Nach dem Zusammenbruch des Sozialistischen Lagers
und dem (angeblich) gewonnenen Irak-Krieg
reklamiert Amerika das Recht für sich,
die Welt nach seinen Vorstellungen neu zu ordnen.
Die USA ignorieren die nach dem II. Weltkrieg gewachsenen Verfahren
und Strukturen (Völkerrecht, Menschenrecht, UNO, NATO)
und errichten ihr eigenes Imperium.

Hier werden Fakten zur Neuordnung der Welt zusammengestellt.

Ohne Kommentar.

Hier geht es zur den Fakten des Jahres 2003

Bruderkrieg der Spione Zitat aus DER SPIEGEL 1/2005, Seite 93:
Der "Intelligence Reform Act" soll eine Art Wiedergeburt für einen der grössten Spionageapparate werden, den je ein Staat unterhielt: Dazu gehören nicht nur die CIA oder der Abhördienst NSA mit seinen weltumspannenden Lauschkapazitäten; die Teilstreitkräfte der USA verfügen genau so über eigene Geheimdienste, wie etwa das Aussen-, das Finanz- oder das Energieministerium. 15 Dienste sind es insgesamt mit 200.000 Angestellten und einem Jahresetat von 40 Milliarden Dollar...
Künftig wird es im Reich der 15 Geheimdienste nur noch einen Herrscher geben. "Director of national Intelligence", DNI, heisst diese Stelle im neuen Gesetz. Washingtoner Politiker nennen den künftigen Alleinherrscher im Spionage-Imperium den "Geheimdienstzaren". Anfang dieses Jahres will Präsident Bush ihn ernennen...
Scheuer glaubt, " ... es wird dem Zaren an Einblick fehlen, was die einzelnen Dienste wirklich tun, und genau das ist entscheidend." Der ehemalige CIA-Chef George Tenet meint: "Geschwindigkeit und Beweglichkeit bringen Erfolg, im Krieg gegen den Terrorismus, aber nicht mehr Bürokratie." Robert Gates höhnt sogar: "Ich fürchte, der Zar ist ein Eunuch."
Scheuer, einer der wenigen Islamkenner der CIA und jetzt gefeuert, wählt seine Worte mit kaum gebremster Wut: Ist der von Präsident Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror überhaupt eine angemessene Reaktion auf die Gefahr? "Amerika hat immer noch nicht verstanden, warum es eigentlich bedroht ist", sagt er. "Die Radikalen hassen nicht uns, sie hassen unsere Aussenpolitik." Und die ist seiner Meinung nach von "Imperialer Überheblichkeit" geprägt... und weil dieser Hass zu immer mehr Gewalt führt, müsse etwas unternommen werden, damit er sich nicht weiter ausbreitet - etwas, was so ziemlich das Gegenteil des Irak-Krieges sein müsste. Denn so, wie die Dinge jetzt liegen, sagt Scheuer, "hat der Krieg gegen den Terrorismus noch gar nicht richtig begonnen.

Der amerikanische Präsident ist ungeachtet der jüngsten blutigen Anschläge fest von dem Erfolg der Mission der USA und ihrer Verbündeten im Irak überzeugt. Seinen zuletzt arg kritisierten Verteidigungsminister nahm er in Schutz.

Die Autobomben seien zwar durchaus „wirkungsvolle Propagandamittel“, um die Menschen einzuschüchtern, sagte Bush auf einer Pressekonferenz zum Jahresende in Washington. Dennoch wollten die Menschen im Irak ihre Freiheit.

Das auslaufende Jahr sei für die USA innen- und außenpolitisch erfolgreich verlaufen, meinte Bush. Die Wirtschaft floriere, zwei Millionen Arbeitsplätze seien geschaffen worden, das Land sei sicherer geworden. Die Sache der Freiheit habe in der ganzen Welt gewonnen.

Der Präsident verwies vor allem auf die Fortschritte in Afghanistan, wo „historische Veränderungen“ gelungen seien. Der Irak befinde sich auf dem Weg zu einer echten Demokratie. Mehr ...

Täglich Bombenanschläge im Irak. Trotz Sicherheitschaos im ganzen Land sollen nach dem Willen der amerikanischen Besatzer im Januar 'Freie Wahlen' stattfinden. Eine Nachricht von heute, typisch für die letzten Wochen:

Bombenserie gegen Schiiten Autobombenanschlägen sind in den Pilger-Städten Nadschaf und Kerbela mehr als 60 Zivilisten getötet worden. Entsetzen auch in Bagdad: Dort wurden drei Mitglieder der Wahlkommission aus ihrem Auto gezerrt und auf der Straße hingerichtet. Die nüchternen Fakten dazu ...

Nach den beiden blutigen Anschlägen in den irakischen Pilgerstädten Kerbela und Nadschaf ist die Zahl der Toten auf insgesamt mehr als 100 gestiegen. Mehr ...

Wenige Wochen vor den Wahlen im Irak steigt die Zahl der Anschläge. Offenbar wollen die Täter die geeinte Front der schiitischen Gruppen brechen. Die Schiiten stellen die aussichtsreichsten Kandidaten bei den Wahlen. Mehr ...

24 dead in attack on U.S. base A lunchtime attack on a U.S. military mess hall in northern Iraq on Tuesday killed 24 people, including Americans and Iraqis, said Lt. Col. Paul Hastings at Camp Marez. The attack -- a large, single explosion -- wounded more than 60 people. More ...

Der US-Kongress verabschiedet die größte Reform der Geheimdienste seit 1947 und folgt damit weitgehend den Empfehlungen der Kommission zum 11. September: zentrale Steuerung, Vernetzung und einheitliche Führerscheine

Militärexperten ziehen skeptisches Fazit der Falludscha-Offensive: Der Kampfwille der Aufständischen wurde nicht gebrochen - Die Sicherheitslage für Wahlen wurde nicht verbessert. Mehr ... und mehr ...

Im SPIEGEL 47/2004, Seite 128, der Artikel 'Tage des Zorns' über die Erstürmung Falludschas und die Folgen:

Pressestimmen

Spiegel Online: Durchmarsch der Rechten. Amerikas Wähler statteten ihren weltweit umstrittenen Präsidenten mit einem Mandat aus, das ihm bislang gefehlt hatte. Nun kann sich George W. Bush bedingungslos dem radikalen Aufbau einer neuen Weltordnung widmen. Doch sein Sendungsbewusstsein droht an der Realität zu scheitern.

die tageszeitung: Amerika hat gewählt. Die Republikaner strotzen vor Kraft, die Demokraten lecken ihre Wunden. Die Erleichterung darüber, dass die Wahlen vorbei sind, ist fast größer als die Enttäuschung über den Ausgang. Was bleibt, ist außer einem wiedergewählten Präsidenten Bush ein bitterer Nachgeschmack über Wahlkampf und Wahlsystem.

