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Schritte
zum Krieg
- Im
Frühjahr 1999 wird, militärisch völlig sinnlos, der Balkan 100 Tage
und Nächte bombardiert, von Amerikanern und Briten - ohne UNO-Mandat.
- Amerikas
Militärbudget im Jahr 2001: 354 Milliarden Euro. Fast doppelt so
viel, wie alle anderen Staaten der Welt zusammen für Rüstung ausgeben.
Fast zweimal so viel, wie der gesamte Staatshaushalt der Bundesrepublik
...! Jährliche Steigerungsrate: Mindestens 10 Prozent.
- Bush
vor Militärs am 14.02.2003: Last year, I signed the largest increase
in defense spending in a generation. (Applause.) Last week, I sent
a budget to Congress with another significant increase in defense
spending. (Applause.)
- Weltweit
haben die USA in den letzten 50 Jahren Militärstützpunkte errichtet:
Damit existiert de facto ein globales, amerikanisches Militär-Imperium.
- Die
USA verfügen über riesige Arsenale von Massenvernichtungswaffen
und die technischen Mittel, sie über weltweite Stützpunkte innerhalb
von Tagen an jedem Ort der Welt auch einzusetzen. Wenn irgendein
Staat unstrittig über ABC-Massenvernichtungswaffen verfügt und an
deren Vervollkommnung arbeitet - gegen immer noch bestehende, internationale
Verträge - dann ist das die USA. Natürlich kommt niemand auf die
Idee, etwa die USA entwaffnen zu wollen.
- Spätestens
2001 beginnen die USA mit der Aufrüstung des Weltraums. Bestehende
internationale Verträge (mit Russland) werden aufgekündigt. Eine
neue Militärdoktrin ist die Grundlage dieser Aufrüstung: Binnen
zwei Jahrzehnten soll Kriegführung aus dem All möglich sein, ohne
dass der Kriegführende selbst getroffen wird. Das Endziel: 'Im 21.
Jahrhundert werden Raumstreitkräfte militärische Operationen im
All durchführen. Die sich herausbildende Weltraum-Überlegenheit
wird uns in die Lage versetzen, eine umfassende Vorherrschaft zu
erreichen (full spectrum dominance)'. DER SPIEGEL 34/2001, Seite
120
- Der
Terroranschlag des 11. September 2001 kam wie bestellt. Aus dem
Krieg gegen den Terrorismus wird in wenigen Monaten ein ‚Kreuzzug'
gegen ‚Schurkenstaaten' (ending states) und das Böse in aller Welt.
Endlich kann man der Welt erklären, warum man nach dem Ende des
Kalten Krieges ein grösseres Militärbudget braucht, als während
dieser Konfrontation.
- Militärische
Gewalt wird als einziges Mittel gegen den Terror eingesetzt. Es
gibt keine politische oder kulturelle Strategie gegen den Terror
aus der Dritten Welt. Gleichzeitig ist völlig plausibel, dass Suicidbomber
nicht mit Raketen, Panzer und Weltraumwaffen zu bekämpfen sind
(siehe Israel).
- Am
28. September 2002 wird die "National Security Strategy for the
United States, NSS" vom Weissen Haus veröffentlicht: Präventivkriege
werden legitimiert wenn es darum geht, die Interessenlage der USA
zu sichern.
- 'Nation
Building' wird zur legitimen Aussenpolitik: Der Umbau fremder Staaten
mit militärischer Gewalt, nach den Vorstellungen Amerikas (Balkan,
Afghanistan, Iraq ...).
- Eine
simple Doktrin vereint die Guten dieser Welt: Wer nicht für Amerika
ist, gehört zu den Bösen.
- Nur
Stunden nach dem Votum des Repräsentantenhauses hat in der Nacht
zum 11. Oktober 2002 auch der Senat Bush mit einer Resolution autorisiert,
"to wage war if necessary to disarm Iraq."
- Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben die Demokratie pervertiert
und zur Show verkommen lassen. Die Ziele der US-Administration haben
nichts mit den Interessen privater amerikanischer Bürger zu tun.
Eine Oligarchie regiert seit Jahren Amerika, gesteuert von wirtschaftlichen
Interessen.
- Die
Amerikanischen Massenmedien sind gleichgeschaltet. Die Bürger sind
uninteressiert, unbedarft und werden mit patriotischen Reden und
Shows beeinflusst (Brainwashington). Mit Lüge und Betrug werden
die Medien im grossen Stil manipuliert (Powells 'Beweise' vor dem
UN-Sicherheitsrat, das angebliche Bin-Laden-Tape ...).
