Der
Nahe Osten ausser Kontrolle
Die
Terroristen sind immer die anderen
Mit Selbstmordattentaten, Heckenschützen und Raketen Marke Eigenbau terrorisieren die Palästinenser Israel. Israel aber führt Krieg gegen die Palästinenser: Kampfhubschrauber machen Jagd auf Menschen und Autos, Flugzeuge bombardieren palästinensische Flüchtlingslager, die ehemals autonomen Gebiete der Palästinenser sind von Israels Panzern besetzt, Bulldozer zerstören Wohnhäuser. Die Situation ist ausser Kontrolle. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller. Eine unendliche Kette von Rache und Vergeltung. 160 Tote allein in den vergangenen sieben Tagen, mehr als 1000 Verletzte. Zwei Drittel davon Palästinenser. Für Israels Premierminister Ariel Scharon ist Jassir Arafat persönlich für den Terror verantwortlich. Er wirft ihm vor, nicht konsequent genug gegen palästinensische Terrorgruppen vorzugehen. Gleichzeitig schränkt er drastisch Arafats Handlungsspielraum ein: Seit Dezember 2001 steht er unter Hausarrest und die mühsam (mit EU-Mitteln) aufgebaute Infrastruktur der palästinensischen Selbstverwaltung wird von Israel systematisch zerschlagen. Was hat das für einen Sinn? Was will Scharon damit erreichen? Ausser Rache und Gewalt ist kein Konzept erkennbar. Scharon siegte im Wahlkampf, weil er den Israelis Sicherheit versprach. Am Beginn seiner Amtszeit fand seine harte Linie bei mehr als 70 % der Israelis Zustimmung. Jetzt ist sie auf 30 % gesunken. Schimon Peres hat seinen Friedensnobelpreis in der Regierung Scharon verspielt. Nirgends kann man sich heute in Israel sicher fühlen. Die Wirtschaftskraft schwindet, der Tourismus ist völlig zum Erliegen gekommen. Scharons gewalttätige Politik - ein Desaster. Auch die Palästinenser besitzen keine Vorstellung davon, wie der Teufelskreis der Gewalt beendet werden kann. Die militärische Übermacht Israels ist erdrückend: Kampfflugzeuge, Raketen, Panzer, Kriegsschiffe, Atombomben. Dem haben die Palästinenser nichts entgegenzusetzen. |
Ihre einzige Waffe ist der Terror. Die aber ist so wirkungsvoll, dass auf Dauer keine der beiden Seiten mit Gewalt gewinnen kann. 3.800.000 palästinensische Flüchtlinge leben teilweise seit 40 Jahren in Lagern. Sie wurden von ihrem Grund und Boden vertrieben, als Israel heiliges Land' annektierte. Mit immer neuen Siedlungen in Palästina wird die Annektion fortgesetzt, werden Palästinenser in Flüchtlingslager getrieben und von Israel menschenunwürdig behandelt. Das ist die Wurzel des Konflikts. Dazu kommt religiöser Fanatismus auf beiden Seiten. Israel und die Palästinenser sind durch Scharons Politik, durch Hass und Gewalt, blind für jede vernünftige Lösung geworden. Die Spirale von Rache und Vergeltung kann nur von aussen gestoppt werden. Der saudiarabische Kronprinz Abdullah hat einen Friedensvorschlag unterbreitet: Anerkennung des Staates Israel durch die arabische Welt gegen den Rückzug Israels aus den im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Gebieten: Aus dem West Jordan Land und dem Gaza Streifen. Der Vorschlag hat Chancen, von der Arabischen Liga akzeptiert zu werden. Für Israel ist er unannehmbar. Trotzdem scheint der Konflikt nur durch die Formel Land gegen Frieden' lösbar zu sein: Ohne ein klar begrenztes Territorium für zwei eigenständige Staaten, Israel und Palästina, wird es keine friedliche Nachbarschaft geben. Wer aber fällt endlich den beiden Seiten in den Arm und erzwingt das Ende der Gewalt ?!? Was unternimmt die UNO? Nichts, ausser der zeitweiligen Produktion von Resolutionen. Was tut Amerika? Nichts, denn Israel ist Amerika. Warum beendet die NATO die humanitäre Katastrophe' nicht mit einem Bombardement a la Balkan? Ist das doch keine vernünftige Strategie oder sind fast vier Millionen Flüchtlinge keine humanitäre Katastrophe? Wie verhält sich die Europäische Union? Schweigen. Was sagen die Vertreter der deutschen Juden? Öffentlich nichts, wie seit 50 Jahren. Die Welt schaut zu ... oder schaut sie sogar weg? Jürgen Albrecht, 06. März 2002
