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WARLOG.AAA
March 2003
The Weblog Against the Agressive America

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Die Mobilmachung der Bush-Administration für den Irak-Krieg läuft mindestens seit Oktober 2002 auf vollen Touren. Dass sich die USA von ihrem zweiten Ölkrieg durch den UNO-Sicherheitsrat oder durch die Waffeninspekteure im Irak abhalten lassen, ist blankes Wunschdenken. Sobald der Aufmarsch der US-Streitmacht am Persischen Golf abgeschlossen ist, wird sich leicht ein Vorwand zum Losschlagen finden.
Niemand soll sagen, dieser Krieg wäre nicht absehbar gewesen!

Hier sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:

01.03.03

n-tv: Die USA haben inzwischen mehr als 200.000 Soldaten für einen Angriff auf Irak am Persischen Golf zusammengezogen. Die US-Marine teilte mit, dass mit der "USS Nimitz" am Montag der sechste von zwölf Flugzeugträgern in Marsch gesetzt werde. Auch die so genannten Tarnkappenbomber vom Typ B-2 werden von ihrem Stützpunkt in Missouri näher an Irak heran verlegt: nach Großbritannien und auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Das Pentagon erklärte, in der gesamten Region seien jetzt 225.000 US-Soldaten stationiert, davon 16.000 in Afghanistan und am Horn von Afrika zum Kampf gegen die Terrororganisation von Osama bin Laden.

The New York Times: Bush Urges New Security Agency to Adopt New Thinking. A day before their new agency begins its work in earnest, President Bush called upon employees of the Department of Homeland Security to protect America's borders against a new kind of enemy.
Implicitly, the president said the new way of thinking must also apply to two agencies not within the department: the Federal Bureau of Investigation and the Central Intelligence Agency, both of which were criticized for not doing more to detect and possible avert the Sept. 11 attacks. "The F.B.I. and the C.I.A. are communicating and cooperating as never before," Mr. Bush said. "The F.B.I. has made preventing terrorism its top priority, and increased agents assigned to counterterror efforts by nearly 40 percent."
The president closed with a bipartisan, patriotic call to arms of sorts. "There is no doubt in my mind that this nation will prevail in this war against terror," he said, "because we're the greatest nation, full of the finest people on the face of this earth.".

n-tv: In dem schriftlichen Quartalsbericht von Blix heißt es: "Der Irak hätte sich mehr anstrengen können, noch verbliebene verbotene Gegenstände zu finden oder glaubhafte Beweise für das Nicht-Vorhandensein dieser Dinge zu zeigen." Das 16-seitige Dokument wurde am dem Weltsicherheitsrat am Freitagabend vorgelegt. Es berücksichtigt den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 28. Februar. Bagdad würde nach Bewertung von Blix "echte Abrüstung" betreiben, wenn es der UN-Forderung nach Zerstörung seiner Raketen vom Typ Al-Samoud-2 jetzt nachkommt. Bagdad hatte der Zerstörung in einem am Donnerstag in New York vorgelegten Brief "im Prinzip" zugestimmt.

The New York Times: Hans Blix, a chief weapons inspector at the United Nations, said that destruction of the Al Samoud 2 missiles, "is to start tomorrow," according to Baghdad, "so maybe tomorrow evening or Sunday we will have more to say."
Mr. Ivanov of Russia, on a visit to Beijing, said Moscow would not support any resolution that opened the way for the use of force in Iraq and would use its veto "if necessary, in the interest of international stability."
In today's editions of USA Today, however, President Bush said: "My attitude about Saddam Hussein is that if he had any intention of disarming he would have disarmed." "We will disarm him now," he declared.

Spiegel Online: In Großbritannien brodelt es derzeit gewaltig: Eine Tageszeitung hat aufgedeckt, dass die Regierung von Maggie Thatcher Rüstungsgeschäfte (Eine Milliarde Pfund) mit dem Diktator in Bagdad großzügig durch Millionenbürgschaften abgesichert haben soll - die gelieferten Militärgüter werden demnächst wohl auch gegen britische Soldaten eingesetzt.

Spiegel Online: Hinter den Kulissen der Weltpolitik steuern US-Geheimdiplomaten und Ex-Geheimdienstler ein ehrgeiziges Ziel an: mit Pressionen und Präsenten möglichst viele wankelmütige Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf die Seite Washingtons zu ziehen. Ist die Uno käuflich? Und, wenn ja: Was kostet die Welt?
Zwar entscheidet der Sicherheitsrat nicht über Krieg und Frieden; denn Bush will den Irak erklärtermaßen auch ohne Uno-Votum attackieren. Dennoch ist der Supermacht allein schon aus Image- und Prestigegründen daran gelegen, dass keines der vier anderen Ständigen Mitglieder - Russland, Großbritannien, Frankreich und China - ein Veto einlegt und dass eine qualifizierte Mehrheit von neun der 15 Mitglieder der angloamerikanischen Resolution zustimmt und eine Intervention im Irak völkerrechtlich legitimiert.

Mit 70 Millionen Dollar Bargeld haben CIA-Agenten in Afghanistan die Hilfe örtlicher Stammesfürsten buchstäblich erkauft. Ungleich höhere Beträge müssen die USA aufwenden, um die Regierung in Ankara zu veranlassen, der Stationierung amerikanischer Truppen im türkisch-irakischen Grenzgebiet zuzustimmen. Indem die Türkei geschickt auf Zeit spielte, pumpte sie das Volumen des US-Hilfspakets auf weit über 20 Milliarden Dollar auf.
"Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden, stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest: abgelehnt mit 11:4. Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen, käme ein 14:1 heraus," bilanzierte die "Süddeutsche Zeitung."
Washingtons Bemühungen zielen vor allem auf die Sechsergruppe der so genannten "Swing-Staaten" im Sicherheitsrat: Neben - dem möglicherweise heimlich schon umgeschwenkten - Mexiko und Chile zählen Pakistan und die drei afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea zu den Wackelkandidaten.

