuro muss weg!

Mehr innere und äussere Sicherheit!

Gerechtigkeit weltweit

Mit Sicherheit Schill

Arbeit soll das Land regieren

Wir räumen auf

Ein solidarisches Deutschland

Wir sorgen für gutes Klima

Kein Raum für Nazis!

Wir machen‘s gleich!

Deutschland uns Deutschen.

Stoppt Stoiber! Stoppt Schröder!

Grüne und PDS verhindern!

Machen. Machen. Machen.

Bunte Republik Deutschland

Berlin gewinnt

Wir haben die Erde von unseren Kindern
nur geborgt

18 FDP

Contra Grosskapital!

Das Unmögliche möglich machen

Arbeitslos und parteilos in den Bundestag

Wir reden Klartext - auch nach den Wahlen

Wählen Sie Optimismus

Thierse wählen!

Mehr Megaherz für unsere Kinder

Gemeinsam für Deutschland

Mehr netto für Alle

Deutschland am Jahresende 2002

Die Stimmung ist schlecht. Das Volk fühlt sich betrogen. Erst wurde durch die Einführung des Euro alles teurer und niemand gab es zu. Dann kam die Wirtschaftsflaute, der Börsencrash und die Flut. Der Irak-Krieg wurde schon im Sommer von den USA angekündigt. Eine lustlose Bundestagswahl im September, die Schröder nur durch Zufall gewann: Mit der Flut und dem Versprechen, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Und nach der Wahl: Gebrochene Versprechen und böse Überraschungen: Deutschland verfehlt 2002 das Stabilitätskriterium der EU: Deutlich mehr Schulden als 3 Prozent des Bruttosozialprodukts sind nötig. Das wäre zu ertragen, wenn es die Bürger nicht merken würden. Aber in allen kommunalen Haushalten ist Ebbe. Die regierende SPD weiss keinen anderen Ausweg als Steuererhöhungen. Das hatte Schröder vor der Wahl noch selbst als Gift bezeichnet. Wahlbetrug. Die Popularität der Regierung ist bereits drei Monate nach der Wahl soweit im Keller, wie selten zuvor: Bei den Wahlen 38,5 Prozent für die SPD, am 04. Dezember nur noch 27 Prozent bei Meinungsumfragen. Wie schon seit 30 Jahren kommt dazu noch der permanente Reformstau: Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesens, Abbau der Subventionen. Alle reden davon, aber es tut sich nichts. Der deutsche Sozialstaat vor dem Kollaps. Regierung und Opposition wissen, was zu tun wäre (wenigstens hoffe ich das), aber diese einschneidenden Massnahmen unterbleiben, weil immer irgendwo Wahlkampf ist und deshalb dem Volk unpopuläre Wahrheiten nicht zuzutrauen sind. Eine der grössten Schwächen der Demokratie. Das ist die Situation. Alltägliche Dezember-Nachrichten zeigen die Details: 4, 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, die Dank der anvisierten Hartz-Reformen in spätestens drei Jahren (wieder mal!) halbiert sein sollen. 50 Prozent davon sind Langzeitarbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland: um 17 Prozent. Offiziell. Dunkelziffer: mindestens 25 Prozent. Die Bestseller der Sachbücher (Fachbücher des Volkes): (1) Dieter Bohlen, Nichts als die Wahrheit (2) Pease, Warum Männer lügen und Frauen immer Schuhe kaufen (3) Küstenmacher, Simplify your Life. Wirtschaftswachstum 2002 nur 1,5 Prozent (7 % in China). Lohnkosten in Deutschland 26,16 €, davon 44,8 % Nebenkosten. Der schlechteste Wert weltweit. USA 22,99, Nebenkosten 27,9 %. Umfrage des SPIEGEL: ‚Glauben Sie, dass die Wirtschaft 2003 wieder in Schwung kommt, oder wird es länger dauern?‘ Nur 14 % glauben, dass es 2003 wieder aufwärts geht. Ab Januar sitzt Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat (neben Angola, Chile, Pakistan und Spanien). Im Februar hat es sogar den Vorsitz. Brisant, denn vielleicht wird dann dort über den Irak-Krieg abgestimmt. Der ehemalige Politstar Günter Krause wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt: Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung. Terroranschläge weltweit auch im Dezember: Moskau, Kenia, Israel, Philippinen, Sanaa, Tschetschenien. Der Euro steigt im Kurs: Ein Euro gleich 1,o2 Dollar. Einkaufen bei Lidl, billiger gehts nicht: Ein Liter Wallnusseis 2,75 €, Fertiggerichte tiefgefroren 750 g verschiedene Sorten je 1,99 €, eine Kiwi 0,15 €, drei Pizza Salami 2,89 €, 25 Teebeutel a 1,75 g Lord Nelson Earl Gray 0,99 €, Kondensmilch 4% 340 g 0,35 €, 100 g Nussschinken 0,99 €, fünf Bockwürste 1,65 €, 317 g Putenlachsfilet 2,85 €, vier Fruchtyoghurt je 150 g 0,75 €, 250 ml Bautzener Senf mittelscharf 0,28 €, 500 g Kaffee Dallmayr Pro Domo 3,79 €, ein hervorragendes dunkles Körnerbrötchen 0,24 € (nur bei Penny Markt!). 26. Dezember 1952: 50 Jahre Deutsches Fernsehen wird gefeiert. Möllemann, der Erfinder des Spass-Projekts 18, wird aus der FDP ausgeschlossen. 37.700 Insolvenzen im Jahr 2002. Im vergangenen Jahr ‚nur‘ 32.390. Schröder ist vor dem Stimmungstief nach Shanghai geflüchtet. Er nimmt dort die erste Magnetschwebebahn der Welt in Betrieb, Made in Germany. 30 Kilometer, Bauzeit zwei Jahre, Spitzengeschwindigkeit 430 km/h. Die Technik wurde vor 20 Jahren in Germany entwickelt. Keine deutsche Regierung konnte sich bisher zum Bau einer solchen Bahn durchringen. Der Teuro ist das Wort des Jahres. Die Preise aber sind am Jahresende auf einem Tiefststand. Mit Rabattaktionen versucht der Einzelhandel, die zurückhaltenden Käufer in die Geschäfte zu locken. Den Computer kauft man inzwischen bei Aldi, Plus & Co. Er kostet (ohne Monitor) maximal 999 Euro. Standardausrüstung: Prozessor 2.6 MHz, 80 GB Festplatte, 256 MB RAM, CD-Brenner, DVD Laufwerk, Windows XP, Standardsoftware inclusive. Der Countdown für den Irak-Krieg läuft mindestens seit Oktober. Der zweite Ölkrieg ist unaufhaltsam. Er wird von den Neocons der USA mit der Achse des Bösen und mit Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründet. Mindestens 60.000 US-Soldaten sind bereits in der Golfregion. Die offizielle Mobilmachung wurde von der US-Regierung gleich nach Weihnachten angeschoben. Die Waffeninspekteure suchen im Auftrag der UNO im Irak nach den von den USA behaupteten Massenvernichtungswaffen und finden nichts. Jetzt ist nur noch interessant, welchen Aufhänger die Bush-Administration finden wird, um den Krieg vom Zaun zu brechen. Der Pisa-Schock ist noch nicht verdaut: Deutschland Platz 21 von 21, z.B. in der Leseleistung. Sieben Soldaten aus Deutschland wurden getötet, als in Kabul ein Hubschrauber der Bundeswehr abstürzte. Technische Mängel. Am 26. Dezember wurde angeblich das erste Klon-Baby geboren, gab Brigitte Boisselier von der Raelianer Sekte (USA) bekannt. Die fünf No Angels gibt es ab Januar nicht mehr (schwanger und genug verdient). Das neue Casting ist unter Regie von Dieter Bohlen bereits angelaufen, 10 ‚Superstars‘ sind schon wieder aussortiert. Nach Weihnachten lassen Schröder und Fischer erkennen, dass Deutschland einem Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat zustimmen könnte. Dreister Wahlbetrug von charakterlosen Vasallen. Schon im Sommer habe ich nichts anderes erwartet: Brechreiz. Der deutsche Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr fit for ‚Nation-Building‘ machen. Ich hoffe für ihn, er weiss nicht, wovon er redet ...! Die besten Digitalcameras am Jahresende: Canon PowerShot G3 und S45, Casio QV-5700 und Olympus C-5050. 700 bis 850 Euro. Maximale Auflösung bei Kompaktkameras: Fünf Megapixel. TCPM und DRM wurden als reale Gefahr für den PC erkannt. Sie könnten aus ihm in spätestens drei Jahren einen ‚Software Player‘ gemacht haben. Chaos bei Die Bahn: Vereiste Oberleitungen und ein neues Preissystem. Die CDU/CSU sorgt für einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob die Bundesregierung die Bürger vor der Wahl über die wahre Finanzlage belogen hat. 50 Prozent des Wahlvolkes hält das für sinnvoll. Präsident Arafat wurde auch in diesem Jahr von israelischem Militär daran gehindert, an der weihnachtlichen Mitternachtsmesse in Bethlehem teilzunehmen. Das Westjordanland ist vollständig von Israel besetzt und abgeriegelt. Arafat hat deshalb die für Januar geplanten palästinensischen Wahlen abgesagt. Palästinensische Selbstmordanschläge und israelische Vergeltung lösen sich in brutaler Regelmässigkeit ab. Keine Lösung in Sicht. Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurde die Aufnahme zehn neuer Mitglieder in die EU ab 2004 beschlossen. Der havarierte Tanker Prestige verseucht die Atlantikküsten von Spanien, Frankreich und Portugal. Heftiger Ausbruch des Vulkans Stromboli, 20 Meter hohe Flutwelle. Der öffentliche Dienst will mindestens 3 % mehr Lohn, die Arbeitgeber eine Nullrunde. Die Schlichtung läuft, wenn sie schief geht, gibt es Streiks im Januar .

Dezember 2002

Deutschland im Jahre 2002

Das Know How, das aus dem Osten kam

Wie das westdeutsche Wirtschaftswunder von der SED-Politik profitierte

Ein Buch von Hermann Golle

Klappentext, Umschlag und Inhaltsverzeichnis

Hermann Golle

Das Know-How, das aus dem Osten kam

Hohenheim Verlag, Stuttgart, Leipzig (2002)

ISBN 3-89850-061-6, 240 Seiten, 20 Euro

April 2003

Dr. Hermann Golle beschreibt in diesem Buch, wie die Politik der SED-Führung in den Jahren nach dem II. Weltkrieg den Wiederaufbau der ostdeutschen Industrie be- und verhinderte. Nach Kriegszerstörung und Demontage durch die sowjetische Besatzungsmacht waren Eigeninitiative und Unternehmertum verboten und durch Planwirtschaft und „Volkseigene Betriebe“ (VEB) ersetzt. Die Folge davon war eine Massenflucht hochqualifizierter und -motivierter Menschen mit ihrem Know How nach Westdeutschland. Hier mussten sie zwar bei Null anfangen, wurden aber schnell Teil des westdeutschen „Wirtschaftswunders“. Von diesem Aderlass hat sich die ehemalige DDR bis zu ihrem Ende nicht erholt. Die Defizite sind noch heute in den „Neuen Ländern“ zu besichtigen.

Es gibt noch viel zu tun

Wie man aus dem Inhaltsverzeichnis sieht, sind die historischen Untersuchungen des Autors sehr umfangreich. Im Vorwort weist Hermann Golle aber darauf hin, dass sie nicht vollständig sind. In folgenden Gebieten gibt es für Wirtschaftswissenschaftler und Historiker noch viel zu tun:

Die Chemieindustrie Sachsen-Anhalts

Thüringer Textil- & Strickwarenindustrie

Das Süd-Thüringer Industriegebiet mit Waffenherstellern, Werkzeugmaschinenbau und der Puppen- und Glasindustrie

Die Schiffswerften an der Ostseeküste

Die vielen Unternehmen im Grossraum Berlin

Das Resümee von Hermann Golle

Exodus von Ost nach West

Technologieschub aus dem Osten

Das Resümee von Hermann Golle
umfasst weitere 10 Seiten ...

Exodus von Ost nach West

Das Resümee von Jürgen Albrecht

Zwei Dinge sind an diesem Buch besonders hervorzuheben: Hermann Golle ist nach meiner Kenntnis der erste, der sich überhaupt mit dem Exodus der ostdeutschen Unternehmer nach Westdeutschland befasst. Dabei stellt er nicht nur Behauptungen auf, sondern untersucht diese Fluchtbewegung und ihre Konsequenzen systematisch und im Detail. An der Fülle der Fakten kommt niemand vorbei. Erstaunlich, dass dieser Aspekt der deutschen Nachkriegsgeschichte bisher in der Öffentlichkeit überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl er Tausende westdeutscher Unternehmen betrifft! Auch die Anzahl der im Internet auffindbaren Rezensionen zu diesem Buch ist „sehr überschaubar“.

Das ist verdächtig und muss Methode haben ...

Es ist das Verdienst von Hermann Golle, auf ein bisher völlig unterbelichtetes Kapitel deutscher Wirtschaftsgeschichte aufmerksam zu machen. Die sowjetische Besatzungszone, aus der 1949 die DDR wurde, war gegenüber Westdeutschland gleich mehrfach benachteiligt:

Die sowjetische Besatzungsmacht verlangte in der Ostzone ungleich höhere Reparationsleistungen als die drei Westzonen (Amerikaner, Briten und Franzosen). Die Russen transportierten auch das ab, was niet- und nagelfest war. Sinnlos wurde dabei zusätzlich die Infrastruktur zerstört.

Mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und dem Glauben an die sozialistische, volkseigene Planwirtschaft behinderte die SED-Führung massiv den Wiederaufbau der vor dem Krieg in Ostdeutschland vorhandenen, vielfältigen Industrie.

Der Exodus ostdeutscher Unternehmer und vieler ihrer hoch qualifizierten Fachkräfte nach Westdeutschland stellte einen verhängnisvollen Verlust von Man Power und Know How für die ostdeutsche Wirtschaft dar. Hier wurden letztlich auch die Ursachen für den Mauerbau gesetzt.

Die staatlich verordneten, sozialistischen Wirtschaftsformen in Industrie, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung, waren von Anfang an der westdeutschen, auf freiem Unternehmertum gründenden Wirtschaft, hoffnungslos unterlegen.

Nach dem Mauerfall wurde die mühsam und autonom („Störfreimachung“ ...!) aufgebaute DDR-Wirtschaft de facto noch einmal wie durch einen Krieg zerstört. Dieses Mal durch die unvorbereitete Konfrontation mit der freien Marktwirtschaft des Westens.

Die unrühmliche Privatisierung der Volkseigenen Betriebe durch die Treuhandanstalt bevorteilte zum wiederholten Male die westdeutsche Wirtschaft.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten aber ist zu beachten, dass die DDR-Bevölkerung bis 1990 keine Möglichkeit der Akkumulation irgendwelcher Vermögen hatte. Das zu verhindern war fundamentaler Bestandteil der SED-Ideologie.

Ab 1990 ging es also nicht nur um offene Grenzen, Freie Wahlen und Reisefreiheit, sondern erst mit dem Mauerfall war für die Ostdeutschen der II. Weltkrieg zuende.

Die Vermögen, die in Westdeutschland nach dem Krieg geschaffen wurden, existierten in Ostdeutschland nicht.

45 Jahre Nachholbedarf ist erst nach mehreren Generationen zu kompensieren.

Dieses Buch sollte jeder lesen, der über die „Ossis“ und die Wiedervereinigung lamentiert. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands und der Ostdeutschen nach dem II. Weltkrieg ist erschreckend. Die Westdeutschen sollten sich in einer ruhigen Stunde klar machen, was sie für ein Glück hatten, dass sie den Krieg in Bayern, Baden Württemberg oder am Rhein überlebten. Im Gegensatz zu ihren ostdeutschen „Brüdern und Schwestern“ konnten sie nach der Stunde Null 1945 an den Wiederaufbau gehen, in Freiheit und Wohlstand. Diese Stunde Null war für die Deutschen östlich der Elbe erst nach 45 Jahren gekommen: Am 9. November 1989.

Original im Internet bei:

www.storyal.de/Story-2015/KnoffHoff.html

Exodus von Ost nach West

Weizsäcker - Der Tag der Befreiung

Richard von Weizsäcker ist gestern mit 94 Jahren gestorben. Er war ein Politiker, wie man sich einen „Volksvertreter“ vorstellt: Glaubwürdig, kompetent, vorbildlich und integer. Er steht in einer Reihe mit Willy Brand. Beide haben mit heutigen Politikern (von Seehofer über Merkel, Gabriel, Nahles, von der Leyen usw. bis Pofalla ...) nichts gemeinsam.

Ein Satz von Weizsäcker wird immer mit seinem Namen verbunden sein: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“, seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. Ich kann mich genau an diese Rede am 08. Mai 1985 erinnern. Die Reaktionen westlicher Politiker und Medien haben mich ausserordentlich überrascht: Warum wird dieser eine Satz, der doch eine Selbstverständlichkeit ist, in so herausragender Weise kommentiert?! In der DDR war seit ihrer Gründung im Jahr 1949 der 8. Mai ein Feiertag: Der „Tag der Befreiung“. Warum wird 1985 plötzlich so heftig über den Tag der Befreiung diskutiert - 40 Jahre danach?! Weil die Bewältigung der Nazi-Vergangenheit Deutschlands in Ost und West in gravierend unterschiedlicher Weise stattgefunden hat. Auch in den vielen Gedenkreden, die jetzt gehalten werden, findet dieser Aspekt keine Erwähnung! Warum wohl nicht ...?

Und noch ein Satz aus der gleichen Rede ist von unerhörter Bedeutung: „Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.“ Niemand, der nicht selbst Schuld auf sich geladen hat, ist für die Vergangenheit verantwortlich zu machen. Mehrfach habe ich das bereits im Zusammengang mit dem Holocaust an den Juden in diesem Web geschrieben. Ein unsägliches, schreckliches Verbrechen der Nazis. Aber wenn die Täter nicht mehr leben, ist es Geschichte geworden. Diese Tatsache sollte endlich auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel entkrampfen und auf eine ganz normale Basis stellen. Deutschland kann nicht ständig nur zu den permanenten Rechtsverletzungen Israels schweigen, weil es angeblich für immer in der Schuld Israels steht. Diese Schuld wäre für Israel sehr nützlich, aber es gibt sie nicht.

01. Februar 2015

Die Irrtümer der Marxisten

Schwachstellen, Widersprüche und Fehler,

die zum Untergang des Sozialistischen Lagers führten.

Für 17 Millionen Deutsche wurde der Zweite Weltkrieg um 44 Jahre verlängert: Unfreiheit, Kollektivierung, Gewalt, intellektuelle Bevormundung und Armut. Tiefe Einschnitte in die Biographien von drei Generationen. WARUM ?

Es ist viel zu kurz gegriffen, nur die politischen Machthaber des ‚Realen Sozialismus‘ dafür verantwortlich zu machen. Philosophen basteln seit tausenden von Jahren an Konzepten für gerechte Staaten. Erst Marx und Engels aber waren vor 125 Jahren davon überzeugt, mit dem Kommunismus die ‚gesetzmässige‘ Lösung für die Befreiung des Menschen von der Ausbeutung durch seine Mitmenschen gefunden zu haben.

Viel zu selbstsichere Philosophen und gläubige, bornierte Ideologen (unter Führung der ruhmreichen Sowjetunion...) haben der Menschheit mit dem Realen Sozialismus epochale Irrtümer beschert. Für die staatstragenden Genossen bleibt nur Verachtung, weil sie nicht ihren eigenen Verstand benutzt haben. Die eigentlichen geistigen Urheber aber sind materialistische Philosophen, die ihre Gedankengebäude als absolute Wahrheiten und als Naturgesetze angesehen haben.

Grundsätzliche Irrtümer

der Marxisten

Der Historische Materialismus

Schon die ‚Alten Griechen‘ hatten erkannt, dass sich die Natur entwickelt: Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen (nach Heraklit). Der Gedanke der Entwicklung der Gesellschaft spielte auch bei den Philosophen der Aufklärung und in den Werken von Schelling und Hegel eine Rolle. Marx und Engels aber interpretieren im Historischen Materialismus die Geschichte der menschlichen Gesellschaften in Analogie zu Darwins Evolutionstheorie als eine Entwicklung vom Niederen zum Höheren, von der Sklaverei über den Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus. Darwins Erkenntnisse werden trotz zahlloser Beweise noch heute als Evolutions‘theorie‘ bezeichnet. Aber schon für Marx und Engels war die Entwicklung vom Kapitalismus zum Kommunismus ‚gesetzmässig‘.

Diese Geschichtsinterpretation ist durch nichts bewiesen. Es ist nicht mehr als eine These, mit Sicherheit ein Glaubenssatz. Die Kommunisten des 20. Jahrhunderts hielten diese These (mit Marx und Engels) für ein Naturgesetz, errichteten auf dieser Basis sozialistische Staaten und sahen sich als Sieger der Geschichte. Der Untergang des Realen Sozialismus beweist die Fehlinterpretation der menschlichen Zivilisationsgeschichte. Der Historische Materialismus ist vielleicht eine Gesellschaftsutopie, mit Sicherheit aber ein fundamentaler philosophischer Irrtum.

Der Dialektische Materialismus

Dialektik ist ein schillernder Begriff, der mehrfach einen Bedeutungswechsel erfahren hat. Plato und Aristoteles verstanden unter Dialektik einen wechselseitigen Dialog und eine Methode der Wahrheitsfindung. Kant war diese dialektische Methode suspekt, er setzte auf die menschliche Vernunft. In der Philosophie Hegels ist die Dialektik von zentraler Bedeutung. Auch er sieht die Dialektik vorrangig als Denkmethode an, aber auch als triadisches Grundmuster der Welt. Zentral für die Hegel‘sche Dialektik ist im Gegensatz zur aristotelischen Logik die Auffassung, dass etwas zugleich wahr und falsch sein kann. Nach seiner dialektischen Methode ist jeder Prozess der Selbstentfaltung das Ergebnis des Konfliktes von Gegensätzen in der Abfolge Thesis, Antithesis und Synthesis.

Marx benutzte diese Sichtweise bei der Analyse des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Parallel dazu entwickelte er gemeinsam mit Engels auf der Basis der Hegel‘schen Dialektik die materialistische Dialektik als die Wissenschaft von den allgemeinen Bewegungs- und Entwicklungsgesetzen der Natur, der Menschengesellschaft und des Denkens (Engels).

Der von Marx und Engels entwickelte Dialektische Materialismus besteht im Kern aus drei ‚Grundgesetzen der Dialektik‘:

Das Gesetz des Umschlagens von Qualität in Quantität und umgekehrt

Das Gesetz der Einheit und des Kampfes der Gegensätze

Das Gesetz der Negation der Negation

Dabei wird die materialistische Dialektik als umfassende Wissenschaft angesehen, die den ‚universellen, gesetzmässigen Zusammenhang des Weltprozesses‘ (!) beschreibt. Ob die ‚Grundgesetze der Dialektik‘ vollständig sind und ob zu einer solchen Wissenschaft weitere, qualitativ andere Gesetze gehören, wurde nicht diskutiert (... hat Marx die Hauptsätze der Thermodynamik gekannt?).

Die sozialistischen Staaten hätten sich anders entwickelt, wenn die marxistischen Ideologen den Dialektischen Materialismus verstanden und von Anfang an umfassend angewendet hätten. Sie taten das Gegenteil, die o.g. Gesetze wurden in der täglichen politischen Praxis konsequent ignoriert (siehe unten: Das Wissenschaftliche Weltbild).

Marx und Engels haben, wie beim Historischen Materialismus, auch beim Dialektischen Materialismus ihre Erkenntnisse überschätzt und sie vorschnell in den Rang von Naturgesetzen erhoben. Die drei ‚Grundgesetze der Dialektik‘ sind nicht in der Lage, die Entwicklung ‚der Natur, der Menschengesellschaft und des Denkens‘ umfassend zu beschreiben. Auch sind sie nicht dazu geeignet, Prognosen über ihre Zukunft zu erstellen. Sicher spielen diese Prinzipien als Verfahren in der Natur eine Rolle. Aber es ist ein fundamentaler Irrtum anzunehmen, damit den Schlüssel für das Verständnis aller Weltprobleme gefunden zu haben.

Vergeblich suche ich seit mindestens 25 Jahren nach Erkenntnissen von Marxisten oder ‚Gesellschaftswissenschaftlern‘, die diese drei ‚Gesetze‘ auf den Dialektischen und Historischen Materialismus selbst anwenden. Es widerspricht doch gerade dem Dialektischen Materialismus, dass er auf dem Niveau von 1890 stagniert!

Es ist unstrittig: Die Natur, das Leben und die menschliche Gesellschaft entwickeln sich. Aber nach unterschiedlichen, sehr komplexen Gesetzmässigkeiten und mit gegensätzlichen Zielen. Beispielsweise: Natur: Maximale Entropie. Leben: Minimale Entropie. Gesellschaft: Die nächste Diktatur?! Die Suche nach der (möglichst einfachen) ‚Weltformel‘ ist bis heute Illusion geblieben.

Die Materialistische Erkenntnistheorie ist interessant, in ihrer Entstehungszeit war sie ein bedeutender Fortschritt. Sie bereichert unser Verständnis des Denkens in methodischer Sicht, aber sie kann es nicht erklären, ganz zu schweigen von einer Prognose über die Entwicklung des Denkens. Eine Entwicklung des menschlichen Denkens ist in der Realität nicht zu erkennen. Denken ist eine Fähigkeit der heute lebenden Menschen, deren Konstitution sich seit mindestens 30. 000 Jahren nicht qualitativ verändert hat. Die Frage nach der Entwicklung des Denkens stellt sich nicht, solange wir es selber nicht verstehen. Das menschliche Wissen nimmt exponentiell zu. Trotz Wissenschaft, Technik und 300 Jahren Erkenntnistheorie (und dem Dialektischen Materialismus) aber sind wir weit davon entfernt, den Zusammenhang zwischen Struktur und Funktion des Gehirns zu verstehen.

Die Grundfrage der Philosophie

Kant beschäftigte sich mit vier Hauptfragen der Philosophie: 1. Was kann ich erkennen? 2. Was soll ich tun? 3. Was darf ich hoffen? 4. Was ist der Mensch? Marx und Engels reduzierten die Hauptfragen der Philosophie auf eine Grundfrage, noch dazu auf eine völlig andere: Engels beschrieb die ‚Grundfrage der Philosophie‘ wie folgt: ... spalten sich die Philosophen in zwei grosse Lager. Diejenigen, die die Ursprünglichkeit des Geistes gegenüber der Natur behaupteten, also in letzter Instanz eine Weltschöpfung irgendeiner Art annahmen..., bildeten das Lager des Idealismus. Die andern, die die Natur als das Ursprüngliche ansahen, gehören zu den verschiedenen Schulen des Materialismus.

Verkürzt könnte man diese Problematik auf den Nenner bringen: Benötigt man Gott zur Erklärung der Welt, oder nicht? Die Marxisten erklären die Welt ohne Gott. Die Existenz Gottes ist aber ebenso wenig zu beweisen, wie das Gegenteil. Beide Seiten vertreten einen klassischen ‚Glaubenssatz‘.

Heute haben sich materialistische Vorstellungen durchgesetzt (Das Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt). Obwohl Religionen weiterhin eine stabile Funktion in der menschlichen Gesellschaft besitzen, ist der Gottesbeweis uninteressant und weit davon entfernt, eine oder DIE Grundfrage der Philosophie zu sein.

Die Erkennbarkeit der Welt

Zur Grundfrage der Philosophie gehört nach marxistischer Überzeugung auch, dass die Welt erkennbar ist. Aus der Tatsache, dass Handlungen reproduzierbar sind und Naturgesetze funktionieren, wird die Erkennbarkeit der Welt postuliert. Voraussetzung dafür ist die Erkennbarkeit von Objekten unserer Umwelt durch das menschliche Wahrnehmungssystem. Kant war der Meinung, dass wir ‚... nur Erscheinungen des Dinges und nicht das Ding an sich ...‘ wahrnehmen können. Diese Frage war bereits bei den griechischen Philosophen strittig.

Niemand kann heute schlüssig beweisen, ob von uns wahrgenommene Objekte zur objektiven Realität gehören und ob eine objektive Realität überhaupt existiert. Die objektive Realität wird postuliert, damit wir über den Tag kommen.

Unabhängig von dieser Problematik ist die Erkennbarkeit der Welt nicht zu beweisen. Diese Behauptung ist ein wahrhaft klassischer, marxistischer Glaubenssatz. Er wird benötigt, damit das materialistische System in sich geschlossen und ohne Gott funktioniert. Gegen diese These stehen entscheidende Fakten: Die Komplexität der Natur, die eingeschränkte Wahrnehmung des Menschen, seine Unfähigkeit, objektiv wahre Aussagen zu treffen und die im Vergleich zur Natur extrem begrenzte Zeit, die dem Menschen nur zur Verfügung steht.

Erkennbarkeit der Welt bedeutet aus meiner Sicht mindestens, die Struktur der existenten Informationen zu kennen. Definiert man so die Erkennbarkeit der Welt wird klar, dass Menschen weit davon entfernt sind, diese Welt zu erkennen.

Das Menschenbild

Das Menschenbild der Marxisten wird durch drei Aspekte determiniert: Produktion, politische Ökonomie und Gesellschaft. Der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen, sein Bewusstsein und sein Denken kreisen um die Arbeit, das Gemeinwohl und die Interessen seiner Klasse. Nach Ansicht der Marxisten ist die Arbeit das Gattungswesen des Menschen. Der Erziehung wird ein hoher Stellenwert eingeräumt, denn die neue Gesellschaftsordnung benötigt auch neue Menschen:

Eben in der Bearbeitung der gegenständlichen Welt bewährt sich der Mensch daher erst wirklich als ein Gattungswesen. Diese Produktion ist sein werktätiges Gattungsleben. Durch sie erscheint die Natur als sein Werk und seine Wirklichkeit. Der Gegenstand der Arbeit ist daher die Vergegenständlichung des Gattungslebens des Menschen: indem er sich nicht nur eine im Bewußtsein intellektuell, sondern werktätig, wirklich verdoppelt und sich selbst daher in einer von ihm geschaffenen Welt anschaut.

K. Marx u. F. Engels:

Werke, Ergänzungsband, 1. Teil, Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, Die entfremdete Arbeit

Die grundlegende sozialökonomische Bedingung für die Überwindung der in den Ausbeutergesellschaften bestehenden Schranken der Persönlichkeitsentwicklung ist die Schaffung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. ... Die Arbeiterklasse als die führende Klasse der sozialistischen Gesellschaft entwickelt bei der Verwirklichung ihrer geschichtlichen Mission solche Persönlichkeitszüge, die zunehmend die Persönlichkeit aller Werktätigen prägen: Organisiertheit, Bewusstheit, Leistungswillen, Aktivität und Schöpfertum, Diszipliniertheit des Handelns, die Einheit von sozialistischem Patriotismus und proletarischem Internationalismus ... hohe Arbeitsmoral und sozialistische Kollektivität (und) ein reichhaltiges geistig-kulturelles Leben.

Fiedler u.a. Herausgeber:

Dialektischer und historischer Materialismus, Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Dietz Verlag Berlin 1986

Marxisten sind davon überzeugt, dass sich durch die gesellschaftlichen Umstände und durch permanente ideologische Missionierung ein Mensch neuen Typs entwickeln wird, kompatibel zum Sozialismus und Kommunismus.

Im Vorwort zu seinem Buch ‚Dialog mit meinem Urenkel‘ liefert Jürgen Kuczynski geradezu ein Paradebeispiel für diesen Glauben: Sinngemäss schreibt er dort: ‚Der reale Sozialismus hat sich als hervorragendes Gesellschaftssystem bewährt, nur die Menschen passen noch nicht zu diesem System.‘ Das Hauptproblem wurde mit der theoretischen Konstruktion des kommunistischen Gesellschaftssystems gelöst, nun brauchen wir ‚nur‘ noch ‚unsere Menschen‘ an das System anzupassen. Borniertes, marxistisches Denken.

Für Marxisten sind alle Menschen von untergeordneter Bedeutung, die nicht direkt in die materielle Produktion eingebunden sind. Alleine die (Hand-) Arbeiter sind entscheidend, denn sie bilden die ‚führende Klasse‘ und steuern über die ‚Partei der Arbeiterklasse‘ die Entwicklung der Gesellschaft. Schon Geistesarbeiter (Intelligenz) passen nicht ins System, aber man braucht sie, denn ohne sie funktioniert leider keine Produktion. Der bereits global sichtbare Umbau der Arbeitswelt unter dem Einfluss neuer Informationstechnologien hatte keinen Einfluss auf den philosophischen Überbau sozialistischer Staaten. Individualität, Gedankenfreiheit und Unternehmungsgeist waren im Sozialismus nicht gefragt, sie wurden als ‚Überreste einer überholten Gesellschaft‘ angesehen.

Aber ‚reale‘ Menschen leben nicht, um zu arbeiten. Sie arbeiten, notgedrungen, um zu leben. Seit es Menschen gibt, ist ihr Gattungswesen die Gier nach Eigentum und Macht. Eigentum ist Macht, und Macht war immer schon die beste Gewähr für das Überleben der eigenen Gene. Menschen sind keine kollektiven Ameisen, sondern subjektive, höchst unterschiedliche Individuen. Wesentlich mehr als Klassenkampf und Ideologie interessiert sie der tatsächliche Lebensstandard (Das Sein bestimmt das Bewusstsein!). Sie wollen ihren eigenen Verstand benutzen und nicht die Befehle einer angeblich unfehlbaren Partei ausführen. Ihr Verhalten ist weitestgehend genetisch und durch frühe Prägungen festgelegt und durch Erziehung und Gewalt höchstens temporär zu verändern. Vor allen Dingen sind die heutigen Menschen nicht selbstlos genug. Für keine der vielen, schönen Utopien.

Mit ihrem Glauben an die Machbarkeit des ‚neuen Menschen‘ haben die Marxisten ein Gesellschaftssystem für eine nicht existierende Sorte von Menschen aufgebaut. Auf den Umkehrschluss kamen sie nicht: Das Gesellschaftssystem so zu verändern, dass es mit den tatsächlich vorhandenen Menschen optimal funktioniert. Das genau ist die grösste Stärke des Kapitalismus. Ein fataler, marxistischer Irrtum mit Todesfolge.

Die Inbetriebsetzung des Sozialismus

Marx hat den Zustand des Kapitalismus um 1850 sauber analysiert (Das Kapital, 1867) und als Zustand A beschrieben. Gemeinsam mit Engels hat er die entscheidenden Schwachstellen des kapitalistischen Gesellschaftssystems seiner Zeit erkannt und den Sozialismus/Kommunismus als das System mit dem Zustand B beschrieben, das diese Schwachstellen überwindet. Die Überführung des Zustands A in den Zustand B wird als Inbetriebsetzung des Zustands B bezeichnet, als Umwandlung, Konversion oder Transformation. In der Natur und Technik finden ständig solche Übergangsprozesse statt, denn ohne sie ist der neue Zustand B nicht zu erreichen. Marx hat den Zustand A exakt beschrieben, den Zustand B im Vergleich dazu aber nur sehr vage. Zum Problem der Inbetriebsetzung hat er mit Engels aber nicht viel mehr gesagt, als im Kommunistischen Manifest (1848) steht. Marx hat auf die ‚proletarische Revolution‘ gesetzt, die nie stattgefunden hat. Die Inbetriebsetzung des Sozialismus hat er sträflich unterschätzt. Ein entscheidender, methodischer Irrtum. Marx hat auf den ‚gesetzmässigen‘ Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus gehofft. Leider ist der aber nur eine Fiktion, ein frommes Glaubensbekenntnis.

Damit aber werden auch die Marx‘schen Zustandsbeschreibungen von A und B wertlos. Wenn nicht geklärt ist, wie der Sozialismus in Betrieb gesetzt werden kann, braucht man über ihn auch nicht nachzudenken. Der Sozialismus ist nicht erreichbar, eine Utopie.

Welche fundamentale Bedeutung das Inbetriebsetzungsproblem besitzt, ist daran zu erkennen, dass das neue System von Anfang an in Konkurrenz mit dem alten System funktionieren muss. Es muss von Beginn an besser und effektiver als das alte System sein, sonst machen die Massen nicht mit, weil sie im neuen System nicht den eigenen Vorteil erkennen. Die ‚proletarische Revolution‘ findet nicht statt. Genau dieser Fall ist in den ersten Jahren der jungen Sowjetunion und in den Anfangsjahren der DDR eingetreten (Beispiel: Kollektivierung der Landwirtschaft). Das Problem wurde ganz einfach gelöst: Die Revolution wurde durch zentralisierte Gewalt ersetzt. Sabang, 28. März 2006

Spezielle Irrtümer

sozialistischer Ideologen

Die Zeichen der Zeit

Der Dialektische Materialismus wurde propagiert, aber in der Tagespolitik konsequent ignoriert, weil Parteidisziplin und Diktatur mit ihm prinzipiell nicht vereinbar sind. Allein durch den Verzicht auf die Negation der Negation wurde aus dem ‚Realen Sozialismus‘ eine starre, fanatische Religion, die sich nicht mehr auf Marx berufen konnte.

Die Beschränkung auf die Marx‘sche Analyse von 1867 führte zur eigenen Beschränkung und zu absurden Verhältnissen: ‚Das Kapital‘ von Marx wurde wie die Bibel gelesen, es war die letzte, unfehlbare Offenbarung. Kritik an Marx war Sakrileg. Niemand fragte danach, wie sich der Kapitalismus seit 1867 entwickelt hat! Niemand dachte daran, von den entscheidenden Triebkräften der kapitalistischen Wirtschaft (Unternehmertum und verteilte Intelligenz) zu lernen. Reale Tatsachen wurden ignoriert oder schamlos geschönt: Beispielsweise die objektiv vorhandenen Widersprüche in Ideologie, Politik und Wirtschaft, die bessere wirtschaftliche Situation der Arbeiter in Westdeutschland, die Wahlergebnisse der DKP (ca. 0,2 Prozent) in Westdeutschland usw.

Vor allen Dingen aber wurden die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Der technische Umbruch im Bereich der Information (Computer), die Gentechnik, Umweltprobleme, die Globalisierung, die Acceleration dieser Zivilisation, die Verknappung der Recourcen, die Überbevölkerung, die High-Tech Kriegsführung und die Ursachen der Effektivität des inzwischen global agierenden Kapitalismus. Wäre der Historische Materialismus wahr und nicht nur ein Glaubenssatz gewesen, hätten diese ganz wesentlichen Anstösse für zukünftige Entwicklungen aus dem Sozialistischen Lager kommen müssen. Aber sie kamen vom Kapitalismus und das Sozialistische Lager hat sie borniert ignoriert oder verschlafen, weil dazu bei Marx nichts nachzulesen war. Letztlich führte der Verzicht auf die Negation der Negation und auf den eigenen Verstand zur Implosion des Sozialistischen Lagers. Es war der wirtschaftlichen Effektivität des Kapitalismus nicht einmal annähernd gewachsen. Den hervorragenden, aber utopischen Sozialleistungen stand keine äquivalente, wirtschaftliche Leistungskraft gegenüber. Sabang, 28. März 2006

Die Diktatur des Proletariats

Marx ist klar, dass die Bourgeoisie nicht freiwillig die Macht hergeben wird. Im Kommunistischen Manifest propagiert er Bürgerkrieg und Revolution: Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet. (vgl. MEW Bd. 4, S. 473)

Der Begriff ‚Diktatur des Proletariats‘ stammt aber nicht von Marx, sondern von Lenin, der Marx in diesem Sinne interpretiert: ‚Der Staat, das heisst das als herrschende Klasse organisierte Proletariat‘ - diese Theorie von Marx ist untrennbar verbunden mit seiner ganzen Lehre von der revolutionären Rolle des Proletariats in der Geschichte. Die Vollendung dieser Rolle ist die proletarische Diktatur, die politische Herrschaft des Proletariats‘ (Staat und Revolution, Teil II, Lenin Werke, Band 25, Seite 393 - 507, Dietz Verlag Berlin, 1972).

Die Ideologen der DDR haben aus der Marx‘schen Philosophie und Lenins Interpretation wieder ein Naturgesetz gemacht: Die Diktatur des Proletariats ist allgemeingültige Gesetzmässigkeit beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus. Sie beinhaltet die ungeteilte Herrschaft der siegreichen Arbeiterklasse, die sich auf das Bündnis mit den Bauern und den anderen Werktätigen stützt. Sie ist gekennzeichnet durch die Fortführung des Klassenkampfes auf einer qualitativ höheren Stufe, die einheitliche Zusammenfassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und den anderen Werktätigen Schichten sowie die Entfaltung der sozialistischen Demokratie. (Jugendlexikon, Dietz Verlag 1978)

DDR heisst Deutsche Demokratische Republik. Die DDR aber war weder demokratisch noch eine Republik, sie war immer eine Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei (SED). Auch offiziell wurde immer von der Diktatur des Proletariats gesprochen. Die ‚führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse‘ war sogar in der Verfassung der DDR festgeschrieben.

Alle Revolutionen der Geschichte waren gewalttätig. Aber sie dauerten keine 70 Jahre. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum die sozialistischen Staaten nach den Anfangswirren der Revolution nicht hätten demokratisch organisiert werden können. Im Gegenteil, das hätte der sozialistischen Idee eine wesentlich grössere Akzeptanz bei der Bevölkerung verschafft. Wahrscheinlich aber ist keine Diktatur aus sich selbst heraus in der Lage, sich zu demokratisieren. Die offene Diktatur in der DDR hatte die Entmündigung eines ganzen Volkes zur Folge: Ständige Präsenz massiver Gewalt, intellektuelle Bevormundung, flächendeckende Bespitzelung bis hin zu scheindemokratischen Spielchen und den peinlichen Wahlfälschungen. Die fatalsten Folgen aber hatte die Diktatur in der zentralisierten Wirtschaft (s.u. Politische Ökonomie). Mit intelligenteren Menschen an der Spitze des Staates wären diese gravierenden Irrtümer vermeidbar gewesen.

Die Kaderpolitik

Ausser Lenin (er war Jurist) waren alle Partei- und Staatschefs der sozialistischen Länder keine akademisch gebildeten Leute. Diese Tatsache hatte System. Die proletarische Herkunft (Honecker, der Dachdecker ...) war Gütesiegel und Voraussetzung für eine Parteikarriere. Die ‚führende Rolle der ruhmreichen Sowjetunion‘ im Verbund der Sozialistischen Staaten wurde durch Vasallentreue abgesichert. Die entscheidende Qualifikation, die ein Staatschef mitzubringen hatte, war die uneingeschränkte Gefolgschaft zu Stalin oder seinen Nachfolgern. In keiner Phase der Entwicklungsgeschichte des sozialistischen Lagers waren von den Staatsführern Eigeninitiative, selbstständiges Denken und Problemlösungen gefragt. Im Gegenteil. Die Staaten des Warschauer Vertrages waren nach militärischen Prinzipien organisiert. Die aus Moskau kommenden Befehle waren durchzusetzen. Ohne Nachfrage und ohne eigenes Nachdenken.

Diese Kaderpolitik, die unter dem Stichwort ‚Parteidisziplin und Diktatur des Proletariats‘ bis in die kleinste Parteigruppe durchgesetzt wurde, hatte entscheidende Konsequenzen: Alle sozialistischen Staaten waren intelligenzfeindlich. Ein unbegreiflicher Schwachsinn, denn gleichzeitig wurde die ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘ propagiert. Die Parteiführer (bis hinunter zu den einfachen Genossen) haben den Dialektischen Materialismus nie begriffen. Das machte nichts, denn sie durften ihn sowieso nicht anwenden! Der Dialektische Materialismus bedeutet im Kern das Gegenteil von Parteidisziplin und Diktatur. Beispiel: Negation der Negation. Bereits Stalin hatte sich gegen den Dialektischen Materialismus und für die Gewalt in jeder Form entschieden. Bis zum Untergang des ‚Sozialistischen Lagers‘ wurde auf Zentralisierung gesetzt, und jede Eigeninitiative wurde als ‚Abweichung‘ diffamiert. Die Leute mit dem wenigsten Verstand hatten das Sagen, weil sie die Macht der Sowjetunion hinter sich hatten.

Diese Kaderpolitik hat einen wesentlichen Anteil am Untergang des ‚Sozialistischen Lagers‘, und sie war in keiner Phase zwingend erforderlich.

Sabang, 28. März 2006

Die Wissenschaftliche Weltanschauung

In DDR-Lehrbüchern des Jahres 1975 ist nachzulesen: Durch die Vereinigung von Dialektik und Materialismus ist der Historische und Dialektische Materialismus die erste und einzig konsequente wissenschaftliche Weltanschauung. Ihre historisch neue Qualität ergibt sich nicht nur daraus, dass in ihr, im Verhältnis zum vorausgegangenen dialektischen Denken, neue theoretische Prinzipien fixiert sind, sondern auch vor allem daraus, dass sie theoretischer Ausdruck und theoretisches Mittel im Klassenkampf des Proletariats und seiner revolutionären Parteien ist, in diesem Kampf herausgebildet und weiterentwickelt wird.*)

Die Wissenschaftlichkeit gründete sich auf den behaupteten objektiven, naturgesetzlichen Charakter der Dialektischen Gesetze und das Entwicklungs‘gesetz‘ des Historischen Materialismus. Davon wurden (teilweise vernünftige) Grundsätze abgeleitet, die auch als Losungen an die Häuserwände geschrieben wurden: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Widersprüche sind die Triebkräfte jeder Entwicklung. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Übt Kritik und Selbstkritik. Wir sind die Sieger der Geschichte. Wer das nicht ‚glaubte‘, wurde auf die Klassiker des Marxismus-Leninismus verwiesen, die das alles längst ‚umfassend bewiesen und als gesetzmässig erkannt‘ hatten.

Der Dialektische Materialismus enthält tatsächlich Elemente einer Weltanschauung, mit der sich Naturwissenschaftler über weite Strecken identifizieren können. Sehr wohltuend war die grundsätzlich rationale, naturwissenschaftlich-philosophische Grundausrichtung der DDR-Gesellschaft. (Ganz im Gegensatz zur jetzigen Bundesrepublik, in der kaum noch jemand den qualitativen Unterschied zwischen Astrologie und Astronomie benennen kann.) Nur ein Bereich war davon ausgeschlossen: Die alles entscheidende Ideologie. Hier wurde an den vom Historischen Materialismus vorausgesagten Übergang zum Kommunismus ‚geglaubt‘. Der Dialektische Materialismus aber wurde in der Tagespolitik konsequent ignoriert. Wo die Wirklichkeit mit dem Idealbild der Gesellschaft kollidierte, wurde die Realität nicht zur Kenntnis genommen oder rigoros geschönt. Spätestens in der 10. Klasse waren die Schüler mit einer rationalen Denkmethodik ausgestattet, auf den Staat und seine Ideologie aber durfte sie nicht angewendet werden. Im Gegenteil. Hier wurde die intellektuelle Bevormundung auf die Spitze getrieben. Die Partei der Arbeiterklasse schrieb jedem einzelnen Bürger vor, was er zu tun, zu denken, zu lesen und was er zu glauben hatte.

Allein der Verzicht auf die Negation der Negation machte die ‚Wissenschaftliche Weltanschauung‘ zu einer starren Religion. Die Schriften der ‚Klassiker‘ wurden wie die Bibel interpretiert und als absolute Wahrheiten angesehen, gesellschaftliche Ziele waren zu unantastbaren Glaubenssätzen erstarrt. Die ‚guten Genossen‘ verhielten sich wie Gläubige in der Kirche: Sie hatten den eigenen Verstand ausgeschaltet, stellten keine Fragen, suchten für alle Systemmängel nach ideologiekonformen Entschuldigungen und glaubten mit ‚klarem und festem Klassenstandpunkt‘ an die Unfehlbarkeit der Partei. Die ‚revolutionäre Partei der Arbeiterklasse‘ aber war nicht revolutionär, sondern stockkonservativ und restaurativ. Ihre entscheidende Funktion war der Machterhalt. Gleichzeit aber wurde behauptet, dass der Dialektische Materialismus den ‚Überbau‘ der DDR darstellt.

*) Bartsch/Klimaszewsky, Materialistische Dialektik - ihre Grundgesetze und Kategorien, Dietz Verlag Berlin 1975

Politische Ökonomie statt Psychologie

Entscheidende Ursache der geschichtlichen Veränderung der Gesellschaften sind nach marxistischer Auffassung die Widersprüche zwischen Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen. Die ‚Politische Ökonomie‘ verhindert ab einer bestimmten Höhe der Produktivkräfte die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln wird letztlich für alle Schwächen des Kapitalismus verantwortlich gemacht. Die Verstaatlichung löst diese Widersprüche und macht den Weg frei für eine qualitativ neue Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben ist. Gleichzeitig kann durch zentrale Planung und Leitung besser auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen eingegangen werden. Folgerichtig waren im Realen Sozialismus die Produktionsmittel verstaatlicht (Volkseigentum = Staatseigentum), die Wirtschaft wurde zentral gesteuert, jedes private Unternehmertum war verboten.

Sträflich vernachlässigt wurde bei diesem Wirtschaftskonzept, dass die Gier der ‚Produktivkraft Mensch‘ nach persönlichem Mehrwert, die menschliche Neugier und der unternehmerische Tatendrang die alles entscheidenden Antriebskräfte für die Wirtschaft einer Gesellschaft sind. Die sozialistische Wirtschaft war ihrer Eigendynamik beraubt und ausschliesslich auf zentrale, staatliche Planung und Steuerung angewiesen. Eine solche Wirtschaft hat gegen freies Unternehmertum und verteilte Intelligenz - gegen den global agierenden Kapitalismus - keine Chance. Die nicht konkurrenzfähige Wirtschaft hat deshalb letztendlich in den Untergang des Realen Sozialismus geführt. Ein folgenschwerer philosophischer Irrtum, der aber exemplarisch den utopischen Charakter des marxistischen Menschenbildes deutlich macht.

Die absolute Verelendung des Proletariats

Marx schrieb über die kapitalistische Akkumulation: Je grösser der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Grösse des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto grösser die industrielle Reservearmee. Die verfügbare Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismässige Grösse der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je grösser aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die chronische Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je grösser endlich die Armenschicht in der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto grösser die offizielle Zahl der Armen. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.

Ideologen machten daraus das ‚Gesetz‘ von der ‚absoluten Verelendung des Proletariats‘ und warteten vergeblich darauf, dass die absolut verelendeten Proletarier massenhaft in das sozialistische Lager überlaufen würden.

Genau das Gegenteil passierte: Arbeiter in Westdeutschland fuhren bereits 1960 mit dem eigenen Auto ‚auf Arbeit‘, und ihre Kollegen in der DDR erreichten nie auch nur annähernd den Lebensstandard westdeutscher Arbeiter. Trotzdem hielten die Ideologen gegen jede Vernunft bis zuletzt an der angeblich absoluten Verelendung der Arbeiter im Kapitalismus fest. Wie eine Karikatur dieses angeblichen Gesetzes mutet die Tatsache an, dass das sozialistische Lager trotz intakter Machtverhältnisse implodierte. Die sozialistische Wirtschaft konnte mit dem Kapitalismus nicht konkurrieren, und die Menschen stimmten mit den Füssen für das kapitalistische Gesellschaftssystem. Lenin hatte es vorausgesagt.

Wie geht es weiter ?!

Die beschriebenen Irrtümer der Marxisten sind klar und eindeutig mindestens für jeden erkennbar, der sein Leben in der DDR gelebt hat. Aber auch 13 Jahre nach der Implosion des Sozialistischen Lagers existiert keine Analyse aus marxistischer Sicht, warum der Reale Sozialismus und mit ihm das Sozialistische Lager untergegangen sind. Auch eine wissenschaftliche fundierte Kritik des Marxismus sucht man vergebens. Dafür aber propagieren viele Marxisten im Internet die reine Lehre.

Im 20. Jahrhundert wurde in einem 70-jährigen Praxistest (!) bewiesen (Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit ...), dass der Reale Sozialismus trotz Diktatur gegenüber dem Kapitalismus nicht konkurrenzfähig und eine von vielen gesellschaftlichen Utopien ist. Die benannten Irrtümer sind real, fundamental und nicht aus der Welt zu schaffen. Niemand ist in Sicht, der durch Analyse und Synthese ein neues Konzept für eine bessere Gesellschaft auf die Beine stellt. Im Gegenteil: Die Analyse zeigt: Nichts funktioniert so perfekt und einfach, wie die kapitalistische Steuerung der Menschen durch Geld.

Auch deshalb wird uns der global agierende Kapitalismus erhalten bleiben. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass er durch Unilateralismus, Nation-Building und Präventivkriege a la Bush ‚optimiert‘ wird und zur nächsten Diktatur, der offenen Diktatur des Kapitals, mutiert. Parallel dazu aber leben wir (noch) in einer pluralistischen Gesellschaft, deren Freiheiten und Lebensstandard man sich in der DDR kaum vorstellen konnte.

Unter den Sozialisten und Kommunisten aber blühen die Legenden und die Verschwörungstheorien. Die Restauratoren sind am Werke. Schon wiederhaben sich SPD und Die Linke den Aufbau des Sozialismus auf die Fahnen geschrieben. Unbeeindruckt von der (bisher nicht analysierten) Vergangenheit, blind für die Realität und im festen Glauben an den Marxismus. Diesmal soll es der Demokratische Sozialismus sein, aber niemand erklärt uns, wie der funktionieren soll. Wer ein Leben lang nur ‚Klassiker‘ interpretiert hat, ist trotz des Dialektischen Materialismus unfähig, über den Tellerrand zu gucken.

Mit Spannung sehe ich den Protestschreiben entgegen und warte auf die Beweise zur Widerlegung meiner Auslassungen.

Am Ende des Jahres 2014 gibt es nur eine wirkliche Reaktion: M. V. Meerweg (Pseudonym), der Gutmensch, kritisiert die von mir benannten Irrtümer und beschreibt eine weitere kommunistisch Utopie:

Juni 2003

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Die Irrtümer der Marxisten

Link zu dieser WebSite: www.storyal.de/story2003/irrtum.htm

Der Osten ist Schuld an der Misere

Die Politik hat jetzt offenbar den Auslöser für die Wirtschaftskrise in Deutschland gefunden: Den Aufbau Ost. Das hat der für dieses Ressort zuständige Regierungsberater Klaus von Dohnanyi festgestellt: „Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen.“ DER SPIEGEL 15/2004 titelt: 1250 Milliarden Euro - Wofür? Wie aus dem Aufbau Ost der Absturz West wurde.

Keiner hat in Deutschland mehr Schaden angerichtet als Helmut Kohl! Der ‚Kanzler der Einheit‘ hat uns blühende Landschaften versprochen, finanziert aus der Portokasse. Der Mann war erstens ahnungslos (inklusive aller Berater) und zweitens von den Russen gekauft. Die wollten die DDR loswerden und der naive Helmut hat die DDR für läppische 5 Milliarden gekauft - DehMark, nicht etwa Euro. Dabei hätte er den Russen 10 Milliarden dafür geben müssen, dass sie die DDR behalten! Wie würde der Westen heute ohne die neuen Länder da stehen? Blühende Landschaften! Unsere östlichen, ehemaligen Brüder und Schwestern waren ja schon in der dritten Generation Kommunisten und sprachen Russisch. Naiv wie Kinder, sind sie ohne unternehmerischen Biss und ohne Konto aufgewachsen. 18 Millionen gottloser, armer Teufel in platten Bauten auf wüstem Land, weit im fernen Osten ... Längst waren sie für das christliche Abendland verloren.

