Genfood in Europa

Europa hat kaum einen Stellenwert im Denken deutscher Normalbürger. Kaum jemand sieht in Deutschland, dass der europäische Einigungsprozess in den letzten 50 Jahren mindestens eines erreicht hat: Frieden in Europa. Ein nicht zu überschätzender Wert, aber völlig ohne Belang im Bewusstsein der Deutschen, weil (vermeintlich) selbstverständlich.

Viel eher wird Europa im Frust wahrgenommen: Frustrierte aller Länder, vereinigt Euch in Europa. Die 'Brüsseler Bürokratie', die fehlende Demokratie und die undurchsichtigen Strukturen und Entscheidungsmechanismen der EU liefern gute Gründe für viel Frust.

Ein exemplarisches Beispiel dafür ist Genfood und GVO.

Umfragen haben ergeben, dass 80 Prozent der EU-Bürger kein Genfood auf dem Teller haben wollen und auch aus prinzipiellen Gründen gegen den Anbau und die Züchtung genmanipulierter Pflanzen und Tiere (GVO) sind. Die Situation in USA und Canada ist grundlegend anders: Die wirtschaftliche Potenz, Markt und Profit von und mit GVO und Genfood stehen dort eindeutig im Vordergrund. Produzenten und Verbraucher machen es den Gentechnik-Konzernen deutlich leichter, denn sie sind nicht so informiert, wie die Europäer.

Die EU hat im Jahr 2004 ihr (de facto-) Moratorium gegen den GVO-Anbau aufgegeben. Das offizielle und viel strapazierte Argument: Die Verbraucher müssen ein Recht auf Wahlfreiheit haben. Im Klartext: Die Interessen der Minderheit müssen bedient werden - Auch wenn es sonst in der Demokratie immer genau anders herum funktioniert ...! Damit werden weltweit die Schleusen für die Gentechnik in der Landwirtschaft geöffnet. Die Bundesregierung ist gezwungen, die EU-Entscheidung in nationales Recht umzusetzen. Mit dem "Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts" soll das geschehen. Dass dieses Gesetz den Bundesrat nicht passiert hat (CDU/CSU waren und sind dagegen), ist äusserst fatal. Dadurch gelten in Deutschland nur Mindeststandards. Das führt beispielsweise dazu, dass im Jahre 2004 in Sachsen Anhalt GVO offiziell angebaut werden darf und angebaut wird, die Öffentlichkeit aber nicht weiss, wer was anbaut und wo diese Felder mit GVO liegen. Die Konsequenzen kann man sich ausmalen.

Fragen

Fachleute sind sich einig, dass vielleicht bereits in 10 Jahren, sicher aber in 100 Jahren, alle landwirtschaftlichen Nutzpflanzen GVO-kontaminiert sein werden. Die Viehzucht besitzt die gleiche Perspektive. Die in dem o.g. Gesetz beschriebene Wahlfreiheit ist wegen der schleichenden Genverschmutzung Illusion.

Aus meiner Sicht hat es nie vorher einen so gravierenden Eingriff von Menschen in die natürlichen Recourcen gegeben. Das Schlimmste aber ist: Die fahrlässige Veränderung des natürlichen Genpools ist bereits heute irreversibel. Deshalb möchte ich diesen Vorgang für die Nachwelt dokumentieren, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschliesslich von genmanipulierten Nahrungsmitteln ernähren wird.

In diesem Zusammenhang interessieren mich viele Fragen. Mindestens aber diese:

1. Durch welchen Rechtsakt der EU wurde das Moratorium für den GVO-Anbau aufgehoben?
2. Mit welcher Stimmenmehrheit wurde diese Entscheidung getroffen (Ja-, bzw. Nein-Stimmen, Fraktionszwang? namentliche Abstimmung?)?
3. Wie haben sich die Parteien bei der Abstimmung verhalten?
4. Was haben welche Parteien für die Aufrechterhaltung des Moratoriums getan?
5. Welche Abgeordnete des Europa-Parlaments haben sich massiv und öffentlich für die Aufhebung des Moratoriums eingesetzt (Name, Fraktion)?
6. Wo kann man im Internet EU-Dokumente zu dieser Problematik einsehen?

Mail an die Parteien

Erster Versuch
Mit einer Mail habe ich am 28. April 2004 diese Fragen an alle Fraktionen des Bundestages geschickt. Die Reaktion war völlig einheitlich: Keine Reaktion. Ich habe den Fehler bei mir gesehen, denn schliesslich hat der Bundestag mit der Aufhebung des Moratoriums durch die EU nicht direkt etwas zu tun. Die Fraktionen und ihre Mitarbeiter sind schwer beschäftigt ...

