Womit haben wir das verdient ?!

Womit haben wir solche trüben Tassen verdient, die uns regieren? Wenn man die Innenpolitik Deutschlands verfolgt, kann einem schlecht werden. Seit mindestens vier Wochen beherrscht Deutschland (angeblich) nur eine einzige Frage: Wird das Arbeitslosengeld ALG I für Ältere verlängert oder nicht? Schröder hatte die SPD endlich auf einen realistischen Kurs gebracht. Weil Beck weder Profil noch Wähler hat, fängt er jetzt an, die Agenda 2010 zurück zu drehen. Gegen den Rat aller Fachleute und gegen Müntefering, der einzige Mann mit Durchblick in der gegenwärtigen SPD. Die Illusion der Gerechtigkeit soll wiederbelebt und die Wähler sollen mit Geldgeschenken beeinflusst werden. Dabei ist die Beschaffung von Arbeit entscheidend und auch Druck ist auf viele sinnvoll und nötig, die es sich in der sozialen Hängematte (mit Hilfe der SPD und der Linken) bequem machen möchten. Die SPD - derzeit eine schlappe Truppe, eingezwängt zwischen CDU und der Linken ohne profilierte Köpfe.

Die fehlen auch in allen anderen Parteien: Was kann man von solchen Figuren erwarten wie Pofalla, Struck, Ulla Schmidt, Nahles, Huber, Tiefensee, Mißfelder, Westerwelle, Glos, Gysi und Lafontaine ... oh mein Gott! Alle freuen sich über die laufende Konjunktur: Niemand hat sie vorhergesehen, jetzt aber haben alle die Ursachen dafür gesetzt! Wie sollen mit solchen Kapazitäten die vielen notwendigen Reformen von Arbeitslosigkeit, Bildung, Gesundheit bis Rente wenigstens in Angriff genommen werden?! Heute wird von Merkel nur der Stillstand verwaltet. Sie ist klug genug, sich auf die Europa- und Aussenpolitik zu konzentrieren.

Deutschland ist nur durch eine Revolution zu retten, die als erstes den Föderalismus und danach alle Arbeitsämter inclusive der Bundesagentur für Arbeit abschafft. Dann fehlt nur noch der 'weise Fürst', der weiss, was zu tun ist, um Deutschland wieder zeitgemäss aufzustellen. Das kleine Problem dabei: Es wird eine solche Revolution nicht geben und erst recht keinen weisen Fürsten. Wenn überhaupt, so wird das der neue Diktator sein, ein Rechter oder ein Linker. Da wird es wohl klüger sein, sich mit der Mittelmässigkeit abzufinden und es sich in der Stagnation bequem zu machen.

Parteitag der SPD in Hamburg - 2007

Kommentare der Medien von heute zum Parteitag der SPD:
DIE WELT (Springer): "Kurt Beck ist wieder unbestrittener Vorsitzender der Partei. Er wäre freilich schlecht beraten, nähme er das Wahlergebnis persönlich. Der matte Beifall für eine matte Rede zeigte, dass die SPD mit ihrem Vorsitzenden alles andere als glücklich ist. Sie hatte nur keine Wahl. Beck hat in den vergangenen Wochen faktisch angekündigt, er werde Schröders Reformpolitik dem Museum überantworten. Er hat einen schwierigen Weg verlassen, ohne einen neuen zu weisen. Die SPD hat sich mit der Wahl Kurt Becks an alten Feuern gewärmt. Doch sie tat das mit schlechtem Gewissen. In Hamburg hat sie sich auch selbst das Misstrauen ausgesprochen".
Junge Welt (Links): SPD seift wieder ein: Zum wochenlangen »Reformstreit« mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering über eine Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere äußerte sich der Parteichef Kurt Beck mit gewohnten Sprechblasen: Die »notwendigen Korrekturen« hätten nichts mit einer Abkehr von der »Reformpolitik« zu tun. »Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren.« Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an Preissteigerungen sowie eine intensivere Vermittlung in Arbeit, sagte Beck.
Deutschlandfunk, Nachrichten: Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck hat die bisherigen Beschlüsse und Personalentscheidungen des Hamburger SPD-Bundesparteitages als klug und wichtig begrüßt. Mit ihrem Konzept für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes Eins an Ältere trage die Partei in der Bevölkerung weit verbreiteten Stimmungen Rechnung, sagte Platzeck im Deutschlandfunk.

Schlechte Umfragewerte für die SPD

Platzeck sagt am deutlichsten (und verräterisch!), worum es wirklich geht: Es geht nicht um neue Ideen, nicht um Deutschlands Reformstau und auch nicht um die Bezahlbarkeit von Wohltaten. Es geht nur darum, die Umfragewerte und damit die Wahlaussichten der SPD zu verbessern. Der einfachste und wirkungsvollste Weg dazu wird bedenkenlos eingeschlagen: Dem Volk aufs Maul schauen und nach dem Munde reden. Niemand fragt danach, ob das klug und sachlich richtig ist, was das Volk will.