| |
DIE
NAHOSTKRISE 08. März 2002: 36 Tote: 30 Palästinenser (darunter 2 Sanitäter), 6 Israelis 12. März 2002: Israels grösste Militäraktion seit dem Libanonfeldzug (1982): 20.000 israelische Soldaten 'operieren' in den ehemals autonomen palästinensischen Gebieten. 41 Tote, davon 7 Israelis, getötet bei palästinensichen Terrorangriffen. Erste UNO Resolution (Nr. 1397), die einen eigenen Staat der Palästinenser befürwortet. 27. März 2002: Scharon stellt unannehmbare Bedingungen für die Teilnahme von Palästinenserpräsident Arafat am Gipfel der Arabischen Liga in Beirut. Arafat sagt seine Teilnahme aus Angst davor ab, dass er von Israel daran gehindert wird, wieder in sein Land zurück zu kehren. In Beirut berät der Arabergipfel über die endgültige Fassung des von Saudi-Arabien vorgeschlagenen Friedensangebotes an Israel. Die zweite Runde der Bemühungen des US-Gesandten Anthony Zinni um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten ist praktisch gescheitert. Die israelische Armee hat vor einem der höchsten jüdischen Feiertage ihre Blockade palästinensischer Städte im Westjordanland verstärkt. 8.000 Sicherheitskräfte wurden im ganzen Land in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Am Abend und zu Beginn des Pessach-Festes sprengte sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter in einer Hotellobby der Stadt Netanja in die Luft: 21 Tote, 130 z.T. schwer Verletzte. Wahnsinn. Es war einer der schwersten Anschläge seit Beginn der Intifada. Die radikal-islamische Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. Israel hat eine harte militärische Vergeltung angekündigt. 30. März 2002, Ostersonnabend: Israel hat den Friedensvorschlag der arabischen Liga als undiskutabel abgelehnt und mobilisiert 20.000 Reservisten. Das israelische Kabinett hat Arafat am Freitag offiziell zum Staatsfeind Israels erklärt. Scharon kündigte an, die Armee werde 'den Terrorismus und seine Strukturen' in den Palästinenser Gebieten 'ausrotten'. Israelische Panzer und Bulldozer dringen heute in das Hauptquartiert von Arafat in Ramallah ein. Mindestens 14 Tote, davon zwei Israelis. Der Präsident der Palästinenser, de facto ein Gefangener der israelischen Armee in seinem weitestgehend zerstörten Amtssitz. Daraufhin fordert der UNO Sicherheitsrat einstimming Israel und die Palästinenser zur Einstellung jeglicher Gewalt und Israel zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Städten und Gebieten auf. Keine Reaktion, im Gegenteil: Am Abend wieder ein palästinensischer Selbstmordanschlag in Tel Aviv: Ein toter Attentäter und mindestens 24 Schwerverletzte. 05. April 2002: Israel hat weitere 10.000 Reservisten für die Militäraktion 'Schutzwall' mobilisiert. Alle grossen Städte des Westjordanlandes aussser Jericho sind besetzt. Es herrschen Kriegsrecht, Ausgangs- und Nachrichtensperre, keine verlässlichen Zahlen über Opfer auf beiden Seiten. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom und Wasser wurde unterbrochen. Arafat ist weiterhin Israels Gefangener in seinem zerstörten Hauptquartier. Palästinensische Kämpfer haben sich seit Tagen in der Geburtskirche Jesu von Betlehem verschanzt und liefern sich Gefechte mit den Belagerern. Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedet Resolutionen, die EU entsendet eine hochrangige Delegation nach Jerusalem, der Präsident der USA fordert Israel zum Rückzug aus dem Westjordanland und zur Achtung der Würde des palästinensischen Volkes auf. Keine Reaktion, Israels Militäraktion läuft weiter. Massenproteste in vielen arabischen Ländern, Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Frankreich und Belgien. Kontroverse zwischen P. Spiegel und J. W. Möllemann. 07. April 2002: Gefechte an der Nordgrenze zum Libanon zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah. Bush schickt in der nächsten Woche seinen Aussenminister Powell nach Israel, um seiner Forderung nach sofortiger Beendigung der Gewalt Nachdruck zu verleihen. Solange Powell noch nicht da ist, schafft Israel Fakten. Der Krieg gegen palästinensische Städte und Flüchtlingslager geht mit unverminderter Brutalität weiter. Verletzte können nicht versorgt, Tote nicht beerdigt werden. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem werfen acht Menschenrechtsgruppen der israelischen Armee Exekutionen, Folter, Plünderungen und gezielte Behinderungen von Sanitätern und Journalisten vor. Ungerührt nimmt Israel in Kauf, dass das Ansehen der Juden weltweit ruiniert wird. Proteste von Europa, den arabischen Staaten bis nach Chile. FÜR Israel demonstriert niemand. Darüber wundert sich nur der Zentralrat der Juden in Deutschland. 14. April 2002: Am 10.04.02: PRO Israel Demo in Frankfurt M., organisiert vom Zentralrat der Juden in Deutschland, 1.000 Teilnehmer. Israelisches Militär verübte nach Angaben der Palästinenser im Flüchtlingslager Dschenin ein Massaker: Bis zu 500 tote Palästinenser, 23 tote Israelis. Immer noch Kriegsrecht im Westjordanland, Besetzung, Nachrichtensperre, Verhaftungsaktionen. Am 12.04.02 ein weiterer Selbstmordanschlag in Jerusalem: Die Attentäterin kam aus dem verwüsteten Dschenin. Powell seit 11.04.02 mit dem Mandat der USA, der EU, Russlands und Chinas in Israel, Treffen mit Scharon und Arafat. Israel setzt unvermindert auf militärische Gewalt und die Aktion 'Schutzwall' fort. Trotz weltweiter Proteste, Interventionen der UNO und antisemitischer Anschläge (z.B. Djerba, 15 Tote, davon 11 deutsche Touristen). 17. April 2002: US Aussenminister Powell verlässt den Nahen Osten. Eine Mission ohne jedes Ergebnis. Arafat geht nicht gegen Extremisten vor, Scharon zieht sein Militär nicht aus den ehemals autonomen Gebieten zurück. Gewalt, Kriegsrecht, Nachrichtensperre, die Geburtskirche in Betlehem ist noch belagert: Israel führt weiter Krieg gegen seine Nachbarn und gegen die Meinung der zivilisierten Welt. Amerika, die einzige Supermacht, scheinbar ist sie machtlos. 27. April 2002: Die Militäraktion 'Schutzwall' läuft weiter. Arafat in seinem zerstörten Amtssitz und die Geburtskirche in Betlehem werden immer noch belagert. 4.000 Palästinenser wurden in den letzten Wochen von Israels Armee gefangen genommen, hunderte getötet. Wegen der Nachrichtensperre gibt es keine verlässlichen Zahlen. Der saudische Kronprinz Abdullah forderte Präsident Bush in Texas auf, sich für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten einzusetzen. Ohne Wirkung. Im Herbst stehen Wahlen zum US-Kongress an, also nennt Bush Premier Scharon einen 'Mann des Friedens' und lässt ihm freie Hand. Israel verweigert seit Tagen der UNO Kommission die Einreise, die das angebliche Massaker der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin untersuchen soll. Vier israelische Zivilisten sterben heute bei einem palästinensischen Überfall auf eine Siedlung im Westjordanland. Wann begreifen die Akteure weltweit, dass es Illusion ist, den Terrorismus mit Gewalt aus der Welt schaffen zu wollen?! 