Die öffentlichen Finanzen sind defizitär, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe und die Innovationskraft der Unternehmen im Sinken. Das bisherige Sozialsystem gilt vielen als kaum noch finanzierbar. Folge: Der Sozialstaat verändert radikal seine Gestalt, und mit ihm ändert sich auch die politische Sprache. Eine im Kern schlechte Nachricht so zu formulieren, dass die Botschaft halbwegs positiv rüberkommt, galt in der Politik schon immer als notwendige rhetorische Fähigkeit. Heute, wo sich die Negativmeldungen häufen, ist die beschönigende und verschleiernde Kraft des politischen Wortes somit unverzichtbar.

Weniger soziale Absicherung bei höheren privaten Aufwendungen - dahin - so ein Beispiel - läuft wohl die Entwicklung, die sich allerdings hinter einer Fassade aus wohlklingenden Metaphern verbirgt.

Es gilt die Verkrustungen des Sozialstaates aufzubrechen.
Mehr Eigenverantwortung ist zu übernehmen.
Das Kartell der Besitzstandswahrer ist zu bekämpfen.

Neue, bewusst auf Irritation angelegte Begriffe werden erfunden und altbekannte Wortbedeutungen in ihrem Wesensinhalt umgedreht, befindet Ivan Nagel, zuletzt Professor für Ästhetik an der Hochschule der Künste in Berlin.

Der Demokratie wird durch eine Flut von Falschwörtern und deren propagandistische Benutzung die Entscheidung entzogen: die Entscheidung über sich selbst. Es wird uns eine Dogmatik des Neoliberalismus ständig gepredigt und in die Köpfe gehämmert. Es wäre wenig dagegen zu sagen, dass Leute, die davon überzeugt sind, diese Politik vertreten. Es ist nur sehr viel dagegen zu sagen, dass die Alternative verschwiegen wird und dass die Aktion, nämlich der Abbau der Sozialpolitik durch irreführende Phrasen, durch eine falsche, bewusst falsche Terminologie, verdeckt wird.
Das, was an der deutschen, westdeutschen Nachkriegs-Sozialpolitik das eigentlich Deutsche war, was am Zustand von Westeuropa das eigentlich Europäische war, droht verlorenzugehen.

"Falschwörter" - ein eigenwilliger Begriff, mit dem Ivan Nagel auf den Missbrauch der politischen Sprache durch die Eliten aufmerksam machen will. Nur wenn die Sache ein Falschargument zum Kern hat, produziert sie ein Falschwort als Hülle. Die hiesige Sozialpolitik bewegt sich auf die rauhen amerikanischen Verhältnisse zu, während die Sprache diesen radikalen Wandel kaschiert, so Ivan Nagel.
Dem Arbeitgeber soll erleichtert werden, seine Mitarbeiter zu entlassen. Für diese Aufweichung des Kündigungsschutzes hat die Regierung den schönfärberischen Begriff Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erdacht. Flexibilisierung steht heute als Begriff für alles, was Arbeitnehmern und Arbeitslosen wehtun kann.

Wenn man sagen würde, man will Löhne senken, dann, in einer Demokratie wie Deutschland ja eine ist, würde das Problem selbst dem Volk zur Entscheidung angeboten. Dafür aber ein Falschwort zu benützen wie Flexibilisierung der Lohnstrukturen - Flexibilisierung ist ja eine wunderbare Sache und verspricht ja ungeahnte Entwicklungen für die Zukunft - wenn man also die Wirklichkeit ersetzt durch Falschwörter, heißt es auch, dass man die Sache selbst der Entscheidung des Volkes, der betroffenen Menschen vor allem, entzieht.

Horst Dieter Schlosser, Professor für Deutsche Philologie an der Universität Frankfurt, verfolgt den Sprachstil der deutschen Politik seit langem. Einmal im Jahr meldet er sich gemeinsam mit vielen Fachkollegen zu Wort, um der Öffentlichkeit das sog. "Unwort des Jahres" zu verkünden.