- Die
seit zweihundert Jahre ausschliesslich hochgehaltene Freiheit des
einzelnen amerikanischen Bürgers wird massiv eingeschränkt (Guantanamo,
Echelon, Patriot Act, Spitzelsystem, Menschenrechte, Army, Rechtswesen...).
- Der
Wille der UNO wird nackter Gewalt und militärischer Macht untergeordnet.
Weil die USA die Mitglieder des UN-Sicherheitrates offensichtlich
nicht kaufen konnten, verzichteten sie auf eine weitere UNO-Resolution
und führen (nur unterstützt von England und Spanien) unter Verletzung
des Völkerrechts Krieg gegen den Iraq ohne ein UNO-Mandat und
gegen den ausdrücklichen Willen des UNO Sicherheitsrates.
- Offizieller
Kriegsgrund: Der Irak besitzt Massenvernichtungswaffen, ist nicht
bereit abzurüsten und muss mit militärischer Gewalt entwaffnet werden.
- Tatsächlich
konnten durch monatelange UNO-Inspektion keine Massenvernichtungswaffen
im Iraq gefunden werden, der Irak kooperierte mit der UNO und die
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates waren mehrheitlich der Ansicht,
dass klare Chancen bestehen, den Iraq mit friedlichen Mitteln unter
Leitung der UNO zu entwaffnen.
- Eine
Aussage des US-Verteidigungsministers am 27. Februar 2003 zeigt,
welche Risiken die USA bei einem Irak-Krieg bereit sind, einzugehen:
The number of U.S. troops that would be required to administer Iraq
after a U.S.-led military campaign is "not knowable" because of
the large number of variables in how a conflict might unfold, Secretary
of Defense Donald Rumsfeld said Thursday. He also said it "makes
no sense to try" to come up with cost estimates for a war in Iraq
because the variables "create a range that simply isn't useful."
"We have no idea how long the war will last. We don't know to what
extent there may or may not be weapons of mass destruction used,"
Rumsfeld said at a Pentagon news conference. "We don't have any
idea whether or not there would be ethnic strife. We don't know
exactly how long it would take to find weapons of mass destruction
and destroy them."
- Die
Bush-Administration macht glaubend, dass mit dem präventiven
Angriff gegen den Iraq und dem dortigen Regimewechsel der Nahe Osten
demokratisiert und gleichzeitig der Israel-Konflikt gelöst wird
(Bush-Rede vom 16. März 2003). Ein Erfolg der Falken um den stellvertretenden
Verteidigungsminister Paul
Wolfowitz, die die Welt mit militärischer Gewalt 'demokratisieren'
wollen.
- Interview
mit James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor, jetzt Pentagon-Berater.
Zitat Woolsey: 'Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit
darin, dass die Saudis die (Öl-) Fördermenge schnell drosseln oder
steigern können... Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss
auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen.
... Während fast ganz Europa demokratisch ist, bleibt der Nahe Osten
der Härtefall für die Verbreitung der Demokratie. Wir fangen jetzt
mit dem Irak an, weil Saddam am tückischsten und gefährlichsten
ist. Wir können ihn nicht an der Regierung belassen und statt dessen
die Region von ihren Rändern her demokratisieren. Man muss im Zentrum
des Problems beginnen.' DER SPIEGEL 4/2003, Seite 108. Nirgends
wurde so deutlich gesagt, was die USA unter 'Nation-Building' verstehen.
- Die
US-Administration mit ihrem Präsidenten Bush, ist von Heilgewissheit
beseelt (die man aber auch als blanken Nationalismus bezeichnen
kann): Am 01. März 2003: The president closed with a bipartisan,
patriotic call to arms of sorts. "There is no doubt in my mind that
this nation will prevail in this war against terror," he said, "because
we're the greatest nation, full of the finest people on the face
of this earth."
- Am
19. März 2003 fordert Bush Saddam ultimativ auf, mit seinen Söhnen
das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Lässt er dieses
Ultimatum verstreichen, hat das einen militärischen Konflikt zur
Folge. Frage eines Journalisten: 'Was passiert, wenn Saddam sein
Land verlässt?' "Die USA werden auf jeden Fall in den Irak einmarschieren,
auch wenn Saddam Hussein das Land vorher verlässt. Dann werden wir
den Irak eben friedlich entwaffnen", sagte Fleischer, der Sprecher
des Präsidenten.