Jeder vernünftige Mensch hat schon nach dem leider verlorenen Krieg gewusst, dass der Russe mit der „Soffjetzohne“ die schlechteste aller deutschen Karten gezogen hatte. Endlich war Deutschland auf das optimale Mass geschrumpft. Nicht ganz. Der Russe hätte auch gleich noch das sumpfige Land zwischen Rhein und Elbe besetzen müssen. Nicht alle Wünsche gehen gleich in Erfüllung. Jetzt aber kann man diesen Schnitt nachholen, und übrig bleibt das deutsche Kernland: Kerngesund und teutsch von den Alpen bis zum Main.

Was hätte man sich alles für 1250 Milliarden Euro leisten können! Aber Vorsicht, so viel ist das gar nicht. Die Schulden der Bundesregierung liegen in der gleichen Grössenordnung (1350 Milliarden). Die Deutsche Bank hatte im Jahr 2003 als grösste Bank Deutschlands eine Bilanzsumme von 758 Milliarden Euro. Nimmt man die auf Platz 7 rangierende Landesbank Baden-Württemberg mit 321 Mrd. Euro dazu, kommt man immer noch nicht auf die Summe, die im Osten verschleudert wurde. Nur die privaten Vermögen lassen aufatmen. Die privaten Haushalte besassen im Jahr 1999 ein Reinvermögen (nur Geld) von rund 7.000 Mrd. Euro. Was also tun mit jährlich rund 100 Milliarden Euro, die jetzt nicht mehr in den Osten transferiert werden müssen?

Aber nicht nur der Transfer in den Osten sorgt für den Absturz West. Nach 40 Jahren zähen Ringens wurde die kommunistische Gleichmacherei durch unsere deutlich höhere Finanzkraft zur Strecke gebracht. Die letzten zehn Jahre haben wir effektiv genutzt. Mit unseren starken Freunden der Greatest Nation on Earth sind wir global expandiert und jetzt in der Lage, weltweit Rohstoffe und Arbeit billigst einzukaufen. Unsere Freunde geben täglich mehr als eine Milliarde Dollar für das Militär aus, also für unsere Sicherheit. Wir gehören zu den Starken. Wir haben die besten Waffen. Wir rüsten den Weltraum auf. Wir können jedes Land der Erde innerhalb von Stunden mit Bomben belegen. Das Volk ist mit der Demokratie, dem Pluralismus und sattem Wohlstand ruhig gestellt. Endlich könnten wir die Gewinne machen, von denen wir nie zu träumen gewagt haben. Alles könnte so schön sein. Aber denkste.

Die armen Menschen dieser Welt sind schlecht und undankbar. Wir geben ihnen unverdient etwas von unserem Wohlstand ab. Wir leisten Entwicklungshilfe. Allein Deutschland hat dafür im Jahr 2000 fünf Milliarden Dollar ausgegeben! Seit mehr als 500 Jahren geben wir den Wilden in aller Welt mit unserem Unternehmungsgeist ein Beispiel und mit dem Christentum eine zivilisierte Perspektive. Menschen überall auf der Welt dürfen für uns arbeiten. Wir kaufen ihre Rohstoffe und verkaufen ihnen Brot, Waffen, Butter und Gemüse, Trinkwasser, Trockenmilch und all unsere schönen Medikamente. Warum, Gott verdammt, sind die armen Schweine in der dritten Welt damit nicht zufrieden? Warum sind sie nicht kreativ? Warum macht niemand in Afrika eine Beraterfirma auf? Warum baut niemand Autos in Haiti? Warum programmieren sich die Araber nicht wenigstens ein arabisches Windows für die Computer, die sie bei uns kaufen dürfen? Nein, auch das muss unser sowieso schon schwer beschäftigter Bill machen.

Diese Menschen unternehmen einfach nichts. Sie beten fünfmal am Tag, aber sonst hängen sie nur rum. Sie sind zu träge, zu dumm, zu ungebildet und zu faul. Sie sind einfach nicht wie wir. Vor allen Dingen aber sind sie neidisch. Neidisch auf unsere Kohle, auf unsere Hochhäuser, neidisch auf unsere weissen Frauen und sogar auf unsere kühle Limonade. Das alles wollen sie auch haben, am liebsten geschenkt. Wir aber waren zu sehr mit dem Geldverdienen im globalen Dorf beschäftigt und haben erst zu Nine Eleven gemerkt, wie schrecklich neidisch sie alle auf uns sind. Nur gut zwei Jahre danach sind Nachrichten über ihren Terror heute schon alltäglich. Mindestens jeden Monat passiert ein verheerender Bombenanschlag, jedes Mal hunderte von Toten in unseren Reihen. So kann das nicht weiter gehen.

Mit unseren militärischen Freunden in der EU und in Amerika haben wir den Terroristen den Krieg erklärt. Wir stehen in vorderster Front. In Somalia, in Afghanistan, auf dem Balkan, im Nahen Osten. Überall müssen wir für Ordnung sorgen. Ohne uns geht alles den Bach runter. Wir und unsere Freunde haben alle Waffen dieser Welt. Wir haben die besten aller geheimen Dienste. Wir haben die besten Wissenschaftler und den höchsten Stand der Technik. Wir haben auch die beste Moral, die beste Philosophie und natürlich auch die beste aller Religionen. Aber werden wir auch in diesem Krieg siegen, so wie in allen anderen? Ein paar Jahre noch werden wir viele Milliarden in diesen Krieg investieren. Aber eigentlich wissen wir es schon heute: Wir können den Krieg gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Dieser heilige Krieg hat eine andere Dimension. Deshalb müssen auch wir uns was Neues einfallen lassen. Aber was?

Noch mehr, noch bessere Waffen, weltraumgestützt? Lukrativ, aber sogar für uns zu teuer. Noch mehr an die Armen abgeben? Kommt nicht in Frage. Bildung für alle? Zu viel Aufwand und eh‘ sich ein Effekt einstellt, sind wir längst abgewählt. Alle einsperren? Sehr gute Variante, aber das klappt nicht mal im Irak. Eine biologische Lösung mit gentechnischen Mitteln? Hervorragend, aber noch sind wir nicht so weit.

Es bleibt nur eine alte und seit tausenden von Jahren bewährte Technik, um unsere Mehrwert-Kultur zu retten: Wir müssen uns verbarrikadieren. Zäune gab es schon immer, dann hat man Burgen gebaut, später Mauern mit Selbstschuss-Anlagen. Israels Sicherheitszaun zeigt, was aus einem einfachen Zaun alles werden kann: Wir müssen uns auf ein Kernland beschränken und High-Tech-Mauern errichten, bewacht und geschützt aus dem Weltraum. Vor allen Dingen aber dürfen wir niemanden mehr reinlassen. Im Gegenteil, wir müssen noch viele rausschmeissen.

Neue Mauern braucht das Land! Jede Menge Arbeitsplätze! Aufschwung West: Die vielen Milliarden, die nicht mehr sinnlos in der Norddeutschen Tiefebene versickern, stecken wir uns endlich wieder selber in die Tasche.

April 2004

Der Osten ist Schuld

Es geht bergab - Aber wo geht es hin?

Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts (STERN 38/2004) wünschen sich viele Bundesbürger in Ost und West die Mauer zurück. Dabei ist besonders aufschlussreich, dass sich jeder vierte Bundesbürger West nach der Mauer zurücksehnt:

Die Gründe sind offensichtlich: Eingemauert in ihrem ‚sozialistischen Vaterland‘ waren den Wessis ihre ‚Brüder und Schwestern‘ zwar lieb, aber nicht so teuer, wie heute! Sonntagsreden kosten nichts und verschaffen ein gutes Gewissen. Ausserdem konnte man die Weihnachtspakete von der Steuer absetzen. Das war alles sehr bequem - leider ist es vorbei. Jetzt sind die Westdeutschen direkt mit den massiven Folgen der Nachkriegszeit und der Wende von 1989 im Osten Deutschlands konfrontiert. Das nervt.

Bei allem Lamento aber ist nicht zu übersehen: Wir jammern auf hohem und höchstem Niveau. Die schlechte Stimmung in Deutschland resultiert nicht aus Armut, Hunger und Wohnungsnot. Wir leben in einem Wohlstand, von dem die meisten Menschen dieser Erde nur träumen: Die ferngeheizte Wohnung, die Waschmaschine, der gefüllte Kühlschrank, der Fernseher und das Auto sind genau so selbstverständlich, wie zweimal Urlaub pro Jahr. 1950 war der Krieg gerade vorbei. Deutschland lag in Schutt und Asche, Millionen von Flüchtlingen, ausgebombte Wohnungen, bittere Armut, Hunger, täglich Stromsperre. Niemand dachte an Fernseher und Auto. Trotzdem war 1950 die Stimmung in Deutschland deutlich besser, als heute. Paradox?

Es geht uns nicht schlecht, aber jeder fühlt, es geht bergab. Das ist die gegenwärtige Stimmungslage in Deutschland. Die Ursachen dafür sind in den neuen Ländern völlig andere, als in der alten Bundesrepublik. Dort ging es seit 1950 kontinuierlich aufwärts. Es gab Arbeitsplätze, man konnte Geld verdienen, der persönliche Wohlstand und der Wohlstand der Kommunen und des ganzen Landes stiegen jährlich. An den kalten Krieg hatte man sich gewöhnt, denn die latente Gefahr dauerte schon 30 Jahre. Die DDR existierte in den Köpfen der Westdeutschen praktisch nicht. ‚Der Russe‘ war nicht zu sehen, die Amerikaner spielten die starken Beschützer, und die vielen in Deutschland stationierten GIs brachten Geld ins Land. Welches Auto in diesem Jahr kaufen und wohin im Urlaub?? Andere Probleme hatte man nicht. Spätestens seit 1995 merkt man eine starke Veränderung: Die Arbeitslosigkeit steigt, Staat und Kommunen haben immer weniger Geld, kein Zuwachs auf dem Sparkonto. Die Ursache ist schnell ausgemacht: Der Milliardentransfer in die ehemalige DDR.

In Ostdeutschland eine völlig andere Situation nach 1945: Diktatur, Armut, Bevormundung, Denk- und Reiseverbot in der DDR. In 40 Jahren entsteht eine mittellose Notgemeinschaft. Aber es gibt soviel Arbeit, dass Vietnamesen und Afrikaner ins Land geholt werden, und für alle existiert soziale Sicherheit auf gleichem, niedrigem Niveau bis 1989. Erst mit der Wende ist der Zweite Weltkrieg auch für Ostdeutschland beendet. Ein Umbruch in einer ähnlichen Grössenordnung, wie bereits 1945 erlebt, setzte ein: Neustart mit einem Westgeld-Konto von 2.000 DM. Stilllegung der unproduktiven Industrie. Von der Vollbeschäftigung in die nie gekannte Arbeitslosigkeit. Westgeld, Freiheit, ganz neue Bedürfnisse, aber zu wenig Geld. Aber genug ‚Westgeld‘ für die neue Wohnungseinrichtung, das neue Auto und Urlaub auf Mallorca. Nie vorher hat ein ganzes Volk komplette Wohnungseinrichtungen einschliesslich der funktionierenden Autos auf den Müll gekippt! Norbert Blüm hat es 1990 einmal unverblümt gesagt: ‚Der Osten wurde mit Geld ruhig gestellt.‘ Produziert wurde für den Osten in Westdeutschland: Boom und Arbeitsplätze. Aber schon drei Jahre nach der Wende spürt man im Osten eine deutliche Veränderung: Die Verheissungen erfüllen sich nicht. Keine blühenden Landschaften, sondern das Gegenteil: Keine Industrieproduktion, keine Jobs, unaufhaltsam steigende Langzeitarbeitslosigkeit, Abwanderung in den Westen, verlorene Illusionen. Auch hier ist die Ursache schnell erkannt: Ungleiche Löhne, Gehälter, Renten und Sparkonten im Osten, aber gleiche Preise wie im Westen. Dazu massive Standortnachteile und keine Perspektive. Die Ostdeutschen sind Deutsche zweiter Klasse. Allein schon durch ihre DDR-Vergangenheit.

Das deutsche Grundproblem ist die Arbeitslosigkeit. Ohne Jobs keine Kaufkraft, keine Nachfrage und keine Steuereinnahmen. Seit mindestens 20 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Alle Parteien haben zwar versprochen, die Arbeitslosigkeit gleich nach der Wahl zu halbieren (Kohl und Schröder ...), aber keine Regierung konnte die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit beseitigen oder war wenigstens in der Lage, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.

Im Juli 2004 beträgt die Arbeitslosigkeit in Deutschland 10,5 Prozent. Das hört sich nicht sehr dramatisch an. Zur gleichen Zeit aber beträgt die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt 20,7 Prozent. Durchschnitt für die ostdeutschen Länder: 18,5 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. In Wirklichkeit sind heute mindestens 30 Prozent der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bevölkerung im Osten Deutschlands arbeitslos!

Warum geht es bergab? Die Statistik ist eindeutig: Deutschland verliert seit 1980 kontinuierlich Arbeitsplätze und in der Folge Steuereinnahmen. Ein armer Staat kann kein sozialer Staat mehr sein. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Immer mehr Geld konzentriert sich bei immer weniger Menschen. Genau so eindeutig ist, dass die Gewinne grosser Unternehmen steigen. Die Gewinne werden aber nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland erwirtschaftet, oft durch Spekulation und nicht durch konventionelle Wertschöpfung.

Die Globalisierung ist Ursache für beide Entwicklungen. Globalisierung heisst: Die Produktion (und damit die Arbeit) wird dorthin verlagert, wo sie am billigsten ist. Globale Kommunikation (Telefon, TV, Internet) und global operierende Logistik (LKW, Schiffe, Flugzeuge, Pipelines) machen es möglich.

Ein Grundprinzip der Globalisierung ist besonders verheerend: Die Arbeit ist dort am billigsten, wo die Armut am grössten ist. Dort ist aber gleichzeitig auch die Motivation der Menschen am höchsten. Es gilt aber auch die Umkehrung! Wer nichts hat und hungert, will nur überleben. Einem einzigen Ziel wird alles untergeordnet: Raus aus dem Elend! Der Arme ackert hoch motiviert 20 Stunden täglich und sieben Tage in der Woche, wenn er eine Perspektive sieht. Er fragt nicht nach den Arbeitsbedingungen, dem Arbeitsschutz und den Ladenschlusszeiten. Menschenrechte, Umweltschutz, Gesetze ... nichts zählt, alles ist erlaubt, was den Hunger stillt und die Familie über Wasser hält. Unter solchen Umständen entstehen ganz andere Arbeitsleistungen, Unternehmungen und Innovationen, als an einem deutschen Arbeitsplatz: 37,4 Wochenstunden, eingebettet in ein unüberschaubares Gewirr von Gesetzen, Vorschriften und Normen. Die Einhaltung der Pausenzeiten wird eifersüchtig von den Gewerkschaften überwacht.

Wohlstand macht satt und träge. Hohe Motivation und grosse soziale Sicherheit/Wohlstand schliessen sich aus. Arbeitnehmer und Unternehmer aus Wohlstandsländern haben keine Chance gegen ihre Kollegen aus der dritten Welt. Asiaten sind ihnen in der Motivation hoffnungslos überlegen. Nur das ungleich höhere Eigenkapital und das bessere Know How lässt westliche Unternehmer in Südostasien (noch) nicht untergehen.

Die deutlich höhere Motivation der Asiaten wird zusammen mit der Globalisierung dazu führen, dass sich das wirtschaftliche Zentrum der Welt nach Südostasien und China verlagert. Die Tendenz ist unübersehbar, der Trend unaufhaltsam. China und Asien haben die höchsten Wachstumsraten (s.u.). Diese Länder versorgen den hoch defizitären Haushalt der USA mit frischem Geld, sie kaufen im grossen Stil Vermögenswerte der USA: Ausverkauf, seit den Bush-Jahren!

Auch die Konsequenzen für die alten Industrieländer sind längst sichtbar: Die Produktion, für die viel Material und schwere Handarbeit benötigt wird, ist schon vor 25 Jahren abgewandert: Rohstoffindustrie, Schwerindustrie, Schiffbau. Jetzt wird alles automatisiert oder ausgelagert, was personalintensiv ist: Zulieferteile, Montagen, Werkzeuge, elektrische Geräte, Computer, Textilien, Verpackungen, Nahrungsmittel, Blumen ... Aber auch die intelligenzintensive Produktion ist inzwischen beispielsweise in Indien und China gleichwertig, aber deutlich billiger zu haben: Software, Forschung und Entwicklungen. Innovationen kommen nicht mehr aus den alten Industrieländern. Computer, Digitalcameras und Gentechnik sind die besten Beispiele. Übrig bleiben nur die Bereiche, die prinzipiell nicht ins Ausland zu verlagern sind: Verwaltungen, Polizei, Altenheime, Supermarkt, Fensterputzer, Pinkelbuden und das Bestattungswesen.

Eine unbarmherzige Kausalkette markiert den Niedergang Deutschlands: >Keine industriellen Jobs >Dauerarbeitslosigkeit >fehlende Steuereinnahmen >fehlende Nachfrage >sinkender Lebensstandard. In Asien aber steigt der Wohlstand und die Zukunftsperspektiven sind rosig.

Diese Entwicklungen laufen nicht ab, weil sie von Herrn G. Schröder, Frau Lieschen Müller, dem Strategen George W. Bush, dem Visionär Mao Tse Tung oder dem unbeugsamen Fidel Castro gesteuert werden oder wurden. Niemand steuert diese Entwicklung. Diese Entwicklung steuert uns.

Neue Montagsdemonstrationen und Eierwerfer sind hoch gefährliche Anzeichen einer weiteren Wende: Das Volk amüsiert sich nicht, es geht auf die Barrikaden. Nichts ist gefährlicher für ein Staatswesen. Man kann kein ganzes Volk einsperren oder erschiessen. Das wussten schon die alten Römer. Nur aus diesem Grund haben sie ‚Brot und Spiele‘ erfunden, nicht aus Mitleid oder sozialer Verantwortung.

Wenn die Bude kalt ist, man nicht mehr bei Aldi einkaufen gehen, und in Ruhe sein Bier trinken und Fussball gucken kann, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Fressen, Ficken und Fernsehen (Leipzig 1989) müssen gewährleistet sein. Wir sind das Volk, und woher das Geld dafür kommt, interessiert uns nicht. Ein ganzes Land, sogar ganz Europa, gerät ins Wanken, wenn das Volk revoltiert. Jede Regierung muss und wird das zu vermeiden wissen.

August 2004

Es geht bergab

Es geht bergab

Es geht bergab

Ich wähle Schröder

In 14 Tagen werde ich Schröder wählen. Das ist meine persönliche Entscheidung. Sie ist so subjektiv, wie die aller Wähler. Aber mir ist diese Subjektivität wenigstens bewusst. Ausserdem ist mir klar, dass es völlig egal ist, was ich mache. Ob ich wähle oder nicht und wen ich wähle – es hat keinerlei Wirkung. Die parlamentarische Demokratie sorgt dafür.

Ich stimme bei der kommenden Bundestagswahl für Schröder – nicht für die SPD. Ich zolle Schröder damit meinen Respekt, nicht etwa der Partei, der er angehört. Mir imponiert der Mensch Schröder. Sein Drang nach Oben, sein Bildungshunger, seine Entschlossenheit, sein Egoismus, seine Kaltschnäuzigkeit, sein Ackern und sein Stehvermögen beim Pokern um Alles oder Nichts. Faszinierend, wie er mit hoch komplexen Problemen umgeht, seine geringen Spielräume bis an die Schmerzgrenze ausreizt und wie virtuos er mit den Medien spielt. Allein gegen alle! Das scheint sein Motto zu sein. Bezeichnend sein Satz: „Ich brauche keine Freunde. Erst recht keine, denen ich etwas zu verdanken habe.“ Dieser Satz könnte von mir sein.

Viel mehr aber nicht. Wir sind uns nicht ähnlich: Vor allen Dingen wollte ich nie nach Oben und schon gar nicht ins Kanzleramt. Mir ist schon Ende der 60-er Jahren klar geworden, dass man in der dünnen Luft der Politik keine ordentliche Problemlösung zustande bringen kann.

Das ist auch Schröder nicht gelungen. Viele Fehler wurden gemacht, viele Probleme sind weiterhin ungelöst (vielleicht sogar die meisten ...) und auch Verletzte blieben auf der Strecke. Aber mir imponiert die Geradlinigkeit von Schröder. Er bleibt hartnäckig dran, wenn er eine Chance sieht, zu gewinnen. Schröder hat (leider erst in seiner zweiten Amtszeit) erkannt, dass die Reform des deutschen Staates überfällig ist. Das zu begreifen, ist keine grosse Leistung. Jedem, der sich in den letzten 20 Jahren die Staatsfinanzen nur von aussen angesehen hat, muss klar geworden sein, dass es so nicht weitergehen kann. Schröders Leistung aber ist, mit dieser Erkenntnis auch Konsequenzen gezogen zu haben. Schröder hat den politischen Kurs der deutschen Politik verändert, und das war seit mindestens 20 Jahren überfällig. Auch auf diesem Feld hat Kohl wie seine Vorgänger versagt. Die Kanzler vor Schröder haben mit ihren Parteien und Koalitionspartnern den Schuldenstaat begründet: CDU, CSU, FDP, SPD. Aber auch Schröder und die Grünen haben sich daran beteiligt. Eine Todsünde gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Jeder Bundeskanzler ist eingemauert in seinem Kanzleramt. Eingemauert von seiner Partei, seiner Fraktion, seinen Koalitionspartnern und von der geschwätzigen, öffentlichen Meinung. Ausserdem wird er täglich mehr genervt und gefesselt von Lobbyisten aller Couleur: Die Autoindustrie, die Energie- und die Pharmaindustrie, die Landwirtschaft, der Mittelstand, die Rentner, die Kranken, die Pendler, die Häuslebauer… das geht endlos weiter bis zum Jüdischen Zentralrat und den Kirchen. Und von den Parteien bis zur Kirche wollen alle von ihm nur eines: Gib mir mehr!!

Nur das Gleiche wie im Vorjahr ist nicht genug. Alle haben in den guten Zeiten verinnerlicht, dass Wachstum der absolut normale Zustand ist. Nicht nur das, sie wollen jährlich mehr Wachstum. Niemand denkt über den Tag hinaus. Dabei müssen alle wissen, dass jedes Wachstum endlich ist und auf Wachstum mit der unerbittlichen Logik der Naturgesetze der Niedergang folgt. Man weiss es, aber es wird konsequent und beharrlich verdrängt.

Mit seiner Agenda 2010 hat Schröder diesem Naturgesetz gehorcht und Weichen gestellt. Und offenbar hat er diese Agenda fast alleine entwickelt und sie gegen den Widerstand aller und den besonderen Widerstand seiner eigenen Partei durchgesetzt. Schröder hat erkannt, was seine Partei und die wiederauferstandenen Linken auch heute noch nicht wahr haben wollen: Die Zeit des Sozialismus, der sozialen Gerechtigkeit, der Gewerkschaften und der Arbeiter ist vorbei. In Europa wird es bald keine Arbeiter im marxistischen Sinne mehr geben. Trotzdem werden die Sozialdemokraten, die Kommunisten und alle umbenannten Linken nicht aufhören, von der ‚Letzten Schlacht‘ zu singen. Es scheint menschlich zu sein, dass man die Realität, wenn sie einem nicht passt, so lange ignoriert, bis man von ihr erschlagen wird. Sozialismus und soziale Gerechtigkeit waren immer Utopien. Aber mit vollen Staatskassen und der ‚ewigen Freundschaft mit der ruhmreichen Sowjetunion‘ konnte man sich in Ost und West solche Luftschlösser leisten.

Der Staat muss seine Einnahmen und Ausgaben anders strukturieren. Das ist die Grundaufgabe aller Reformen. Schröders Agenda 2010 ist unzureichend. Sie geht nicht weit genug, sie ist halbherzig und bezüglich der Arbeitsmarktreform war sie von Anfang an illusionär. Die alles entscheidende Frage wurde weder von der Regierung noch von der Opposition überhaupt gestellt: Wie entstehen Arbeitsplätze in Europa unter den Bedingungen der Globalisierung?! Mehr aber war im ersten Wurf nicht zu erreichen. Ein Wunder, dass eine sozialdemokratische Regierung überhaupt diesen Reformprozess eingeleitet hat. Sie schneidet sich damit tief ins eigene Fleisch. Dass dieser Reformprozess tatsächlich in Gang gesetzt wurde, ist Schröder allein und ganz persönlich zu verdanken. Und genau deshalb verdient er Respekt. Ganz deutlich weist darauf beispielsweise die Bemerkung von Joschka Fischer (Aussenminister unter Schröder) hin: ‚Ich bin kein Selbstmörder!‘ Fischers Drehungen und Wendungen haben der Grünen Partei das Profil gekostet. Ein Machtmensch voller Selbstüberschätzung. Der exemplarische Opportunist und das glatte Gegenteil von Schröder. Aber in bester Gesellschaft mit Westerwelle, Stoiber, Kohl, Lafontaine, Gysi & Co.

Trotzdem wird Schröders Agenda 2010 in den Geschichtsbüchern den Wendepunkt markieren: Das Zeitalter des Aufschwungs, des Wachstums und der bequemen sozialen Hängematte ist nun auch in Deutschland vorbei. Von nun an geht’s bergab. Die sozialistischen, die sozialen und auch die grünen Utopien werden in den nächsten Jahrzehnten untergehen. Den Abstieg zu organisieren, ist eine viel schwierigere Aufgabe, als Wohlstand zu verteilen. Schröder wird das nicht machen müssen. Ihm kann genügen, den Wendepunkt markiert zu haben.

Alle Achtung, Gerhard Schröder!

Natürlich interessiert mich, wie sich Deutschland auf den Abstieg einstellt und ihn organisiert. Schröders potentielle Nachfolger lassen von Rechts bis Links nichts Gutes ahnen. Wem ist am ehesten die soziale Balance zwischen finanziellen Einschnitten und mitmenschlicher Solidarität zuzutrauen? Was ist von den Parteien zu halten?

Die SPD: Eine Partei mit den Utopien von vorgestern auf abschüssiger Bahn, der die Globalisierung die Parteimitglieder meuchelt. Die CDU: Zerstritten trotz christlicher Fassade, konservativ und wirtschaftsnah. Die Kanzlerkandidatin Merkel im Dauerstreit mit den CDU-Ministerpräsidenten und ihrer Schwesterpartei. Die CSU: Stockkonservative, reiche und klerikal verfilzte Provinzfürsten mit einem verstaubten Weltbild. Die Grünen: Immer noch illusionär, aber nach sieben Jahren an der Macht ohne Konturen und Profil, verschlissen von ungezählten Wendemanövern. Die FDP: Würde sie die Macht haben, würde in falsch verstandener Liberalität alles der Markt regeln. Ohne soziale Rücksichtnahme und ohne ethische Skrupel. Die neu umbenannten SED-PDS-SPD-Linken: Was haben sie ausser Protest und Show zu bieten? Unter dem ramponierten Emblem der Sozialistischen Einheitspartei drängt es sie wieder ins Rampenlicht. Die Rechten: Demagogen ohne Konzept, hoffend auf den nächsten grossen Diktator.

Die banalen Sprüche auf den Wahlplakaten und der Wahlkampf ohne Sachthemen passen zur deutschen Stimmungslage: Zukunftsangst, Perspektivlosigkeit und Politikverdrossenheit. Über Globalisierung, Innovationsfelder, Schuldentilgung, Bildungspolitik und andere drängende Fragen wird im Wahlkampf nicht debattiert. In endlosen Talkrunden existiert nur ein Thema: Das akademische Steuersystem des ‚Professors aus Heidelberg‘. Diese politische Misere wird inzwischen im westlichen Ausland als ‚German Angst‘ bezeichnet. Dem deutschen Staat fehlt nur noch die grosse Koalition, um den Stillstand der Politik zu besiegeln.

Deutschland hat schwierige Jahrzehnte vor sich. Die notwendige Konversion kann ich auch als Wähler nicht beeinflussen. Die parlamentarische Demokratie zwingt mich in die Zuschauerrolle.

Auch nicht schlecht, denn dabei fühle ich mich in guten Momenten wie im Theater. Leider macht der beste Schauspieler gerade den Abgang.

September 2005

Ich wähle Schröder

Palast der Republik contra Stadtschloss

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2002 den Abriss des Palastes der Republik beschlossen. Der Abriss war eine hoch politische Angelegenheit und weil man sich auf der kommunalen Ebene von Berlin nicht einigen konnte, wurde der Bundestag bemüht. Der Palast war bei allen DDR-Bürgern beliebt. Hier konnte man Essen gehen und Kaffee trinken. Es gab Ausstellungen, Konzerte und Theater. Helga Hahnemann und der ‚Kessel Buntes‘ sind Legende, genau so wie Udo Lindenbergs Konzert mit dem Sonderzug nach Pankow. Dass im Palast auch die Volkskammer tagte, war Nebensache. Aber immerhin wurde hier der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Den westdeutschen Politikern war der Palast von Anfang an ein Dorn im Auge, so wie das Aussenministerium, das Lenindenkmal und die Karl-Marx-Allee. Diese DDR-Symbole mussten aus dem Stadtbild so schnell wie möglich verschwinden. Archaische Riten der Sieger: Die Besiegten werden ausgeraubt, ihre Frauen geschändet und ihre Hütten abgebrannt.

Das Aussenministerium am Schlossplatz wurde bereits 1995 abgerissen. Viele Strassen bekamen gleich nach der Wende neue Namen. Gegen den Abriss des Palastes der Republik aber regte sich massiver Widerstand der ehemaligen DDR-Bürger, denn es gab keinen vernünftigen Grund, den Palast abzureissen. Das Gebäude war in bestem Zustand, es war angenommen und hatte in der Mitte von Berlin eine sinnvolle Funktion. Vor allen Dingen gab (und gibt!) es kein architektonisches Konzept zur Neugestaltung der östlichen Stadtmitte zwischen Friedrichwerderscher Kirche und Alexanderplatz.

Gleich nach der Wende wurde der Palast wegen angeblich starker Asbestbelastung geschlossen. Unter diesem Vorwand wurde fast zehn Jahre der Asbest entfernt und das Gebäude offiziell saniert. Tatsächlich aber wurde in dieser Zeit der Palast vollständig bis hinunter auf das Stahlskelett entkernt. Bürgerinitiativen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen für den Erhalt des Palastes blieben wirkungslos und konnten den Abriss nur verzögern. Erst mit dem Bundestagsbeschluss von 2002 war das Ende des Palastes besiegelt. Der Abriss begann unter dem Motto ‚Kein Abriss, sondern Demontage‘. Lachhaft.

Inzwischen hatte sich eine Gegenbewegung für den Wiederaufbau des kaiserlichen Stadtschlosses formiert. Die Gesellschaft Berliner Schloss e.V. besitzt deutlich mehr Geld und Einfluss als die Palast-Verteidiger. Bereits im Jahr 1993 erregte die Fassade des Stadtschlosses als Attrappe auf dem Schlossplatz Aufsehen und lockte viele Touristen nach Berlin. Denn das Berliner Stadtschloss ist historisch interessant und hat eine 500-jährige Geschichte. Im Zweiten Weltkrieg wurde es schwer beschädigt. Die Ruine wurde trotz westlicher Proteste 1950 vom Ulbricht-Regime gesprengt, um Raum für einen grossen Aufmarschplatz zu schaffen. Der Bundestag beschliesst deshalb auch im Jahre 2002 nicht direkt den Abriss des Palastes, sondern vornehm die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses als Humboldt-Forum unter Berücksichtigung der historischen Fassade des Stadtschlosses. Voraussetzung dafür aber ist der Abriss des Palastes. Der Abriss des Palastes war damit besiegelt. Ob jemals ein Humboldt-Forum gebaut wird, steht in den Sternen.

Ich bin gegen den Wiederaufbau des kaiserlichen Schlosses und der Schinkelschen Bauakademie, die inzwischen auch als Attrappe wiedererstanden ist. Man kann Geschichte nicht zurückdrehen. Was sollen die Fassaden dieser Bauwerke in der heutigen Zeit, wenn der Inhalt nicht mehr existiert? Niemand will doch allen Ernstes der heutigen Gesellschaft das erzkonservative deutsche Kaiserreich als Vorbild empfehlen?! Warum dann dessen Statussymbole restaurieren, die Statussymbole der DDR aber abreissen?!

Haben wir heute keine Ideen mehr? Es ist ein Armutszeugnis für die Architektur der Gegenwart, dass sie nicht in der Lage ist, die riesige Fläche zwischen Bauakademie und Alex in der Mitte von Berlin entsprechend dem Zeitgeist zu bebauen. Könnte es sein, dass vielleicht gerade dieses Unvermögen der Zeitgeist ist ...?!

Auch dem Palast der Republik weine ich keine Träne nach. Aber die Schliessung des Palastes, die jahrelange Asbestsanierung, sein Abriss und der am Ende existierende grüne Rasen sind ein Paradebeispiel kleinkarierter, deutscher Politik: Die verantwortlichen Politiker gehen borniert, ohne Vernunft und Sachverstand völlig an der Lebenswirklichkeit und den tatsächlichen Problemen Deutschlands vorbei. Der Abriss eines komplexen, funktionierenden Gebäudes zu Gunsten einer Grünanlage - Dieser Schwachsinn ist mindestens gleichwertig mit Ulbrichts Abriss der Stadtschlossruine. Ein voll funktionsfähiges Gebäude abzureissen, erfordert aber deutlich mehr Unvernunft, als für die Sprengung einer Ruine nötig ist.

Der Abriss des Stahlskeletts des Palastes der Republik hat 2002 begonnen und wird erst 2009 vollständig beendet sein. Erst dann kann buchstäblich Gras über dieses beschämende Kapitel deutscher Wiedervereinigung wachsen.

Mai 2006

Palast der Republik

Die riesige unbebaute Fläche in der Mitte Berlins

Fassade der Volkskammer am 26.03.1991

Die Palastruine am 13.01.2008

Palast ohne DDR-Staatswappen am 03.10.1990

Die christliche Kapelle St. Theresa in der Moschee von Cordoba mit moslemischem Himmelsgewölbe

Palast der Republik

Die Spanier waren deutlich klüger

Der Bau der Moschee in Cordoba begann im Jahr 785 und sie existierte in dieser Form rund 700 Jahre lang. Als die Christen im Jahr 1236 Cordoba zurückerobert hatten, rissen sie nicht etwa die Moschee ab.

Mit viel Pragmatismus bauten sie die Moschee im Verlauf von mehreren Jahrhunderten zu einem christlichen Gotteshaus um. Im Ergebnis steht jetzt, zentriert im ehemaligen Säulenraster, eine gotische Kathedrale mitten in der Moschee! Für die Kathedrale wurden 7 x 9 Säulenreihen der Moschee geopfert. Sie ragt deutlich über die Dächer der Moschee hinaus. Die Kathedrale ist unter dem Dach der Moschee von vielen kleinen, christlichen Kapellen umgeben, die wie selbstverständlich zwischen den farbigen, muslimischen Säulenreihen eingebaut wurden. Das muss man gesehen haben! Und man wünscht sich so pragmatisches Handeln auch bei den aktuellen Konflikten.

Wer bei dieser Gelegenheit daran denkt, dass die Bundesregierung nach der Wende nichts Eiligeres zu tun hatte, als in der ehemaligen DDR Strassen umzubenennen, Denkmäler zu demontieren und das Aussenministerium sowie den Palast der Republik zu Gunsten einer Rasenfläche abzureissen, der denkt natürlich in die völlig falsche Richtung. Unsere germanischen Eliten sind unfähig, solche abwegigen Parallelen wahrzunehmen.

Die Moschee von Cordoba

Palast der Republik

Palast Planum - 07. Mai 2009

Jetzt endlich kann Gras über diese unrühmliche, deutsche Geschichte wachsen - 17. Juli 2009

Die Attrappe des ehemalige Stadtschlosses im Rohbau - 21. Juli 2014

Demokratie ist auch Utopie

Die Staatsform der Demokratie wurde vor 2500 Jahren in Griechenland institutionalisiert (Attische Demokratie). Das Grundprinzip: Jeder kann mitreden, jeder hat eine Stimme. Dieses Prinzip ist die grösste Stärke, gleichzeitig aber auch die grösste Schwäche der Demokratie. Demokratie ist Pluralismus: Alles ist möglich, unendliche Toleranz, das Recht auf freie Meinungsäusserung: Lasst alle Blumen blühen. Pluralismus ist für mich der entscheidende Wert, das Beste an der Demokratie!

Der Pluralismus als Regierungsform aber ist untauglich. Jeder hat eine Stimme bedeutet hier: Über Lösungsvorschläge wird auf dem Jahrmarkt verhandelt und jeder Schwätzer hat das Recht, zu Gesetzesvorhaben und Reformvorschlägen seine Meinung öffentlich kund zu tun. Talk-Shows sind ein gefundenes Fressen für die Medien. Mit den neuen Medien mutierte die Demokratie zur Plappergesellschaft. Der Ahnungslose hat genau so viel Einfluss, wie der hoch spezialisierte Fachmann. Mehr noch, denn hierbei gilt ein weiteres Prinzip: Wer die beste Show bietet, der hat am meisten Recht und wird zum Volkstribun gewählt. Mit fatalen Folgen: Die Regierenden sind zwar gute Redner und Schauspieler, aber damit sind ihre Talente erschöpft. Kein Fachwissen trübt ihr Urteilsvermögen, keine Ahnung vom wahren Leben des ‚Mannes auf der Strasse‘. Ihr Ego gaukelt ihnen Rang und staatsmännische Bedeutung vor. Mit Erfolgen wird getrommelt, geht etwas schief, ist es niemand gewesen. Den Rat qualifizierter Fachleute schlagen sie in den Wind und Naturwissenschaftler sind für sie ‚Techniker‘, die man braucht, damit Strom aus der Steckdose kommt. Der Staat, die Regierung und die Parteien werden von solchen Leuten getragen: Politiker.

Unfähigkeit und Entscheidungsschwäche hängen wie ein Damoklesschwert über allen Demokratien. Die demokratische Regierungsform wurde zur parlamentarischen Demokratie, zur Karikatur von Demokratie, zur Perversion von Demokratie. Es wird endlos geplappert, aber nicht im öffentlichen Interesse gehandelt, sondern unter der Decke gekungelt. Längst sind demokratische Regierungen zu Quatschbuden raffgieriger, heilsgewisser, ahnungs- und/oder skrupelloser Selbstdarsteller verkommen. Ihre Namen sind täglich in den Schlagzeilen zu finden. Diese hoch technisierte Zivilisation wird nicht regiert und gesteuert, sondern ist längst zum Selbstläufer geworden. Mit unabsehbaren Folgen. Dank Demokratie.

Gerade haben wir wieder gewählt: Hinterher staunen alle über das Wahlergebnis: Dieses Ergebnis haben wir doch gerade nicht gewollt! Demokratie ist nicht der Weisheit letzter Schluss, erst recht nicht die parlamentarische Demokratie. ‚Freie Wahlen‘ sind nichts anderes als ein gut funktionierender Zufallsgenerator. Die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist das Ergebnis demokratischer Wahlen, und es ist offensichtlich: Je mehr Demokratie, umso weniger neue Ideen. Die Demokratie wirkt bewahrend und ist reformfeindlich. Sie schützt auch nicht vor Radikalen, Fundamentalisten und Diktatoren. Hitler ist demokratisch an die Macht gekommen, so wie die Hamas und die Hisbollah!

Die parlamentarische Demokratie hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Am deutlichsten wird das nach jeder Wahl demonstriert: Es stehen genau die gleichen Figuren wie vor der Wahl auf der Bühne, im Höchstfall sind sie etwas anders sortiert. Die Perversion der parlamentarischen Demokratie ist in den USA zu besichtigen. Ausgerechnet hier, wo ständig von Freiheit und Demokratie geredet wird, ist die Demokratie zur Show verkommen. Das Amt des Präsidenten wird meistbietend versteigert. Wie anders ist sonst zu erklären, dass die Bewerber um das Präsidentenamt über eine Milliarde Dollar (!) in ihre ‚Wahl‘ investieren?

Zunehmend ist (besonders in den USA) von den ‚demokratischen Werten‘ die Rede. In einem interessanten Feature weist Rudolf Burger (im Deutschlandfunk) darauf hin, dass es ‚... keine demokratischen Werte gibt. Es gibt demokratische Strukturen und Verfahrensweisen, aber es gibt keine ethische Norm, die unablöslich mit Demokratie verbunden wäre. Es liegt ganz im Gegenteil im dynamischen Wesen der Demokratie, dass sie alle Werte zur Disposition stellt; sie selbst ist moralisch leer.‘ Das ist keine Wortklauberei, sondern eine Tatsache. Demokratie ist ein Verfahren. Die Bundesrepublik und die USA beispielsweise verkörpern ganz unterschiedliche Werte, obwohl beide demokratisch verfasst sind.

Was ist die Alternative zur (nicht funktionierenden) Demokratie? Es hat König- und Kaiserreiche gegeben, Dynastien und ungezählte Diktaturen. Unzweifelhaft konnten wir in den Demokratien der letzten 50 Jahre das grösste Mass von Freiheit geniessen, das Menschen je hatten. Aber das lag nicht an der Demokratie, sondern am Wohlstand durch Technik. Ich kenne nur eine wirkliche Alternative: Die Diktatur eines ‚weisen Fürsten‘, das Ideal altmesopotamischer Herrscher. Aber in den wenigsten Fällen gelingt es weisen Fürsten, gegen die Gewalttätigen ihrer Zunft an die Macht zu kommen. Spätestens nach 20 Jahren an der Macht, ist der ehemals weise, bodenständige Fürst der Realität weit entrückt. Die Speichellecker seiner Umgebung haben ihn geistig korrumpiert.

Neben grossen Vorteilen besitzt die Demokratie erhebliche Schwächen und Nachteile. Die Älteren von uns haben schon deutlich schlimmere Zeiten erlebt. Gerade deshalb sind auch in der Demokratie Vorsicht und Argwohn immer angesagt.

November 2006

Demokratie ist auch Utopie

Deutschland im Dezember 2007

Alles wird Knut

Gemessen an der deutschen Historie und den anderen 190 Staaten dieser Welt, gibt es derzeitig in Germany zwar viele Aufreger, aber eigentlich keine Probleme ... Wenig verwunderlich ist, dass das gleichzeitige Abfeuern von Millionen von Feuerwerkskörpern die Luft erheblich mit Qualm belastet, der vor allem aus gesundheitsgefährdendem Feinstaub besteht. Mit dem Feuerwerk, so berichtet das Umweltbundesamt, steigt „die Belastung der Luft mit Schadstoffen explosionsartig an“ Zum Jahreswechsel werden zunächst in Berlin, Hannover und Köln und später in weiteren Städten Umweltzonen eingerichtet, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Der ADAC erwägt, gegen die neuen Umweltzonen gerichtlich vorzugehen. Die neue Plakettenverordnung mit ihren restriktiven Regelungen sei unverhältnismässig und bedeute einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Der Wetterdienst meteomedia hat seine Jahresbilanz veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das auslaufende Jahr 2007 zu den wärmsten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gehört. In fast allen Regionen lagen die Temperaturen um 1,5-2 Grad über dem langjährigen Durchschnitt. Der April war der trockenste Monat seit Beginn der Messungen. FU-Forscher prüften 2006 das Wissen von rund 750 Schülern der 10. und 11. Klassen in Brandenburg. Von den 18 Wissensfragen zur DDR konnten mehr als 70 Prozent der märkischen Schüler nicht einmal die Hälfte richtig beantworten. Jeder dritte Schüler hielt Konrad Adenauer und Willy Brandt für DDR-Politiker. 71,8 Prozent finden „es gut, dass in der DDR jeder einen Arbeitsplatz hatte, auch wenn der Staat die Löhne bestimmte und der Wohlstand gering war“. 2006 hat die durchschnittliche Fehlzeit pro Arbeitnehmer auf einem 30-Jahres-Tief von 12,4 Tagen gelegen. 2007 ist er leicht gestiegen. Noch Anfang der 90er-Jahre war ein Arbeitnehmer mit durchschnittlich rund 24 Tagen im Jahr doppelt so häufig krank wie heute. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird sich 2008 nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur leicht abschwächen. Die Prognose werde leicht über zwei Prozent liegen. Der Optimismus stützt sich vor allem auf die Ausgabebereitschaft der Verbraucher. Pakistans Machthaber - ein enger Partner, ein Garant für Stabilität im Kampf gegen Terror: So preist US-Präsident Bush seinen politischen Freund Musharraf. Der Mord an Benazir Bhutto beweist, dass er falsch liegt. Der Pakt ist gescheitert. Die USA brauchen eine neue Strategie. Was, wenn in Pakistan auch noch Pervez Musharraf bei einem Attentat getötet wird: Versinkt das Land im Chaos? Welche Rolle spielt die Armee? Wie reagieren die USA? Wer sichert Pakistans Atomwaffen? Die CDU muss bei den in wenigen Wochen anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg mit einem deutlichen Machtverlust rechnen. In Hessen könnte Ministerpräsident Roland Koch am 27. Januar sogar abgewählt werden, ergab eine Umfrage. Das Gleiche gilt für den Ersten Bürgermeister in Hamburg, Ole van Beust. Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden hat Anschläge in Israel angedroht. „Ich möchte unserem Volk in Palästina versichern, dass wir unseren Dschihad dort ausweiten werden“, sagte Bin Laden in einer gestern im Internet veröffentlichten Audio-Botschaft. „Wir haben die Absicht, Palästina zu befreien, das gesamte Palästina vom Fluss (Jordan) bis zum Meer.“ Ausserdem warf er den Vereinigten Staaten vor, mit Hilfe einer neuen Einheitsregierung im Irak das Erdöl des Golfstaates kontrollieren zu wollen. „Dammbruch“, „gefährlicher Irrweg“, „arbeitsplatzvernichtend“: Der Vorstoss von Arbeitsminister Scholz für einen Mindestlohn in allen Branchen stösst auf scharfen Protest in der Union und bei Arbeitgebern. Wirtschaftsminister Glos befürchtet für den Fall einen massiven Jobabbau. Die Hälfte aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die wieder einen Job bekommen, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Jahr wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Von 100 Menschen, die wieder Beschäftigung erhielten, erhielten etwa 50 nach einem Jahr wieder ALG II.

Hunderte Energieversorger erhöhen zum 1. Januar 2008 ihre Gaspreise. Die Kunden müssen im Schnitt 5,8 Prozent mehr zahlen. Besonders hart trifft es die Bürger im sächsischen Weisswasser. Hier verlangen die Stadtwerke 20,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Erst vor wenigen Wochen hatten auch die Stromversorger massive Preiserhöhungen bekanntgegeben. Hier steigen die Tarife zum Teil sogar um 38 Prozent. Damit treiben die Energiekosten die Inflation immer weiter nach oben: Wegen der hohen Heizpreise lag die Teuerungsrate schon im November bei 3,1 Prozent. In der neuen Kartengeneration SDHC setzt Transcend noch einmal eine(n) oben drauf: Waren die SDHC-Karten bisher mit Kapazitäten von 4 und 8 Gigabytes (GB) erhältlich, liegt die Grenze jetzt bei 16 GB. Sie ist für 140 EUR im Handel erhältlich. 8 GB SDHC kosten rund 55 Euro, 4 GB 25 Euro.Das Rauchverbot in Bayern tritt am 1. Januar in Kraft. Nur ganz wenige Ausnahmen soll es noch geben. Damit bekäme Bayern eines der schärfsten Rauchverbote bundesweit. „Das ist mit der bayerischen Lebensart unvereinbar“, ruft Franz Bergmüller durch dichte Rauchschwaden in den Saal. Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen. Ist die Organisation verfassungsfeindlich? Die Verfassungsschutzbehörden sehen derzeit jedoch keine Chance für ein Verbot der Gruppierung, die sich selbst als Kirche betrachtet. Im Jahr 2007 hat die Computerindustrie die Prozessorleistung verdoppelt, am Jahresende sogar vervierfacht. Nicht durch weitere Erhöhung der Taktrate, sondern durch Einführung der Multi-Core-Prozessoren. Core Duo und Quadcore heissen Prozessoren mit zwei bzw. vier Prozessoren/Kernen. Die Taktrate wurde dabei oft sogar gegenüber einfachen Prozessoren heruntergesetzt. Ob Software die Mehrfachprozessoren bereits effektiv nutzen kann, ist fraglich. Genauso offen bleibt die Frage, wer ausser den Spielern eigentlich die Multiplikation der Prozessorleistung wirklich braucht. Der EeePC von ASUS stellt eine neue Notebookklasse dar: Intel Celeron M, 7“-TFT-Display, 4 GB Flash-Festplatte und ein Linux-Betriebssystem. Der Clou: Gewicht 900 Gramm und das zu einem Preis von 299 Euro. Mit diesem Mini-Notebook wird ASUS den Markt aufmischen, denn damit kann man alle üblichen Büroarbeiten bewältigen und ins Internet gehen!

Die 16 US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Teheran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Dem Iran würden zumindest bis zum Jahr 2015 die technischen Möglichkeiten für den Bau einer Atombombe fehlen. Eine unverhofft positive Wendung gegen die Kriegsvorbereitung der US-Neocons, die auf vollen Touren läuft. Das Wort des Jahres 2007 heisst ‚Klimakatastrophe‘ denn davon war viel die Rede. Inzwischen sind CO2, Erderwärmung und Klimawechsel in aller Munde. Der Ausspruch des Jahres 2007: Alles wird Knut. Der gar nicht mehr so kleine Berliner Eisbär lässt grüssen.

Die Top-Suchbegriffe 2007: 1. eBay 2. Wetter 3. Google 4. Sex 5. Routenplaner 6. Yahoo 7. Wikipedia 8. Telefonbuch 9. Porno 10. MSN. Die Aktion „Licht aus!“ hat am heutigen Abend zur Halbzeit der Weltklimakonferenz auf der Insel Bali ein Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt. Für fünf Minuten lagen ab 20 Uhr Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor in Berlin, die Dresdner Frauenkirche, Schloss Neuschwanstein oder der Kölner Dom im Dunkeln. Das öffentliche Interesse schien sich jedoch in Grenzen zu halten - gerade mal ein Dutzend Menschen versammelten sich im Regen vor dem Kölner Dom. Sie applaudierten brav, als das Licht ausging.

Dezember 2007

Deutschland im Dezember 2007

Börsenkurse am 14. Dezember 2007

Wie funktioniert demokratischer Sozialismus?

Linke Vergangenheitsbewältigung - Fehlanzeige

Linke Visionen

Einer der wichtigsten und wirklich real existierenden Vorzüge der DDR-Ideologie war immer, dass sie über ein philosophisches Fundament verfügte, über philosophische Klassiker und über eine (angeblich) wissenschaftliche Weltanschauung. Allerdings hat kaum jemand den Dialektischen Materialismus begriffen, und in der täglichen Politik wurde er konsequent ignoriert. Trotzdem waren die Agitatoren der SED mit dem dialektischen und historischen Materialismus (fast) unschlagbar und immer auf der Seite der Sieger der Geschichte. Marxisten, Kommunisten, Sozialisten und real existierende „Gute Genossen“ in der DDR hatten eine klare Vorstellung von der besseren Gesellschaft, die sie anstrebten. Sie konnten sich dabei auf philosophische Klassiker beziehen: Marx und Engels.

Die (vermeintlich) schlüssig durch Philosophen begründeten Visionen haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Das gesamte „Sozialistische Lager“ ist nach einem globalen Feldversuch mit realen Menschen nach 70 Jahren implodiert. Diese Tatsache wird sehr unterschiedlich interpretiert. Beispielsweise:

Eine Konterrevolution hat stattgefunden (Erich Honecker und orthodoxe Kommunisten)

Marx und Engels wurden falsch interpretiert (Die Linke)

Der Marx‘sche Sozialismus/Kommunismus ist eine gesellschaftliche Utopie (Vernünftige, pluralistische, globalisierte Menschen)

Das sind Annahmen, subjektive Überzeugungen. Bis heute gibt es keine Analyse des Untergangs des Sozialistischen Lagers, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Es wird nur diskutiert und agitiert. Niemand hat so klar und emotionslos die Fakten der aktuellen, gesellschaftlichen Situation analysiert, wie es Karl Marx zu seiner Zeit getan hat. Die Linke hat ihre Vergangenheit bisher nicht bewältigt. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man im Internet nach entsprechenden Fehleranalysen sucht. Es gibt sie nicht. Vor 1989 existierte eine Marxismuskritik. Nach dem Untergang wollte sich offensichtlich niemand mehr die Mühe machen, die Ursachen dafür zu analysieren. Ein eminentes Interesse an einer solchen Bestandsaufnahme müssten vor allen Dingen die linken Parteien haben. SPD und Die Linke aber sind mit sich selbst beschäftigt. Ihre philosophischen Grundlagen haben sie in den letzten Jahrzehnten sträflichst vernachlässigt. Die Mauer war kaum eingefallen, da benannte sich 1990 die SED in PDS um - Partei des Demokratischen Sozialismus. Bald zwei Jahrzehnte warte ich nun darauf, dass mir jemand erklärt, was das für ein Sozialismus sein und wie er in der globalisierten Welt funktionieren soll!

Fragen an Die Linke und die SPD

Ist das nur meine subjektive Einschätzung, oder existiert wirklich keine Kritik des Sozialistischen Lagers (einschliesslich Untergang)? Mitte Februar 2008 schreibe ich Briefe an die SPD und Die Linke:

Wo ist die wissenschaftliche Analyse des Untergangs des sozialistischen Lagers aus marxistischer (oder SPD-) Sicht?

Wo ist die Schwachstellenanalyse für die Werke von Marx und Engels?

Wo ist das Konzept für den (neuen, deutschen) ‚Demokratischen Sozialismus‘, das wissenschaftlichen Ansprüchen genügt?

Wie soll aus diesem Konzept unter den Bedingungen der Globalisierung und ohne den ‚Neuen Menschen‘ der real existierende Demokratische Sozialismus entstehen?

E-Mails, mit denen ich diese Fragen stelle, schicke ich an die Spitzen beider Parteien: Kurt Beck, Hubertus Heil, Andrea Nahles, Peter Struck (SPD) und Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Roland Claus sowie André Brie (Die Linke).

Die Bleistifte von Peter Struck und Hubertus Heil rufen mich an und verweisen auf die Aussagen des SPD-Parteiprogramms. Das sind die einzigen Reaktionen! Die Linke antwortet überhaupt nicht auf meine Anfrage *), die SPD nur formal. Die ernüchternde Erkenntnis: Wer solche unangenehmen Fragen stellt wie ich, erhält von den führenden linken Genossen keine Antwort. Beide Parteien sind so sehr mit der aktuellen Tagespolitik und taktischen Erwägungen beschäftigt, dass sie das ehemals hehre Ziel einer besseren Gesellschaft mindestens seit 1990 völlig aus dem Auge verloren haben.

_________________________________

*) Korrektur am 22. April 2008: Ziemlich verspätet erhalte ich offizielle, persönliche Schreiben per Post von André Brie, Gregor Gysi und Roland Claus. Erstaunlich! Meine Fragen kann zwar niemand beantworten, weil die Analysen und Konzepte, nach denen ich frage, nicht existieren. Aber immerhin: Danke!