Also, wir haben Flexibilisierung zwar nicht als Unwort des Jahres kritisiert, aber als ein weiteres Unwort vor einigen Jahren, weil damit im Grunde genommen mit einer Abstraktion, die zunächst völlig harmlos daher kommt, verschleiert wird, dass damit die Arbeitnehmer gezwungen werden, flexibler zu werden. Damit hat man im Grunde ein so schönes, abstraktes Wort genommen ohne zu sagen, ihr müsst euch auf völlig neue Bedingungen einstellen, die wir diktieren.

Welche Bedeutung hat heute beispielsweise das Wort Reform ? Der aktuelle Duden definiert Reform noch in seiner ursprünglichen Bedeutung: "Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden" und "Neuordnung". In den 60er und 70er Jahren lag der Begriff "Reform" fest in sozialliberaler Hand. Er verhieß nur Positives, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich. Reformen kosteten damals Geld, und der Staat verfügte über dieses Geld. Heute fehlen ihm die Steuereinnahmen, aber den positiv besetzten Reformbegriff verwenden Regierung und die Arbeitgeberverbände weiter. Wenn heute von Reform die Rede ist, weiß der Bürger: ihm werden tiefe Einschnitte zugemutet.

Die zurückliegenden Jahrhunderte in Deutschland kannten zwei prägende Begriffe, die für die Umgestaltung der Gesellschaft standen: die Revolution und die Reform. Während wir für die Rücknahme der Revolution den Begriff Konterrevolution geprägt haben, ist für die Umdrehung der Reform kein Begriff verfügbar: Ein Wort wie Konterreform fehlt. Die dramatische Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt führte dazu, dass an allen Stellschrauben der Arbeitsmarktpolitik gedreht wurde, wobei nahezu jede Änderung das Etikett Reform verpasst bekam:

Im Grunde genommen wird in den letzten Jahren eigentlich mehr mit Sprache Politik gemacht als mit Handeln. Das ist meine Überzeugung. Sie können das schön sehen, als die fünf Millionen Arbeitslosen bekannt wurden, wurde sofort von Müntefering die Sache gedreht und er hat gesagt, das sind fünf Millionen Gründe, die Reformpolitik weiter zu betreiben. Das Wort Arbeitslosigkeit würde man zu gern tabuisieren, es geht leider nicht.

Absurdes erklärt sich weniger daraus, wie es entstand, als daraus, wozu es dient. Der Terminus Fordern und Fördern - ein Lieblingswort des Kanzlers - mag ehedem gedacht gewesen sein als ein Synonym für Gleichgewicht des Gebens und Nehmens. Man verlangt dem Arbeitslosen konsequente Bemühungen ab, und im Gegenzug vermittelt ihn die Arbeitsverwaltung mit größter Kraftanstrengung in reguläre Beschäftigung. Unter den Bedingungen von Hartz IV, Arbeitslosengeld-2, und Ein-Euro-Jobs ist die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagenturen nach eigener Aussage allerdings nahezu zum Erliegen gekommen.

Ein Malermeister, der 15 Jahre lang einen eigenen Betrieb hatte und damit pleite gegangen ist, der wird jetzt von so einer Arbeitsvermittlerin dazu gebracht, dass er jeden Morgen aufsteht und eine Wand streicht in einer bestimmten Farbe, und wenn er damit fertig ist, muss er mit einer anderen Farbe nachmalern. Und der hat sich nun ein bisschen über die Sinnhaftigkeit seiner Tätigkeit geäußert, und daraufhin hat seine Arbeitsberaterin gesagt, er müsste einfach erstmal wieder integriert werden in die Arbeitswelt.

Die Kabarettistin Lisa Politt, Trägerin des Deutschen Kleinkunstpreises 2004, schildert die Realität. Absurde Verhältnisse werden unter Vermeidung von Überhöhungen und Übertreibungen zur Realsatire, wenn die Begriffe - hier: Fordern und Fördern - nicht mehr stimmen.