- Der
psychologisch entscheidende Fehler Amerikas im Vorfeld des Krieges:
Die Bush-Administration hat der Welt keinen plausiblem Kriegsgrund
präsentiert. In den öffentlichen Medien sind die imperialen
Strategien Amerikas kein Thema.
Das sind
alles öffentlich zugängliche Fakten. Jeder Bürger, der halbwegs bei
Verstand ist, konnte sich damit mindestens seit Sommer 2002 ein reales
Bild der Situation machen und darauf warten, dass dieser Krieg losgetreten
wird.
Warum waren dazu die gewählte Politiker weltweit nicht in der Lage
?!
Warum
Krieg?
- Amerika
hat schlicht und einfach die Macht dazu.
- Die
amerikanische Macht gründet sich auf militärische Gewalt in nie
dagewesenem Ausmass und auf globalisierte wirtschaftliche Macht.
- Diese
beiden Faktoren entwickeln eine aggressive Eigendynamik.
- Es
existiert kein Staat und keine Staatengemeinschaft, die Amerika
auf diesen beiden Feldern Paroli bieten könnte.
- Ein
Militärbudget von der Grösse des US-Budgets (mindestens eine Milliarde
Dollar täglich!) hat praktisch einen Staat im Staate zur Folge.
- Eine
Militärindustrie solchen Ausmasses schreit nach militärischen
Konflikten, denn sie bedeuten Waffenexport und Krieg. Mindestens
alle zehn Jahre wird ein Krieg gebraucht, damit alte Munition verschossen
und neue Waffen erprobt werden können.
- Jeder
Krieg ist gleichzeitig auch ein Investitionsprogramm für die eigene
Wirtschaft.
- Die
Wirtschaft ist auf Expansion ausgerichtet und global auf der Suche
nach Märkten.
- Die
gesamte 'freie Welt' einschliesslich der USA sind völlig abhängig
von täglich 77 Millionen Barrel Öl.
- Die
USA sind weltweit der grösste Energieverbraucher und abhängig
von Öllieferungen, besonders aus Saudi-Arabien.
- Die
UNO besitzt ehrenwerte, vernünftige Ziele, aber weder militärische,
noch wirtschaftliche Macht. Damit ist sie fast ausschliesslich ein
Papiertiger und wird von den USA genau so behandelt.
- Die
im Wilden Westen gewachsene, überaus simple Überzeugung aller Amerikaner,
wird auf die Aussenpolitik übertragen: Jedes Problem ist am einfachsten
mit Gewalt zu lösen. Daraus resultieren Dominanz-Strategien wie
Nation-Building und Demokratisierung mit Gewalt.
- Die
USA sind nicht lernfähig, denn ihre Kriege zeigen drastisch, dass
die gewalttätige Methode der Konfliktlösung nicht funktioniert:
Vietnam, Balkan, Afghanistan, Israel, Kampf gegen den Terrorismus.
Im Umkehrschluss aber heisst das: Amerika hat nicht die Absicht,
durch Kriege globale Konflikte zu lösen. Krieg ist systemimmanent.
- Das
Bildungsniveau der meisten Amerikaner ist desolat. Keine Kenntnisse,
kein Wissen, keine Informationen.
- Amerikas
einfache Grundüberzeugung: We are the Greatest Nation on Earth.
- America
United: Fast Food, Pappbecher, UFO, Jesus, Sternenbanner und blaurote
Luftballons.
Zukunft
unter Militärherrschaft
- Der
Rechtsstaat wird durch das Recht des Stärkeren ersetzt, Demokratie
durch Diktatur.
- Es
existiert kein gemeinsames Wertesystem mehr zwischen der Alten und
der Neuen Welt.
- Das
Ende des Pluralismus ist in Sicht und auch das Ende von Aufklärung
und Bildung: Gewalt vor Vernunft. Glaube vor Wissen.
- Mit
Präventivkriegen und Nation-Building sichert Amerikas Machtelite
global ihre Interessen.
- Die
UNO wird zu einer internationalen Hilfsorganisation degradiert.
- Die
Welt wird wieder in zwei Lager sortiert: Die Guten marschieren mit
Amerika durch Dick und Dünn. Alle anderen sind die Bösen.
- Wer
kann es sich wie lange leisten, Amerika zu widersprechen?
Dieser
Paradigmawechsel war bereits im Sommer 2002 deutlich sichtbar. Mit
dem Irak-Krieg wurde er vollzogen.
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