Das linke Dilemma

SPD und Die Linke haben gravierende Fehler gemacht, die sie jetzt konzeptionslos lavieren lassen:

Kommunisten und Sozialisten aller Schattierungen haben die Schriften von Marx und Engels wie eine Prophezeiung gelesen und der Menschheit mit dem realen Sozialismus epochale Irrtümer beschert. In erster Linie deshalb, weil sie an von Marx postulierte „Naturgesetze“ kritiklos „geglaubt“, den Dialektischen Materialismus ignoriert und nicht ihren eigenen Verstand benutzt haben.

SPD und Kommunisten sind seit dem Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik verfeindete Brüder. Zu DDR-Zeiten gab es massive Berührungsängste zwischen SPD und SED. Diese ideologische Feindschaft hat sich auf die PDS und dann auch auf Die Linke übertragen. Die Angst vor der „kommunistischen und bolschewistischen Revolution“ in Deutschland und dem Überläufer Lafontaine sitzen bei der SPD so tief, dass sie nicht erkennt: Nach dem Untergang des Sozialistischen Lagers und mit der Globalisierung haben sich die politischen Umstände in Deutschland grundlegend verändert. Demokratische Parteien müssen sich arrangieren können. Besonders, wenn sich beide Parteien eindeutig nach links orientieren.

Die SPD hatte und hat kein Konzept für eine bessere Gesellschaft, kein Ziel und keine Vision. Der Demokratische Sozialismus in ihrem Parteiprogramm ist seit mehr als 50 Jahren nur eine leere Parole.

Die SPD hat nie eine Position zur PDS gefunden, die sie nach 1989 hätte integrieren müssen. Damit ist die SPD selbst verantwortlich für die Entstehung Der Linken und die damit zusammenhängenden Probleme.

Die PDS war ausschliesslich mit der Sicherung des SED-Vermögens und ihrer Infrastruktur beschäftigt, so dass für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit keine Zeit mehr blieb. Und das, obwohl sich ein hoher Prozentsatz ihrer gewendeten Mitglieder früher als „Gesellschaftswissenschaftler“ bezeichneten!

Die Linke hat bisher nichts in die konzeptionelle Arbeit investiert. Sie ist mit der Organisation der Vereinigung von WASG und PDS ausgelastet. Ein Parteiprogramm, langfristige Ziele oder gar Visionen sucht man vergeblich. Aber gleich elf Mal taucht der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ (als Phrase) im Gründungsdokument Der Linken auf (25. März 2007).

Nach dem Wortbruch der Hessen-Wahl (Ypsilanti, SPD, hatte vor der Wahl beteuert, nicht mit Der Linken zu koalieren, versucht es aber nach der Wahl mit aller Gewalt ...) bereitet Beck den nächsten Fehltritt vor: Beck erklärt gegen jede Vernunft und die einfachste Wahlarithmetik, im Wahljahr 2009 nicht mit Der Linken im Bund koalieren zu wollen. Und das, obwohl Rot-Rote-Koalitionen in Ostdeutschland seit Jahrzehnten reibungslos funktionieren. So realitätsfern kann nur ein westdeutscher Provinzfürst agieren.

Diese Fehler wären ohne Bedeutung, wenn es sich hier um ideologische Spitzfindigkeiten von SPD und Der Linken handeln würde, die niemanden tangieren. Aber hier geht es um existentielle Probleme Deutschlands:

Die Unterschicht wächst (s. unten), jeder vierte Deutsche lebt bereits unter der Armutsgrenze und mindestens 50 Prozent der Wähler denken links: Aber links gibt es keine Partei, die ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Konzept hat und der man eine politische Wende zutrauen könnte.

Der Untergang des sozialistischen Lagers

Warum tun sich SPD und Die Linke so schwer, ihren potentiellen Wählern klar zu sagen, was sie unter Demokratischem Sozialismus verstehen? Die Antwort ist einfach: Nur Idealisten „glauben“ an den Demokratischen Sozialismus - In der Realität wird es ihn nie geben! Schon soziale Gerechtigkeit, von der die SPD so gerne und viel redet, ist Illusion! Die Natur kennt keine Gerechtigkeit. In sozialen Systemen ist Gerechtigkeit höchstens ein hehres Ziel. Im täglichen Leben aber kann Gerechtigkeit nur in Ausnahmefällen, nie aber generell, gewährleistet werden.

Analysiert man, warum das Sozialistische Lager nach 70 Jahren krampfiger Existenz sang und klanglos untergegangen ist, so findet man eine ganze Reihe von Gründen. Schon wenige aber waren entscheidend:

Bereits der philosophische Ansatz des Sozialismus ist Utopie. Die Ursachen: Der von Marx postulierte Historische Materialismus (gesetzmässiger Übergang von Kapitalismus zu Sozialismus) war ein Glaubenssatz und hat sich mit dem Untergang des Sozialistischen Lagers als gewaltiger Irrtum herausgestellt. Der „Neue Mensch“, passfähig zum Sozialismus, existiert nicht und ist auch nicht in Sicht. Der Mehrwert (Profit durch Ausbeutung) ist auch der entscheidende Antrieb jeder Volkswirtschaft

Der reale Sozialismus war wirtschaftlich gegenüber dem Kapitalismus nicht konkurrenzfähig. Die Ursachen: Keine Antriebskräfte durch erzwungene Gleichmacherei. Kein privates Unternehmertum. Keine Konkurrenz. Keine verteilte Intelligenz. Völlige Zentralisierung des gesamten Staatswesens einschliesslich der Wirtschaft

Reale Menschen und realer Sozialismus schliessen sich aus. Die Ursachen: Menschen brauchen/wollen Frieden, Freiheit, Ansehen, Eigentum, Individualität, Pluralismus, Menschenrechte, Entwicklungsmöglichkeiten, Perspektiven - Alles das hat ihnen der reale Sozialismus verwehrt.

Der reale Sozialismus war nur mit Gewalt aufrecht zu erhalten, mit der Diktatur des Proletariats. Die Ursachen: Freiwillig wollten die Menschen den realen Sozialismus nicht mitmachen: Sichtbar besserer Lebensstandard unter kapitalistischen Bedingungen. Fehlende Freiheiten, fehlende Rechte. Die totale Abschottung der Menschen war nicht durchsetzbar, Information trotz Isolation: Verwandtschaftliche Kontakte, Rundfunk, Westfernsehen, Fachliteratur, Dienstreisen ...

Jede Weltanschauung schliesst Freiheit und Pluralismus aus. Die Ursachen: Es müssen Normen gesetzt werden (z.B. Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit, die Bibel, der Koran ...) und eine Zentralgewalt (Partei, Militär, Kirche) muss diese Normen (notfalls mit Gewalt) durchsetzen. Die Folge: Einschränkung der Freiheits- und Menschenrechte. Weltsicht durch eine ideologisch/religiöse Brille. Intellektuelle Bevormundung der Bürger durch die Zentralgewalt. Naturgesetze, Naturwissenschaften und der Dialektische Materialismus müssen ignoriert werden ...!

Der von der SPD und Der Linken propagierte Demokratische Sozialismus müsste mindestens diese Fehler vermeiden. Wie aber sieht dann ein Gesellschaftssystem aus, das als Alternative zum ehemals real existierenden Sozialismus angesehen werden kann?

Wenn SPD und Die Linke vom Demokratischen Sozialismus reden, meinen sie offensichtlich - !! Überraschung !! - den Kapitalismus! Nur er passt wie die Faust aufs Auge zu den heute lebenden Menschen. Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform, keine Weltanschauung! Nur der Kapitalismus besitzt die höchste wirtschaftliche Effektivität, er bietet den Menschen maximale Freiheiten, und unter günstigen, demokratischen Umständen sorgt er für Wohlstand und Pluralismus. Leider wohl nur temporär.

Voraussetzung für alle diese Vorteile des Kapitalismus aber ist seine gezielte Steuerung. Die „Soziale Marktwirtschaft“ ist ein Beispiel für einen gesteuerten, kanalisierten Kapitalismus. Aber genau diese Steuerung des Kapitalismus, des Imperialismus, der Globalisierung, ist das Problem. Sie funktioniert nicht. Gravierende gesellschaftliche Widersprüche werden nicht beseitigt:

Fehlende Ziele

Die fehlende langfristige Orientierung ist nicht allein ein Problem von SPD und Der Linken. Keine deutsche Partei besitzt eine Vision für eine bessere Gesellschaft, oder für die Lösung der fundamentalen Widersprüche dieser globalisierten Zivilisation. Der Aktionsradius aller Parteien reicht nur bis zum nächsten Wahlsonntag. Es wird nur taktiert und nicht vorausgedacht. Längst beschränkt sich das politische Agieren darauf, kurzfristig die Umfragewerte zu beeinflussen, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Der Zugriff auf die öffentlichen Kassen ist das entscheidende Ziel von Politikern aller Couleur. Gerade noch ist man in der Lage, Schönheitsreparaturen am bestehenden System durchzuführen. Um die langfristige Zukunft Deutschlands sorgt sich niemand.

Da diese Einstellungen weltweit zu beobachten sind, ist die Globalisierung wie eine Naturgewalt über uns gekommen. Keiner hat sie geplant, nur wenige machen mit ihr viel Profit, alle versuchen, trotz Globalisierung zu überleben, und niemand ist in der Lage, die Globalisierung zu verhindern oder sie wenigstens zu regulieren. Das erstaunliche Ergebnis: Eine hoch technisierte Zivilisation ist ziellos dem Selbstlauf überlassen. Ergebnis und Ausgang ungewiss.

Ein weiteres, verblüffendes Ergebnis dieser Entwicklung: Die kapitalistische Demokratie hat sehr vielen Menschen weltweit Wohlstand und persönliche Freiheit in einem Umfang beschert, der in früheren Gesellschaftsordnungen undenkbar war. Gleichzeitig aber hat die Demokratie zu Gunsten der Wirtschaft und des Profits alle anderen Werte über Bord geworfen, auch die moralischen. Es gibt nur noch ein Ziel: Geld.

In allen vorangegangenen Gesellschaftsordnungen (Dynastien, Gottesstaaten, Kaiser- und Königreiche, Diktaturen ...) wurde um Visionen, Gott, Moral, um philosophische Grundfragen und für ein besseres Leben im Diesseits und im Jenseits gekämpft. Stringente Ziele der Mächtigen und fanatische, ideologische Überzeugungen haben in Kriege, unvorstellbare Verwüstungen und zum Untergang ganzer Kulturen geführt. Vor 20 Jahren ist die Menschheit einem globalen Atomkrieg nur durch Zufall entgangen. Zwei Weltlager standen sich mit unvereinbaren ideologischen Zielen unversöhnlich und hochgerüstet gegenüber. Nur die wirtschaftliche Implosion des Sozialistischen Lagers hat die Katastrophe verhindert.

Können Frieden, Freiheit, Pluralismus und Wohlstand nur durch Selbstlauf und totalen Werteverfall erkauft werden?! Eine solche Entwicklung ist nicht stabil, denn die systemimmanenten Widersprüche der technisierten Zivilisation verschärfen sich: Der Mensch ist offenbar nicht in der Lage, die Entwicklung seiner eigenen Gesellschaft zu steuern. Marx könnte recht behalten: Die Widersprüche sind die Triebkräfte der Entwicklung ... nicht die Menschen!

Eine zeitgemässe linke Position

Hoch interessant ist die Frage, was LINKS heute bedeutet, was LINKS heute sein könnte/müsste? Um diese Frage zu beantworten, muss man die aktuelle Situation dieser Zivilisation analysiert haben. Leider haben SPD und Die Linke offensichtlich keine Zeit zur Entwicklung einer langfristigen, strategischen Position. Zu sehr beschäftigt mit kleinkarierten Problemen. Ich habe versucht, mir einen Überblick zu verschaffen und komme (subjektiv und streng wissenschaftlich nicht begründet) zu folgender Auffassung:

Der Sozialismus ist tot. Sozialismus ist Utopie. Es existieren weder die Menschen noch die Umstände, die Voraussetzung für jede Art von Sozialismus sind.

Links heisst deshalb heute: Realismus statt Sozialismus.

Das was von 70 Jahren sozialistischer Experimente bleibt, ist die grundsätzlich materialistische, naturwissenschaftliche (weil realistische) Sicht auf diese Welt.

Niemand braucht neue Weltanschauungen oder Ideologien. Das Optimum sind Pluralismus und Pragmatismus, solange wir uns das noch leisten können!

Links wird dringend gebraucht: Vernünftig, gewaltfrei, global, ideologiefrei, pluralistisch, gebildet, tolerant, demokratisch, sozial, nachhaltig, realistisch, pragmatisch, ökologisch, langfristig ...

Akut ist nicht nur das Verteilungsproblem, die Teilhabe am Wohlstand. Es geht auch nicht um Gerechtigkeit und schon gar nicht um Gleichheit: Es geht nicht um Utopien, sondern um das Überleben dieser Zivilisation!

Wenn die führenden Industriestaaten weiterhin die fundamentalen Widersprüche ignorieren, die den Bestand der Menschheit bedrohen, werden wir uns früher oder später in der Steinzeit wiederfinden! (s. Story: Das Grundmuster der globalen Konflikte)

Links heisst nicht, sich kleinkariert auf die nächste Wahl zu fixieren, sondern Lösungsansätze für eine Gesellschaftsordnung zu entwickeln, die sich den fundamentalen Bedrohungen dieser Zivilisation stellt.

Die entscheidende Aufgabe: Der global agierende Kapitalismus muss gesteuert werden. Nachhaltig, gewaltfrei, pragmatisch, pluralistisch, sozial ...

Mir ist völlig klar, dass diese ‚revolutionäre‘, linke Position nicht mehrheitsfähig ist und von keiner Partei vertreten werden kann: Die Masse der Wähler interessiert keine globale Bedrohung, solange man noch bei Lidl und Aldi einkaufen kann. Probleme ausserhalb des persönlichen Umfeldes existieren nicht. Niemand ist bereit, sein Verhalten zu ändern und seinen Lebensstandard einzuschränken, damit auch die Enkel noch eine Natur vorfinden, in der sie leben und überleben können. Ohne grundsätzliche Änderungen unseres Umgangs mit der Natur aber wird es so nicht weitergehen. Weil wir über unsere Verhältnisse leben, treiben die Widersprüche die Menschen vor sich her … bis zum Kollaps. Mein Verdacht: Auf diese Weise hat sich der Zusammenbruch aller bisherigen menschlichen Kulturen abgespielt.

Anhang

Aussagen zu ‚Demokratischer Sozialismus‘

Im neuen Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen am 28. Oktober 2007 auf dem Parteitag in Hamburg, ist sechs Mal die Rede vom ‚Demokratischen Sozialismus‘, zu dem sich Parteichef Beck in seiner abschliessenden Rede ausdrücklich bekannt hat. Was man unter Demokratischem Sozialismus versteht, wird im Grundsatzprogramm so beschrieben: „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.“

Im Programmatischen Gründungsdokument der Partei DIE LINKE (Dortmund, 25. März 2007) taucht der Begriff ‚Demokratischer Sozialismus‘ gleich elf Mal auf. Dabei geht es immer um hehre Zielvorstellungen wie beispielsweise: „Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung.“

Die Zielstellungen für den Demokratischen Sozialismus der SPD oder der DER LINKEN hätte man auch aus den ‚Dokumenten‘ eines beliebigen SED-Parteitags abschreiben können. Im Ziel waren sich Marxisten, Sozialdemokraten, Linke, Kommunisten und Träumer aller Couleur seit der Französischen Revolution immer einig: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und dazu noch Gerechtigkeit. Eine Vision. Eine Vision, die sich spätestens nach dem 70-jährigen Feldversuch als Utopie erwiesen hat.

Beim Parteiengeschwätz vom Demokratischen Sozialismus geht es nur darum, Wähler zu ködern. Der neue Sozialismus ist weder ernst gemeint, noch ernst zu nehmen.

Die Unterschicht wächst

Das gab es noch nie: Die deutsche Wirtschaft wächst - aber die realen Nettolöhne fallen. Die Arbeitnehmer profitieren nicht mehr, wenn die Konjunktur brummt. Die Wachstumsgewinne fliessen vor allem an die Unternehmer und Kapitalbesitzer. In den letzten drei Jahren legte die Wirtschaft real um rund 7 Prozent zu, aber die Arbeitnehmer müssen mit durchschnittlich 3,5 Prozent weniger Reallohn auskommen.

Die Mittelschichten schrumpfen, womit jene Haushalte gemeint sind, die über 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Über Jahrzehnte machte diese Gruppe stabil 62 Prozent der Deutschen aus. Doch plötzlich, nach der Jahrtausendwende, beginnt es zu bröckeln. 2006 gehörten schon nur noch 54 Prozent zur Mittelschicht. Das sind 44 Millionen Menschen, die sich als Mitte definieren können, 5 Millionen weniger als im Jahr 2000. Wer nicht mehr dazugehört, steigt ab: 2006 zählte zu den unteren Schichten bereits ein Viertel der Bevölkerung - damit ist der Anteil der Armen seit 2000 um 7 Prozentpunkte gestiegen.

Beim letzten Aufschwung 1998 legten die realen Nettolöhne pro Arbeitnehmer noch um 4 Prozent zu. Jetzt gingen sie, wie gesagt, um 3,5 Prozent zurück. Das drückt sich auch in der Lohnquote aus, die angibt, wie gross der Anteil der abhängig Beschäftigten am Volkseinkommen ist: 2001 waren es noch 71 Prozent, inzwischen ist die Lohnquote auf 64 Prozent eingebrochen. Die Schere zwischen Gewinnen und Gehältern öffnet sich immer weiter.

Verloren haben auch alle, die staatliche Leistungen erhalten: also Rentner, Arbeitslose, Kindergeld- oder Bafög-Empfänger. Ihre Zuwendungen sanken in den vergangenen drei Jahren real um fast 6 Prozent - denn trotz des Booms gab es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich.

Nachtrag

Nach meiner erneuten Nachfrage bei Dr. Gregor Gysi (hartnäckig!), hat jetzt tatsächlich einer seiner Mitarbeiter geantwortet.

Quod erat demonstrandum: Schon nach fast 20 Jahren fängt man tatsächlich an, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen!

März 2008

Demokratischer Sozialismus

Demokratischer Sozialismus

Demokratischer Sozialismus

Demokratischer Sozialismus

Demokratischer Sozialismus

Die Mittelschicht wächst

Antwort von Gregor Gysi

Der Mauerfall ist kein Thema mehr

Der Mauerfall ist neunzehn Jahre danach kein Thema mehr. Der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung sind Geschichte. Andere Themen dominieren die Medien: Die akute Finanzkrise und die beginnende Weltwirtschaftskrise, der vom Nahen Osten ausgehende Terrorismus und die damit verbundenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, der Niedergang Amerikas in der Ära Bush und die Wahl von Obama als nächstem US-Präsidenten, die Kriege im Irak und in Afghanistan und nicht zuletzt der bereits spürbare Klimawandel. Die Welt hat akzeptiert, dass Deutschland wiedervereinigt ist und eine starke Rolle in der Europäischen Union spielt. Auch die Deutschen selber haben das Thema Wiedervereinigung abgehakt.

Das bedeutet allerdings überhaupt nicht, dass inzwischen zusammengewachsen ist, was zusammen gehört. Nach wie vor gibt es deutliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Gehälter, Löhne und Renten sind in den neuen Ländern niedriger als in den alten, obwohl die Preise gleich sind. Das Eigentum, das Vermögen und der Reichtum sind in der alten Bundesrepublik zu Hause. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Die Armen und die Masse der Sozialhilfeempfänger wohnen im Osten. Der Osten Deutschlands blutet aus. Die Jungen und die Cleveren ziehen nach Baden-Württemberg oder Bayern, wo die Lebens- und Karriereaussichten deutlich besser sind als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Trotz dieser deutlichen Unterschiede in der Lebensqualität gibt es keinen Aufstand des Ostens gegen den Westen. Beide Seiten fügen sich in die Gegebenheiten. Langsam ist allen klar geworden, dass die Politiker zwar viel von Gerechtigkeit reden, dass es sie aber im wahren Leben nicht gibt. Die Wohlstandsunterschiede sind wie die kulturellen Eigenheiten in den letzten zweitausend Jahren gewachsen. Es war und ist Illusion, darauf zu hoffen, dass sich alles mit Kohls ‚Blühenden Landschaften‘ in wenigen Jahren nivelliert.

Die politische Landschaft Deutschlands hat sich seit der Wende stark verändert. Im Osten deutlich mehr als im Westen. Die grossen Volksparteien SPD und CDU verlieren ihre Stammwähler. Die Grünen haben sich als Partei etabliert, und aus der PDS ist im vergangenen Jahr Die Linke geworden. Im Osten ist die PDS schon seit Anfang der 90-er Jahre hoffähig und als Koalitionspartner in fast allen Bundesländern an der Regierung beteiligt. Im Westen sind Die Linken das rote Tuch der etablierten Parteien. Für die Konservativen und Liberalen sowieso, aber auch und gerade für die SPD, weil der abtrünnige Lafontaine es geschafft hat, Die Linke zu vereinigen und schlagkräftig zu formieren. Bei allen Wahlen dieses Jahres sind die Linken in westdeutsche Länderparlamente eingezogen (ausser in Bayern). Für Wessis scheint das schwerer erträglich zu sein, als die ehemaligen Wahlerfolge der Neonazis. Andrea Ypsilanti Dilettanti hat gerade erfolglos versucht, in Hessen eine SPD-Regierung mit Duldung Der Linken zu installieren. Ein Aufschrei ging durch Westdeutschland. Grosses Aufatmen, dass dieser Versuch gescheitert ist, weil Ypsilanti dilettantische Fehler gemacht hat. Dabei ist unabwendbar, dass Die Linke früher oder später auch an westdeutschen Landesregierungen beteiligt sein wird. Es ist unvernünftig, die einfachste Wahlarithmetik spricht dagegen, dass sich die SPD kategorisch dagegen sträubt, mit Der Linken nach der Bundestagswahl 2009 auch auf Bundesebene zu koalieren. Das hängt offenbar nur mit Lafontaine zusammen, der für viele Sozialdemokraten ein Brechmittel ist.

Die Situation der ehemaligen DDR-Bürger im wiedervereinigten Deutschland hat sich stabilisiert. Die Wehen der Anfangszeit, wo alles neu gelernt werden musste, sind überwunden. Man hat sich mit dem neuen Staat arrangiert. Der Wohlstand, auch der Sozialhilfeempfänger, ist so gross, dass niemand auf die Barrikaden geht. Ich weine der DDR keine Träne nach. Trotzdem halte ich es immer noch für einen der grössten Fehler der Wiedervereinigung, dass man nicht einige Systemvorteile der DDR für die Bundesrepublik übernommen hat. Das betrifft zuallererst das Bildungswesen. Das föderale Bildungswesen der Bundesrepublik ist hoffnungslos veraltet und nicht auf die durch Technik und Naturwissenschaften dominierte, globalisierte Gesellschaft ausgerichtet. Das marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitswesen ist entsetzlich teuer, aber nicht leistungsfähig. Es ist pervers, mit Gesundheit Geschäfte zu machen.

Dass dieser Staat keine Vision besitzt und sich keine langfristigen Ziele setzt, ist die grösste Schwäche der pluralistischen Demokratie. Kommunisten und Sozialisten hatten eine (utopische) Vision und dachten langfristig, der Kapitalismus kennt nur kurzfristige Ziele. Die Fixierung auf Macht, Profit und Geld entspricht zwar der gierigen menschlichen Veranlagung, ist aber die eigentliche Ursache dafür, dass die Politik die globalen Widersprüche und langfristige Entwicklungen nicht wahrnimmt. Das kann nur an den Baum gehen. Die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf den bereits einsetzenden Klimawandel sind das beste Beispiel dafür. Die Menschheit reagiert darauf so, wie sie bereits in der steinzeitlichen Höhle reagierte: Erst die Haut aus der unmittelbaren Gefahr retten! Morgen denken wir an Morgen ... Vielleicht.

Ausgelöst durch Profitgier und Spekulationen von ‚Investoren‘ und Banken sind wir in den letzten Wochen offenbar nur knapp am Zusammenbruch des globalen Zahlungsverkehrs vorbeigeschrammt. Die Finanzkrise offenbart die Schwächen des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Der Staat, die Weltgemeinschaft, hat keine Kontrolle über die Banken. Profit entsteht nicht mehr nur durch Wertschöpfung, sondern immer mehr allein durch Spekulation. Die Börse ‚spielt‘ mit dem zehnfachen Wert des BIP. Die Banker spekulieren mit Geld, das ihnen nicht gehört und werden erfolgsabhängig entlohnt. Jetzt genau wäre die Stunde der Linken, die sich bei Marx, Engels, Lenin und Stalin die Rezepte zur Bewältigung der Finanzkrise und der beginnenden Weltwirtschaftskrise holen könnten. Aber Lafontaine und Gysi halten sich auffällig mit marxistischen Ratschlägen zurück. Nicht einmal sie fordern die Verstaatlichung der Banken! Erstaunlich, wie wenig Die Linke und die SPD ihrem ideologischen Überbau vertrauen. Ihr Gerede von Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit ist nur hohle Wahlpropaganda.

Boris Becker hat seine neue Freundin verlassen. In Deutschland fehlen 40.000 Ingenieure. Nacktscanner auf Flughäfen. Reich-Ranicki kritisiert die Qualität des Fernsehens, hat aber selber jahrelang mitgemacht. Die Forschung mit embryonalen Chimeren wird erlaubt. Woher Geld für die Elbphilharmonie? Doping im Radsport. Russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad. Weihnachtliche Lichterketten mit gravierenden Sicherheitsmängeln. Das alles ist viel wichtiger, als der Mauerfall vor neunzehn Jahren.

November 2008

Mauerfall - kein Thema mehr

Börsenkurse am 24. Oktober 2008

Deutschland im Dezember 2009

Nachrichten in deutschen Medien

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Vor Weihnachten drehte sich die Politik nur um ein Thema: Wird der Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchwinken, oder scheitert es an einigen Ländern (Schleswig-Holstein, Sachsen, Saarland), in denen sogar die Regierungsparteien CDU und FDP die Macht besitzen. Das Gesetz ist auch unter Politikern der Regierungsparteien sehr umstritten. Gegen die Meinung von Experten werden die bereits dramatischen Schulden weiter erhöht, es werden Klientelinteressen bedient, und eine Beschleunigung des Wachstums, die Stimulierung der Konjunktur, ist durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. Aber die renitenten Länder wurden von der Regierung mit Geschenken besänftigt, das Gesetz passierte den Bundesrat und auf Kosten des Steuerzahlers werden 8,5 Milliarden Euro als Wahlversprechen und Wahlgeschenke verteilt.

Im koalitions-internen Gerangel um Steuerreformen und Haushaltslöcher geißelte Bundestagspräsident Lammert (CDU) die Steuersenkungen, die seine eigene Partei zum 1. Januar beschlossen hat. Schon bei der entscheidenden Sitzung im Bundesrat am 18. Dezember hatte sich die SPD auf Norbert Lammert berufen, der starke inhaltliche Bedenken gegen die Steuersenkungen zum 1. Januar geltend gemacht hatte. Jetzt legte Lammert nach. Im Deutschlandfunk erklärte er, Union und FDP verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, „ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen“. Ausdrücklich monierte er die am 1. Januar in Kraft tretende Steuerreform. „In dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene Regelungen hereingekommen.“ Ein Beleg sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent. Auch Günther Oettinger bekräftigte kurz vor seinem Wechsel von Stuttgart nach Brüssel seine massiven Vorbehalte gegen dieses Gesetz und für Haushaltsdisziplin, die er bereits im Bundesrat zu Protokoll gegeben hatte.

Der Titel „Diplomingenieur“

Wolfgang Herrmann ist eine bayerische Frohnatur. Wenn es um den Diplom-Ingenieur geht, wird es um den Präsidenten der Technischen Universität München aber ziemlich schnell finster. „Seit mehr als hundert Jahren, seit Kaiser Wilhelm, gilt der Diplom-Ingenieur als wertbesetztes deutsches Markenzeichen. Man muss doch komplett verrückt sein, diesen Titel abzuschaffen“, wettert Herrmann. Dipl.-Ing., das sei wie Made in Germany. „BMW schafft ja auch nicht sein Propeller-Logo ab, nur weil man heute Autos baut.“ Das zweite Problem ist die Privatisierung und Anpassung von Lehre und Forschung an die Ökonomie! Gleichzeitig zum Bologna-Prozess wurde der Wettbewerb in die deutsche Bildungslandschaft eingeführt. Es gibt aber mindestens einen Bereich im Leben, in dem Wettbewerb und rein betriebswirtschaftliches Denken absolut keinen Zugang haben dürfen. Bei der Bildung!

Da kann Al, der Diplomingenieur, nur schmunzeln und sich wundern, denn alle Diplomingenieure waren schon vor zehn Jahren der Meinung: Bachelor und Master ist ein Ingenieurstudium light, ein verschultes Studium auf Kosten der Ausbildungsqualität. Jetzt endlich, angestossen durch die Studentenproteste, beginnt die Diskussion darüber! Ein Nebenkriegsschauplatz. Das Hauptproblem des deutschen Bildungswesens ist der Grundsatz, der offen oder versteckt von der Politik vertreten wird: Bildung ist Privatsache - Die Privatisierung der Bildung. Damit wird Deutschlands Position als innovatives Industrieland gefährdet, keine Herausbildung von (geistigen, technischen ...) Eliten gefördert, der Gegensatz zwischen Arm und Reich aber wird verschärft.

Schlechte Ausbildung

Das Handwerk beklagt zunehmend schlechte Schulbildung. Vor dem morgigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks Defizite bei immer mehr Schulabgängern beklagt. 20 bis 25 Prozent eines Jahrgangs brächten nicht mehr die erforderlichen Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen mit, sagte der Generalsekretär des Verbands, Schleyer, der „Braunschweiger Zeitung“. Er verlangte, der Bildungsgipfel dürfe nicht bei der Formulierung von Wünschenswertem stehenbleiben. Reparierende Fördermaßnahmen hätten bei Jugendlichen nur begrenzten Erfolg. Vielmehr müssten Länder und Kommunen konsequenter die vorschulische Bildung verbessern, betonte Schleyer.

Ängste und Bedrohungen

Erstaunlich, die labile, unregulierte, aber global agierende Finanzwirtschaft kommt in der Umfrage gar nicht vor! Staatsverschuldung, Erzeugung von Geld ohne Wertschöpfung und eine globale Geldentwertung bedrohen den Bestand dieser Zivilisation aber genau so, wie Atomenergie und Terrorismus (auch nicht auf der Liste ...). Ein exemplarisches Beispiel dafür, wie wir von der Politik und den Medien manipuliert werden.

Die Krise des Finanzsystems

Die weltweit grösste Bedrohung der letzten und der nächsten Jahre:

Frage: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen „aufgekauft“ oder „übernommen“ werden? Inklusive der Bürger?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle. In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.

Frage: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein?

Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.

Frage: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die „Westliche Welt“, verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide. Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht.

Staatsdefizit

96.900.000.000 Euro – das Staatsdefizit hat sich versechsfacht. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass bei Bund, Ländern und Kommunen 2009 ein riesiges Minus zu Buche schlägt. Sie gaben 96,9 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen.

Vor einem Jahr betrug der Fehlbetrag in der deutschen Staatskasse lediglich 17,2 Milliarden Euro. Nun verbucht Deutschland ein Staatsdefizit von 96,9 Milliarden Euro. Grund für die explodierende Staatsverschuldung im laufenden Jahr sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit, teilte das Statistische Bundesamt mit. Durch die Wirtschaftskrise stiegen demnach die Ausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro.

2009 war überdurchschnittlich warm

Das Jahr 2009 war in Deutschland das 13. überdurchschnittlich warme Jahr in Folge. Mit einem Durchschnitt von 9,2 Grad lag es genau ein Grad über dem langjährigen Mittel, haben Experten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach errechnet. Die Analyse des ganzen Jahrzehntes zeigt: Mit einer Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius war es das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der systematischen Messungen in Deutschland. Die Meteorologische Weltorganisation (WMO) kommt zum selben Ergebnis für den ganzen Globus: Die Dekade 2000 bis 2009 war die wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1850. Mithilfe von indirekten Temperaturzeugen aus prähistorischer Zeit lässt sich sogar sagen: Aufgrund der Erderwärmung war das zu Ende gehende Jahrzehnt das wärmste seit mindestens 200.000 Jahren.

Die absolute Lieblingsjeans

Sie saß einmal wie angegossen, zauberte Endlos-Beine, eine schmale Taille und einen knackigen Po: Die absolute Lieblingsjeans. Laut einer Umfrage des Cerealienherstellers Kelloggs trauern 35 Prozent aller Frauen, die zugenommen haben und deshalb nicht mehr in ihr bestes Stück passen, diesem verborgenen Schatz in ihrem Kleiderschrank hinterher. Das Glücksgefühl, wenn Frau wieder in diese eine perfekte Jeans passt, beschrieben 29,1 Prozent der Studienteilnehmerinnen mit den Worten „besser als Sex“.20,1 Prozent würden dafür einen Lotterie-Gewinn eintauschen und immerhin 11,1 Prozent auf einen Heiratsantrag von ihrem Liebsten verzichten.

Handys sind nicht abhörsicher.

Auf dem wie ein Geheimtreffen benanntem 26C3 Treffen des Chaos Computer Clubs (CCC) wurde ganz offiziell die Verschlüsselung des GSM-Mobilstandards geknackt. Im Klartext heißt das: jeder Amateur mit einem technischen Grundverständnis kann den Code knacken. In Zeiten von Smartphones erhält die Geschichte allerdings eine neue Brisanz. Handys werden zwar noch zum Telefonieren benutzt, man kann mit ihnen aber auch im Internet surfen, Bankgeschäfte abwickeln, einkaufen und sensible Daten versenden.

Weihnachtsgeschenke

Die Hersteller hochwertiger Elektronikprodukte haben auch in diesem Jahr massiv vom Weihnachtsgeschäft profitiert. „Die Hightech-Renner des Jahres 2009 sind Smartphones, Netbooks, Blu-ray Player und digitale Bilderrahmen“, sagte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Bei diesen Geräten verkauften die Hersteller jeweils mindestens doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. „Das Weihnachtsgeschäft mit Computern, Handys und digitaler Unterhaltungselektronik hat die Erwartungen übertroffen“, erklärte Scheer.

Rennzirkus

Michael Schumacher wird in der Saison 2010 wieder in der Formel 1 fahren. Der Rekordweltmeister unterschrieb einen Vertrag bei Mercedes GP. Bei einer Telefonkonferenz gab Mercedes die offizielle Bestätigung: Rekordweltmeister Michael Schumacher gibt sein Formel-1-Comeback. Bereits zuvor hatte Bild.de vermeldet, dass Schumacher wohl in die Formel 1 zurückkehren wird. Zum ersten Mal besetzen zwei deutsche Piloten die Cockpits eines Formel-1-Rennstalls. Angeblich soll Schumacher für sein Engagement sieben Millionen Euro Gage erhalten, der Vertrag soll für ein Jahr gültig sein.

Weltumsegelung

Laura Dekker will unbedingt als jüngster Mensch die Welt im Segelboot umrunden, türmte dafür sogar in die Karibik - wurde aber zurückgeholt. Jetzt hat ein holländisches Familiengericht entschieden, dass die 14-Jährige nicht ins Kinderheim muss und weiter bei ihrem Vater wohnen kann.

Bauer sucht Frau ...

... war die erfolgreichste Sendung im deutschen Fernsehen. Woche für Woche schauten im Herbst rund acht Millionen Zuschauer die romantische RTL-Soap. Jetzt hat die höchst populäre Reihe einen Knacks bekommen. Die „Bild“-Zeitung enthüllte am Mittwoch, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der 48-jährige Maurizio, der mit der 43-jährigen Claudia anbandelte, ist laut „Bild“ gar kein Bauer, sondern nach eigenen Angaben ein Forstfachmann, dem der im Fernsehen präsentierte Hof gar nicht gehört. Der nordfriesische Bauer Claus Clausen (59) war dem Bericht nach gar kein Single, als er sich bewarb, sondern habe mit einem Freund gewettet, dass die Show ihn nehme. Anja, die mit Claus dann Arm in Arm zu sehen war, arbeite, so „Bild“, als Prostituierte.

Armutsrisiko

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. In den Sozialwissenschaften herrschen zwei Theorien für die Ursachen des Öffnens der „sozialen Schere“ vor. Unter Ökonomen dominiert die These des „skill-biased technological change“, die vor allem eine zunehmende Bedeutung von relevanten Qualifikationen für die steigende Einkommensungleichheit verantwortlich macht. Die meisten Soziologen erklären die Öffnung der Schere lieber mit der „Schließungstheorie“: Demnach gelingt es den finanziellen Eliten durch institutionelle Veränderungen, Klassenkonflikte und Diskriminierungsmechanismen, sich selbst deutlich steigende Einkommen zu sichern und andere von den volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen auszuschließen. Die Praxis bestätigt beide Theorien.

Essen für Arme

Über eine Million Menschen in Deutschland nutzen die Essensspenden des Sozialdienstes „Die Tafeln“, rund zehn Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Zu den bundesweit rund 860 lokalen Tafeln kommen mittlerweile mehr als eine Million Bedürftige, wie der Bundesverband Deutsche Tafel berichtete. «Wir schätzen, dass die Zahl der Kunden in diesem Jahr noch einmal um rund zehn Prozent gestiegen ist», sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Häuser der Nachrichtenagentur DAPD. In dem Zeitraum seien rund 60 neue Tafeln hinzugekommen.

Arbeitslosigkeit

Trotz Wirtschaftskrise ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November erneut leicht zurückgegangen. Saisonbereinigt waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November 3.422 Millionen ohne Job - 7.000 weniger als im Oktober. Die BA wies jedoch darauf hin, dass der Rückgang überwiegend auf einem Sondereffekt durch die Umstellung der Statistik beruhe. Nach alter Zählweise wäre sie um etwa 10.000 gestiegen. Unbereinigt waren 3.215 Millionen Menschen arbeitslos registriert - 13.000 weniger als im Oktober. Allerdings fiel die Herbstbelebung schwächer aus als üblich. Ganz ist die Krise aber nicht am deutschen Arbeitsmarkt vorbeigegangen: Gegenüber dem November 2008 stieg die Zahl der Joblosen um 227.000.

Lesen kostet Zeit

Zeit, die man oftmals nicht hat! Aber wie bleiben Sie am Puls der Zeit, ohne ständig in dicken Wälzern zu schmökern? Darüber müssen Sie sich jetzt keine Sorgen mehr machen, denn die Lösung heißt ShortBooks! ShortBooks garantiert Ihnen aktuelles Wissen - und das in Rekordzeit! Schließen Sie Ihre Bildungslücken: ShortBooks fasst jeden Monat 16 der wichtigsten und besten Bücher als Hörbuch und Leseversion zusammen. Aus den 80.000 Buchneuerscheinungen im Jahr werden die besten, wichtigsten und interessantesten Titel ausgesucht, die Sie bequem als MP3 oder PDF downloaden können. In der heutigen Gesellschaft müssen Sie immer up-to-date sein, damit Ihnen beruflicher und privater Erfolg dauerhaft sicher ist. Aber bei der gewaltigen Menge an Informationen und Büchern, ist es schwierig immer hinterherzukommen. Das Besondere an Shortbooks ist die Möglichkeit, die Abstracts zu hören und so die sonst ungenutzte Zeit sinnvoll zu füllen. Man kann entspannt beim Kochen, Bügeln, im Bus oder im Auto zuhören und wird so nebenbei schlauer.

Windows 7

Nachdem Microsoft den Marktstart von Windows 7 im Oktober dieses Jahres planmäßig über die Bühne gebracht hat, ist das neue Betriebssystem im Software-Handel das mit Abstand dominierende Produkt. Seither freut sich nicht nur Microsoft-Chef Steve Ballmer über die Akzeptanz von Windows 7 auf Seiten der Anwender, auch der Nürnberger Marktforscher GfK Marketing Services sieht Windows 7 an der Spitze der Einzelhandels-Verkaufsranglisten hierzulande. In der aktuellen Ausgabe des regelmäßig erhobenen GfK-Markttrends Software belegt das neue Betriebssystem die beiden ersten Plätze.

Klimakatastrophe

Der letzte Aufreger im Dezember war der Klimagipfel in Kopenhagen. Wissenschaftler (erstaunlich!) hatten die Idee der anthropogenen Klimasteuerung in die Welt gesetzt, und die Medien hatten diese Illusion zum globalen Hype aufgeblasen. In Kopenhagen ist dann diese schöne Blase geplatzt: Nationale Egoismen haben (wie erwartet) zum Scheitern dieser Mammut-Konferenz geführt.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich inzwischen von der Klimakanzlerin zur Wirtschaftskanzlerin entwickelt. Ein geplantes Ziel von 30 Prozent weniger Emissionen bis 2020 in der EU wäre für Deutschland zwar ohne viel Aufwand zu machen, aber schon ein bisschen mehr klingt in den Ohren der Wirtschaftsverbände als zuviel, und so hat die Regierung schon vor Wochen verkündet, dass es gerade dringendere Probleme gäbe.

Was kann man auch von einer Konferenz mit 40.000 Teilnehmern erwarten? Wie sollen sich 192 Staaten auf Reduktionsziele für CO2 einigen, wenn nur höchsten 10 von ihnen für die CO2-Emmissionen der letzten 200 Jahre wirklich verantwortlich sind? Auch technisch ist die Klimasteuerung durch den Menschen sehr zweifelhaft. Das globale Klimageschehen ist hoch komplex, und längst sind noch nicht alle Zusammenhänge erkannt. Es ist Illusion, heute die Klimaerwärmung in 100 Jahren auf zwei Grad durch die Reduktion allein der CO2-Emmission begrenzen zu wollen. Niemand kann das garantieren. Wir bezahlen den Klimawandel mit unserer Lebensweise und unserem Wohlstand, nicht zuletzt auch auf Kosten der armen Entwicklungsländer.

Dezember 2009

Deutschland im Dezember 2009

Deutschland im Dezember 2009

Deutschland im Dezember 2009

Lukas lernt schreiben

Deutschland im Dezember 2009

Deutschland im Dezember 2009

Geldvermehrung ohne Wertschöpfung

Tauschen Sie Ihr (virtuelles) Geld in Sachwerte um, solange das noch möglich ist !!

Wie funktioniert das Finanzsystem? Die Politiker schweigen seit Jahrzehnten beharrlich und aus gutem Grund zu den vorhandenen Risiken. Für die offiziellen Medien sind die Risiken des globalen Finanzsystems ein Tabu-Thema, oder die Situation wird verharmlost. Viele Bürger fühlen sich durch die angeblich schwierige Materie überfordert. Dabei sind viele Zusammenhänge einfach und logisch: Beispielsweise kann jeder ganz leicht ausrechnen, wie viel es kosten und wie lange es dauern würde, Deutschlands Staatsschulden zu tilgen. Trotzdem wird sogar bei diesem Satz niemand hellhörig: „Die Verschuldung (s. Bild unten) ist bereits so hoch, dass sie nicht mehr durch Tilgung rückgängig gemacht werden kann.“

Warum will niemand den bevorstehenden Crash sehen? Der Grund liegt nicht im Desinteresse oder der komplizierten Materie. Es ist ein psychologisches Problem: Es liegt an der Natur des Menschen: Die Gier treibt uns an, die Gier nach Eigentum, Ansehen und Macht. Gleichzeitig wird alles verdrängt, was dieser Gier entgegensteht. Vor allen Dingen die Vernunft. Wieder siegen die Emotionen über unseren Verstand!

Was ist die Aufgabe des Finanzsystems?

Das Finanzsystem besitzt mindestens folgende Funktionen:

Grundlage des Finanzsystems ist das Versprechen: Geld ist durch Sachwerte gedeckt.

Vergabe von Krediten gegen Zinsen.

Handel mit Finanzprodukten.

Bereitstellung von Finanzdienstleistungen.

Kontrolle und Stabilisierung der Währungssysteme.

Entscheidend wichtig: Das Finanzsystem ist vorwiegend privatwirtschaftlich organisiert!

Motivation und Antrieb: Erwirtschaftung einer möglichst grossen Rendite.

Systemimmanente Schwachstellen

Das Finanzsystem basiert auf Geld und dem Kredit- und Zinsprinzip, und es ist privatwirtschaftlich organisiert.

Daraus resultieren entscheidende und systemimmanente Schwachstellen:

Das Zins- und Kreditsystem entspricht passgenau dem Gattungswesen des Menschen: Es bedient in optimaler Weise die Gier nach Eigentum, Ansehen und Macht.

Deshalb verführt das Kreditprinzip auch dazu, gedankenlos das zu verbrauchen, was erst die Enkel (vielleicht) erwirtschaften können.

Durch Zins- und Spekulationsgeschäfte wird Geld ohne Wertschöpfung „produziert“.

Dadurch stehen der Geldmenge keine äquivalenten Sachwerte mehr gegenüber.

Zinsgewinne und Zinslasten wachsen exponentiell und ... Geldvermögen und Verschuldung wachsen damit auch exponentiell (s. Bild unten).

Durch die permanent wachsende Geldmenge gehört die Inflation zum System.

Banken spekulieren mit riesigen Geldmengen, die ihnen nicht gehören.

Das Einkommen von Bankern/Managern steht in keinem Verhältnis zu ihrer (Wirtschafts-) Leistung.

Geld wird zu virtuellem Giralgeld (auf der Bank) und ist nicht mehr durch reale Sachwerte gedeckt.

Wirtschaftsleistung und Geldmenge entkoppeln sich, weil die Finanzwirtschaft viel effektiver Geld „produziert“ als die „Real-Wirtschaft“.

Diese Schwachstellen wurden erst mit der Globalisierung hoch brisant und existenzgefährdend für die gesamte Zivilisation!

Es gibt Alternativen zu diesem Zins- und Kreditsystem, die diese Schwachstellen beseitigen (Beispiel: Das mittelalterliche Zinsverbot und die Brakteaten-Währung). Bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen sind aber Alternativen chancenlos.

Tilgen Sie Deuschlands Staatsschulden !

01. März 2010

Geldvermehrung

Keine Einigkeit über die Schuldenhöhe!

Geldvermehrung

Geldvermehrung

Anmerkung:

In diesem Beispiel einer minimalen Tilgung wären 12 x 6,43 = 77 Milliarden Euro jährlich aufzubringen, um Deutschlands gegenwärtige Schulden von 1.677,68 Milliarden Euro innerhalb von 42,5 Jahren zu tilgen.

Wo sollen nur 10 Prozent dieser jährlichen Tilgungssumme herkommen, und welcher Politiker denkt an das Jahr 2052 ...?!

Im Internet sind viele Tilgungsrechner verfügbar. Versuchen Sie selber, Deutschland aus seiner Schuldenfalle zu befreien!

Bald ist Dein Geld futsch ...!

Unausweichliche Folgen der systemimmanenten Schwachstellen für die Gesellschaft:

Das Versprechen ist gebrochen: Geld ist nicht mehr durch reale Sachwerte gedeckt und

Das Vertrauen in das Finanzsystem, die Banken und die Politik ist zerstört.

Der grösste Konstruktionsfehler dieses Finanzsystems: Geld und Schulden vermehren sich exponentiell und ohne Wertschöpfung.

Wirtschaftsleistung und Geldmenge haben sich entkoppelt.

Staat und Politik verlieren in dem Masse Einfluss auf das private Finanzsystem, wie die Geldmenge wächst.

Alle Staaten haben sich stark verschuldet und leben über ihre Verhältnisse.

Die weltweite Verschuldung ist bereits so hoch, dass sie nicht mehr durch Tilgung rückgängig gemacht werden kann!

Geld wird durch private Banken fast beliebig vermehrt.

Geld existiert nur noch digital, als fiktives Giralgeld.

Mit virtuellem Giralgeld kann man aber reale Sachwerte kaufen ...

Damit wird aus der Verschuldung praktisch eine Enteignung zu Gunsten des privaten Kapitals.

Die exponentielle Vermehrung und Akkumulation von privatem Eigentum führt zur Diktatur des Kapitals unter dem Deckmantel der Demokratie (Oligarchie) ...

... sie vergrössert die Schere zwischen Arm und Reich, führt zu sozialen „Unruhen“, zu Terrorismus und Krieg.

Wegen der exponentiellen Tendenzen des Finanzsystems ist sein Crash unausweichlich, er ist systemimmanent.

Da dieses Finanzsystem die extreme Akkumulation von Sachwerten in den Händen Weniger bewirkt, wird der Crash von den wenigen Profiteuren bewusst in Kauf genommen.

Bei einem geordneten Crash erleben wir nur eine Geldentwertung. Wird der Crash nicht gesteuert, geht das Licht aus und nicht wieder an: Das ist der Kollaps der globalen Wirtschaft mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Übrig bleiben nach dem Crash reale, stark akkumulierte Sachwerte in den Händen weniger Eigentümer, die damit versuchen werden, das alte Finanzsystem wieder neu zu starten ...!

Let’s try again!

DIE LINKE - Politikunfähig

Demaskierung bei der Wahl des Bundespräsidenten

Strategiespiele

Die Wahl des Bundespräsidenten steht bevor. Jede Partei versucht aus diesem Vorgang den grössten Nutzen für die eigene Klientel zu ziehen. Der Bundespräsident wird zum Spielball der Parteiinteressen. Die Bundeskanzlerin fragt sich, welche Figur ihre Macht am besten konsolidiert. Es hat sich eingebürgert, dass der Bundeskanzler(in) einen Kandidaten für die Wahl aus eigener Machtvollkommenheit präsentiert. Im engsten Kreis wird nach absolut subjektiven und eigennützigen Gesichtspunkten ausgekungelt, wer als Bundespräsident der Kanzlerin am nützlichsten sein kann. Tagelang wird Frau von der Leyen als Kandidatin gehandelt. Sie wird es nicht. Christian Wulff wird schliesslich gekürt. Der erste, entscheidende Fehler von Frau Merkel.

Die Oppositionsparteien sehen sich die Mehrheitsverhältnisse an und fragen sich - logisch -, wie sie trotz der gegebenen Mehrheiten gegen die Regierung gewinnen können. Die Regierung verfügt über 644 Stimmen der Bundesversammlung. Bleiben 600 Stimmen für die Opposition. Gewinnen kann die Opposition nur, wenn sie einen so interessanten Kandidaten präsentiert, dass er auch Stimmen aus dem Regierungslager erhält. Das scheint nicht unmöglich, denn das Regierungslager, bestehend aus CDU, CSU und FDP, ist stark zerstritten und geschwächt.

SPD und Grüne gelingt mit der Nominierung von Joachim Gauck ein ungewöhnlich geschickter Schachzug. Gauck, evangelischer Pfarrer, ist eine präsidiale Persönlichkeit. Gauck ist DDR-Widerständler, ein Freiheitskämpfer. Gerade hat die Kanzlerin ihn in einer Geburtstags-Laudatio hoch gelobt. SPD-Chef Gabriel schlägt Frau Merkel per SMS vor, Gauck als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten zu nominieren. Frau Merkel lehnt, auch per SMS, dankend ab. Der zweite, schwerwiegende Fehler von Merkel.

SPD und Grüne nominieren Joachim Gauck als ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Dass Joachim Gauck keine Chancen ohne die Stimmen Der Linken hat, wissen sie. Trotzdem gehen sie nicht auf Die Linken zu und suchen nach einer gemeinsamen Strategie für die Wahl von Gauck und gegen die Regierung. Der erste, schwere Fehler von SPD und Grünen.

Die Linke denkt auch nicht an eine gemeinsame Strategie gegen die Regierung. Sie diskutiert darüber nicht mit SPD und Grünen. Obwohl völlig klar ist, dass ein eigener Kandidat keinerlei Chancen hat, nominiert Die Linke Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin. Der erste, unfassbare Fehler Der Linken.

Zwischenspiel

Von der Nominierung der Kandidaten bis zur Wahl des Präsidenten vergehen nur knappe vier Wochen. Die Kandidaten präsentieren sich in der Öffentlichkeit und vor den Parteigremien. Sofort ist zu erkennen, dass nur Joachim Gauck eine präsidiale Figur macht. Er wird von den Medien als der „Präsident des Volkes“ aufgebaut, das bei der ganzen Angelegenheit nicht gefragt wird, obwohl es ja offiziell „Der Souverän“ ist. Christian Wulff wird als der Langweiler und Parteisoldat wahrgenommen, der er tatsächlich auch ist. Luc Jochimsen wird als „Schirmherrin der Schwachen“, wie sie sich selber bezeichnet, belächelt und toleriert. Sie ist ja sowieso chancenlos.

Die Regierungsparteien bemühen sich, ihre Leute auf den Kandidaten Wulff einzuschwören. Einige geben sich aber bereits öffentlich vor der Wahl als Abweichler zu erkennen: Sie wollen Gauck wählen. Das Regierungslager ist zerstritten. Auch die Art der Kür von Wulff stösst auf Widerstand in den eigenen Reihen. Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten sagt im § 7: „Die Mitglieder (der Bundesversammlung) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Tatsächlich herrscht Fraktionszwang.

Obwohl erkennbar ist, dass Gauck auch in der Bundesversammlung mit einer sehr grossen Zustimmung und mit Stimmen aus dem Regierungslager rechnen kann, arbeiten SPD und Grüne nicht daran, mit Der Linken eine gemeinsame Strategie für die Wahl von Gauck zu entwickeln. Der zweite, schwere Fehler von SPD und Grünen.

Auch Die Linken sehen ganz deutlich, dass ihre eigene Kandidatin keine Chancen hat. Sie sehen die Möglichkeit, Gauck zu wählen und der Regierung damit eine schwere „Klatsche“ zu verpassen. Aber für sie ist Gauck „unwählbar“, weil er vor zwanzig Jahren (!!) der oberste STASI-Auflöser war. Es werden zwar andere Gründe vorgeschoben (Afghanistan, Hartz IV, soziale Aspekte), aber der eigentlich entscheidende Aspekt ist die Rolle, die Gauck beim Zerfall der DDR gespielt hat. Für Die Linke von heute stand und steht Gauck immer noch auf der falschen Seite! Das wird hier erschreckend deutlich und demaskiert Die Linke!

Aus diesem Grund gehen Die Linken auch nicht auf SPD und Grüne zu, um für die Bundespräsidentenwahl eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren. Der zweite, unfassbare Fehler Der Linken.

Die Wahl des Bundespräsidenten

Im ersten Wahlgang erhält Wulff 600 Stimmen, es fehlen 23 Stimmen zur erfolgreichen Wahl, Gauck erhält 499 Stimmen. Auf Luc Jochimsen entfallen 126 Stimmen. Mit den Stimmen von Luc Jochimsen wäre Gauck im ersten Wahlgang mit 625 Stimmen, absolute Mehrheit, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Im zweiten Wahlgang erhält Wulff 615 Stimmen, es fehlen immer noch acht Stimmen zur erfolgreichen Wahl, Gauck erhält 490 Stimmen. Auf Luc Jochimsen entfallen 123 Stimmen. Ein dritter Wahlgang ist erforderlich.

Jetzt, drei Minuten vor der Angst, gehen die Chefs von SPD und Grünen auf Die Linken zu (im Plenarsaal, vor laufender Kamera!) und drängen sie, Gauck zu wählen. Der erste Kontakt zwischen den seit 1914 verfeindeten (kommunistischen) Brüdern!! Die Linke berät sich lange. Wortführer sind offensichtlich La Fontaine (der Strippenzieher im Hintergrund) und Gysi. Sie treffen zwei Entscheidungen: Luc Jochimsen zieht ihre Kandidatur zurück und Die Linke wird sich der Stimme enthalten (auch quasi ein Fraktionszwang). Der dritte, unfassbare Fehler Der Linken.