04. Mai 2002: Die UNO hat es aufgegeben, die Vorgänge in Dschenin zu untersuchen, weil Israel der Kommission die Einreise verweigerte. Die Militäraktion 'Schutzwall' läuft weiter, aber seit dem 02. Mai hat Israel auf Druck der USA die Belagerung Arafats aufgehoben, er kann sich in Ramallah nach 5 Monaten Belagerung wieder (sehr relativ) frei bewegen. Die Geburtskirche in Bethlehem ist noch belagert. Am 03. Mai kündigte Powell nach einer Beratung mit Vertretern der UNO, Russlands und der EU eine internationale Nahost Konferenz an. Zeitpunkt, Ort und Teilnehmer sind noch offen. Der US-Kongress verabschiedete mit klarer Mehrheit eine Resolution, in der unter anderem die Zerstörung terroristischer Infrastrukturen in den Palästinensergebieten gutgeheißen wird. Nach palästinensischen Angaben belaufen sich die von Israel mit der 'Operation Schutzwall' angerichteten Schäden auf knapp eine Milliarde Euro. 10. Mai 2002: Scharon besuch Bush in Amerika, ohne Ergebnis. Zwei palästinensische Suicidbomber töten 15 Israelis. Scharon bricht schon nach einem Tag seinen USA Besuch ab und kehrt nach Israel zurück. Mitglieder seines Kabinetts erwägen die Ausweisung Arafats. Die Aktion 'Schutzwall' ist noch nicht abgeschlossen, da sind israelische Panzer am Rande des Gaza Streifens aufgefahren, eine neue 'Grossoffensive' wurde angekündigt. Nach Vermittlung der USA und der EU konnten heute die 112 seit 39 Tagen belagerten Palästinenser die Geburtskirche in Bethlehem verlassen. 13 von ihnen sind Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden. Sie wurden des Landes verwiesen. 17. Mai 2002: Wahrscheinlich auf Druck der USA ist die angekündigte Grossoffensive im Gaza Streifen abgeblasen. Dafür wurde ungeachtet internationaler Kritik ein neues Siedlungsprojekt nahe der Stadt Elkana im Nordwesten des Westjordanlands gestartet: Auf 130 Grundstücken sollen Villen und 350 Wohnungen gebaut werden.. Das Zentralkommitee der Likud Partei hat in einer Resolution einen eigenen Staat der Palästinenser kategorisch abgelehnt. Damit fiel die eigene Partei Scharon in den Rücken, der offiziell einen Palästinenserstaat befürwortet. Arafat kündigte Reformen und Neuwahlen innerhalb eines halben Jahres an. Als Voraussetzung dafür nannte er den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus den eigentlich 'autonomen' Gebieten. Die israelische Armee ist heute wieder in Dschenin und andere Orte des Westjordanlandes mit Panzern eingedrungen. Immer noch Aktion 'Schutzwall'. 31.
Mai 2002: Alle paar
Tage ein palästinensischer Selbstmordanschlag in Israel. Die
Aktion 'Schutzwall' läuft weiter. Panzer in den ehemals autonomen
palästinensischen Gebieten: Besetzung, Schiessereien, Zerstörungen,
Verhaftungen, Willkür und Verletzung der elementarsten Menschenrechte.
Einem gefangenen Palästinenser wurden von palästinensischen
Sicherheitsleuten Nägel
in die Knie getrieben. Und das tun Palästinenser im Jahr
2002, nicht etwa Nazis im Deutschland von 1940 ...?! Unfassbar.
Ich
höre mit diesem Logbuch des Schreckens auf:
23. July 2002: Nächtlicher Luftangriff israelischer Kampfflugzeuge auf palästinensische Wohnhäuser in Gaza. 17 Tote, davon 11 Kinder, 3 Frauen und ein Hamas-Führer, 170 Verletzte. Sharon, der den Angriffsbefehl gab: 'Einer unserer grössten Erfolge!' Weltweite Proteste, Beratung des UNO Sicherheitsrates, die Hamas droht mit Vergeltung. Ein großes Plakat an der Synagoge in der Fasanenstrasse: 'Berliner Juden für Israel.' 70 Prozent aller Palästinenser leben von weniger als zwei Euro pro Tag. Jedes fünfte Kind leidet an Unterernährung.