 

02.03.03

Spiegel Online: Nach einer Umfrage des Gallup Institute im Auftrag des Nachrichtensenders CNN und der Zeitung USA Today machen 40 Prozent der US-Bürger einen Krieg gegen den Irak von einer zweiten Uno-Resolution abhängig. Auch das Verhalten Saddam Husseins könnte einen Meinungsumschwung bewirken: Kommt er der Aufforderung von Uno-Waffeninspektor tatsächlich nach und zerstört die umstrittenen Raketen mit zu hoher Reichweite, wären nur noch 33 Prozent der Amerikaner für einen Krieg. Tut er es nicht, wollen 71 Prozent den Einmarsch in den Irak.
Neben der außenpolitischen Krise sind die US-Bürger vor allem um die heimische Wirtschaft besorgt. Zwei Drittel bezeichnen die Lage als ernst, und nur 45 Prozent glauben, dass das Präsident Bush das Richtige tut, um der Wirtschaft aus der Talsohle zu helfen. Das zeigt sich auch bei der allgemeinen Zufriedenheit mit der Amtsführung des Präsidenten: Nach Höchstwerten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die "job approval rate" kontinuierlich gesunken. Der neue Tiefststand liegt allerdings immer noch bei 57 Prozent. Für eine zweite Amtszeit von Präsident Bush sind nur noch 47 Prozent

CNN: he following is the text of John Brady Kiesling's letter of resignation to Secretary of State Colin L. Powell. Mr. Kiesling is a career diplomat.
The policies we are now asked to advance are incompatible not only with American values but also with American interests. Our fervent pursuit of war with Iraq is driving us to squander the international legitimacy that has been America’s most potent weapon of both offense and defense since the days of Woodrow Wilson. We have begun to dismantle the largest and most effective web of international relationships the world has ever known. Our current course will bring instability and danger, not security.
The model of Afghanistan is little comfort to allies wondering on what basis we plan to rebuild the Middle East, and in whose image and interests. Have we indeed become blind, as Russia is blind in Chechnya, as Israel is blind in the Occupied Territories, to our own advice, that overwhelming military power is not the answer to terrorism? After the shambles of post-war Iraq joins the shambles in Grozny and Ramallah.

Telepolis: Von einem Großteil der Bevölkerung in vielen Ländern wird ein Krieg nicht unterstützt, weil die Menschen offenbar von den Gründen nicht wirklich überzeugt sind, die wirklichen Interessen aber nicht offen gelegt und diskutiert werden.
Das Misstrauen der Bürger vieler Staaten richtet sich gegen den Auftritt einer von sich selbst kritiklos überzeugten und messianisch agierenden Supermacht, die sich über alle anderen Staaten stellt, internationale Abkommen nicht achtet, die Vereinten Nationen instrumentalisiert und gleichwohl angeblich nur hehren Zielen folgt.
Neben der noch schwankenden Türkei muss die US-Regierung aber noch weitere Zustimmungen von zögerlichen Ländern durch Drohungen und Geld erkaufen. Noch befürworten von den 15 im Sicherheitsrat vertretenen Länder nur die Regierungen der USA sowie die von Großbritannien, Bulgarien und Spanien einen Krieg. Bei einem Volksentscheid würde dies freilich noch ganz anders aussehen, dann nämlich wären die USA ziemlich alleine: kein gutes Image für den Einsatz für Demokratie.
Das derzeit von der amerikanischen und britischen Regierung veranstaltete, aber allzu einfach durchschaubare Spiel mit Wahrheit und Lüge - was auch zeigen könnte, dass für US-Regierung die demokratische Öffentlichkeit nur eine manipulierbare Größe ist -, könnte insgesamt die Kritik an der Demokratie als Schwatzbude und damit Extremisten jeder Art fördern.

 

03.03.03

Spiegel Online: Überraschendes Bekenntnis: Die Vereinigten Staaten wollen den Uno-Rüstungsinspektoren nach den Worten von US-Außenminister Powell mehr Zeit geben. Zuvor hatte Diktator Saddam Hussein melden lassen, vier al-Samud-Raketen seien zerstört worden - der erste nennenswerten Abrüstungsschritt des Diktators. Die USA sprechen dennoch von Täuschungsmanövern.

n-tv: US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, für die vollständige Entwaffnung des Irak zu sorgen. "Wir erlauben es diesem Diktator nicht, die zivilisierte Welt einzuschüchtern und zu erpressen", sagte Bush am Samstag in einer Radioansprache. Bush sprach, als sei der Krieg bereits beschlossene Sache. "Wir werden die Führung bei der Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen übernehmen. Wir werden den Sicherheitsrahmen zur Abwehr solcher Leute bieten, die Chaos verbreiten oder alte Zwiste aufleben lassen wollen oder die die territoriale Integrität des Irak bedrohen. Mit Blick auf die riesigen irakischen Ölvorkommen sagte Bush: "Wir werden versuchen, die Naturressourcen des Irak vor der Sabotage eines sterbenden Regimes zu schützen". "Amerikaner wenden sich nicht von Aufgaben ab, weil sie schwierig sind. Wir haben uns zu anderen Zeiten großen Herausforderungen gestellt, und wir werden es dieses Mal auch tun."

n-tv: Ein Aufruf der Vereinigten Arabischen Emirate zu einem Rücktritt Saddam Husseins hat auf dem Krisengipfel der Arabischen Liga keine Unterstützung gefunden. Die arabischen Staaten hätten "nicht den Mut, darüber zu diskutieren", erklärte die Regierung der Emirate. In der Abschlusserklärung ihres Krisentreffens sprach sich die 22 Staaten umfassende Liga am Samstag klar gegen einen Krieg aus. Sie betonten in dem von Generalsekretär Amr Mussa verlesenen Kommunique "die Notwendigkeit, die Irak-Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen" und den UN-Kontrolleuren ausreichend Zeit zu geben. Weiter hieß es, arabische Länder sollten von jeglichem militärischen Vorgehen gegen Irak absehen. Zu logistischer Unterstützung der USA machte das Kommunique keine Aussage. Zugleich wurde Bagdad aufgerufen, die Forderungen der Vereinten Nationen zu erfüllen.