Im dritten Wahlgang wird Wulff mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Auf Gauck entfallen 494 Stimmen. Enthaltungen 121, ungültige Stimmen zwei.

Ich kann es einfach nicht fassen, aber das sind die Tatsachen: Die Linken enthalten sich der Stimme im vollen Bewusstsein, dass sie damit Gauck verhindern und Wulff wählen!

Politische Geistesschwäche!

Für lange Zeit haben Die Linken jetzt bei Merkel & Co. einen Stein im Brett!

Facit

Eine halbe Stunde nach der Wahl des Bundespräsidenten (30.06.2010 21:44) beschreibe ich in meinem Weblog das Ergebnis dieser Wahl wie folgt:

In der Summe wurde heute drastisch vorgeführt, in welch miserabler Verfassung sich die deutsche Politik befindet: Vor vier Wochen hat man nicht einmal den Versuch unternommen, sich auf einen parteiübergreifenden Kandidaten zu einigen. Heute brauchte die schwarz-gelbe Regierungskoalition drei Wahlgänge, um ihren eigenen Kandidaten durchzusetzen. Eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin! Das wenigste politische Verständnis hat aber Die Linke gezeigt: Mit ihrer eigenen, aussichtlosen Kandidatin und durch ihre Stimmenhaltung im dritten Wahlgang wurde Joachim Gauck verhindert und der farb- und ideenlose CDU-Parteisoldat Wulff durch Die Linken zum Bundespräsidenten gemacht!! Wie kann man so kurzsichtig und borniert agieren?! Brechreiz. CDU, CSU und die FDP können sich trotz der heutigen Schlappe freuen: Eine linke Koalitionsregierung wird es mit diesen politikunfähigen Linken Statisten in den nächsten 10 Jahren in Deutschland nicht geben!

Die DDR-Vergangenheit blockiert Die Linke

Dieses Statement schicke ich am gleichen Abend auch noch als E-Mail an die Pressestelle Der Linken (Stichwort Brechreiz ...!) und bin sehr erstaunt, dass ich am nächsten Tag darauf sogar eine Antwort bekomme:

Betreff: AW: Brechreiz ...!

Von: <kajo.tetzlaff@die-linke.de>

An: <hello.al@web.de>

Datum: 01.07.10 15:12:37

Sehr geehrter Herr Dr. Albrecht,

vielen Dank für Ihre kritische Mitteilung.

Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.

Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat.

Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, sind folgende Gründe:

Er befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen einen Bundespräsidenten, der für Frieden eintritt.

Er befürwortet Hartz IV. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV.

Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joachim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Das Eintreten für den Sozialstaat und die sozialen Grundrechte ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.

Wir waren gesprächsbereit bei der Suche einer gemeinsamen Kandidatin/eines Kandidaten, die/der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale Politik und für eine Erneuerung der Industriegesellschaft eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Kajo Tetzlaff

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE

Meine Antwort

Mit meiner Entgegnung ist alles zur Zukunft Der Linken gesagt:

Betreff: Grosse Chance dilettantisch verspielt

Von: <hello.al@web.de>

An: <kajo.tetzlaff@die-linke.de>

Datum: 01.07.10 18:15:06

Hello Frau Tetzlaff,

ich fühle mich geehrt, dass Sie auf meine E-Mail antworten! Allerdings weiss ich die Ehre zu relativieren, denn Tausende ähnlicher E-Mails werden Sie erhalten haben. Zu recht! Denn was Die Linke gestern vollbracht hat, war eine grandiose Fehlleistung.

In Ihrer Mail schreiben Sie, Zitat:

„Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.“

Das ist genau der Punkt – Niemand weiss, was Die Linke für eine Politik und ein Weltbild vertritt! Sie weiss es nicht einmal selber!

Ich halte es für ein riesiges, spezifisch deutsches Problem, dass sich die Linken seit 1914 nicht einig sind.

Dazu kommt die aktuelle Unprofessionalität dieser Partei:

Sie hat ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet (deshalb contra Gauck)

Kein wissenschaftlich fundiertes Konzept für einen „Demokratischen Sozialismus“ und

Sie hat die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nicht begriffen.

Schade ...! Das wird mindestens für die nächsten zehn Jahre die Schwarzen und die Gelben hervorragend stabilisieren!

Ich wünschte mir, Gysi und besonders La Fontaine würden solche Mails lesen! Aber auch das würde wohl nichts an den Fakten ändern.

Siehe auch:

http://www.storyal.de/story2008/links.html

Beste Grüsse von Al

Mein Kommentar im Weblog.al

Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine so zerstrittene, dilettantisch agierende Regierung erlebt zu haben, wie die jetzige unter Merkel. Und es ist die Kanzlerin, die dieses Desaster durch ihr zögerliches Lavieren zu verantworten hat. Hier nur wenige Stichworte: Streit um Steuersenkung, gleichzeitig um Steuererhöhung, Sparen ohne strategisches Konzept, Zu- und Absagen der Unterstützung für Opel, die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht, endloser Krampf mit der Gesundheitsreform/Kopfpauschale und nicht zuletzt: Der Umgang mit der exorbitanten Staatsverschuldung - sie wird einfach ignoriert! Die letzten Monate beweisen: Es reicht nicht, wenn die Chefin nur moderiert. In diesen Zeiten braucht Deutschland eine eiserne Lady, die die Richtung vorgibt und mit der Faust auf den Tisch schlägt: Basta! Genau das Gegenteil macht Merkel: Sie will niemanden durch eine klare Entscheidung verprellen, sie geht jeden faulen Kompromiss ein, der (scheinbar) ihrer Macht nützt. Das exemplarische Beispiel dafür ist die Nominierung von Christian Wulff. Die überparteiliche Nominierung von Joachim Gauck hätte das längst überfällige Signal für das vernünftige und dem Gemeinwohl verpflichtete Handeln dieser Regierung sein können. Kleinkariert entschied sich die Kanzlerin für den Langweiler Wulff. Das kann der Anfang vom Ende dieser Regierung gewesen sein. Schon jetzt gibt es Strassendemonstrationen gegen das unausgewogene Sparpaket. Was ist von dieser Regierung und auf der Strasse erst zu erwarten, wenn die nächste, unvermeidliche Finanz- und Schuldenkrise da ist?!

05. Juli 2010

DIE LINKE - Politikunfähig

DIE LINKE - Politikunfähig

DIE LINKE - Politikunfähig

Kuczynski‘s Erben

Was ist aus den vielen Gesellschaftswissenschaftlern der DDR geworden?

Jürgen Kuczynski,
die DDR und der Antonplatz

Im Herbst 1989 hatte ich eine Nierenkolik. Im Krankenhaus las ich die Memoiren von Jürgen Kuczynski und sein Buch „Dialog mit meinem Urenkel“. Wutschnaubend schrieb ich J.K. einen Brief, als ich wieder zu Hause war. Kuczynski war eine schillernde Figur. Kalt gestellt in der DDR, schrieb er seine Memoiren und andere Bücher. Vom Westen wurde er als grosser Wirtschaftswissenschaftler und DDR-Kritiker hoch gelobt.

Ich hatte vom „schärfsten öffentlichen Kritiker“ (J.K. über sich selbst) viel mehr erwartet und konnte nicht begreifen, wie ein angeblich exponierter DDR-Kritiker so an der Lebenswirklichkeit von 1989 vorbeischreiben konnte! Ganz abgesehen von seiner Eitelkeit und der ständigen Selbstbespiegelung, die aus jedem zweiten Absatz spricht. Aus meiner Sicht war J.K. bis zu seinem Tode (1997) unfähig, die sys-temimmanenten Fehler des realen Sozialismus zu erkennen und zu benennen. Er „glaubte“ idealistisch an die „wissenschaftliche Weltanschauung“ des Sozialismus. Die vielen Glaubenssätze und Irrtümer der Marxisten hat er nie wahrgenommen.

Der Briefwechsel mit Kuczynski war der Beginn meiner DDR-Vergangenheitsbewältigung. Inzwischen habe ich dazu ziemlich viel geschrieben. Diese speziellen Storys sind in diesem Buch hier zusammengefasst.

Meine Wut über J.K. ist verraucht. Der Marxismus ist nach einem 70-jährigen, weltweiten Feldversuch mit realen Menschen gründlich an die Wand gefahren. Totalschaden. Der Historische Materialismus und das Gesellschaftssystem Sozialismus/Kommunismus hat sich damit als das erwiesen, was es von Anfang an war: Eine Gesellschaftsutopie. Für mich ist damit die Sache erledigt. Meine Vergangenheitsbewältigung ist abgeschlossen.

Das genau aber gilt nicht für die Erben von Jürgen Kuczynski. Viele haben nach dem Zusammenbruch des Sozialistischen Lagers ihre politische Heimat in der Partei DIE LINKE gefunden, denn dort konnten sie ihre politischen und philosophischen Überzeugungen unverändert pflegen. Einige bemühen sich jetzt, eine Strasse oder einen Platz in Berlin nach dem herausragenden Wissenschaftler J.K. zu benennen. Ein Teil des Antonplatzes soll seinen Namen erhalten. Natürlich ist darüber ein heftiger Streit zwischen der linken und der schwarzen Fraktion des Kommunalparlaments entbrannt. Was sagt mein Bauch nach 20 Jahren dazu?

Kuczynski war kein Normalmass. Er war ein Ideologe, ein Kopfarbeiter, ein Vielschreiber. Aber 4.000 Veröffentlichungen besagen gar nichts. Einstein hat mit den wenigen Seiten seiner Dissertation das wissenschaftliche Weltbild revolutioniert. Kuczynski hat die DDR stabilisiert, aber für die Menschheit nichts bewirkt. J.K. ist Geschichte. Ob ein Platz nach ihm benannt wird oder nicht, ist ohne Belang. Wer erinnert sich heute noch an Kuczynski? Wer wird in 100 Jahren noch wissen, wer Kuczynski war? Weise geworden, ist es mir völlig egal, ob ein Kuczynski-Platz existiert oder nicht. Dieser Platz würde auch an seine vielen Irrtümer erinnern ... Wenn überhaupt.

Wer sind die Erben von J.K. ?

Zu DDR-Zeiten gab es hunderttausende gut ausgebildeter „Gesellschaftswissenschaftler“. Sie hatten eine klare Aufgabe in der Wirtschaft, im Staatsapparat, in der Armee, an den Hoch- und Fachschulen bis hin zum „Blockwart“ des Wohngebiets: Die Beschlüsse der Partei bis hinunter zum letzten Arbeiter und Bauern durchzusetzen. Messlatte waren die Klassiker Marx, Engels, Lenin und Stalin. Stalin blieb in den 50-er Jahren auf der Strecke. Aber bis zum Mauerfall wurden die Schriften von Marx, Engels und Lenin wie eine Offenbarung gelesen. Kritik an den Klassikern war Sakrileg und niemand von den „führenden Genossen der Partei und Staatsführung“ kam auf die Idee, die Klassiker zu aktualisieren. Sie wurden bis zuletzt nur interpretiert. Dafür, und damit für die reine Lehre, war die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (AfG) zuständig. Bis zum Mauerfall war Otto Reinhold ihr Direktor, ZK-Mitglied, Professor und hoch dekoriert. An seiner Seite als Stellvertreter Rolf Reißig. Nach Reinhold wurde Reißig bis zur Abwicklung im Jahr 1992 Direktor der AfG.

Neben Otto Reinhold und seiner ideologischen Akademie war Kurt Hager, Mitglied des Zentralkomitees (ZK) und des Politbüros des ZK der SED, entscheidend für die ideologische Ausrichtung der DDR verantwortlich. Unter diesem Dach aber existierten unübersichtlich viele „Gewi“-Institute an Hoch- und Fachschulen, in der Industrie und auch direkt im Staatsapparat, die nur eine Aufgabe hatten: Die ideologische Gleichschaltung der gesamten DDR-Gesellschaft. Es ging in diesen gesellschafts-“wissenschaftlichen“ Instituten nicht um Wissenschaft und Forschung, sondern ausschliesslich um Ideologie, um die Durchsetzung der SED-Direktiven, um Agitation und Propaganda.

Nach dem Mauerfall waren alle diese Gesellschaftswissenschaftler spätestens 1992 arbeitslos. Niemand brauchte mehr Parteisekretäre, Politkommissare, Akademiepräsidenten, Institutsdirektoren, Gewi-Professoren und jede Menge „wissenschaftliche“ Mitarbeiter. Was tun mit so vielen Menschen, die nichts anderes gelernt hatten, als Marx und Lenin zu zitieren und Befehle von oben auszuführen? Leute, die zwar akademisch gebildet, aber nie gezwungen waren, sich eigene Gedanken zu machen?

Für alle ist ihr Weltbild zusammengebrochen. Die cleversten von ihnen, beschäftigt im Aussenhandel, haben sich mit volkseigenem Geld selbstständig gemacht. Oder sie haben die Seiten gewechselt und ihr Wissen dem ehemaligen Klassenfeind verkauft. Ein exemplarischer Fall: Schalck-Golodkowski. Seit 1990 lebt das Ehepaar mit Hilfe der Bundesregierung unbehelligt in Rottach-Egern am Tegernsee und erfreut sich einer umfangreichen Sammlung Meißener Porzellans ...

Die meisten Gesellschaftswissenschaftler haben nach einer Schockstarre zwangsläufig den Beruf gewechselt, denn wie sollten sie sonst unter den neuen Bedingungen überleben? Einige haben das nicht geschafft und sich in die innere Emigration zurückgezogen. Ihre Vergangenheit verdrängen sie mit Fernsehgerät und Alkohol, so wie Otto Reinhold. Viele haben schon im Dezember 1989 ihre Auf- und Umstiegschance in der mehrfach gewendeten SED/PDS/DIE LINKE gesucht und gefunden.

Nur wenige Gewi-Genossen haben schnell genug die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit den neuen politischen Verhältnissen arrangiert. Sie haben (auch mit SED-Geldern) Organisationen und PDS-nahe Stiftungen gegründet und es schnell gelernt, Drittmittel zu beantragen. Auf diese Weise wurden aus staatstragenden SED-Politikern und marxistischen Gesellschaftswissenschaftlern „Geisteswissenschaftler“.

Hier sind die Erben Kuczynski‘s zu finden. Sie haben zwar ihr gesamtes Umfeld auswechseln müssen, aber das pluralistische System der Bundesrepublik und die hier geltenden Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten haben es ihnen ermöglicht, am alten Weltbild festzuhalten und sich weiter mit gesellschaftswissenschaftlicher Forschung (die heute „sozialwissenschaftlich“ genannt wird) einen gehobenen Lebensstandard zu sichern.

Drängende Fragen ...

Nichts liegt näher, sollte man meinen, als dass sich diese Wissenschaftler jetzt sofort und mit aller Energie auf die Erforschung des Untergangs des „Sozialistischen Lagers“ und die philosophischen Schwachstellen des Marxismus gestürzt hätten. Weit gefehlt. Genau dieses riesige Arbeitsfeld ist bis heute unbearbeitet geblieben. Die Garde dieser Wissenschaftler wird das vielleicht vehement bestreiten, aber es gibt sie nicht, die Analyse des Scheiterns des realen Sozialismus aus marxistischer Sicht. Nichts findet man dazu im Internet.

Das hat mich dazu gebracht, im Februar 2008 Briefe an die SPD und Die Linke zu schreiben. Ich bat darum, mir ein paar ganz einfache Fragen klar zu beantworten:

Wo ist die wissenschaftliche Analyse des Untergangs des sozialistischen Lagers aus marxistischer (oder SPD-) Sicht?

Wo ist die Schwachstellenanalyse für die Werke von Marx und Engels?

Wo ist das Konzept für den (neuen, deutschen) ‚Demokratischen Sozialismus‘, das wissenschaftlichen Ansprüchen genügt?

Wie soll aus diesem Konzept unter den Bedingungen der Globalisierung und ohne den ‚Neuen Menschen‘ der real existierende Demokratische Sozialismus entstehen?

E-Mails mit denen ich diese Fragen stelle, schicke ich an die Spitzen beider Parteien:

SPD: Kurt Beck, Hubertus Heil, Andrea Nahles und Peter Struck

DIE LINKE: Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Roland Claus und André Brie

Die Bleistifte von Peter Struck und Hubertus Heil rufen mich an und verweisen auf die Aussagen des SPD-Parteiprogramms. Das sind die einzigen Reaktionen! DIE LINKE antwortet überhaupt nicht auf meine Anfrage *), die SPD nur formal. Ein eindeutiges Indiz dafür, dass man meine Fragen nicht beantworten kann. Fehlanzeige für die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit. Beide Parteien sind offensichtlich so sehr mit der aktuellen Tagespolitik und taktischen Erwägungen beschäftigt, dass sie die wissenschaftliche Fundierung ihres angeblichen, hehren Zieles der Schaffung einer besseren Gesellschaft völlig aus dem Auge verloren haben. Die PDS hat sich jetzt zwar mit West-Linken vereinigt und noch einmal umbenannt. Aber zur Bundestagswahl 2009 ist DIE LINKE sogar ohne Parteiprogramm angetreten. Unglaublich, dass so etwas funktioniert!

_________________________________

*) Korrektur am 22. April 2008: Verspätet erhalte ich offizielle, persönliche Schreiben per Post von André Brie, Gregor Gysi und Roland Claus. Erstaunlich! Meine Fragen kann zwar niemand beantworten, weil die Analysen und Konzepte, nach denen ich frage, nicht existieren. Aber immerhin: Danke!

... und keine Antworten

Über das Internet ist leicht festzustellen, welche Forschungsprojekte ehemals staatstragende DDR-Gesellschaftswissenschaftler bearbeiten.

Die grösste, linke Forschungseinrichtung ist die Rosa Luxemburg Stiftung. Sie residiert im Bürohaus am Franz-Mehring-Platz 1. Das ist das grosse Gebäude des ehemaligen „Zentralorgans der SED“, der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND. Ehemals natürlich Volkseigentum, gerettet als Parteieigentum durch die PDS. Auf diesem Bild (s.u.) ist der Vorstand dieser Stiftung zu sehen, darunter fast nur bewährte, gute Genossen aus grosser Zeit:

Die DDR-Biografien der Vorstandsmitglieder und weiterer SED-Kader sind beispielsweise über folgende WebSeite der Bundesregierung (!) zu recherchieren: http://www.stiftung-aufarbeitung.de. Sie wurden in den heutigen Sprachgebrauch übersetzt (sehr freundlich ausgedrückt). In den ehemaligen Kaderabteilungen haben diese Lebensläufe mit Sicherheit deutlich anders ausgesehen ...

Die Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung sind ein Spiegel ihrer Arbeitsergebnisse. Auf der WebSite der Stiftung sind sie einzusehen und das sind einige Themen aktueller Veröffentlichungen:

Hessische Aspekte der Bundestagswahl 2009. Von Jörg Prelle

Politische und soziale Entwicklungen in Jena 1919/1920. Von Eberhart Schulz

Soziale Ungleichheit in Deutschland

Präsentation einer umfangreichen Studie zum Verhältnis von Armut und sozialer Lage

Kulturprotestantisches in und aus der DDR, Texte von Günter Wirth

Bedingungsloses Grundeinkommen – Beiträge zu einer kontroversen Diskussion

Chancen für eine neue kritische Jugendbewegung

Studentische Proteste in Serbien und Kroatien.

«Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? Zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus» Text von Bernd Hüttner

Grüner Kapitalismus

krise, klimawandel und kein ende des wachstums. Von Stephan Kaufmann und Tadzio Müller

Der Wahlsieg von Evo Morales scheint gesichert – der politisch-gesellschaftliche Wandel nicht

Der missglückte Neuanfang 1989/90

Die DDR zwischen antistalinistischer Revolution und kapitalistischer Vereinnahmung - von Stefan Bollinger

20 Jahre nach der Modrow-Regierung, Beitrag von Marion Seelig

1989 – Umbrüche in der DDR und im Osten Europas

Herrschaftsverhältnisse im Kommunismus und ihre Transformation. Von Erhard Crome

Des Kaisers heiliger Krieg. Die deutsche Propagandastrategie im Orient während des Ersten Weltkrieges am Beispiel Ägypten

Eine kompakte Darstellung der deutschen Orientpolitik im Ersten Weltkrieg von Salvador Oberhaus

Perspektiven global oder das Recht, Rechte zu haben

Über das Konzept »Globale Soziale Rechte« (GSR) - von Brigitte Oehrlein

Der Evangelische Kirchentag 2009 und die Krise – relevant für die Linken?

Eine Auswertung des Kirchentages 2009 aus Sicht der RLS, Text von Conny Hildebrandt

und so weiter ...

Nichts ist unter den vielen Themen zu finden, das meine oben gestellten Fragen beantworten würde. Vorwiegend geht es um die Kommentierung der aktuellen Politik, nicht aber um konzeptionelle Vorstellungen für diese Politik. Kaum etwas ist zur DDR-Vergangenheit und zum ehemaligen sozialistischen Lager zu finden. So kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Aufarbeitung von 70 Jahren realer Sozialismus und die Erhellung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“, mit dem seit 20 Jahren heftig hantiert und agitiert wird, für diese Gesellschaftswissenschaftler kein Thema ist.

Rolf Reißig

... will sicher möglichst nicht mehr daran erinnert werden, dass er mit Otto Reinhold an der Spitze der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED stand und dass er diese buchstäblich staatstragende Akademie von 1989 bis zur Auflösung 1992 als Direktor (oder Präsident?) geführt hat. Bereits im März 1990 gründete er das Brandenburg-Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien (BISS e. V.), dessen Leiter er bis heute ist. Zitat:

„Das BISS e.V. wurde als unabhängiges, gemeinnütziges sozialwissenschaftliches Institut gegründet und finanziert sich ausschließlich aus Drittmitteln. Die wissenschaftlichen Aktivitäten des Instituts konzentrieren sich räumlich auf die ostdeutschen Bundesländer, insbesondere auf den Berlin-Brandenburger Raum. Diese Arbeiten schließen seit mehreren Jahren Perspektiven im internationalen Vergleich mit ein. Insbesondere untersucht das Institut sozioökonomische Entwicklungsprozesse, arbeitet an sozialwissenschaftlichen Analysen über Institutionen und Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der Länder. Gleichzeitig nehmen anwendungsorientierte Untersuchungen und praktische Gestaltungsprojekte einen größeren Raum ein.“ Quelle: WebSeite BISS e. V.

Hier einige aktuelle Projekte von BISS e.V., die ausschliesslich mit Steuermitteln finanziert werden:

Beschäftigungspakt 50plus in Elbe-Elster und Wittenberg, im Rahmen der Beschäftigungsperspektive 50plus des BMAS

Analyse des Ist-Standes der Wahrnehmungen und Bewertungen der deutschen Einheit; Erstellen eines Handlungs- und Kommunikationskonzepts

Soziales Kapital im prekären Raum

Eine notwendige theoretische und strategische Umorientierung. Forschungs- und Buchprojekt zur Gesellschaftstransformation als dominierenden Typ sozialen Wandels im 21. Jahrhundert und zur Begründung einer Neuorientierung der Theorie sozialen Wandels (Erarbeitung einer zeitgemäßen Transformationstheorie)

Die Finanzierung dieser Projekte durch Bundesministerien oder die Rosa Luxemburg Stiftung ist gewährleistet. Der geordnete Rückzug ist gelungen. Der ruhige Arbeitsplatz ist gesichert. Mühelos würden mir weitere Forschungsthemen einfallen. In der Drittmittelbeschaffung bin ich bewandert. Warum sollte ich mich unter diesen Umständen so komplizierten Fragen stellen, wie der nach der Inbetriebsetzung des Demokratischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus?!

Günter Kröber

... beispielsweise, war von 1970 bis 1990 Direktor des Instituts für Theorie, Geschichte und Organisation der Wissenschaft an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Nach eigenen Angaben ist er seit 1992 im verordneten Altersübergang und Ruhestand. Er hat zu DDR-Zeiten interessante, sehr gut lesbare Bücher zu methodologischen Problemen der Wissenschaft veröffentlicht. Auch er denkt nicht daran, über den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers zu forschen. Er hat sich in die Strukturbildung durch Palindromisierung geflüchtet - was immer das auch sein mag.

Im Andenken an seinen grossen Wissenschaftskollegen sinniert er in einem langen Artikel (unter www.rosalux.de ...) darüber nach, warum Jürgen Kuc-zynski in den 70-er Jahren nicht den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten hat ... Womit wir wieder am Anfang angekommen wären.

Sprachlos
und keine wissenschaftlichen Argumente

Offensichtlich gehöre ich (als Ingenieur und nicht vom Fach ...!) zu den wenigen Leuten, die sich intensiv im Internet mit der DDR und den Irrtümern der Marxisten auseinandergesetzt haben. Es existiert dort nicht viel zu diesem Thema. Am meisten findet man noch in einem DDR-Portal bei Wikipedia. Aber hier handelt es sich in erster Linie um Fakten, denn konzeptionelle Diskussionen sind ja wegen der seltsamen Regularien bei Wikipedia nicht zugelassen. Dagegen sind im Internet noch sehr viele gläubige Marxisten unterwegs, die auch aus der Revolution von 1989 nichts gelernt haben.

Weil es im Internet so wenig zu diesem Thema gibt, bin ich sicher, dass Kuczynski‘s Erben meine Ausführungen längst gelesen haben. Einige meiner Storys sind schon seit fünfzehn Jahren online! Trotz dieser langen Zeit gibt es keinerlei Reaktion darauf, keinen heftigen Streit und kein Feedback von den zahllosen, ehemaligen Gesellschaftswissenschaftlern der DDR. Absolute Funkstille.

Das muss Methode haben! Dabei würde ich liebend gerne mit den ehemaligen Genossen diskutieren! Mir fehlt die Auseinandersetzung, der wissenschaftliche Meinungsstreit. Vor allen Dingen äussere ich ja nur meine subjektive Meinung, mit (marxistischer) Wissenschaft hat das ja nichts zu tun ...! Natürlich ist alles, was ich geschrieben habe, angreifbar und schreit nach wissenschaftlicher Exaktheit. Gerade deswegen interessieren mich ja brennend die wissenschaftlichen Ergebnisse, die nicht vorhanden sind!

Meine Veröffentlichungen in diesem Web werden ignoriert, weil ich ein Seiteneinsteiger bin. Mir fehlt der Stallgeruch des DDR-Gesellschaftswissenschaftlers, mit fehlen der „Glaube“ an den Marxismus und die Netzwerke der „guten Genossen“, und ich benutze nicht die Sprache dieser „Wissenschaftler“.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wesentlicher scheint zu sein, dass es offensichtlich keine Argumente gegen meine Feststellungen gibt. Wie soll man gegen diesen Satz aus einem Brief an J.K. argumentieren: „Wie können Sie auf der einen Seite jedem Oberschüler eintrichtern, dass Widersprüche die Triebkräfte jeder Entwicklung sind, gleichzeitig aber alle aktuell erkennbaren Widersprüche als nicht vorhanden einstufen?“ Oder wie will man die Grundlagen des Historischen Materialismus als objektiv und wahr aufrecht erhalten, wo doch das gesamte sozialistische Lager nach 70 Jahren (!!) realer Existenz letztendlich komplett gescheitert ist?

Hätten die Verfechter der marxistischen Weltanschauung wissenschaftliche Argumente gegen meine Thesen in den Storys „Sieger der Geschichte“, „Irrtümer der Marxisten“ und „Vergangenheitsbewältigung – Fehlanzeige“, hätten sie mich längst in der Luft zerrissen. Diese Freude hätten sie sich gegönnt! Auch für westliche Marxisten und linke Wissenschaftler scheinen die Themen „DDR-Vergangenheit“ und „Demokratischer Sozialismus“ gänzlich uninteressant zu sein. Sie haben offenbar den Marxismus immer schon als Religion angesehen und den dialektischen Materialismus nie begriffen. Insofern sitze ich wieder einmal zwischen allen Stühlen ...

Die ernüchternde Erkenntnis daraus: Die ehemals auf so hohem Ross sitzenden DDR-Gesellschafts“wissenschaftler“ verdrängen ihr früheres Weltbild. Oder sie haben es längst idealisiert und in eine Religion umgewandelt, an die man ohne Verstand und ohne Rücksicht auf die Realität glauben kann. Kuczynski‘s Erben sind zum Klassenfeind übergelaufen. Sie haben sich von ihm kaufen lassen. Die Konvergenztheorie ist Wirklichkeit geworden!

Das ist menschlich. Jeder ist käuflich. Es geht nur um den Preis. Trotzdem: Erschreckend, wenn sich so viele, eigentlich kluge Köpfe dafür entscheiden, ihren Verstand abzuschalten.

Nachtrag ... nicht unwesentlich!

Heute ist der 13. Februar 2010 und heute vor 65 Jahren wurde Dresden in einer verheerenden Bombennacht durch einen alliierten Luftangriff zerstört. 25.000 Menschen starben in nur einer Nacht, eine grosse Stadt wurde in Schutt und Asche gelegt, so viele Kunstschätze wurden zerstört.

Wer aber sass seit 1944 im Auftrag Stalins als Mitglied im US Strategic Bombing Survey, dem Planungsstab, der die Ziele der alliierten Luftangriffe auf Deutschland festgelegt hat ... ? Jürgen Kuczynski!! Er hat nicht nur die Bombardierung von Dresden mit entschieden ...! Die Geheimdienste in Ost und West haben diese Information - solange Kuczynski lebte - in seltener Einigkeit unter der Decke gehalten. Nicht nur die wissenschaftliche Leistung von J.K. ist fragwürdig. Aus seiner Zeit beim sowjetischen und beim US-amerikanischen Geheimdienst OSS sowie der US-Army (1936 bis 1945) gibt es mit Sicherheit ein paar Leichen in seinem Keller.

Jürgen Kuczynski war nie sauber. J.K. hat schon immer zu seinem Vorteil gelogen. J.K. hat Dreck am Stecken.

Es lebe ...
Der 60. Jahrestag der Gründung der DDR

Das letzte Wort sollen Kuczynski‘s Erben haben. In den Förderverein „RotFuchs“ haben sich „Kommunisten und Sozialisten“ zurückgezogen, um die letzte Stellung zu halten. Von dieser Tribüne aus (wohl eher ein Unterstand ...) werden weiterhin nur der Marxismus, die DDR und das sozialistische Lager wahrgenommen. Mit einer Rede des Vorsitzenden des „RotFuchs“-Fördervereins, Rolf Berthold *), ein „Grundsatzdokument“ dieses Vereins, feiern die standhaften Genossen den 60. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. J.K. war leider verhindert, an dieser Veranstaltung teilzunehmen ...

Hier ein kurzer Auszug:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

In wenigen Tagen jährt sich zum 60. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Wir erinnern mit Stolz und Würde an diesen Tag. Der 7. Oktober 1949 ist und bleibt ein bedeutendes Datum in der Geschichte unseres Volkes und des Sozialismus: Die Gründung der DDR war ein Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte.

Auf einem Drittel des Territoriums Deutschlands, von dem aus der deutsche Imperialismus zwei verbrecherische Weltkriege entfesselt hatte, entstand ein Staat, der all seine Kraft in den Dienst der Erhaltung des Friedens stellte. Mit der DDR entstand ein antifaschistischer Staat, der mit aller Konsequenz die Lehren aus der unheilvollen Geschichte unseres Landes zog. Wir sind stolz darauf, an der Entwicklung und Gestaltung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden mitgewirkt zu haben. Wir sind stolz auf unseren Beitrag zur Eröffnung eines neuen Kapitels der Weltgeschichte.

Gegenwärtig erleben wir eine Hasskampagne, die in der Geschichte Ihresgleichen kaum findet. Wir lassen uns davon nicht beirren. Bei vielen Menschen schlägt sie bereits ins Gegenteil um. Es wird zunehmend klarer, dass die Angriffe gegen die DDR nicht mehr systemstabilisierend für die kapitalistische Gesellschaft, die sich in einer tiefen Krise befindet, wirken.

Im Osten Deutschlands wurden nach der Zerschlagung des faschistischen Machtapparates durch die Antihitlerkoalition neue antifaschistisch-demokratische Machtverhältnisse geschaffen. Diese waren zunächst noch nicht sozialistisch, aber die Macht des Großkapitals war bereits gebrochen. KPD und SPD vereinigten sich zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Demokratische Block wurde gebildet, demokratische Selbstverwaltungsorgane brachten das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder in Gang.

Von grundsätzlicher Bedeutung waren die Schließung der privaten Banken, die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher nach dem Volksentscheid in Sachsen, die Schaffung volkseigener Betriebe und die demokratische Bodenreform. Über 2,4 Millionen ha Land wurden an Landarbeiter, landarme Bauern und Umsiedler übertragen, 500 große volkseigene Güter wurden geschaffen.

Erstmals in der deutschen Geschichte wurden dem Kapital die politische Macht und das Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln entzogen. Das lastet man uns eigentlich an, wenn die DDR als Unrechtsstaat tituliert wird. Die Rückgängigmachung dieser Maßnahmen gehörte zu den ersten Schritten bei der Wiedererrichtung der Macht der Bourgeoisie im Osten Deutschlands.

In dieses Szenarium gehörten auch der sofort erfolgte Abriss des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, dann des Lenin-Denkmals und trotz enormen Widerstandes des Palastes der Republik und des Volkes.

Es gibt die Meinung, im Osten Deutschlands habe nach 1945 keine Revolution stattgefunden, also könne es 1989/90 auch keine Konterrevolution gegeben haben. Aber es handelte sich doch um revolutionäre und zuletzt konterrevolutionäre Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es war 1989/90 eine Restauration der alten kapitalistischen Macht- und gesellschaftlichen Verhältnisse.

Es ist nicht wahr, dass alle Demonstranten oder Kritiker als Konterrevolutionäre abgestempelt würden, wenn der Prozess insgesamt als Konterrevolution eingeschätzt wird.

Wir wenden uns auch entschieden gegen die Verdrehung, 1989/90 habe eine Revolution, noch dazu eine friedliche, stattgefunden.

Mehr davon bei www.rotfuchs.net ...

_____________________________

*) Berthold, Rolf, 4.8.1938, Diplomat

Geb. in Chemnitz in einer Arbeiterfamilie; 1956 Abitur an der ABF II in Halle; 1956 - 61 Studium am Inst. für Internat. Beziehungen in Peking; 1958 SED; 1961/62 Mitarb. der DASR Potsdam ... 1982 - 90 Botschafter der DDR in der VR China.

Februar 2010

Kuczynski‘s Erben

Der Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung

Von links nach rechts: Prof. Dr. Dieter Klein, Thomas Händel (stellv. Vorsitzender),

Prof. Dr. Christa Luft, Heinz Vietze MdL, Vorsitzender des Vorstandes,
Dr. Gesine Lötzsch MdB (stellv. Vorsitzende), Claudia Gohde, Dr. Stefanie Ehmsen,

Dr. Thomas Flierl MdA, Peeter Raane, Dr. Florian Weis (geschäftsführendes Vorstandsmitglied)

Nicht abgebildet: Wenke Christoph, Alex Demirović und Dr. Sabine Reiner

Stand: Januar 2010 - Quelle: www.rosaluxemburgstiftung.de

Kuczynski‘s Erben

Kuczynski‘s Erben

Kuczynski‘s Erben

Kuczynski‘s Erben

Kuczynski‘s Erben

Ein Gespenst geht um in Deutschland ...

Gesine macht sich Gedanken ...

... über die Zukunft der Gesellschaft und ihrer Partei Die Linke. Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende dieser Partei, veröffentlicht einen Artikel in der Jungen Welt, der ein heftiges Echo in den Medien auslöst: DIE LINKE auf dem Weg zum Kommunismus!! Hier wenige Zitate aus diesem Papier:

„... Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die »Festung Europa«, und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. Wer behauptet, dass er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel ...

Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genauso wenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus. Beide wurden durch sie provoziert und lehnten sie letztlich ab. Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung ...“

Schwachstellenanalyse des Marxismus ?

Den Äusserungen von Frau Lötzsch könnte man wohlwollend durchaus positive Aspekte abgewinnen. Beginnen die Linken jetzt vielleicht doch, über den Untergang des sozialistischen Lagers und die Konsequenzen daraus für den Marxismus nachzudenken, der ja seit 150 Jahren ihre philosophische Basis ist? Relativieren die Linken nach 21 Jahren „gesellschaftswissenschaftlicher“ Schockstarre jetzt (vielleicht!?) ihre Kommunismus-Utopie?!

Die Linke könnte erkannt haben, dass es offenbar keinen „naturgesetzlich“ vorgezeichneten Weg zum Kommunismus gibt. Einigen scheint inzwischen wohl auch zu dämmern, dass das „Gemeinschaftliche“ nicht ausreicht, sondern dass „grösstmögliche Freiheit der individuellen Entfaltung“ für Menschen mindestens genauso wichtig ist. Bescheiden geworden will man heute auch nicht mehr behaupten, im Besitz von Patentrezepten für die Lösung der aktuellen und globalen Probleme zu sein. Das ist, gemessen an der Position des realen Sozialismus von 1989, schon ein bemerkenswerter Fortschritt! Wie und ob überhaupt dieser Spagat zwischen Gerechtigkeit und Freiheit zu bewältigen ist, wird sicher auch im Parteiprogramm der Linken nicht zu finden sein. Gesetzt den Fall, es gibt wirklich irgendwann einmal so ein Programm.

Wäre das die Position Der Linken, würden sich diese Partei damit de facto vom Historischen Materialismus komplett und in grossen Teilen auch von der „wissenschaftlichen Weltanschauung“ des realen DDR-Sozialismus verabschieden. Genau das scheint vielen strenggläubigen Genossen aber unannehmbar zu sein.

Ein Gespenst geht um in Deutschland ...

... Der Kommunismus-Artikel von Gesine Lötzsch! Er hat eine Debatte bei Freund und Feind ausgelöst. Gestritten wird wieder einmal um des Kaisers nicht vorhandenen Bart. Die Linke ist sich natürlich auch bei diesem Thema nicht einig. Die Ost-Realos wollen nach dem realen Sozialismus auch von Kommunismus nichts mehr wissen. Die Unbelehrbaren und die fundamentalistischen West-Marxisten der ehemaligen DKP sehen sich aber immer noch in die „lichte Zukunft des Kommunismus“ marschieren. Weil die Linke so ein zerstrittener Haufen ist, wurde bisher die DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet, die Schwachstellen des Marxismus sind nicht benannt, es existiert kein Parteiprogramm der Linken und was die Linke politisch eigentlich will, ist so unklar, dass keine andere Partei mit ihr koalieren wird. Jedem Normalo ist klar: Die Linke hat sich 2010 politikunfähig ins Abseits manövriert. Diese Partei ist harmlos, wirkungslos und ungefährlich, weil nur mit sich selbst beschäftigt.

Der naive Artikel von Frau Lötzsch signalisiert keinen philosophischen Aufbruch der Linken. Es ist vielmehr ein weiterer Fauxpas dieser Partei. Im Superwahljahr 2011 stehen sieben Landtagswahlen an und da zeugt es nicht gerade von strategischem Geschick, das Wahlvolk mit einer Kommunismus-Debatte zu irritieren!

Interessant ist das Gegenlager: Praktisch alle Parteien, von SPD über FDP bis CDU/CSU, regen sich auf über den vermeintlich kommunistischen Aufbruch der Linken. Angeführt von der CSU, die gestern die Totalüberwachung forderte und heute (06.01.2011) sogar das Parteiverbot (CSU-Chef Seehofer wieder ganz Populist ...). Verfassungsbruch, eine andere Republik und die proletarische Revolution werden an die Wand gemalt. Wenige der Leute, die so laut schreien, haben den Artikel von Frau Lötzsch überhaupt gelesen. Und wenn, wird ihnen die eigentliche Aussage verborgen bleiben, weil sich kaum jemand ernsthaft mit dem Dialektischen Materialismus und der Philosophie des Marxismus auseinandergesetzt hat. Mit etwas Sachkenntnis ist nämlich sofort klar: Marx hat nur sehr vage beschrieben, was Kommunismus überhaupt sein soll. Wie er parallel zum (inzwischen globalen) Kapitalismus in Betrieb gesetzt werden soll, dazu schweigt sich Marx ganz aus. Kommunismus ist das, was für die Christen der Himmel ist und für Moslems die 77 Jungfrauen - Eine schöne Fata Morgana.

Ausserdem spricht Frau Lötzsch mit diesem harmlosen Artikel nicht für ihre Partei, in der diese Position nicht mehrheitsfähig ist. Frau Lötzsch macht sich ein paar halbprivate Gedanken über die Zukunft der Gesellschaft - und schon droht der Bundesrepublik der Untergang - Lächerlich! Warum? Weil Politiker auf diese Weise ihren Wählern Präsenz und Tatkraft vorgaukeln. Dabei merken sie nicht einmal, dass sie den Linken Visionen vorwerfen, während sie ähnlichen Utopien nachjagen, nur sind die nicht Rot, sondern Schwarz, Gelb oder Grün.

08. Januar 2011

Ein Gespenst geht um ...

Ein reales Gespenst - Leipziger Strasse - 15.01.2011

Die Schere zwischen Arm und Reich

Reiche Deutsche

Das Geldvermögen der Deutschen ist im ersten Quartal 2011 auf ein Allzeithoch gestiegen. Wegen kräftiger Zuwächse bei Bankeinlagen, Wertpapieren und Ansprüchen gegenüber Versicherungen hatten die deutschen Privathaushalte ein Geldvermögen von 4,825 Billionen Euro. Das sind 40 Milliarden Euro und damit 0,8 Prozent mehr als Ende 2010. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Deutschen um 203 Milliarden Euro oder 4,4 Prozent reicher. Allein im ersten Quartal dieses Jahres bildeten die Deutschen neues Geldvermögen im Wert von beinahe 50 Milliarden Euro.

In meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft gibt es niemanden, der 78.000 Euro auf dem Konto hat.
Das ist eine der klassischen Statistik-Lügen: Entscheidend ist nicht der Mittelwert, sondern die Struktur
der Verteilung dieses Vermögens. Dabei stellt sich heraus, dass ca. 75 Prozent
aller (Durchschnitts-) Bürger kaum etwas auf dem Konto haben! Siehe nächste Seite ...

Die Deutschen sind reich

18. September 2011

Arm und Reich

Armut ist relativ

Es ist eine schockierende Zahl: 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 19,9 Prozent der Bevölkerung, also jeder Fünfte, zählen laut Statistischem Bundesamt zu dieser Gruppe. Der Befund scheint eindeutig: Ausgerechnet eines der reichsten Industrieländer der Welt und das wirtschaftliche Vorzeigeland Europas versagt in der Bekämpfung der Armut auf ganzer Linie.

Wird Deutschland von den Statistikern also regelrecht arm gerechnet? Erstaunlicherweise lässt eine genauere Betrachtung der Zahlen exakt diesen Schluss zu. Verantwortlich dafür ist eine Definition der EU. In allen Mitgliedstaaten wird die Statistik nach diesen einheitlichen Kriterien durchgeführt. Demnach gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, auf den mindestens einer der drei folgenden Punkte zutrifft:

Armutsgefährdungsquote: 15,8 Prozent der Deutschen verfügen über weniger als 60 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens und gelten damit als von Armut bedroht. In Deutschland liegt diese Grenze konkret bei 952 Euro im Monat für einen Single und bei 2000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren.

Erhebliche materielle Entbehrung: 5,3 Prozent der Deutschen leben in Haushalten, in denen das Geld für grundlegende Dinge fehlt - konkret für mindestens vier der folgenden neun: Miete, Heizung, unerwartete Ausgaben, mindestens jeden zweiten Tag eine angemessene Mahlzeit, mindestens eine Woche Urlaub im Jahr außerhalb der eigenen vier Wände, Auto, Waschmaschine, Farbfernseher oder Telefon.

Sehr geringe Erwerbsbeteiligung: Diese liegt vor, wenn die erwachsenen Mitglieder (bis 59 Jahre) eines Haushaltes zusammengerechnet weniger als 20 Prozent der möglichen Zeit einen Job haben. Bei einem Single ohne Kinder wäre dieses Kriterium erfüllt, wenn er weniger als 2,4 Monate im Jahr arbeitet. Bei einer Alleinverdienerin mit nichtberufstätigem Partner und zwei studierenden Kindern im Haushalt dagegen schon, wenn sie weniger als 9,6 Monate im Jahr beschäftigt ist.

Das Problem mit der EU-Methode liegt also eher darin, dass bereits eines von drei Kriterien ausreicht, um als Betroffener zu gelten. Dann werden plötzlich auch reiche Mietshausbesitzer zu armen Schluckern.

Armut in Deutschland und in der EU

In Deutschland sind 12,6 Millionen Menschen gefährdet. Das entspricht einer Quote von 15,6 Prozent. Im Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2010 nahm die Quote in Deutschland um 5,6 Prozentpunkte zu.

In Italien waren knapp elf Millionen und in Großbritannien 10,5 Millionen Einwohner armutsgefährdet. Mit 21,3 Prozent der Bevölkerung sind die Letten am stärksten und die Tschechen mit neun Prozent am wenigsten gefährdet, in die Armut abzurutschen. In der EU leben etwa 502 Millionen Menschen.

Der Gini-Koeffizient

Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde. Der Koeffizient kann beispielsweise als Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen eingesetzt werden. Er wird besonders in der Wohlfahrtsökonomie und der Informationstheorie verwendet. In der Informationstheorie wird er als Maß der „Reinheit“ oder „Unreinheit“ von Information verwendet.

Wie gross ist der Anteil der oberen 10 Prozent am Gesamtvermögen?

Fazit: Jeder 5. oder 6. Deutsche hat zu wenig Geld in der Tasche

Arm und Reich

Arm und Reich

Der 9. November 2011

Dieser 9. November macht keine Schlagzeilen. Kein rundes Gedenkjahr, 22 Jahre ist es her, dass heute die Mauer in sich zusammenfiel. Wen interessiert das heute noch? Die Finanz- und Schuldenkrise, die Krise des Euro, die militärischen Drohungen Israels gegen den Iran, die sinkenden Reallöhne, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und die abflauende Konjunktur sind viel wichtiger. Und der Holocaust an den Juden. Der 9. November wird von den brennenden Synagogen im Jahr 1938 besetzt. Der 3. Oktober, der nichts mit dem Mauerfall zu tun hat, das ist der Tag der deutschen Einheit.

Nicht für mich. Der 9. November 1989 ist einer der wichtigsten Tage in meinem Leben. An diesem Tag öffnete sich das Gefängnistor und auch für mich war endlich der II. Weltkrieg zuende: Wir waren befreit. Befreit von den Faschisten, den bornierten deutschen Kommunisten und befreit von den Russen, die auch noch 44 Jahre nach 1945 in Ostdeutschland als Besatzer die physische und die ideologische Macht besassen. Die DDR-Regierung war in ihren Entscheidungen bis zum 9. November 1989 immer abhängig von der „Grossen, ruhmreichen Sowjetunion“. Das hatte jetzt ein Ende. Endlich konnten wir raus aus der miefigen DDR, auch uns stand jetzt die Welt offen (wenn die Reise finanzierbar war ...). Vor allen Dingen aber hatte die intellektuelle Bevormundung ein Ende: Wir mussten nicht mehr nachbeten, was die unfehlbare Partei als Wahrheit verkündete. Dieser Aspekt ist auch heute noch für mich der entscheidende. Ich kann denken, sagen und machen was ich will, ohne dass ich einen Parteisekretär um Erlaubnis fragen muss.

Das ist die Sicht eines (nicht typischen) Ossis. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger wollten vor allen Dingen die D-Mark und damit das Auto, den Fernseher und die Waschmaschine, die ihre Verwandten im Westen besassen. Die intellektuelle Bevormundung hat nur wenige gestört. Reisen war wichtig und das, was man in seine Höhle schleppen konnte. Kaum einer hat damit gerechnet, dass wir dafür sehr teuer bezahlen mussten: Mit Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, einem drittklassigen Bildungssystem und mit permanenten Betrugsversuchen auf allen Ebenen des täglichen Lebens. Und mit den gleichen Lügen, die wir aus den öffentlichen Medien der DDR hinreichend kannten. Trotzdem - Dieses System ist eindeutig besser als der „Reale Sozialismus“, weil es wie die Faust aufs Auge zu den gegenwärtig auf dieser Welt existierenden Menschen passt.

Was denken die Deutschen in Hamburg, Duisburg und Freiburg über den Mauerfall, sollten sie heute überhaupt daran denken? Sie denken in erster Linie an den Solidaritätszuschlag und an das viele Geld, was ihnen durch die deutsche Wiedervereinigung durch die Lappen gegangen ist. Viele wissen noch heute nicht, dass der Soli auch im Osten gezahlt wird. Was haben die Leute in Bayern und am Rhein vor 25 Jahren von der DDR gewusst? Wie viel davon hat sie berührt? Hat sie das Schicksal ihrer Landsleute im Osten überhaupt interessiert? In welchem Masse hat der II. Weltkrieg in West-Biographien eingegriffen? Massive Unterschiede beispielsweise zu einer Familie, die 1945 aus Schlesien flüchten musste, 40 Jahre DDR zu ertragen hatte und die am 1. Juli 1990 mit 2.000 D-Mark endlich die Gelegenheit zu einem Neustart bekam?! Ein Bruch in der Biographie von vier Generationen! Wer denkt darüber in Westdeutschland nach, während man sich über den Soli entrüstet?

Genau so wenig haben auch die aus den vergangenen 44 plus 22 Jahren gelernt, die jetzt gerade wieder den Aufbau des „Demokratischen Sozialismus“ in ihr Parteiprogramm geschrieben haben ohne zu sagen, was das ist und wie dieser Sozialismus funktionieren soll. Die Linke hat ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Niemand hat sich für die ideologische Bevormundung und für die gesellschaftlichen Experimente mit 18 Millionen realen Menschen hinter einer hohen Mauer entschuldigt. Erst wurden Legenden gestrickt und dann erfolgte die Anpassung/Wendung an die neuen Verhältnisse. Das aktuelle Paradebeispiel dafür: Sarah Wagenknecht. Der Opportunismus wird leider immer noch von den unbelehrbaren Ideologen behindert, sonst wäre Die Linke schon längst koalitionsfähig und hätte wieder Zugriff auf die öffentlichen Kassen. Die hehren Ziele vom Neuen Menschen und der (kostenlosen) Befriedigung seiner Bedürfnisse sind vergessen. Es geht nur wieder um die Teilhabe an der Macht. Ganz gewöhnliche, gierige und eigennützige Politik.

Mein Facit zum 9. November 1989: Uns in der DDR konnte nichts Besseres als der unblutige Mauerfall passieren. Hätten die DDR-Genossen nicht nur borniert Marx nachgebetet, sässen wir womöglich noch heute hinter der Mauer! Wie gut, dass wir reiche Brüder und Schwestern hatten. Auch wenn die von den armen Verwandten aus dem Osten nicht begeistert sind - Wir müssen zusammen leben. Und das ist gut so.

09. November 2011

Der 9. November 2011

Schlagzeilen am 9. November 2011

Schreibschrift oder Druckschrift

Diese Diskussion erinnerte mich fatal an die Auseinandersetzungen bei der Rechtschreib-“Reform“. Im Grunde geht es wieder um Ökonomie und nicht um die Sache: Anstatt sie zu fördern soll den schwächeren Schülern dadurch geholfen werden, dass die Anforderungen für alle reduziert werden. Weil nicht genug Zeit und Personal für Lehre und Förderung zur Verfügung stehen, wird über den Extremfall nachgedacht: Jeder muss eigentlich nur noch mit einer Tastatur umgehen können, denn mit der Hand werden ja nur noch Einkaufszettel geschrieben. Das 10-Fingersystem stellt dabei natürlich auch wieder zu hohe Anforderungen, also soll jeder selbst sehen, wie er am besten mit der Tastatur zurechtkommt.

In der angeblichen Bildungsrepublik Deutschland fehlt es zuallererst am Leistungswillen. Die Lehrer von der Grundschule bis zur Universität trauen sich immer weniger, von den Schülern und Studenten Leistung und Qualifikation einzufordern. Gleichzeitig sind die Lernenden immer weniger bereit, Leistung zu erbringen, die Problemlösung, Arbeit, Übung und Mühe erfordert. Letztendlich sind dafür ökonomische Gründe verantwortlich, denn Deutschland ist gerade keine Bildungsrepublik. Für Sozialleistungen wird aktuell zehn Mal mehr ausgegeben, als für Bildung. Dass sich beides bedingt, sieht niemand, weil zu kurz gedacht wird.

Abgesehen von diesem Grundproblem ist die Schreibschrift aber ein interessanter Fall, weil wesentliche Dinge im heutigen Grundschulsystem offenbar ungelöst sind: Welche Schrift soll der Erstklässler lernen? Mit welcher Didaktik? Wie strikt sind Schriftregeln einzuhalten? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielt dabei die Tastatur?

Und um diese haarsträubende Geschichte vollends zu verwirren, entscheiden darüber 16 verschiedene Kultusminister: Jeder für sein Revier und jeder anders ...! Ein völlig falsches Verständnis von Freiheit sorgt beispielsweise in Hamburg und Berlin dafür, dass letztlich jeder einzelne Lehrer die Freiheit besitzt zu entscheiden, welche von den drei Schriften (s.u.) er seinen Erstklässlern wie beibringt. Das ist zwar Föderalismus, aber in Bezug auf das Allgemeinwohl ist es einfach nur skandalös.

Die Kinder wachsen heute zwar mit Computern und allen möglichen mobilen Kommunikationsgeräten auf, aber sollte man da gleich auf das Schreiben mit der Hand ganz verzichten? Ist das nicht mindestens so eine Amputation wie es der Verzicht auf das Einmaleins, Deutsch, Geschichte und Musik wäre? Eigentlich schlimmer, denn wie soll man Lesen lernen, ohne Schreiben zu können?! Und in Deutschland sind bereits 7,5 Millionen Erwachsene (14,5%) funktionelle Analphabeten!

Für mich steht ausser Zweifel, dass jeder manuell schreiben können muss. Jederzeit kann der Strom ausfallen und nicht wieder eingeschaltet werden. Was dann? Es will wohl auch niemand ernsthaft das Schreiben mit der Hand abschaffen. Es ist aber eine heftige Debatte im Gange, welche Schrift man zukünftig mit der Hand schreiben und wie man das lernen soll.

Meine Position: Lesen und Schreiben ist die Grundlage jeder Bildung. Jeder sollte eine Schreibschrift beherrschen, denn mit den Einzelbuchstaben einer Druckschrift kann man nicht schnell schreiben. Die Didaktik ist eine Frage der Wissenschaft. Wenn die sich (seit 300 Jahren!) nicht einmal auf eine Methodik einigen kann, sollten diese Wissenschaftler lieber Gärtner oder Klempner werden. Gerade kleine Kinder brauchen strikte Regeln, deshalb müssen solche Regeln für eine in ganz Deutschland einheitliche (teilverbundene?) Schreibschrift detailliert vorgegeben und (gnadenlos) bis zur Beherrschung geübt werden. Eine individuelle Handschrift bildet sich danach (unvermeidlich!) von selbst heraus.

Und mit das Beste, was man einem Schüler im IT-Zeitalter antun kann, ist ihn zu zwingen, das 10-Fingersystem zu erlernen. Bei einer Stunde täglich (ohne Sonnabend und Sonntag) ist das nach sechs Monaten geschafft. Kein Kind wird das im Alter von 6 bis 9 Jahren von sich aus lernen wollen. Lehrer und Eltern müssen sich einig sein und es durchsetzen. Hat man erst einmal sein eigenes „System Adler“ erfunden, ist es für das 10-Fingersystem zu spät.

