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Die
Mobilmachung der Bush-Administration
für den Irak-Krieg läuft mindestens
seit Oktober 2002 auf vollen Touren. Dass sich die USA von ihrem zweiten
Ölkrieg durch den UNO-Sicherheitsrat oder durch die Waffeninspekteure
im Irak abhalten lassen, ist blankes Wunschdenken. Sobald der Aufmarsch
der US-Streitmacht am Persischen Golf abgeschlossen ist, wird sich
leicht ein Vorwand zum Losschlagen finden.
Niemand soll sagen,
dieser Krieg wäre nicht absehbar gewesen!
Hier
sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:
01.03.03 |
n-tv:
Die USA haben inzwischen mehr als 200.000 Soldaten für einen
Angriff auf Irak am Persischen Golf zusammengezogen. Die US-Marine
teilte mit, dass mit der "USS Nimitz" am Montag der sechste
von zwölf Flugzeugträgern in Marsch gesetzt werde. Auch die
so genannten Tarnkappenbomber vom Typ B-2 werden von ihrem Stützpunkt
in Missouri näher an Irak heran verlegt: nach Großbritannien
und auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Das Pentagon
erklärte, in der gesamten Region seien jetzt 225.000 US-Soldaten
stationiert, davon 16.000 in Afghanistan und am Horn von Afrika
zum Kampf gegen die Terrororganisation von Osama bin Laden.
The
New York Times: Bush Urges New Security Agency to Adopt
New Thinking. A day before their new agency begins its work
in earnest, President Bush called upon employees of the Department
of Homeland Security to protect America's borders against a
new kind of enemy.
Implicitly, the president said the new way of thinking must
also apply to two agencies not within the department: the Federal
Bureau of Investigation and the Central Intelligence Agency,
both of which were criticized for not doing more to detect and
possible avert the Sept. 11 attacks. "The F.B.I. and the C.I.A.
are communicating and cooperating as never before," Mr. Bush
said. "The F.B.I. has made preventing terrorism its top priority,
and increased agents assigned to counterterror efforts by nearly
40 percent."
The president closed with a bipartisan, patriotic call to arms
of sorts. "There is no doubt in my mind that this nation will
prevail in this war against terror," he said, "because we're
the greatest nation, full of the finest people on the face of
this earth.".
n-tv:
In dem schriftlichen Quartalsbericht
von Blix
heißt es: "Der Irak hätte sich
mehr anstrengen können, noch verbliebene verbotene Gegenstände
zu finden oder glaubhafte Beweise für das Nicht-Vorhandensein
dieser Dinge zu zeigen." Das 16-seitige Dokument wurde am dem
Weltsicherheitsrat am Freitagabend vorgelegt. Es berücksichtigt
den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 28. Februar. Bagdad würde
nach Bewertung von Blix "echte Abrüstung" betreiben, wenn es
der UN-Forderung nach Zerstörung seiner Raketen vom Typ Al-Samoud-2
jetzt nachkommt. Bagdad hatte der Zerstörung in einem am Donnerstag
in New York vorgelegten Brief "im Prinzip" zugestimmt.
The
New York Times: Hans Blix, a chief weapons inspector
at the United Nations, said that destruction of the Al Samoud
2 missiles, "is to start tomorrow," according to Baghdad, "so
maybe tomorrow evening or Sunday we will have more to say."
Mr. Ivanov of Russia, on a visit to Beijing, said Moscow would
not support any resolution that opened the way for the use of
force in Iraq and would use its veto "if necessary, in the interest
of international stability."
In today's editions of USA Today, however, President Bush said:
"My attitude about Saddam Hussein is that if he had any intention
of disarming he would have disarmed." "We will disarm him now,"
he declared.
Spiegel
Online: In Großbritannien brodelt es derzeit gewaltig:
Eine Tageszeitung hat aufgedeckt, dass die Regierung von Maggie
Thatcher Rüstungsgeschäfte (Eine Milliarde Pfund) mit dem Diktator
in Bagdad großzügig durch Millionenbürgschaften abgesichert
haben soll - die gelieferten Militärgüter werden demnächst wohl
auch gegen britische Soldaten eingesetzt.
Spiegel
Online: Hinter den Kulissen der Weltpolitik steuern
US-Geheimdiplomaten und Ex-Geheimdienstler ein ehrgeiziges Ziel
an: mit Pressionen und Präsenten möglichst viele wankelmütige
Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf die Seite Washingtons
zu ziehen. Ist die Uno käuflich? Und, wenn ja: Was kostet die
Welt?
Zwar entscheidet der Sicherheitsrat nicht über Krieg und Frieden;
denn Bush will den Irak erklärtermaßen auch ohne Uno-Votum attackieren.
Dennoch ist der Supermacht allein schon aus Image- und Prestigegründen
daran gelegen, dass keines der vier anderen Ständigen Mitglieder
- Russland, Großbritannien, Frankreich und China - ein Veto
einlegt und dass eine qualifizierte Mehrheit von neun der 15
Mitglieder der angloamerikanischen Resolution zustimmt und eine
Intervention im Irak völkerrechtlich legitimiert.
Mit 70 Millionen Dollar Bargeld haben CIA-Agenten in Afghanistan
die Hilfe örtlicher Stammesfürsten buchstäblich erkauft. Ungleich
höhere Beträge müssen die USA aufwenden, um die Regierung in
Ankara zu veranlassen, der Stationierung amerikanischer Truppen
im türkisch-irakischen Grenzgebiet zuzustimmen. Indem die Türkei
geschickt auf Zeit spielte, pumpte sie das Volumen des US-Hilfspakets
auf weit über 20 Milliarden Dollar auf.
"Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden,
stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest: abgelehnt
mit 11:4. Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen,
käme ein 14:1 heraus," bilanzierte die "Süddeutsche Zeitung."
Washingtons Bemühungen zielen vor allem auf die Sechsergruppe
der so genannten "Swing-Staaten" im Sicherheitsrat: Neben -
dem möglicherweise heimlich schon umgeschwenkten - Mexiko und
Chile zählen Pakistan und die drei afrikanischen Staaten Angola,
Kamerun und Guinea zu den Wackelkandidaten.
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02.03.03 |
Spiegel
Online: Nach einer Umfrage des Gallup Institute im Auftrag
des Nachrichtensenders CNN und der Zeitung USA Today machen
40 Prozent der US-Bürger einen Krieg gegen den Irak von einer
zweiten Uno-Resolution abhängig. Auch das Verhalten Saddam Husseins
könnte einen Meinungsumschwung bewirken: Kommt er der Aufforderung
von Uno-Waffeninspektor tatsächlich nach und zerstört die umstrittenen
Raketen mit zu hoher Reichweite, wären nur noch 33 Prozent der
Amerikaner für einen Krieg. Tut er es nicht, wollen 71 Prozent
den Einmarsch in den Irak.
Neben der außenpolitischen Krise sind die US-Bürger vor allem
um die heimische Wirtschaft besorgt. Zwei Drittel bezeichnen
die Lage als ernst, und nur 45 Prozent glauben, dass das Präsident
Bush das Richtige tut, um der Wirtschaft aus der Talsohle zu
helfen. Das zeigt sich auch bei der allgemeinen Zufriedenheit
mit der Amtsführung des Präsidenten: Nach Höchstwerten im Zusammenhang
mit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die "job approval
rate" kontinuierlich gesunken. Der neue Tiefststand liegt allerdings
immer noch bei 57 Prozent. Für eine zweite Amtszeit von Präsident
Bush sind nur noch 47 Prozent
CNN:
he following is the text of John Brady Kiesling's letter of
resignation to Secretary of State Colin L. Powell. Mr. Kiesling
is a career diplomat.
The policies we are now asked to advance are incompatible not
only with American values but also with American interests.
Our fervent pursuit of war with Iraq is driving us to squander
the international legitimacy that has been America’s most potent
weapon of both offense and defense since the days of Woodrow
Wilson. We have begun to dismantle the largest and most effective
web of international relationships the world has ever known.
Our current course will bring instability and danger, not security.
The model of Afghanistan is little comfort to allies wondering
on what basis we plan to rebuild the Middle East, and in whose
image and interests. Have we indeed become blind, as Russia
is blind in Chechnya, as Israel is blind in the Occupied Territories,
to our own advice, that overwhelming military power is not the
answer to terrorism? After the shambles of post-war Iraq joins
the shambles in Grozny and Ramallah.
Telepolis:
Von einem Großteil der Bevölkerung in vielen Ländern wird ein
Krieg nicht unterstützt, weil die Menschen offenbar von den
Gründen nicht wirklich überzeugt sind, die wirklichen Interessen
aber nicht offen gelegt und diskutiert werden.
Das Misstrauen der Bürger vieler Staaten richtet sich gegen
den Auftritt einer von sich selbst kritiklos überzeugten und
messianisch agierenden Supermacht, die sich über alle anderen
Staaten stellt, internationale Abkommen nicht achtet, die Vereinten
Nationen instrumentalisiert und gleichwohl angeblich nur hehren
Zielen folgt.
Neben der noch schwankenden Türkei muss die US-Regierung aber
noch weitere Zustimmungen von zögerlichen Ländern durch Drohungen
und Geld erkaufen. Noch befürworten von den 15 im Sicherheitsrat
vertretenen Länder nur die Regierungen der USA sowie die von
Großbritannien, Bulgarien und Spanien einen Krieg. Bei einem
Volksentscheid würde dies freilich noch ganz anders aussehen,
dann nämlich wären die USA ziemlich alleine: kein gutes Image
für den Einsatz für Demokratie.
Das derzeit von der amerikanischen und britischen Regierung
veranstaltete, aber allzu einfach durchschaubare Spiel mit Wahrheit
und Lüge - was auch zeigen könnte, dass für US-Regierung die
demokratische Öffentlichkeit nur eine manipulierbare Größe ist
-, könnte insgesamt die Kritik an der Demokratie als Schwatzbude
und damit Extremisten jeder Art fördern.
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03.03.03 |
Spiegel
Online: Überraschendes Bekenntnis: Die Vereinigten Staaten
wollen den Uno-Rüstungsinspektoren nach den Worten von US-Außenminister
Powell mehr Zeit geben. Zuvor hatte Diktator Saddam Hussein
melden lassen, vier al-Samud-Raketen seien zerstört worden -
der erste nennenswerten Abrüstungsschritt des Diktators. Die
USA sprechen dennoch von Täuschungsmanövern.
n-tv:
US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, für die vollständige
Entwaffnung des Irak zu sorgen. "Wir erlauben es diesem Diktator
nicht, die zivilisierte Welt einzuschüchtern und zu erpressen",
sagte Bush am Samstag in einer Radioansprache. Bush sprach,
als sei der Krieg bereits beschlossene Sache. "Wir werden die
Führung bei der Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen
übernehmen. Wir werden den Sicherheitsrahmen zur Abwehr solcher
Leute bieten, die Chaos verbreiten oder alte Zwiste aufleben
lassen wollen oder die die territoriale Integrität des Irak
bedrohen. Mit Blick auf die riesigen irakischen Ölvorkommen
sagte Bush: "Wir werden versuchen, die Naturressourcen des Irak
vor der Sabotage eines sterbenden Regimes zu schützen". "Amerikaner
wenden sich nicht von Aufgaben ab, weil sie schwierig sind.