BörseGo: Nachdem Bush als klarer Sieger der US-Präsidentschaftswahlen feststand, setzten die US-Aktienmärkte zum Höhenflug an. Nach anfänglich massiven Verkäufen als Reaktion auf erste Prognosen, in denen Kerry die Nase vorn hatte, erholten sich die Märkte, nachdem sich abzeichnete, dass mit einem deutlichen Sieg Kerrys nicht zu rechnen war. Der S&P schloss auf dem höchsten Stand seit April, denn vor allem konjunkturempfindliche Werte reagierten positiv auf das Wahlergebnis. Weitere Impulse für die US-Aktienmärkte kamen vom rückläufigen Ölpreis sowie den starken Arbeitsmarktdaten.

NZZ Online: Inzwischen gilt als ausgemacht, dass die Fundamentalisten die Wahlen in Amerika entschieden haben - nicht die muslimischen, sondern die nichtmuslimischen. Zwar hat Kerry, der Katholik, fast die Hälfte der katholischen Stimmen gewonnen und drei Viertel der jüdischen. Doch die finsteren Protestanten, die heterogenen, vielgestaltigen und sehr aktiven, stimmten offenbar grossmehrheitlich für Bush. So jedenfalls will es die einfache Sicht der Dinge.

Die schmalen, im Suhrkamp Verlag erschienenen Agamben-Bändchen (Giorgio Agamben), teilweise erst nach einiger Verzögerung ins Deutsche übertragen, rechnet die "FAZ" zu den Büchern, "die alles umstürzen, desillusionierend, illusionslos und von gnadenloser Konsequenz". Scharfsinnig entwickelt Agamben seine Analysen aus dem römischen Recht und aus den Schriften des berüchtigten NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt ("Wir denken die Rechtbegriffe um"). Er versucht einen historischen Prozess zu deuten, der unter Bushs Präsidentschaft krass zutage tritt, der aber weit zurück und darüber hinaus reicht.

Seine schockierende These: Zwischen Demokratie und Totalitarismus besteht "innerste Solidarität". Nazismus und Faschismus bleiben "bedrohlich aktuell". Die Demokratie ist im "Niedergang" begriffen.

Inspiriert von Schmitt, hat Agamben den "Ausnahmezustand", den Rückfall in einen Zustand außerhalb geltender Ordnungen, als das "verborgene Fundament" der Gegenwart ausgegraben. Bis in die amerikanische Geschichte des 19. Jahrhunderts verfolgt er die Tradition zurück. Aber: "Der Ausnahmezustand hat heute erst seine weltweit größte Ausdehnung erreicht." Mehr ...

Kommentar Al: Genau diese Tendenz habe ich in den USA beobachtet. Die US-Demokratie ist mindestens pervertiert, wenn sie überhaupt noch existiert. Jüngstes Beispiel: Wie kann man von 'Freien Wahlen' sprechen, wenn die beiden Kandidaten um das Präsidentenamt fast 4 Milliarden Dollar in den Wahlkampf investieren?

Gewalt im Irak: sueddeutsche.de
Mit mehr als einer halben Milliarde Dollar aus dem Ausland werden die Anschläge und Unruhen im Irak gefördert. Mit grausigem Erfolg, wie die jüngsten Selbstmordanschläge mit 36 Toten zeigen. Die US-Armee räumt ein, dass sich der Aufstand immer mehr ausweitet.
Bei neuen Selbstmordanschlägen, Attentaten und Kämpfen sind (nur heute!) im Irak mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kaserne der Nationalgarde im Westirak starben am Samstag nach Krankenhausangaben allein 16 Iraker.

100.000 Zivilisten getötet: n-tv.de
Als Folge des Irak-Krieges sind einer Studie zufolge seit März vergangenen Jahres schätzungsweise 100.000 Zivilisten umgekommen. Die umkämpfte Rebellenhochburg Falludscha ist dabei noch nicht mit berücksichtigt. Sonst wäre die Opferzahl noch wesentlich höher.
29. Oktober 2004

Anschlagserie in Irak
Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind am Donnerstag in Irak weit mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Kinder. Extremisten entführten zehn Mitarbeiter eines Stromkonzerns.
Die meisten Todesopfer gab es bei der Einweihung einer neuen Abwasserkanalisation im Westen Bagdads. Während der Vorbeifahrt eines amerikanischen Militärkonvois explodierten nach Angaben der US-Streitkräfte drei Autobomben, die mindestens 42 Menschen in den Tod rissen. Unter ihnen waren weit mehr als 30 Kinder - so viel wie nie zuvor seit Beginn des irakischen Aufstands vor 17 Monaten.
Bei einem Autobombenanschlag westlich von Bagdad wurden nach Angaben des TV-Senders Al Dschasira zehn Iraker und ein US-Soldat getötet. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen einen Gebäudekomplex unweit des Gefängnisses Abu Ghraib, in dem eine Polizeiwache und das Büro des örtlichen Bürgermeisters untergebracht sind. Bei einem Raketenangriff auf Koalitionstruppen nahe Bagdad wurde ebenfalls ein US-Soldat getötet.
Zuvor waren bei einem Luftangriff der amerikanischen Streitkräfte in Falludscha mindestens vier Iraker ums Leben gekommen, wie das örtliche Krankenhaus berichtete. In der nordirakischen Stadt Mossul eröffneten Bewaffnete das Feuer auf ein Polizeiauto und töteten einen Offizier. Bei einem Bombenanschlag auf den Polizeichef der nordirakischen Stadt Talafar kamen mindestens vier Menschen ums Leben.
Nach einem Bericht von Al Dschasira wurden in Irak zehn Mitarbeiter eines Stromkonzerns entführt. Der Sender zeigte ein Video mit sechs Irakern, zwei Libanesen und zwei Indonesierinnen, die von maskierten Männern mit Waffen bedroht wurden. Mehr ...

31 Tote bei Kämpfen im Gazastreifen
Bei einer Eskalation der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern sind am Donnerstag im Gazastreifen mindestens 31 Menschen getötet worden. Zehn Tote habe es gegeben, als ein Panzer im palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalia eine Granate auf eine Hauptstraße gefeuert habe, wurde aus einem Krankenhaus mitgeteilt.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon stimmte am Abend einem großen Militärschlag im Gazastreifen zu, mit dem weitere Raketenangriffe militanter Palästinenser unterbunden werden sollen. Der Einsatz wurde unter der Bezeichnung "Tage der Buße" geplant.
Während die Armee ihre breit angelegte Offensive verschärfte, attackierten Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung einen israelischen Beobachtungsposten und die jüdische Siedlung Nisanit. Am Vortag waren in der israelischen Stadt Sderot zwei Kleinkinder beim Einschlag einer Kassam-Rakete getötet worden waren. Mehr ...