Schon in den Jahren bevor die Hartz-Gesetze zur Neuregelung des Arbeitsmarktes wirksam wurden, war die damalige "Bundesanstalt für Arbeit" eine erste Adresse für rhetorische Innovationen. Aus dem Arbeitslosen sollte per Erlass ein Kunde, aus der Arbeitslosen eine Kundin werden. Der Vermittler - jetzt plötzlich in Case-Manager umgetauft - sollte seine Kundinnen und Kunden mitnehmen in die neue Welt der elektronischen Jobsuche. Drei Kunden-Kategorien galt es zu berücksichtigen: Marktkunden (die rasch und möglichst durch eigene Initiative eine neue Stelle finden), Beratungskunden (denen auf mittlere Sicht Vermittlungschancen zugemessen werden) und Betreuungskunden (die schon lange erwerbslos sind).

Wenn ich als Kunde irgendwo hingehe, dann habe ich zu zahlen für eine entsprechende Leistung, die ich freiwillig mir jetzt gerade aneignen will. Wenn ich als Kunde die freie Wahl habe und krieg da keinen vernünftigen Arbeitsplatz, dann unterliegt dem die fiktive Wahlmöglichkeit, ich könnte irgendwo anders hingehen und für mein gutes Geld mir 'ne andere, 'ne bessere oder überhaupt Arbeit kaufen. Der chancenlose Langzeitarbeitslose als Kunde - ein absurdes Bild. Mit gleicher Logik müsste man den Strafgefangenen als Kunden der Justizbehörden beschreiben.

Konrad Adenauer hatte seinerzeit noch Schwierigkeiten durch die Formulierung: Die Lage war noch nie so ernst eingestanden. Die politische Sprache hat sich seitdem schrittweise, aber im Ergebnis grundlegend, in Richtung Euphemisierung verändert. Sie ist heute im Kern eine verhüllende Beschreibung mildernder oder beschönigender Art. Und manchmal sogar wahrheitswidrig, urteilt Ivan Nagel:

Wenn man Lüge sagen müsste, sollte man nicht Euphemismus sagen. Ein erfolgreicher Regierungspolitiker muss nicht nur ein guter Redner sein, er muss ein Verkäufer sein, der die Kunst des Schönredens, notfalls des Verschleierns beherrscht. Wir müssen damit rechnen, dass wie im Käsehandel oder Schokoladenhandel oder in der Zigarettenwerbung, uns alles positiv verkauft wird, aber keineswegs positiv sein muss. Das allerdings versuchen unsere Politiker uns einzureden. Das heißt, genau genommen sind es PR-Manager, die das machen.

Wohltaten gibt es seit Jahren nicht mehr zu verteilen, Lasten allerdings schon. Die Lastenverteilung gelingt umso geräuscharmer, je besser das Vorhaben kaschiert wird. Der Versuch, positive Begriffe zu besetzen, gelingt dann, wenn für eine an sich umstrittene Angelegenheit eine euphemistische Beschreibung gefunden wird: Agenda 2010 zum Beispiel ist ein rhetorisch passabler Begriff, zieht er doch einen weiten Zeithorizont und verschweigt die Einzelheiten des Pakets dabei diskret.

Agenda ist ein Modewort geworden seit dem Umweltgipfel von Rio. Da wurde zum ersten mal Agenda öffentlich... Das heißt nichts anderes als Tagesordnung, bzw. das, was wir zu tun haben. Das hat sich so ausgebreitet, dass inzwischen jeder Schrebergarten seine eigene Agenda hat... Also, das heißt nichts anderes als Hausaufgaben... Wenn man von Aufgaben bis 2010 spricht, da klingt Agenda ganz toll.… Das ist ein Goldrahmen für das, was man tun will.

Ein Goldrahmen, der die wohl größte Rücknahme von sozialen Errungenschaften seit Bestehen der Bundesrepublik ziert. Umbau des Sozialstaates nennt die Regierung dieses Programm auch. Umbau im alltäglichen Sprachgebrauch heißt ja nicht, dass man etwas verschlechtert, sondern man baut ein Haus um, um es bequemer zu haben oder aus welchen Gründen auch immer. Also, das sind so seltsame Bau-Metaphern, die sich insgesamt in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben. Warum heißt es nicht Wegnahme oder so etwas? Bau hat immer etwas Konstruktives, Aufbauendes, und es ist schon ein Stück Verschleierung drin.