Wir haben uns zu anderen Zeiten großen Herausforderungen gestellt,
und wir werden es dieses Mal auch tun."
n-tv:
Ein Aufruf der Vereinigten Arabischen Emirate zu einem Rücktritt
Saddam Husseins hat auf dem Krisengipfel der Arabischen Liga
keine Unterstützung gefunden. Die arabischen Staaten hätten
"nicht den Mut, darüber zu diskutieren", erklärte die Regierung
der Emirate. In der Abschlusserklärung ihres Krisentreffens
sprach sich die 22 Staaten umfassende Liga am Samstag klar gegen
einen Krieg aus. Sie betonten in dem von Generalsekretär Amr
Mussa verlesenen Kommunique "die Notwendigkeit, die Irak-Frage
mit friedlichen Mitteln zu lösen" und den UN-Kontrolleuren ausreichend
Zeit zu geben. Weiter hieß es, arabische Länder sollten von
jeglichem militärischen Vorgehen gegen Irak absehen. Zu logistischer
Unterstützung der USA machte das Kommunique keine Aussage. Zugleich
wurde Bagdad aufgerufen, die Forderungen der Vereinten Nationen
zu erfüllen.
Spiegel
Online: Laut "Observer" soll ein hochrangiger Beamter
der National Security Agency NSA das Memorandum verfasst und
an zwei Vorgesetzte und einen befreundeten Geheimdienst weitergeleitet
haben. Es gibt eine Übersicht und Anweisungen, wie die Delegationen
im Sicherheitsrat ausspioniert werden sollen, zum Beispiel,
indem Privat- oder Diensttelefone angezapft oder E-Mail-Verkehr
überwacht wird. Dabei geht es laut dem Memo, datiert vom 31.
Januar dieses Jahres, um alle Mitglieder des Sicherheitsrates
"(minus US und GBR, natürlich), damit Bush-Offizielle jederzeit
auf dem neusten Stand über die Abstimmungsabsichten der Delegationen
bezüglich der Irakfrage sind".
n-tv:
Die geplante Stationierung von US-Truppen in der Türkei für
einen Krieg im Irak ist am türkischen Parlament gescheitert.
Wie Parlamentspräsident Bülent Arinc mitteilte, wurde die erforderliche
absolute Mehrheit verfehlt. Damit hat das türkische Parlament
die Vorbereitungen der USA auf einen möglichen Krieg durcheinander
gebracht.
n-tv:
Der Irak will erst weiter abrüsten, wenn die USA ihre Kriegspläne
aufgeben. Der irakische Präsidentenberater General Amer el Saadi
sagte in Bagdad: "Sollte es sich heraus stellen, dass Amerika
in den frühen Phasen in diesem Monat nicht den legalen Weg nimmt,
warum sollten wir dann mit der Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen
weiter machen?" Zuvor hatte der Irak sechs weitere Kurzstreckenraketen
vom Typ Al Samoud-2 zerstört. Bereits am Vortag waren erstmals
vier Raketen dieses Typs in einer Waffenfabrik nahe Bagdad unter
Aufsicht der UN-Waffenkontrolleure verschrottet worden. Insgesamt
muss der Irak rund 100 Raketen sowie sämtliche Komponenten,
Triebwerke, Gusskammern, Treibstoffe, Baupläne und Software-Dokumente
vernichten.
Zudem wies Saadi darauf hin, dass am Sonntag mehrere bisher
verschollene biologische Kampfstoffe gefunden wurden. 157 Bomben
vom Typ R-400 enthielten entweder Milzbranderreger, Aflatoxin
(Pilzgifte) oder das Gift Botulin. Die Bomben würden von irakischen
Trupps zur Zeit ausgegraben und acht seien bisher intakt geborgen
worden. Saadi sagte, ferner seien bisher anderthalb Tonnen des
Nervengases VX zerstört worden und Irak versuche jetzt, dies
den Inspektoren zu beweisen.
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04.03.03 |
n-tv:
Die
britische Zeitung "Guardian" berichtete am Montag, die USA und
Großbritannien hätten ihre Luftangriffe in den Flugverbotszonen
"dramatisch ausgeweitet". Vertreter des Verteidigungsministeriums
gaben inoffiziell zu, dass die Angriffe in letzter Zeit massiv
verstärkt worden seien. Militär-Experten bestätigten der Zeitung
ebenfalls, der "nicht erklärte Krieg" sei intensiviert worden.
Ziele seien in erster Linie Raketensysteme, die im Falle eines
Krieges zur Verteidigung des Iraks eingesetzt werden könnten.
Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon bestritt dies.
Es würden lediglich Angriffe erwidert; dies geschehe in Selbstverteidigung
und im Rahmen internationalen Rechts.
Netzeitung:
Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hat den Einsatz
von Atomwaffen bei einem Krieg gegen Irak ausgeschlossen. Es
könnten momentan «keine Umstände» vorhergesehen werden, die
«die Anwendung von Nuklearwaffen» erforderten, sagte der Minister
am Montag vor dem britischen Unterhaus in London. Nuklearwaffen
seien Waffen der «Abschreckung, nicht notwendigerweise Waffen,
um Krieg zu betreiben», sagte Hoon nach Angaben der Nachrichtenagentur
AFP. Hoon antwortete beantwortete damit die Frage eines Parlamentariers,
ob die alliierten Streitkräfte im Falle eines Chemiewaffen-Angriffs
Bagdads mit Atomwaffen zurückschlagen würden.
n-tv:
Die USA haben bekräftigt, dass sie einen Krieg gegen den Irak
auch ohne Unterstützung der Türkei führen würden. Das bisherige
Nein des türkischen Parlaments zu einer amerikanischen Invasion
von türkischem Boden aus sei eine "Überraschung und Enttäuschung"
gewesen, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Montag.
Jedoch sei "Plan B" ebenfalls durchführbar. "Welche Route auch
immer eingeschlagen wird, die militärische Mission wird erfolgreich
sein." Fleischer sagte, dass dem Irak Wochen und nicht Monate
blieben. US-Präsident George W. Bush aber unverändert keine
Entscheidung über den Einsatz kriegerischer Mittel getroffen.
CNN:
Daschle blasts Bush on homeland security: Senate Minority Leader
Tom Daschle charged Monday that the Bush administration is unfairly
burdening local governments with "irresponsible fiscal policy
and ... unfunded mandates" that leave the homeland vulnerable
to terrorism. In his speech Friday, Bush defended the administration
approach and promised to do more. "We've provided more than
$900 million in support to help state and local responders and
emergency managers prepare for terrorist attacks," Bush said.
"And we've supported the training of more than 100,000 first
responders since September the 11, 2001."
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05.03.03 |
Netzeitung:
Die USA haben sich noch auf keinen exakten Fahrplan zum Vorgehen
im Irak-Konflikt festgelegt. Es sei abzuwarten, was die UN-Chefinspektoren
Hans Blix und Mohammed ElBaradei dem Sicherheitsrat am Freitag
berichteten, sagte US-Außenminister Colin Powell am Dienstag
dem Fernsehsender RTL. «Über das Wochenende werden wir uns dann
mit unseren Freunden und Kollegen aus dem Sicherheitsrat besprechen
...», sagte Powell. Erst zu Beginn kommender Woche werde die
Entscheidung fallen, wann die Resolution zur Abstimmung gebracht
werde. Dies hänge davon ab «was wir gehört haben».
Spiegel
Online: Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung:
In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken
schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft,
für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den
Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben
die Falken in der Bush-Regierung den Ton an. In den Visionen
der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren
ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig
verbliebene Supermacht sein.
n-tv:
Ungeachtet der Zerstörung irakischer Kurzstreckenraketen geht
der Truppenaufmarsch der USA in der Golfregion weiter. Insgesamt
werden weitere 60.000 Soldaten entsendet. Im Irak operieren
nach Informationen des "Daily Telegraph" bereits mehrere tausend
amerikanische und britische Elitesoldaten. Unter Berufung auf
Quellen im Verteidigungsministerium berichtete die britische
Zeitung, dazu gehörten unter anderem etwa 300 Soldaten der britischen
Spezialeinheit SAS. Das Ausmaß der Operationen im Süden und
Westen des Landes sei "beispiellos ". Der US-Flugzeugträger
"USS Nimitz" lief mit acht weiteren Kriegsschiffen vom kalifornischen
Hafen San Diego in Richtung Persischer Golf aus. Die "Nimitz"
hat 5.500 Mann Besatzung und 70 F/A-18-Kampfflugzeuge an Bord.
Spiegel
Online: Die USA bleiben ungeachtet der jüngsten Kooperationsbemühungen
des Iraks weiter auf Kurs in Richtung Krieg. Der Truppenaufmarsch
in der Golfregion geht unvermindert weiter. In der Region sind
bereits 250.000 Soldaten einsatzbereit, zusätzliche 60.000 erhielten
den Marschbefehl.
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06.03.03. |
Spiegel
Online: Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung
"Daily Express" steht der Termin für den Kriegsbeginn bereits
fest: Die in der Golf-Region für einen Militärschlag gegen Irak
bereitgestellten britischen Truppen hätten den 17. März als
Invasions-Termin genannt bekommen. Unter Berufung auf Regierungskreise
berichtete die Zeitung am Donnerstag, britischen Offizieren
in Kuwait sei mitgeteilt worden, sich auf einen Einmarsch zu
diesem Termin bereit zu halten. Der Invasion würde ein "kurzer
und heftiger" Luftangriff ab dem 13. März vorangehen. Eine Sprecherin
des britischen Verteidigungsministeriums sagte, sie habe zu
diesem Bericht keine Stellungnahme.
The
New York Times: The Pentagon has provided President
Bush with options for an attack against Iraq that could begin
within days and without using Turkey as a staging area for American
troops in the north, military officials said today. With the
diplomatic negotiations over Iraq appearing to enter a critical
final phase, Gen. Tommy R. Franks met today at the White House
to discuss war plans with President Bush and his top national
security advisers. General Franks reviewed the plans last week
with his top Army, Navy, Marine Corps, Air Force and Special
Operations commanders in Qatar. "If the president of the United
States decides to undertake action, we are in a position to
provide a military option," General Franks told reporters at
the Pentagon after the meeting. Advertisement. With 225,000
American and 25,000 British servicemen and women now in striking
distance of Iraq, the military options available to Mr. Bush,
while still incomplete, are firming up and could be ordered
on short notice if the diplomatic string runs out, military
officials said.