USA will Israel 5000 "Bunker Busters" liefern
Zur Zeit wird mit diplomatischen Mitteln gegen Iran und Syrien vorgegangen, den beiden Ländern der "Achse des Bösen" im Mittleren Osten. Aber die USA bauen schon mal vor. "Wir können es nicht tolerieren, dass der Iran möglicherweise Atomwaffen entwickelt", sagte Condoleeza Rice, die Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush. Im November nach den Wahlen werden dem Verbündeten Israel 5000 neue Bomben geliefert. Sogenannte "Bunker Buster", die vom US- Militär erfolgreich im afghanischen Tora Bora und an den Bunkern Saddam Husseins eingesetzt wurden. Mehr ...

Nach Irak soll auch Israel ''Fuchs-Panzer'' erhalten
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, 20 "Fuchs"-Transportpanzer an den Irak zu liefern, fordern Oppositionspolitiker nun auch Israel mit den Radpanzern zu versorgen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Entscheidung geht völlig in Ordnung. Aber wir fordern Gleichbehandlung. Auch Israel muss Füchse bekommen." Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting äußerte sich ähnlich: "Wenn wir dem Irak helfen, sollten wir das auch bei Israel tun - schließlich haben wir für das Land eine besondere Verantwortung."
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam indes von der scheidenden Grünen-Chefin Angelika Beer (Regierungspartei!). Sie sagte der "Berliner Zeitung", die Lieferung sei ein "Zeichen der Hilflosigkeit". "Es macht keinen Sinn, Rüstungsgüter in ein Land zu exportieren, in dem zurzeit alles aus dem Ruder läuft", sagte Beer. Mehr ...

n-tv: Die US-Luftwaffe hat Ziele in der Sunniten-Hochburg Falludscha bombardiert. Dabei starben mindestens elf Menschen, zehn weitere wurden verletzt, teilten Krankenhausärzte in der Stadt mit. Die Bomben schlugen in dem selben Viertel ein, in dem auch das Krankenhaus liegt. Die Amerikaner bombardierten damit erstmals seit Monaten Ziele in der Innenstadt. Bislang richteten sich die US-Luftangriffe gegen mutmaßliche Terroristen-Verstecke vor allem an der südlichen und östlichen Peripherie von Falludscha.

Das US-Militär hatte im April versucht, die Widerstandshochburg 70 Kilometer westlich von Bagdad unter seine Kontrolle zu bringen. Eine entsprechende Großoffensive wurde abgebrochen, nachdem mehrere Hundert Iraker, die meisten davon Zivilisten, getötet worden waren.

Nach einem Waffenstillstand übernahmen ehemalige Armee-Offiziere das Kommando. Die von ihnen gebildete so genannte Falludscha-Brigade konnte sich aber nie richtig durchsetzen und wurde vergangene Woche aufgelöst. Praktisch kontrollieren Aufständische, radikale Geistliche und Extremisten die Stadt. Mehr ...

Einen Tag später:
Die Terrorgruppe um den Jordanier Sarkawi hat für das Selbstmordattentat auf eine Polizeiwache in Bagdad die Verantwortung übernommen. Der verheerende Anschlag in der Haifa-Straße forderte heute mindestens 47 Menschenleben, 114 Personen wurden verletzt. Es war der schlimmste Anschlag seit einem halben Jahr. Bei weiteren Explosionen wurden in Bakuba zwölf Personen getötet. In der Haifa-Straße gibt es bereits seit dem Wochenende heftige Gefechte zwischen Aufständischen und US-Truppen. Dabei hatte es allein am Sonntag in Bagdad 37 und im ganzen Land rund 60 Tote gegeben. Mehr ...

Noch einen Tag später:
Die Vorstellung von einer funktionierenden Demokratie im gegenwärtigen Irak ist verrückt. Vier Monate vor dem geplanten Wahlentermin im Irak fehlen jegliche Grundlagen für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen im Land. Dennoch spricht vieles dafür, dass die US-Regierung an ihrem Zeitplan festhält - zumindest bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Mehr ...

Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage im Irak hat US-Präsident Bush erstmals offen zugegeben, die Situation im Nachkriegsirak falsch beurteilt zu haben. Der seit 17 Monaten anhaltende Widerstand sei ein ungewollter Nebeneffekt des schnellen Sieges gewesen.
Seit der US-geführten Invasion im Irak im März 2003 sind nach Angaben des amerikanischen Militärs 969 US-Soldaten in dem Land getötet und 6690 verwundet worden. Mehr ...

Nur wenige Stunden nach einer Einigung zwischen den Konfliktparteien durch die Vermittlung des schiitischen Grossajatollahs Ali al-Sistanis sieht es so aus, als ob sich die bis dahin verfahrene Lage friedlich lösen lässt. Dem Friedensplan zufolge sollen sich die US-geführten Truppen vor die Tore Nadschafs zurückziehen. Nadschaf und die nahe gelegene Stadt Kufa sollen zu waffenfreien Zonen erklärt werden. In beiden Städten sollen die irakische Polizei und die Nationalgarde für Sicherheit sorgen.
Sistanis Bemühungen war von entscheidender Bedeutung für die Lösung dieses Konflikts. Die Kämpfe in Nadschaf hatten die Ölpreise auf den Weltmärkten auf Rekordhöhen getrieben und die Autorität Alawis untergraben (Al: Die Amerikaner haben sowieso keine mehr. Sie haben sich ein weiteres Mal als unfähig erwiesen, solche Konflikte - trotz ihrer erdrückenden militärischen Übermacht - zu lösen.). Allein am Donnerstag waren bei Anschlägen in Nadschaf und Kufa mindestens 74 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Bei den Gefechten zwischen der Mahdi-Miliz und US-Truppen waren in den vergangenen drei Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Mehr ...

Das Urteil der Kommission ist trickreich. Um nicht der Illoyalität geziehen zu werden, betonen alle vier Mitglieder, Rumsfeld müsse im Amt bleiben. Ein Rücktritt würde nur den Feinden Amerikas nützen. Sie loben ihn sogar für seine Bereitschaft, die Folteraffäre lückenlos aufdecken zu wollen. Doch implizit werfen sie der Pentagonführung Versagen vor. In der Tat sei die Truppenstärke zu gering gewesen und das Ausmaß der Rebellion grob unterschätzt worden. In Abu Ghraib etwa seien auf einen Bewacher mitunter 75 Gefangene gekommen. Zusätzlich habe Konfusion geherrscht, welche Verhörmethoden erlaubt seien. Mehr ...