Es gibt Begriffe, die heute nicht mehr ins sprachliche Repertoire der Berliner Republik passen. Arm und Reich sind solche. Sie sind seit Jahren verpönt und zwar seit den Jahren, in denen sich die Schere zwischen Arm und Reich erneut und beträchtlich geöffnet hat. Die Politik hat derzeit kein adäquates Wort, um diese wachsende Ungleichheit der Einkommen zu beschreiben.

Diese Begrifflichkeit ist halt - arm und reich - indiskret. Sie weist auf Tatsachen hin, die man lieber in dieser Schärfe nicht haben möchte. Es ist ja keine Fiktion, dass diese beiden Wörter zumindestens in der Öffentlichkeit, zumindestens wenn es nicht um poetische Metaphern geht, praktisch ausgestorben sind. Man darf arm nicht mehr sagen, dafür hat man kein neues Wort. Man hat für reich - zur Verschleierung der Unterschiede - ein neues Wort der Besserverdienenden erfunden. Das Gegenteil des Besserverdienenden wäre dann der "Schlechterverdienende", und dies Wort klingt dann doch wieder zu realitätsnah, als dass es in den Sprachschatz des Bundespresseamtes aufgenommen werden könnte.

Als im Sommer 2004 eine breite Protestwelle durch die östlichen Landesteile zog, standen insbesondere zwei Begriffe der neuen Arbeitsmarktpolitik am Pranger: Hartz IV und der Ein-Euro-Job. Der Begriff Ein-Euro-Job gilt als größter Sündenfall des Bundespresseamtes seit Erfindung der Floskel von der ruhigen Hand des Bundeskanzlers. Denn der Terminus bringt einen hässlichen Teil an Wahrheit ans Tageslicht: Während einige ihre Limousine für drei Euro die Stunde im Parkhaus abstellen, sollen andere für einen Euro den Dreck vor dem Parkhaus beiseite fegen. Also ein Begriff, der keinen Spielraum für positive Assoziationen lässt. Na ja, schlimmstenfalls verbinde ich damit mittelalterliche Vorstellungen von Armenhäusern und von Zwangsarbeit.

Tatsächlich bemühte sich die Bundesregierung vehement, den zusätzlichen Charakter der Ein-Euro-Zahlung zu betonen; aber der Begriff, einmal von der Öffentlichkeit aufgesogen, war nicht mehr zu kippen. Was der Begriff Ein-Euro-Job auch verschweigt, dürfte der Regierung allerdings durchaus genehm sein: nämlich den Zwangscharakter des Euro-Jobs. Denn kein Bezieher des Arbeitslosengeldes-2 kann ihn ablehnen, ohne harsche Sanktionen befürchten zu müssen.

Hartz IV - auch dies ein Begriff, der den Verantwortlichen des Bundespresseamtes Kopfzerbrechen bereitete. Er mutierte im Sommer 2004 eindeutig zu einem Synonym für soziale Kälte. Wenn der Bürger die Politik nicht mehr nachvollziehen will, hört man aus der Politik häufig die Behauptung, die Politik an sich wäre gut, aber sie wäre schlecht kommuniziert worden. Eine millionenschwere Anzeigenkampagne der Regierung verpuffte genauso wie der Versuch führender Politiker, statt des Kürzels Hartz IV vom Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu sprechen. Hartz IV - also Hartz ist ja aufgetreten als dynamischer Mann, der jetzt die Reformbereitschaft unterstützen soll und zeigt wo es lang geht und endlich die Verkrustungen des Sozialstaats aufbrechen soll.

Die allgegenwärtige Bürokratisierung, Ökonomisierung und Verfachlichung zeitigt gravierende Folgen für die Sprache: Fachbegriffe, die in der nichtfachlichen Kommunikation nicht mehr verstanden werden.