Spiegel Online: Laut "Observer" soll ein hochrangiger Beamter der National Security Agency NSA das Memorandum verfasst und an zwei Vorgesetzte und einen befreundeten Geheimdienst weitergeleitet haben. Es gibt eine Übersicht und Anweisungen, wie die Delegationen im Sicherheitsrat ausspioniert werden sollen, zum Beispiel, indem Privat- oder Diensttelefone angezapft oder E-Mail-Verkehr überwacht wird. Dabei geht es laut dem Memo, datiert vom 31. Januar dieses Jahres, um alle Mitglieder des Sicherheitsrates "(minus US und GBR, natürlich), damit Bush-Offizielle jederzeit auf dem neusten Stand über die Abstimmungsabsichten der Delegationen bezüglich der Irakfrage sind".

n-tv: Die geplante Stationierung von US-Truppen in der Türkei für einen Krieg im Irak ist am türkischen Parlament gescheitert. Wie Parlamentspräsident Bülent Arinc mitteilte, wurde die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Damit hat das türkische Parlament die Vorbereitungen der USA auf einen möglichen Krieg durcheinander gebracht.

n-tv: Der Irak will erst weiter abrüsten, wenn die USA ihre Kriegspläne aufgeben. Der irakische Präsidentenberater General Amer el Saadi sagte in Bagdad: "Sollte es sich heraus stellen, dass Amerika in den frühen Phasen in diesem Monat nicht den legalen Weg nimmt, warum sollten wir dann mit der Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen weiter machen?" Zuvor hatte der Irak sechs weitere Kurzstreckenraketen vom Typ Al Samoud-2 zerstört. Bereits am Vortag waren erstmals vier Raketen dieses Typs in einer Waffenfabrik nahe Bagdad unter Aufsicht der UN-Waffenkontrolleure verschrottet worden. Insgesamt muss der Irak rund 100 Raketen sowie sämtliche Komponenten, Triebwerke, Gusskammern, Treibstoffe, Baupläne und Software-Dokumente vernichten.
Zudem wies Saadi darauf hin, dass am Sonntag mehrere bisher verschollene biologische Kampfstoffe gefunden wurden. 157 Bomben vom Typ R-400 enthielten entweder Milzbranderreger, Aflatoxin (Pilzgifte) oder das Gift Botulin. Die Bomben würden von irakischen Trupps zur Zeit ausgegraben und acht seien bisher intakt geborgen worden. Saadi sagte, ferner seien bisher anderthalb Tonnen des Nervengases VX zerstört worden und Irak versuche jetzt, dies den Inspektoren zu beweisen.

 

04.03.03

n-tv: Die britische Zeitung "Guardian" berichtete am Montag, die USA und Großbritannien hätten ihre Luftangriffe in den Flugverbotszonen "dramatisch ausgeweitet". Vertreter des Verteidigungsministeriums gaben inoffiziell zu, dass die Angriffe in letzter Zeit massiv verstärkt worden seien. Militär-Experten bestätigten der Zeitung ebenfalls, der "nicht erklärte Krieg" sei intensiviert worden. Ziele seien in erster Linie Raketensysteme, die im Falle eines Krieges zur Verteidigung des Iraks eingesetzt werden könnten. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon bestritt dies. Es würden lediglich Angriffe erwidert; dies geschehe in Selbstverteidigung und im Rahmen internationalen Rechts.

Netzeitung: Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hat den Einsatz von Atomwaffen bei einem Krieg gegen Irak ausgeschlossen. Es könnten momentan «keine Umstände» vorhergesehen werden, die «die Anwendung von Nuklearwaffen» erforderten, sagte der Minister am Montag vor dem britischen Unterhaus in London. Nuklearwaffen seien Waffen der «Abschreckung, nicht notwendigerweise Waffen, um Krieg zu betreiben», sagte Hoon nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Hoon antwortete beantwortete damit die Frage eines Parlamentariers, ob die alliierten Streitkräfte im Falle eines Chemiewaffen-Angriffs Bagdads mit Atomwaffen zurückschlagen würden.

n-tv: Die USA haben bekräftigt, dass sie einen Krieg gegen den Irak auch ohne Unterstützung der Türkei führen würden. Das bisherige Nein des türkischen Parlaments zu einer amerikanischen Invasion von türkischem Boden aus sei eine "Überraschung und Enttäuschung" gewesen, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Montag. Jedoch sei "Plan B" ebenfalls durchführbar. "Welche Route auch immer eingeschlagen wird, die militärische Mission wird erfolgreich sein." Fleischer sagte, dass dem Irak Wochen und nicht Monate blieben. US-Präsident George W. Bush aber unverändert keine Entscheidung über den Einsatz kriegerischer Mittel getroffen.

CNN: Daschle blasts Bush on homeland security: Senate Minority Leader Tom Daschle charged Monday that the Bush administration is unfairly burdening local governments with "irresponsible fiscal policy and ... unfunded mandates" that leave the homeland vulnerable to terrorism. In his speech Friday, Bush defended the administration approach and promised to do more. "We've provided more than $900 million in support to help state and local responders and emergency managers prepare for terrorist attacks," Bush said. "And we've supported the training of more than 100,000 first responders since September the 11, 2001."

 

05.03.03

Netzeitung: Die USA haben sich noch auf keinen exakten Fahrplan zum Vorgehen im Irak-Konflikt festgelegt. Es sei abzuwarten, was die UN-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed ElBaradei dem Sicherheitsrat am Freitag berichteten, sagte US-Außenminister Colin Powell am Dienstag dem Fernsehsender RTL. «Über das Wochenende werden wir uns dann mit unseren Freunden und Kollegen aus dem Sicherheitsrat besprechen ...», sagte Powell. Erst zu Beginn kommender Woche werde die Entscheidung fallen, wann die Resolution zur Abstimmung gebracht werde. Dies hänge davon ab «was wir gehört haben».

Spiegel Online: Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an. In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.

n-tv: Ungeachtet der Zerstörung irakischer Kurzstreckenraketen geht der Truppenaufmarsch der USA in der Golfregion weiter. Insgesamt werden weitere 60.000 Soldaten entsendet. Im Irak operieren nach Informationen des "Daily Telegraph" bereits mehrere tausend amerikanische und britische Elitesoldaten. Unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtete die britische Zeitung, dazu gehörten unter anderem etwa 300 Soldaten der britischen Spezialeinheit SAS. Das Ausmaß der Operationen im Süden und Westen des Landes sei "beispiellos ". Der US-Flugzeugträger "USS Nimitz" lief mit acht weiteren Kriegsschiffen vom kalifornischen Hafen San Diego in Richtung Persischer Golf aus. Die "Nimitz" hat 5.500 Mann Besatzung und 70 F/A-18-Kampfflugzeuge an Bord.

Spiegel Online: Die USA bleiben ungeachtet der jüngsten Kooperationsbemühungen des Iraks weiter auf Kurs in Richtung Krieg. Der Truppenaufmarsch in der Golfregion geht unvermindert weiter. In der Region sind bereits 250.000 Soldaten einsatzbereit, zusätzliche 60.000 erhielten den Marschbefehl.

 

06.03.03.