Spiegel Online: Ein Selbstmordattentat vor einer Polizeiwache und Gefechte zwischen Aufständischen und Alliierten: Mehr als 110 Menschen kamen heute im Irak ums Leben. Es war der bislang blutigste Tag seit der Machtübergabe an die neue Regierung in Bagdad.
Allein in der Stadt Bakuba, die rund 55 Kilometer nordöstlich von Bagdad liegt, wurden 68 Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vor einer Polizeiwache in der Stadtmitte mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in die Luft. Mindestens 56 weitere Personen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums mit.

42 Iraker kamen außerdem bei Kämpfen im Süden des Landes ums Leben. Nahe der Stadt Suwarijah wurden bei einem schweren Gefecht sieben irakische Soldaten und 35 Aufständische getötet. Das teilte ein polnischer Militärsprecher mit. An dem Einsatz seien auch amerikanische Sondertruppen und ukrainische Soldaten beteiligt gewesen. Zehn Iraker wurden verwundet. In Ramadi westlich von Bagdad griffen Aufständische mehrere US-Stützpunkte und zwei Flugzeuge an. Ein Iraker wurde dabei getötet, elf US-Soldaten wurden verwundet. Eine Frau kam ums Leben und sieben weitere Iraker wurden nach Angaben eines Arztes verletzt, als ein Mörsergeschoss während der Kämpfe ein Wohnhaus traf.

New Yorck Times: Report Says Key Assertions Leading to War Were Wrong: The Central Intelligence Agency greatly overestimated the danger presented by deadly unconventional weapons in Iraq because of runaway assumptions that were never sufficiently challenged, the Senate Intelligence Committee said today.
In a long-awaited report that goes to the heart of President Bush's rationale for going to war against Iraq, the committee said that prewar assessments of Saddam Hussein's supposed arsenal of chemical and biological weapons, and his desire to have nuclear weapons, were wildly off the mark.
"Today, we know these assessments were wrong, and as our inquiry will show, they were also unreasonable and largely unsupported by the available intelligence," Senator Pat Roberts, the Kansas Republican who heads the panel, said at a briefing on the 511-page report.
Mr. Roberts said the committee had found no evidence that intelligence analysts were subjected to overt political pressure to tailor their findings — a conclusion that was not embraced totally by committee Democrats, who put out their own statements asserting that that issue had not been satisfactory resolved ...

mz-web.de: Der US-Untersuchungsausschuss, in dem auch republikanische Parteifreunde von Bush sitzen, stellte nach der Auswertung von 1000 Zeugenaussagen und zwei Millionen Dokumenten schlicht fest, dass es keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit des irakischen Diktators Saddam Hussein mit dem Terrornetz El Kaida gab.
Die US-Öffentlichkeit registriert aufmerksam das Zerbröckeln der offiziellen Begründung für den Irakkrieg. Massenvernichtungswaffen, die angeblich eine «unmittelbare Bedrohung» darstellten, wurden nie gefunden. «Bush müsste sich nun entschuldigen», forderte die «New York Times» und geißelte die Hinweise auf eine noch so ferne Verbindung Saddams mit dem 11. September als die «unehrenhafteste» Kriegsbegründung. Insgesamt gehen die US-Medien zur Beunruhigung der Republikaner immer kritischer mit Bush um. Zu oft entpuppten sich angebliche «sichere Geheimdienst-Erkenntnisse» als heiße Luft ...

SpiegelOnline: Machtübergabe vollzogen
Die USA und die Übergangsregierung im Irak haben ihre ursprünglich für Mittwoch geplante Machtübergabe aus Sicherheitsgründen überraschend auf heute Morgen vorgezogen. "Dies ist ein historischer Tag", sagte der irakische Ministerpräsident Ijad Alawi.

Paul Bremer, der bisherige US-Gouverneur des Iraq, ist nur Stunden nach der Übergabezeremonie von Baghdad abgeflogen, Ziel USA. Nichts wie weg.

Tagesschau: Regierung mit eingeschränkter Souveränität
Es ist eine gefesselte, eingeschränkte Souveränität. Die multinationale Truppe, wie die Koalitionstruppen seit heute heißen, hat immer noch einen großen Handlungsspielraum und viele Möglichkeiten, selbständige Entscheidungen zu treffen. Sie müssen nicht die irakische Regierung um Erlaubnis fragen, wenn sie Militäraktionen wie unlängst in Falludscha planen. Die irakische Regierung muss zwar konsultiert werden, aber wenn sie diese Aktion nicht möchte, kann sich der jeweilige amerikanische Befehlshaber darüber hinwegsetzen. Er kann unabhängig von der irakischen Regierung entscheiden. Die Regierung darf auch die Verfassung des Landes vorerst nicht ändern. Das allerdings ist gewiss eine sinnvolle Regelung, denn es ist eine gute Verfassung. Die neue Regierung ist zunächst also mehr eine Art Verwalter bis zu den Wahlen, die für den Januar kommenden Jahres angestrebt werden, möglicherweise aber auch noch später stattfinden werden. Es ist keine Regierung, die Politik im großen Stil gestalten kann.

Tagesschau: Meinungsumfrage im Irak
Die Zustimmung zur Gewalt wächst. In der irakischen Bevölkerung hat die Zustimmung zu Gewaltakten gegen die Besatzungstruppen deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Oxford Research International. Demnach halten 31 Prozent der Bevölkerung Gewalt gegen Armee-Einrichtungen, aber auch Soldaten für akzeptabel. Im Februar noch hatten nur 17 Prozent Gewalt gutgeheißen.

Tagesschau: Gefangene dürfen vor US-Gerichten klagen
Das Oberste Gericht in den USA hat die Zuständigkeit der US-Gerichte für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bestätigt. Nach dem Urteil können die Gefangenen die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor US-Gerichten überprüfen lassen. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit sechs zu drei Richterstimmen. Die US-Regierung bestritt bisher die Zuständigkeit von US-Gerichten für Guantanamo.

RTLnews.de: Bush verteidigt Eingreifen im Irak
US-Präsident George W. Bush hat sein Eingreifen im Irak gegen anhaltende Kritik aus Europa verteidigt. Vor dem Spitzentreffen mit EU-Vertretern in Irland sagte er im irischen Fernsehsender, die Welt sei damit sicherer geworden. Er sehe sich in seinem Handeln von den meisten europäischen Ländern unterstützt. Morgen werden die EU-Kommission und die USA bei ihrem Spitzentreffen neben der Lage im Irak auch über Terrorismus und Handelsstreitigkeiten sprechen.

Stern.de: Stimmungsumschwung in den USA
In der US-Bevölkerung wird die Irak-Politik von Präsident George W. Bush zunehmend kritisch gesehen. Erstmals seit Beginn des Krieges lehnt eine Mehrheit der Bürger das militärische Engagement im Irak ab. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN, der Zeitung "USA Today" und des Gallup Instituts halten 54 Prozent der Befragten die Entsendung von Truppen in den Irak für einen Fehler. Anfang des Monats waren es noch 41 Prozent. Die Mehrheit (55 Prozent) glaubt auch nicht mehr an das von Präsident Bush immer wieder vorgebrachte Argument, dass die USA durch den Irak-Krieg sicherer vor Terroranschlägen geworden seien.