Spiegel
Online: Die USA sehen jedoch praktisch nur noch eine
Möglichkeit für eine Abrüstung Iraks ohne den Einsatz von Gewalt.
"Es gibt natürlich noch die Hoffnung, dass es eine Möglichkeit
geben wird, um das Ziel einer Abrüstung (Iraks) ohne den Einsatz
von Gewalt zu erreichen", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld
auf einer Pressekonferenz in Washington. Diese Hoffnung gebe
es unter anderem, weil der irakische Präsident Saddam Hussein
entscheiden könne, das Land zu verlassen. Die USA und Großbritannien
drohen Irak mit Krieg, sollte das Land nicht die Abrüstungsforderungen
der Uno erfüllen.
CNN:
A Vatican envoy who met with President Bush Wednesday said he
"clearly and forcefully" conveyed a message from Pope John Paul
II that a war against Iraq would be a "disaster." "You might
start, and you don't know how to end it," said Cardinal Pio
Laghi said after his half-hour meeting at the White House. "It
will be a war that will destroy human life. Those people that
are suffering already in Iraq, they will be in a really bad
situation."
Telepolis:
Freiwillige Schutzschilde verlassen Bagdad und werden mit Häme
bombardiert. Sie fuhren in den Irak, um sich als menschliche
Schilde an Einrichtungen wie Brücken, Krankenhäusern, Wasserwerken
etc. zu postieren und auf die Bomben zu warten (vgl. Bagdad
sehen und sterben). Sie hofften, dass mehr als 10 000 von ihnen
kommen würden, um sich zwischen die Kämpfenden zu stellen, Aber
es kamen nur ein paar Hundert freiwillige Schutzschilde und
weil sie nicht zahlreich genug sind, um eine große "Aufmerksamkeitsbombe"
zu entzünden, reisen die meisten jetzt wieder nach Hause zurück.
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07.03.03 |
n-tv:
Trotz des Nein des türkischen Parlaments zur Stationierung von
Zehntausenden US-Soldaten im Land setzten die US-Streitkräfte
ihre Vorbereitungen auch in der Türkei weiter fort. Vom Mittelmeerhafen
Iskenderun startete ein Konvoi mit rund 30 Tiefladern mit Jeeps
und Militärlastern in Richtung irakische Grenze. Im Hafen von
Mersin wartete türkischen Medienberichten zufolge zudem noch
ein Frachter mit Medikamenten und logistischem Material des
US-Militärs darauf, entladen zu werden.
Angesichts der zugespitzten Lage rund um Irak hat Russland den
sofortigen Abzug des Großteils seiner Staatsbürger aus dem arabischen
Land beschlossen. Bis spätestens Sonntag sollen die meisten
Russen - Firmenvertreter, Spezialisten und deren Familien -
Irak mit Sonderflügen verlassen haben, teilte das Außenministerium
in Moskau mit.
CNN:
In his prime-time news conference Thursday, Bush said disarming
Iraq is the world's problem because President Saddam Hussein
provides funding and save haven for terrorists. "The attacks
of September the 11th, 2001, show what the enemies of America
did with four airplanes. We will not wait to see what terrorists
or terrorist states could do with weapons of mass destruction,"
he said. When asked about a possible compromise on a new U.N.
resolution, he said "we're still in the final stages of diplomacy."
Spiegel
Online: Mit einem letzten Ultimatum will die britische
Regierung offenbar den Irak zur Abrüstung zwingen: Sollte Saddam
Hussein nicht innerhalb einer Woche komplett abrüsten, so der
britische Vorschlag für eine Uno-Resolution, den Außenminsiter
Straw am Freitag erläutern will, wäre ein Krieg legitimiert
- automatisch, ohne weitere Abstimmung im Sicherheitsrat.
Spiegel
Online: Seit Wochen versucht die US-Regierung, mit ihrem
Geheimdienstmaterial einen Krieg gegen den Irak zu begründen.
Demnach soll Saddam chemische Waffen haben und auch mit al-Qaida
kooperieren. Doch die Informationen der CIA wurden von den Kriegsbefürwortern
kräftig interpretiert und verbogen. Für die Multimedia-Show
von US-Außenminister Colin Powell im Uno-Sicherheitsrat Anfang
Februar lieferten die Geheimdienste die Beweise, welche die
noch kriegsmüden dieser Erde endlich überzeugen sollen. Nun
gelang es Reportern des NDR-Magazins "Panorama", einige krasse
Fehlinterpretationen der Bush-Regierung zu belegen. Der ehemalige
CIA-Mann Ray McGovern deshalb zu einer vernichtenden Bilanz
dieser Interpretation. "Die Information wurde frisiert und nach
dem Rezept der Politik zurecht gekocht", sagte er den NDR-Reportern.
Spiegel
Online: Eine Ablehnung eines Einsatzes militärischer
Gewalt zur Entwaffnung des Irak stelle ein inakzeptables Risiko
dar, sagte Bush in Washington. Die USA würden eine Abstimmung
im Uno-Sicherheitsrat über eine Kriegsresolution verlangen,
ungeachtet der Möglichkeit einer Niederlage. "Wir sind Tage
davon entfernt, diese Frage im Sicherheitsrat zu lösen", sagte
Bush. Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix will heute um 16 Uhr
deutscher Zeit dem Weltsicherheitsrat seinen neuen Irak-Bericht
vorlegen. Der US-Präsident machte bei einer seiner seltenen
abendlichen Pressekonferenzen im Weißen Haus deutlich, dass
die Meinung der Uno bei der Frage eines Krieges letztlich für
ihn nicht entscheidend sei: "Wenn wir handeln müssen, werden
wir handeln", betonte Bush. "Wenn es um unsere Sicherheit geht,
brauchen wir von niemandem eine Erlaubnis.".
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08.03.03 |
n-tv:
Die Bundesregierung bleibt auch nach dem neuesten Bericht der
Chefwaffeninspekteure im Weltsicherheitsrat bei ihrem klaren
Nein zu einem Irak-Krieg. Außenminister Joschka Fischer sagte
am Freitag in der Sitzung des UN-Gremiums in New York, der Bericht
über den Stand der Abrüstung zeige echte Fortschritte in allen
Bereichen. "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben
gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im
Irak." "Der Sicherheitsrat, in der Tat wir alle stehen vor einer
wichtigen Entscheidung, wahrscheinlich vor einem historischen
Wendepunkt", sagte Fischer. "Was jetzt auf dem Spiel steht,
ist die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft." US-Präsident
George W. Bush hatte am Tag vor der Sitzung klargemacht, dass
Bagdad den UN-Forderungen seiner Ansicht nach nicht nachkommt
und die USA zur Not auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats
in den Krieg ziehen würden.
n-tv:
US-Soldaten haben einen Elektrozaun an der Grenze zwischen Kuwait
und dem Irak zerstört. Der Zaun entlang der entmilitarisierten
Zone zwischen den beiden Ländern sei an mindestens drei Stellen
aufgeschnitten und niedergerissen worden, teilte ein Sprecher
der UN-Mission im Irak (UNIKOM) am Freitag in Kuwait mit. Nach
Angaben kuwaitischer Zeitungen soll der Zaun in den nächsten
Tagen noch weiter abgerissen werden, damit US-Panzer bei den
bevorstehenden Angriffen gegen den Irak nicht behindert werden.
Spiegel
Online: Al-Baradei bezeichnet US-Beweise als Fälschungen:
Al-Baradei bezog sich auf Unterlagen, die nach Darstellung der
USA den Versuch irakischer Agenten beweisen, vor zwei Jahren
in Niger Uran zu kaufen. Die Überprüfung der Angaben hätte keinen
Hinweis für wieder aufgenommene atomare Aktivitäten ergeben.
Immerhin legte Blix in seinem 173 Seiten umfassenden Bericht
auch etliche Fragen offen, die von der Regierung des Irak bislang
noch nicht beantwortet worden sind. Dazu gehören auch Auskünfte
über den Verbleib von mehr als 10.000 Litern Milzbranderreger,
die nach Blix' Schätzung noch im Irak versteckt sind. "Die starke
Vermutung ist, dass 10.000 Liter Milzbranderreger nicht zerstört
wurden und noch immer vorhanden sind", erklärte Blix. Es sehe
auch so aus, als ob Irak technisch noch immer in der Lage sei,
Milzbranderreger zumindest im Umfang von vor 1991 herzustellen.
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09.03.03 |
Netzeitung:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Montag weiter
über Krieg oder Waffenkontrollen in Irak verhandeln. Die Sitzung
vom Freitag vertagte sich auf Montagnachmittag, wie der britische
Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock sagte.
Bereits am Dienstag könnte dann über die Resolution entschieden
werden, die Großbritannien, die USA und Spanien eingebracht
hatten und die Irak eine «letzte Frist» einräumen will, bevor
es zu einem Krieg kommt. Sollte es zur Annahme der Resolution
kommen, bekäme Irak noch eine Woche Zeit, vollständig zu kooperieren
und abzurüsten. Mehrere Länder im Sicherheitsrat sind jedoch
dafür, die als erfolgreich geltenden Waffeninspektionen noch
monatelang fortzusetzen. Die Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland,
China und Frankreich, lehnen den Entwurf ab, da er nach ihrer
Meinung automatisch zum Krieg führt. Klar unterstützt wird der
Plan neben den drei einbringenden Staaten nur von Bulgarien.
White
House: Bush in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache:
Iraqi's dictator has made a public show of producing and destroying
a few prohibited missiles. Yet, our intelligence shows that
even as he is destroying these few missiles, he has ordered
the continued production of the very same type of missiles.
Iraqi operatives continue to play a shell game with inspectors,
moving suspected prohibited materials to different locations
every 12 to 24 hours. Saddam Hussein has a long history of reckless
aggression and terrible crimes. He possesses weapons of terror.
He provides funding and training and safe haven to terrorists
who would willingly deliver weapons of mass destruction against
America and other peace-loving countries. The attacks of September
the 11, 2001 showed what the enemies of America did with four
airplanes. We will not wait to see what terrorists or terror
states could do with weapons of mass destruction. We are determined
to confront threats wherever they arise. And, as a last resort,
we must be willing to use military force.
People of goodwill must also recognize that allowing a dangerous
dictator to defy the world and build an arsenal for conquest
and mass murder is not peace at all; it is pretense. The cause
of peace will be advanced only when the terrorists lose a wealthy
patron and protector, and when the dictator is fully and finally
disarmed. Thank you for listening.
CNN:
The United States and its allies have more than 300,000 troops
with more than 500 warplanes and dozens of warships ready to
strike on Bush's order.