Spiegel Online: Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "Daily Express" steht der Termin für den Kriegsbeginn bereits fest: Die in der Golf-Region für einen Militärschlag gegen Irak bereitgestellten britischen Truppen hätten den 17. März als Invasions-Termin genannt bekommen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung am Donnerstag, britischen Offizieren in Kuwait sei mitgeteilt worden, sich auf einen Einmarsch zu diesem Termin bereit zu halten. Der Invasion würde ein "kurzer und heftiger" Luftangriff ab dem 13. März vorangehen. Eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums sagte, sie habe zu diesem Bericht keine Stellungnahme.

The New York Times: The Pentagon has provided President Bush with options for an attack against Iraq that could begin within days and without using Turkey as a staging area for American troops in the north, military officials said today. With the diplomatic negotiations over Iraq appearing to enter a critical final phase, Gen. Tommy R. Franks met today at the White House to discuss war plans with President Bush and his top national security advisers. General Franks reviewed the plans last week with his top Army, Navy, Marine Corps, Air Force and Special Operations commanders in Qatar. "If the president of the United States decides to undertake action, we are in a position to provide a military option," General Franks told reporters at the Pentagon after the meeting. Advertisement. With 225,000 American and 25,000 British servicemen and women now in striking distance of Iraq, the military options available to Mr. Bush, while still incomplete, are firming up and could be ordered on short notice if the diplomatic string runs out, military officials said.

Spiegel Online: Die USA sehen jedoch praktisch nur noch eine Möglichkeit für eine Abrüstung Iraks ohne den Einsatz von Gewalt. "Es gibt natürlich noch die Hoffnung, dass es eine Möglichkeit geben wird, um das Ziel einer Abrüstung (Iraks) ohne den Einsatz von Gewalt zu erreichen", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld auf einer Pressekonferenz in Washington. Diese Hoffnung gebe es unter anderem, weil der irakische Präsident Saddam Hussein entscheiden könne, das Land zu verlassen. Die USA und Großbritannien drohen Irak mit Krieg, sollte das Land nicht die Abrüstungsforderungen der Uno erfüllen.

CNN: A Vatican envoy who met with President Bush Wednesday said he "clearly and forcefully" conveyed a message from Pope John Paul II that a war against Iraq would be a "disaster." "You might start, and you don't know how to end it," said Cardinal Pio Laghi said after his half-hour meeting at the White House. "It will be a war that will destroy human life. Those people that are suffering already in Iraq, they will be in a really bad situation."

Telepolis: Freiwillige Schutzschilde verlassen Bagdad und werden mit Häme bombardiert. Sie fuhren in den Irak, um sich als menschliche Schilde an Einrichtungen wie Brücken, Krankenhäusern, Wasserwerken etc. zu postieren und auf die Bomben zu warten (vgl. Bagdad sehen und sterben). Sie hofften, dass mehr als 10 000 von ihnen kommen würden, um sich zwischen die Kämpfenden zu stellen, Aber es kamen nur ein paar Hundert freiwillige Schutzschilde und weil sie nicht zahlreich genug sind, um eine große "Aufmerksamkeitsbombe" zu entzünden, reisen die meisten jetzt wieder nach Hause zurück.

 

07.03.03

n-tv: Trotz des Nein des türkischen Parlaments zur Stationierung von Zehntausenden US-Soldaten im Land setzten die US-Streitkräfte ihre Vorbereitungen auch in der Türkei weiter fort. Vom Mittelmeerhafen Iskenderun startete ein Konvoi mit rund 30 Tiefladern mit Jeeps und Militärlastern in Richtung irakische Grenze. Im Hafen von Mersin wartete türkischen Medienberichten zufolge zudem noch ein Frachter mit Medikamenten und logistischem Material des US-Militärs darauf, entladen zu werden.
Angesichts der zugespitzten Lage rund um Irak hat Russland den sofortigen Abzug des Großteils seiner Staatsbürger aus dem arabischen Land beschlossen. Bis spätestens Sonntag sollen die meisten Russen - Firmenvertreter, Spezialisten und deren Familien - Irak mit Sonderflügen verlassen haben, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

CNN: In his prime-time news conference Thursday, Bush said disarming Iraq is the world's problem because President Saddam Hussein provides funding and save haven for terrorists. "The attacks of September the 11th, 2001, show what the enemies of America did with four airplanes. We will not wait to see what terrorists or terrorist states could do with weapons of mass destruction," he said. When asked about a possible compromise on a new U.N. resolution, he said "we're still in the final stages of diplomacy."

Spiegel Online: Mit einem letzten Ultimatum will die britische Regierung offenbar den Irak zur Abrüstung zwingen: Sollte Saddam Hussein nicht innerhalb einer Woche komplett abrüsten, so der britische Vorschlag für eine Uno-Resolution, den Außenminsiter Straw am Freitag erläutern will, wäre ein Krieg legitimiert - automatisch, ohne weitere Abstimmung im Sicherheitsrat.

Spiegel Online: Seit Wochen versucht die US-Regierung, mit ihrem Geheimdienstmaterial einen Krieg gegen den Irak zu begründen. Demnach soll Saddam chemische Waffen haben und auch mit al-Qaida kooperieren. Doch die Informationen der CIA wurden von den Kriegsbefürwortern kräftig interpretiert und verbogen. Für die Multimedia-Show von US-Außenminister Colin Powell im Uno-Sicherheitsrat Anfang Februar lieferten die Geheimdienste die Beweise, welche die noch kriegsmüden dieser Erde endlich überzeugen sollen. Nun gelang es Reportern des NDR-Magazins "Panorama", einige krasse Fehlinterpretationen der Bush-Regierung zu belegen. Der ehemalige CIA-Mann Ray McGovern deshalb zu einer vernichtenden Bilanz dieser Interpretation. "Die Information wurde frisiert und nach dem Rezept der Politik zurecht gekocht", sagte er den NDR-Reportern.

Spiegel Online: Eine Ablehnung eines Einsatzes militärischer Gewalt zur Entwaffnung des Irak stelle ein inakzeptables Risiko dar, sagte Bush in Washington. Die USA würden eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine Kriegsresolution verlangen, ungeachtet der Möglichkeit einer Niederlage. "Wir sind Tage davon entfernt, diese Frage im Sicherheitsrat zu lösen", sagte Bush. Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix will heute um 16 Uhr deutscher Zeit dem Weltsicherheitsrat seinen neuen Irak-Bericht vorlegen. Der US-Präsident machte bei einer seiner seltenen abendlichen Pressekonferenzen im Weißen Haus deutlich, dass die Meinung der Uno bei der Frage eines Krieges letztlich für ihn nicht entscheidend sei: "Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln", betonte Bush. "Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir von niemandem eine Erlaubnis.".