Politbarometer vom 19.10.2007: Die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland: Angeführt wird die Liste der Top Ten von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen unveränderten Durchschnittswert von 2,1. Auf Platz zwei Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,7, gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,4. Zwei Plätze nach vorne gerückt ist Franz Müntefering mit 0,9, ganz knapp vor Kurt Beck ebenfalls mit 0,9. Zwei Plätze zurückgefallen ist Ursula von der Leyen mit 0,8. Platz sieben für Wolfgang Schäuble mit 0,3 vor Guido Westerwelle mit 0,1 und Edmund Stoiber mit unveränderten minus 0,5. Ganz am Schluss folgt Oskar Lafontaine mit minus 1,2.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und
Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 40 Prozent (minus
1). Die SPD erreicht 31 Prozent (plus 1), die FDP erhielt 7 Prozent (unverändert), die Linke 9
Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 8 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien
zusammen auf 5 Prozent (plus 1).

Die Grundlinie der Agenda 2010 war, dass endlich auch die SPD unter Schröder erkannt hatte, dass der Sozialstaat in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. Diese vernünftige Linie wird jetzt unter der Regie von Beck aus rein populistischen Gründen revidiert. Und das im Angesicht eines mit rund 1.600 Milliarden Euro verschuldeten Staates! So unsinnig funktioniert (ganz demokratisch) Politik in Deutschland.

Der Staat in der Schuldenfalle

Die Staatsverschuldung wächst unaufhaltsam und keine der Parteien denkt über die Tilgung dieser Schulden nach oder verfolgt ein ernsthaftes Konzept, wie diese Schulden jemals abgebaut werden sollen. Die gegenwärtige Staatsverschuldung zeigt die Schuldenuhr an:

Bild: Schuldenuhr (wird nachgereicht)

Dieter Meyer, Ministerialrat a. D., befasst sich ausführlich mit der Staatsverschuldung und der daraus resultierenden Schuldenfalle. Wahrscheinlich hat er als Ministerialrat an der Verschuldung mitgewirkt und jetzt plagt ihn das schlechte Gewissen. Seine Ausführungen zeugen von intimer Sachkenntnis und behandeln diese Thematik erschöpfend, einschliesslich der (pessimistischen) Lösungsansätze.

Andrea Nahles - Kanzlerkandidatin der SPD

Ein exemplarisches Beispiel für den Zustand der Parteien und für die Qualifikation von Politikern ist Andrea Nahles (SPD): Gestern wurde sie zu einem von drei Stellvertretern des Parteivorsitzenden Beck gewählt. Am Abend erklärte Beck im Interview mit der ARD, dass seine Stellvertreter natürlich auch potentielle Kanzlerkandidaten sind. Ein weiteres Zeichen für die Perspektivlosigkeit der SPD. Was qualifiziert Andrea Nahles für ihre politischen Funktionen? Was kann sie? Was hat sie gelernt? Wovon versteht sie etwas? Was weiss sie vom ganz normalen Alltag in Deutschland? Was hat sie geleistet? Wo sind ihre 'Werke'?! Auf alle diese Fragen gibt ihr Lebenslauf erschöpfend Auskunft. Noch Fragen? Keine Antworten. So eine Karriere kann nur nachvollziehen, wer sich im degoutanten Milieu der Parteien auskennt.

Andrea Nahles
* am 20. Juni 1970 in Mendig
Literaturwissenschaftlerin

Am 27.10.2007 incl. Links kopiert von der WebSite www.andrea-nahles.de

Nebulöser, demokratischer Sozialismus

Im neuen Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen am 28. Oktober 2007 auf dem Parteitag in Hamburg, ist sechs Mal die Rede vom 'demokratischen Sozialismus', zu dem sich Parteichef Beck in seiner abschliessenden Rede ausdrücklich bekannt hat. Was man unter demokratischem Sozialismus versteht, wird im Grundsatzprogramm so beschrieben: "Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können."

Im Programmatischen Gründungsdokument der Partei DIE LINKE (Dortmund, 25. März 2007) taucht der Begriff 'demokratischer Sozialismus' elf Mal auf. Dabei geht es immer um hehre Zielvorstellungen wie beispielsweise: "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung."

Die Zielstellungen für den demokratischen Sozialismus der SPD oder der DER LINKEN hätte man auch aus den 'Dokumenten' eines beliebigen SED-Parteitags abschreiben können. Im Ziel waren sich Marxisten, Sozialdemokraten, Linke, Kommunisten und Träumer aller Couleur seit der Französischen Revolution immer einig: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und dazu noch Gerechtigkeit. Eine Vision. Eine Vision, die sich bei einem 70-jährigen Feldversuch als Utopie erwiesen hat.