Zweiter Versuch
Mit einer ähnlichen Mail schicke ich am 12. Mai 2004 die Anfrage an die Fraktionen/Geschäftsstellen der Parteien in Brüssel. Die Brüsseler E-Mail-Adressen sind wesentlich schwieriger zu finden. Die Fraktionen des Bundestages zu erreichen, ist dagegen ein Kinderspiel. Aber es gelingt mir, alle Mails an folgende Parteien in Brüssel abzusetzen: SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und PDS. Mir liegen ausnahmslos die Eingangsbestätigungen aller dieser Parteien vor! Das habe ich beim Deutschen Bundestag in keinem Fall erreicht, trotz Mahnung. Wie aber sehen die Antworten aus?

Antworten

Antwort der SPD
Die einzig substantielle Antwort zum Thema kam umgehend von Mario Münster, SPD. Die Fragen werden zwar nicht direkt beantwortet, aber es handelt sich um eine sehr interessante Stellungnahme zu diesem Thema. Da ich in den Mails bereits angekündigt hatte, die Ergebnisse dieser Befragung im Internet zu veröffentlichen, darf ich diese Mail hier auszugsweise zitieren:

Antwort der FDP
Die Antwort ist kurz und kann deshalb hier vollständig wiedergegeben werden:

Der Link führt zu einem Beschluss des 52. Ord. Bundesparteitages im Mai 2001: "Bio- und Gentechnologie - Chancen und Verantwortung statt Angst und Ideologie". Das Attachment ist ein Antrag der Mitglieder der FDP-Fraktion an den Bundestag vom 28. April 2004, Drucksache 15: "Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren." Meine Fragen werden damit nicht beantwortet. Zweimal Thema verfehlt.

Die Position der FDP im letztgenannten Antrag ist grammatikalisch fragwürdig, ansonsten aber klar und eindeutig: "Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das gilt auch für Produkte der Grünen Gentechnik."

Mein Kommentar dazu:
Der Markt entscheidet damit auch über Moral, Ethik und die Umwelt unserer Enkel.

Antwort der PDS
Gerade hatte ich die fertige Story ins Internet geschoben, da kam die Antwort der PDS. Spät aber informativ, obwohl sie die Gesamteinschätzung nicht ändert. Nur eines sieht man hier und bei der SPD: Manche 'Bleistifte' sind gut informiert und geben sich alle Mühe bei der Beantwortung solch spezieller Fragen. Danke! Hier die Antwort in Auszügen:

Antwort der CDU/CSU
Noch ein Nachzügler! Es geht auch noch eine Stellungnahme der CDU/CSU ein, mit der ich allerdings nicht viel anfangen kann. Es fällt mir schwer, daraus die Posititon der CDU/CSU zu dieser Problematik zu erkennen. Hier ein Auszug:

Antwort der der Grünen - Schweigen im grünen Walde
GVO ist sowieso gelaufen
und wir sind ja so mit der Europawahl beschäftigt ...

Facit

Das Facit ist ernüchternd.
Zusammenfassend ist folgendes festzustellen:

• Die Entscheidung über die Nutzung von GVO in Europa ist nicht demokratisch zustande gekommen.
• Alle Parteien können bei Bedarf ihre Hände in Unschuld waschen. Aber SPD und PDS haben offenbar versucht, zu retten, was noch zu retten war.
• Wie die Entscheidung getroffen wurde, ist ohne Insiderwissen nicht nachvollziehbar.
• Massgeblich vorangetrieben wurde diese Entscheidung von wirtschaftlichen Interessen, besonders von denen der USA und der WTO.
• Bei dieser Entscheidung haben wissenschaftlich fundierte Folgeabschätzungen praktisch keine Rolle gespielt.
• Die etablierten Parteien fühlen sich nur für die 'grosse Linie' zuständig, für detaillierte Sachfragen fehlen ihnen Kompetenz und das Interesse.
• Deshalb: Je detaillierter die Fragen von Bürgern an die Parteien sind, umso schwieriger ist es, eine Antwort zu bekommen.
• Leider aber liegt der Teufel im Detail ... wie man gerade bei Thema GVO sieht.
• Die Filterung und Beantwortung von Anfragen an Parteien und führende Politiker, wird den 'Bleistiften' im Hintergrund überlassen. Einige von Ihnen aber sind gut informiert und geben sich viel Mühe (PDS, SPD). Danke!

Trotzdem wählen gehen zur Europa-Wahl ?!
(... am kommenden Sonntag, europaweit)
Na klar, denn es gibt keine Alternative.