08.03.03

n-tv: Die Bundesregierung bleibt auch nach dem neuesten Bericht der Chefwaffeninspekteure im Weltsicherheitsrat bei ihrem klaren Nein zu einem Irak-Krieg. Außenminister Joschka Fischer sagte am Freitag in der Sitzung des UN-Gremiums in New York, der Bericht über den Stand der Abrüstung zeige echte Fortschritte in allen Bereichen. "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak." "Der Sicherheitsrat, in der Tat wir alle stehen vor einer wichtigen Entscheidung, wahrscheinlich vor einem historischen Wendepunkt", sagte Fischer. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft." US-Präsident George W. Bush hatte am Tag vor der Sitzung klargemacht, dass Bagdad den UN-Forderungen seiner Ansicht nach nicht nachkommt und die USA zur Not auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats in den Krieg ziehen würden.

n-tv: US-Soldaten haben einen Elektrozaun an der Grenze zwischen Kuwait und dem Irak zerstört. Der Zaun entlang der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden Ländern sei an mindestens drei Stellen aufgeschnitten und niedergerissen worden, teilte ein Sprecher der UN-Mission im Irak (UNIKOM) am Freitag in Kuwait mit. Nach Angaben kuwaitischer Zeitungen soll der Zaun in den nächsten Tagen noch weiter abgerissen werden, damit US-Panzer bei den bevorstehenden Angriffen gegen den Irak nicht behindert werden.

Spiegel Online: Al-Baradei bezeichnet US-Beweise als Fälschungen: Al-Baradei bezog sich auf Unterlagen, die nach Darstellung der USA den Versuch irakischer Agenten beweisen, vor zwei Jahren in Niger Uran zu kaufen. Die Überprüfung der Angaben hätte keinen Hinweis für wieder aufgenommene atomare Aktivitäten ergeben. Immerhin legte Blix in seinem 173 Seiten umfassenden Bericht auch etliche Fragen offen, die von der Regierung des Irak bislang noch nicht beantwortet worden sind. Dazu gehören auch Auskünfte über den Verbleib von mehr als 10.000 Litern Milzbranderreger, die nach Blix' Schätzung noch im Irak versteckt sind. "Die starke Vermutung ist, dass 10.000 Liter Milzbranderreger nicht zerstört wurden und noch immer vorhanden sind", erklärte Blix. Es sehe auch so aus, als ob Irak technisch noch immer in der Lage sei, Milzbranderreger zumindest im Umfang von vor 1991 herzustellen.

 

09.03.03

Netzeitung: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Montag weiter über Krieg oder Waffenkontrollen in Irak verhandeln. Die Sitzung vom Freitag vertagte sich auf Montagnachmittag, wie der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock sagte. Bereits am Dienstag könnte dann über die Resolution entschieden werden, die Großbritannien, die USA und Spanien eingebracht hatten und die Irak eine «letzte Frist» einräumen will, bevor es zu einem Krieg kommt. Sollte es zur Annahme der Resolution kommen, bekäme Irak noch eine Woche Zeit, vollständig zu kooperieren und abzurüsten. Mehrere Länder im Sicherheitsrat sind jedoch dafür, die als erfolgreich geltenden Waffeninspektionen noch monatelang fortzusetzen. Die Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland, China und Frankreich, lehnen den Entwurf ab, da er nach ihrer Meinung automatisch zum Krieg führt. Klar unterstützt wird der Plan neben den drei einbringenden Staaten nur von Bulgarien.

White House: Bush in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache:
Iraqi's dictator has made a public show of producing and destroying a few prohibited missiles. Yet, our intelligence shows that even as he is destroying these few missiles, he has ordered the continued production of the very same type of missiles. Iraqi operatives continue to play a shell game with inspectors, moving suspected prohibited materials to different locations every 12 to 24 hours. Saddam Hussein has a long history of reckless aggression and terrible crimes. He possesses weapons of terror. He provides funding and training and safe haven to terrorists who would willingly deliver weapons of mass destruction against America and other peace-loving countries. The attacks of September the 11, 2001 showed what the enemies of America did with four airplanes. We will not wait to see what terrorists or terror states could do with weapons of mass destruction. We are determined to confront threats wherever they arise. And, as a last resort, we must be willing to use military force.
People of goodwill must also recognize that allowing a dangerous dictator to defy the world and build an arsenal for conquest and mass murder is not peace at all; it is pretense. The cause of peace will be advanced only when the terrorists lose a wealthy patron and protector, and when the dictator is fully and finally disarmed. Thank you for listening.

CNN: The United States and its allies have more than 300,000 troops with more than 500 warplanes and dozens of warships ready to strike on Bush's order.

Spiegel Online: Chiracs Büro erklärte am Samstag, der Präsident habe bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen und positive Reaktionen erhalten. "Krieg ist keine Kleinigkeit", hieß es in der Erklärung. Wenn es um Leben und Tod gehe, müsse dies auf höchster Ebene diskutiert werden. Seine Regierung wies zugleich den amerikanisch-britischen Entwurf für eine weitere Uno-Resolution zurück. "Eine Resolution mit Ultimatum ist nicht akzeptabel und wird daher von Frankreich nicht akzeptiert werden", hieß es. Die USA lehnten den allerdings Plan einer Krisensitzung ab. US-Außenminister Colin Powell erklärte, ein Gipfeltreffen sei nicht notwendig, da alle Seiten ihre Ansichten offen vorgetragen hätten.

Telepolis: Nach einem Bericht des Institute for Policy Studies hat die US-Regierung die Mehrzahl der auf 34 Mitglieder geschätzten Koalition mit Zwang, Druck, Bestechung oder Drohungen von ihrer Irak-Politik "überzeugt".
Eine offizielle Liste der "Koalition der Willigen", die sich hinter Bush eingeordnet haben, gibt es nicht. 1991 haben sich der von den USA angeführten Kriegs-Allianz 33 Staaten angeschlossen. Dieses Mal, so hat das Institute für Policy Studies in Washington nun recherchiert, sind es bislang vermutlich 34 Staaten, auch wenn Vizeverteidigungsminister Wolfowitz unlängst von insgesamt 48 gesprochen), sie aber wiederum nicht genannt hat): Albanien, Armenien, Australien, Aserbeidschan, Bahrain, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Estland, Georgien, Großbritanien, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Katar, Kroatien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Oman, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Ungarn.
Die "Koalition der Willigen" besteht fast ausschließlich aus irgendwie Genötigten: "Nach unserer Untersuchung haben sich fast alle Länder durch Zwang, Druck, Bestechung oder versteckte Drohungen angeschlossen, die direkt die Interessen dieses Landes schädigen würden. Diese 'Koalition der Willigen' steht in direktem Konflikt zur Demokratie. In den meisten Nationen, auch in denen, die den USA am nächsten stehen, lehnen über 70 Prozent der Bürger eine militärische Aktionen der USA gegen den Irak ab." Das sei, so das Institut, entgegen den Äußerungen der US-Regierung aber auch keine starke Koalition. Die 34 Länder vertreten nur 10 Prozent der Weltbevölkerung. Und würde man die Gegner des Krieges noch abziehen, die nach Umfragen durchschnittlich etwa 70 Prozent der Bürger ausmachen, so entspräche die Koalition der Willigen drei Prozent der Weltbevölkerung.