Wer vermutet, dass sich hinter der Wortschöpfung negativer Gesundheitsprozess der Betriebsunfall verbirgt? Der Begriff negative Deckungsreserve soll den Umstand kaschieren, dass im Haushalt ein Loch klafft. Am problematischsten wird der "Neusprech" dort, wo der Mensch sprachlich zum Material herab gestuft wird, etwa in den Begriffen Humankapital, Menschenmaterial oder als menschliche Ressource. Ein derart inhumaner Sprachstil sorgt dafür, dass auch im Alltag vieles Nichtzuberechnende bilanziert wird, dass gefragt wird, ob sich etwas rechnet, oder dass etwas gesundschrumpfen muss.

Politisches Handeln ist darauf gerichtet, Macht zu erwerben, zu festigen und zu erweitern. Das hauptsächliche Mittel dazu ist hierzulande die politische Sprache. Gewinnen wird regelmäßig diejenige Partei oder Gruppierung, die in der Lage ist, Begriffe zu prägen und in den allgemeinen Sprachgebrauch zu überführen oder wenigstens bestehende Begriffe zu besetzen. Gelingt es, die eigenen Begriffe in der politischen Alltagssprache positiv zu verankern, wird damit auch der Gegner dem eigenen Sprachgebrauch unterworfen.

Es hat bisher nur einen sehr gezielten und auch erfolgreichen Versuch einer Sprachlenkung gegeben: nämlich unter dem CDU-Generalsekretär Heiner Geissler. Er hat damals mit einer Kommission Begriffe besetzt, um dem Gegner die verbalen Waffen aus der Hand zu nehmen. Man versucht das zu aller Zeit, denken Sie nur an die Neue Mitte, die Schröder 98 erfunden hat. Wenn man logisch denkt, kann man sich eigentlich nicht vorstellen, wie sich eine Mitte verändern kann. - Einer der geschicktesten Wahlkampfslogans der SPD 1998 war: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser. Ja, was wollen Sie denn dann noch sagen? Das ist so inhaltsschwer und gleichzeitig leer, dass es eigentlich nicht mehr zu über- oder unterbieten geht.

Durchschaut der Bürger die Euphemismen in der politischen Sprache? Stößt ihn der Verfall rhetorischer Standards ab? Politische Begriffe werden heute gegen viel Geld von Werbeagenturen und PR-Firmen kreiert. Ich denke z.B. jetzt an die Neuetikettierung der sozialen Marktwirtschaft. Plötzlich gibt es eine neue soziale Marktwirtschaft. Und wenn man genau hinguckt, hat die sich meilenweit davon entfernt, was mal damit gemeint war.... Dahinter steckt sehr viel Geld, was die Werbung für diese neuen marktwirtschaftlichen Richtlinien angeht, aber man sollte doch bitteschön eine neue Sache auch neu benennen und nicht mit den Lorbeeren von gestern bekleben.

Politikverdrossenheit selbst ist ein Wort - das man mit Vorsicht in den Mund nehmen sollte. Denn häufig sind Bürger nicht der Politik schlechthin überdrüssig, sondern nur bestimmter verbaler Unredlichkeiten oder parteitaktischer Scharmützel. In welchem Maße die verklausulierende Sprache der Politik zur Verdrossenheit beiträgt, ist unklar. Und damit bleibt auch ungeklärt, ob eine Regierung, die sich zu einer angemessenen Lageeinschätzung ohne beschönigende Sprache entschlösse, am Ende besser dastünde, als jene Regierungen, die im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte Deutschlands Zukunft gestalteten.

Das, worauf wir als Entideologisierung des Landes und unseres Denkens so stolz sind, hat natürlich auch eine etwas schattige Rückseite: Wir sind nicht mehr gewohnt, in großen Begriffen und aber auch in großen, umfassenden Wirklichkeiten zu denken. Deshalb sind wir eben lügenanfälliger geworden, wenn es um große Vorgänge wie die Frage, wie geht es weiter mit Deutschland, geht.