Spiegel
Online: Chiracs Büro erklärte am Samstag, der Präsident
habe bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen
und positive Reaktionen erhalten. "Krieg ist keine Kleinigkeit",
hieß es in der Erklärung. Wenn es um Leben und Tod gehe, müsse
dies auf höchster Ebene diskutiert werden. Seine Regierung wies
zugleich den amerikanisch-britischen Entwurf für eine weitere
Uno-Resolution zurück. "Eine Resolution mit Ultimatum ist nicht
akzeptabel und wird daher von Frankreich nicht akzeptiert werden",
hieß es. Die USA lehnten den allerdings Plan einer Krisensitzung
ab. US-Außenminister Colin Powell erklärte, ein Gipfeltreffen
sei nicht notwendig, da alle Seiten ihre Ansichten offen vorgetragen
hätten.
Telepolis:
Nach einem Bericht des Institute for Policy Studies hat die
US-Regierung die Mehrzahl der auf 34 Mitglieder geschätzten
Koalition mit Zwang, Druck, Bestechung oder Drohungen von ihrer
Irak-Politik "überzeugt".
Eine offizielle Liste der "Koalition der Willigen", die sich
hinter Bush eingeordnet haben, gibt es nicht. 1991 haben sich
der von den USA angeführten Kriegs-Allianz 33 Staaten angeschlossen.
Dieses Mal, so hat das Institute für Policy Studies in Washington
nun recherchiert, sind es bislang vermutlich 34 Staaten, auch
wenn Vizeverteidigungsminister Wolfowitz unlängst von insgesamt
48 gesprochen), sie aber wiederum nicht genannt hat): Albanien,
Armenien, Australien, Aserbeidschan, Bahrain, Bulgarien, Costa
Rica, Dänemark, Estland, Georgien, Großbritanien, Israel, Italien,
Japan, Jordanien, Katar, Kroatien, Kuwait, Lettland, Litauen,
Mazedonien, Oman, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei,
Vereinigte Arabische Emirate und Ungarn.
Die "Koalition der Willigen" besteht fast ausschließlich aus
irgendwie Genötigten: "Nach unserer Untersuchung haben sich
fast alle Länder durch Zwang, Druck, Bestechung oder versteckte
Drohungen angeschlossen, die direkt die Interessen dieses Landes
schädigen würden. Diese 'Koalition der Willigen' steht in direktem
Konflikt zur Demokratie. In den meisten Nationen, auch in denen,
die den USA am nächsten stehen, lehnen über 70 Prozent der Bürger
eine militärische Aktionen der USA gegen den Irak ab." Das sei,
so das Institut, entgegen den Äußerungen der US-Regierung aber
auch keine starke Koalition. Die 34 Länder vertreten nur 10
Prozent der Weltbevölkerung. Und würde man die Gegner des Krieges
noch abziehen, die nach Umfragen durchschnittlich etwa 70 Prozent
der Bürger ausmachen, so entspräche die Koalition der Willigen
drei Prozent der Weltbevölkerung.
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10.03.03 |
Netzeitung:
Bis zu 10.000 Menschen haben in Washington gegen einen Irak-Krieg
protestiert. Auch in anderen US-Städten gab es Kundgebungen.
Nach Angaben des Koordinators des American Friends Service Committees,
Bal Pinguel, sind in mehreren Städten Sitzstreiks vor Bundesgebäuden,
Rekrutierungsbüros und Kasernen geplant. Möglicherweise würden
auch Schulen bestreikt. Das Komitee gehört zu der pazifistischen
Quäker-Kirche.
In Europa gab es auch an diesem Wochenende wieder grosse Demonstrationen
gegen den bevorstehenden Krieg. Allein in Berlin gingen 500.000
Menschen gegen Bush auf die Strasse.
n-tv:
Demokratie auf Türkisch: Das türkische Parlament hatte in der
vergangenen Woche den Wunsch nach einer Stationierung von rund
62.000 US-Soldaten im Land abgewiesen. Ungeachtet dessen haben
3.500 US-Soldaten nahe der irakischen Grenze mit dem Aufbau
eines neuen Stützpunktes begonnen. Die Anlage soll als logistische
Basis für 62.000 US-Soldaten dienen. Offenbar gehe Washington
davon aus, doch noch das Ja des türkischen Parlaments zu einer
Stationierung zu erhalten, hieß es in Ankara.
CNN:
The Bush administration's two senior foreign policy officials
took to the airwaves Sunday with a twin message: A furious weekend
of diplomacy in support of a U.S.-backed U.N. resolution demanding
Iraq disarm this month was bearing fruit; and if the resolution
fails, the U.S. and its allies are prepared to act without U.N.
support. Secretary of State Colin Powell said Sunday that the
White House was "making some progress with the elected 10 members"
of the U.N. Security Council toward winning support for a deadline
of March 17 for Iraq to disarm itself of weapons of mass destruction.
The
New York Times: For months, the Organization of the
Petroleum Exporting Countries has scrambled, with little success,
to keep a lid on oil prices. With war threatening as the cartel's
ministers meet in Vienna this week, prospects for the global
economy are so cloudy, analysts say, there is not much left
for OPEC to do. The oil producers are not alone in their plight.
Around the world, and especially in the United States, the dilemma
of planning for the unknowable is upsetting the decisions of
consumers, businesses and investors. That is hampering an economy
struggling to better last year's meager growth, weighing on
stock prices and subduing consumer spending. Oil is a significant
component of all those calculations.
One step that helped drive prices down once the gulf war began
was the decision by the White House to release oil from the
Strategic Petroleum Reserve. Lately, the Bush administration
has said that it would tap the 600-million-barrel reserve only
if supply disruptions occur - not to rein in high prices.
Spiegel
Online: Die Einschüchterungsversuche der USA gegen Staaten
der Anti-Kriegsfront werden intensiver. US-Außenminister Colin
Powell hat die französische Regierung gewarnt, ein Veto im Uno-Sicherheitsrat
habe ernste Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder.
Der "New York Times" zufolge sieht die Wirklichkeit anders aus.
Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet die Internetausgabe
der "New York Times", dass es den USA trotz aller diplomatischer
Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun
Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. Powell und Sicherheitsberaterin
Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George
W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution
eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak
führen würde. Die USA streben eine Uno-Abstimmung schon am Dienstag
mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März
an.
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12.03.03 |
Spiegel
Online: "Die Abstimmung wird diese Woche stattfinden",
sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Dienstag in Washington.
Der von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegte Entwurf
für eine neue Resolution stellt Irak ein Ultimatum bis zum 17.
März, um die Abrüstungsauflagen der Uno zu erfüllen. Andernfalls
sehen sich die USA und Großbritannien legitimiert, militärisch
gegen Irak vorzugehen. Sollte der Sicherheitsrat also am Freitag
der Resolution zustimmen, dessen Einzelheiten noch nicht öffentlich
sind, hätte der Irak also noch drei Tage Zeit, um die Forderungen
zu erfüllen. Russland und Frankreich haben bereits angekündigt,
die Resolution zu Fall zu bringen. Großbritannien und die USA
haben für ihren Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat bislang
keine Mehrheit, weshalb nach Angaben aus Diplomatenkreisen die
ursprünglich für den Wochenbeginn geplante Abstimmung verschoben
wurde. Um doch noch genügend Stimmen zu bekommen, haben Washington
und London eine leichte Modifizierung ihres Entwurfs in Aussicht
gestellt. Noch am Dienstag will der Sicherheitsrat eine öffentliche
Debatte über den Entwurf beginnen. China ließ bisher offen,
wie es abstimmen wird.
n-tv:
Die USA haben einen Zwischenfall beim Einsatz von Aufklärungsflugzeugen
des Typs U-2 als weiteren Beweis für die mangelnde Bereitschaft
Iraks gewertet, mit den UN-Inspekteuren zusammenzuarbeiten.
Die beiden Maschinen seien nach ihrem Start von irakischer Seite
bedroht worden und daraufhin zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt,
teilte am Dienstag ein Regierungsbeamter in Washington mit.
Die Flüge seien daraufhin bis auf weiteres ausgesetzt worden.
Spiegel
Online: Notfalls auch ohne die Briten: "Das ist eine
Frage, die der Präsident in den nächsten Tagen erörtern würde,
könnte man annehmen", sagte Donald Rumsfeld am Dienstag in Washington.
Er machte zudem klar, dass die Diskussionen in der Uno für die
Pentagonplaner keinen enormen Unterschied machten. Es sei zu
erwarten gewesen, dass die Uno einige Zeit brauchen würden.
Premierminister Tony Blair steht wegen der Unterstützung der
amerikanischen Irak-Politik unter massivem Druck. Sollte sich
Großbritannien ohne eine zweite Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates
an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, haben mehrere Regierungsmitglieder
mit Rücktritt gedroht. Dagegen warnte Russlands Außenminister
Igor Iwanow, ein Alleingang der Amerikaner werde nur die Spannungen
in der Region noch weiter verschärfen. Die Welt sollte für die
Sicherung des Friedens und der politischen Gerechtigkeit eine
Allianz gegen den Irak-Krieg bilden. Deshalb sollte die Irak-Krise
über die Vereinigten Nationen und einen internationalen Konsens
friedlich beigelegt werden.
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13.03.03 |
n-tv:
Den USA fehlt nach amerikanischen Medienberichten für eine neue
Irak-Resolution nur noch eine Stimme im UN-Sicherheitsrat. Die
bislang unentschlossenen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun
und Guinea hätten ihre Zustimmung signalisiert, berichtet der
n-tv Partnersender CNN unter Berufung auf das US-Außenministerium.
Wie es weiter hieß erwarte man auch die Zustimmung Pakistans.
Pakistan hatte sich jedoch bisher immer gegen einen Krieg gegen
Irak ausgesprochen. Damit müssten nur noch Mexiko oder Chile
überzeugt werden.
Spiegel
Online: Laut Regierungssprecher Ari Fleischer unternimmt
US-Präsident George W. Bush zurzeit die letzten diplomatischen
Schritte. In emsigen Telefon-Runden versuchte er, seinen bedrängten
Aliierten, den britischen Premier Tony Blair zu stützen. Gleichzeitig
bemühte sich der US-Präsident um die Stimmen weiterer Sicherheitsratsmitglieder
und führte dazu Telefonate mit den Staatschefs von Pakistan,
Chile und Mexiko. Bush telefonierte ferner mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin, dessen Regierung bisher keine Resolution
mittragen will, die Krieg autorisieren würde. Offensichtlich
versuchen die Amerikaner weiterhin, eine Mehrheit für einen
Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat zu gewinnen. Andererseits
geben sie immer deutlicher zu erkennen, dass sie auch ohne Uno-Votum
und selbst ohne die Briten den Irak angreifen würden.
Laut Angaben von CNN haben US-Beamte bereits damit begonnen,
Verhandlungen mit irakischen Offizieren und Generälen zu führen,
um diese dazu zu bewegen, Saddam den Befehl zu verweigern und
ihre Einheiten nicht in den Kampf zu schicken. Diese Verhandlungen
würden nicht vom Pentagon geführt, hieß es, sondern von nicht
näher genannten anderen Abteilungen der US-Regierung.
n-tv:
Der schleichende Angriff: Die Anzeichen für einen bevorstehenden
US-Militärschlag gegen Irak verdichten sich, gleichwohl auch
die Sicherheitsvorkehrungen in der Region. Während die US-Armee
ihre Angriffsvorbereitungen intensiviert, ziehen sich UN-Beobachter
aus der Schusslinie zurück, stellen sich Hilfsorganisationen
auf ein drohendes Flüchtlingselend ein.
n-tv:
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Dienstag in
Washington, jede Kriegführung habe einen "psychologischen Aspekt".