Aber genau hier beisst sich die Katze wieder in den Schwanz: Es fehlen Leistungsanforderungen und Leistungsbereitschaft. Und so wird in Zukunft jeder mit der Hand schreiben, wie es ihm mit der geringsten Mühe gelingt, er braucht sich weder an Schrift- noch an Rechtschreibregeln mehr zu halten und auch auf der Tastatur erfindet jeder sein eigenes System. Pluralismus - Lasst alle Blumen blühen!

Das gilt für Deutschland. In China zum Beispiel beherrschen die Grundschüler nach der 4. Klasse ganz selbstverständlich mindestens 2.000 Schriftzeichen der mehr als 50.000 Zeichen der chinesischen Schrift. Deutschland bildet jährlich 40.000 Ingenieure aus, China 600.000. Welchem Land und welchen Menschen wird wohl die Zukunft gehören?

01. August 2012

Schreibschrift oder Druckschrift

Oben: Derzeit herrscht im gesamten Bundesgebiet keine einheitliche Regelung darüber, wie die richtige Schreibschrift aussehen muss. Stattdessen gibt es ein Wirrwarr von drei verschiedenen Varianten, die seit 1951 entwickelt wurden.

Links: Kinder, die ein Jahr lang Druckbuchstaben lernen, sind denjenigen Schülern gegenüber, die von Anfang an die Lateinische Ausgangsschrift schreiben lernen, motorisch im Nachteil. Und nicht nur das: Sie müssen, wenn sie nach der Druckschrift die VA oder SAS-Schreibschrift lernen, wieder ganz von vorne anfangen. So entstehen Schreib- und Rechtschreib-Defizite.

Sparen ist die falsche Strategie

Das Grundproblem ...

... zeigt die Schuldenuhr: Jede Woche steigen Deutschlands Staatsschulden um ca. eine Milliarde Euro. Die Staatsschulden wachsen in einem Jahr um mindestens 50 Milliarden Euro, ohne dass neue Kredite oder Bürgschaften aufgenommen werden!! Das ist die Lage:

Deutschland hat 50 Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Das muss sich irgendwann rächen. Jeder mit nur ein bisschen Verstand sieht, dass Deutschland keine Chance hat, diese Schulden durch Sparen und Tilgung je wieder loszuwerden.

Europa kämpft mit drei Krisen gleichzeitig: Die Bankenkrise und die Krise des Euro sind bedrohlich. Mit politischem Willen und politischer Macht wären diese Krisen aber zu lösen: Regulierung der Banken und Wirtschaftsunion Europa. Die globale Staatsverschuldung aber ist durch Sparen und diverse Notmassnahmen und Rettungsschirme nicht zu lösen.

Die Staatsverschuldung ist eine globale Gefahr für alle hoch industrialisierten Staaten. Nur eine unverzügliche und mit Verstand gesteuerte Abwertung, verbunden mit einer globalen Währungsreform, kann die Staatsverschuldung beseitigen. Nichts deutet darauf hin, dass die Politik an dieser unvermeidlichen Währungsreform arbeitet (EU-Kommission, US-Regierung, G-8 und G-12).

Die Politik verschleiert die Tatsachen

Deutschland (und alle anderen verschuldeten Staaten ...) muss mit solchen Staatsschulden früher oder später an die Wand fahren. Wie kommen wir jemals wieder aus dieser Schuldenfalle: Aktuell 2.052 Milliarden Euro (Staatshaushalt 2013 = 300 Milliarden Euro!)?? Die Politik schweigt und verdrängt die Staatsverschuldung. Schuldentilgung ist für die EU, die deutsche Regierung und für die Medien kein Thema. Auch die Opposition schweigt zur Schuldentilgung. Auch sie hat für dieses Problem keine Lösung.

Die sonst so superschlauen, investigativen Medien verhalten sich so, als gäbe es überhaupt keine Staatsschulden zu tilgen! Aufkauf von Staatsanleihen, Eurobonds, Sparpläne, Schuldentilgungsfond, Fiskalpakt, Rettungsschirme usw... Das sind alles nur Notpflaster, hilfloser Aktionismus, der am eigentlichen Problem überhaupt nichts ändert: Die Schuldenuhr läuft gnadenlos weiter.

Sparen tilgt keine Staatsschulden

An diesen Zahlen ist auch zu erkennen, wie sinnlos die Sparpolitik der EU ist, die den Schuldenstaaten unter dem Rettungsschirm aufgezwungen werden: Beispiel Deutschland - Nicht unter dem Rettungsschirm: Sparen hätte ja überhaupt erst einen Sinn, wenn wenigstens die weitere Erhöhung der Schulden gestoppt würde. Dafür müssten in Deutschland rund eine Milliarde Euro pro Woche = 50 Milliarden pro Jahr in die Schuldentilgung investiert werden. Wo sollen diese Milliarden herkommen? Fast 20 Prozent des gesamten Staatshaushalts 2013! Und damit sind die Schulden nur gestoppt, getilgt ist noch kein Euro! Diese Rechnung führt bei allen EU-Staaten zu ähnlichen und noch katastrophaleren Ergebnissen: Die aufgelaufenen Staatsschulden sind durch Sparen nicht zu tilgen!

Sparen ist die falsche Strategie

Aus der Tatsache, dass die Staatsschulden in einem Zeitraum von wenigen Jahren nicht zu tilgen sind folgt unmittelbar, dass Sparen eine unsinnige politische Strategie ist, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien werden von der EU äusserst schmerzhafte Sparprogramme als Voraussetzung dafür verordnet, dass Hilfsgelder aus den diversen Rettungsschirmen und Rettungsfonds fliessen. Beispiel: 11,5 Milliarden Euro muss Athen einsparen, sonst bleibt die nächste Hilfstranche von 31,3 Milliarden blockiert. Auf Deutschland umgerechnet, wäre das ein Sparvolumen von annähernd 100 Milliarden Euro (für 2013).

Die Folge dieser Sparpolitik ist Rezession und Arbeitslosigkeit, gerade in den am höchsten verschuldeten Staaten. In der Euro-Zone gab es im August 2012 18,2 Millionen Arbeitslose – das ist neuer Rekord und eine Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche: 5,5 Millionen Bürger unter 25 Jahren waren in der EU ohne Arbeit – eine Quote von 22,7 Prozent. In Spanien ist mehr als jeder Vierte ohne Arbeit. Für Griechenland lag der für Juni angegebene Wert bei 24,4 Prozent.

Was soll mit dem Sparen erreicht werden? Die Schulden dürfen nicht weiter steigen. Das aber ist keine Lösung: Die Staatsschulden müssen getilgt werden! Genau das aber ist mit solchen Sparprogrammen unmöglich. Deswegen ist Sparen sinnlos und die völlig falsche Strategie.

An der Abwertung führt kein Weg vorbei

Solche einfachen Rechnungen führen für alle verschuldeten Länder zum gleichen Ergebnis: Die Schuldentilgung ist in einem überschaubaren Zeitraum nicht möglich. Deshalb führt an einer Abwertung von Dollar und Euro, an einer globalen Währungsreform, kein Weg vorbei. Es sei denn, die Reichen dieser Welt würden auf ihre Geldvermögen verzichten. - Illusorisch! Es bleibt nur die Abwertung. Entweder die Politiker organisieren diesen Haircut, oder der anonyme Markt wird unbarmherzig diesen Crash früher oder später auslösen.

22. September 2012

Sparen ist die falsche Strategie

Im Internet sind viele Tilgungsrechner zu finden. Nehmen Sie einen beliebigen Tilgungsrechner und erkunden Sie die Konditionen

für eine Tilgung von 2.052 = 2.051.681.132.706 Euro (Schuldenstand 22.09.2012 9:55) -

Ergebnis: Bei einer Monatsrate von 7,7 Milliarden Euro wären Deutschlands Schulden in einer Generation zu tilgen!

Wie aber soll Deutschland jährlich knapp 100 Milliarden Euro zur Tilgung aufbringen ... und das 36 Jahre lang!?

Deutschlands jüngere Geschichte

Wie geht Deutschland mit seiner Geschichte um?

Diese komplizierte Frage wird durch ein paar Nachrichten aus der (kleinkarierten) deutschen Innenpolitik der letzten drei Monate beantwortet. Siehe nächste Seiten! Die Frage ist vielschichtig und reicht vom Abriss des Palastes der Republik über Rechtsextremismus, den Armutsbericht und den 9. November bis hin zur Baustelle des Humboldt-Forums, wo eine modernisierte Kopie des Berliner Schlosses von Kaiser Wilhelm II. entsteht.

Für die offizielle Politik ist die DDR Geschichte und erledigt. Tatsächlich aber sind die Wunden nicht verheilt und die Teilung von Ost und West ist in den Köpfen der Deutschen längst nicht überwunden. Politisch ist die sozialistische Idee mausetot. Aber nur oberflächlich. Westdeutschland hat sich nie ernsthaft mit der DDR-Geschichte auseinandergesetzt und nach Alternativen zum bestehenden Gesellschaftssystem gefragt. Die Losung Adenauers von 1948 gilt auch noch heute: Weiter so und vor allen Dingen: „Keine Experimente“. Aus dieser Haltung heraus resultiert das Desinteresse an allen Aspekten der DDR-Geschichte. Dazu passt hervorragend das entsetzliche Niveau der gegenwärtigen Bildungspolitik Deutschlands: Wer kaum Schreiben und Rechnen kann, interessiert sich natürlich auch nicht für die Vergangenheit und die Zukunft Deutschlands.

Die Linke und die Sozialdemokratie sind heillos zerstritten und haben keine Alternativen zur kapitalistischen Marktwirtschaft zu bieten. Dagegen ist das braune Gedankengut in Deutschland längst nicht ausgerottet und der erstarkende Rechtsextremismus knüpft an die unbewältigte Nazi-Vergangenheit Deutschlands an. Das skandalöse Versagen der 36 (!) deutschen Sicherheitsdienste im Fall der Zwickauer NSU-Zelle zeigt, wie es in den Köpfen deutscher Geheimdienstler und V-Leute aussieht.

Armut und Arbeitslosigkeit ist vor allen Dingen ein ostdeutsches Phänomen. Auch 23 Jahre nach dem Mauerfall sind weder Renten noch Löhne an des Westniveau angeglichen: Ostdeutschland hat keine Lobby und die Regierung ist bereits mit der Krisenbewältigung voll ausgelastet.

Trotz aller Probleme aber preise ich jedes Jahr den 9. November 1989! Auch wenn unsere Brüder und Schwestern im Westen nichts für unsere Befreiung aus der sozialistischen Gefangenschaft getan haben. Als wir die Mauer gestürmt hatten, haben Sie uns das Beste gegeben, was sie hatten: Die D-Mark. Deswegen geht es allen ehemaligen DDR-Bürgern jetzt finanziell so gut, wie es uns in der DDR nie gegangen ist und nie gegangen wäre. Leider haben wir die stabile D-Mark dann in gemeinsamer Dummheit nach 10 Jahren gegen den Euro eingetauscht. Das fällt uns jetzt gerade schmerzhaft auf die Füsse ...!

Rechtsextremismus in Deutschland

Zitat www.welt.de: „In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft.

Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch.“

Erich Honecker - Der Sturz

rbb - Di 06.11.12 20:15 - 21:45

Zitat: „In seiner packenden Dokumentation untersucht Eric Friedler Honeckers letzte Tage in Deutschland und kommt bei der Analyse dieser Ereignisse zu überraschenden Erkenntnissen. Gleichzeitig porträtiert der Film mit einer eindrucksvollen Vielzahl hochkarätiger internationaler und nationaler Zeitzeugen Aufstieg und Fall dieses widersprüchlichen deutschen Politikers. Am 25. August 2012 wäre Erich Honecker 100 Jahre alt geworden. 18 Jahre lang regierte Erich Honecker die DDR. Sein Sturz 1989 läutete den Untergang des Staates ein, der sich 40 Jahre als „das bessere Deutschland“ bezeichnete.“

Das letzte Wort in dieser interessanten Dokumentation hatte Helmut Schmidt (sinngemäss): „2030, also 40 Jahre nach dem Untergang der DDR, wird kein Schüler mehr in einem Schulbuch den Namen von Erich Honecker finden ...“

Das, so hoffe ich, wird nie passieren!! Viel eher wird der Name von Helmut Schmidt im Dunkel der Geschichte verschwinden. Die DDR - 40 Jahre gesellschaftliche Experimente mit 18 Millionen echter Menschen hinter einer ausreichend hohen Mauer - darf genauso wenig vergessen werden, wie Hitler, Stalin, der II. Weltkrieg und der Holocaust. Denn nur dann haben die nachfolgenden Generationen eine Chance, (vielleicht ...) aus der Geschichte etwas zu lernen.

Helmut Schmidt ist mit den Jahren sehr selbstgefällig geworden. Arrogant war er schon immer. Er war ein tatkräftiger Macher, ohne Zweifel. Aber er hat nicht etwa alles richtig gemacht. Unter seiner Kanzlerschaft hat Deutschland angefangen, im grossen Stil über seine Verhältnisse zu leben und Schulden aufzuhäufen, die uns jetzt das Genick brechen werden. Es gibt Parallelen: Margot Honecker, Erich Honecker und der greise Helmut Schmidt ... alle haben sich wunderbare Legenden gestrickt die zeigen, was sie Grosses geleistet haben, wie klug und wie unschuldig sie sind. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Historiker werden die Realität im Jahre 2112 beschreiben, wenn dann nicht längst schon das Licht ausgegangen ist.

9. November 2012 - Tag des Mauerfalls

Heute vor 23 Jahren überrannte das Volk der DDR die Mauer! Ein einschneidendes, historisches Ereignis für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt. Die bedeutendste deutsche Revolution! Aber die bornierte Bundesregierung weigert sich, diesen „Tag des Mauerfalls“ offiziell zum Feiertag zu erklären. Am 3. Oktober 1990 war dann Deutschland wiedervereinigt und dieser Tag ist als „Tag der Einheit“ ein Gedenktag. Ohne den 9. November aber hätte es keine Wiedervereinigung gegeben!

36 Sicherheitsbehörden ... Mehr nicht ?!

Zitat www.dradio.de: „Bundesinnenminister Friedrich sieht in der Einrichtung eines zentralen Registers für Neo-Nazis einen zwangsläufigen Schritt. Dieser sei richtig und zugleich eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei verbesserungswürdig. In Zukunft würden 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen.

Es gehe darum alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten. V-Leute sollen nach Angaben des Ministers in einem gesonderten Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle NSU startet heute die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten.“

Dirk Adams von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert: „... in diesem Gesetz besteht wieder eine Ausnahmemöglichkeit für die Geheimdienste, aus Gründen der Geheimhaltung Daten eben nicht zu liefern.“ Wie kann man eine zentrale Datei mit einem Schlupfloch, gross wie ein Scheunentor, versehen?! Damit ist dieses Register von Anfang an wertlos, weil unvollständig. Der Föderalismus ist der grösste Freund von Schlamperei und Unfähigkeit in Deutschland!

Deutschlands korrupte Parlamentarier

Zitat www.dw.de: „Führende deutsche Konzernchefs fordern: Der Bundestag soll endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren. Grund für den Appell: Die Unternehmen sorgen sich um das Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt.

Vor neun Jahren wurde die UN-Anti-Korruptions-Konvention auf den Weg gebracht. 160 Länder haben die „United Nations Convention Against Corruption“ (UNCAC) bereits unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet diese Staaten dazu, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen .

Doch einige wenige Länder sperren sich bislang im Kampf gegen die Bestechlichkeit: darunter Saudi Arabien, Syrien, der Sudan und auch Deutschland. Die ausbleibende Ratifizierung in Berlin hat nun die Chefs von mehr als 30 deutschen Konzernen auf den Plan gerufen. Sie haben einen Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen geschrieben, also sowohl an die CDU, CSU und FDP als auch an die Opposition. Darin appellieren die Topmanager an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich umzusetzen.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Wirtschaft (die weltweit Geschäfte macht und ständig mit Korruption konfrontiert ist ...) fordert die Parlamentarier auf, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren! Warum ist das Abkommen seit neun Jahren nicht unterschrieben: Weil dann auch Parlamentarier unter dieses Gesetz fallen würden. Bis jetzt sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet und kein Gesetz verbietet ihnen, beispielsweise von Lobbyisten Geld und Geschenke jeder Art anzunehmen ...!

Ehrung für Kohl

Zitat ww.abendblatt.de: „Die Gäste erheben sich, sie feiern den Kanzler der Einheit. Auch an einem Abend wie dem gestrigen, bleibt die Partei emotional gespalten. Es ist nicht vergessen, dass Kohl im Januar 2000 den CDU-Ehrenvorsitz abgeben musste. Es ist nicht vergessen, dass Kohl seinem eigenen Ehrenwort gegenüber anonymen Parteispendern ein höheres Gewicht zusprach als dem Rechtssystem dieses Staates. Die Spendernamen sind bis heute nicht bekannt.“

Helmut Kohl ist nicht der Kanzler der Einheit. Hätte das Volk in der DDR nicht gegen die Partei revoltiert, gäbe es keine deutsche Einheit. Kohl war in dieser Zeit zufällig Kanzler, mehr nicht. Zur Revolte in der DDR haben er und die Bundesregierung nichts beigetragen. Im Gegenteil, durch Kredite und den innerdeutschen Handel hat die Bundesrepublik gute Geschäfte gemacht und dabei die marode DDR stabilisiert. Er sieht sich auch als den Vater des Euro. Ein idealistisches Projekt ohne solide wirtschaftliche Grundlage, das gerade an die Wand fährt. Unannehmbar in einem demokratischen Staat auch das von ihm installierte und betriebene Bimbes-System. Folgerichtig, dass er als Regierungschef sein Ehrenwort über das Gesetz stellt!

Armut in Deutschland

Zitat www.spiegel.de: „Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, ist im vergangenen Jahr in den meisten Bundesländern gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag hervor. Die höchste Armutsgefährdung wiesen demnach Bremen mit einer Quote von 22,3 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent auf. Baden-Württemberg hatte mit 11,2 Prozent die geringste Quote vor Bayern mit 11,3 Prozent. Einen deutlichen Unterschied gibt es den Angaben zufolge immer noch zwischen Ost und West.

Gemäß der Definition der Europäischen Union werden Menschen als armutsgefährdet betrachtet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach Angaben der Statistikbehörde galten im Jahr 2011 in Deutschland damit Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet.“

Ost-West-Rentenangleichung abgesagt

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht. „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, erklärte Bergner dem Blatt. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. “

Die Wiedervereinigung ist abgehakt. Die „Restmängel“ in der ehemaligen DDR interessieren niemanden mehr. Kein Geld da, würde ich ja noch verstehen. Obwohl parallel zu den vielen Rettungsschirm-Milliarden die Renten- und Lohnunterschiede sicher locker ausgeglichen werden könnten, nach 22 Jahren ... Es fehlt der Wille.

12. November 2012

Sicht vom Hochhaus Leipziger Strasse 49
auf die Kommandanenstrasse & den Todesstreifen
am 29.März 1991

Deutschlands jüngere Geschichte

Check Point Charlie am 06. August 2006

Check Point Charlie am 15. Juli 1990

Keine Anklage gegen ehemalige SS-Soldaten

Zitat www.focus.de: „Das Ermittlungsverfahren zu einem von der SS im Zweiten Weltkrieg in Italien verübten Massaker mit bis zu 560 Toten wird eingestellt. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Massaker der Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ am 12. August 1944 im italienischen Dorf Sant´ Anna di Stazzema um eine „befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt“ habe, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit.“

70 Jahre (!!) hat die Justiz der Bundesrepublik für diese Entscheidung benötigt! Und auch nach 70 Jahren ist noch braunes Gedankengut in den Köpfen. Nur so ist zu erklären, dass Mörder nicht angeklagt werden. Wen wundert es da noch, dass die Neonazi-NSU-Zelle 10 Jahre unbehelligt in der Bundesrepublik morden konnte?

Zimmerstrasse Ecke Friedrichstrasse, 15. Juli 1990

Deutschlands jüngere Geschichte

Deutschlands jüngere Geschichte

Durchschnittlich schaffen 2 Schüler den MSA nicht! Was machen die dann in den nächsten 50 Jahren ...?!

Aus für das

Dokumentationszentrum Alltagskultur DDR

Zitat Günter Höhne: „Das seit 1993 vom gleichnamigen gemeinnützigen Verein in Eisenhüttenstadt gegründete „Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR“ wird ausgerechnet im kommenden Jubiläums-Jahr wohl einen vorläufigen (?) Schlussstrich unter seine nicht genug zu würdigenden Aktivitäten ziehen müssen. Museumsleiter Andreas Ludwig hat in seinem Taschenkalender bereits einen ersten Termin bei der Agentur für Arbeit eingetragen, seine Funktion wird es 2013 wie auch die der vier anderen Mitarbeiter nicht mehr geben, das Museum in der Erich-Weinert-Allee 3 soll dann für die Öffentlichkeit lediglich noch mit der Dauerausstellung „Leben in der DDR“ präsent sein. Keine der beispielhaften Sonderausstellungen mehr, die bislang im Jahreswechsel entwickelt werden konnten, keine Kataloge oder gar weitere Publikationen, keine Öffentlichkeitsarbeit mehr zum Thema DDR-Alltagskultur.

Was mit dem über 170.000 Objekte umfassenden Sachzeugenarchiv geschieht, hinter dem mehr als 2000 Schenker stehen – niemand weiß es, keiner der bisherigen öffentlichen Partner und finanziellen Zuwender des Museumsvereins will sich hier heute festlegen, nicht die Kommune, nicht der Landkreis, nicht das Land Brandenburg.“

Natürlich geht es nur wieder um Geld und nicht, wie es sich eigentlich gehört, um die Sache. Ausserdem nur um Kultur und nicht etwa um Milliarden für die Bankenrettung ... Hier kann man mit dem angeblich geringsten Schaden den Rotstift ansetzen. Noch dazu geht es um die DDR ... War da was? Das ist doch schon sooo lange her!

Gerade vorbei: Ein Festakt zum 25. Jahrestag des Deutschen Historischen Museums mit Kohl und Merkel. Grosse Reden über der Bewahrung der Zeugnisse der Vergangenheit. Arrogante Heuchelei unter dem wehenden Mantel der Geschichte ... Kein Einzelfall: Siehe oben, Honecker & Schmidt

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Zitat www.welt.de: „Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost in Deutschland immer noch beträchtlich. Schlimmer noch: Die Schere ist 2011 sogar weiter auseinandergegangen, weil die Wirtschaft im Westen schneller wächst als im Osten. Die Angleichung sei zwar weitergekommen, der Abstand sei jedoch „bis heute beachtlich geblieben“, heißt es im neuesten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Zugleich wird die Erwartung an eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gedämpft: „Das Bild eines einheitlichen Raumes zwischen Ostsee und Erzgebirge ist immer weniger zielführend.“ Auch die alten Bundesländer bildeten „keinen homogenen Raum“. So liegt das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. 2010 hatte der Osten hingegen schon 73 Prozent erreicht. Die Produktivität kommt lediglich auf 79 Prozent des West-Niveaus und die Exportquote der ostdeutschen Länder ist mit 34 Prozent deutlich geringer als die westdeutsche Quote von 46 Prozent.“

Kommentar der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG: „Alles schrumpft im Osten. Die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen auch. Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen Einheit spricht allerdings eher von einer gleichbleibend offenen Schere. Immerhin: die Arbeitslosigkeit ist im Osten auch gesunken - auf einen historischen Tiefstand. Was sagt das über den Stand der deutschen Einheit? Eigentlich nicht viel. Der Osten ist, bis auf einige Inseln, besonders strukturschwach. Das wird noch lange so bleiben. Mancherorts für immer. Wo sich jetzt keine Industrie angesiedelt hat, kommt auch keine mehr. Ausnahmen bestätigen die Regel. Der jährliche Einheitsbericht sagt das nicht. Sollte er aber. Es ist an der Zeit, falsche Hoffnungen aufzugeben. Gleiche Lebens- und Einkommensverhältnisse wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Die schwarz-gelbe Koalition hat sich an den Zustand wie auch die Vorgängerregierungen längst gewöhnt. Ja, sie bricht sogar zwei Ost-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde fehlt ebenso wie ein Konzept für die Angleichung der Renten. Dass der Ost-Beauftragte Bergner nun sagt, die Rentenangleichung solle mit der Lohnangleichung parallel gehen, ist ein Offenbarungseid. Eine Wirtschaft, die beim Wachstum zurückfällt, wird bei den Löhnen kaum aufholen. Wir haben bis auf weiteres zwei Deutschländer in einem“.

Deutschlands jüngere Geschichte

Deutschlands jüngere Geschichte

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte

Zitat www.morgenpost.de: „Der Top-Secret-Bereich liegt zentral im Hauptgebäude, wird rund um die Uhr besetzt sein. Verbindungen zu Agenten in aller Welt werden hier zusammenlaufen. Auf einer Medienwand können Lageberichte gezeigt werden, per Videokonferenz wird man hier Einsätze abstimmen. 62 Nachrichtendienstler sollen hier arbeiten, Plätze für 34 Besucher sind zusätzlich eingeplant.

1300 Räume für je zwei Mitarbeiter gibt es, 17 Quadratmeter groß, dazu noch rund 2000 Einzelbüros mit je 11 Quadratmetern. Musterbüros sind schon fertig: Jeder Mitarbeiter arbeitet mit zwei Telefonen und zwei getrennten Computersystemen – eines für die externe Kommunikation, ein zweites für die gesicherten inneren Abläufe.

Unter dem Gebäudekomplex werden Elektrofahrzeuge das Material und Post verteilen. Pro Tag rechnen die Geheimdienstler mit 1,5 Tonnen Dienstpost, hochgerechnet 50 Millionen Blatt Druckerpapier im Jahr werden angeliefert. Ein Blockheizkraftwerk und Generatoren sollen die Agenten-Stadt in der Hauptstadt für bis zu zwei Wochen autark machen, sollte die öffentliche Versorgung mit Strom ausfallen. Gesamtkosten mindestens 1,3 Milliarden Euro.“

Alles was mit Schlapphüten, Agenten, Kundschaftern, Aufklärung, Spionen, Inoffizielle Mitarbeiter (IM), Nachrichtengewinnung, Informanten und V-Leuten zu tun hat, kotzt mich an. Vielleicht braucht das ein Staat - Mir aber ist das gesamte zwielichtige Milieu zuwider und ich will mit dieser Sorte von Menschen nichts zu tun haben. Ihr Beruf ist es, unehrlich zu sein und andere zu belügen und zu betrügen. Wie kann man so sein Leben verbringen? Haarsträubend, wenn dann dieser „Dienst“ auch noch so eklatant und unprofessionell versagt, wie bei der „Zwickauer Terrorzelle NSU“.

Auch die STASI war mir im höchsten Grade suspekt. Was unterscheidet die Nachrichtendienste mit ihren Dependancen in 16 Länder von der STASI? Sie arbeiten mit den gleichen, fiesen Methoden, haben Aussenstellen in den „Bezirken“ und wahrscheinlich genauso viele V-Leute, wie Mielke IM‘s hatte, nur wesentlich moderner und besser ausgestattet.

Wer stürmt wann die BND-Zentrale? Das wird nicht passieren. Die Bürger dieser Republik sind zu satt, zu bequem, zu dumm und durch Wohlstand ruhig gestellt. Eine sehr gute Strategie.

Längst überfällig: Mahnmal für Sinti und Roma

Zitat www.sueddeutsche.de: „Knapp 70 Jahre nach Kriegsende ist in Berlin das Mahnmal für die 500.000 von den Nazis ermordeten Sinti und Roma der Öffentlichkeit übergeben worden. Der Völkermord an Sinti und Roma sei der „vergessene Holocaust“, sagte der Zeitzeuge Soni Weisz, einer der letzten 100 Überlebenden.

Das von dem israelischen Bildhauer Dani Karavan gestaltete Mahnmal liegt in unmittelbarer Nähe des Reichstags. Es besteht aus einem zwölf Meter breiten, kreisrunden Wasserbecken mit einer dreieckigen Stele in der Mitte. Bei der Eröffnungszeremonie wurde diese vor den Augen der Festgäste nach unten versenkt und mit einer frischen Blüte darauf wieder in die Höhe gehoben. Diese Prozedur soll sich jeden Tag wiederholen.

Nach den Juden und den Homosexuellen haben damit auch die Sinti und Roma nach über 20-jähriger Planung in Berlin einen Ort der Erinnerung an die Schrecken des Holocaust. Die Kosten von 2,8 Millionen Euro trägt der Bund.“

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINEn ZEITUNG: „Es ist beschämend für die deutsche Geschichtspolitik, dass es bis zum Jahr 1982 gedauert hat, bis ein Bundeskanzler die Ermordung von mehr als hunderttausend ‚Zigeunern‘ in der Nazi-Zeit als Völkermord bezeichnete. Weitere dreißig Jahre hat es gebraucht, bis diesen Opfern des nationalsozialistischen Rassenwahns ein würdiges Denk- und Mahnmal gesetzt wurde. Es ist gewiss, dass dabei eine weiter wirkende Diskriminierung eine Rolle gespielt hat.“

Kommentar der MITTELDEUTSCHEn ZEITUNG: „Längst nicht allen hat eingeleuchtet, dass Deutschland den Sinti und Roma Respekt schuldig ist. Tief wurzelten und wurzeln immer noch Ressentiments, die als Legitimation für Verfolgung und Vernichtung gelten durften. Wie es den Juden erging. Und den Homosexuellen. “

Aktuell: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien. Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge, wurden 80 bis 90 Prozent der Anträge von Sinti und Roma gestellt.

Eine Mauer um Bayern

Zitat www.spiegel.de: Kommentar von Silke Burmester: „Für mich als Hamburgerin ist Bayern nicht nur politisch, sondern auch ästhetisch betrachtet eine Zumutung. Und eine Dauerplage. Das Provinzielle, das Kleingeistige und Deutschtümelige, das in der

Kleidung, den Riten und Gebräuchen und - zum Teufel noch mal! - im Katholizismus zum Ausdruck kommt, lässt mich jede Forderung nach einer Mauer um Ihr Land unterstützen.

Deutschlands jüngere Geschichte

Deutschlands jüngere Geschichte

Das Schweigen der Sieger der Geschichte

Gysi, Stasi & Co

Zitat www.zeit.de: „Seit Jahren wehrt sich Gregor Gysi gegen die Darstellung, er habe der DDR-Staatssicherheit Informationen zugetragen. Egal ob er Spitzel, Informant oder Inoffizieller Mitarbeiter genannt wurde, stets beteuerte er seine Unschuld. Energisch ging er mit Klagen oder Unterlassungsbegehren gegen Berichte, Gutachten, Artikel oder Interviewäußerungen vor, bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn, weil er eine falsche eidesstaatliche Erklärung über seine Kontakte zur Stasi abgegeben haben soll.“

Kommentar Al: Ich halte Gysi für einen der fähigsten, weil schlitzohrigsten Politiker, die zurzeit aktiv sind. Er hat nur ein entscheidendes Problem: Er war und ist in der falschen Partei. 1990 habe ich ihm deshalb einen Brief geschrieben und geraten, in die SPD zu wechseln. Ohne Erfolg.

Aus durchsichtigen Gründen werden jetzt wieder Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhoben. Es ist Wahlkampf und Gysi ist der Spitzenkandidat von Die Linke. Die Motivation für diese Aktion ist genau so klar und eindeutig wie die Tatsache, dass Gysi Teil der Stasi war. In seiner Funktion als Anwalt von Regimekritikern war das notwendig und systemimmanent. Aber es spricht (im Gegensatz zu IM Sekretär ...) für die Cleverness von Gysi, dass es dafür keine gerichtsfesten Beweise gibt.

Wer nach „IM Notar“ googelt, erhält 5.490 Dokumente, immer noch 3.550 bei „IM Notar“ + Gysi. Der „gesunde Menschenverstand“ sagt jedem, der in diesen Dokumenten liest, das kann nur Gysi gewesen sein. Wer sonst? Aber vor Gericht zählt der „gesunde Menschenverstand“ nichts. Das ist eine entscheidende Schwachstelle des Rechtsstaates, und mit der spielt Gysi virtuos.

Man wird ihm auch jetzt keinen Meineid nachweisen können. Es gibt keine neuen Beweismittel. Seine politischen Feinde haben mal wieder die Vergangenheit ans Licht gezerrt. Fraglich, ob ihnen das nützt. Sie sollten sich lieber mit Vehemenz und Sachverstand auf die aktuellen Probleme konzentrieren: Bildungssystem, Schuldenkrise, Umwelt, Energiesparen ...

Sprachlose Kommunisten

70 Jahre lang wähnten sie sich als Sieger der Geschichte und im Besitz der einzigen, „wissenschaftlichen Weltanschauung“. Dann kam unerwartet schnell der Absturz. Totalschaden. Warum haben die Altkommunisten Stalins Terror klaglos hingenommen und danach eisern geschwiegen? Siehe unten: Apparat ohne Seele von Tanja Stern. Und warum schweigen die vielen „Gesellschaftswissenschaftler“ der DDR und ihre vormalige und jetzige Partei zu der überaus spannenden Frage, warum das gesamte „Sozialistische Lager“ und mit ihm die DDR sang- und klanglos implodiert sind? Siehe: „Kuczynski‘s Erben“ auf Seite 137 und Linke Vergangenheitsbewältigung auf Seite 115.

Intelligenz - Aber ohne Format und Haltung

Beide Fragen werden mit diesem Zitat beantwortet: Sie schämen sich, diese Leute. Sie schämen sich, dass sie ihr ganzes Leben kopflos (aber mit wissenschaftlicher Weltanschauung ...!) einem idealistischen Phantom hinterhergerannt sind und sie haben nicht den Mut und den Willen, sich diesen fundamentalen Irrtum einzugestehen.

Damit verharren sie weiter in Schockstarre und Selbstbetrug, und stricken an Legenden. Dagegen würde in der Analyse dieser Fehleinschätzung auch die Chance eines Neubeginns liegen. Dazu aber bedarf es eines erheblichen Masses an menschlicher Grösse. Eine Partei umzubenennen und auf ein Parteiprogramm zu verzichten, ist wesentlich einfacher.

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-tal-der-ahnungslosen

04. Mai 2013

Das Schweigen der Sieger

Mein Facit zu diesem interessanten Buch:

Eigentlich ist das Buch von Tanja Stern eine Familiengeschichte. Nebenbei aber erfährt man interessante Details über Moskau zur Zeit der stalinschen „Säuberungen“, aus den Anfängen der DDR und viele Geschichten aus der Zeit des „real existierenden Sozialismus“. Das alles ist spannend und authentisch, weil Tanjas Eltern und Verwandte zu den Akteuren an vorderster Front gehörten.

Auch für Tanja ist es unbegreiflich, warum die Kommunisten den stalinschen Terror klaglos ertragen und auch hinterher nicht hinterfragt haben. Das gleiche Problem taucht nach 1989 wieder auf: Warum ist die DDR sang und klanglos implodiert und warum fragt niemand von den ehemals so linientreuen Genossen nach den Ursachen dafür? In beiden Fällen sind es die gleichen Gründe, die in den Untergang geführt haben: Menschen glauben viel lieber an eine schillernde Vision und einen weisen Führer, als in der profanen Realität ihren eigenen Verstand zu benutzen. Und nach der Katastrophe hat niemand die Grösse, sich selbst ein massives Fehlverhalten einzugestehen.

Das hier zitierte Kapitel aus dem Buch von Tanja Stern fasst siebzig Jahre realen Sozialismus zusammen: „Der Kommunismus ist gescheitert an eben der Gewalt, der er einst seinen Durchbruch verdankte und ohne die er niemals denkbar war.“ Blinder Glaube und Gewalt - Eine Mischung, gegen die mit Aufklärung, Bildung und Demokratie nur schwer anzukämpfen ist.

Tanja Stern - Der Apparat und die Seele

1. Auflage 2012, edition tanja stern

ISBN 978-3-938105-18-4

Leseprobe bei:
http://www.storyal.de/story-2012/Tanja-Stern.html

Die deutsche Bildungs-Katerstrofe

Kleinstaaterei, altbacken und unterfinanziert

Das wiedervereinigte Deutschland ist zum Motor der europäischen Wirtschaft geworden. Die Wirtschaft ist gesund und stabil, jedes Jahr ein neuer Export-Rekord. Gleichzeitig aber ist die Armutsgefahr in Deutschland grösser als im EU-Durchschnitt. Und - mindestens so schlimm: 7,5 Millionen Deutsche können nicht ausreichend lesen und schreiben, sie sind funktionelle Analphabeten. 13 Prozent der Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern verlassen die Schule ohne Abschluss! Das Land der Dichter und Denker ... Es war einmal!

Während die Kanzlerin die „Bildungsrepublik“ proklamiert, befindet sich das Bildungssystem in einem katastrophalen Zustand. Die Bildungspolitik wird von konservativen Schulpolitikern dominiert, der Bildungsetat ist chronisch unterfinanziert und der Föderalismus gibt dem ganzen System den Rest: Kleinstaatliche Verhältnisse an den Schulen Deutschlands wie vor 100 Jahren: Altbackene Didaktik, keine einheitlichen Schulbücher, keine vergleichbaren Schulabschlüsse bis einschliesslich Abitur. 17 verschiedene Bildungsminister! Nur die Prügelstrafe wurde inzwischen abgeschafft. Erstaunlich!

Am Bildungsetat ist abzulesen, was dieser Regierung die Bildung wert ist: 4,55 Prozent! Alleine für die Finanzverwaltung wird ein Drittel mehr Geld als für die Bildung ausgegeben: Pervers! 8,6 Mal so viel aber wird für Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen aufgewendet! In erster Linie wird mit diesem Geld sichergestellt, dass der verarmte und arbeitslose Teil der Bevölkerung nicht auf die Barrikaden geht. Es wird für Ruhe vor dem Fernseher gesorgt.

Dabei ist klar, dass die Jugendlichen ohne Schulabschluss sofort und dauerhaft den Sozialsystemen auf der Tasche liegen. Bildung müsste das erste Staatsziel sein, denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wie will Deutschland ohne eine gebildete und hoch qualifizierte Bevölkerung in einer technisch dominierten Welt bestehen?

Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz

Zitat www.igmetall.de: „Ab dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihres Nachwuchses. Dieser gesetzliche Anspruch gilt dann für ein- und zweijährige Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die gesetzliche Grundlage wurde mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) geschaffen.“

Vor fünf Jahren ist das KiFöG in Kraft getreten. Aber erst seit einem Jahr, als absehbar ist, dass es diesen Rechtsanspruch auch wirklich geben wird, bemühen sich die Länder um den Aufbau neuer KITA-Plätze. Als Erbe der DDR sind im Osten Deutschlands ausreichend KITA-Plätze vorhanden, im Westen kann der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden. Ausserdem mangelt es in Ost und West an qualifizierten Erziehern für die Kindertagesstätten.

Betreuungsgeld statt KITA

Zitat www.liliput-lounge.de: „Eine bayrische Spezialität wird im Jahr 2013 bundesweites Gesetz: Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, wird ab 1. August 2013 für 22 Monate eine Prämie von 100 Euro monatlich bezahlt. Ein Jahr später soll dieser Betrag auf 150 Euro erhöht werden.“

An diesem Gesetz wird die erzkonservative Sicht der Bundesregierung auf die Kindererziehung deutlich: Es ist die Weltsicht eines bayrischen Bergbauern aus dem 18. Jahrhundert: Die Fronhof-Ideologie: Weit und breit ist niemand und wenn doch, dann sind es Feinde. Wenn nicht die Mütter die Erziehung unserer Kinder in der Hand haben, sind sie verloren. Unbegreiflich (aber typisch), dass so ein Gesetz im deutschen Bundestag eine Mehrheit gefunden hat.

Das dreigliedrige Schulsystem

Hauptschule, Realschule und Gymnasium werden als das dreigliedrige Schulsystem bezeichnet. Es ist typisch für Deutschland und mehr als 100 Jahre alt. Der entscheidende Mangel: Mit dem Abschluss der 4. Klasse (spätestens mit der 6. Klasse) entscheidet sich, wer auf welche Schule geht. Damit sind aber gleichzeitig auch die Bildungs- und Berufschancen entscheidend vorgeprägt. Zu einem viel zu frühen Zeitpunkt wird über das intellektuelle Vermögen der Schüler entschieden. Hieraus resultiert auch die starke Abhängigkeit der Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern. Die frühe Festlegung des Bildungsweges ist längst überholt, sie zementiert die soziale Ungleichheit.

Nebenbei: Deutschland hat weltweit die ältesten Lehrer ... Nur in Italien sind sie noch älter!

Die Rechtschreipkaterstrofe

Schreiben und Lesen: Das vor allem sollen Kinder in der Grundschule als Erstes lernen. Doch bei Grundschülern hapert es an der Rechtschreibung. Deshalb plädiert der Grundschulverband, ein Zusammenschluss von Schulen, Pädagogen und Wissenschaftlern, für eine einfachere, stärker an der Druckschrift orientierte Grundschrift. Das hat eine heftige und kontroverse Debatte ausgelöst: Siehe Seite 155.

Wie aber lernt man die komplizierte deutsche Rechtschreibung? Auch an dieser Frage scheiden sich die Geister und jeder Lehrer macht es anders. Die Statistik zeigt (s.u.), dass die Fehler in den letzten Jahren exponentiell zunehmen. Da muss systematisch etwas faul sein. Schüler lernen das Schreiben liegend auf dem Bauch. Das ist zwar eine sehr ungewöhnliche und zweifelhafte Methode, aber das ist nicht die Ursache der Rechtschreipkaterstrofe.

Die Methode „Lesen durch Schreiben“

Jürgen Reichen hat sie erfunden und sie hat sich offenbar in deutschen Grundschulen durchgesetzt. Die Kinder lernen die Buchstaben, indem sie den Wortlaut analysieren und aus einer Tabelle (Buchstabentor) die dazu passenden Buchstaben auswählen. Damit kann man offensichtlich gut lesen lernen. Wenn man die gleiche Methode aber auf die Rechtschreibung anwendet, so erfindet jeder Schüler seine eigene, neue Rächtschreibunk. Die eigentliche Rechtschreibung lernen die Schüler dann erst in der zweiten, manchmal auch erst in der dritten Klassen. Dann aber sind sie bereits auf ihre private Rechtschreibung geprägt: Das ist die Rechtschreipkaterstrofe.

Wie kommt man auf so eine Idee, die jeder Lernpsychologie widerspricht? Und wer will ernsthaft behaupten, dass man die Regeln der Rechtschreibung intuitiv selber „erfinden“ kann? Die Rechtschreibregeln sind über weite Strecken blanke Willkür. Die rechte Schreibung kann man nur durch Üben und nicht durch analytisches Nachfragen erlernen. Wer kann einem siebenjährigen Kind an folgenden simplen Beispielen erklären, warum und ob das die richtige Schreipwaise ist: „Seid Ihr hier gewesen seit, ist es kalt. Die Einen rennen, den Anderen ist das zuviel.“

Wer schützt Deutschlands Erstklässler vor solchem Unsinn a la Reichen?!

Inclusion

Zitat www.unesco.de: „Inklusive Bildung ist ein Prozess, im Rahmen dessen jene Kompetenzen im Bildungssystem gestärkt werden, die nötig sind, um alle Lernenden zu erreichen. Folglich kann inklusive Bildung als Schlüsselstrategie zur Erreichung von „Bildung für Alle“ gelten. Inklusion sollte als übergreifendes Prinzip sowohl die Bildungspolitik als auch die Bildungspraxis leiten, ausgehend von der Tatsache, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist und die Basis für eine gerechtere Gesellschaft darstellt.

Ein inklusives Bildungssystem kann nur geschaffen werden, wenn Regelschulen inklusiver werden – mit anderen Worten: wenn sie besser darin werden, alle Kinder ihres Einzugsgebiets zu unterrichten. Regelschulen mit inklusiver Ausrichtung sind das beste Mittel, um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen, um Gemeinschaften zu schaffen, die alle willkommen heißen und um eine integrierende Gesellschaft aufzubauen.“

Schöne Worte der UNESCO, aber Inclusion ist weit weg von der Realität. Die Statistik zeigt, dass in Deutschland höchstens ein Drittel der Lernschwachen und Behinderten inklusiv unterrichtet wird. Die Steigerungsraten sind ermutigend, aber von Null aus leicht zu erreichen ...! In der Praxis sieht die Inclusion oft so aus, dass die Behinderten doch wieder in einer Spezialklasse zusammengefasst werden, unterrichtet von Lehrern, die keine Spezialausbildung besitzen. Ich kenne so einen Fall aus meinem Umfeld in Berlin (Details auf Anfrage). Wie wird es da erst in der Provinz aussehen? Dabei fehlt es nicht an gutem Willen. Es fehlt an Stellen und letztendlich fehlt wieder das Geld.

Das Lernen von Fremdsprachen

Die Erforschung und Explikation der deutschen Grammatik stellt eine bedeutende wissenschaftliche Leistung aus dem 17. und 18. Jahrhundert dar. Massgeblich beteiligt war daran u.a. Johann Christoph Adelung (1774–1786). Aus dieser Zeit aber stammt das fundamentale Missverständnis, dass man zum Erlernen einer Fremdsprache die Grammatik benötigt. Kein Kleinkind hat auch nur den leisesten Schimmer einer Ahnung von der Grammatik. Trotzdem kann es im Alter von vier bis fünf Jahren grammatikalisch einwandfrei sprechen. Gibt es einen schlagenderen Beweis dafür, dass das Erlernen einer Sprache ohne Grammatik problemlos funktioniert? Warum fällt nur mir das auf?!

Trotzdem werden seit 200 Jahren Schüler bereits auf der Grundschule mit Grammatik gequält und angeleitet, ihre Sätze in der Fremdsprache mit Hilfe der Grammatik zu konstruieren! Unsinnig und eine riesige Verschwendung von Zeit und geistiger Arbeit!

Ein Dolmetscher muss vielleicht etwas von der Grammatik verstehen. Aber ein Schüler der eine Lehre beginnt, sollte sich möglichst in zwei Fremdsprachen problemlos verständigen, kommunizieren können. Und das funktioniert problemlos ohne Grammatik. Grammatik ist ein Spezialgebiet der Sprachforscher. Die aber sind davon so fasziniert (verständlich!), dass Philologen, Linguisten und die Bewunderer der altgriechischen Sprache in Deutschland noch so viel Einfluss besitzen, dass eine Fremdsprache im Jahr 2013 nach den Methoden gelernt wird, die 1813 usus waren.

Chancengleichheit

und Schulabbrecher

Zitat www.spiegel.de: „Um Chancengleichheit für Kinder aller sozialen Schichten zu garantieren, müssten die Länder in allen Kategorien gut abschneiden. Da das aber bei keinem Bundesland der Fall ist, bleibt das Schulsystem in Deutschland im Prinzip ungerecht. Wer aus einem unteren sozialen Milieu stammt, hat wenig Chancen auf Aufstieg.

Besonders auffällig sind die enormen Unterschiede in den Bundesländern. Ein paar Beispiele: In Mecklenburg-Vorpommern brechen mit einer Quote von 13,3 Prozent fast dreimal so viele Jugendliche die Schule ab (s. Bild) wie im Saarland (4,8 Prozent). In Sachsen-Anhalt erreichen nicht einmal 37 Prozent die Berechtigung zu studieren, in Nordrhein-Westfalen sind es 59,1 Prozent.

Der schon häufig bemängelte Kompetenzerwerb kann sich auch noch immer nicht sehen lassen. Das Leseverständnis der Grundschüler bewegt sich auf nahezu demselben Niveau der Iglu-Studie vor zehn Jahren - und ist weiterhin stark abhängig von der sozialen Herkunft: Damals wie heute liegen die Kinder aus niedrigen Sozialschichten bei der Lesekompetenz durchschnittlich um ein Jahr zurück.“

Technische Mittel

Zitat www.digital-lernen.de: „Nach wie vor hinkt Deutschland (im Jahr 2011) bei der Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien international hinterher, so das Ergebnis der aktuellen PISA-Auswertung. Dieses Defizit konnte gegenüber der letzten PISA-Untersuchung von 2005 nicht aufgehoben werden. Während damals nur 23 Prozent der Schüler einen Computer in der Schule nutzen, sind es heute zwar 64,1 Prozent, im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 71,4 und in Finnland bereits 87,4 Prozent.

Die Ergebnisse sind für Deutschland ernüchternd. Bei fast allen Daten liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld. So teilen sich in Deutschland elf 15-jährige Schüler einen Computer, im OECD-Durchschnitt sind es 7,7 und beim Spitzenreiter Australien stehen doppelt so viele Computer wie in Deutschland zur Verfügung, also zwei Computer für zehn Schüler. Schlechter als Deutschland sind nur Griechenland, Chile, Spanien und Mexiko.

94 Prozent der Schüler in der OECD haben mindestens einen Computer zuhause, 89 Prozent haben einen Internetzugang, in Deutschland sind es bereits 95,8 Prozent. Der Internetzugang der soziostrukturell benachteiligten Schüler stieg im OCED-Durchschnitt von 22 Prozent im Jahr 2000 auf 76 Prozent in 2009.“

Computer und Schule ist nur ein Aspekt. Zu den zeitgemässen technischen Mitteln in der Bildung gehören die Verfügbarkeit technischer Mittel (Taschenrechner, Computer, Digitalcamera, Beamer, Smartphones, Smartboards, Internet, Intranet, soziale Medien usw.) und das Lehr- und Lernangebot von Schulen und Universitäten.

Auch dafür gibt es in Deutschland weder einheitliche Vorgaben noch einheitliche Verfahrensweisen. Das führt dazu, dass beispielsweise die Benutzung von Taschenrechner bei Prüfungen unter den Ländern strittig ist! Die Ausstattung der Schulen und Universitäten hängt stark davon ab, dass sich Lehrer und Professoren finden, die sich um Geld und die Beschaffung dieser Technik bemühen. Das Lehrangebot zu digitalen Technologien (Text- und Bildbearbeitung, Nutzung des Internets, Umgang mit sozialen Medien, Webpublishing usw.) ist aus dem gleichen Grund sehr unterschiedlich, in den meisten Fällen aber viel zu gering. Das führt dazu, dass in der Regel heute noch die Schüler wesentlich qualifizierter im Umgang mit digitalen Technologien und Software sind, als ihre Lehrer. Und das gilt auch für Hochschulen! Schüler und Studenten lernen den Umgang mit zeitgemässen Techniken und Mitteln in ihrem privaten Umfeld, das wesentlich besser ausgestattet ist, als Schulen und Universitäten (von Ausnahmen abgesehen ...).

Outsourcing von Lehrern

Zitat http://bonn.nachhilfe-aha.de: „Laut der Studie des deutschen Lehrerverbandes fallen rund zehn Prozent der Unterrichtsstunden an deutschen Schulen entweder vollständig aus oder werden nur unzureichend vertreten. Je nach Schulform und damit Länge der Schullaufbahn entfällt dadurch bis zu einem Jahr Unterricht. Der Deutsche Philologenverband kommt auf ähnliche Ergebnisse. Seine Studie geht von drei bis vier Prozent komplett entfallenen Unterrichts aus und zusätzlich vier bis sechs Prozent, der nicht adäquat vertreten wird.

Am höchsten sind die Ausfälle bei Gymnasien und Berufsschulen. Hier herrscht ein teilweise eklatanter Mangel an Lehrkräften, die bei Ausfall der regulären Lehrer einspringen könnten. Absurderweise sind gleichzeitig zehntausende junge Lehrer ohne feste Anstellung, so der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes. Am wenigsten von Lehrermangel betroffen sind Grundschulen.“

Zitat www.focus.de: „Jedes Jahr müssen in Deutschland Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung kurzzeitig Hartz IV beantragen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos. Spitzenreiter 2012 war laut Statistik Baden-Württemberg, dort kletterte die Zahl der arbeitslosen Lehrer im August um 1.400 Prozent. Hauptursache seien befristet geschlossene Verträge mit nicht-verbeamteten Lehrkräften, bei denen die Sommerferien ausgespart blieben.

Dass Länder so auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sparen, ist dem Zeitungsbericht zufolge nicht neu: Bereits 2001 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, Länder würden sich „eines Teils ihrer Arbeitgeberverpflichtungen zulasten des BA-Haushalts entledigen“. Nachdem 2007 etwa 7000 zusätzliche arbeitslose Lehrer im Sommer in der Statistik aufgetaucht waren, prangerte die Bundesagentur für Arbeit dies an.“

Die Bologna-Reform

Zitat https://de.wikipedia.org: „Es handelt sich um die Europäische Initiative zur Vereinheitlichung und Harmonisierung der Architektur der europäischen Hochschulbildung (Sorbonne-Erklärung vom 25. Mai 1998). Darüber hinaus forderte die Erklärung, im Ausland erbrachte Leistungen in einem solchen Hochschulraum unbürokratisch anerkennen zu lassen, die studentische Mobilität zu fördern und ein Kreditpunktesystem zu erlassen.

Die Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 stellt im Wesentlichen eine Konkretisierung und Erweiterung der in der Sorbonne-Erklärung festgehaltenen Absichten dar. Die Bildungsminister von 29 europäischen Nationen beschlossen darüber hinaus die Einführung eines konsekutiven, zweistufigen Abschlusssystems, dessen Abschlüsse meist als „Bachelor“ und „Master“ bezeichnet werden.“

Diese europäische Hochschulreform war vordergründig auf die Angleichung und die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen ausgerichtet. In Wirklichkeit aber waren ökonomische Gründe ausschlaggebend: Der Qualifizierungsaufwand und die Kosten mussten gesenkt werden. Parallel dazu sollte die Ausbildung, besonders die der Bachelors, möglichst praxisnah erfolgen, ausgerichtet an den Anforderungen der Wirtschaft.

Diese Zielstellung wurde zu Lasten der Qualität der Ausbildung durchgesetzt. Das hat dramatische Folgen: Die Bachelor-Qualifikation gilt heute weniger, als eine spezialisierte Facharbeiter-Ausbildung. Sie ist in erster Linie die Voraussetzung für das anschliessende Master-Studium. Master sind oft nicht mehr mit früheren Diplom-Abschlüssen vergleichbar. Bezeichnend für den Qualitätsverlust der Hochschulausbildung ist die Weigerung einiger Technischer Universitäten (Aachen, Dresden, München u.a.) die Zertifizierung als „Diplomingenieur“ abzuschaffen. Details dazu siehe Seite 195.

Vergleichbarkeit und Didaktik

Zitat www.sueddeutsche.de: „Die 16 Bundesländer rücken beim Abitur so eng zusammen wie noch nie. Die Konferenz der Kultusminister (KMK) hat beschlossen, dass es künftig eine zentrale Aufgabensammlung geben soll, aus der sich alle Länder bei ihren Prüfungen bedienen.

Erstmals im Schuljahr 2016/2017 soll das Abitur überall nach den neuen Kriterien abgelegt werden. Bereits im kommenden Jahr wollen sich Bayern, Niedersachsen, Sachsen und drei weitere Länder an diesem Aufgabenpool orientieren.

Basis der Klausuren sind die bundesweiten Bildungsstandards in Deutsch, Mathe, Englisch und Französisch. Sie ersetzen nun den bisherigen, eher schwammig formulierten KMK-Katalog für einheitliche Prüfungsanforderungen. Damit ist der Rahmen für ein deutschlandweit ähnliches Abitur geschaffen.“

Man beachte die äusserst vorsichtige Formulierung im Konjunktiv: Ähnlich - Nicht etwa gleich! Die Länder wollen ausdrücklich kein Einheits- oder Zentralabitur! Und aus dem gemeinsamen Aufgabenpool können, müssen sie sich aber nicht bedienen! Nach mehr als 60 Jahren Bundesrepublik existiert im 21. Jahrhundert in Deutschland immer noch bildungspolitische Kleinstaaterei. Die „Kulturhoheit der Länder“ wird bis aufs Messer verteidigt - Zu Lasten einer einheitlichen Schulbildung.