10.03.03

Netzeitung: Bis zu 10.000 Menschen haben in Washington gegen einen Irak-Krieg protestiert. Auch in anderen US-Städten gab es Kundgebungen. Nach Angaben des Koordinators des American Friends Service Committees, Bal Pinguel, sind in mehreren Städten Sitzstreiks vor Bundesgebäuden, Rekrutierungsbüros und Kasernen geplant. Möglicherweise würden auch Schulen bestreikt. Das Komitee gehört zu der pazifistischen Quäker-Kirche.
In Europa gab es auch an diesem Wochenende wieder grosse Demonstrationen gegen den bevorstehenden Krieg. Allein in Berlin gingen 500.000 Menschen gegen Bush auf die Strasse.

n-tv: Demokratie auf Türkisch: Das türkische Parlament hatte in der vergangenen Woche den Wunsch nach einer Stationierung von rund 62.000 US-Soldaten im Land abgewiesen. Ungeachtet dessen haben 3.500 US-Soldaten nahe der irakischen Grenze mit dem Aufbau eines neuen Stützpunktes begonnen. Die Anlage soll als logistische Basis für 62.000 US-Soldaten dienen. Offenbar gehe Washington davon aus, doch noch das Ja des türkischen Parlaments zu einer Stationierung zu erhalten, hieß es in Ankara.

CNN: The Bush administration's two senior foreign policy officials took to the airwaves Sunday with a twin message: A furious weekend of diplomacy in support of a U.S.-backed U.N. resolution demanding Iraq disarm this month was bearing fruit; and if the resolution fails, the U.S. and its allies are prepared to act without U.N. support. Secretary of State Colin Powell said Sunday that the White House was "making some progress with the elected 10 members" of the U.N. Security Council toward winning support for a deadline of March 17 for Iraq to disarm itself of weapons of mass destruction.

The New York Times: For months, the Organization of the Petroleum Exporting Countries has scrambled, with little success, to keep a lid on oil prices. With war threatening as the cartel's ministers meet in Vienna this week, prospects for the global economy are so cloudy, analysts say, there is not much left for OPEC to do. The oil producers are not alone in their plight. Around the world, and especially in the United States, the dilemma of planning for the unknowable is upsetting the decisions of consumers, businesses and investors. That is hampering an economy struggling to better last year's meager growth, weighing on stock prices and subduing consumer spending. Oil is a significant component of all those calculations.
One step that helped drive prices down once the gulf war began was the decision by the White House to release oil from the Strategic Petroleum Reserve. Lately, the Bush administration has said that it would tap the 600-million-barrel reserve only if supply disruptions occur - not to rein in high prices.

Spiegel Online: Die Einschüchterungsversuche der USA gegen Staaten der Anti-Kriegsfront werden intensiver. US-Außenminister Colin Powell hat die französische Regierung gewarnt, ein Veto im Uno-Sicherheitsrat habe ernste Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder. Der "New York Times" zufolge sieht die Wirklichkeit anders aus. Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet die Internetausgabe der "New York Times", dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde. Die USA streben eine Uno-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an.

12.03.03

Spiegel Online: "Die Abstimmung wird diese Woche stattfinden", sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Dienstag in Washington. Der von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegte Entwurf für eine neue Resolution stellt Irak ein Ultimatum bis zum 17. März, um die Abrüstungsauflagen der Uno zu erfüllen. Andernfalls sehen sich die USA und Großbritannien legitimiert, militärisch gegen Irak vorzugehen. Sollte der Sicherheitsrat also am Freitag der Resolution zustimmen, dessen Einzelheiten noch nicht öffentlich sind, hätte der Irak also noch drei Tage Zeit, um die Forderungen zu erfüllen. Russland und Frankreich haben bereits angekündigt, die Resolution zu Fall zu bringen. Großbritannien und die USA haben für ihren Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat bislang keine Mehrheit, weshalb nach Angaben aus Diplomatenkreisen die ursprünglich für den Wochenbeginn geplante Abstimmung verschoben wurde. Um doch noch genügend Stimmen zu bekommen, haben Washington und London eine leichte Modifizierung ihres Entwurfs in Aussicht gestellt. Noch am Dienstag will der Sicherheitsrat eine öffentliche Debatte über den Entwurf beginnen. China ließ bisher offen, wie es abstimmen wird.

n-tv: Die USA haben einen Zwischenfall beim Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs U-2 als weiteren Beweis für die mangelnde Bereitschaft Iraks gewertet, mit den UN-Inspekteuren zusammenzuarbeiten. Die beiden Maschinen seien nach ihrem Start von irakischer Seite bedroht worden und daraufhin zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt, teilte am Dienstag ein Regierungsbeamter in Washington mit. Die Flüge seien daraufhin bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Spiegel Online: Notfalls auch ohne die Briten: "Das ist eine Frage, die der Präsident in den nächsten Tagen erörtern würde, könnte man annehmen", sagte Donald Rumsfeld am Dienstag in Washington. Er machte zudem klar, dass die Diskussionen in der Uno für die Pentagonplaner keinen enormen Unterschied machten. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Uno einige Zeit brauchen würden. Premierminister Tony Blair steht wegen der Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik unter massivem Druck. Sollte sich Großbritannien ohne eine zweite Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, haben mehrere Regierungsmitglieder mit Rücktritt gedroht. Dagegen warnte Russlands Außenminister Igor Iwanow, ein Alleingang der Amerikaner werde nur die Spannungen in der Region noch weiter verschärfen. Die Welt sollte für die Sicherung des Friedens und der politischen Gerechtigkeit eine Allianz gegen den Irak-Krieg bilden. Deshalb sollte die Irak-Krise über die Vereinigten Nationen und einen internationalen Konsens friedlich beigelegt werden.