Die Bombe übertrifft die im Afghanistan-Krieg mit verheerender
Wirkung eingesetzte Streubombe mit dem Spitznamen "Daisy-Cutter"
bei weitem, hieß es. Nach unbestätigten Angaben soll die im
Pentagon-Jargon als "Mutter aller Bomben" bezeichnete Bombe
einen Pilz ähnlich wie eine Atombombe entwickeln. Das Militär
will die Explosion der Bombe nach Medienberichten filmen und
die Aufnahmen dann der irakischen Bevölkerung zugänglich machen.
Damit hoffe das Pentagon genügend Schrecken im Irak zu verbreiten,
um das Militär zu einem schnellen Aufgeben zu bewegen.
Die "Massive Ordnance Air-Burst Bomb" (MOAB)-Bombe explodierte
nach Fernsehberichten im Nordwesten Floridas auf einem Luftwaffen-Gelände.
Der Reporter eines lokalen Fernsehsenders berichtete, die Detonation
sei für 10 bis 15 Sekunden zu hören gewesen. Die Bevölkerung,
die in einem weiten Umkreis wegen der gewaltigen Sprengkraft
gewarnt worden war, habe kaum Notiz genommen.
Telepolis:
Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die US-Regierung bereits
damit beginnt, Aufträge für den Wiederaufbau des Irak zu vergeben.
Interessant für die amerikanischen und britischen Unternehmen,
die dann bevorzugt zum Zug kommen werden, ist etwa die Wiederherstellung
und Modernisierung der Anlagen für die Erdöl-Förderung und -Verarbeitung.
Darunter ist zufälligerweise auch der Konzern Halliburton, dessen
Direktor US-Vizepräsident Cheney war und von dem er noch immer
Gelder bezieht. Auch Condoleeza Rice war fünf Jahre lang Direktor
bei Halliburton.
Kellogs Brown & Rost (KBR), die zu Halliburton gehört, hat bereits
einen Vertrag erhalten, um einen Plan zur Bekämpfung von brennenden
Erdölquellen auszuarbeiten. Bekanntlich hatte Hussein 1991 kuwaitischen
Quellen anzünden lassen, was zu großen Verlusten geführt hat.
Man geht davon aus, dass er zu diesem Mittel auch jetzt bei
einem Angriff greifen könnte ( Öl - die andere Massenvernichtungswaffe).
Halliburton wäre dann schon einmal bestens informiert und vor
Ort, um weitere Aufträge zu gewinnen.
Cheney hatte sich auch im Rahmen der Energy Task Force mit den
Energiekonzernen zusammen getan, um ein politisches Programm
zu erarbeiten. Dass die Energiepolitik, die Versorgung mit Öl
und damit auch der Mittlere Osten und der Irak hohe Priorität
in der US-Regierungspolitik haben, ist dort ausgewiesen, auch
die Annahme, dass die USA von wachsenden Ölimporten in der Zukunft
abhängig sein werden.
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14.03.03 |
Spiegel
Online: Offener Bruch zwischen USA und Großbritannien:
Die Regierungen in London und Washington haben sich offenbar
in der Irak-Frage überworfen. Erstmals vertraten die Uno-Botschafter
beider Länder im Uno-Sicherheitsrat unterschiedliche Positionen.
Es geht darum, wie viel Zeit dem Irak noch für eine komplette
Entwaffnung gegeben werden soll.
Londons Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte, mit
den am Mittwoch von Premierminister Tony Blair unterbreiteten
Vorschlägen zu weiteren Forderungen an die Regierung Iraks sei
ein Ultimatum bis zum 17. März "weggenommen" worden. Die Briten
hatten einen Katalog von sechs konkreten Forderungen vorgelegt,
die Bagdad erfüllen müsse, um einen Angriff zu vermeiden. US-Botschafter
John Negroponte sagte dagegen, Washington bestehe auf einem
Ultimatum. Das Datum 17. März sei weiterhin auf dem Tisch. Allerdings
könnte eine geringfügige Verzögerung um eine "sehr, sehr kurze
Zeit" heute ausgehandelt werden. Die USA würden sehr bald eine
Abstimmung verlangen. Sie seien aber bis dahin zu Gesprächen
über die "gut gemeinten" Vorschläge der Briten bereit. Uno-Diplomaten
erklärten, die USA hätten intern eine Abstimmung bis spätestens
Freitag angekündigt.
Netzeitung:
US-Außenminister Colin Powell sagte, möglicherweise werde die
US-Regierung darauf verzichten, eine zweite Irak-Resolution
im Sicherheitsrat zur Abstimmung zu bringen. Noch seien alle
Optionen im Ringen einen Krieg billigende Resolution offen,
sagte er. Man verhandle derzeit mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Entgegen anderslautenden Behauptungen vom Dienstag besteht die
US-Regierung inzwischen nicht mehr darauf, den Entwurf für eine
neue Irak-Resolution noch in dieser Woche dem Sicherheitsrat
zur Abstimmung vorzulegen. US-Präsident George W. Bush sei offen
dafür, die Abstimmung über die Resolution auf kommende Woche
zu verschieben, sagte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses,
am Donnerstag in Washington. Die Verhandlungen könnten am Freitag
beendet werden oder sich bis in die kommende Woche fortsetzen,
sagte Fleischer. Bush strebe dennoch ein Votum über den Entwurf
an, der die USA und ihre Verbündeten zu einem Angriff auf Irak
autorisieren soll. Noch am Dienstag hatte Fleischer angekündigt,
dass die Uno in dieser Woche eine Entscheidung treffen müsse.
Sollte über die Resolution tatsächlich erst in der kommenden
Woche abgestimmt werden, hat sich die Debatte um das für 17.
März geplante Ultimatum erledigt. Falls an einem Ultimatum festgehalten
wird, müsste die Frist auf jeden Fall später angesetzt werden.
Großbritannien war am Mittwoch bereit, sie um zehn Tage auf
den 27. März zu verschieben. Dieser Vorschlag stieß offenbar
auf den Widerstand der USA und führte zu Differenzen zwischen
beiden Ländern.
n-tv:
UN-Unterorganisationen haben Szenarien entwickelt, wonach im
Kriegsfall mit Not und Elend für weite Teile der irakischen
Bevölkerung zu rechnen ist. So geht etwa die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) davon aus, dass bis zu eine halbe Million Iraker verletzt
werden könnten und dringend medizinisch versorgt werden müssten.
Die größte Sorge bereitet den Vereinten Nationen dabei, dass
ein Krieg das Netz lahm legen könnte, über das die irakische
Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt wird.
60 Prozent der irakischen Bevölkerung würden schon jetzt ausschließlich
durch jene Lebensmittelrationen überleben, die die Behörden
ihnen im Rahmen des "Öl für Nahrung"-Abkommen zuteilen. Im Kriegsfall
müssten von Anfang an wenigstens zehn Mio. Menschen mit Nahrungsmitteln
versorgt werden. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass
etwa 600.000 Menschen über die Grenzen in Nachbarländer fliehen
würden. Ingesamt hinaus rechnen die UN-Hilfsagenturen mit zwei
Mio. Vertriebenen und bis zu 1,5 Mio. weiteren Flüchtlingen.
n-tv:
Diplomaten und Militärs gehen dieser Tage getrennte Wege. Während
die einen noch vom Frieden reden, bereiten die anderen den Angriff
vor. Die USA haben am Donnerstag damit begonnen, B-2-Tarnkappenbomber
in die Golf-Region zu entsenden. Das Bomber-Geschwader startete
vom Stützpunkt Whiteman im US-Bundesstaat Missouri. Unklar blieb,
wie viele B-2-Bomber, die für feindlichen Radar unsichtbar sind,
verlegt werden sollen und wo sie stationiert werden. Vermutlich
steuern sie zunächst den Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia im
Indischen Ozean an. Auch die Briten forcieren ihre Kriegsvorbereitungen.
Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, die Stationierung von
insgesamt 45.000 britischen Soldaten mache gute Fortschritte.
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15.03.03 |
n-tv:
Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwarten das
Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt, dass US-Präsident George
W. Bush am Wochenanfang eine letzte Frist von 72 Stunden setzt.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht nicht
bestätigen.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlauteten nach dem Bericht
Details über den Zeitplan. Demnach tagt am Wochenende die US-Regierung
mit dem Nationalen Sicherheitsrat, bevor US-Präsident Bush mit
dem britischen Premierminister Tony Blair zusammenkommt. Die
drei Länder USA, Großbritannien und Spanien befürworten eine
neue Resolution, in der Irak für die Erfüllung der UN-Abrüstungsauflagen
ein Ultimatum von nur wenigen Tagen gestellt werden soll. Für
Anfang der Woche erwarte Berlin dann eine Rede Bushs, in der
er die UN-Mitarbeiter in Irak auffordere, binnen 72 Stunden
auszureisen, schreibt die Zeitung.
Spiegel
Online: Ein Krieg im Irak scheint nur noch eine Frage
von Tagen zu sein: Das US-Präsidialamt bestätigte, dass Präsident
George W. Bush am Sonntag zum Treffen mit Tony Blair und José
Maria Aznar auf die Azoren reist. Washington - Beobachter erwarten,
dass der US-Präsident mit den Regierungschefs Großbritanniens
und Spaniens über Szenarien für einen Krieg gegen den Irak spricht.
US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass
es sich um ein diplomatisches Treffen handele. Bush, Blair und
Aznar würden keine Kriegstaktiken oder detaillierte Militärstrategien
beraten. Allerdings hätten die drei Regierungschefs bestätigt,
dass Bush bereit ist, im Weltsicherheitsrat keine erneute Resolution
zum Irak mehr anzustreben und ohne Uno-Mandat loszuschlagen.
Netzeitung:
Chile hat dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Vorschlag zur Entwaffnung
Iraks unterbreiten. Das kündigte der Präsident des Landes, Ricardo
Lagos, am Freitag in Santiago de Chile an. Dem Vorschlag soll
ein Entschließungsantrag Chiles sowie fünf weiterer unentschlossener
Mitglieder des Sicherheitsrates folgen. Der Plan sieht vor,
Irak fünf Bedingungen für die Abrüstung vorzulegen, die das
Land innerhalb von 30 Tagen erfüllt haben muß. In einer ersten
Reaktion lehnten die USA den Vorschlag Chiles entschieden ab.
«Dies ist ein Rohrkrepierer», sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Ari Fleischer, in Washington.
