Diätenerhöhung und ...

Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent. Die Diäten waren seit 2003 nicht mehr angehoben worden. Mehr ...

... Rentenerhöhung

Die Höhe der Bezüge der Volksvertreter ist aus meiner Sicht angemessen. Auch die Steigerung bis auf 9,4 Prozent im Jahr 2009 ist gerechtfertigt. Sie bedeutet eine Steigerung von 9,4 Prozent für sechs Jahre = 1,6 Prozent pro Jahr. Die Inflationsrate war in diesen Jahren höher - zwischen 1,5 und 2 Prozent. Dazu wurde die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent.

Die letzte, ordentliche Rentenerhöhung hat es im Jahr 2002 gegeben: Im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent. Die Ostrente betrug damit rund 87,8 Prozent der vergleichbaren Westrente. Im Jahr 2003 stiegen die gesetzlichen Renten im Westen um 1,04 % und im Osten um 1,19 %. Danach gab es bis 2007 Nullrunden. Mit der Steigerung der Renten um 0,54 Prozent im Jahr 2007 wurde nur erreicht, dass man nicht von einer weiteren Nullrunde sprechen kann. In den letzten fünf Jahren sind die Renten also um rund 1,5 Prozent gestiegen. Durch Inflation und Mehrwertsteuererhöhung wurden die Rentenbezüge im gleichen Zeitraum aber de facto um mindestens 10 Prozent gekürzt. Mit einer Rentenerhöhung von 9,4 Prozent (analog zu den Volksvertreter) wäre zwar kein Inflationsausgleich erreicht, aber ein fairer Schritt in diese Richtung getan.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Ausser den verschwenderischen 0,54 Prozent des Jahres 2007, ist keine Rentenaufbesserung in Sicht. Von Angleichung der Ost- an die Westrente gar nicht zu reden. Diätenerhöhung gleich Rentenerhöhung - Warum eigentlich nicht? Wo bleibt hier die Gerechtigkeit, von der gerade unsere (angeblichen) Vertreter im Bundestag so oft und gerne reden?!