Das hat schwerwiegende Folgen in den Bereichen Erziehungswissenschaft und Didaktik. Die Erziehungswissenschaft ist eine Geisteswissenschaft, keine Naturwissenschaft. Wenn parallel 16 Kultusministerien existieren, so wird es auch mindestens 16 wissenschaftlich exakt begründbare Meinungen zu einem speziellen Sachverhalt geben. Die Kulturhoheit der Länder sorgt dann dafür, dass die Didaktik völlig zersplittert und uneinheitlich ist, weil jedes Bundesland seinen speziellen Sonderweg wissenschaftlich begründen kann.

Aus dem gleichen Grund haben auch neue Lehr- und Lernmethoden nur eine geringe Chance. Alte Lehrer und Schulbeamte, das konservative Beharrungsvermögen und der Föderalismus wirken extrem innovationsfeindlich. Die im 18. Jahrhundert entwickelten Schultypen existieren noch heute: Klassen mit 25 bis 30 Schülern und Frontalunterricht.

Das Meister-Schüler-Verhältnis und Learning by Doing waren vor der Einführung der Schulpflicht die einzigen Lehrmethoden. Unstrittig sind Lerngruppen mit höchstens 5 bis 7 Teilnehmern optimal. Diese Verfahren sind hoch effektiv weil quasi naturgegeben. Was davon findet sich wo im deutschen Schul- oder Universitätsalltag wieder?

Islamischer Religionsunterricht

Der Religionsunterricht ist als einziges Unterrichtsfach im Grundgesetz als ordentliches Lehrfach für öffentliche Schulen abgesichert (Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz). Mathematik oder Deutsch braucht nicht gelehrt werden, Hauptsache Religionsunterricht! Ausnahme sind nur bei bekenntnisfreie Schulen möglich. Und das in Deutschland, wo offiziell Staat und Kirche getrennt sind!

Wie aber kann ein säkularer Staat auf die Idee kommen, christlichen Kirchen mitzufinanzieren und für sie in staatlichen Schulen Religionsunterricht abzuhalten? Ein Unterricht, der doch im eminenten Interesse der Kirchen liegt und bei dem jeder vernünftige Mensch davon ausgehen würde, dass er in kirchlichen Einrichtungen und mit kirchlichem Personal stattfindet.

Mit der Globalisierung und der Zu- und Einwanderung von Menschen aus vielen anderen Kulturen und Religionen wird die Lage erst recht unübersichtlich: Denn wegen des Gleichheitsgrundsatzes haben nicht nur christliche, sondern alle Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland das Recht, vom Staat Religionsunterricht für ihre Religionsanwärter zu fordern und zu erhalten!

Statt das zum Anlass zu nehmen, den staatlichen Religionsunterricht endlich aus dem Grundgesetz zu streichen, wird jetzt staatlicher islamischer Religionsunterricht, beispielsweise in NRW, eingeführt. Hinduistischer, buddhistischer und konfuzianischer Religionsunterricht werden folgen und bald werden sich die Schiiten beschweren, denn der islamische Religionsunterricht ist derzeitig sunnitisch geprägt. Und niemand in Deutschland wacht auf! Im Gegenteil: Eher würden die Bayern aus dem deutschen Staatenverbund ausscheren, als die Kruzifixe aus ihren Klassenzimmern zu verbannen. Zeitalter der Aufklärung ...? Nicht in Deutschland!

Berufen und verbeamtet auf Lebenszeit

Zitat https://de.wikipedia.org: „Lehrer mit der Befähigung für das höhere Lehramt an Gymnasien, Beruflichen Schulen, und teilweise auch an Gesamtschulen, sowie andere Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II werden entsprechend in den höheren Dienst als Studienrat eingestellt. Beförderungsämter sind Oberstudienrat und Studiendirektor. Der Schulleiter an Gymnasien ist in der Regel Oberstudiendirektor, an Gesamtschulen Leitender Gesamtschuldirektor.“

Wer es bis zu einem beamteten Lehrer oder sogar Studiendirektor geschafft hat, der braucht sich um sein regelmässiges und leistungsunabhängiges (!!) Einkommen keine Sorgen mehr zu machen. Ob er ein guter Lehrer ist, ob er als Professor Drittmittel einwirbt und neben der Lehre intensive Forschungsarbeit leistet oder nicht - Auf seine Besoldung hat das keinen Einfluss mehr.

Als berufener Professor kann man machen was man will, man braucht auch jahrelang überhaupt nichts zu machen. Nur der zuständige Kultusminister kann einem Professor den Titel wieder entziehen. Aus fachlichen Gründen geht das nicht, nur aus disziplinarischen Gründen ist das möglich. In Deutschland gibt es kaum Fälle, bei denen mit solchen Disziplinarmassnahmen gegen einen Professor vorgegangen wurde.

Ein solches Arbeitsverhältnis ist psychologisch kontraproduktiv, denn es fehlt jede gesellschaftliche oder finanzielle Motivation, sich in seinem Beruf zu engagieren. Wozu Innovationen, Experimente und Veränderungen, der Status incl. Dotierung ist nicht mehr zu verbessern.

Facit: Erzkonservative Kleinstaaterei

Mit diesem katerstrofalän Bildungssystem verspielt Deutschland seine Zukunft. Bildung ist die einzige Chance, um der Armut zu entkommen. Nur ein gebildetes Volk sichert die Zukunftsfähigkeit des Staates in einer technisch dominierten Umwelt.

Wann erklärt Deutschlands Kanzlerin die Bildung als systemrelevant? Die „systemrelevanten“ Banken hat Deutschland allein bis 2012 mit 187 bis 256 Milliarden Euro alimentiert - Angeblich alternativlos!

Nur 10 Prozent von 256 Milliarden jährlich zusätzlich in die Bildung investiert, würde das deutsche Bildungssystem auf ein neues Niveau heben. Der Bildungsetat ist auch der einzige Haushaltsposten, für den die Aufnahme neuer Schulden toleriert werden könnte.

Damit das deutsche Bildungssystem dem Stand von

Wissenschaft und Technik entspricht und zukunftsfähig wird, müsste folgendes erreicht werden:

Ein einheitliches, zentralistisches Schulsystem für ganz Deutschland

Mindestens zehn Prozent des Staatshaushalts für Bildung und Forschung

Einheitliche Didaktik und die technischen Mittel des 21. Jahrhunderts

Abschaffung des Beamtenstatus und lebenslanger Berufungen

Passieren aber wird nichts. Dazu fehlt der politische Wille. Auch wenn es jährlich fast 40 Prozent des Gesamtbudgets kostet (!), das ungebildetes Volk vor dem Fernseher ruhig zu stellen - Das Ergebnis ist viel ungefährlicher, als ein gebildetes Volk.

24. Juni 2013

Die Bildungs-Katerstrofe

Bundeshaushalt 2013

Kosten für die Kinderbetreuung

In den ersten Klassen werden Rechtschreibanarchisten erzogen

Die Bildungs-Katerstrofe

Die Bildungs-Katerstrofe

Grösse der Schulklassen

Die Polen sind am besten!

Die Bildungs-Katerstrofe

Die Bildungs-Katerstrofe

Die Bildungs-Katerstrofe

Die Bildungs-Katerstrofe

Das Ende von Demokratie und Pluralismus

Die „Westliche Welt“ bricht gerade zusammen

Die westeuropäische Kultur bezieht sich auf die Französische Revolution, auf Demokratie, Menschenrechte, den Rechtsstaat und vor allen Dingen auf Freiheit: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Reisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit, Privatsphäre. Der Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten, das sind die höchsten Werte der westlichen Welt. Freiheit ist das Gegenteil von Indoktrination, Zensur, Bevormundung und Bespitzelung.

Mit dem Umfang der jetzt bekannt werdenden Überwachung der eigenen Bürger und der der Bündnispartner durch die geheimen Dienste, allen voran die der USA und Grossbritanniens, wurden die entscheidenden Werte Westeuropas aufgegeben. Das Grundvertrauen der Bürger in die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker wurde irreparabel verletzt. Es existiert keine Privatsphäre mehr, die Abhöraktion spricht grundlegenden Freiheitsrechten Hohn und führt gleichzeitig den Rechtsstaat ad absurdum. Die digitalen Technologien, die in der Lage waren, die Kommunikation der Menschen global zu revolutionieren, führen gleichzeitig (und mit dieser Sorte von Menschen zwangläufig ...) zur Abschaffung entscheidender bürgerlicher Freiheiten.

Der Verlust dieser Freiheiten ist endgültig. Es wird nie wieder so sein, wie es vor dem Internetzeitalter war. Weil kein Land seine geheimen Dienste kontrollieren kann, aber auch nicht auf sie verzichten wird, ist die flächendeckende Überwachung der technischen Kommunikation in Zukunft der Normalfall. Sicherheit und der Krieg gegen den Terrorismus ist nur ein Vorwand. Viele haben ein massives Interesse an allen überhaupt verfügbaren Daten der Bürger, an ihren Gedanken, Vorlieben, am Verhalten und ihren Bedürfnissen. Das geht von der Werbung bis hin zu den Gefahren durch Extremismus. Dieses vielfältige Interesse an den Daten jedes einzelnen Bürgers sorgt dafür, dass Überwachung und Bespitzelung viel eher perfektioniert, als dass die Privatsphäre wieder hergestellt wird. Dazu kommen die Passivität und das Desinteresse der Internetnutzer an ihren persönlichen Daten. Niemand wird wegen dieser de facto seit Jahren vorhandenen Totalüberwachung auf die Barrikaden gehen! Auch jetzt nicht, wo sie gerade zur Gewissheit wird.

Die Aufdeckung der illegalen NSA-Aktivitäten markiert einen Kulturbruch. 200 Jahre westliche Kultur, aber im Jahr 2013 sind die Werte der westlichen Welt perdu. Die Technik, Kennzeichen, Segen und Fluch dieser Zivilisation, hat sie aufgefressen. Dieser Kulturbruch ist vergleichbar mit dem Abwurf der ersten Atombombe. Da waren es auch die Amerikaner ...

Pofalla aber erklärt die NSA-Affäre für beendet

Zitat www.n-tv.de: „Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Er stützte sich bei seinen Erklärungen auf die Aussage von Briten und Amerikaner: Sie hätten ihm versichert, sich „auf deutschem Boden an deutsches Recht“ zu halten.“

Merkels Handy macht endlich Dampf

Zitat http://de.reuters.com: „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“, sagte Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Mittelbayerischen Zeitung“. „Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.“ Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“

Warum hat Herr Schaar genau diesen Satz nicht schon Ende August gesagt? Warum tut Frau Merkel erst etwas, wenn sie selber betroffen ist? Und warum gibt es diesen unsäglichen Herrn Pofalla immer noch?? Jetzt ist die Aufregung gross - An der Sache ändern wird sich nichts. Die paranoide Sicherheitspolitik der USA hat dazu geführt, dass sich die Geheimdienste jeder Kontrolle längst entzogen haben.

NSA scans the world

Zitat www.spiegel.de: „Die NSA überwacht Deutschland offenbar noch intensiver als bisher bekannt. Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes, die der SPIEGEL einsehen konnte, offenbaren, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, die Metadaten - also die Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt werden.“ Zitat: „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch.“

Zitat www.spiegel.de: Die amerikanische National Security Agency (NSA) überwacht nicht nur die Kommunikation europäischer Bürger, sondern späht offenbar auch gezielt Gebäude der EU aus. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert.

Auf diese Weise bekommen die Amerikaner nicht nur Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU, sondern auch zu E-Mails und internen Dokumenten auf den Computern. Die Attacke auf Einrichtungen der EU zeigt eine weitere Ebene der Spähaktivitäten der NSA.

Nach den Unterlagen, die der SPIEGEL einsehen konnte, ist auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf die ähnliche Weise wie jene in Washington attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als Angriffsziel benannt.

Das Primat der Politik existiert nicht mehr

Ursprünglich war das Primat der Politik das entscheidende Kriterium der Demokratie: Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive und der Judikative durch die Legislative. Von der Legislative, dem Parlament, sollte die Macht des Volkes ausgehen. Das steht in Stein gemeisselt über jedem Parlamentsgebäude. Bei den ersten Anfängen der Demokratie in Griechenland, bei der direkten Demokratie, war das vielleicht noch Realität. Mit der parlamentarischen Demokratie wurde durch den Lobbyismus das Primat der Politik systematisch unterwandert und beispielsweise in den USA längst abgeschafft. Die indigene Macht (Geld und Eigentum) ist entscheidend und die lag nie beim Parlament.

In welchem Masse sich die NSA über Recht und Gesetz hinwegsetzt zeigt, dass das Primat der Politik schon lange nicht mehr existiert. Nicht in Amerika, aber auch nicht in Europa oder etwa in Deutschland. Die Geheimdienste aller westlichen Länder haben sich längst verselbständigt und kooperieren eng miteinander. Offiziell werden sie vom Parlament kontrolliert, aber was ihre hoch spezialisierten Agenten tatsächlich am Rechner tun, versteht kein Parlamentarier mehr. Sie sind so ahnungslos, dass sogar die SPD für das Gesetz zum Leistungsschutzrecht gestimmt hat! Eine unglaubliche Inkompetenz, die ich der SPD nie vergessen werde!

Die Politik ist also gleich zweimal ausgehebelt worden: Die Lobbyisten, Strohmänner der Wirtschaft und des Kapitals, wurden zur Legislative und schreiben die Gesetze. Die Geheimdienste analysieren unkontrolliert Big Data. Sie verfügen damit über das ganz detaillierte Wissen zum Verhalten jedes einzelnen Bürgers. Wem sie diese Erkenntnisse zur Verfügung stellen und wer dieses Wissen wie nutzt, liegt zurzeit noch weitestgehend im Dunkeln. Diese Daten aber sind zwingend erforderlich, will man zukünftig die Bürger staatlich indoktrinieren. Die Instrumente der Indoktrination sind bereits vorhanden: Das gesteuerte Fernsehen und das zensierte Internet. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt: Sobald das Internet zensiert wird, leben wir wieder in einer Diktatur. Sie wird perfekter ihre Bürger überwachen und bevormunden können, als das bisher vorstellbar war.

Die USA - Pervertierte Demokratie

Die älteste Demokratie ist die der Vereinigten Staaten von Amerika. Warum? Die Landnahme in Nordamerika fand zum Zeitpunkt der Französischen Revolution statt. Ein riesiges Land wurde rücksichtslos von einer spontan eingewanderten Bevölkerung besetzt, die aus vielen Ethnien zusammengewürfelt war und keine gemeinsame Kultur besass. Alle waren, der Not gehorchend, aus ihrer angestammten Heimat - der Alten Welt - geflüchtet. Zu allem entschlossene Einwanderer, jeder ausgestattet mindestens mit einem Revolver, die einen Neustart wagten. Es waren keinerlei historische Machtstrukturen vorhanden. Die Indianer wurden als „Wilde“ betrachtet und zum Abschuss freigegeben. Die Neue Welt orientierte sich an den Ideen der Französischen Revolution. Sie lieferten den entwurzelten Immigranten das Ideal einer freien Gesellschaft. Übernommen wurden aber nur die Werte, die nützlich waren und das Ego untermauerten: Die persönliche Freiheit, das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf jede erdenkliche Art Profit zu machen. Von Gleichheit, auch der Rassen, von Brüderlichkeit und Fairness war in Amerika von Anfang an nicht die Rede.

Was ist von der amerikanischen Demokratie heute zu halten? Freiheit war bisher in Amerika einer der höchsten Werte überhaupt. Aber totale, uneingeschränkte Freiheit in der Wirtschaft, dem Finanzwesen, dem Militär, der hegemonialen Aussenpolitik und der Religion, pervertiert die Gesellschaft. Uneingeschränkte Freiheiten besitzen auch die Geheimdienste der USA. Absurd, dass ihre totale Freiheit auch zur totalen Überwachung und dazu führt, Recht und Gesetz ausser Kraft zu setzen und die Freiheitsrechte auch der amerikanischen Bürger einzuschränken.

Letztendlich reduziert die amerikanische Freiheit alles auf eine einzige Frage: Profit machen um jeden Preis. Geld oder kein Geld? - Arm oder Reich? Wer in Amerika kein Geld besitzt, hat überall in der Gesellschaft sehr schlechte Karten und Freiheit ist für ihn ein leeres Wort. Wer über viel Geld verfügt, hat damit auch jede Freiheit inclusive reale, politische Macht. Rechtsstaatlichkeit, Sozialwesen und Partizipation sind für ihn dann praktisch nicht mehr existent und diese Werte haben für sein Handeln ausser der Charity keine reale Bedeutung mehr. Geld - identisch mit Macht - steht über der Rechtsstaatlichkeit und allen demokratischen Prinzipien (s. indigene Macht). Die Art, wie in Amerika der Präsident gewählt wird zeigt beispielhaft: Politik ist zur reinen Show verkommen. Amerikanische Bürger werden in jeder Form mit Geld manipuliert (Super Pacs). Mit Partizipation hat das nichts mehr zu tun. Die finanziellen Eliten teilen die Macht untereinander entsprechend den jeweiligen Besitzverhältnissen auf. Politische Posten werden de facto verkauft. Betrachtet man Amerikas reale Machtverhältnisse, die aggressive, hegemoniale Militär- und Aussenpolitik (Vietnam, Iraq, Afghanistan), seinen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit (ein beliebiger Sheriff, Abu Ghraib, Guantanamo) und das rudimentäre Sozialwesen, so ist in Amerika nichts mehr von den demokratischen Prinzipien und Idealen übrig geblieben. Amerika, das ist die reale Diktatur des Kapitals. Eine finanzielle Oligarchie.

Diktatur und Überwachung von Freund und Feind gehören zusammen. Die Überwachungstechnik ist vorhanden, die flächendeckende Überwachung ist Realität und sie wird perfektioniert werden. Der nächste Schritt ist die mehr oder weniger strikte Indoktrination jedes einzelnen Bürgers. Das ist die Perspektive Amerikas und mit Zeitverzug auch die Europas. Mit den ehemals hochgehaltenen Werten der westlichen Welt hat das nichts mehr zu tun.

Alles Lüge und Illusion

Nur schlichte, naive Gemüter konnten sich nicht vorstellen, dass die „Geheimen“ aller Länder bei Bedarf nicht unsere E-Mails mitlesen würden. Wie umfassend aber in unserer Kommunikation geschnüffelt, gesammelt und spioniert wird, ist jetzt erst durch Edward Snowden zur Gewissheit geworden: Nichts ist den Geheimdiensten mehr heilig und geheim, weder die Privatsphäre, der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit oder die Menschenrechte. Viel grössere wirtschaftliche Bedeutung als die massenhafte Verletzung der Privatsphäre besitzt die Wirtschaftsspionage durch die NSA, von der (noch?) niemand in der Öffentlichkeit spricht. Die Feinde werden in Klassen eingeteilt und Freunde gibt es keine mehr, denn auch das eigene Volk, die eigenen Eltern und der Ehepartner werden überwacht. Vorne weg die USA, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Freiheit reden und die Fahne der greatest nation on earth schwenken! Dabei ist von allen Werten in Amerika wohl nur noch einer übrig geblieben: Wir sind die Grössten und das gibt uns das Recht alles zu tun, was uns nützt. Amerika und die vielgerühmte „Freie Welt“ - Alles nur Lüge und Illusion.

Vorsicht! Die NSA sitzt in jedem Computer und in jedem Handy!

Amerika war nie das Land meiner Träume. Ich habe mich bemüht, die amerikanische Denkweise zu verstehen und zu entschuldigen. Am wenigsten konnte ich nachvollziehen, warum Amerika nicht aus seinen Kriegen lernt, die alle an den Baum gegangen sind. Von Dien Bien Phu über Vietnam bis Afghanistan. Jetzt wird mir klar, Amerika ist weder lernfähig, noch werden seine Politiker von Vernunft geleitet. Amerika agiert ohne Verstand und ohne die Konsequenzen zu bedenken. Amerika geht es nur um Macht. „We are the greatest“ wird aus tiefster, innerer Überzeugung wörtlich genommen: Blanker Nationalismus. Dem wird mit animalischem Instinkt, mit Waffen, Fahnen und Jesus alles was sonst noch existiert untergeordnet. Und natürlich hat der Grösste aller Grossen auch keine Freunde, denn mit Freunden verkehrt man ja auf Augenhöhe.

Die IT-Infrastruktur ist amerikanisch

Die Durchdringung der Gesellschaft mit Computertechnik ist bereits total. Das ganz normale Leben von Schulkindern gerät ohne Internet und Google aus den Fugen, weil sie keine Schularbeiten mehr machen können. Alle die im Berufsleben stehen, haben ihre Arbeitsweise auf Computer, Internet und Smartphone ausgerichtet. Kein Supermarkt, kein Konstruktionsbüro, keine Produktionsanlage und kein Fahrstuhl funktionieren heute mehr ohne Computer und ohne Internet. Die Heizung wird kalt, der Strom fällt aus, kein Telefon funktioniert mehr, wenn das Internet abgeschaltet wird. Natürlich passiert das nicht. Das Internet wurde ja gerade erfunden, um auch im Atomkrieg sicher Informationen auszutauschen! Kann das Internet wirklich nicht ausfallen?

Wo steht die Infrastruktur für das Internet? Wo werden Computer, Software, Cameras und Smartphones produziert und mit welchen Werkzeugen sucht man im Internet? Europa ist völlig abhängig von der IT-Infrastruktur und Produktionsstätten, die sich in den USA befinden. Europa ist hinsichtlich der IT-Technik und -Technologie genauso abhängig von den USA wie die Philippinen oder Angola! Wenn die Amerikaner es für nötig halten, in Europa die Lichter ausgehen zu lassen, brauchen sie nur die Internet-Server abzuschalten! Eine gravierende Schwachstelle mit hohem Risiko.

Europa hängt dem technischen Stand der Informationstechnologie um Jahrzehnte hinterher. Deutschland war einmal Marktführer bei analogen Cameras! Heute wird in ganz Deutschland nicht mehr auch nur eine (inzwischen digitale) Camera gebaut. Dafür produziert Deutschland Autos obwohl klar ist, dass die Erde so viele private Autos nicht aushalten wird. Mindestens jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Auto ab. Eine Mail von Berlin nach Potsdam aber läuft über Server, stationiert in den USA! Sträflichst vernachlässigt wurde, Prozessoren und Smartphones zu entwickeln und zu produzieren, vor allen Dingen aber eine eigenständige Internet-Infrastruktur aufzubauen!

Erst jetzt wird vielen langsam klar, was das für ein eminentes Sicherheitsproblem nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft darstellt. Wird Europa jemals in der Lage sein, im Bereich der IT ein europäisches Unternehmen analog Airbus aufzubauen? Wie viele Jahrzehnte wird das dauern?

Statt sich um eine europäische IT-Infrastruktur zu kümmern, fördert die EU das hirnrissiges Human Brain Project (HBP) mit einer Milliarde Euro ...! Nur ein Beispiel für sinnlose Geldverschwendung.

Abgesang auf alle hehren Werte

Was nun? Solange diese technische Zivilisation existiert, wird das Internet und unsere Kommunikation von den geheimen Diensten aller Länder mehr oder weniger abgehört, gespeichert und analysiert werden. Man muss ganz einfach davon ausgehen, dass das Internet bis hin zum privaten Computer praktisch für jeden Hacker frei zugängig ist. Privatsphäre existiert nur noch, wenn man sich allen Medien strikt und ausnahmslos verweigert.

Damit muss man leben. Trotz alle Beteuerungen, die Dienste in den Griff zu bekommen, das Internet wird permanent und von vielen anonymen „Services“ gescannt werden. Die Situation wird sich eher verschärfen, als entspannen. Damit muss man leben und ich kann damit (noch!) leben.

Was aber ist der nächste Schritt? Bis jetzt sind die geheimen Mächte passiv. Sie scannen mich, sie beobachten mich, sie lassen mich aber in Ruhe, sie verhalten sich passiv. Eine völlig neue Qualität ist erreicht, wenn meine Bewegungs- und Gedankenfreiheit beeinflusst, zensiert und eingeschränkt wird. Dann ist auch ganz real die Demokratie und der Pluralismus perdu und wir sind in einer schlimmeren Diktatur gelandet, als es die DDR mit ihrer Stasi war. Die Stasi hatte das gleiche Sicherheitstrauma wie die USA. Aber gegen die Methoden der NSA waren die Stasi-Spitzel dilettantische Waisenknaben.

Das Kriterium für den Umschlag von Demokratie in Diktatur ist die Zensur des Internet. Sobald die Internetfreiheit eingeschränkt wird, ist es vorbei mit Pluralismus und den Menschenrechten. Dann wissen die Grössten dieser Erde wieder, was gut und was schlecht ist für mich und meine Freunde ist.

Wer wird dagegen aufstehen, wer wird dagegen revolutionieren? Niemand. Solange es den Politikern gelingt, das Volk mit „Sozialleistungen“ vor den Monitoren von Fernsehen und Internet ruhig zu stellen, wird niemand gegen die neue Diktatur aufbegehren. Schöne, neue, total überwachte Welt. Ohne Ideale, Kultur und Visionen. Die Mächtigen dieser Zivilisation haben heute bereits nur noch ein Ziel: Machterhalt um der Macht willen. Die Gier nach Eigentum und Macht frisst alle anderen Werte auf.

Nur ein Trost bleibt

Die Gedanken sind frei. Und das wird noch lange so bleiben. Die Wissenschaft versteht bis heute nicht im Ansatz, wie unser Gehirn funktioniert: Also können andere Menschen auf absehbare Zeit nicht mit technischen Mitteln in meinen Kopf gucken. Das ist tröstlich. Nur noch die Gedanken, die in meinem Kopf existieren, sind privat. Wie damals, in der steinzeitlichen Höhle.

30. Juni 2013

Bildquelle: http://pofallabeendetdinge.de/

Der NSA-Skandal

Der NSA-Skandal

Der NSA-Skandal

Blau: Wer ist noch so naiv, das zu glauben!?

Der NSA-Skandal

Der NSA-Skandal

Die Bilanz der Regierung Merkel - 2009/2013

Was hat diese Bundesregierung geleistet?

Am 22. September 2013 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Frau Merkel (CDU) hat in ihrer zweiten Amtszeit die bisherige Regierung - eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP - als Bundeskanzlerin geführt.

Im Jahr 2013 standen der Regierung 302 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung (siehe Bild auf Seite 170). Was hat sie mit diesem vielen Geld gemach, wie sieht die Bilanz dieser Regierung aus?

Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit auf konstantem Niveau von rund 4,3 Millionen Arbeitslosen. Riesiger Verwaltungsaufwand für die Arbeitsvermittlung, geringer Effekt. Die Regierung zieht ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht in Betracht. Sozialhilfe: Seit dem 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Regelsatz 382 € für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand und für Partner und Eheleute jeweils 345 € - plus Sachleistungen: Miete, Heizung, Kleidung usw.

In Deutschland existiert kein flächendeckender Mindestlohn. Viele arbeiten mit (nicht meldepflichtigen) Werkverträgen und Stundenlöhnen von 2 bis 5 Euro (Schlachthöfe, Erntehelfer). Sehr viele befristete Arbeitsverträge auch für Akademiker. Keine Lohn-, Gehalts- und Rentenangleichung Ost/West. Ankündigung einer Lebensleistungsrente von 15 Euro (!) monatlich.

Verteidigung

Die Bundesrepublik befindet sich nicht im Krieg. Sie ist aber an diversen Nato-Auslandseinsätzen beteiligt, Schwerpunkt Afghanistan, seit 9/11, also seit 12 Jahren. Der Rückzug aus Afghanistan ist im Gange. Was wurde in Afghanistan erreicht? Nichts. Nach dem Abzug werden die Taliban die Macht übernehmen, die sie vorher bereits hatten. Skandale bei der Beschaffung von Ausrüstungen für die Bundeswehr u.a.: Euro Hawk und beim Militärtransporter A400M. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière unter Verdacht, gelogen zu haben.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Erfolge bei der Reformierung der Punktevergabe in Flensburg! Ohne Not wird der Bahnhof von Stuttgart unter die Erde verlegt. Der Berliner Flughafen BER wird nicht fertig, genauso wenig wie die Staatsoper. Dafür wird in Berlin eine Attrappe des Wilhelminischen Stadtschlosses gebaut. Keine Aktivitäten dagegen, um den Gütertransport von der Strasse auf Schienen- und Schifffahrtswege zu verlagern. Es existiert ein riesiger Investitionsstau für Reparatur und Erhalt der Infrastruktur. Es fehlt Geld, insbesondere für die Sanierung von Strassen, Brücken, Schleusen und des öffentlichen Nahverkehrs (Beispiel: Berliner S-Bahn!). Kein Konzept für Alternativen zum Individualverkehr mit Autos und keine Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Und deswegen natürlich auch kein Verbot von USV und völlig überdimensionierter PKW-Motoren. Und die Eisenbahn wurde zur Vorbereitungen der Privatisierung kaputtgespart (s. Stellwerk-Probleme in Mainz und anderswo).

Staatsfinanzen

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind von 2009 = 1.700 auf 2013 = 2.074 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der Staat in diesem Zeitraum so viel Steuern wie nie eingenommen hat. Lediglich die Neuverschuldung wurde 2012 und 2013 reduziert. Für die Tilgung der Milliarden-Schulden existiert kein Konzept. Die Bundesrepublik Deutschland gibt im Jahr 2013 33 Milliarden Euro allein für Schuldzinsen aus! Knapp 40 Prozent des Staatshaushaltes von ca. 300 Milliarden Euro kosten die Sozialleistungen. Kein Subventionsabbau. Keine Steuervereinfachung. Keine Anstrengungen zur Harmonisierung der Steuergesetzgebung in der EU (Steueroasen: Irland, Luxemburg, Niederlande, Zypern ...) - Aber mit dieser schwarz-gelben Regierung: Weniger Steuern für Hotels und Gaststätten.

Bildung und Forschung

Nur 4,55 Prozent des Staatshaushalts werden 2013 für Bildung und Forschung ausgegeben. Die Bildungskatastrophe: Kleinstaaterei im Schulbetrieb: Keine einheitlichen Prüfungen, Schulbücher und Abiturvoraussetzungen. Konfusion bereits in der 1. Klasse: Keine einheitliche Schrift und Didaktik beim Schreibenlernen und der Rechtschreibung (Schreibschrift oder Grundschrift). Alte Lehrer, grosse Klassen, unzureichende technische Ausstattung. Das dreigliedrige Schulsystem ist wegen der zu frühen Festlegung des Bildungsweges ungerecht und längst überholt. Nur rund ein Drittel aller Schüler werden in einer Ganztagsschule unterrichtet. Bildungschancen vom Status der Eltern abhängig, keine Chancengleichheit für Migranten. Hohe Zahl der Schulabbrecher (Durchschnitt 6 Prozent, in Mecklenburg 13 Prozent), die die Grundschule ohne Abschluss verlassen. Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, aber es gibt nicht genügend davon, besonders nicht im Westen und im Süden Deutschlands. Die Bologna-Reform hat zur Absenkung der Qualität der Hochschulausbildung geführt. Das deutsche Beamtenwesen ist innovationsfeindlich und verhindert Reformen im Bildungswesen.

Gesundheit

Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen ständig, aber nicht das Niveau der Versorgung. Marktwirtschaft im Gesundheitswesen: Ein Widerspruch in sich. Der Einfluss der Pharma-Lobby ist sehr gross. Das Abrechnungswesen über die (länderspezifische!) Kassenärztliche Vereinigung, der Krankenkassen ist schlimmere Bürokratie, als im realen Sozialismus. Unterversorgung in der Provinz, es fehlen Hausärzte auf dem Lande. Überversorgung in der Stadt. Keine Gesundheitsreformen in den letzten vier Jahren! Für die elektronische Gesundheitskarte wurden gegen den Rat der Experten in fast 10 Jahren viele Millionen in den Sand gesetzt. Die NSA-Affäre zeigt was von Anfang an klar war: Diese Karte wird immer unsicher sein und deshalb nie zur Anwendung kommen.

Familie

Eine bayrische Spezialität wird im Jahr 2013 bundesweites Gesetz: Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, wird ab 1. August 2013 für 22 Monate eine Prämie von 100 Euro monatlich bezahlt. Ein Jahr später soll dieser Betrag auf 150 Euro erhöht werden. Die Fördermassnahmen für Familien und Kinder sind hoch, aber so zersplittert, dass durch sie die Geburtenrate nicht steigt (1,36 Geburten pro Frau, 2011). Die Bundesregierung verschleiert diese Situation und fälscht 2013 den entsprechenden Bericht einer Expertenkommission.

Wirtschaft und Technologie

2011 beschliesst die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Gut so. Allerdings war dafür erst der Beinah-Gau von Fukushima nötig und nicht der Sachverstand. Aber es fehlt ein langfristiges Konzept für die (möglichst dezentrale) Energieversorgung! Die Bundesregierung steuert nicht die Energiewende, sondern überlässt das dem Markt. Der setzt auf Windenergie: Geringe Energiedichte, kein Wind bei stabiler Wetterlage (stationäres Hoch oder Tief), Freileitungen von Nord nach Süd erforderlich, Verspargelung der Landschaft. Schlechter Wirkungsgrad, keine Nachhaltigkeit, aber die Wirtschaft kann damit Geld verdienen, weil der Staat die Windenergie massiv subventioniert. Das Energiesparen ist kein Thema in Deutschland, keine staatlichen Vorgaben dazu. Gerade die energieintensive Wirtschaft ist von der EEG-Umlage befreit! Die Geothermie wird nicht gefördert, obwohl sie Energie in unbegrenzter Menge grundlastfähig liefern könnte. Deutschland steht nach den USA und Russland an dritter Stelle der wichtigsten Waffenexporteure weltweit: Volumen deutscher Waffenexporte im Jahr 2012 mindestens 6 Milliarden Euro. Im Juli 2013 blockiert Merkel den EU-Kompromiss für neue CO2-Auto-Grenzwerte – Lobbyarbeit für die Autoindustrie! Die Bundesregierung ist im Bereich Internet inkompetent: Es begann mit Zensursula und es endet im Jahr 2013 mit dem Gesetzt zum Leistungsschutzrecht und dem angeblichen Unwissen zu den NSA-Abhöraktionen. Die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung existiert nicht mehr. Von der Klimakatastrophe, 2009 noch in aller Munde, redet niemand mehr. Das Zwei-Grad-Ziel existiert offiziell noch, aber es gibt weder national noch global ein Konzept zur Erreichung dieses Zieles. Es ist aber aus wissenschaftlicher Sicht auch fragwürdig, ob es überhaupt erreichbar ist.

Aussenpolitik

Existiert eine deutsche Aussenpolitik? Worin besteht sie, welche Ziele werden verfolgt? Welche Position vertritt Deutschland im sog. Arabischen Frühling, bei den Protesten gegen Erdogan in der Türkei, im Nahost-Konflikt mit Israel, im Bürgerkrieg in Syrien und Ägypten, bei den Problemen der Rechtsstaatlichkeit Russlands und Chinas? Nur Fragezeichen.

Europa

Deutsche Europapolitik ist nur noch Krisenpolitik: Eine Dreifachkrise: Staatsverschuldung, Euro- und Bankenkrise. In diesen Krisen ist Frau Merkel als Sparkommissarin (für andere EU-Länder!) aktiv. Aber es geht nicht um grundsätzliche Lösungen oder Reformen. Es geht immer nur um Krisenbewältigung, Rettungen und Rettungsschirme und vor allen Dingen darum, dass das Kartenhaus bis zur nächsten Krisensitzung nicht zusammenfällt. In den vergangenen vier Jahren keine grundsätzlichen EU-Reformen in diesen drei Bereichen! In den letzten 18 Monaten herrscht Funkstille in Sachen Dreifachkrise. Merkel schweigt sie einfach weg, sie will die Bundestagswahl gewinnen! Tatsächlich aber ist keine dieser Krisen gelöst. Konzepte existieren nur für die Bankenkrise. Nach der Bundestagswahl stehen diese Krisen wieder auf der Tagesordnung: Unaufhaltsam werden auch Frankreich und Italien Opfer der globalen Schuldenpolitik. Auch die Schaffung einer politischen Union Europas ist kein Thema in Deutschland und im Wahlkampf. Nur damit wäre die europäische Währungsunion zu retten und das mit einer Stimme sprechende und handelnde Europa zu schaffen. Deutschland unter der Regierung Merkel zeigt daran ganz offiziell keinerlei Interesse. Wo bleibt bei so einer Politik die europäische Perspektive?

Innenpolitik

Die Integration von Ausländern und von Kindern mit Migrationshintergrund ist mangelhaft. Deutschland hält an der illusorischen Asylpolitik fest: Deutschland rettet alle Bedrängten dieser Welt. De facto aber ist Deutschland längst ein Einwanderungsland, aber es fehlen die Regeln und die Quoten für die Einwanderung. Deutschland braucht gut qualifizierte Einwanderer und kann nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Auch für tatsächlich Verfolgte muss es eine Quotenregelung geben. Polizei, Bundeswehr und die geheimen Dienste streiten sich um die Kompetenzen.

Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ zeigt die unsinnige Organisation der Sicherheitsorgane: 40 verschiedene Einrichtungen sind zu koordinieren! Deutschland hält immer noch an seinen Beamten fest. Für hoheitliche Aufgaben sind vielleicht Beamte nötig (Justiz, Polizei, Meldewesen). Warum aber müssen beispielsweise Lehrer, Mitarbeiter im Job Center und Professoren Beamte sein? Sogar in der Kirche gibt es Beamte, die vom Staat bezahlt werden! Beamte kosten viel Geld und dieser Status macht satt und träge.

Dreiste Lügen statt Sicherheit und Privatsphäre

Deutschlands geheimen Dienste haben die Morde der Zwickauer NSU-Zelle weder erkannt noch verhindert. Sie waren (und sind?) auf dem rechten Auge blind. Der Skandal ist im laufenden NSU-Prozess noch nicht aufgearbeitet, da wird ein viel grösserer Geheimdienst-Skandal sichtbar, dessen Umfang noch nicht abzusehen ist: Die Geheimdienste, angeführt vom der amerikanischen NSA, speichern und kontrollieren den gesamten digitalen Datenverkehr. Nicht nur Rechtsbruch, hier gehen alle hehren Werte der „Freien Welt“ verloren. Das Internet ist nicht mehr frei und neutral, sondern auch ein hervorragendes Mittel zur Bespitzelung der eigenen Bürger. Jeder Einzelne wird des Terrors gegen die Staatsgewalt verdächtigt. Der Innenminister findet das völlig in Ordnung und vereinbar mit dem Grundgesetz! Die digitale Privatsphäre wurde im Namen der Sicherheit abgeschafft. Und Frau Merkel hat das gerade erst aus den Medien erfahren. Ehrlich! Kanzleramtsminister Pofalla, für die Kontrolle der Geheimdienste direkt zuständig, auch er war bis vor ein paar Wochen noch völlig ahnungslos. So wie Steinmeier (SPD), sein Vorgänger im Amt unter Schröder. Können Sie glauben, wirklich wahr! Schröder versicherte den USA nach 9/11 „Deutschlands uneingeschränkte Solidarität“. Spätestens das war die Öffnung der Büchse der Pandora.

Sascha Lobo - Breitseite gegen Merkel

Zitat www.spiegel.de: Zur Spähaffäre sind in Deutschland drei Politiker entscheidend: Ronald Pofalla als für Geheimdienste verantwortlicher Staatsminister, Hans-Peter Friedrich als verfassungsverantwortlicher Innenminister und Angela Merkel als Angela Merkel. Alle drei haben in einem Beruhigungskanon die tiefgreifendste Affäre der digitalen Welt für beendet erklärt.

Für die Reaktionen (auf weitere brisante Enthüllungen) nutzte die Bundesregierung die gesamte Klaviatur der politischen Egalheit: ignorieren, kleinreden, lieber erst mal ganz in Ruhe abwarten.

Es ist irrelevant, was durch die Snowden-Dokumente noch alles bekannt wird - Angela Merkel wird dafür eine beschwichtigende Begründung oder eine sandverläufige Verfahrensweise finden und ansonsten Nebelkerziges von sich geben. Kein Leak einer noch so umfassenden Internet-Überwachung wird eine rote Linie überschreiten können. Noch mehr als alles kann ja auch kein Geheimdienst ausspähen, damit wäre bei 100 Prozent eine natürliche Obergrenze erreicht. Nur eben keine rote Linie.

Angela Merkel arbeitet an der politischen Abschaffung der roten Linie. Im Digitalen lässt sie erst gar keine roten Linien entstehen.

Dezember: Germany hat wieder eine Regierung

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Koalition arbeitsfähig: Mit großer Mehrheit wählten Union und SPD die CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag, 17. Dezember 2013, zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin.

Rein rechnerisch fehlten der Kanzlerin aber 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Auch die 15 Bundesminister wurden ernannt und vereidigt. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen.

Die Regierungsmannschaft von Merkel III

Bei jeder Regierungsbildung der letzten Jahrzehnte war zu beobachten, wie wenig Sachkompetenz man benötigt, um Minister zu werden. Das fängt bei meiner Spezialfreundin Andrea Nahles (Germanistik - Arbeit und Soziales) an und hört bei Ursula von der Leyen (Medizin - Verteidigung) nicht auf. Was versteht Alexander Dobrindt (Soziologie - Verkehr und Digitales) von IT, Internet und Geheimdienstpraktiken? Wie kann das in der Politik funktionieren, was in der Wirtschaft unvorstellbar wäre? Wer käme beispielsweise bei EADS auf die Idee, die Raketenentwicklung einem Pastor zu überlassen?! Pfarrer Peter Hinze aber war Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. Der einzige personelle Lichtblick: Ronald Pofalla ist aus- und gleich bei Die Bahn wieder eingestiegen!

Wohin führt Angela Merkel Deutschland ?

„Deutschlands Zukunft gestalten“ - Dieses Motto steht über dem Koalitionsvertrag. Wie stellt sich Frau Merkel Deutschlands Zukunft vor und für welche Ziele und Werte steht die Bundeskanzlerin? Betrachtet man den Koalitionsvertrag als Speisekarte so wird klar: Eintopf wird in Deutschland gekocht, anstatt eines fulminanten Sechs-Gänge-Menüs.

Die Steuerung der Energiewende wurde bisher dem Markt überlassen, jetzt will die neue Bundesregierung regulierend eingreifen. Gegen die NSA-Rechtsverletzungen ist keine Revolution geplant. Im Gegenteil, man will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen. Auch das unsinnige Gesetz über das Leistungsschutzrecht bleibt in Kraft. Die Bundeswehrreform wird weitergeführt, der Rückzug aus Afghanistan ist seit Jahren beschlossen. Für Forschung und Bildung gibt es nur unwesentlich mehr Geld, als die Vorgängerregierung zur Verfügung hatte. Rentner werden (auf Kosten der jungen Generation) besser gestellt (Mütterrente, Rente mit 65). Das haarsträubende bayrische Betreuungsgeld wird sogar noch erhöht. Die Angleichung von Renten und Löhnen in Ost- und Westdeutschland ist (25 Jahre nach dem Mauerfall) nicht vorgesehen. Dafür kommt der Mindestlohn, aber erst 2017. Europa? Es gibt kein Europaministerium. Auch die Prämissen sind die gleichen geblieben: Keine Vergemeinschaftung der Schulden, keine nationalen Kompetenzen nach Brüssel, keine Lösungsansätze für die Schulden-, Euro- und Bankenkrise. Nur der Wille ist geblieben, den Euro zu retten, solange das nicht zu teuer wird. Der Klimaschutz ist erledigt und kein Thema mehr, genauso wenig wie die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz. Das einzige revolutionäre Vorhaben scheint die hoch umstrittene PKW-Maut zu sein, das Lieblingsprojekt von Horst Seehofer (CSU).

Wo sind die Vorhaben, die Deutschlands Zukunft gestalten: Mehr Kinder für Deutschland, Ganztagsschulen, das einheitliche Schulsystem, Qualitätsverbesserung der universitären Ausbildung, Forschung an den Universitäten, staatliche Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik, Medizin und Gesundheit, Raumfahrtindustrie, Fernerkundung, Kommunikationstechnik, IT, Hirnforschung, Roboter, Geothermie statt Windkraft ... usw.

Welche Ziele die Bundeskanzlerin ausser dem Machterhalt anstrebt, bleibt im Ungefähren. Aus meiner Sicht hat Frau Merkel eine ganz neue Technik des Regierens eingeführt: Sie steht mit der Union von CDU/CSU nicht mehr für einen bestimmten Wertekanon und klar definierte Ziele. Frau Merkel fliegt das Raumschiff Bundesrepublik nach Sichtflugregeln. Das Ziel ist unscharf, es reicht, wenn alles so bleibt wie es ist. Solange die Sicht gut ist, kann die Pilotin die Beine hochlegen und die Steuerung dem Autopiloten überlassen. Verschlechtert sich die Wetterlage, wird Frau Merkel das Steuer übernehmen und von Fall zu Fall pragmatisch über den Kurs entscheiden. Bleibt auf dem Sofa sitzen und habt Vertrauen - Mutti macht das schon!

Das Volk will und verdient Merkel

Wann aber will Frau Merkel beherzt das Steuer übernehmen? Globale Finanzkrise, Staatsverschuldung, Bildungsmisere, Pflegenotstand, Armutsgefährdung, Investitionsstau, Flüchtlinge, Klimawandel, Wirtschaftskrise der EU, Israel und die fehlende Zweistaatenlösung, Chaos in Arabien ...

Für Frau Merkel ist das alles kein Grund, sich endlich ans Steuer zu setzen! Von Reformen war bei ihr noch nie die Rede. Sie ist offenbar mit dem Management der aktuellen Krisen voll ausgelastet. Ihre Partei lullt die Wähler ein, denn das Volk will nichts von Problemen hören. Es will in Ruhe gelassen werden. Alles soll möglichst so bleiben, wie es ist.

Alles ist gut und alles soll so bleiben, wie es ist - Das ist auch Merkels einzig klar erkennbares Ziel. Ihre Strategie: Niemand wird mit Problemen konfrontiert! Es gibt keine Probleme! Und wenn doch einmal ein Problem auftauchen sollte: Vertraut mir und schlaft weiter, ich mache das schon für Euch ...!

Schon Adenauer hat im Jahr 1954 mit einem ähnlichen Slogan für die CDU die Wahlen gewonnen: „Keine Experimente!“ Ich bin als Schuljunge im Sommer 1954 mit dem Fahrrad durch das Rheintal gefahren und konnte nicht begreifen, dass Adenauer auf keinen Fall experimentieren wollte!

Monströses Wahlplakat in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, 13. September 2013

23. Juli 2013

Bilanz der Regierung Merkel

Fast 400 Milliarden mehr Schulden!

Bilanz der Regierung Merkel

Vertrauen in die Demokratier Ganztagsschule

Bilanz der Regierung Merkel

Bilanz der Regierung Merkel

Wahlplakate Bundestagswahl 2013

Die originalen Wahlplakate wurden so weit wie möglich auf ihre schriftliche Aussage reduziert.

Parteienzuordnung unter: www.storyal.de/Story-2013/Wahlplakate.html (Bildattribut)

Das sind die einzigen Wahlplakate mit ein bisschen kreativem Witz

Wahlplakate Bundestagswahl 2013

Bilanz der Regierung Merkel

Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit

Was war heute vor 24 Jahren?

In meinem Kalenderbuch von 1989 steht unter dem heutigen Datum: „In der Nacht: Züge mit Ausreisewilligen aus Budapest, Warschau und Prag durch die DDR in die BRD. Wie soll das weiter gehen??“ Einen Monat später, am 04. November 1989, war auch ich auf dem Alex: Die grosse Demonstration gegen die SED und das Politbüro. Motto: Ohne Gewalt. Das erste Mal trauten sich Menschen mit Plakaten (Transparenten) und Reden gegen die DDR-Regierung auf die Strasse! Ein paar Tage später, am 09. November 1989, fiel „plötzlich und unerwartet“ die Mauer. Die Demonstration auf dem Alex, die Züge mit ausreisenden DDR-Bürgern, die vorangegangenen Montagsdemonstrationen in Leipzig (Heldenstadt) und, ganz entscheidend, der Mauerfall, waren der Anfang vom Ende der DDR.

Beitritt der DDR zur BRD

Zum 3. Oktober 1990 haben diese Ereignisse keinerlei emotionale Verbindung. In einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschließt die Volkskammer mit 294 Stimmen, bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG zum 3. Oktober 1990. Dass der Tag der Deutschen Einheit keinen emotionalen Bezug zum historischen Geschehen des Jahres 1989 besitzt, ohne das es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte, ist ein schwerer, trauriger, politischer Fehler. Dieses Datum wurde von der Kohl-Regierung gegen Widerstände aus der noch existierenden DDR durchgesetzt.

Der Streit um das Datum des Gedenkens an die Wiedervereinigung Deutschlands zeigt, wie gespannt und ambivalent das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war. Ganz im Gegensatz zu der Zeit vor und nach dem Mauerfall 1989. Die Euphorie der Deutschen über den Fall der Mauer war am 3. Oktober 1990 längst verflogen. Die Befürchtungen der Westdeutschen waren berechtigt: Die Wiedervereinigung wird sie viele Milliarden der guten, harten D-Mark kosten. Die Ostdeutschen hatten schon im Frühjahr 1990 erlebt, wie die DDR-Wirtschaft zusammenbrach. Viele waren bereits zum Tag der Deutschen Einheit arbeitslos, ein in der DDR völlig unbekanntes Phänomen. Zukunftsängste liessen keine Euphorie und kaum Freude über den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG“ aufkommen.

Die schwierige Konversion ist gelungen

Heute ist das alles Geschichte. Eine ganze Generation lebt inzwischen in der Bundesrepublik, die diese Ereignisse aus eigenem Erleben nicht kennt. Gut so. Nach fast 25 Jahren sehe auch ich inzwischen die Probleme der deutschen Wiedervereinigung gelassener und objektiver: Zwar wurden viele politische Fehler gemacht, aber es musste aus dem Stand eine historisch einmalige Situation bewältigt werden: Die Überführung einer Diktatur in ein demokratisches Staatswesen. Die Kohl-Regierung besass zwar ein Innerdeutsches Ministerium, dort aber gab es keinen Plan A für den Mauerfall und auch keinen Plan B für die Wiedervereinigung!

Im Endergebnis ist heute festzustellen, dass diese schwierige Konversion ohne Gewalt und Blutvergiessen und ohne soziale Unruhen gelungen ist. Es gab und es gibt viele Ungerechtigkeiten, aber es geht heute allen ehemaligen DDR-Bürgern materiell besser, als zu DDR-Zeiten. Wer das abstreitet, hat ein Brett vor dem Kopf. Allerdings war es relativ einfach, den geringen Lebensstandard der DDR-Bürger im Jahr 1989 zu halten und zu verbessern. Wesentlicher ist, „materiell besser“ heisst nicht automatisch auch „zufriedener und glücklicher“!

Diktatur von rechts oder links - Unannehmbar!

Für mich war und ist nicht die materielle Seite dieses Umbruchs entscheidend. Die intellektuelle Bevormundung und die Realitätsverweigerung der SED waren für mich schlimmer als Horch & Guck, die Reisebeschränkungen und die Plan- und Mangelwirtschaft. Diese Partei hat bestimmt, was ich zu denken, zu lesen und zu tun hatte. Die SED war borniert und ideologisch versteinert, aber im Besitz der einzig rechtmässigen Wahrheit! Das war und das ist für mich auch in Zukunft absolut unannehmbar. Deshalb ist der Pluralismus für mich das Beste an der Wiedervereinigung. Der Tag der Deutschen Einheit ist völlig ohne Belang. Aber spätestens am Sonntag kann ich mir den neuen SPIEGEL*) kaufen - DAS ist DIE Errungenschaft der Wiedervereinigung!

___________________

*) 1962/63 habe ich mit allen offiziellen Möglichkeiten in Leipzig erfolglos versucht, den SPIEGEL in der damaligen Deutschen Bücherei im Original zu lesen. Ich wollte mir selber ein Bild von der „Spiegel-Affäre“ machen, die ein grosses Thema (contra Strauß) auch in den DDR-Medien war. Das ist mir nicht gelungen. Für alle DDR-Bürger war es unmöglich, an den SPIEGEL heranzukommen. „Westzeitungen“ waren verboten.

Blick zurück: 64. Jahrestag der DDR

Es gibt immer noch Frust, Unzufriedenheit und Legendenbildung. Manche wünschen sich sogar die Mauer zurück ...! Angeblich mehr West- als Ostdeutsche! Gegen solche Überlegungen hilft, sich einfach vorzustellen, wir würden heute nicht den Tag der Deutschen Einheit, sondern am kommenden Montag, 07. Oktober 2013, den 64. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik feiern! Wären die alten Genossen intelligenter gewesen und hätten sie sich an ihre angeblich „wissenschaftliche Weltanschauung“ gehalten (Die Widersprüche sind die Triebkraft der Gesellschaft), so wäre das durchaus möglich gewesen.

Aber was dann? Wir hätten immer noch keine konvertierbare Währung, sondern Plan- und Mangelwirtschaft, denn ohne verteilte Intelligenz, Unternehmertum und Privatinitiative wäre das DDR-System chancenlos dem globalen Kapitalismus unterlegen. Wie aber sähen unter diesen Verhältnissen unsere Städte und Dörfer aus, die Dächer, die Strassen, die Infrastruktur? Computer, Smartphones, Digitalkameras. Wir hätten diese Technik vielleicht, aber wären so weit entfernt vom internationalen Stand der Technik, wie damals 1988 beim legendären DDR-Megabyte-Chip. Der sollte den angeblichen Anschluss der DDR-Computertechnik an das Weltniveau beweisen. Dabei war es nur ein Speicherchip, ohne Prozessor völlig nutzlos!

Nur die Stasi wäre mit Abhörtechnik a la NSA ausgestattet! Kein Gedanke daran, einfach mal ein Flugticket nach Paris oder Honkong zu buchen. Wie sollte man das bezahlen? Auch Löhne und Renten würden in Mark der DDR ausgezahlt (Die Rentner haben in Mark der DDR eingezahlt, bekommen aber jetzt eine Rente in Euro ...). Europa wäre ohne den Mauerfall wahrscheinlich nicht weiter als heute. Nationalismus hat sehr viel mit Stalinismus und Sozialismus gemein.

Sicher gäbe es auch positive Aspekte: Das Bildungs- und das Gesundheitssystem, die christlichen Werte,

an die sich die atheistischen DDR-Bürger viel eher gehalten haben, als ihre katholischen Brüder und Schwestern im Westen.

Mehr aber fällt mir kaum noch ein ...

Es hätte uns nichts Besseres passieren können

Meine subjektive Sicht der Dinge: Wir haben Glück gehabt, dass wir in den letzten 24 Jahren nicht mehr in der DDR leben mussten.

Die Bundesrepublik ist alles andere als perfekt. Aber gäbe es eine bessere Alternative, wäre ich schon längst ausgewandert. Trotz aller Probleme: Uns ehemaligen DDR-Bürgern hätte kaum etwas Besseres als der Beitritt zur BRD passieren können!

03. Oktober 2013

Tag der Deutschen Einheit

Eine lange Nacht mit J.K.

Jürgen Kuczynski und die Urenkel

Lange Nacht mit J.K.