Netzeitung:
Das US-Außenministerium zweifelt einem Zeitungsbericht zufolge
stark an der von Präsident George W. Bush erhofften politischen
Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Irak-Krieg. Die «Los
Angeles Times» berichtet, ein interner Bericht bewerte den von
Bush in Aussicht gestellten «Domino-Effekt» mit großer Skepsis.
Bush hatte in einer Rede Ende Februar gesagt, eine Demokratisierung
Iraks werde eine generelle Demokratisierung der von autoritären
Regierungen beherrschten Länder in der Region anstoßen. Die
Berater im Pentagon sehen eine Demokratisierung des Nahen Ostens
generell skeptisch. Sie sind der Ansicht, dass Wahlen in arabischen
Ländern eher USA-feindliche Kräfte fördern könnte. Es sei durchaus
möglich, dass dann islamische Fundamentalisten an die Macht
kämen, heißt es in dem Bericht.
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16.03.03 |
White
House: President's Radio Address
The United States, Great Britain and Spain continue to work
with fellow members of the U.N. Security Council to confront
this common danger. We have seen far too many instances in the
past decade -- from Bosnia, to Rwanda, to Kosovo -- where the
failure of the Security Council to act decisively has led to
tragedy. And we must recognize that some threats are so grave
-- and their potential consequences so terrible -- that they
must be removed, even if it requires military force.
There is little reason to hope that Saddam Hussein will disarm.
If force is required to disarm him, the American people can
know that our armed forces have been given every tool and every
resource to achieve victory. The people of Iraq can know that
every effort will be made to spare innocent life, and to help
Iraq recover from three decades of totalitarian rule. And plans
are in place to provide Iraqis with massive amounts of food,
as well as medicine and other essential supplies, in the event
of hostilities.
Crucial days lie ahead for the free nations of the world. Governments
are now showing whether their stated commitments to liberty
and security are words alone -- or convictions they're prepared
to act upon. And for the government of the United States and
the coalition we lead, there is no doubt: we will confront a
growing danger, to protect ourselves, to remove a patron and
protector of terror, and to keep the peace of the world.
CNN:
Iraq invites Blix, ElBaradei to return Meanwhile Saturday, Iraq's
top scientific adviser invited Blix and Mohamed ElBaradei, director
general of the International Atomic Energy Agency, to come to
Baghdad "as soon as possible" to help "accelerate cooperation"
and "resolve pending issues" related to Iraq's U.N.-mandated
disarmament, Iraq's Foreign Ministry said.
n-tv:
Unmittelbar vor dem Irak-Gipfel der USA, Spaniens und Großbritanniens
auf den Azoren haben die Kriegsgegner eine neue diplomatische
Initiative ergriffen. Frankreich, Deutschland und Russland schlagen
vor, der UN-Sicherheitsrat solle Anfang kommender Woche auf
Ministerebene zusammenkommen und einen Zeitplan für die „vorrangigen
Abrüstungsaufgaben“ des Irak ausarbeiten. Mit Blick auf US-Kriegspläne
appellierten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und
Russlands am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung an
alle Mitglieder des Rats, alles zu tun, um einen friedlichen
Weg in der Irak-Krise beizubehalten. Die laufenden Berichte
der Inspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei im Sicherheitsrat
hätten gezeigt, dass die Inspektionen Ergebnisse zeigten. Alles
weise darauf hin, dass die Entwaffnung Iraks in kurzen Fristen
und im Rahmen der Regeln, die der Sicherheitsrat festgelegt
habe, zu Ende geführt werden könne.
n-tv:
Eine neue Protestwelle gegen einen Irak-Krieg rollt um die Welt.
Von Neuseeland und Australien bis Italien und Spanien - Tausende
machten am Samstag deutlich, das sie den unausweichlich scheinenden
Militärschlag gegen den Irak ablehnen.
The
New York Times: The American-led coalition that is preparing
to topple Saddam Hussein's government is planning for a complex
invasion of Iraq to begin even as allied troops are still arriving
in the region, senior commanders say.
But there are military experts — including experienced commanders
— who are worried by this plan, which has come to be called
a "rolling start" to the impending war. Assuming that no peaceful
resolution is found to the confrontation with Iraq, the concept
of the rolling start gives the coalition's commanders the option
of starting at any time. Meanwhile, as diplomacy delays military
action, the coalition can continue to assemble an ever more
threatening force.
If the American-led operation turns out to be as short and decisive
as the Pentagon hopes, it will be less the result of brawn and
more a matter of improved weaponry, closer cooperation among
the American military services, a more effective combination
of intelligence, surveillance and air power, and propaganda
efforts to persuade many Iraqi soldiers not to fight. All those
things bolster the commanders' confidence in the rolling start,
they say.
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17.03.03 |
Spiegel
Online: US-Präsident Bush: "Montag wird der Moment der
Wahrheit für die Welt"
Nach dem Gipfel der Kriegsbefürworter auf der Azoren-Insel Terceira
sagte der US-Präsident am Sonntagabend, Saddam Hussein habe
die Forderungen lange genug ignoriert. Montag werde deshalb
der "Moment der Wahrheit für die Welt sein", ihr stünden entscheidende
Tage bevor. "Morgen werden wir entscheiden, ob die Diplomatie
funktioniert oder nicht", sagte Bush. "Wir hoffen, das die Uno
ihre Aufgabe erfüllt". Bisher sind die USA mit dem Versuch gescheitert,
im Weltsicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die
den Krieg gegen den Irak legitimiert. Noch am Samstag hatten
die Veto-Mächte Frankreich und Russland sowie Deutschland in
einer gemeinsamen Erklärung einen Krieg abgelehnt. Der Uno-Sicherheitsrat
wird am Montag erneut über die Irak-Frage beraten.
n-tv:
Der UN-Sicherheitsrat setzte für den Nachmittag (des Sonntag)
Beratungen an. Bush hatte mehrfach erklärt, die USA würden den
Irak notfalls auch ohne ausdrückliches UN-Mandat angreifen.
In Washington vermuten Beobachter, dass sich US-Präsident bereits
am Abend an die Öffentlichkeit wenden könnte, um ein Scheitern
der diplomatischen Bemühungen zu verkünden. In einem Zeitraum
von zwei bis drei Tagen - je nachdem, wie lange die Inspekteure
zum Verlassen des Irak brauchen, könnte dann der Krieg beginnen.
Bereits am Sonntag Nachmittag hatte das Auswärtige Amt die im
Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Botschaft
solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise
der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei. Im Land hielten sich
derzeit weniger als 40 Deutsche auf, mit denen die Botschaft
bereits seit längerem im Kontakt sei.
n-tv:
Papst Johannes Paul II. hat vor den "fürchterlichen Folgen"
eines Irak-Kriegs gewarnt. "Eine internationale militärische
Operation hätte fürchterliche Folgen für die irakische Bevölkerung
und für das Gleichgewicht in der gesamten Nahost-Region", sagte
der 82-Jährige beim Angelus-Gebet in Rom.
Netzeitung:
Die israelische Regierung hat gedroht, im Fall eines irakischen
Angriffs mit einem Gegenschlag zu antworten. Ministerpräsident
Ariel Scharon sagte am Sonntag, man schätze zwar das Risiko
eines Angriffs als sehr gering ein. Für den Fall sei Israel
aber bereit, sich mit Unterstützung der USA zu verteidigen.
Am Samstag hatte bereits Verteidigungsminister Schaul Mofas
für den Fall eines Militärschlags mit Vergeltung gedroht. «Wenn
wir angegriffen werden, schlagen wir zurück», sagte er. Entsprechende
Pläne lägen bereit. Die Frage, ob auch ein Erstschlag gegen
Irak in Erwägung gezogen werde, beantwortete Mofas ausweichend:
«Die Pläne schließen Angriffshandlungen ein.»
Spiegel
Online: Kaum hatten die Kriegsbefürworter ihre Pressekonferenz
auf den Azoren mit deutlichen Drohungen in Richtung Irak beendet,
meldete sich Saddam Hussein zu Wort. Bei einem Treffen mit hohen
Militärs kündigte er am Sonntag an, den Krieg auszuweiten, falls
die USA angreifen. "Wenn der Feind eine große Schlacht beginnt,
muss er wissen, dass die Schlacht zwischen uns überall in die
Welt hingetragen wird, wo immer Luft, Land, Wasser ist", zitiert
ihn die offizielle irakische Nachrichtenagentur.
Die Vorbereitungen für den Krieg laufen auch im Irak auf Hochtouren.
Saddam ernannte einen seiner Söhne und drei seiner engsten Vertrauten
als Verantwortliche für die Landesverteidigung, um die politische
Kontrolle über das Militär zu behalten.
Telepolis:
Israels Atomwaffen: Der US-Regierung bliebe der Makel erhalten,
in dieser Hinsicht ähnlich wie (... im UNO-Sicherheitsrat ...)
mit einem doppelten Maßstab gegenüber Israel und den arabischen
Ländern zu arbeiten. Problematisch ist diese von den USA und
anderen Ländern gedeckte atomare Abschreckungspolitik auch deswegen,
weil sie direkt mit dem geplanten Irak-Krieg zusammenhängt.
Nicht nur weil die Situation im Nahen Osten auch durch den israelischen
Besitz von Atomwaffen geprägt ist, sondern auch weil Hussein
versuchen könnte, Israel im Falle eines Angriffs wiederum mit
Scud-Raketen anzugreifen und zu einem atomaren Gegenschlag zu
provozieren. Zwar scheinen die US-Truppen mit allen Mitteln
dies zu verhindern zu wollen, indem sie beispielsweise jetzt
auch erstmals wieder mit B-1-Bombern irakische Stellungen in
den Flugverbotszonen bombardieren. Hier hat der Krieg eigentlich
schon begonnen, gelegentlich gibt es an einem Tag bereits 1000
Starts von Kampfbombern.
Netzeitung:
Australien ist von den USA gebeten worden, sich an einem Krieg
gegen Irak zu beteiligen. Dies teilte der australische Ministerpräsident
John Howard am Montag in Canberra mit. US-Präsident Georg W.
Bush habe Australien aufgefordert, sich an einer «Koalition
der Willigen» zu beteiligen. Das Kabinett werde am Dienstag
über die Anfrage entscheiden, sagte Howard. Er sei der Ansicht,
dass ein Krieg auf der Grundlage der Resolution 1441 rechtmäßig
sei. Derzeit befinden sich etwa 2.000 australische Soldaten
in der Golfregion.
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18.03.03
2:30
MEZ
|
CNN:
Bush: Saddam has 48 hours to leave Iraq. President Bush issues
an ultimatum to Saddam Hussein in a televised address Monday
night.
Saying
the "danger was clear" that the Iraqi regime would provide terrorists
with biological, chemical or nuclear weapons, President Bush
announced the end of "peaceful efforts" to disarm Iraq in a
televised address to the nation Monday night. "Peaceful efforts
to disarm the Iraqi regime have failed again and again, because
we are not dealing with peaceful men," Bush said. Bush then
gave Iraqi President Saddam Hussein 48 hours for him, his immediate
family and other key leaders to leave Iraq before military action
began "at a time of our choosing."