Kein Politiker kann heute konkret sagen, wie der demokratische Sozialismus funktionieren und wie man ihn aufbauen soll - in permanenter Konkurrenz zum global agierenden Kapitalismus! Dabei müsste man nach 70 Jahren realem Sozialismus doch den zweiten Versuch wesentlich exakter beschreiben können, als Marx es für den ersten Testlauf getan hat. Schliesslich hat man doch aus den Fehlern des sozialistischen Lagers gelernt ... oder ?! Im Internet findet sich nichts, wenn man nach einer Fehleranalyse des realen Sozialismus oder den Irrtümern der DDR-Ideologen sucht. Weder Marxisten, die SPD oder DIE LINKE haben die Fehler des realen Sozialismus analysiert. Weltweit existiert kein wissenschaftlich fundiertes Konzept für eine Neuauflage des Sozialismus.

So genau will es offensichtlich auch kein Politiker wissen, denn dann müsste er ja konkret werden und sich für seine Handlungen später verantworten. Da ist es doch viel ungefährlicher, blumige Reden über Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Sozialismus zu halten und den Wählern eine illusionäre, heile Zukunft vorzugaukeln. Beim Parteiengeschwätz vom demokratischen Sozialismus geht es nur darum, Wähler zu ködern. Der neue Sozialismus ist weder ernst gemeint, noch ernst zu nehmen.

Die Realität sieht völlig anders aus und in der ist nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzbar.

Die Linke und der Sozialismus

Der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG ist juristisch vollzogen. Seit Mittenacht (16.06.2007) gebe es die neue Partei «Die Linke», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Samstag auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Er fügte hinzu: «Ab heute sind wir die drittstärkste Partei.» Mit der Fusion von Linkspartei und WASG sei die Linke in der deutschen Parteienlandschaft noch vor die FDP gerückt. Mehr ...
Nach dem Willen der neuen Partei „Die Linke.“ soll Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus werden. Ein solcher politischer Wechsel entspreche mehr dem Grundgesetz als der Kapitalismus. Das sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Samstag beim Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG in Berlin. Mehr ...
"Freiheit durch Sozialismus ist die Formel, hinter der wir uns versammeln", proklamierte Lafontaine. Mehr ...

Kommentar Al: Seit heute gibt es wieder eine Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Die Linke. Ich bin hin und hergerissen zwischen grimmiger Verachtung und rationaler Analyse.

Die Emotionen lassen mich ROT sehen: Die alten, mehrfach gewendeten SED-Kader! Sie haben mich 40 Jahre in der sozialistischen DDR eingesperrt und über mein Leben bestimmt. Das SED-Vermögen und ihre Pfründe haben sie über die Wende gerettet. Sie hatten 70 Jahre die Macht, eine bessere Gesellschaft aufzubauen und sind dilettantisch gescheitert. Nie wurde öffentlich analysiert, warum das sozialistische Lager mit der DDR sang- und klanglos untergegangen ist. Jetzt wollen die gleichen Figuren wieder einen Sozialismus aufbauen, aber niemand sagt, was darunter zu verstehen ist und wie es diesmal funktionieren soll. Dazu der machtgeile Populist Lafontaine, der im Westen den Rattenfänger für die ehemalige SED/PDS spielt. Heute wurde Die Linke gegründet - Eine Parteigründung ohne Parteiprogramm!! Es ist ganz offensichtlich, dem kleinen Führungszirkel der neuen Partei geht es nicht um programmatische Ziele und eine bessere Welt, sondern nur um Wählerstimmen, das eigene Ego, einen lukrativen Job und die Teilhabe an der Macht. Diese Politiker passen nahtlos zu der bereits arrivierten Garde der etablierten Parteien: Grosse Worte, schamlose Lügen, keine Fachkompetenz und nur Kompromisse auf dem kleinsten, gemeinsamen Nenner.

Aber rational und strategisch gesehen, ist eine Partei links von der profillosen SPD ein äusserst geschickter Schachzug von Gysi und Lafontain. Die Linke kann, wenn sie geschickt laviert, der SPD, den Grünen und der FDP mit populistischen Parolen Feuer unter dem Hintern machen und viele Stimmen abjagen. Das kann hoch interessant werden! Die Linke ist eher wählbar, als eine rechte Partei. Früher oder später wird die SPD gezwungen sein, mit ihr zu koalieren. Dann haben die linken Demagogen das erreicht, was sie wollten: Macht und Zugriff auf die Staatskassen. Was die grosse Koalition zustande gebracht hat, kann Rot-Rot allemal erreichen. Der demokratische Sozialismus wird in einer globalisierten, kapitalistischen Welt (aus rein ökonomischen Gründen) immer Illusion bleiben. Aber was macht das schon? Das Wahlvolk will mit Illusionen gefüttert werden und die kosten ja nix.