Deutschlandfunk: 16. November 2013, 23:05 - 2:00

Sechs Generationen auf Bücherjagd

Eine Lange Nacht über Jürgen Kuczynski und seine Familienbibliothek

Diese Sendung über meinen Spezialfreund J.K. habe ich mir gestern angehört. Über weite Strecken war es eine Heldenverehrung, die ich nicht teile. Meine Kritik habe ich auch wiedergefunden, aber sie wurde in wesentlich moderatere Worte verpackt.

Wer war Jürgen Kuczynski?

Drei Dinge haben mich bereits vor mehr als 30 Jahren gewundert und nach dieser Sendung wieder:

(A) Warum ist Jürgen Kuczynski heute noch als bedeutender Wirtschaftswissenschaftler anerkannt, obwohl er versucht hat, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wissenschaftlich zu fundieren, das eindeutig und weltweit gescheitert ist?

(B) Was ist das für eine Art von Wissenschaft a la J.K., die parteilich zuerst danach fragt, was in der aktuellen politischen Situation opportun ist? Parteilichkeit und Wissenschaft schliessen sich aus. War J.K. nicht viel mehr Propagandist als Wissenschaftler?

(C) Warum wurde (und wird) J.K. im Westen als „schärfster Kritiker“ des DDR-Sozialismus angesehen, obwohl es doch so eine Kritik nur in homöopathischer Dosierung gab? War es sein grossbürgerlicher Habitus, seine Weltgewandtheit und die grosse Zahl (4.100 !) seiner Veröffentlichungen die beeindruckt hat? Welcher Inhalt seiner vielen Schriften aber ist von bleibendem Wert? Wer hat im Westen überhaupt ausser seinem Urenkel und den Memoiren etwas von J.K. gelesen?

Dialog mit meinem Urenkel

Gerade habe ich noch einmal im „Urenkel“ geblättert: Das ist platte, einfältige Propaganda. Besonders wenn man dieses Buch 24 Jahre nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus liest. Wer wissen will, wie sich naive, marxistische Heilsgewissheit anhört, sollte zu diesem Buch greifen:

Jürgen Kuczynski, Dialog mit meinem Urenkel

Aufbau Verlag, 1983.

Schon im Vorwort ist ein entscheidender Irrtum, die bizarre Sicht des „Wissenschaftlers“ J.K. auf die Realität nachzulesen:

Vorwort zum „Dialog mit meinem Urenkel“

17. November 2013

Nicht das System hat Mängel und Schwächen, es sind die Menschen, die nicht zu dem System passen und deshalb noch kompatibel gemacht werden müssen! Das ist die parteiliche Sicht eines Marxisten auf diese Welt: Es kann nicht sein, dass sich Marx geirrt hat! Viel wahrscheinlicher ist, dass die Erde von der falschen Sorte von Menschen bewohnt wird.

Fortgesetzter Dialog

Völlig neu war für mich in dieser Sendung die Information, dass im Jahr 1996 das Buch „Fortgesetzter Dialog mit meinem Urenkel“ erschienen ist. In diesem Buch übt J.K. angeblich Selbstkritik und vergleicht den „Glauben“ an den Sozialismus mit Religion. Angeblich ...!

Das will ich selber nachlesen!

Wie weit ist die Selbsterkenntnis bei J.K. nach der Wiedervereinigung noch gegangen? Aus meiner Sicht hat er die DDR immer idealisiert und die unübersehbaren Mißstände und Mängel verharmlost oder negiert (s.o.).

Kein Wunder! J.K. war privelegiert und deshalb mit der sozialistischen Realität an der Basis nie konfrontiert. Auch deswegen war er nicht in der Lage, die entscheidenden Irrtümer des marxistischen Gesellschaftssystems zu erkennen und zu benennen. Unwahrscheinlich, dass er sich nach dem Zusammenbruch des „Sozialistischen Lagers“ von wesentlichen Glaubenssätzen der angeblich „wissenschaftlichen“ Weltanschauung gelöst hat.

Ein Buch von J.K. für 3 Cent

Das Buch „Fortgesetzter Dialog mit meinem Urenkel“ habe ich online für drei (!) Cent plus 3 Euro Versandkosten gekauft. Alle Werke von J.K. werden heute im Internet zu solchen Niedrigpreisen verramscht. Nicht überraschend. Aber J.K. wird sich im Grabe umdrehen!

Heute (am 20.11.2013) ist das Buch für drei Cent angekommen, ich habe darin geblättert und gelesen. Im Jahr 1996 erkennt J.K., dass der reale Sozialismus untergehen musste: Nicht Gorbatschow und Krenz sind schuld am Untergang der DDR, wie Margot und Erich Honecker meinen, sondern Stalin. Der grosse Wirtschaftswissenschaftler J.K. konstatiert zwar Schwächen in der DDR-Wirtschaft, aber die sind nicht prinzipieller Natur. Unglaubliche wissenschaftliche Erkenntnisse!

Seinen persönlichen Beitrag beim Aufbau und der Stabilisierung des realen Sozialismus in der DDR spielt er geschickt und mit vielen Worten herunter. Sein Hauptargument: Ich war vom Zeitgeist hypnotisiert, dem niemand entkommen konnte. Das sind meine Worte, seine Argumentation dazu findet sich auf Seite 74 bis 84. Die meisten DDR-Bürger waren bei klarem Verstand. Wie kann das sein?!

Von einer Gleichsetzung des Sozialismus mit Religion habe ich nichts gelesen. Im Gegenteil. Die Heilsgewissheit ist ungebrochen und sie schwingt in jeder Argumentation mit: Nicht das System oder der Marxismus und schon gar nicht etwa Marx waren vom Prinzip her falsch oder haben geirrt:

Die Ausführung war mangelhaft.

J.K. - Unbelehrbar und mit sich im Reinen

Wieder spielt in dem gesamten Buch der Dialektische Materialismus und seine (sträflichst verletzten) Prinzipien keine Rolle. In den 50 Fragen, die J.K. sich selber stellt, kommen deshalb solche gravierenden Fehlleistungen nicht vor wie: Die Planwirtschaft und die zentral gesteuerte Wirtschaft, das nicht vorhandene Unternehmertum, der nicht vorhandene „Neue Mensch“ und der „gesetzmässige“ Übergang von Kapitalismus zu Sozialismus: Ein historischer Irrtum: Der Historische Materialismus. In der Rückschau ist J.K. auch sieben Jahre nach dem Untergang der DDR mit sich im Reinen. Als parteilicher „Wissenschaftler“ und politisch aktiver Kommunist ist er nach wie vor von seiner wichtigen Rolle beim Aufbau des Sozialismus überzeugt. Er steht aufrecht und fest im Glauben an Marx & Co. Wer hat etwas anderes erwartet?!

Wie habe ich schon einmal aus Anlass seines Todes geschrieben:

Der Liebe Gott wird sich über den frommen Neuzugang gefreut haben.

Lange Nacht mit J.K.

Fortgesetzter Dialog ... Seite 74

Fortgesetzter Dialog ... Seite 75

Bildung statt Bologna

Die Illusion der Bologna-Reform

Der Titel dieser Story stammt von Dieter Lenzen. Er ist Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz und gilt als einer der profiliertesten Kritiker des Bologna-Prozesses. Der Titel weist auf das Grundproblem des Bologna-Prozesses hin: Bologna bedeutet Kommerzialisierung des Bildungsprozesses auf Kosten der Qualität. Es geht um Ausbildung statt um Bildung, um die möglichst preiswerte Produktion von Absolventen und nicht um Persönlichkeiten und um Berufsbefähigung statt um Berufsqualifikation. Die Reform startete mit dem Ziel, der Industrie in kurzer Zeit Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die sofort in der Produktion eingesetzt werden konnten, unbeschwert von „überflüssigem“ Wissen.

Zitat http://de.wikipedia.org: „Als Bologna-Prozess wird eine auf europaweite Harmonisierung von Studiengängen und –abschlüssen sowie auf internationale Mobilität der Studierenden zielende transnationale Hochschulreform bezeichnet, die auf die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gerichtet ist. Der Begriff geht zurück auf eine 1999 von 29 europäischen Bildungsministern im italienischen Bologna unterzeichnete politisch-programmatische Erklärung.

Wesentliche Elemente des gemeinten Konvergenzprozesses sind ein zweistufiges System berufsqualifizierender Studienabschlüsse (typischerweise in der Form von Bachelor und Master), die durchgängige Etablierung des European Credit Transfer System (ECTS), eine fortlaufende Qualitätssicherung im Hochschulbereich und vor allem in Deutschland eine auf Beschäftigungsfähigkeit (Employability) am Arbeitsmarkt zielende Ausrichtung der Studiengänge.“

Diese europäische Hochschulreform war vordergründig auf die Angleichung und die gegenseitige Anerkennung europäischer Hochschulabschlüssen ausgerichtet. In Wirklichkeit aber waren ökonomische Gründe für diese Reform ausschlaggebend: Der finanzielle Aufwand für die Qualifizierung von Absolventen sollte gesenkt werden. Parallel dazu sollte die Ausbildung, besonders die der Bachelors, möglichst praxisnah erfolgen, ausgerichtet an den Anforderungen der Wirtschaft. Diese Zielstellung wurde zu Lasten der Qualität der Ausbildung durchgesetzt.

Das hatte dramatische Folgen: Die Bachelor-Qualifikation hat keinen guten Ruf. Bachelors haben Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden. Diese Qualifikation ist in erster Linie die Voraussetzung für das anschliessende Master-Studium. Master aber sind oft nicht mehr mit früheren Diplom-Abschlüssen vergleichbar. Bezeichnend für den Qualitätsverlust der Hochschulausbildung ist die Weigerung einiger Technischer Universitäten (Aachen, Dresden, München u.a.) die Zertifizierung als „Diplomingenieur“ abzuschaffen.

In der Summe sind sich die Kritiker 15 Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses einig: Diese Bildungsreform ist ein Rohrkrepierer. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordern die Rückkehr zu den Diplomstudiengängen.

Dieter Lenzen: Bildung statt Bologna!

Ullstein Buchverlag (2014), ISBN: 978-3550080753 Zitat www.freitag.de: „Der erste Teil („Bologna: Vom Scheitern einer Reform“) fasst zusammen, wie sich die akademische Bildung in Europa in die derzeitige Sackgasse manövriert hat: Da wurde das amerikanische System blind kopiert, Qualität durch Management verdrängt und jede Neugier auf andere Länder in einer Reise- und Anrechnungsbürokratie – Stichwort Erasmus – erstickt. Eine junge Generation wird erfahrungs-, kompetenz- und inhaltsfrei – aber mit Zertifikaten – auf einen hochspezialisierten Arbeitsmarkt geschickt.

Teil zwei des Buches („Was ist Bildung?“) erinnert an die Gegensätzlichkeit von Ausbildung und Bildung, die auch denen offen steht, die keine Wissenschaftler werden. Lenzen erinnert daran, dass die deutschen Intellektuellen, die Krieg, Konzentrationslager oder Exil überlebt haben, Humboldts Idee einer allgemeinen Menschenbildung mit einer wichtigen Korrektur wieder aufgenommen hatten.

Spannend wird es im dritten Teil von Lenzens Buch („Die Zukunft universitärer Bildung“). Denn seine Vorschläge sind umsichtig, realitätsnah und radikal. Umsichtig durch die genaue Ausformulierung von Argumenten. Jetzt können weder Besserwisser gebraucht werden noch Generalverweigerer. Realitätsnah durch eine klare Handlungslinie. Denn: Für Besinnung ist es zu spät. Längst drängen Sekundärverwerter wie Akkreditierungsbüros, Rechtsanwälte, Rankinginstitutionen und Eventkulturen an die Unis heran und plündern die letzten Möglichkeiten, einen Ort außerhalb ökonomischer Interessen zu schützen, an dem – für eine begrenzte Zeit – kritische Reflexion stattfinden könnte, bliebe sie noch so ergebnislos.

Radikal sind Lenzens Vorschläge durch ihre klare Absage an jede affirmative Partizipation. Wer Studierenden Bildung beibringen soll, darf sich keiner Erpressung beugen. Bologna benötige akademische Lehrer und Lehrerinnen mit der souplesse, diese Art von Gängelei zu unterlaufen.“

Die Deutsche Bildungskaterstrofe

Nur 4,55 Prozent des Staatshaushalts werden 2013 für Bildung und Forschung ausgegeben (s. Bild auf Seite 170). Die Bildungskatastrophe: Kleinstaaterei im Schulbetrieb: Keine einheitlichen Prüfungen, Schulbücher und Abiturvoraussetzungen. Konfusion bereits in der 1. Klasse: Keine einheitliche Schrift und Didaktik beim Schreibenlernen und der Rechtschreibung (Schreibschrift oder Grundschrift). Alte Lehrer, grosse Klassen, unzureichende technische Ausstattung. Das dreigliedrige Schulsystem ist wegen der zu frühen Festlegung des Bildungsweges ungerecht und längst überholt. Nur rund ein Drittel aller Schüler werden in einer Ganztagsschule unterrichtet. Bildungschancen vom Status der Eltern abhängig, keine Chancengleichheit für Migranten. Hohe Zahl der Schulabbrecher (Durchschnitt 6 Prozent, in Mecklenburg 13 Prozent), die die Grundschule ohne Abschluss verlassen. Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, aber es gibt nicht genügend davon, besonders nicht im Westen und im Süden Deutschlands. Die Bologna-Reform hat zur Absenkung der Qualität der Hochschulausbildung geführt. Das deutsche Beamtenwesen ist innovationsfeindlich und verhindert Reformen im Bildungswesen.

Wer stellt einen Bachelor ein?

Zitat www.n-tv.de: „Mit Bologna sollte der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss kommen. Das war der Plan - die Realität sieht jedoch anders aus. Wie eine neue Studie zeigt, meint die große Mehrheit der Studenten einen Master dranhängen zu müssen.

Mehr als jeder zweite Student sieht sich mit einem Bachelor-Abschluss nur unzureichend auf das Berufsleben vorbereitet. Auch äußert die Mehrzahl der Studierenden deutliche Zweifel an der Akzeptanz eines Bachelor-Abschlusses durch die Arbeitgeber. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Studenten-Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des Reemtsma Begabtenförderungswerks.“

Keine Verkürzung der Studienzeiten

Zitat www.faz.net: „Die durchschnittliche Studiendauer beim Bachelor-Abschluss liegt zum Teil deutlich über der Regelstudienzeit von sechs Semestern. Das geht aus Zusammenstellungen einzelner Bundesländer vor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. In Nordrhein-Westfalen, wo rund ein Viertel der deutschen Studierenden eingeschrieben ist, machten die Bachelor im Jahr 2013 ihren Abschluss nach 8,64 Hochschulsemestern. In Berlin lag die mittlere Studiendauer an Universitäten im Jahr 2013 bei 7,8 Semestern. Die bayerischen Bachelor-Studenten an Fachhochschulen brauchten im Schnitt acht Semester.

Kurze Studienzeiten galten bisher als einziger durchschlagender Erfolg der Studienreform. 1999 hatten die Wissenschaftsminister in Bologna beschlossen, die Studienprogramme ganz Europas auf die angelsächsischen Abschlüsse Bachelor und Master umzustellen. Deutschland hatte ein besonderes Interesse daran, es wollte den Ruf loswerden, die ältesten Absolventen des Kontinents zu haben – mit im Schnitt 28 Jahren. Laut der jüngsten Auswertung des Statistischen Bundesamtes sind Masterabsolventen allerdings im Durchschnitt 29,1 Jahre alt.“

Der DHV fordert die Reform der Reform

Zitat www.sueddeutsche.de: „Wo liegt das Problem? Sollte mit den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen nicht alles besser werden? Schneller, straffer, internationaler, praxisnäher! Diese Adjektive begleiteten die Umstellung auf die neuen Studiengänge, die nach neuen Zahlen der Hochschulrektorenkonferenz bereits zu 75 Prozent, in Berlin sogar zu 90 Prozent, vollzogen ist. Der DHV dagegen urteilt: „gründlich misslungen“.

In einer Resolution fordert der Verband die Politiker auf, die Notbremse zu ziehen und das Studium wieder zu verlängern und wendet sich damit gegen ein Kernziel der Reform, nämlich die Verkürzung des Studiums auf drei Jahre.

Nicht nur bei den Professoren wachsen die Sorgen über die neue Studienordnung. Nach einer Studie des Bundesbildungsministeriums zweifeln auch die Studenten am Wert der Bachelor-Ausbildung. Sie führe zu „Akademikern zweiter Klasse“, befürchten viele. Sie klagten über Stress, finanzielle Probleme und die Angst, auf dem Arbeitsmarkt zu scheitern. Denn obwohl die Unternehmer die kürzeren Studienzeiten einst am lautesten einforderten, haben es viele Betriebe bisher noch versäumt, sich auf die jungen Berufseinsteiger einzustellen.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) sieht deshalb nur noch einen Ausweg: die Rolle rückwärts. Die Regelstudienzeit solle nicht, wie geplant, bereits nach dem Bachelor enden, sondern erst zwei Jahre später nach dem Master. Das würde bedeuten, dass künftig 80 Prozent statt 20 Prozent der Studenten den Master absolvieren. Außerdem verlangt der DHV, zum renommierten Studienabschluss Dipl.-Ing. zurückzukehren und vorerst keine weiteren Fächer mehr auf die neue Studienordnung umzustellen. Inzwischen entsprechen fast 70 Prozent der Studiengänge dem System. Um diese zu verbessern, forderte der DHV mehr Förderprogramme, um die Lehre verbessern zu können.“

Kritik der Hochschulrektorenkonferenz

Zitat www.zeit.de: „Zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses sehen die Direktoren der deutschen Hochschulen schwere Mängel in der Reform: Die Mobilität der Studenten sei eingeschränkt, die Studienzeiten seien verkürzt.

Hippler rückt damit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab, die das Bologna-Abkommen als Beispiel für eine europäische Erfolgsgeschichte gelobt hatte, weil es auch die Mobilität der Studierenden gefördert habe.

Horst Hippler, der HRK-Präsident sprach sich für eine Verbesserung des Systems aus: „Vor allem brauchen wir wieder ein Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, abseits der starren Vorschriften der Regelstudienzeit.“ Wer neben dem Beruf studiere, Kinder habe oder Angehörige pflege, könne das Studium in sechs Semestern nicht leisten.

Eine Universität müsse mehr leisten als Ausbildung, nämlich Bildung und das tue sie mit dem Bachelor nicht, sagte Hippler weiter. Dass dieser Ansatz falsch sei, habe inzwischen auch die Wirtschaft erkannt: „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen.“ Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei.“

Das ECTS-Punkte-System

Zitat www.uni-bielefeld.de: „Stefan Kühl: Der Sudoku-Effekt - Hochschulen im Teufelskreis der Bürokratie, ISBN 978-3-8376-1958-4:

Es wird suggeriert, dass Studiengänge nach einem „Baukastensystem“ zusammengestellt werden können, das es Studierenden ermöglicht, Module wie Legosteine miteinander zu kombinieren. Genauso wie Legosteine unterschiedlich viele Noppen haben können, könnten im Europäischen Hochschulraum auch die Module aus unterschiedlich vielen ECTS-Punkten bestehen. Aber das aus Modulen bestehende Baukastensystem, das durch die neue Studienstruktur produziert wird, hat, wie im Folgenden gezeigt werden soll, nicht das Geringste mit diesem „Lego-Effekt“ – der völlig flexiblen Kombinationsmöglichkeiten von Bausteinen – zu tun. Vielmehr ähnelt die Gestaltung, aber auch das Studieren von Studiengängen durch die Einführung der Kunstwährung ECTS immer mehr der Entwicklung und Lösung eines komplizierten Sudokurätsels.“

Unglaublich! Wie heisst das Gesetz, nachdem Beamte, die sich selbst überlassen werden, alle Geisteskraft auf die Ausarbeitung von Begründungen konzentrieren, warum weitere Beamte dringendst benötigt werden? Ja, genau, das ist es: Parkinsons Gesetz. Das hat die ECTS-Punkte produziert. Und ECTS wird längst nicht die letzte schillernde Blüte des Bologna-Prozess gewesen sein ...!

Googeln statt selber denken

Zitat www.dradio.de: „Die Bildung à la Freiherr von Guttenberg tritt ihren Siegeszug an. Damit ist nicht gemeint, dass man benutzte Quellen verschweigt und auf diese Weise fremden Lorbeer einheimst. So verfahren nur ein Guttenberg und ähnliche Charaktere. Nein, die Art und Weise, wie der fränkische Baron seine Doktorarbeit fabriziert hat, ist im Kommen. Er ist dabei in gewisser Weise selbst ein Opfer des Trends geworden. Im Internet liegen eine Unmenge Wissens-Versatzstücke vor und rufen danach, irgendwo eingefügt zu werden, und Guttenberg hat einfach diesen Ruf erhört.“

Ein bedenkenswerter Essay: Was bedeuten Bildung und Qualifizierung in einer Welt, in der das Internet existiert und eine breite, „bildungsferne“ Unterschicht einer schmalen, aber reichen elitären Schicht gegenüber steht, die sich ganzheitliche Bildung im Humboldt‘schen Sinne leisten kann? Das könnte zu einem Paradigmenwechsel führen: Nicht das Ganze, seine Funktion und Struktur, ist mehr das Ziel von Bildung, sondern die Beantwortung einzelner, sehr spezieller Fragen. Dadurch ändert sich nicht - wie mehrfach prognostiziert - das menschliche Denken, sondern das menschliche Wissen.

Isoliertes Spezialwissen, Fachidiotie ist die Folge. Der Überblick und der Durchblick gehen verloren, wenn nur noch Fakten wichtig sind, aber die Zusammenhänge fehlen, die auf das Ganze schliessen lassen (Elemente + Relationen = Struktur). Die Spezialisten sind dann nur noch nützliche Idioten. Sklaven der Eliten, die mit ihrem Wissen über das Ganze sinnvolle (oder eigennützige) Ziele vorgeben können.

Die Bologna-Reform liegt genau auf dieser Linie: Praxisnahes Spezialwissen für die Masse und private Elite-Universitäten für die, die sie bezahlen können. Das führt dann zu solchen paradoxen Situationen, dass Bachelor-Absolventen zwar mit Excel umgehen und auf Knopfdruck aus Messwerten bunte Grafiken erzeugen, sie aber nicht interpretieren können. An diesem Beispiel ist zu erkennen: Das Internet ist ein vorzügliches Werkzeug, um diese Entwicklung zu begünstigen. Es ist aber nicht ihre Ursache. Die setzt die Politik der Eliten, die nützliche Fachidioten für die Wirtschaft benötigen und ein gebildetes Volk (aus verständlichen Gründen) nicht gebrauchen können.

Qualitätsbegriff „Diplomingenieur“

Zitat www.heise.de: „Im Nachbarland Österreich hat der Bachelor-Abschluss offenbar keinen hohen Stellenwert. Im Mai veröffentlichte das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft eine Befragung von 490 Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten. 65 Prozent hielten es demnach für „fraglich“, ob sie den Bachelor überhaupt als „Akademiker“ einstufen sollten. Rund die Hälfte der Betriebe befürchtete überdies, dass mehr Geld als bisher in die Einarbeitung der Absolventen investiert werden muss und obendrein, „dass der Bachelor unzureichende fachliche Qualifikationen haben wird“.

Am Wochenende plädierte der designierte Rektor der TU-Dresden, Hans Müller-Steinhagen, im Focus und offenbar mit Einverständnis der Bundesministerin Annette Schavan für die Wiedereinführung des Diplomtitels - zumindest in den Ingenieursfächern.

Dieser Abschluss „genieße im Ausland einen hervorragenden Ruf, auf den man nicht verzichten dürfe“, meinte Müller-Steinhagen, der nicht für sich allein sprach, sondern für die einflussreiche TU9, eine Interessenvertretung der bundesweit führenden Technischen Hochschulen RWTH Aachen, TU Berlin, TU Braunschweig, TU Darmstadt, TU Dresden, Leibniz Universität Hannover, Karlsruhe Institute of Technology, TU München und Universität Stuttgart.

Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen, wirbt seit geraumer Zeit für ein Comeback des Diplom-Ingenieurs und signalisierte am Montag umgehend Unterstützung für den künftigen Amtskollegen. Das Diplom sei „ein weltweit anerkannter Qualitätsbegriff wie das ‚Made in Germany‘“ und überdies „ein Label für die deutsche Ausbildung von Ingenieuren“, das den Inhabern „eindeutig einen Wettbewerbsvorteil“ verschaffe. Der Master unterscheide dagegen nicht zwischen einem Physiker, Chemiker, Germanisten oder Ingenieur, so dass der Berufsbezug in dem angestrebten akademischen Grad nicht mehr erkennbar sei.“

TU München und anderswo ...

Zitat www.welt.de: „Wolfgang Herrmann ist eine bayerische Frohnatur. Nicht aber, wenn es um den Titel Diplom-Ingenieur geht: „Seit mehr als hundert Jahren, seit Kaiser Wilhelm, gilt der Diplom-Ingenieur als wertbesetztes deutsches Markenzeichen. Man muss doch komplett verrückt sein, diesen Titel abzuschaffen“, wettert Herrmann. Dipl.-Ing., das sei wie made in Germany. „BMW schafft ja auch nicht sein Propeller-Logo ab!“

Da kann Al, der Diplomingenieur, nur schmunzeln und sich wundern, denn alle Diplomingenieure waren schon vor zehn Jahren der Meinung: Bachelor und Master ist ein Ingenieurstudium light, ein verschultes Studium auf Kosten der Ausbildungsqualität. Jetzt endlich, angestossen durch Studentenproteste, beginnt die Diskussion darüber! Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz.

Das Hauptproblem des deutschen Bildungswesens ist der Grundsatz, der offen oder versteckt von der Politik vertreten wird: Bildung ist Privatsache; Die Privatisierung der Bildung. Damit wird Deutschlands Position als innovatives Industrieland gefährdet, keine Herausbildung von (u.a. geistigen, technischen) Eliten gefördert, der Gegensatz zwischen Arm und Reich aber wird verschärft.

Das Handwerk beklagt zunehmend schlechte Schulbildung. Vor dem morgigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks Defizite bei immer mehr Schulabgängern beklagt. 20 bis 25 Prozent eines Jahrgangs (!) brächten nicht mehr die erforderlichen Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen mit, sagte der Generalsekretär des Verbands, Schleyer, der „Braunschweiger Zeitung“. Er verlangte, der Bildungsgipfel dürfe nicht bei der Formulierung von Wünschenswertem stehenbleiben. Reparierende Fördermaßnahmen hätten bei Jugendlichen nur begrenzten Erfolg. Vielmehr müssten Länder und Kommunen konsequenter die vorschulische Bildung verbessern, betonte Schleyer.

Bildung für Alle

Diese wunderbare Losung hat die Frau Bundeskanzlerin am 13. 07. 2008 aus dem Ärmel gezogen. Da kann man sich doch nur verwundert die Augen reiben: Bereits im Jahr 2008 erkennt Deutschland, ein rohstoffarmes Land, den Wert seines ‚Humankapitals‘! In den letzten fünfzig Jahren wurde in Bildung nur das Allernötigste investiert, den Rest besorgte mit weiteren kommunalen Streichungen die Kulturhoheit der Länder. Es hat den Anschein, als ob das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland bereits mit der Schulpflicht im Jahr 1794 (fast 100 Jahre nach Preußen!) eingeführt wurde. Wie an einem ehernen, gottgewollten Gesetz, wird daran noch heute festgehalten. Auch am Kruzifix in bayrischen Klassenzimmern. Dazu kommen schlechte Ausstattung, keine individuelle Förderung, Ganztagsschulen als Ausnahme, lebenslang beamtete Pädagogen, Proteste gegen Kitas und das Abitur nach 12 Jahren, der Bologna-Prozess und die neueste Erfindung: Bildung ist Privatsache! Also bitte zur Kasse: Studiengebühren. Seit Jahren weisen unzählige Studien auf die immer gleichen Probleme hin: Pisa, der 2. Bildungsbericht & Co. Die Missstände werden von der Politik eisern ignoriert.

Aber jetzt hat es die Bundesregierung begriffen: Bildung für Alle! Wer soll das glauben, solange der Bildungsföderalismus nicht endlich abgeschafft ist!? Das deutsche Grundproblem: Bildung wird vom Staat und seinen Bürgern nicht als Wert angesehen, sondern maximal als ‚Recource‘.

Das Land der Dichter und Denker ist längst Vergangenheit. 300 Jahre nach Kant und 250 Jahre nach der Französischen Revolution ist die Aufklärung in Deutschland immer noch nicht angekommen, sind Staat und Kirche immer noch nicht getrennt. Die politische und wirtschaftliche Elite Deutschlands will und braucht kein gebildetes Volk. Jetzt aber wird ja alles anders ...

Prinzipielle Probleme der Bologna Reform

Ausbildung statt umfassende Bildung

Es fehlt der akademische Mittelbau

Das zu Bachelor und Master gehörende Tutorenwesen existiert nicht

Persönlichkeitsbildung wird vernachlässigt

Keine Zeit für ein Auslands-Studienjahr

Die Qualifikation Bachelor reicht nicht aus, der Master muss angehängt werden

Master ist nicht mit Diplom vergleichbar

Der Titel „Diplomingenieur“ hat
international hohes Ansehen

Senkung des Qualifikationsniveaus

Keine Verkürzung der Studienzeiten

Keine Einsparung von Zeit und Geld

Forschung ist nur noch Drittmittelforschung weil akademischer Mittelbau und technische Ausstattungen fehlen

Das erste und zweite Staatsexamen ist (trotz Bologna!) für die klassischen Karrieren eines Rechtsanwaltes immer noch erforderlich (beruhigend)

Notwendige Reform der Reform

Rückkehr zu den Humboldtschen
Bildungsidealen

Gegen die Verschulung des Studiums

Rückkehr zu den Diplom-Studiengängen

Stärkung des akademischen Mittelbaus

Technische Ausstattung der Hochschulen und Universitäten verbessern

Raum für Eigenstudium

Pflicht zum Auslandsstudienjahr

27. Juli 2014

Bildung statt Bologna

Bildung statt Bologna

Bildung statt Bologna

Mecklenburg-Vorpommern macht nicht mehr mit - 07. Juli 2014

Bildung statt Bologna

Bildung statt Bologna

Pluralismus oder Big Data-Diktatur?

Massive Widersprüche destabilisiert die technisierte Zivilisation

Die indigene Macht des Kapitals

Die Ideale der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden in Amerika von Anfang an nicht durchgesetzt. Von Brüderlichkeit haben die Amerikaner seit 1776 nichts gehalten. Auch Gleichheit war kein hochrangiges Staatsziel. Freiheit stand für Amerikaner immer an erster Stelle. Allerdings wurde darunter in erster Linie immer die ganz persönliche Freiheit verstanden: Möglichst wenig persönliche Einschränkungen durch Staat und Gesetz und alle Freiheiten, Geschäfte zu machen. Making Money als oberstes Lebensziel. Denn nur Geld bedeutet indigene Macht.

Auf dieser Grundlage wurde die Gewaltenteilung in Amerika immer mehr zur Farce. Wer genug Geld hat, kann Parlamentarier in seinem Interesse arbeiten lassen, über den Lobbyismus Gesetze beeinflussen, er kann Richter und Geschworene kaufen und sich so der Exekutive entziehen. Auch das verstehen Amerikaner unter Freiheit.

Amerika führt im Namen der Freiheit auch Krieg. J. W. Bush wollte mit Feuer und Schwert den Irak mit freiheitlicher Demokratie beglücken: Nation-Building, erfunden von den Neocons der USA, ausprobiert von Mr. President im Irak und in Afghanistan. Was daraus geworden ist, kann heute im Nahen Osten besichtigt werden.

Amerika ist Vorbild für alle demokratischen Staaten. Und in all diesen Staaten ist zu beobachten, dass die Macht demokratisch gewählter Politiker nicht konkurrieren kann mit der indigenen Macht des Geldes. Das private Kapital steuert über die demokratisch verfassten Parlamente, die Banken und das Finanzsystem diese Gesellschaft mit nur einem Ziel: Profitmaximierung. Dabei geht es nicht um Vernunft und Verstand, sondern nur um Gier nach Eigentum und Macht. Nur dadurch ist zu erklären, dass das labile, auf Zins und Kredit basierende Finanzsystem existiert und ganz bewusst der globale Finanzcrash in Kauf genommen wird.

Vom Taschenrechner zum Cyberwar

Die digitale Revolution fing klein an: In den 70-er Jahren wurde der Rechenschieber durch den Taschenrechner ersetzt. Niemand dachte dabei an Revolution. Die wurde erst sichtbar, als Anfang der 90-er Jahre der scheinbar plötzlich auftauchende persönliche Computer (PC) dazu führte, dass innerhalb von nur zwei Jahren alle Schreibmaschinen im Sperrmüll landeten. Mindestens 10 Jahre vorher aber war für Insider bereits erkennbar, dass sich gewaltige Änderungen ankündigen: In militärischen Fachzeitschriften waren Farbbilder virtueller Landschaften zu sehen. Das US-Militär, immer mit unbegrenztem Geld ausgestattet, experimentierte mit Flugsimulatoren und CAD/CAM.

Schon Ende der 90-er Jahre war CAD/CAM auf PC‘s verfügbar. Die Industrie hatte sich darauf eingestellt. Im Druck- und Verlagswesen fand ein grundlegender technologischer Wandel statt: Das Layout wird nicht mehr am Lichttisch zusammengeklebt, sondern am Monitor digital gestaltet. Druckformenherstellung nicht mehr mit analoger Fotografie und Chemigrafie, sondern mit digitaler Fotografie und Laserbelichtung. Bild- und Textverarbeitung sind Stand der Technik. Bleisatz, seit mehr als 500 Jahren fester Bestandteil der Buchkunst, heute ist er obsolet. PC‘s durchdringen Wirtschaft und Gesellschaft. Roboter werden immer nützlicher, sind aber noch lange nicht intelligent. Das Internet revolutioniert die Kommunikation, die Forschung, Entwicklung und die Produktion, den Handel und die Logistik. Soziale Netzwerke sind wichtiger, als persönliche Freundschaften. Twittern verändert die Sprache. Smartphones sind leistungsfähiger als die PC‘s der 90-er Jahre. Das Internet der Dinge greift nach jedem nur denkbaren Gegenstand und gibt ihm eine Internetadresse.

Unter dem Einfluss digitaler Technologien hat sich die Gesellschaft grundlegend und global gewandelt: Die Bildungsinhalte haben sich qualitativ verändert und neue Kulturtechniken sind innerhalb von nur zwei Jahrzehnten entstanden. Eine Welt ohne Internet, PC und Smartphone ist für viele heute unvorstellbar. Tatsächlich würde eine solche Welt auch nicht mehr funktionieren. Ein globaler Stromausfall wirft die stromabhängige, technische Zivilisation innerhalb weniger Tage in die Steinzeit zurück.

Jede Technologie kann missbraucht werden. Auch der Missbrauch fing klein an: Mit Viren, die kleine, grüne Männchen über den Bildschirm laufen liessen. Die Viren wurden bösartiger, Hacker wurden zu Cyberkriminellen. Heute werden Identitäten gefälscht, Erpressung und Raub sind plötzlich auch digital vom Schreibtisch aus möglich. Anfänge des Cyberwar sind Realität. Telefone wurden schon immer abgehört. Aber mit welchen Methoden und in welchem Mass die digitale Kommunikation von Geheimdiensten bespitzelt und gespeichert wird, hat erst Edward Snowden öffentlich gemacht. Der NSA-Skandal von 2013 erschüttert die Wertegemeinschaft der Westlichen Welt in ihren Grundfesten: Spionage und Überwachung jedes Einzelnen, verbunden mit massiven Rechtsverletzungen.

Verlust von Freiheiten und Rechtsstaat

Die westeuropäische Kultur bezieht sich auf die Französische Revolution, auf Demokratie, Menschenrechte, den Rechtsstaat und vor allen Dingen auf Freiheit: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Reisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit, Privatsphäre. Der Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten, das sind die höchsten Werte der Westlichen Welt. Freiheit ist das Gegenteil von Indoktrination, Zensur, Bevormundung und Bespitzelung.

Mit dem Umfang der jetzt bekannt gewordenen Überwachung der eigenen Bürger und der Bündnispartner durch die geheimen Dienste, allen voran durch die der USA und Grossbritanniens, wurden die entscheidenden Werte Westeuropas aufgegeben. Das Grundvertrauen der Bürger in die Demokratie geht irreparabel verloren. Die Glaubwürdigkeit der Politiker war nie gross, jetzt ist sie perdu. Es existiert keine Privatsphäre mehr. Gleichzeitig wird die Rechtsstaatlichkeit, die Judikative, ad absurdum geführt. Die digitalen Technologien, die in der Lage waren, die Kommunikation der Menschen global zu revolutionieren, führen gleichzeitig (und mit dieser Sorte von Menschen zwangläufig ...) zur Abschaffung der entscheidenden bürgerlichen Freiheiten.

Der Verlust dieser Freiheiten ist endgültig. Weil kein Land seine geheimen Dienste kontrollieren kann, aber auch nicht auf sie verzichten wird, ist die flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation in Zukunft der Normalfall. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis und der absurde „Krieg gegen den Terrorismus“ sind ein hoch willkommener Vorwand dafür. Geschäftemacher und die Mächtigen haben ein massives Interesse an allen überhaupt verfügbaren Daten der Bürger, an ihren Gedanken, Vorlieben, am Verhalten und ihren Bedürfnissen. Das geht von der Werbung bis hin zu den Gefahren durch Extremismus. Dieses vielfältige Interesse an den Daten jedes einzelnen Bürgers sorgt dafür, dass Überwachung und Bespitzelung viel eher perfektioniert, als dass die Privatsphäre wieder hergestellt wird.

Dabei sind die NSA, inclusive der mit ihr kooperierenden Geheimdienste, auf einem methodischen Holzweg unterwegs: Sie sammeln unterschiedslos alle verfügbare Daten ohne effektive Extraktionsverfahren und die dazu erforderliche Man Power zu besitzen. Um die gespeicherten Daten auswerten zu können, brauchte die NSA mindestens so viele Menschen wie die, die Daten produzieren ...!!

Die Aufdeckung der illegalen NSA-Aktivitäten markiert einen Kulturbruch. Im Jahr 2013 sind die entscheidenden Werte der Westlichen Welt verloren: Persönliche Freiheit, Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit. Fiese, im Geheimen agierende Agenten, die Verrat und Rechtsbruch zu ihrem Beruf gemacht haben, stellen die in 250 Jahren gewachsenen kulturellen Überzeugungen und Werte infrage. Dieser Kulturbruch ist vergleichbar mit dem Abwurf der ersten Atombombe. Da waren es auch die Amerikaner ...

Das Primat der Politik existiert nicht mehr

Ursprünglich war das Primat der Politik das entscheidende Kriterium der Demokratie: Gewaltenteilung! Vom Parlament, soll die Macht des Volkes ausgehen. Das steht in Stein gemeisselt über jedem Parlamentsgebäude. Bei den ersten Anfängen der Demokratie in Griechenland, der direkten Demokratie, war das (vielleicht ...) sogar Realität. Mit der parlamentarischen Demokratie wurde durch den Lobbyismus das Primat der Politik systematisch unterwandert und beispielsweise in den USA längst abgeschafft. Die indigene Macht (Geld und Eigentum) ist entscheidend und sie lag nie beim Parlament.

In welchem Masse sich die NSA, beauftragt durch J. W. Bush, über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat zeigt, dass das Primat der Politik schon lange nicht mehr existiert. Nicht in Amerika, aber auch nicht in Europa oder etwa in Deutschland. Die Geheimdienste aller Westlichen Länder haben sich längst verselbständigt und kooperieren eng miteinander. Offiziell werden sie vom Parlament kontrolliert, aber was ihre hoch spezialisierten Agenten tatsächlich am Rechner tun, versteht kein Parlamentarier mehr. Sie sind so ahnungslos, dass sogar die SPD für das Gesetz zum Leistungsschutzrecht gestimmt hat! Nur das kleinste aller Beispiele.

Auch wie mit öffentlichem Geld umgegangen wird, ist ein Mass für das Vermögen der Politik, gesellschaftliche Ziele durchzusetzen. Deutschland ist reich, die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem hat die deutsche Industrie (ausser beim Auto) in vielen Bereichen den Anschluss an den technischen Fortschritt verpasst: Die marode deutsche Verkehrsinfrastruktur, der Breitbandausbau, die Energiewende, das deutsche Schul- und Bildungssystem, zu wenig Arbeitsplätze und zu wenig Kinder. Die Dauerbaustelle des BER: Das Symbol deutscher Unfähigkeit.

Die Wirklichkeit überholt die Politik

Viel schwerer als die Verschwendung öffentlicher Mittel aber wiegt die Veränderung der Gesellschaftsstruktur durch Globalisierung und Technisierung. Durch die globalen Reisemöglichkeiten vermischen sich Völker, Kulturen, Wirtschaft, Fauna und Flora. Den vielen positiven Effekten stehen auch völlig neue Gefahren gegenüber: Religiöse Konflikte weiten sich über Staatsgrenzen aus. Der islamische Terror destabilisiert nicht nur die arabischen Länder, sondern wird zu einer weltweiten Bedrohung. Krankheiten breiten sich viel schneller aus, als noch vor 50 Jahren. Eingeschleppte Arten verändern die einheimische Biodiversität. Die Abhängigkeit der technisierten Zivilisation von permanent verfügbarer Energie ist total. Ein Supergau wie ein Astroideneinschlag, wenn plötzlich der Strom weg ist und in den nächsten Monaten nicht wiederkommt! Wachsende Flüchtlingsströme laufen auf die wohlhabenden, noch stabilen Staaten zu.

Kapital, Naturwissenschaft und Technologie sind heute die Basis der Wirtschaft. Ohne Wirtschaft und Handel kein Profit, keine Arbeit, keine Produkte, kein Export, kein Pluralismus und kein (relativer) Wohlstand für das gemeine Volk.

Seit der industriellen Revolution funktioniert in den Industriestaaten ein arbeitsteiliges Gesellschaftsmodell: Massenwohlstand durch Lohnarbeit auf der einen Seite. Auf der Gegenseite agiert ein freies, profitorientiertes Unternehmertum, das ohne die Bereitstellung von Arbeitsplätzen keinen Profit erwirtschaften kann. Eine symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Arbeit. Bis vor wenigen Jahren hat dieses Modell der gegenseitigen Abhängigkeit funktioniert. Nicht reibungslos, aber ohne Revolution. Jetzt scheint es sich aufzulösen.

Die Effektivierung der Arbeitswelt schafft Vorteile für die Unternehmerseite: Profit mit immer weniger Arbeitsplätzen. Die Folgen: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Es werden zu wenig Kinder geboren und der Standard der Sozialleistungen ist nicht mehr zu halten.

Die politische Klasse steht diesen Veränderungen hilflos gegenüber. Die technische Entwicklung läuft den notwendigen Strukturreformen davon. Verantwortlich dafür: Die schwerfällige Demokratie, Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und die sachliche Inkompetenz heutiger Politiker.

Ist das Ende nahe?

Die Menschen in den Industriestaaten erleben einen ungeahnten Massenwohlstand und ein hohes Mass an persönlichen Freiheiten. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat es so etwas gegeben! Niemand denkt deshalb daran, dass ein globaler Stromausfall, ein Finanzcrash, ein technischer Unfall oder ein kleiner (organischer oder digitaler) Virus die gesamte technische Zivilisation zum Einsturz bringen könnte. Innerhalb von 14 Tagen würden wir wieder in der Steinzeit und in einer blanken Natur landen, mit der niemand mehr umgehen kann.

In unserer schönen, technisch hoch gerüsteten Welt existieren massive Widersprüche. Sie bedrohen den Bestand der technischen Zivilisation. Leider sind diese Widersprüche antagonistisch. Mit dieser Sorte von Menschen, die nur an Geld und nie an das Gemeinwohl und die Zukunft denken, sind sie nicht aus der Welt zu schaffen. Das Risiko für einen globalen Crash wächst. Die entscheidende Frage: Werden sich diese Widersprüche evolutionär oder revolutionär ausgleichen?

Unübersehbare Widersprüche

Unübersehbare Widersprüche zeigen, wie labil heute die gesamte technisierte Zivilisation ist:

Das menschliche Verhalten ist das der Jäger und Sammlers nach der letzten Eiszeit.

Sind die Menschen satt kennen sie nur noch eine Motivation: Gier nach Geld.

Das Primat der Politik wurde durch das Primat des Kapitals ersetzt.

Der Gesellschaftsvertrag: Wohlstand durch Arbeit, geht in die Brüche.

Die Schere zwischen Arm und Reich, Dumm und Gebildet, wird immer grösser.

Die Industriestaaten sind extrem
energieabhängig.

Technik ist immer störanfällig und mit z.T. unkalkulierbaren Risiken verbunden.

Permanentes Wachstum ist mit endlichen Recourcen prinzipiell nicht möglich.

Die Dauerkrise ist kennzeichnend für
das gegenwärtige Zins- und Finanzsystem.

Demokratie ist keine Staatsform für
Krisenzeiten.

Rechtsstaat und persönliche Freiheiten werden durch NSA & Co in Frage gestellt.

Die Globalisierung provoziert kulturelle und religiöse Konflikte.

Der „Krieg gegen den Terror“
a la J. W. Bush ist nicht zu gewinnen.

Cyberwar ist Realität, er bedroht die
Infrastruktur ganzer Staaten.

Das wachsende Flüchtlingsproblem ist prinzipiell unlösbar, weil systemimmanent.

Diese Widersprüche bringen den Pluralismus der Westlichen Welt in Gefahr. Die demokratisch verfasste Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik reagieren nicht oder nur unzureichend auf diese Widersprüche. Sie agieren viel langsamer, als die rasend schnelle Wirklichkeit. Auch deshalb ist das Primat der Politik verloren gegangen.

Nicht in China! Dort hat die Ein-Parteien-Diktatur in den vergangenen zwanzig Jahren für einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg und relativen Wohlstand gesorgt. Hoch interessant, wie China in einhundert Jahren im Vergleich zur Westlichen Welt aussehen wird!

Mehr Verstand beim nächsten Versuch?

Die Widersprüche verschärfen sich und die Politik tut nichts, um sie auszugleichen. Der Crash ist unvermeidlich. Die interessante Frage: Überlebt der Mensch als Gattung eine anthropogene oder natürliche, aber globale Katastrophe? Wenn nicht, dauert es 50 oder 100 Millionen Jahre, bis hier (vielleicht) wieder intelligente Lebewesen herumlaufen. Rasend gerne möchte ich schon heute wissen, ob sie sich dann mit mehr Verstand in dieser Welt bewegen? Ein ferner Lichtblick!

Überlebt der Mensch aber (und das ist sehr wahrscheinlich), dann fängt alles wieder von vorne an: „Damit Du im Winter nicht verhungerst, borge ich Dir ein kleines Säckchen mit Nüssen. Im nächsten Herbst aber sammelst Du für mich zehn grosse Säcke voller Nüsse. Abgemacht!“ - Das ist die Wiedergeburt des unseligen Zins- und Kreditsystems, das wesentliche Ursachen für den Crash gesetzt hat.

Nützlich: Lewis Dartnell - Handbuch für den Neustart der Welt - Alles, was man wissen muss, wenn nichts mehr geht - ISBN 978-3-446-24697-3, Hanser Verlag Berlin, 2014, 25 Euro

11. September 2014

Zurück zur Natur

Zurück zur Natur

Zurück zur Natur

War die DDR ein Unrechtsstaat ...?

Die DDR war eine bornierte Dikatur

Linke - Von ihrer SED-Vergangenheit eingeholt

Zitat www.mdr.de: “Rot-rot-grüne Sondierung in Thüringen: Nach der Thüringer Landtagswahl sondieren die Parteien mögliche Bündnisse. Dabei geht es um alles oder nichts: Denn die SPD, der große Wahlverlierer, wird mit einer Koalitionsentscheidung auch festlegen, wer Thüringen künftig regieren wird. Am gestrigen Abend trafen sich Die Linke, SPD und die Grünen bereits zum zweiten Mal und versuchten schon einmal für einige Themen einen gemeinsamen Nenner zu finden – und eine gemeinsame Sprache über die DDR-Vergangenheit.

Jetzt ist sie auch Bestandteil einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Die Linke, SPD und Grüne. Darauf haben sich die Parteien bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch geeinigt. Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zitiert daraus: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Reaktion:

Ein Leserbrief aus Thüringen

Zitat www.thueringer-allgemeine.de: „Otto A. Semmler, Erfurt: Der DDR fehlt ein Diktator - Wie lange noch wird gegen die DDR Demagogie in allen Publikationen betrieben? Nicht zu verstehen ist die Nutzung des Begriffes „Diktatur“ in der DDR! Zur Sache „Diktator“ ist zu vermelden, dass doch schon in der Sklavenhalterschaft, Kaiserreich, Königreich, Kapitalismus und Sozialismus u.s.w. Diktaturen gab. Ich finde deshalb zu dieser Problematik keine logische Bezeichnung für eine Diktatur in der DDR. So diktierte in der DDR doch auf der Grundlage der 3 Verfassungen das Proletariat und in der BRD die Finanzoligarchie ohne eine Rechtsgrundlage. Ich finde da keinen Unterschied und kein Problem in allen Irreführungen zur DDR. Ja, die DDR-Bürger haben halt eine sehr hohe Ausbildung und erkennen auch nach wenigen Sätzen, gegen wen es geht. Sie sehen keine Probleme darin. Auch im Lexikon kann man bei der Nutzung bestimmter Vokabeln erkennen, dass mit der Demagogie gegen die DDR Widerspruch aufgebaut wird. Mindestens so lange wie Demagogie gegen den „nicht rechtswirksamen Einigungsvertrag“ gegen die DDR verstoßen wird, betrachte ich die Diktatoren der BRD als Hindernis der Vereinigung beider Staaten und das ist ein ernst zu nehmendes Problem der BRD-Diktatoren.

Die DDR war eine bornierte Dikatur

Die SED-PDS-LINKE hat 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht ihre Vergangenheit aufgearbeitet. Was für ein Staat war die DDR? Welche Fehler wurden gemacht? Welche Opfer sind zu beklagen? Was ist beim nächsten Mal zu beachten? Was darf nie wieder geschehen? Die LINKE ist unfähig, sich endlich diesen Fragen zu stellen. Am Beispiel der Thüringer Koalitionsverhandlungen wird deutlich, wie gewaltig das dieser Partei jetzt und in Zukunft auf die Füsse fallen kann.

Vor der Beantwortung der Frage nach dem Unrechtsstaat muss definiert werden, was ein Unrechtsstaat ist. Es ist Illusion, dass die heute im Bundestag vertretenen Parteien sich auf eine solche Definition einigen könnten. Deshalb wird es auch zum Unrechtsstaat der DDR keine einheitliche Position geben. Wie weit das Spektrum reicht, zeigt die spitzfindige Argumentation des Juristen Gysi: Siehe Bild links. Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat ... Aus der Sicht der Bundesrepublik! Eine objektive, neutrale Sicht gibt es nicht.

Viel leichter kann man sich darauf einigen, dass die DDR eine Diktatur war. „Die Diktatur des Proletariats“ war de facto im Artikel 1 der Verfassung der DDR festgeschrieben: „... unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“ Es ist unstrittig: Die DDR war eine Diktatur, der Diktator war die unfehlbare Partei. Die Staatsmacht war zentralisiert, unübersehbar präsent und sie hatte jeden einzelnen Bürger im Griff. Die jeweilige Parteiführung hat die DDR-Bürger indoktriniert und bevormundet, sie hinter einer hohen Mauer eingesperrt und über 40 Jahre lang mit realen Menschen, die sich nicht wehren konnten, sozialistische Experimente veranstaltet. Das kann kein vernünftiger Mensch bestreiten. Niemand hat sich dafür bis heute entschuldigt!

Im Gegenteil: Krenz behauptet, dafür brauchte sich niemand von den dafür verantwortlichen Genossen zu schämen (s.o.) und gerade jetzt wird heftig darüber gestritten, ob das Unrecht war ...! Absurd!

Das sozialistische Staatswesen der DDR bezieht sich natürlich auf ein fundamental anderes Rechtssystem, als z.B. das der Bundesrepublik Deutschland. Die Thüringer Erklärung benennt diese Unterschiede konkret. Das ist sehr hilfreich, denn daran ist deutlich zu erkennen, dass die Diskussion um den Unrechtsstaat DDR nicht pauschal zu führen ist. Wirkliches Unrecht ist immer konkret. „Recht“ und „Unrecht“ ist eine Frage des Standpunkts. Die Juristen sind seit Jahrtausenden darin geschult, Exegese zu betreiben und die Realität zu ignorieren. Auch die angeblich universellen Menschenrechte gelten nichts auf einer einsamen Insel oder in einer existentiellen Krise.

Ausserdem ist die DDR-Vergangenheit nicht mit der Frage nach dem „Unrechtsstaat“ zu bewältigen. Die notwendige Vergangenheitsbewältigung ist hoch komplex und sie umfasst nicht nur das Rechtssystem, sondern alle Aspekte der DDR-Gesellschaft. Es wäre dringend geboten, dass sich DIE LINKE endlich ihrer Vergangenheit stellt.

Sie wird es nicht tun. Sie kann es nicht. Die Genossen sind viel zu sehr mit dem Kampf um die neue Futterkrippe beschäftigt und ausserdem fest in der Vergangenheit verhaftet. Das wird so bleiben. Das Internet ist voll von Legenden und roten Illusionen. Erst unbeteiligte Historiker werden in den nächsten Jahrzehnten über die DDR urteilen. Auch das können nur subjektive Urteile sein. Aber an der Diktatur „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ kommt niemand vorbei.

Kaum zu glauben: Die Linke entschuldigt sich!

Zitat www.sueddeutsche.de: „Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das „staatliche Unrecht“ in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert. Die Linke ist aus der Fusion von WASG und PDS hervorgegangen. Vorgänger der PDS wiederum war die Sozialistische Einheitspartei (SED) der DDR.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.“ Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen.

Die Partei- und Fraktionsführung erinnert in ihrer am Samstag veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt habe. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken.“

Weiter heißt es: „Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.“

Das ist seit 1989 der erste zaghafte Versuch, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen! Von einer Entschuldigung von 1990 ist mir nichts in Erinnerung. Und heute ist mir diese Entschuldigung zu knapp und zu pauschal: Für welches Unrecht entschuldigt sich die ehemalige SED bei wem? Diese Konkretisierung steht aus. Und gleich danach interessiert mich seit mehr als 25 Jahren brennend, was an der Marx‘schen Philosophie falsch ist und deswegen von Der Linken über Bord geworfen wird ...??!

DDR-Oppositionszeitschrift «telegraph».

Zitat www.neues-deutschland.de: „Natürlich ist es langweilig: Mittlerweile feiert fast jeder Furz (s)ein 25-jähriges Jubiläum. Langsam artet das in Terror aus und übertrifft in puncto Pathos, Protz und Propaganda mühelos jede kommunistische Kalenderkampagne. Geschichte als Legitimationsdekor für aktuelle politische Schieflagen - freundlich formuliert. Man kann es auch Instrumentalisierung nennen, oder so ausdrücken, wie ein Mittfünfziger in Berlin: «Hinter den Politaltaren staut sich der Muff aus 25 Jahren», eine reimende Erinnerung auch an 68er Ereignisse. Nein, seinen Namen will er nicht sagen, aber sehr gern, dass er diese Jubeltermine satt habe. Die Bemerkung hat was, denn an diesem Abend findet im BAIZ, der Kultur- und Schankwirtschaft in der Schönhauser Allee, eine Diskussion statt - zum 25. Jahrestag der DDR-Oppositionszeitschrift «telegraph».