Weblog.al: 23. Oktober 2002, 10:19 Militärisch
am Ende
Weblog.al: 25. Oktober 2002, 18:52 Militärisch
am Ende ... aber kein Ende
22. November 2002: Ende Oktober 2002 ist Israels Regierungskoalition zerbrochen. Die Arbeiterpartei (Peres) stieg aus wahltaktischen Gründen aus der Regierung aus. Neuwahlen sind für Anfang des neuen Jahre angekündigt. Am 15. November ein schwerer Anschlag in Hebron: Mitglieder der palästinensischen Organisation Dschihad töten zwölf jüdische Siedler, die vor dem Sabbat zu ihrer Siedlung Kirjat Arba zurückkehrten. Auch drei der palästinensischen Angreifer werden getötet. Israelische Kampfhubschrauber beschiessen daraufhin mit Raketen Chan Junis im südlichen Gaza-Streifen und zerstörten mehrere Gebäude. Solche Angriffe auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager sind inzwischen Routine, so wie der Einmarsch der israelischen Armee in das Flüchtlingslager Dschenin, einen Tag später. Hebron ist wieder vollständig besetzt, das Hebron Abkommen (sah den Abzug der Israelis vor) wurde von Sharon aufgekündigt. Gestern in Jerusalem: Ein Palästinenser aus Betlehem sprengt sich in einem Bus in die Luft. Mindestens elf Tote, über 40 Menschen werden schwer verletzt. Radikale Israelis fordern die 'Endlösung': Vertreibung der Araber aus dem heiligen Land. Heute besetzt die israelische Armee Bethlehem und das dortige Flüchtlingslager. Operation 'Kettenreaktion'. Ausgangssperre, mehr als 20 Palästinenser werden festgenommen. Einmarsch mit Panzern, unterstützt von Kampfhubschraubern, auch im südlichen Gaza-Streifen bei der Stadt Chan Junis. Immer die gleichen Muster von Rache, Terror und Gewalt. ABCNEWS: Some 450 Jewish settlers in Hebron live in heavily guarded enclaves alongside about 130,000 Palestinians and are considered among the most extreme in the West Bank. Settlers living on occupied land have been frequent targets during the uprising in which at least 1,664 Palestinians and 639 Israelis have been killed since September 2000. 02./09. Dezember 2002: Eine grosse Debatte: Im Vorfeld des angekündigten Irak Krieges möchte Israel von Deutschland mit (geborgten) Waffen unterstützt werden. Der offizielle Tenor der deutschen Regierung: Deutschland ist wegen seiner Nazi-Vergangenheit Israel verpflichtet. Warum ist Deutschland im Jahre 2002 einem Staat Israel verpflichtet, der unfähig ist, mit seinen Nachbarn Frieden zu schliessen, der täglich Menschen- und Völkerrechte mit Füssen tritt und nur noch zwischen Vergeltung, Gewalt und Rache taumelt? Und so einem Staat liefert Deuschland Waffen? (Siehe Bild unten. Egal warum, von wem und wohin: Waffeproduktion und -handel ist einfach zum Kotzen.) Nimmt das offizielle Deutschland überhaupt zur Kenntnis, dass sich die öffentliche Meinung dieser Republik längst von der offziellen Sicht der Dinge verabschiedet hat? Warum wohl gibt es dazu keine Meinungsumfragen?! 22. Dezember 2002: Ende November ein Anschlag auf ein fast ausschliesslich von Israelis frequentiertes Hotel in Mombasa. Keine Selbstmordanschläge der Palästinenser seit rund vier Wochen. Nicht durch Friedfertigkeit, sondern weil das komplette Westjordanland und Teile des Gaza Streifens vom israelischen Militär besetzt sind. Täglich werden Palästinenser von den Besatzern erschossen, mehr als 1.000 verdächtige Palästinenser wurden in den letzten vier Wochen verhaftet. Häuser von Verdächtigen werden abgerissen. Rigorose Ausgangssperren, die auch verhindern, dass sich die Palästinenser mit Lebensmitteln versorgen können. Unvorstellbare Zustände unter einer brutalen, militärisch weit überlegenen Besatzungsmacht. Eine vom UN-Sicherheitsrat geplante Resolution, in der Israel wegen der Tötung von drei Mitarbeitern der Vereinten Nationen verurteilt werden sollte, ist gestern am Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitglieder des Rats hatten für die von Syrien eingebrachte Resolution gestimmt. Die ursprünglich für Ende Januar geplanten Wahlen in den palästinensischen Gebieten finden nicht statt. Die palästinensische Autonomiebehörde verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit. Die Wahlen seien "unmöglich, solange die israelische Besatzung andauert". 02. Januar
2003: Bethlehem ist
auch während der Weihnachtsfeiertage von israelischen Truppen
besetzt. Pilger durften Bethlehem mit einer speziellen Erlaubnis betreten.
Wie bereits im vergangenen Jahr wurde Jassir Arafat aber daran gehindert,
an der Mitternachtsmesse in Bethlehem teilzunehmen. Bei Razzien in
palästinensischen Städten wurden allein am 26. Dezember
mindestens neun Palästinenser getötet. Ein sehr
lückenhaftes Protokoll
eines Jahres israelischer Gewaltpolitik: |