Telepolis: Unruhen und Machtübergabe
Wenige Tage vor der Machtübergabe an die Übergangsregierung haben die Angriffe und Anschläge der Aufständischen im Irak zugenommen, die gestern in verschiedenen Städten ein Blutbad mit über 100 Toten und Hunderten von Verletzten verursacht haben. Opfer sind in aller Regel irakische Zivilisten und Sicherheitskräfte. Welche Gruppen hinter den offenbar koordinierten Angriffe steht, scheint unbekannt zu sein. Ebenso wenig ist bekannt, welche politischen Ziele die Aufständischen neben der Vertreibung der Besatzungsmächte, dem Sturz der Übergangsregierung und der Verbreitung von Angst und Unsicherheit wirklich verfolgen.

SpiegelOnline: Viele Tote bei US-Luftangriff
Bei der Jagd auf den Terror-Drahtzieher Sarkawi haben die US-Truppen erneut hart zugeschlagen: Beim dritten Luftangriff auf Falludscha in dieser Woche wurden mehr als 20 Menschen getötet. Sarkawi gilt als Planer zahlreicher Selbstmordanschläge und Mörder des Amerikaners Nick Berg.

Tagblatt.ch: US-Bürger ohne Immunität
Während der Versuch der US-Regierung gescheitert ist, Immunität gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu erhalten, scheint die irakische Übergangsregierung dies den Koalitionstruppen und privaten Auftragnehmern weiterhin gewähren zu wollen. Die von den USA erstmals im Juli 2002 durchgesetzte Immunität für US-Soldaten und -Zivilisten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während UNO-Missionen läuft am 30. Juni aus. Das ist ein grosser Sieg für das internationale Recht», sagte William Pace. Der US-Bürger Pace ist Koordinator der internationalen Koalition von über 1000 Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung des Strafgerichtshofes, die sich gegen die erneute Verlängerung der Immunitätsregel engagiert hatte. Diese hatte im UNO-Sicherheitsrat nicht mehr die erforderliche Mehrheit von mindestens neun der 15 Mitglieder, nachdem China, Russland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Brasilien, Algerien und die Philippinen Stimmenthaltung angekündigt hatten.

n-tv: Eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und dem El-Kaida-Terrornetzwerk von Osama bin Laden hat es nach Aussagen der US-Untersuchungskommission zum 11. September nicht gegeben. Diese angebliche Zusammenarbeit war von den USA als einer der Hauptgründe für den Irak-Krieg angeführt worden.

Bin Laden habe zwar in den 90er Jahren die Möglichkeit einer Kollaboration mit dem damaligen Regime von Saddam Hussein sondiert, ihm sei aber die kalte Schulter gezeigt worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ermittlungsbericht der unabhängigen Kommission. Sie ist vom US-Kongress zur Klärung der Umstände der Terroranschläge des 11. September 2001 eingesetzt worden.

Die Erkenntnisse stehen im krassen Widerspruch zu wiederholten Angaben der US-Regierung über eine angebliche Verbindung zwischen dem Irak und El Kaida. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Vizepräsident Richard Cheney erneut von einer Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten gesprochen.

Auch die behaupteten Massenvernichtungswaffen sind nie gefunden worden ...

OÖNachrichten: Mit Ghazi al Yawar als irakischem Übergangspräsidenten hat kaum jemand gerechnet. Nicht die USA, nicht die UNO, nicht die zahllosen Experten, nicht die stets bestens informiert auftretenden Fernsehstationen. Wohl aber der Irakische Regierungsrat, der ihn (am 01. Juni 2004) sofort nominierte, nachdem der vom UNO-Sondergesandten Brahimi genannte und von der US-Regierung abgesegnete frühere Außenminister Pachachi plötzlich abgesagt hat.
Natürlich gab es in den internationalen Medien sofort Verschwörungstheorien gegen alle möglichen Seiten. Und überhaupt konnte man es nicht fassen, dass im Irak tatsächlich eine Übergangsregierung zustande gekommen ist, die nicht als Marionettenkabinett von den Amerikanern diktiert, sondern namensmäßig von der UNO vorbereitet worden war.
Yawar hat unmittelbar nach seiner Ernennung die volle Souveränität des Irak nach der geplanten Machtübergabe am 30. Juni gefordert, auch über die Ölwirtschaft und das Militär. Damit wurde er seiner Rolle und den irakischen Erwartungen gerecht, und die Amerikaner hat das offenbar auch nicht geschreckt.

Spiegel Online: Als Reaktion auf irakische und internationale Forderungen legten die USA und Großbritannien am Freitag erneut dem Sicherheitsrat der UNO eine geänderte Fassung ihres Resolutionsentwurfs vor, der nun mehr Mitspracherechte für die neue irakische Führung vorsieht. Darin wird der am 1. Juni ernannten Übergangsregierung in Bagdad die volle Verantwortung und die uneingeschränkte Autorität über das Land nach der Machtübergabe am 30. Juni zugesprochen. Als Zeitpunkt für die Wahl eines irakischen Parlaments heißt es in dem Entwurf, sie sollte zwischen dem 31. Dezember 2004 und 31. Januar 2005 stattfinden. Die dann demokratisch gewählte Regierung soll schließlich das Recht erhalten, den ausländischen Truppen das Mandat zu entziehen und sie des Landes zu verweisen.
Die Übergangsregierung im Irak signalisierte allerdings bereits, dass sie von diesem Recht zunächst wohl keinen Gebrauch machen werde. Der neue Ministerpräsident Ijad Allawi sagte am Freitag in seiner ersten Fernsehansprache, ein vorzeitiger Truppenabzug wäre für sein Land eine große Katastrophe. Die US-geführte Besatzungsmacht, die demnächst in eine multinationale Truppe umgewandelt werde, müsse noch so lange bleiben, bis der Irak wieder einen funktionierenden Sicherheitsapparat und eine richtige Armee habe.
Die Gegner des Irak-Krieges Frankreich, Deutschland, Russland und China hatten an dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf Nachbesserungen gefordert, wie etwa ein weitgehendes Mitspracherecht der Iraker bei der Dauer der Stationierung und den Einsätzen der multinationalen Truppen. Die USA und Großbritannien hatten dies aus der Befürchtung heraus abgelehnt, ihre Truppen könnten nach Hause geschickt werden, bevor sie die von ihnen gesteckte Ziele erreichen.

