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Folgende Zahlen zeigen die strukturelle Schieflage der Bundesrepublik Deutschland: Die privaten Haushalte besassen im Jahr 1999 ein Reinvermögen (Geld) von rund 7.000 Mrd. DM [1;2;12]. Allein der jährliche Zinsgewinn [6] dieses Kapitals würde locker für die Finanzierung des gesamten Bundeshaushalts (250 Mrd. Euro) ausreichen. Dieses Privatvermögen ist sehr ungleich verteilt: 0,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens (nur Geld: im Jahr 2003 mindestens 2.000 Mrd. Euro [6]).
Die Bundesrepublik Deutschland aber ist hoch verschuldet: Im Jahr 2003 betragen die Schulden rund 1.300 Mrd. Euro [3]. Mindestens 14 Prozent des Bundeshaushalts müssen jährlich allein für die Zinszahlungen aufgebracht werden, mindestens 35 Mrd. Euro. (Bei einem Zinssatz von 2,7 Prozent - woher bekommt man so billiges Geld?!) Der Bundeshaushalt des Jahres 2003 beläuft sich auf rund 250 Mrd. Euro, davon sind mindestens 40 Mrd. Euro ungedeckt [3]. Für Subventionen [4;10;11;13] wurden aus dem Haushalt des Jahres 2001 mindestens 115 Mrd. Euro aufgewendet (offizielle Subventionen plus verdeckte Subventionen plus Steuervergünstigungen). Das sind fast 50 Prozent des Bundeshaushalts! Deutschland hat 4,3 Millionen Arbeitslose und 20 Millionen Rentner [3]. Mindestens 8 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze (viele davon sind Rentner [5]). Die Verschuldung des Staates [7] hat gravierende Konsequenzen, denn es stellen sich sehr unangenehme Fragen: Wem gehört dieses viele Geld und von wem ist Deutschland Gläubiger und abhängig? Klar ist, dass das Geld im Endeffekt konkreten Menschen gehört und nicht anonymen Institutionen. Gerade bei Geld und Schulden gelten natürlich die gleichen Regeln, wie im wahren Leben: Wer mit dem fünffachen Jahresgehalt (oder dem fünffachen Bundeshaushalt ...!!) verschuldet ist, muss auf die Bedürfnisse seines Finanziers Rücksicht nehmen und ist von ihm abhängig. Genau hier liegt die Macht kleiner und grosser Lobbyisten [11;13]: Sie schränken den Bewegungsspielraum der verschuldeten Regierung entscheidend ein. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Regierung in dieser Situation die Renten und die Arbeitslosenhilfe senkt. Ihr finanzieller Spielraum ist am Ende, aber sie kann Geld nur bei den Schwächsten der Gesellschaft eintreiben (pro Rentner 20 Euro gleich 0,4 Mrd. Euro, was für eine Riesensumme!). Auf die riesigen Privatvermögen besitzt sie keinen Zugriff. Bemerkenswert, dass eine sozialdemokratische Regierung zu solchen Massnahmen greift und gleichzeitig über Verteilungsgerechtigkeit und den demokratischen Sozialismus diskutiert [8]. Das aber zeigt exemplarisch, in welchem Masse der Regierung durch Lobbyisten aller Couleur die Hände gebunden sind. Es ist tatsächlich wie im Märchen: Politiker sind Marionetten der HabeVielWillAlles. Seit 25 Jahren werden die Leistungsempfänger (Arbeit, Gesundheit, Rente, Sozialhilfe) unter Druck gesetzt. Die Leistungsträger wurden entlastet, in erster Linie die Wirtschaft. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft, die Körperschaftssteuer führte im Jahr 2001 nicht nur zu keinen Einnahmen, sie kostete den Staat sogar Geld (s.u.)! Diese Strategie wird dem Wahlvolk als notwendig für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand verkauft. 4,3 Millionen Arbeitslose gegenüber 0,22 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1973 [9] und die Vermögensverhältnisse [6] aber beweisen, dass mit dieser Politik weder Arbeitsplätze geschaffen werden noch der Lebensstandard der 'kleinen Leute' wächst. Im Gegenteil. Mit dieser Strategie sorgt das viele (anonyme) Geld im Hintergrund dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich vergrössert. Nicht nur die 'Soziale Marktwirtschaft' der Bundesrepublik scheint ein Auslaufmodell zu sein, mit der Globalisierung des Kapitals erreichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit ihre Grenzen. Das Gesellschaftssystem der 'Westlichen Welt' befindet sich in einem grundlegenden Wandel: Immer mehr Kapital in den Händen von immer weniger Menschen. Die verdeckte Diktatur des Kapitals haben wir bereits, werden wir noch die offene Diktatur des Kapitals erleben? Kein Politiker der Regierung oder der Opposition hat den Willen und/oder die Macht, die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Die permanente Reformdiskussion in allen Medien ist Augenwischerei. Besonders der Begriff 'Strukturreform' ist nur eine Plattitüde. Warum auch sollte man die demokratischen, finanziellen und die wirtschaftlichen Strukturen reformieren, wenn sie doch so perfekt funktionieren: Die Wohlhabenden können ungestört ihr Kapital vermehren (jährlich um mindestens 5 Prozent [6]) und damit den Staat nach ihren Bedürfnissen manipulieren. Gerade
deshalb aber führt kein Weg an der grundlegenden Reform der sozialen
Strukturen vorbei. Die Sozialleistungen des Staates sind nicht mehr
zu bezahlen (Daten s.u.). Der Sozialstaat ist am Ende. Die
Ursachen liegen in der demographischen Entwicklung, der Globalisierung
und der Tatsache, dass keine Regierung Zugriff auf das viele private
Geld im Hintergrund besitzt. Die Sozialreform geht ausschliesslich
zu Lasten derer, die sowieso nichts auf dem Konto haben. Genau hier
öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich. Dem 'Volk' wird
gerade soviel auf dem Teller gelassen werden, dass es nicht auf die
Barrikaden geht. Das zu verhindern, ist die vordringlichste Aufgabe
der jeweiligen Regierung. Quellennachweis [1]
Deutsche Bundesbank: Prof.
Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen Aktualisiert: 27. Februar 2004
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Jürgen Albrecht, 21. Oktober 2003