Deshalb ist der Laden voll. Männer zwischen 35 und 65. Sie rauchen Club und Cabinett, haben ein Bier vor sich, diskutieren. Die meisten kennen sich. Ein Trupp Unentwegter, die ihren Idealen treu geblieben sind, kritisch und aufrichtig wie damals. Keine großen Worte, keine schwulstigen Beschwörungen der schönen neuen Welt, keine Phrasen über überwundenes Elend im Unrechtsstaat - kurz, nichts von dem, was üblich ist und wohlfeil in diesem Herbst. Die hier versammelt sind, jubeln nicht.

Im Editorial des «telegraph»-Jubiläumsheftes wird folgendes als geschichtliche Wahrheit ausgesprochen: «Einmal mehr feiert der bundesdeutsche Mainstream neben der Deutschen Einheit den ›Fall der Mauer‹ als Höhepunkt der ›deutschen Revolution‹.» Die Erinnerung jedoch, dass während der revolutionären Ereignisse im Herbst 1989 niemand wirklich für den Abriss der Mauer auf die Straße ging, sondern für Demokratie und einen echten Sozialismus, konnte nach 25 Jahren noch nicht aus allen Köpfen gedrängt werden.«

Ein Stück Todesstreifen in Berlin-Mitte

Die einzige Stelle in Berlin-Mitte, an der im Oktober 2014 noch der ehemalige Todesstreifen existiert: An der Alten Jakobstraße / Stallschreiberstrasse. Das Bild unten zeigt geradeaus die Alte Jakobstraße. Links lief die Mauer vor dem roten Haus parallel zur Stallschreiberstrasse. Das rote Haus stand im Westen, unmittelbar an der Mauer. Dann folgen der Todesstreifen und rechts der Motorrad-Patrouille-Weg der Grenzsoldaten. Weiter rechts die City-Grundschule und das Heinrich-Heine-Viertel in Ostberlin:

22. Oktober 2014

Die DDR war eine Diktatur

Die DDR war eine Diktatur

Die DDR war eine Diktatur

Die DDR war eine Diktatur

Die DDR war eine Diktatur

Eine andere Perspektive: Geradeaus, hinter der Alten Jakobstrasse, die Hochhäuser an der Leipziger Strasse.

Rechts die Ecke der Turnhalle der City-Grundschule - Fotos vom Oktober 2014

Deutschland im November 2014

Gauck hat links Bauchschmerzen

Zitat http://de.reuters.com: „Die SPD-Spitze hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden Koalition unter Führung der Linkspartei in Thüringen zurückgewiesen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, vor dem Hintergrund von Gaucks Biografie habe sie zwar Verständnis für seinen Blick auf die ehemalige DDR und das SED-Regime und somit für seine Äußerungen. In der Sache komme sie aber zu einem anderen Ergebnis als der Bundespräsident.

Gauck hatte zur möglichen Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten gesagt: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Zudem warf er die Frage auf, ob die Linkspartei schon so weit weg von den Vorstellungen der SED bei der Unterdrückung der Menschen sei, dass man ihr voll vertrauen dürfe. Linke und Grüne warfen ihm deswegen eine Einmischung in die Parteipolitik vor.“

Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen werden in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Der Bundespräsident kann sagen was er will. Ich auch. Für uns beide gilt die Meinungsfreiheit.

Ich bin etwa so alt wie der Bundespräsident und habe auch mein Leben in der DDR gelebt. Gleiche Erfahrungen aber völlig verschiedene Konsequenzen: Ich bin der Meinung, dass es ein schwerer Fehler war und ist, dass die SED-PDS-Linke ihre DDR-Vergangenheit bis heute nicht bewältigt hat. Denn das führt direkt zur gegenwärtigen Diskussion:

Die klare Benennung der Fehler, die mit dem realen Sozialismus gemacht wurden und die damit verbundenen Entschuldigungen, sind längst überfällig und der Grund dafür, dass Die Linke seit 25 Jahren de facto nicht politikfähig ist. Ein Jammer, denn genau deshalb gibt es links von der CDU keine Mehrheit. Es ist doch hirnrissig, dass sich SPD und Linke nicht auf gemeinsame Positionen verständigen können!

Während der Bundespräsident glaubt, es ist zu früh für den ersten linken Regierungschef, bin ich der Ansicht, er ist seit mindestens 15 Jahren Überfällig! So kontrovers kann man die Realität wahrnehmen!

Ausserdem aber wundere ich mich über das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten, der ständig die „Freiheit“ preist, die wir heute alle haben. Die demokratisch gewählten Parteien haben doch ganz selbstverständlich die Freiheit, Koalitionen miteinander einzugehen! Oder ...?

Nur jeder Zweite bekommt Weihnachtsgeld

Nach wie vor besteht ein Gefälle zwischen West und Ost. Im Westen erhalten demnach 57 Prozent, im Osten lediglich 40 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld. Zugleich erhalten Frauen (51 Prozent) seltener Weihnachtsgeld als Männer (56 Prozent).

Umfrage zur Lebenszufriedenheit

Zitat www.spiegel.de: „Zufriedenheit nicht unbedingt mit dem Alter zu tun hat, sondern vor allem mit der eigenen wirtschaftlichen Situation. Die Generation Mitte fühlt sich größtenteils wohl in ihrem Leben. Auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten die Befragten ihre Zufriedenheit mit der eigenen Situation im Schnitt mit 7. Doch bei den sozial Schwachen in dieser Altersgruppe ist die Zufriedenheit deutlich geringer.“

Gorbatschow: Versprechen gebrochen

Zitat www.focus.de: „Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den letzten Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen.

Der Friedensnobelpreisträger, einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 gebrochen zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“

Die Nato-Osterweiterung ist ein Problem für Russland - Bereits in den 1990er-Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. „Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien“, sind Beispiele. „Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.“

Das will im Westen natürlich niemand hören. Aber es ist die Wahrheit und die Ursache des Konflikts mit Russland: Die Nato versucht seit 25 Jahren aggressiv und mit Erfolg, die Ostgrenze des „Westens“ weiter in Richtung Russland zu verschieben. Klar, dass das für Russland und Putin unannehmbar ist. Richtig ist auch, dass der Westen als Preis für die Wiedervereinigung gegenüber Russland versprochen hatte, den Status Quo zu respektieren. Das wäre auch vernünftig. Es geht um Frieden in Europa. Der Kampf um Einflusssphären sollte Geschichte sein. Ganz offensichtlich aber gibt es auf beiden Seiten noch Kalte Krieger.

Insekten-Burger im Supermarkt

Zitat www.sueddeutsche.de: „Insekten als Nahrungsmittel werden in den Niederlanden gesellschaftsfähig: Die zweitgrößte Supermarkt-Kette des Landes bietet nun Fast-Food und Snacks aus Mehlwürmern, Heuschrecken und Mottenlarven an.

Zunächst liegen die Frikadellen, Burger und Chips aus essbaren Insekten nur in zwei Filialen der „Jumbo“-Kette im Norden der Niederlande in den Regalen. Bis Anfang 2015 sollen alle 400 Geschäfte mit den für Europa ungewöhnlichen Lebensmitteln bestückt werden. Unter anderem soll es Chips aus Mottenlarven in den zwei Geschmacksrichtungen Salz oder Paprika geben.

Im Internet können essbare Käfer und Würmer schon seit längerem bestellt werden, auch bieten in den Niederlanden einige kleinere Geschäfte Insekten-Naschereien an. Jumbo ist aber der erste Supermarkt, der die Produkte ins Sortiment nimmt.

„Essbare Insekten sind nicht nur gesund. Sie sind auch nachhaltig und helfen, versiegende Lebensmittelressourcen zu schonen“, sagte Jumbo-Sprecherin Laura Valks.

Rezept: Entfernen Sie Beine und Flügel der Heuschrecken. Rösten Sie die „Hopper“ in einer Pfanne ohne Fett kurz an und lassen Sie sie anschließend abkühlen. Das Eigelb mit einem Esslöffel Öl langsam schaumig und geben Sie etwas Salz und Pfeffer hinzu. Jetzt den Knoblauch und etwas Schnittlauch ...“

Chaostage bei Die Bahn - Streik der Lockführer

Zitat http://de.reuters.com: „Wegen des Streiks (bis zum 10. November 2014), der nun auch den Personenverkehr der Bahn bundesweit betrifft, kam es heute Morgen zu massiven Beeinträchtigungen im Berufsverkehr. Im Fernverkehr West und Süd stehen laut Bahn-Angaben rund ein Drittel des regulären Fahrplanangebots zur Verfügung. In Ostdeutschland dagegen stünden 15 bis 30 Prozent des üblichen Zugangebots zur Verfügung. Im Osten gibt es weniger verbeamtete Zugführer als im Westen und Beamten das streiken untersagt ist. Im Regional- und S-Bahnverkehr seien die Streikauswirkungen unterschiedlich spürbar.

Der DB-Vorstand habe beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnenen mehrtägigen Ausstand beantragt

Die GDL will mit dem Arbeitskampf fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten durchsetzen. Umstritten ist aber vor allem, dass die GDL dies nicht allein für die 20.000 Lokführer verlangt, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.“

Eine kleine Berufsgruppe erpresst Die Bahn und behindert massiv die völlig unbeteiligten Bahnfahrer. Die Bahnkunden solidarisieren sich nicht mit der GDL, weil für die meisten völlig unverständlich ist, worum es überhaupt geht. Offensichtlich wird nicht um Geld und Arbeitszeit gestreikt, sondern um die Machtverteilung zwischen GDL und EVG. GDL-Chef Weselsky ist in seiner Machtgier unfähig zu jedem Kompromiss. Wer am 25. Jahrestag des Mauerfalls als Lockführer streikt, ist geschichtsvergessen und hat jeden Bezug zur Realität und zu seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verloren.

Die Zahl der Übergewichtigen steigt

Im Jahr 2013 waren 52 Prozent der Erwachsenen übergewichtig. Vier Jahre zuvor waren es noch 51 und acht Jahre zuvor etwas weniger als 50 Prozent. Männer sind mit 62 Prozent stärker betroffen als Frauen, bei denen es 43 Prozent waren. Übergewicht wird nach dem Body-Mass-Index bestimmt, der aus Körpergewicht und Größe ermittelt wird.

Die Armutsgefährdung ist gewachsen

Zitat www.sueddeutsche.de: „Menschen ab 65 Jahren sind in Westdeutschland häufiger von Armut bedroht als in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern und in Berlin waren im vergangenen Jahr 12,5 Prozent der älteren Bevölkerung armutsgefährdet, in den alten Bundesländern waren es 14,8 Prozent. Insgesamt ist die Quote im Vergleich zu 2012 gestiegen, vor allem im Westen. Erkären lässt sich dieser Unterschied vor allem damit, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen in der DDR sehr viel höher war als in der Bundesrepublik.

Anders fällt das Ergebnis aus, wenn man den Anteil der gesamten Bevölkerung betrachtet: Demnach waren deutlich mehr Menschen in Ostdeutschland armutsgefährdet (nämlich 19,8 Prozent) als in Westdeutschland (14,4 Prozent). Außerdem ist der Anteil im Vergleich zu 2012 gewachsen.

Ältere Menschen waren 2013 vor allem im Saarland (19,2 Prozent), in Rheinland-Pfalz (27,8 Prozent) und in Bayern (17 Prozent) von Armut gefährdet. Besonders gering war die Quote hingegen in Berlin (elf Prozent), in Sachsen (11,5 Prozent) und in Hamburg (11,7 Prozent). Auf die gesamte Bevölkerung bezogen ist das Armutsrisiko besonders in Bremen hoch (24,6 Prozent), in Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent) und in Berlin (21,4 Prozent). In Baden-Württemberg sind besonders wenige Menschen von Armut bedroht, nämlich nur 11,4 Prozent.

Als armutsgefährdet gelten Menschen nach Definition der Europäischen Union, wenn ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung stehen. 2013 galten zum Beispiel Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 882 Euro als armutsgefährdet.“

Zitat www.zeit.de: „Immer mehr Menschen im Rentenalter sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Ihre Zahl stieg 2013 um 7,4 Prozent auf 499.000. Das sind 34.500 mehr als im Vorjahr. Damit sind drei Prozent aller über 65-Jährigen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Das sind so viele wie nie zuvor. Die Grundsicherung im Alter entspricht dem Hartz IV für Arbeitslose, gezahlt werden derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten.

Auf die Grundsicherung sind vor allem westdeutsche Frauen angewiesen, weil ihre Rentenansprüche nicht ausreichen. 2013 bezogen laut Statistikamt 3,6 Prozent aller Frauen über 65 im Westen Deutschlands ergänzende Sozialhilfe. Bei den Männern waren es 2,7 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin seien es bei den Frauen 2,2 Prozent und bei den Männer 2,0 Prozent der Altersgruppe gewesen.“

13 Jahre Deutschland in Afghanistan - Warum?

Zitat www.spiegel.de: „13 Jahre nach dem Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 zieht die Bundesregierung eine ernüchterndes Fazit der Mission. Der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amts (AA) räumte ein, dass bei den Zielen des deutschen Einsatzes „teils ganz erhebliche und schmerzhafte Lücken gegenüber dem anzustrebenden Endzustand verbleiben“.

Konkret benennt der Bericht Mängel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Hindukusch, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage wird kritisch bewertet. Das Fazit: „Deutschland hat mit seinen Bemühungen viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“. Ob der Einsatz ein Erfolg war, sei „heute noch nicht abzusehen“.

Der Bericht, der auch als Vorbereitung eines neuen Bundestagsmandats für die zukünftige Trainingsmission der Bundeswehr in Afghanistan dient, klingt an vielen Stellen selbstkritisch. Jetzt bereitet sich die Bundeswehr auf einen grundlegenden Wandel ihres Engagements in Afghanistan vor. Zum Ende des Jahres soll der bisherige Kampfeinsatz unter dem Dach der Nato-Schutztruppe Isaf enden. Ab 2015 sollen dann nur noch maximal 850 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Diese sollen die lokalen Sicherheitskräfte allerdings nur trainieren und in den Ministerien als Berater tätig sein. Militärische Gewalt soll nur noch zum Selbstschutz eingesetzt werden.“

Ein weiterer, von den Amerikanern angezettelter Krieg: Tausende Tote und Kosten in Milliardenhöhe, aber keines der ursprünglichen Ziele erreicht. Deutschland hat sich diesmal an diesem unsinnigen Krieg beteiligt und wird es auch über 2014 hinaus tun. Dabei ist mit ein bisschen Verstand an ein paar Fingern abzuzählen, dass mit 850 Soldaten nichts für oder gegen eine Bevölkerung von 30 Millionen auszurichten ist. Ausserdem - Mit welchem Recht wollen wir den Afghanen vorschreiben, wie sie zu leben haben?! Demokratie und Clanstrukturen? Wer glaubt heute noch daran, dass so ein Kulturumbruch (Nation Building) funktioniert?

Die Sowjetunion hatte bis zu 600.000 Soldaten über 45 Jahre in der DDR stationiert. Damit konnte man 17 Millionen Menschen mit Gewalt ein Gesellschaftssystem aufzwingen, aber keine bleibende Wirkung erzielen. Warum lernt niemand aus solchen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit? Schwachsinniger Aktionismus und profitable Geschäfte mit dem Krieg.

Kuriose Zahlen über Deutschland im Jahr 2014

Zitat http://web.de: „Die Deutschen sind Stadtmenschen: 77 Prozent der Einwohner leben in dicht und mittelstark besiedelten Gebieten. Das ist nur eine der vielen Erkenntnisse aus Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes. Mecklenburg-Vorpommern verliert immer mehr Einwohner. Doch die neuen Bundesländer sind nicht mehr die größten „Auswanderungsländer“ in Deutschland. Vor allem Nordrhein-Westfalen laufen seine Einwohner davon. Wohin die ganzen Menschen gehen? Zum Beispiel nach Bayern und Berlin.

In Deutschland wird seit Jahrzehnten mehr gestorben als geboren, was vor allem an dem starken Geburtenrückgang liegt: 673.544 Babys wurden 2012 in der Bundesrepublik geboren - knapp die Hälfte im Vergleich zu 1960. Nur 1,4 Kinder bringt eine Frau heute durchschnittlich zur Welt. Und sie bekommt ihr erstes Kind immer später - 2012 mit 29,2 Jahren. 2.011 Mütter waren bei der Geburt ihres Kindes 45 oder älter. Übrigens: Ein Kaiserschnitt ist heute doppelt so häufig wie vor 20 Jahren.

Die heute geborenen Kinder können sich über eine hohe Lebenserwartung freuen: Mädchen werden im Schnitt 83 Jahre, die Jungen 78 Jahre alt. 2012 war jede vierte verstorbene Frau 90 Jahre oder älter. Die Folge: Deutschland altert. Jeder fünfte Einwohner ist 65 Jahre oder älter. Ihr Anteil ist seit 2000 um ein Viertel gewachsen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre machen dagegen nur 16,2 Prozent der Bevölkerung aus. 1990 waren es noch 19,2 Prozent, 1970 sogar 27,2 Prozent. Die Bürger leben immer öfter allein: In 40 Prozent aller Haushalte wohnt nur eine Person. Ein Grund dafür ist die hohe Scheidungsrate, aber auch die Tatsache, dass die Menschen immer später oder gar nicht heiraten.

Der durchschnittliche Haushalt verfügt über 3.133 Euro im Monat. Ein Drittel davon geht für das Wohnen drauf, 14 Prozent für Lebens- und Genussmittel. 40 Euro gibt jeder Einwohner monatlich für Alkohol und Tabakwaren aus, für Bücher sind es 12 Euro. Dabei ist der Bier- und Tabakkonsum in Deutschland rückläufig. 2001 trank jeder Bürger durchschnittlich 118 Liter Bier. Zwölf Jahre später sind es nur noch 99 Liter. Auch bei den Zigaretten ging der Konsum im gleichen Zeitraum von 4,7 Stück am Tag auf 2,7 zurück.

Noch andere Zahlen: Im Jahr verspeist jeder Einwohner 214 Eier und 88 Kilogramm Fleisch, lebt auf durchschnittlich 42,7 Quadratmetern, sieht 3 Stunden und 41 Minuten am Tag fern und geht 1,6 Mal im Jahr ins Kino. Jeder Dritte ist Mitglied in einem Sportverein. Die beliebtesten Sportarten sind mit Abstand Fußball und Turnen, danach folgen Tennis und der Schießsport.“

Deutschlands wird zum Billiglohn-Land

Zitat www.focus.de: „28,70 Euro – diese Zahl zeigt, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt steht. 28,70 Euro kostete im vergangenen Jahr eine Arbeitsstunde im privaten Dienstleistungssektor. Damit liegt Deutschland nur minimal über dem Euroraum-Durchschnitt von 28 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Die Untersuchung zeigt: Dienstleistungsberufe werden in Deutschland langsam aber sicher zu Billigjobs. Denn nicht nur das aktuelle Niveau ist moderat, die Arbeitskosten steigen auch kaum. 2013 legten sie nur um 0,3 Prozent zu. Das ist weniger als der ohnehin schwache Durchschnitt im Euroraum (0,7 Prozent) und der EU (ein Prozent).“

25 Jahre Mauerfall - Jubiläum in Berlin

Zitat www.spiegel.de: „Der Augenblick, in dem sich die ersten Ballons lösen und in den Himmel steigen, ist ein ganz besonderer. Das Brandenburger Tor strahlt in warmen Farben, Daniel Barenboim dirigiert Beethovens 9. Symphonie „Ode an die Freude“, Zehntausende Menschen jubeln und klatschen.

Durch die Hauptstadt zieht sich ein Band weißleuchtender Heliumballons, die Meter für Meter befreit werden und noch ein paar Sekunden glimmen, bevor sie davonfliegen.

Als Lichtkette am Boden sollten die Ballons an die Teilung Berlins erinnern, das Lösen der „Lichtgrenze“ symbolisiert den Fall der Mauer. Beim Anblick der schwebenden Ballons drängt sich aber noch ein weiterer Gedanke auf: Selten fühlte sich ein Gedenktag in Deutschland so leicht an wie dieser. Die Stimmung in Berlin glich der Atmosphäre im Sommer 1995, als Christo und Jeanne-Claude den Reichstag verhüllten.“

Ich habe die Feierlichkeiten im Internet und am Fernsehgerät verfolgt. Schon 25 Jahre ist das her und immer noch gibt es Ossis und Wessis! Der ganze Rummel vor dem Brandenburger Tor und in den Medien hat für mich nichts mit dem Mauerfall und dem wirklichen 9. November 1989 zu tun. Wer dabei war, hat immer diese Bilder im Kopf und sie korrelieren nicht mit dem jetzt inszenierten Kindergeburtstag. Wie aber soll man jungen Leuten, die die Mauer nie gesehen habe, Wissen und eine emotionale Beziehung zu den damaligen Verhältnissen vermitteln?! Für die junge Generation war dieses Licht-Grenzen-Fest wahrscheinlich eine beeindruckende Lehrstunde und eine wunderbare Party. Gut so.

09. November 2014

November 2014

Heuschrecken als Insekten Snack

November 2014

November 2014

www.spiegel.de: Deutscher Afghanistan-Einsatz: > 17 Mia. Euro

November 2014

November 2014

Billiglohn-Land - Dank Agenda 2010 ...!

Leuchtende Ballons markieren den Mauerverlauf: Bethaniendamm, Alte Jakobstrasse und Marschallbrücke

November 2014

November 2014

Wer sich als Drachentöter sieht,

sollte zum Arzt gehen

Zitat www.faz.net: „Auf der Tagesordnung des Bundestages steht am Freitagmorgen eine Feierstunde zur „Friedlichen Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte für die „vereinbarte Debatte“ den deutsch-deutschen Liedermacher Biermann eingeladen. Die Linkspartei, deren Fraktionsmitglieder mit Ausnahme Pitterles das Lied „Ermutigung“ mit eisernen Mienen verfolgen, hatte sich durch den Parlamentspräsidenten wegen dieser Einladung ausgetrickst gefühlt. Doch sie wusste auch: Bei dieser Feierstunde werde man nichts zu gewinnen haben.

Er sei von Beruf Drachentöter gewesen – dieser könnten aber nicht mit „großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen“. Es sei doch für sie, die Linken, die in Wirklichkeit Reaktionäre seien, der „elende Rest dessen, was überwunden ist“, Strafe genug, dass er, der einstige Drachentöter, nun hier sitze ...

Die Würdigung historischer Leistungen ist immer noch davon abhängt, auf welcher Seite des Plenums man sitzt: Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende ... erinnerte daran, dass in der Union die deutsche Einheit nie nur ein Lippenbekenntnis gewesen sei. Die Sozialdemokratin Iris Gleicke, Beauftragte für die neuen Länder, wiederum strich die Bedeutung Willy Brandts hervor. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hielt die aktuellste Rede: Das zentrale Freiheitsversprechen der friedlichen Revolution habe sich erfüllt.“

Eine Pflichtveranstaltung des Bundestages, bei der alle Parteien den eigenen (entscheidenden ...) Beitrag zur friedlichen Revolution der Ostdeutschen betonten. Da hatten natürlich Die Linken schlechte Karten.

Um das noch hervorzuheben, hatte der Bundestagspräsident Biermann als Pausenclown eingeladen (Wer ist Biermann? Was hat er geleistet?). Kein guter Stil von Herrn Lammert! Er begibt sich damit auf das Niveau dieses kleinen GerneGross. Biermann aber, dumm genug und gierig nach Öffentlichkeit, spielte diesen Hanswurst liebend gerne ohne zu merken, dass er nur benutzt wurde.

Was er heute von sich gab, hat er sich in der DDR nicht getraut, öffentlich zu sagen. Heute ist er mutig, denn es ist ungefährlich. Vielleicht hätte so eine Rede vor 25 Jahren Eindruck gemacht. Heute sind andere Zeiten. Das aber hat der oberschlaue Maulheld noch nicht mitbekommen. Ein völlig deplatzierter Auftritt eines eitlen und selbstgefälligen, alten Mannes, der die Würde des Hohen Hauses verletzte. Aber Hofnarren haben Narrenfreiheit: Ohne Biermann kein Mauerfall und keine Wiedervereinigung Deutschlands! Warum hat er sich verkniffen, das so klar und deutlich zu sagen?

Meine dringende Empfehlung an Bundestagspräsident Norbert Lammert: Bei nächster (un-) passender Gelegenheit: Unbeding Biermanns Tocher einladen! Nina Hagen braucht dort nicht zu singen, sollte aber unbedingt im Bundestag eine transzendente Rede halten - Vor allen Dingen zur Erbauung von CDU und CSU.

Mauerverlauf und Todesstreifen an der Stallschreiber- / Alte Jakobstrasse - Siehe auch Bilder Seite 210

Bundeshaushalt 2015 mit „Schwarzer Null“

Zitat www.n-tv.de: „Der Bundestag hat den Entwurf für den Haushalt des Jahres 2015 verabschiedet. Das erste Mal seit 1969 erreicht der Bund wieder eine „schwarze Null.“ In der Sitzung des Parlaments stimmten 474 Abgeordnete für den Entwurf, 113 votierten dagegen.

Die Ausgaben sollen nach der Planung bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Sie sollen damit um 0,9 Prozent Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2018 sollen sie sich dann auf 329,3 Milliarden Euro erhöhen.

Die Große Koalition will nach eigenem Bekunden mit dem Budgetausgleich die Wende hin zu einem dauerhaften Verzicht auf neue Schulden erreichen. In dem Haushaltsentwurf für 2015 steht bei der Neuverschuldung eine schwarze Null nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre bis 2018.“

Vorrang für Wissenschaft und Forschung

Zitat www.tagesspiegel.de: „Den Investitionen in Forschung und Wissenschaft hat die Koalition Vorrang gegeben vor Investitionen in Beton. So steigt der Etatposten von Bildungsministerin Wanka (CDU) im kommenden Jahr um 8,6 Prozent weit überdurchschnittlich, während Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nur 1,2 Prozent mehr ausgeben kann – der Etat 2015 soll aber der letzte sein, der frei von Mauteinnahmen ist. Über alle Ministerien rechnet der Bund im kommenden Etat 21,3 Milliarden Euro an Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammen. “

Der Soli wird zur Steuer

Zitat www.bild.de: „Er war als Sonderabgabe für den Aufbau Ost gedacht, geplantes Ende 2019 – doch nun soll es den Soli für immer geben!

Die Chefs der SPD- und Grün regierten Bundesländer vereinbarten: Die Bundesbürger sollen auch nach 2019 Soli zahlen – und zwar als Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Dabei haben Politiker immer wieder erklärt, dass der Solidarzuschlag (derzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer) ausläuft. Die Sonderabgabe wurde erstmals von 1991 bis 1992 erhoben.“

Der Aldi-Weihnachts-PC

Zitat www.bild.de: „Wie in der Weihnachtszeit üblich verkauft der Discounter Aldi (Nord) mal wieder einen Komplett-PC. Der Werbeprospekt zum Medion Akoya P5395 D (MD 8844) spiegelt viele Überlegungen wider, die wir auch in der Redaktion für unsere kommenden Bauvorschläge durchgesprochen haben: Ein flotter Quad-Core-Prozessor mit Turbo von Intel (Core i5-4460) sowie 8 GByte Arbeitsspeicher decken die meisten alltäglichen Anforderungen ab. Die Grafikkarte aus Nvidias aktueller Maxwell-Generation (GeForce GTX 750 TI mit 2 GByte Speicher) reicht bei Full-HD-Auflösung auch für anspruchsvolle Spiele in mittleren und hohen Detaileinstellungen. Lediglich eine SSD vermissen wir. Stattdessen gibt es nur eine magnetische 2-TByte-Festplatte und den Aldi-typischen Datenhafen 3 für eine externe USB-3.0-Platte.“

Geringe Medienkompetenz bei Jugendlichen

Zitat www.uni-protokolle.de: „Erste internationale Vergleichsstudie zur Medienkompetenz bei Jugendlichen: Fast 30 Prozent der Achtklässler in Deutschland haben nur sehr geringe computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Ein Viertel der Achtklässler in Deutschland sind in der Lage, am Computer eigenständig Informationen zu ermitteln und selbstständig Dokumente und Informationsprodukte zu erzeugen.

41 Prozent der Jungen und Mädchen aus Familien mit wenigen kulturellen und ökonomischen Ressourcen, die kein Gymnasium besuchen, haben besorgniserregend geringen Fähigkeiten.“

Rekord-Wärme-Jahr

Zitat www.tagesspiegel.de: „Das Jahr 2014 dürfte das wärmste in Deutschland seit 1881 werden. „Wenn uns kein sibirischer Dezember mehr dazwischenfunkt, kann 2014 alle Rekorde brechen und das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen in Deutschland werden.“ Fünf Tage vor Monatsende lag die mittlere Monatstemperatur um 2,5 Grad über dem langjährigen November-Durchschnitt. Schon die ersten zehn Monate des Jahres waren insgesamt zu warm.

Nach Angaben der US-Wetterbehörde NOAA war der Oktober 2014 der wärmste seit Beginn der Messungen. Die Temperatur lag 0,7 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts.

Gleichwohl fällt die Erderwärmung geringer aus, als es die meisten Klimamodelle vermuten ließen. Eine Ursache dürfte der Wärmetransport in den Ozeanen sein: Offenbar werden große Mengen an Wärme in tiefe Stockwerke transportiert, so dass die Oberflächentemperaturen nur moderat steigen: Eine mögliche Erklärung für die Pause beim Anstieg der Erderwärmung seit mehr als zehn Jahren.

Der Klimaforscher David Keith will die Erde künstlich abkühlen - mit Schwefelsäure. Im günstigsten Fall könne schon Ende 2015 die Arbeit an seinem Stratosphären-Injektor beginnen. Mit einem Ballon will Keith in rund 20 Kilometern Höhe Schwefelsäure versprühen. Solche Schwefelaerosole können Sonnenlicht ins Weltall zurückwerfen und auf diese Weise die Temperatur am Erdboden senken.“

Frauenquote für Fußgängerampeln

Zitat www.spiegel.de: „In der westlichen Innenstadt von Dortmund wollen Politiker von SPD und Grünen den Ampelmann zurückdrängen. Sie fordern eine Frauenquote für Ampelfiguren. Auf Antrag der beiden Parteien prüft die Stadtverwaltung jetzt, ob 50 Prozent Ampelfrauen möglich sind. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Durch die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine teilweise Umrüstung von Ampelmännchen zu ‚Ampelfrauen‘ folgerichtig.“

Zitat de.reuters.com: „Große börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden künftig per Gesetz gezwungen, einen Frauenanteil von 30 Prozent in ihren Aufsichtsräten sicherzustellen. Die Vorschriften gelten für rund 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Von 2016 an müssen sie bei Neubesetzungen von Aufsichtsratsposten auf die Quote achten. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Posten unbesetzt bleiben.“

Land des digitalen Stillstands

Zitat www.initiatived21.de: „Mit dem D21-Digital-Index 2014 misst die Initiative D21 seit 2013 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung - ihren Zugang, ihre Kompetenz, ihre Offenheit sowie ihre Nutzungsvielfalt bezogen auf digitale Medien und das Internet.

Der Zugang zum Internet, die Offenheit gegenüber neuen Technologien und die Vielfalt der Internetnutzung haben sich im vergangenen Jahr nur leicht verbessert. Insgesamt gelten 37 Prozent der Bevölkerung bei der Internetnutzung als digital souverän.Der D21-Digital-Index ist eine Weiterentwicklung des (N)ONLINER Atlas (2001-2014) und mit rund 33 000 Befragten die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Internetnutzungsverhalten der Deutschen.“

Geradezu dramatisch scheint mir, dass jeder vierte erwachsene Bundesbürger das Internet völlig ignoriert: Das sind die modernen Analphabeten.

Flüchtlinge: Notfalls Zwangseinquartierungen

Der Schriftsteller Günter Grass sieht bei der deutschen Bevölkerung eine große Bereitschaft, Migranten zu helfen. Grass sagte bei einer Veranstaltung des Autorenverbandes PEN, für ihn seien auch Zwangseinquartierungen eine Option, sollte es Notfälle bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben. Dies sei nach dem Zweiten Weltkrieg auch gemacht worden.

Wir wurden als Flüchtlinge aus Schlesien, nachdem wir 1947 nach 1 1/2-jährlicher Internierung in der Tschechei nach Deutschland zurück durften, bei einem Fleischer in Salzwedel zwangseingewiesen. Der Fleischer war unfreundlich, dabei hatte er, im Gegensatz zu unserer Familie, den Krieg unbeschadet und satt überlebt. Zwangsrekrutierung von Wohnraum und Zwangseinweisungen waren in dieser Zeit der Normalfall. Soweit ist es heute noch lange nicht. Deswegen sollte sich niemand über die Flüchtlinge aufregen, die das reiche Deutschland aufnimmt und versorgt. Aber jeder kann sich vorsorglich einmal seine Wohnung oder sein Haus ansehen: Wie unendlich viel Platz wäre vorhanden, wenn wirklich Not am Mann wäre!

Bis Oktober 2014 wurden 135.634 Erstanträge von Asylsuchenden entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 87.442 Erstanträge. Das bedeutet einen hohen Zuwachs um 55,1 %.

Die Berufswahl überfordert Schüler

Zitat www.spiegel.de: „Schüler wollen sich in ihrem späteren Beruf selbst verwirklichen (87 Prozent), das steht noch vor dem Wunsch nach einem gut bezahlten (75 Prozent) und sicheren (71 Prozent) Arbeitsplatz. Arbeitsbedingungen, die „realistischerweise in der Berufspraxis“ selten vorliegen, wie es in der Studie heißt. Derzeit beendet rund ein Viertel der jungen Erwachsenen ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht.

Nur knapp ein Drittel der befragten Schüler hat konkrete Vorstellungen, was sie nach ihrem Schulabschluss machen wollen.

Ein Fünftel der 15-Jährigen scheitert im Alltag - das ist das drängendste Problem, das Deutschlands Schulpolitiker zu lösen haben. In der Berichterstattung hat sich für die Schulverlierer der angeblichen Bildungsrepublik der wuchtige Begriff vom „Sockel der Abgehängten“ etabliert. Sockel klingt irgendwie schön stabil - und stabil ist er leider auch.

Seit der ersten Pisa-Studie vor über zehn Jahren wissen alle: Bei 20 Prozent der Schüler besteht die Gefahr, dass sie keinen Schulabschluss machen. War so. Ist noch immer so.“

Klares Ja der Thüringer SPD zu Rot-Rot-Grün

Zitat http://web.de: „Auf einem Landesparteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5. Dezember im Landtag in Erfurt zum Regierungschef gewählt werden. Rot-Rot-Grün hat im Landtag 46 Mandate und damit nur eine Stimme Mehrheit vor CDU und AfD.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ (fünf Tage vor der Wahl ...) war Ramelow selbst bis vor Kurzem „in ein Stasi-Geflecht seiner Partei fest eingebunden.“

Es war zu erwarten, dass CDU/CSU Ramelow (ein Import aus Westdeutschland!) eine Stasi-Geschichte anzuhängen versucht! Den chistlichen (!) Pateien ist kein Trick zu schmutzig, der eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen verhindern könnte. Und die berüchtigte „Springerpresse“ ist schon seit 60 Jahren das Sprachrohr dieser schmierigen Politik. Aber so funktioniert dieses gierige Geschäft um Macht und Geld: Machiavelli lässt grüssen.

Das ist das Letzte

Das Dschungelcamp 2015 steht vor der Tür. Im Januar schickt RTL wieder zwölf „Promis“ in den Urwald. Medieninformationen zufolge steht das weibliche Teilnehmerfeld schon fest Sara Kulka, Patricia Blanco, Maren Gilzer, Tanja Tischewitsch, Rebecca Siemoneit-Barum und Angelina Heger.

Die Fifa weitet laut Medienberichten ihre Ermittlungen zu den WM-Vergaben an Russland und Qatar aus. Neben vier anderen hochrangigen Funktionären steht demnach Franz Beckenbauer unter Verdacht, im Zuge der Vergabe der WM 2018 nach Russland und der WM 2022 nach Katar gegen den Fifa-Ethikcode verstoßen zu haben. Beckenbauer wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Beckenbauer war zum Zeitpunkt der umstrittenen Vergabe der beiden WM-Turniere deutsches Mitglied der Fifa-Regierung. Beckenbauer hatte sich anfangs geweigert, die Fragen der Ermittler zu beantworten, die während der WM im Sommer zu einer provisorischen Sperre der Fußball-Ikone geführt hatte.

Wortakrobat Udo Lindenberg wünscht sich eine “Schrille Nacht” und “keine scheinheilige Nacht”. Dem 68-jährigen sei es wichtig, zu Weihnachten etwas für diejenigen zu tun, die wirklich Hilfe bräuchten, sagte der Rocker in einem Interview mit dem Kinderhilfswerk Unicef. “Unser ganzes Klingelingeling unterm Weihnachtsbaum ist eigentlich Quatsch. Denn es gibt ja nicht nur das Jesuskind, es gibt ja so viele Kinder, die hungern. An die ist zu denken.” Das sei der eigentliche Sinn von Weihnachten. “Das Bitternötigste ist jetzt, dass die Kiddies in Syrien und im Irak im Winter über die Runden kommen”, sagte Lindenberg.

Die erfolgreichen Zeiten von Scott Stapp, die er mit seiner Band „Creed“ durch Songs wie „With Arms Wide Open“ erleben durfte, sind eindeutig Vergangenheit. Vielmehr scheint er sowohl beruflich als auch privat am Ende zu sein, lassen die neuesten Berichte vermuten. Scott wurde am 13. November von der Polizei aufgegriffen und wirkte verwirrt und desorientiert. Er behauptete gegenüber den Polizisten, jemand wolle ihn vergiften und wurde daraufhin für 72 Stunden in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Tausende Frauen träumen von einer heißen Nacht mit Robert Pattinson, 28, doch seine Freundin FKA twigs soll alles andere als begeistert von seinen Künsten im Bett sein, wie nun ein Nahestehender ausplaudert. Ups! Der 28-Jährige scheint nur auf der Leinwand der leidenschaftliche Liebhaber zu sein. FKA twigs soll ihren Liebsten laut einem Insider der amerikanischen „OK!“ viel zu unbeweglich im Schlafzimmer finden: “FKA ist so fit, dass es nicht mehr lustig ist und sie übertrifft ihn immer im Schlafzimmer.” Verbiegt sich der „Twilight“-Star zu sehr für seine Neue? Zumindest sind seine Freunde und Familie „in einer Art Schockzustand“ aufgrund seiner neuen Frisur und seinem wilden Partyleben, welches er führt, um sich an sein neues Umfeld anzupassen.

Eigentlich gehört der Figaro zu einem der wichtigsten Menschen im Leben einer Frau, schließlich kümmert er sich nicht nur um einen tollen Haarschnitt, sondern ist auch ein geduldiger Zuhörer. Während eines Friseurbesuchs schütten viele Damen ihm ihr Herz bei einem Glas Prosecco aus. Doch die Lust auf einen kleinen Tratsch mit einer seiner prominenten Kundinnen dürfte dem Kölner Star-Friseur Omega Bullock (43) jetzt vergangen sein. Gegenüber der „Bild“-Zeitung behauptete er nun, dass Model Lilly Becker (38) ihre Rechnung über 4.390,17 Euro immer noch nicht bezahlt hätte. „Ich fühle mich verarscht, ich will mein Geld!“

Anna Ermakova, Tochter von Tennislegende Boris Becker (46) hat einen mächtigen Schub hingelegt. Das rotschöpfige Kleinkind, das der Tennis-Legende beinahe erschreckend wie aus dem Gesicht geschnitten war und über das ganz Deutschland Anfang der 2000-er aufgrund der krassen Ähnlichkeit zu Papa Boris staunte, ist eine kleine Lady geworden. Aktuelle Aufnahmen setzen noch eins drauf: Sie zeigen eine selbstbewusste, hoch gewachsene junge Frau unterwegs mit einer Gruppe weiterer Girls. Die mittlerweile 14-jährige Anna Ermakova spazierte am Mittwoch in gesteiftem bauchfreien Top mit den Mädchen der Girlband M.O. durch Beverly Hills. Die eigentlich dreiköpfige Pop-Kombo wurde 2012 via Internet einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, arbeitet aber noch am Durchbruch.

Allein in Berlins Bussen und Bahnen erwischten Kontrolleure im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Mitfahrer ohne Ticket, auf eine Viertelmilliarde Euro bundesweit beziffern die Verkehrsbetriebe die Einnahmen, die ihnen Schwarzfahrer jährlich vorenthalten. Das ist in der schieren Masse viel - angesichts der fast eine Milliarde brav zahlender Passagiere, die allein Berlins BVG im vergangenen Jahr zählte, jedoch auch nicht dramatisch. Ja, die Zahl erwischter Schwarzfahrer steigt, aber es steigen halt auch immer mehr Menschen in Busse und Bahnen, und mehr Kontrolleure gibt es auch. Und bestimmt nicht jeder, der ohne Fahrkarte unterwegs ist, tut das absichtlich. Wer hat noch nicht vor einem Automaten kapituliert, wenn der das Fahrgeld nicht nehmen will?

Die große Show zur Eröffnung der Weihnachtsmärkte - SA 29.11., 20:15 Uhr, ARD. Am Vorabend zum ersten Advent präsentiert Florian Silbereisen live im Ersten die große Show zur Eröffnung der Weihnachtsmärkte: „Das Adventsfest der 100.000 Lichter“! Der Showmaster zündet mit vielen Stars die ersten Kerzen an und stimmt die Zuschauer mit den schönsten Advents- und Weihnachtsliedern auf die besinnlichste Zeit des Jahres ein. Ein feierlicher Höhepunkt der Eurovisionsshow wird das Eintreffen des Friedenslichts aus der Geburtsgrotte in Bethlehem sein, das wieder an den tiefen Sinn von Weihnachten erinnern soll. Florian Silbereisen erwartet zahlreiche prominente Gäste wie Mireille Mathieu, David Garrett, Schauspielerin Christiane Hörbiger und ihren Mann Prof. Gerhard Tötschinger, Otto Waalkes, Fürstin Gloria von Thurn & Taxis, Michelle, Ross Antony und viele andere.

Zuletzt meisterte Ex-«Playboy»-Bunny Kendra Wilkinson (29) die Ekel-Ess-Prüfung im Dschungelcamp mit Bravour, würgte sogar einen Buschbock-Penis herunter. Und ihren Camp-Mitbewohnern gegenüber enthüllt sie immer mehr intime Details aus ihrer Zeit als Betthäschen von «Playboy»-Boss Hugh Hefner. «An diesen Abenden war ich meistens sehr betrunken. Ich musste mich betrinken oder eine Menge Gras rauchen, um die gemeinsamen Nächte zu überleben.» Sie war damals gerade 18 Jahre alt, Hefner war 78. Der Sex mit ihm hätte ihr keine Freude bereitet. «Es dauerte immer nur eine Minute. Ich drehte mich weg und es war vorbei. Es war wie ein Job. Einchecken, auschecken.» Vier Jahre lang war sie eine der drei «offiziellen» Freundinnen von Hefner.

Der Künstler Jonathan Meese wettert weiter gegen die Bayreuther Festspiele. Er veröffentlichte ein „Manifest“, das in Teilen auch eine Abrechnung mit dem Grünen Hügel ist: „Richard Wagner würde sich bei der „Kunsthasskampagne gegen Meese“ im Grabe umdrehen. Richard Wagner würde alle durchdemokratisierten Wagnerverbände als mickrige „Kunstlosigkeiten“ verbieten. Und: „Richard Wagner liebt Meese.“ Wagner dürfe niemals weichgespült werden, forderte er und bezeichnete sich als „Richard Wagners Bluthundbaby“. Die Bayreuther Festspiele hatten Meese, der eigentlich die Eröffnungspremiere 2016, den „Parsifal“, inszenieren sollte, vor einer Woche ausgeladen.

Mit ihrem Brautjungfernkleid entzückte Pippa Middleton (30) bei der Hochzeit von Prinz William (32) und Herzogin Kate (32) die Welt. Seitdem steht auch sie (oder eben ihr Popo) im Licht der Öffentlichkeit. Die kleine Schwester von Herzogin Kate verrät, wie Frau ihren Körper fit halten kann und nicht mehr länger nur von Pippas Hintern träumen muss. Es braucht lediglich vier Übungen (Leiter steigen, Kniebeugen, Wanddrücken, das klassische Brett) und 30 Minuten Zeit am Tag, um auf seinen Hintern stolz zu sein, wie Pippa verrät. Jede Übung sollte zwei Minuten dauern. Dann folgt eine 30-sekündige Pause.

Die ältere Generation ist Joan Collins (81) vor allem aus der Snickers-Werbung bekannt, wo sie in einer Umkleide als Diva herumstänkert, frei nach dem Motto „Du bist nicht Du, wenn Du hungrig bist“. Doch nun machte sie mit einer ganz besonders berührenden Geschichte Schlagzeilen - denn sie hat damals tatsächlich ihren eigenen Vergewaltiger geheiratet. In einem sehr intimen Interview erzählt sie von ihrem ersten Date mit Maxwell Reed, einem irischen Schauspieler. „Das Nächste, was ich wusste, war, dass ich flach auf dem Sofa im Wohnzimmer lag und er mich vergewaltigt hat. Er hatte meinen Drink mit einem Betäubungsmittel versetzt“, gesteht Joan. Zu diesem Zeitpunkt war sie ein Teenager und sogar noch Jungfrau. Er hatte ihr die Unschuld genommen. Doch warum hat sie diesen Mann letztendlich geheiratet? „Naja, irgendwie musste ich es tun, schließlich hat er mich entjungfert ...“

November 2014

November 2014

Schlagzeilen und Zeitungen am 09. November 2014

Am Brandenburger Tor

November 2014

November 2014

November 2014

November 2014

Original dieser Story mit Bildnachweis und vielen Links: http://www.storyal.de/Story-2014/Deutschland.html

Anlagen

Umtausch der Parteidokumente

Im Frühjahr 1989 hat die SED die Aktion ‚Umtausch der Parteidokumente‘ angeordnet, der eine Parteiaussprache vorangeht. Die SED-Mitglieder werden einzeln zu einer Aussprache zum Parteisekretär geladen. Man will den Parteigenossen Gelegenheit geben, Dampf abzulassen und dabei die Stimmung an der Basis erkunden.

Ich habe mich gründlich vorbereitet. Mein Positionspapier stellt eine Fundamentalkritik der DDR-Politik dar. Bei der Aussprache am 11. Oktober 1989 erläuterte ich es dem Parteisekretär und übergebe ihm zum Schluss eine Kopie dieses Manuskripts. Seine Reaktion: ‚Was soll ich dazu sagen ...?! Ich werde Dein Papier an die Bezirksleitung der SED weiterleiten.‘ Auch der Parteisekretär weiss: Die vielen unzufriedenen Parteimitglieder warten vergeblich auf strategische Entscheidungen ihrer ‚führenden Genossen‘. Das senile, ideologisch bornierte ZK der SED ist zwar noch an der Macht, wurde aber längst von der Realität überholt. Die Partei ist am Ende. Vier Wochen später fällt die Berliner Mauer.

Erst jetzt sind mir diese Unterlagen wieder in die Hände gefallen. Inzwischen sind es, zusammen mit meinem Kommentar von 1992, Zeitdokumente. Wie soll man heute als Zeitzeuge einem 25-Jährigen erklären, was es 1989 bedeutete, einem SED-Parteisekretär ein Papier zu überreichen, das die gesamte DDR-Politik infrage stellt?!

Gerade heute haben WASG und PDS für die Verschmelzung und die Gründung der neuen gemeinsamen Partei Die Linke gestimmt. Damit wird es in Deutschland also bald eine linke ‚Einheitspartei‘ geben, die sich schon wieder den Aufbau des Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hat. An diesen Unterlagen zum letzten Umtausch der Parteidokumente ist exemplarisch zu erkennen, wie grandios die SED, die Vorgängerpartei der neuen Linken auf der ganzen Linie gescheitert ist, als sie die historische Chance hatte, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen.

Kein weiterer Kommentar.

Damit die Authentizität gewahrt bleibt, wurden diese Seiten gescannt und nicht abgeschrieben.

Berlin, 25. März 2007

Oktober 1989

Umtausch der Parteidokumente

Umtausch der Parteidokumente

Umtausch der Parteidokumente

Umtausch der Parteidokumente

Umtausch der Parteidokumente

Umtausch der Parteidokumente

Positionen

zu Sozialismus und Wiedervereinigung

Sozialismus

Sozialismus ist Utopie.

Realer Sozialismus heisst:

70 Jahre andauernde,

unfreiwillige, soziale Experimente

mit ‚unseren Menschen‘.

70 Jahre Realer Sozialismus

sind der Beweis,

dass der Historische Materialismus

falsch und nur ein Glaubenssatz ist:

Der Sozialismus/Kommunismus folgt nicht

‚gesetzmässig‘ auf den Kapitalismus.

Der reale Sozialismus war

allein durch den Verzicht auf

die Negation der Negation

identisch mit einer Religion.

Die Marx‘sche Analyse

des Kapitalismus von 1850

wurde in den 70 Jahren realer Sozialismus

von Marxisten nie aktualisiert!

Marx hat die entscheidenden

Schwachstellen des Kapitalismus erkannt:

Privateigentum, Kapital, Mehrwert,

Ausbeutung, Arbeitsteilung, Entfremdung.

Marx hat den Sozialismus/Kommunismus

nur vage beschrieben und

das Inbetriebsetzungsproblem völlig unterschätzt:

Die proletarische Revolution hat nie stattgefunden.

Die Ideologen des sozialistischen Lagers

haben den Dialektischen Materialismus

nicht begriffen und sozialistische Staaten

als religiös fanatische Diktaturen errichtet.

Der Dialektische Materialismus

wurde im Alltag konsequent ignoriert,

war aber angeblich die philosophische Grundlage

aller Staaten des sozialistischen Lagers!

Die entscheidenden Schwachstellen

des realen Sozialismus:

Hoffnung auf den ‚Neuen Menschen‘.

Zentralismus statt verteilter Intelligenz.

Keine Negation der Negation.

Gewalt statt Demokratie.

Der reale Sozialismus hat

aus den Menschen Opportunisten gemacht:

Man beugte sich der Gewalt und sagte,

was die Mächtigen hören wollten.

Die Gedanken

waren auch in der DDR frei – aber nur,

weil sie niemand kontrollieren konnte.

20 Jahre nach dem Zusammenbruch

des Sozialistischen Lagers

gibt es immer noch keine Fehleranalyse

aus marxistischer Sicht!

Dafür aber gibt es schon wieder Parteien, die sich

den Aufbau des (demokratischen)Sozialismus

a la Marx auf die Fahne geschrieben haben.

Die Utopisten und Weltverbesserer

haben aus dem Untergang

des Realen Sozialismus nichts gelernt.

Nach dem realen Sozialismus ist es wie

nach dem Nationalsozialismus:

Keiner will es gewesen sein.

Wiedervereinigung

Hätten die Mächtigen

der Sowjetunion und der DDR

intelligenter agiert,

sässen wir heute noch hinter der Mauer.

Die Wiedervereinigung Deutschlands

war wegen der Instabilität der DDR

abzusehen, aber zeitlich nicht vorhersehbar.

Die Wiedervereinigung Deutschlands

ist ein exemplarischer Fall

von politischem Versagen (auf beiden Seiten).

Die Bundesrepublik besass zwar

ein innerdeutsches Ministerium,

aber keinen Plan für die Wiedervereinigung.

Es gab in dieser Situation

und mit den amtierenden Politikern

keine Alternative zum

Ablauf der deutschen Wiedervereinigung.

Niemand ist für die Geschichte

verantwortlich zu machen,

wenn die unmittelbaren Akteure

nicht mehr zu greifen sind.

Die Wiedervereinigung

war für die westdeutsche Wirtschaft

das Geschäft des Jahrtausends.

Die Privatisierung der DDR

war die grösste (absolut unfaire) Umverteilung

von Sachwerten und Steuergeldern

zu Gunsten der westdeutschen Wirtschaft,

die es in der Geschichte je gegeben hat.

Allen ehemaligen DDR-Bürgern

geht es heute wirtschaftlich besser

als in der DDR.

Ihren neuen Wohlstand

bezahlen die ehemaligen DDR-Bürger

aber mit Arbeitslosigkeit, Unsicherheit

und dem Umbruch

ihres gesamten gewohnten Umfeldes.

Zwischen den Staaten

DDR und Bundesrepublik

gibt es ganz erstaunliche Parallelen.

Die Bürger Westdeutschlands

machen die Wiedervereinigung

für die Stagnation der Wirtschaft

in der Bundesrepublik verantwortlich.

Tatsächliche Ursache ist die Globalisierung.

Im Jahr 2004 wollten

24 Prozent der Westdeutschen, aber nur

12 Prozent der Ostdeutschen

die Mauer wieder zurück!

Die DDR hat die Menschen

genau so geprägt,

wie die Bundesrepublik ihre Bürger.

Erst nach Generationen wird es

keine Ossis und Wessis mehr geben.

Dauerhaft wird es in Deutschland

Unterschiede zwischen Ost und West

sowie Nord und Süd geben.

Die Wiedervereinigung war und ist

extrem ungerecht verlaufen.

Die ehemaligen DDR-Bürger

sind nur Bürger II. Klasse in Deutschland.

Es kennzeichnet den Schwachsinn

politischen Handelns,

dass in den Wahlkämpfen der Parteien

der Begriff ‚Gerechtigkeit‘

von zentraler Bedeutung war und ist.

November 2008

Positionen

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Letzte fraktale Gedanken inclusive Entropietod ...

Zitat www.heise.de: „Es ist ein Gemeinplatz, dass das verfügbare Wissen der Menschheit sehr schnell und exponentiellen wächst. Dieses Wachstum gilt für die Zahl gedruckter Bücher ebenso wie für Information im Internet, und natürlich auch für wissenschaftliche Publikationen. Man sieht das hier beispielhaft für die Zahl der Einträge in PubMed:

Länger andauerndes exponentielles Wachstum ist offenkundig unmöglich. Aber Farnblätter, Küstenlinien und auch unser gesamtes Wissen von der Welt ist fraktal. Deshalb lässt sich das exponentielle Wachstum des Wissens aus der altbekannten Feststellung erklären, dass in der Wissenschaft aus jeder beantworteten Frage drei neue entstehen. Je genauer man hinsieht, desto mehr Details sieht man, und ist trotzdem nie am Ende.“

Das exponentiellen Wachstum des Wissens hat weitere Konsequenzen: Mit der Zunahme des Wissens wird die Ordnung größer, die wir in unser Wissen bringen. Die Entropie sinkt, während die Komplexität steigt. Mit steigender Komplexität aber wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir mit unserem Wahrnehmungsystem die Gesamtheit des Wissens, das Ganze, erfassen können. Der Entropietod (S = 0) würde genau dann eintreten, wenn wir über das gesamte Wissen verfügen, davon aber nichts mehr verstehen ...!

Also: Verzicht auf Technik und Naturwissenschaften und zurück in die steinzeitliche Höhle. Dort waren wir uns noch einig:
Die Welt ist erkennbar!

Al/23.11.2014 18:36

Bild auf der Vorderseite

Müllcontainer in Berlin Mitte

Jerusalemer Strasse

10. Juli 1990

Bild auf der Rückseite

Mit dem Fahrrad an der
ehemaligen Mauer entlang

Mauer-Schuttplatz in Steinstücken

27. März 1991