Telepolis: Allmählich wächst sich die Besatzung des Irak für die US-Regierung zu einem immer schwierigeren Dilemma aus. Von Anfang ohne Pläne für das "nation building" und mit einem naiven Optimismus in den Krieg gezogen. Scheint nun alles durcheinander zu geraten, während der Widerstand wächst und der Image-Verlust der US-Regierung nicht nur in den arabischen Länder immer größer wird.
Wenn aber die Besatzungstruppen jeden irakischen Widerstand brechen, die Interessen von Exil-Irakern und US-Firmen betreiben und eine Demokratie verhindern, während sie Folter und die Verletzung von Menschenrechten begehen, werden nicht nur die USA Schiffbruch in den muslimischen Ländern erreichen, sondern auch womöglich die von der Bush-Regierung strapazierte Demokratie und Freiheit. Das ist ein gefährliches Spiel, aber das wussten eigentlich schon alle vor dem Irak-Krieg, zu dem die Bush-Regierung gegen alle Widerstände entschlossen war. Mehr ...

Spiegel Online: US-Präsident George W. Bush will die US-Soldaten zur Verantwortung ziehen, die in dem irakischen Gefängnis Abu Ghureib Iraker gefoltert haben. Eine förmliche Entschuldigung für die Misshandlungen überließ der US-Präsident jedoch seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
George W. Bush hat seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Vertrauen ausgesprochen. Der Präsident finde nicht, dass Rumsfeld wegen der Gefangenenmisshandlungen im Irak zurücktreten sollte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Bush vertraue seinem Minister noch immer "absolut". Rumsfeld vermied es bisher, sich für den Skandal zu entschuldigen.
Mehr über US-Militärgefängnisse ...

Spiegel Online: Nur ein paar Stunden nach der Vernehmung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Armee-Ausschuss des Senats bringen neue Vorwürfe die US-Regierung in Bedrängnis. Immer deutlicher wird: Im berüchtigten Folter-Knast von Abu Ghureib war keine ausgerastete Einheit am Werk, hier waren nicht die Kommandostrukturen weggebrochen. Die Soldaten praktizierten die berüchtigte R2I-Verhörtechnik, die auf britischen und amerikanischen Stützpunkten zum ständigen Lehrstoff für Spezialtruppen gehört.

President Addresses the Nation in Prime Time Press Conference
April 13, 2004

Q Thank you, Mr. President. Mr. President, April is turning into the deadliest month in Iraq since the fall of Baghdad, and some people are comparing Iraq to Vietnam and talking about a quagmire. Polls show that support for your policy is declining and that fewer than half Americans now support it. What does that say to you and how do you answer the Vietnam comparison?

THE PRESIDENT: I think the analogy is false. I also happen to think that analogy sends the wrong message to our troops, and sends the wrong message to the enemy. Look, this is hard work. It's hard to advance freedom in a country that has been strangled by tyranny. And, yet, we must stay the course, because the end result is in our nation's interest.
A secure and free Iraq is an historic opportunity to change the world and make America more secure. A free Iraq in the midst of the Middle East will have incredible change. It's hard -- freedom is not easy to achieve. We had a little trouble in our country achieving freedom. And we've been there a year, Terry. I know it seems like a long time, it seems like a long time to the loved ones whose troops have been overseas. But when you think about where the country has come from, it's a relatively short period of time. And we're making progress.
There's no question it's been a tough, tough series of weeks for the American people. It's been really tough for the families. I understand that. It's been tough on this administration. But we're doing the right thing.
And as to whether or not I make decisions based upon polls, I don't. I just don't make decisions that way. I fully understand the consequences of what we're doing. We're changing the world. And the world will be better off and America will be more secure as a result of the actions we're taking.

CNN: The Pentagon is about to approve a request by U.S. Central Command leader Gen. John Abizaid that will result in up to 20,000 U.S. troops remaining in Iraq an extra three months, sources said. Defense Secretary Donald Rumsfeld is expected to sign off on the extended tours in the next day or so, the sources said.

Deutsche Welle: "Wir werden uns von Gangstern und Terroristen nicht vom Kurs abbringen lassen", erklärte US-Präsident George W. Bush angesichts der Schiitenrebellion im Irak. Ob er Recht behalten wird?
Politisch viel dramatischer als die Bilder der geschändeten Leichen amerikanischer Sicherheitskräfte in Falludscha ist der Aufruf des radikalen schiitischen Predigers Muktada el Sadr zum Kampf gegen die US-Besatzer. Washington muss fürchten, dass der Funke der Rebellion überspringt. "Wenn die Schiiten den Aufstand unterstützen, wäre die US-Position unhaltbar", meinte der Militärexperte George Friedman, Chef der Strafor-Denkfabrik in Washington in der "Washington Times". Die Hoffnung der US-Besatzer sei, dass das religiöse Establishment der Schiiten kein Interesse an einem noch größeren Chaos im Irak hab

Financial Times Deutschland: Von Kirkuk im Norden bis weit in den Süden kämpften am Mittwoch Aufständische gegen die Besatzungstruppen. In Falludscha flammte die Kämpfe am Mittwoch erneut auf. Augenzeugen berichteten, die US-Armee habe dort am Nachmittag das Gelände der Moschee mit "F-16"-Kampfjets bombardiert und zerstört. Es habe 40 Tote gegeben.
Die USA hätten keinerlei Absicht, Irak zu verlassen, sagte US-Verteidigungsminister Rumsfeld am Mittwoch in Washington. Die Truppen würden "militärisch robust vorgehen, wo nötig", sagte er in Washington. "Wir sind fest entschlossen, die Oberhand zu behalten", sagte er. Rumsfeld schloss nicht aus, dass die USA ihre Truppenstärke in Irak vorübergehend höher halte als geplant.

Hamburger Abendblatt: Raketen, viele Tote - es ist wieder Krieg im Irak Aufstand gegen US-Besatzung wird zum Flächenbrand. Schiiten-Chef Sadr ruft Moslems in Kuwait zu Hilfe.
Der Krieg ist mit voller Wucht in den Irak zurückgekehrt. Im ganzen Land toben blutige Gefechte, die sich immer schneller ausbreiten. Besonders schwere Kämpfe gab es in der Widerstandshochburg Falludscha im Westen des Landes. Augenzeugen berichteten aus Falludscha, insgesamt seien bei den Kämpfen 100 Iraker getötet und weitere 200 verletzt worden. Allein beim Einschlag einer Rakete in einem Haus seien 25 Angehörige einer Großfamilie getötet worden ...

OPFER per 15. April 2004

689 tote US-Soldaten, Quelle: DER SPIEGEL, 17/2004 (s.u.)