 

13.03.03

n-tv: Den USA fehlt nach amerikanischen Medienberichten für eine neue Irak-Resolution nur noch eine Stimme im UN-Sicherheitsrat. Die bislang unentschlossenen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea hätten ihre Zustimmung signalisiert, berichtet der n-tv Partnersender CNN unter Berufung auf das US-Außenministerium. Wie es weiter hieß erwarte man auch die Zustimmung Pakistans. Pakistan hatte sich jedoch bisher immer gegen einen Krieg gegen Irak ausgesprochen. Damit müssten nur noch Mexiko oder Chile überzeugt werden.

Spiegel Online: Laut Regierungssprecher Ari Fleischer unternimmt US-Präsident George W. Bush zurzeit die letzten diplomatischen Schritte. In emsigen Telefon-Runden versuchte er, seinen bedrängten Aliierten, den britischen Premier Tony Blair zu stützen. Gleichzeitig bemühte sich der US-Präsident um die Stimmen weiterer Sicherheitsratsmitglieder und führte dazu Telefonate mit den Staatschefs von Pakistan, Chile und Mexiko. Bush telefonierte ferner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Regierung bisher keine Resolution mittragen will, die Krieg autorisieren würde. Offensichtlich versuchen die Amerikaner weiterhin, eine Mehrheit für einen Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat zu gewinnen. Andererseits geben sie immer deutlicher zu erkennen, dass sie auch ohne Uno-Votum und selbst ohne die Briten den Irak angreifen würden.
Laut Angaben von CNN haben US-Beamte bereits damit begonnen, Verhandlungen mit irakischen Offizieren und Generälen zu führen, um diese dazu zu bewegen, Saddam den Befehl zu verweigern und ihre Einheiten nicht in den Kampf zu schicken. Diese Verhandlungen würden nicht vom Pentagon geführt, hieß es, sondern von nicht näher genannten anderen Abteilungen der US-Regierung.

n-tv: Der schleichende Angriff: Die Anzeichen für einen bevorstehenden US-Militärschlag gegen Irak verdichten sich, gleichwohl auch die Sicherheitsvorkehrungen in der Region. Während die US-Armee ihre Angriffsvorbereitungen intensiviert, ziehen sich UN-Beobachter aus der Schusslinie zurück, stellen sich Hilfsorganisationen auf ein drohendes Flüchtlingselend ein.

n-tv: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Dienstag in Washington, jede Kriegführung habe einen "psychologischen Aspekt". Die Bombe übertrifft die im Afghanistan-Krieg mit verheerender Wirkung eingesetzte Streubombe mit dem Spitznamen "Daisy-Cutter" bei weitem, hieß es. Nach unbestätigten Angaben soll die im Pentagon-Jargon als "Mutter aller Bomben" bezeichnete Bombe einen Pilz ähnlich wie eine Atombombe entwickeln. Das Militär will die Explosion der Bombe nach Medienberichten filmen und die Aufnahmen dann der irakischen Bevölkerung zugänglich machen. Damit hoffe das Pentagon genügend Schrecken im Irak zu verbreiten, um das Militär zu einem schnellen Aufgeben zu bewegen.
Die "Massive Ordnance Air-Burst Bomb" (MOAB)-Bombe explodierte nach Fernsehberichten im Nordwesten Floridas auf einem Luftwaffen-Gelände. Der Reporter eines lokalen Fernsehsenders berichtete, die Detonation sei für 10 bis 15 Sekunden zu hören gewesen. Die Bevölkerung, die in einem weiten Umkreis wegen der gewaltigen Sprengkraft gewarnt worden war, habe kaum Notiz genommen.

Telepolis: Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die US-Regierung bereits damit beginnt, Aufträge für den Wiederaufbau des Irak zu vergeben. Interessant für die amerikanischen und britischen Unternehmen, die dann bevorzugt zum Zug kommen werden, ist etwa die Wiederherstellung und Modernisierung der Anlagen für die Erdöl-Förderung und -Verarbeitung. Darunter ist zufälligerweise auch der Konzern Halliburton, dessen Direktor US-Vizepräsident Cheney war und von dem er noch immer Gelder bezieht. Auch Condoleeza Rice war fünf Jahre lang Direktor bei Halliburton.
Kellogs Brown & Rost (KBR), die zu Halliburton gehört, hat bereits einen Vertrag erhalten, um einen Plan zur Bekämpfung von brennenden Erdölquellen auszuarbeiten. Bekanntlich hatte Hussein 1991 kuwaitischen Quellen anzünden lassen, was zu großen Verlusten geführt hat. Man geht davon aus, dass er zu diesem Mittel auch jetzt bei einem Angriff greifen könnte ( Öl - die andere Massenvernichtungswaffe). Halliburton wäre dann schon einmal bestens informiert und vor Ort, um weitere Aufträge zu gewinnen.
Cheney hatte sich auch im Rahmen der Energy Task Force mit den Energiekonzernen zusammen getan, um ein politisches Programm zu erarbeiten. Dass die Energiepolitik, die Versorgung mit Öl und damit auch der Mittlere Osten und der Irak hohe Priorität in der US-Regierungspolitik haben, ist dort ausgewiesen, auch die Annahme, dass die USA von wachsenden Ölimporten in der Zukunft abhängig sein werden.

 

14.03.03

Spiegel Online: Offener Bruch zwischen USA und Großbritannien: Die Regierungen in London und Washington haben sich offenbar in der Irak-Frage überworfen. Erstmals vertraten die Uno-Botschafter beider Länder im Uno-Sicherheitsrat unterschiedliche Positionen. Es geht darum, wie viel Zeit dem Irak noch für eine komplette Entwaffnung gegeben werden soll.
Londons Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte, mit den am Mittwoch von Premierminister Tony Blair unterbreiteten Vorschlägen zu weiteren Forderungen an die Regierung Iraks sei ein Ultimatum bis zum 17. März "weggenommen" worden. Die Briten hatten einen Katalog von sechs konkreten Forderungen vorgelegt, die Bagdad erfüllen müsse, um einen Angriff zu vermeiden. US-Botschafter John Negroponte sagte dagegen, Washington bestehe auf einem Ultimatum. Das Datum 17. März sei weiterhin auf dem Tisch. Allerdings könnte eine geringfügige Verzögerung um eine "sehr, sehr kurze Zeit" heute ausgehandelt werden. Die USA würden sehr bald eine Abstimmung verlangen. Sie seien aber bis dahin zu Gesprächen über die "gut gemeinten" Vorschläge der Briten bereit. Uno-Diplomaten erklärten, die USA hätten intern eine Abstimmung bis spätestens Freitag angekündigt.