In
other developments:
• U.N. personnel, including about 60 weapons inspectors, 75
support staff and nearly 200 humanitarian workers, will be evacuated
from Iraq as soon as Tuesday.
• U.N. Security Council members France, Russia, China and Germany
are among the nations that insist Iraq can be disarmed peacefully.
French Foreign Minister Dominique de Villepin, speaking to Europe
1 radio, said "One country can win a war, but it takes more
than one country to win peace." Russian President Vladimir Putin
said a possible war in Iraq would be "A mistake fraught with
the gravest consequences which may result in casualties and
destabilize the international situation in general." Li Zhaoxing,
the Chinese foreign minister, said, "We appeal for a political
settlement to the Iraq question within the framework of the
United Nations and urge all efforts to avoid war."
• U.N. Secretary-General Kofi Annan reiterated his stance that,
should military action occur in the region without the blessing
of the world body, "Its legitimacy would be questioned."
• The 15-member U.N. Security Council met Monday behind closed
doors, after which council President Mamady Traore said they
decided to return Wednesday morning to discuss the weapons inspectors'
work program, even though Annan said he had ordered that they
be withdrawn from Iraq.
• John Negroponte, U.S. ambassador to the United Nations, said
he thought the Security Council vote "would have been close,"
and said France's threatened veto was the reason it was not
brought to a vote. "We regret that in the face of an explicit
threat to veto, the vote-counting became a secondary consideration,"
Negroponte said.
The
New York Times: Mr. Bush spent hours rehearsing his
speech, after it became clear this morning that a resolution
declaring Iraq in violation of United Nations weapons mandates
had no chance of passage in the Security Council. So the United
States and the other sponsors, Britain and Spain, withdrew it.
Apparently convinced that war was coming to his country, Mr.
Hussein told a state news agency in Iraq today that ``not even
10 Americas will be able to separate the people of Iraq away
from their land, rights, freedom, independence and sovereignty.'
White
House: Kein Statement von Bush zu diesem Zeitpunkt.
n-tv:
Der Krieg der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter gegen
Irak beginnt möglicherweise bereits in zwei Tagen. US-Regierungskreise
teilten am frühen Morgen in Washington mit, Präsident George
W. Bush werde Saddam Hussein ab heute Nacht 48 Stunden Zeit
für den Gang ins Exil geben. Saddam lehnte bereits ab. Zuvor
hatte Bush die Diplomatie im Irak-Konflikt für gescheitert erklärt.
Für heute Nacht 02.00 Uhr MEZ kündigte er eine Rede an die Nation
an. Diplomaten gehen von einer De-Facto-Kriegserklärung an den
Irak aus.
Spiegel
Online: Frankreich und Syrien unterstützten den russischen
Antrag auf ein Aussenminister-Treffen bei den Vereinten Nationen.
Bush erteilte weiteren Gesprächen mit Frankreich jedoch bereits
eine Absage, da Paris deutlich gemacht habe, sein Veto gegen
eine kriegslegitimierende Resolution einzusetzen und damit "Irak
den Besitz von Massenvernichtungswaffen zugestehen" wolle. Zum
Scheitern der diplomatischen Bemühungen um einen Uno-Konsens
sagte Powell: "Die Uno wird überleben, und die USA werden ein
wichtiges Mitglied bleiben. Aber dies war ein Test, den der
Sicherheitsrat nicht bestanden hat." Zuvor hatte Annan zugegeben,
dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts
gescheitert sind: "Ich glaube, dass das Ende des Weges erreicht
ist." Er sei "sehr enttäuscht und frustriert", sagte Annan.
"Ich habe den Rat gerade darüber informiert, dass wir die Unmovic-
und Atombehörden-Inspektoren zurückziehen werden", sagte Annan
nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. "Wir werden die Mitarbeiter
humanitärer Organisationen der Vereinten Nationen zurückziehen."
Spiegel
Online: Israel löst Alarm aus: Der Alarm wurde vom Heimatfrontkommando
ausgelöst. Die Bürger wurden darin zwar noch nicht aufgefordert,
einen versiegelten Raum in ihrem Haus einzurichten. Sie sollten
aber "ihre Vorbereitungen abschließen und Abdichtmaterial und
andere Ausrüstung für versiegelte Räume erwerben".
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18.03.03
4:15 MEZ |
White
House: Remarks by the President in Address to the Nation
My fellow citizens, events in Iraq have now reached the final
days of decision. For more than a decade, the United States
and other nations have pursued patient and honorable efforts
to disarm the Iraqi regime without war. That regime pledged
to reveal and destroy all its weapons of mass destruction as
a condition for ending the Persian Gulf War in 1991. Since then,
the world has engaged in 12 years of diplomacy. We have passed
more than a dozen resolutions in the United Nations Security
Council. We have sent hundreds of weapons inspectors to oversee
the disarmament of Iraq. Our good faith has not been returned.
The danger is clear: using chemical, biological or, one day,
nuclear weapons, obtained with the help of Iraq, the terrorists
could fulfill their stated ambitions and kill thousands or hundreds
of thousands of innocent people in our country, or any other.
The United States and other nations did nothing to deserve or
invite this threat. But we will do everything to defeat it.
Instead of drifting along toward tragedy, we will set a course
toward safety. Before the day of horror can come, before it
is too late to act, this danger will be removed.
The United States of America has the sovereign authority to
use force in assuring its own national security. That duty falls
to me, as Commander-in-Chief, by the oath I have sworn, by the
oath I will keep.
In the case of Iraq, the Security Council did act, in the early
1990s. Under Resolutions 678 and 687 -- both still in effect
-- the United States and our allies are authorized to use force
in ridding Iraq of weapons of mass destruction. This is not
a question of authority, it is a question of will.
For the last four-and-a-half months, the United States and our
allies have worked within the Security Council to enforce that
Council's long-standing demands. Yet, some permanent members
of the Security Council have publicly announced they will veto
any resolution that compels the disarmament of Iraq. These governments
share our assessment of the danger, but not our resolve to meet
it. Many nations, however, do have the resolve and fortitude
to act against this threat to peace, and a broad coalition is
now gathering to enforce the just demands of the world. The
United Nations Security Council has not lived up to its responsibilities,
so we will rise to ours.
All the decades of deceit and cruelty have now reached an end.
Saddam Hussein and his sons must leave Iraq within 48 hours.
Their refusal to do so will result in military conflict, commenced
at a time of our choosing.
Many Iraqis can hear me tonight in a translated radio broadcast,
and I have a message for them. If we must begin a military campaign,
it will be directed against the lawless men who rule your country
and not against you. As our coalition takes away their power,
we will deliver the food and medicine you need. We will tear
down the apparatus of terror and we will help you to build a
new Iraq that is prosperous and free. In a free Iraq, there
will be no more wars of aggression against your neighbors, no
more poison factories, no more executions of dissidents, no
more torture chambers and rape rooms. The tyrant will soon be
gone. The day of your liberation is near.
The cause of peace requires all free nations to recognize new
and undeniable realities. In the 20th century, some chose to
appease murderous dictators, whose threats were allowed to grow
into genocide and global war. In this century, when evil men
plot chemical, biological and nuclear terror, a policy of appeasement
could bring destruction of a kind never before seen on this
earth.
Terrorists and terror states do not reveal these threats with
fair notice, in formal declarations -- and responding to such
enemies only after they have struck first is not self-defense,
it is suicide. The security of the world requires disarming
Saddam Hussein now. As we enforce the just demands of the world,
we will also honor the deepest commitments of our country. Unlike
Saddam Hussein, we believe the Iraqi people are deserving and
capable of human liberty. And when the dictator has departed,
they can set an example to all the Middle East of a vital and
peaceful and self-governing nation.
The United States, with other countries, will work to advance
liberty and peace in that region. Our goal will not be achieved
overnight, but it can come over time. The power and appeal of
human liberty is felt in every life and every land. And the
greatest power of freedom is to overcome hatred and violence,
and turn the creative gifts of men and women to the pursuits
of peace. That is the future we choose. Free nations have a
duty to defend our people by uniting against the violent. And
tonight, as we have done before, America and our allies accept
that responsibility. Good night, and may God continue to bless
America.
Spiegel
Online: Kriegserklärung mit Zeitzünder
US-Präsident George Bush hat in einer pathetischen Ansprache
dem Irak den Krieg erklärt. Falls Saddam Hussein und seine Söhne
nicht binnen 48 Stunden das Land verlassen, werde sein Land
angegriffen. Als Legitimation für diesen Angriffskrieg führt
Bush die Uno-Resolution 1441 an - gegen den Willen der Uno-Mehrheit.
Gleich nach seiner Rede verhängte das Ministerium für Heimatsicherung
wieder die zweithöchste Alarmstufe "Orange", das erst Ende Februar
auf "Gelb" gesenkt worden war.
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19.03.03
2:15 MEZ |
n-tv:
US-Präsident George W. Bush hatte Saddam und dessen Söhne in
der Nacht aufgefordert, das Land bis Donnerstagmorgen zu verlassen.
Andernfalls würden die USA und ihre Verbündeten angreifen. Bushs
Sprecher Ari Fleischer wies in Washington daraufhin, dass ein
Angriff nicht erst nach Ablauf des 48-Stunden-Ultimatums möglich
sei. Zudem wies Fleischer daraufhin, dass die USA auf jeden
Fall in den Irak einmarschieren werden, auch wenn Saddan Hussein
das Land vorher verlässt. "Dann werden wir den Irak eben friedlich
entwaffnen", sagte Fleischer. Unterdessen verlautete aus Washington,
der geplante Krieg gegen den Irak soll unter dem Namen "Operation
irakische Freiheit" laufen.
Frankreich und Deutschland warfen Bush vor, damit den Willen
der Weltgemeinschaft zu missachten. Russland warnte außerdem
vor einer Gefährdung der internationalen Anti-Terror-Koalition.
Frankreich könnte nach Angaben seines US-Botschafters die von
den USA geführte Allianz allerdings doch noch unterstützen,
sollte Irak biologische und chemische Waffen einsetzen.
Bushs engster Verbündeter, der britische Premierminister Tony
Blair, sagte, die Irak-Krise werde eine entscheidende Bedeutung
für die künftige Gestaltung der internationalen Beziehungen
haben.
Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler
Gerhard Schröder wandten sich erneut mit Nachdruck gegen einen
Krieg. Der Grad der gegenwärtigen Bedrohung durch Irak rechtfertige
nicht den Tod tausender Kinder, Frauen und Männer, sagte Schröder.
Chirac unterstrich, dass die USA gegen den Willen der Welt und
ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft handelten.
Die USA würden sich eine schwere Verantwortung aufladen, wenn
sie einer "Legitimierung durch die Vereinten Nationen ausweichen
und Gewalt über Gerechtigkeit stellen".