Mindestens 8875 zivile Tote, Quelle: Iraq Body Count

Süddeutsche Zeitung: Die "Bush-Doktrin" droht am Irak-Krieg zu scheitern.
Angreifen, bevor der "Schurkenstaat" es tut - im Kampf gegen Saddam hatten die USA Bushs neue Sicherheitsstrategie erstmals umgesetzt. Aber: Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, der Widerstand gegen die Amerikaner hält an - ist die "Bush-Doktrin" am Ende?

orf.at: Bush: Irak "zentrale Front" im Krieg gegen Terror.
US-Präsident George W. Bush hat den Irak-Krieg als Sieg gegen den internationalen Terrorismus verteidigt und den Westen vor jeder Form der Beschwichtigungspolitik ("Appeasement"-Politik) gewarnt. "Der Feind des Terrorismus lässt sich nicht beschwichtigen... Es gibt für keine Nation Sicherheit in einer Welt, die von der Gnade dieser Verbrecher und Massenmörder abhängt", sagte Bush bei seiner Rede zum Jahrestag des Kriegsbeginns gestern vor Soldaten auf dem Armee-Stützpunkt in Fort Campbell (Bundesstaat Kentucky).
Der Irak sei heute "die zentrale Front im Krieg gegen den internationalen Terrorismus". Vom Irak gehe nun "eine Botschaft der Freiheit" für den gesamten Nahen und Mittleren Osten aus, so Bush. Für die zivilisierte Welt gebe es nur einen Weg zur Sicherheit, den gemeinsamen Kampf gegen den Feind, bis er geschlagen sei, so Bush.
Die USA müssten den Gefahren begegnen, bevor sie sich realisieren, sagte Bush in seiner Rechtfertigung des Irakkriegs. Dies gelte auch für die Zukunft. Die Welt sei seit dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein "besser dran, und das amerikanische Volk ist sicherer", sagte Bush.
Ohne ausdrücklich auf die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen einzugehen, betonte der US-Präsident, dass er sich auf die besten verfügbaren Geheimdienstinformationen gestützt habe.

Tagesspiegel Online: Ein Terrorismus-Experte greift Bush massiv an.
Richard Clarkes Wort wog stets schwer. Vor einem Jahr schied er aus der Regierung. Anschließend schrieb er ein Buch, das in dieser Woche in den USA erscheint. Es heißt „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“. Darin geht Clarke hart mit der gegenwärtigen Regierung im Weißen Haus ins Gericht. Sein Hauptvorwurf: Bush habe Amerikas Sicherheit stark beeinträchtigt, weil er die Anschläge vom 11.September 2001 politisch instrumentalisierte und, statt Al Qaida zu bekämpfen, einen unsinnigen Krieg gegen den Irak vom Zaun brach.

The White House: President Bush Meets with Military Personnel at Fort Campbell.
Laura and I are honored to be with all the personnel at Fort Campbell, and with all the family members who live here. Each one of you serves our nation by giving your love and support to our soldiers. Here, at one of America's vital military bases, you've built a strong community of people who care about each other, and share the challenges and rewards of army life. America is grateful. America is proud of our military families. (Applause.)
One year ago tomorrow, the Armed Forces of the United States entered Iraq to end the regime of Saddam Hussein. After his years of defiance, we gave the dictator one final chance. He refused. And so in one year's time, Saddam Hussein has gone from a palace, to a bunker, to a spider hole, to jail. (Applause.)
Because America and our allies acted, one of the most evil, brutal regimes in history is gone forever. The dictator of Iraq committed many atrocities and he had many more in mind. This was a regime that tortured children in front of their parents. This was a regime that used chemical weapons against whole villages. This was a country in which millions of people lived in fear, and many thousands disappeared into mass graves. That was the life in Iraq for more than a generation, until the Americans arrived. (Applause.) Because America and our allies acted, a state sponsor of terror was put out of business. The Iraqi regime gave cash rewards to the families of suicide bombers and sheltered terrorist groups. But all that's over. When Saddam Hussein went down, the terrorists lost an ally forever. (Applause.) Because America and our allies acted, an aggressive threat to the security of the Middle East and to the peace of the world is now gone.
September the 11th, 2001 taught a lesson I will never forget. America must confront threats before they fully materialize. In Iraq, my administration looked at the intelligence information, and we saw a threat. Members of Congress looked at the intelligence, and they saw a threat. The United Nations Security Council looked at the intelligence, and it saw a threat. I had a choice to make, either take the word of a madman, or take such threats seriously and defend America. Faced with that choice, I will defend America every time. (Applause.)
Our military has had strong supporters in the House and the Senate. I want to thank the Congress for standing up. I want to thank every member of Congress who voted in favor of the $87 billion supplemental that is meeting the needs of our troops in the field right now. (Applause.) When your government gives you a mission, we must accept serious responsibility of our own. And here's my pledge: I'll work to make sure you have every resource and every tool you need to fight and win the war on terror. (Applause.)
And so on ...

Telepolis: Die Wirklichkeit der "humanitären Kriege"
Zum Jahrestag der US-Invasion in den Irak gibt es wirklich nicht viel zu feiern. Ein Jahr, nachdem die Bomben gefallen sind, haben die Koalitionstruppen sich zwar im Irak gut festgesetzt, aber das Land befindet sich noch keineswegs unter deren Kontrolle. Die Demonstrationen gegen die USA und ihre Marionettenregierung sind, zusammen mit den weitergehenden Angriffen im ganzen Land, ein Beweis dafür, dass der Irak nicht das glückliche und aufblühende Land ist, wie dies George Bush versprochen hat.
Die Statistik sagt eigentlich alles. Bislang sind die USA und ihre Verbündeten in ihrem seit dem 11.9. begonnenem "Krieg gegen den Terror", durch auch der Einmarsch in den Irak gerechtfertigt wurde, für den Tod von über 13.000 Zivilisten verantwortlich. Nach der Website Iraq Body Count schließt diese Zahl nicht nur über 10.000 Zivilisten ein, die im Irak getötet wurden, sondern auch die 3.000 Toten in Afghanistan, deren Zahl weiterhin ansteigt, auch wenn sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit abgewandt hat.
Schlimm ist auch der Anstieg der Gefallenen der Koalitionstruppen. Bislang wurden fast 700 getötet. 575 US-Soldaten starben im Irak. Auch die Zahl der Verwundeten ist beunruhigend. Die USA haben nach dem Iraq Coalition Casualty Count 3.300 Verletzte zu beklagen, davon 3.000 durch feindliche Aktionen.

Täglich 30 Anschläge im Irak.
Die US-Besatzer haben die Lage nicht unter Kontrolle

Heut sind am höchsten Feiertag der moslemischen Schiiten bei offenbar koordinierten Anschlägen in den irakischen Städten Bagdad und Kerbela fast 150 Menschen getötet worden. Bei Attentaten auf Schiiten in Pakistan starben bis zu 40 Menschen.