Das staatliche irakische Fernsehen zeigte Saddam in Militäruniform
auf einer Kabinettssitzung. Dazu wurde eine Erklärung verlesen:
"Irak wählt seinen Weg nicht auf Befehl eines Ausländers und
wählt seine Führer nicht auf der Grundlage einer Anordnung Washingtons,
Londons oder Tel Avis", hieß es. Der Sohn Saddams, Udai Hussein,
drohte den USA im Falle eines Angriffs mit einer blutigen Schlacht.
Zudem drohte der irakische Außenminister Nadschi Sabri der US-Regierung
erneut mit Angriffen auf amerikanische Interessen in aller Welt.
CNN:
Pentagon: U.S. troops ready to attack Iraq
President Bush was told by senior Pentagon officials that U.S.
troops are ready to attack Iraq on his orders, and senior officials
say those orders could come as early as Wednesday night.
U.S. military aircraft and ships are broadcasting new messages
into Iraq telling military forces how to surrender and avoid
being attacked by the U.S. military. The latest instructions
include directives to lay down heavy weapons, turn tank and
vehicle gun turrets downward, park vehicles all in one direction
and other actions the U.S. would interpret as non-threatening.
With the nation on the brink of war, two-thirds of Americans
say they approve of President Bush's stark ultimatum to Saddam
Hussein and say they believe he did all he could to resolve
the crisis diplomatically, according to a new CNN/USA TODAY/Gallup
poll. However, the prospect of war left seven in 10 respondents
feeling worried.
Spiegel
Online: "Koalition der Willigen" formiert sich
Mit einer "Koalition der Willigen" will US-Präsident George
W. Bush in den Krieg gegen den Irak ziehen. Neben seinem engsten
Verbündeten Großbritannien haben Australien und folgende europäische
Staaten ihre Teilnahme zugesagt: Dänemark, Polen, Tschechien,
Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Albanien.
Die Türkei möchte erneut über die Stationierung von 62.000 US-Soldaten
und 300 Flugzeugen und Hubschraubern entscheiden. Das Parlament
hatte der Stationierung der Truppen für eine Nordoffensive auf
den Irak nicht zugestimmt. Gleichzeitig planen die Türken, im
Fall eines Krieges mit eigenen Truppen in den kurdischen Gebieten
im Irak aktiv zu werden.
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19.03.03
8:15 MEZ |
Netzzeitung:
Der UN-Sicherheitsrat wird am Mittwoch auf Außenminister-Ebene
über die Irak-Krise beraten. Das bestätigte der Vorsitzende
des UN-Sicherheitsrates, Guineas Außenminister, François Lonseny
Fall. Bei dem Treffen solle nach dem US-Ultimatum an Bagdad
die Lage «vor einem nicht erlaubten Krieg» zur Sprache kommen,
verlautete aus Pariser Diplomatenkreisen. Es solle auch darum
gehen, welche Herausforderungen den Vereinten Nationen bevorstünden.
The
New York Times: Teams of Experts to Hunt Iraq Arms Defense
officials are also reaching out to former international weapons
inspectors, as part of an ambitious top-secret effort to rapidly
find, secure and ultimately destroy the caches of chemical,
biological and other unconventional weapons the administration
asserts President Saddam Hussein is hiding. In recent interviews,
officials described the plans as one of the most delicate and
crucial missions of the war against Iraq. Never before, they
said, had the United States proposed to disarm a nation of unconventional
weapons by force. The Pentagon has deployed several new tactical
units called mobile exploitation teams, or MET's, with state-of-the-art
equipment and novel tactics to locate and survey at least 130
and as many as 1,400 possible weapons sites.
n-tv:
Die USA verfügen über ein gewaltiges Arsenal an hochtechnologischen
Waffen: Marschflugkörper und Bomben, die etwa über Laser oder
Satellit gelenkt werden. Zudem gibt es Bomben, die sich in unterirdische
Einrichtungen wie Bunker eingraben können und erst dort explodieren.
Andere Modelle legen mit einem elektronischen Impuls ihr Zielobjekt
weitgehend lahm. Mit diesen Waffen könnten die USA versuchen,
die psychologischen Effekte einer Atombombe zu simulieren, um
die irakische Armee zu schockieren und womöglich zur Aufgabe
zu bewegen.
Iraks Strategie dürfte es hingegen sein, für kleinere Überraschungen
auf dem Schlachtfeld zu sorgen und den Gegnern mit einer Guerilla-Taktik
zuzusetzen. Die Hoffnung dabei wird sein, dass in der Öffentlichkeit
in den USA immer mehr tote US-Soldaten wahrgenommen werden und
eine daraus erwachsende Antikriegsstimmung den Kampfeswillen
der Invasoren schwächen könnte.
Ganz
nebenbei: Börse in Deutschland + USA: Aktienkurse steigen,
da endlich die "Ungewissheit" beendet ist!
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20.03.03
2:00 MEZ |
n-tv:
US-amerikanische Kampfflugzeuge haben erneut mehrere Ziele in
der südirakischen Flugverbotszone bombardiert. Die Maschinen
starteten vom Flugzeugträger "USS Kitty Hawk", der sich im nördlichen
Persischen Golf befindet. An den Luftangriffen waren nach Angaben
einer Militärsprecherin zehn Maschinen der Typen F/A-18 Hornet
und F-14 Tomcat beteiligt. Ihre Ziele waren eine Einrichtung
des irakischen Geheimdienstes und mobile Raketenstellungen.
Spiegel
Online: In leidenschaftlichen Reden verurteilten die
Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands noch einmal
den drohenden Angriff auf den Irak. Die Kriegsbefürworter USA,
Großbritannien und Spanien hatten ihre Außenminister erst gar
nicht geschickt.
In einem vermutlich letzten Appell vor einem Krieg im Irak erteilte
Außenminister Joschka Fischer einem "Abrüstungskrieg" eine entschiedene
Absage. In einer leidenschaftlichen Rede verwies er am Mittwoch
in New York auf die Uno-Charta, die keine Rechtsgrundlage für
einen Regimewechsel durch Militärintervention biete. Seine Haltung
wurde von den Außenministern Frankreichs und Russlands, Dominique
de Villepin und Igor Iwanow, gestützt. US-Außenminister Colin
Powell, der die Sitzung angesichts des laufenden Ultimatums
seines Landes gegen den Irak als "abgekoppelt von der Realität"
kritisiert hatte, blieb dem Treffen demonstrativ fern.
CNN:
With coalition warplanes striking Iraqi artillery sites, a military
convoy headed toward Iraq, and Iraqi troops already surrendering
to U.S. forces, there are clear signs of impending war in the
few hours remaining before the U.S. deadline expires for Iraqi
President Saddam Hussein and his sons to leave Iraq.
The United States had been conducting around-the-clock reconnaissance
of the artillery, and its forces had been expected to strike
those targets out of concern coalition ground forces could be
in range. There also had been concern some of the artillery
could be capable of using chemical munitions. Warplanes also
struck Iraqi cable repeater sites and command and control sites.
In addition, at least one Al Ababil surface-to-surface missile
launcher was struck.
When Bush's ultimatum expires, around 8 p.m. ET Wednesday, virtually
the brightest moon of the month will be hanging over Iraq throughout
the night, which is not considered ideal for the U.S. military
which "owns the night."
Kommentar Al: Sogar das ist eine Lüge: Vollmond
war am 18. März, heute ist um 8 p.m. ET. kein Mond zu sehen,
er geht erst um 20:40 auf und hat dann eine Phase von 0,922
... nur 'virtually' hat man auch den Mond im Griff.
In
other developments:
• Pentagon officials said sandstorms in the region could be
a problem for U.S. helicopters, which are expected to be a key
element of an invasion. They said the Bush administration wants
to launch the air campaign and ground assault almost simultaneously.
• Bush notified Congress on Wednesday he has made a determination
that diplomacy will not work to disarm Saddam -- a condition
required under a resolution approved by lawmakers in October
authorizing the use of force against Iraq.
• Turkey's parliament is expected to vote Thursday on the government's
request to allow U.S. warplanes to fly over Turkey. But the
government will not seek a vote on a U.S. request to use Turkish
bases for about 62,000 troops to move against Iraq from the
north.
CNN:
In a letter to Congress, President Bush on Wednesday offered
the administration's formal justification for war with Iraq,
declaring that diplomacy had failed to resolve the crisis and
tying military action to the battle against terrorism.
As Bush prepared to order U.S. forces to strike Iraq and topple
its regime, the White House said the president hopes the war
will be "as precise and short as possible," but Americans need
to be prepared for the loss of lives.
Spiegel
Online: Die Menschen in Europa sind anscheinend nicht
länger bereit, zwischen der Politik der amerikanischen Regierung
und den USA zu unterscheiden. Die Ergebnisse, die der Pew Research
Center in neun europäischen Nationen zu Tage förderte, sprechen
in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. In Deutschland stürzte
der Anteil der Menschen mit einer positiven Meinung über die
USA innerhalb der letzten sechs Monate von 61 auf nunmehr 25
Prozent. Beinahe ebenso dramatisch verschlechterte sich das
Ansehen Amerikas in Frankreich: Hier hat sich der Anteil der
USA-Freunde seit September 2002 von 63 auf 31 Prozent halbiert.
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20.03.03
4:30 MEZ
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Spiegel
Online: Der
Krieg hat begonnen
In Bagdad heulen die Siren, mehrere Quellen berichten, in der
Stadt seien Explosionen zu hören. Die US-Regierung bestätigte,
dass der Angriff begonnen hat. Gegen 03.45 trat Ari Fleischer,
der Sprecher von Präsident George W. Bush vor die Presse. Fleischer
sagte der Angriff auf den Irak habe begonnen. Der Präsident
werde sich gegen 04.15 mitteleuropäischer Zeit an die Nation
wenden.
CNN:
Bush: Not outcome
but victory
President Bush announced Wednesday night he has ordered the
attack on Iraq to begin. "American and coalition forces are
in the early stages of miltary operations to disarm Iraq, to
free its people and to defend the world from grave danger,"
Bush said. He said the first strikes were against "selected
targets of military importance. A Pentagon official told CNN
that cruise missiles were fired against "a target of opportunity,"
described as a "leadership target." Air raid sirens were heard
in Baghdad at about 5:30 a.m. Thursday (9:30 p.m. Wednesday
ET) about 90 minutes after the U.S. deadline for Iraqi President
Saddam Hussein to step down or face a U.S.-led military attack.
Der
Krieg hat begonnen.
Quod erat demonstrandum.
WARLOG.AAA wird eingestellt.
Gewalt bringt den Verstand zum Schweigen.
The
war has begun.
Quod erat demonstrandum.
WARLOG.AAA was adjusted.
Where violence is acting no space for intellect.
Alona
Beach, Panglao Island, Donnerstag, 20. März 2003, 12:12
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