Bei dem Anschlag in Kerbela starben den US-Angaben zufolge mindestens 85 Menschen, in Bagdad mindestens 58 Menschen. Hunderte Menschen wurden an beiden Orten verletzt. Unter den Toten von Kerbela sind offiziellen Angaben zufolge auch bis zu 50 Menschen aus dem Nachbarland Iran. Schiiten und Sunniten sind die beiden Hauptströmungen des Islams, die sich schon wenige Jahre nach dem Tod des Religionsgründers Mohammed im Streit um dessen rechtmäßige Nachfolge getrennt haben.

In Kerbela etwa hundert Kilometer südlich von Bagdad ereigneten sich am Morgen fünf Explosionen bei einer Trauerprozession, mit der mehr als zwei Millionen Schiiten aus zahlreichen Ländern des Todes des Propheten-Enkels Hussein im Jahr 680 gedachten. Fast zeitgleich sprengten sich den Angaben zufolge in Bagdad drei Attentäter am wichtigsten schiitischen Gotteshaus der Stadt, der Kadhimija-Moschee im Norden, in die Luft. Auch hier hatten sich wegen der Feiern tausende Schiiten versammelt.

Tod am Fluss
Telepolis: Am 08. Januar publizierte ein sichtlich erregter irakischer Blogger unter der Überschrift. "Die Tragödie einer irakischen Familie" den eigenhändig übersetzten Brief von Zeiduns Mutter, Fotos des verschwundenen 19jährigen Sohnes und verschiedene Updates zu einer tragischen Geschichte, die ihm von der verzweifelten Familie, mit der er weitläufig verwandt ist, mit dem dringenden Wunsch nach Veröffentlichung berichtet wurde. Auf die amerikanischen Behörden sollte Druck ausgeübt werden. Zeyad, der Blogger, hoffte, genug Aufmerksamkeit über die "Blogosphäre" zu bekommen, damit die skandalösen Vorgänge, die dazu geführt hatten, dass ein 19Jähriger in den Fluten des Tigris ertrank, genauestens untersucht würden. Mehr ...

18. Februar 2004, 22:11

Die Rede war als Verteidigung der Arbeit der Geheimdienste gedacht. Den Präsidenten sollte sie nicht anklagen. Und doch erschütterte CIA-Chef George Tenet mit seiner Ansprache die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit von US-Präsident George W. Bush.
Von einer "unmittelbaren Bedrohung" durch irakische Waffensysteme habe die CIA nie gesprochen, betonte Tenet in der Georgetown Universität. Damit wandte er sich gegen Äußerungen des zurückgetretenen US-Chefwaffeninspekteurs David Kay. Dieser hatte gesagt, die Geheimdienste hätte in ihrer Einschätzung des irakischen Waffenpotenzials alle falsch gelegen.

Telepolis
Und es gibt sie doch !

Heute vor einem Jahr (05.02.2003) hat US-Außenminister Powell seine Rede vor der UN gehalten, in der er schon damals wenig glaubwürdig die angeblichen Beweise ("facts and conclusions based on solid intelligence") dafür vorlegt, warum der Irak eine unmittelbare Bedrohung darstellt und die UN-Resolutionen verletzt hat.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Vortag gesagt, der Irak sei groß und vermeintliche biologische und chemische Kampfstoffe könnten noch gefunden werden. Die Waffen könnten also irgendwo lagern, man findet sie vielleicht durch Zufall, aber wer könnte schon beweisen, dass es sie nicht gibt, bloß weil man sie nicht findet?

kurier.at
Ein ziemlich überzeugender Beweis

Der Ex-Waffeninspektor David Kay widersprach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der am Vortag gesagt hatte, der Irak sei groß und vermeintliche biologische und chemische Kampfstoffe könnten noch gefunden werden. "Der Glaube, wir hätten eine Strategie entwickelt, nach den tatsächlichen Waffen zu suchen, ist beleidigend", sagte Kay. Seine Gruppe habe nach den vermeintlichen Produktionsstätten, Eingeweihten und Unterlagen gesucht und nichts gefunden. "Das ist ein ziemlich überzeugender Beweis, dass die Massenvernichtungswaffen nicht existieren."

Die Regierung Bush hat im Prinzip richtig gehandelt, als sie auf das Platzen der Jahrhundertblase an der Wall Street und den historischen Schock des 11. September mit kräftigen Steuersenkungen und höheren Ausgaben reagierte. Nach einem fiskalischen Superkick - der Budgetsaldo verschlechterte sich von 2000 bis 2004 um gut 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - fasst die Wirtschaft unverkennbar Tritt. Die USA ziehen sogar wieder die gesamte Welt mit.

Über Umfang und Details dieses Konjunkturprogramms kann man sehr streiten. Auf dem Papier sehen die Finanzen aber noch halbwegs akzeptabel aus. Weil der Aufschwung Mehreinnahmen bringt und die Steuern laut Gesetzeslage sukzessive wieder steigen, müsste auch das Defizit sinken. Das Problem ist die Politik: Sie wird Steuererhöhungen scheuen und für die Rüstung eher noch mehr Geld brauchen. Wann und wie konsolidiert wird, ist völlig offen. Bush-Kritiker polemisieren zu Recht bereits gegen ein "Massenvernichtungsbudget".

Examples:

• Americans are proving once again to be the hardest working people in the world ...
• Our greatest responsibility is the active defense of the American people ...
• Because of American leadership and resolve, the world is changing for the better ...
• Many of our troops are listening tonight. And I want you and your families to know: America is proud of you. And my administration, and this Congress, will give you the resources you need to fight and win the war on terror. (Applause.)
• For all who love freedom and peace, the world without Saddam Hussein's regime is a better and safer place. (Applause.)
• America will never seek a permission slip to defend the security of our country. (Applause.)
• America is a nation with a mission, and that mission comes from our most basic beliefs. We have no desire to dominate, no ambitions of empire. Our aim is a democratic peace -- a peace founded upon the dignity and rights of every man and woman. America acts in this cause with friends and allies at our side, yet we understand our special calling: This great republic will lead the cause of freedom. (Applause.)

... and so on

Der frühere US-Finanzminister O'Neill hat Präsident Bush scharf kritisiert. Bush habe sich in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft selten um Inhalte gekümmert und selbst nur unklar Positionen bezogen, betonte er.

Auch zur Irak-Politik Bushs enthüllte O'Neill pikante Details. Demnach soll Bush den Krieg gegen Irak bereits in den ersten drei Monaten seiner Präsidentschaft geplant haben. Auch der Sturz des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei lange vor den Terroranschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001 beabsichtigt gewesen, sagte der Ex- Minister CBS zufolge. «Von Anfang an gab es die Überzeugung, dass Saddam Hussein ein Bösewicht war, und dass er weg musste.»