Netzeitung: US-Außenminister Colin Powell sagte, möglicherweise werde die US-Regierung darauf verzichten, eine zweite Irak-Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung zu bringen. Noch seien alle Optionen im Ringen einen Krieg billigende Resolution offen, sagte er. Man verhandle derzeit mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Entgegen anderslautenden Behauptungen vom Dienstag besteht die US-Regierung inzwischen nicht mehr darauf, den Entwurf für eine neue Irak-Resolution noch in dieser Woche dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. US-Präsident George W. Bush sei offen dafür, die Abstimmung über die Resolution auf kommende Woche zu verschieben, sagte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, am Donnerstag in Washington. Die Verhandlungen könnten am Freitag beendet werden oder sich bis in die kommende Woche fortsetzen, sagte Fleischer. Bush strebe dennoch ein Votum über den Entwurf an, der die USA und ihre Verbündeten zu einem Angriff auf Irak autorisieren soll. Noch am Dienstag hatte Fleischer angekündigt, dass die Uno in dieser Woche eine Entscheidung treffen müsse.
Sollte über die Resolution tatsächlich erst in der kommenden Woche abgestimmt werden, hat sich die Debatte um das für 17. März geplante Ultimatum erledigt. Falls an einem Ultimatum festgehalten wird, müsste die Frist auf jeden Fall später angesetzt werden. Großbritannien war am Mittwoch bereit, sie um zehn Tage auf den 27. März zu verschieben. Dieser Vorschlag stieß offenbar auf den Widerstand der USA und führte zu Differenzen zwischen beiden Ländern.

n-tv: UN-Unterorganisationen haben Szenarien entwickelt, wonach im Kriegsfall mit Not und Elend für weite Teile der irakischen Bevölkerung zu rechnen ist. So geht etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon aus, dass bis zu eine halbe Million Iraker verletzt werden könnten und dringend medizinisch versorgt werden müssten. Die größte Sorge bereitet den Vereinten Nationen dabei, dass ein Krieg das Netz lahm legen könnte, über das die irakische Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt wird. 60 Prozent der irakischen Bevölkerung würden schon jetzt ausschließlich durch jene Lebensmittelrationen überleben, die die Behörden ihnen im Rahmen des "Öl für Nahrung"-Abkommen zuteilen. Im Kriegsfall müssten von Anfang an wenigstens zehn Mio. Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass etwa 600.000 Menschen über die Grenzen in Nachbarländer fliehen würden. Ingesamt hinaus rechnen die UN-Hilfsagenturen mit zwei Mio. Vertriebenen und bis zu 1,5 Mio. weiteren Flüchtlingen.

n-tv: Diplomaten und Militärs gehen dieser Tage getrennte Wege. Während die einen noch vom Frieden reden, bereiten die anderen den Angriff vor. Die USA haben am Donnerstag damit begonnen, B-2-Tarnkappenbomber in die Golf-Region zu entsenden. Das Bomber-Geschwader startete vom Stützpunkt Whiteman im US-Bundesstaat Missouri. Unklar blieb, wie viele B-2-Bomber, die für feindlichen Radar unsichtbar sind, verlegt werden sollen und wo sie stationiert werden. Vermutlich steuern sie zunächst den Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean an. Auch die Briten forcieren ihre Kriegsvorbereitungen. Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, die Stationierung von insgesamt 45.000 britischen Soldaten mache gute Fortschritte.

 

15.03.03

n-tv: Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwarten das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt, dass US-Präsident George W. Bush am Wochenanfang eine letzte Frist von 72 Stunden setzt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht nicht bestätigen.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlauteten nach dem Bericht Details über den Zeitplan. Demnach tagt am Wochenende die US-Regierung mit dem Nationalen Sicherheitsrat, bevor US-Präsident Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammenkommt. Die drei Länder USA, Großbritannien und Spanien befürworten eine neue Resolution, in der Irak für die Erfüllung der UN-Abrüstungsauflagen ein Ultimatum von nur wenigen Tagen gestellt werden soll. Für Anfang der Woche erwarte Berlin dann eine Rede Bushs, in der er die UN-Mitarbeiter in Irak auffordere, binnen 72 Stunden auszureisen, schreibt die Zeitung.

Spiegel Online: Ein Krieg im Irak scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein: Das US-Präsidialamt bestätigte, dass Präsident George W. Bush am Sonntag zum Treffen mit Tony Blair und José Maria Aznar auf die Azoren reist. Washington - Beobachter erwarten, dass der US-Präsident mit den Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens über Szenarien für einen Krieg gegen den Irak spricht.
US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass es sich um ein diplomatisches Treffen handele. Bush, Blair und Aznar würden keine Kriegstaktiken oder detaillierte Militärstrategien beraten. Allerdings hätten die drei Regierungschefs bestätigt, dass Bush bereit ist, im Weltsicherheitsrat keine erneute Resolution zum Irak mehr anzustreben und ohne Uno-Mandat loszuschlagen.

Netzeitung: Chile hat dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Vorschlag zur Entwaffnung Iraks unterbreiten. Das kündigte der Präsident des Landes, Ricardo Lagos, am Freitag in Santiago de Chile an. Dem Vorschlag soll ein Entschließungsantrag Chiles sowie fünf weiterer unentschlossener Mitglieder des Sicherheitsrates folgen. Der Plan sieht vor, Irak fünf Bedingungen für die Abrüstung vorzulegen, die das Land innerhalb von 30 Tagen erfüllt haben muß. In einer ersten Reaktion lehnten die USA den Vorschlag Chiles entschieden ab. «Dies ist ein Rohrkrepierer», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington.

Netzeitung: Das US-Außenministerium zweifelt einem Zeitungsbericht zufolge stark an der von Präsident George W. Bush erhofften politischen Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Irak-Krieg. Die «Los Angeles Times» berichtet, ein interner Bericht bewerte den von Bush in Aussicht gestellten «Domino-Effekt» mit großer Skepsis.
Bush hatte in einer Rede Ende Februar gesagt, eine Demokratisierung Iraks werde eine generelle Demokratisierung der von autoritären Regierungen beherrschten Länder in der Region anstoßen. Die Berater im Pentagon sehen eine Demokratisierung des Nahen Ostens generell skeptisch. Sie sind der Ansicht, dass Wahlen in arabischen Ländern eher USA-feindliche Kräfte fördern könnte. Es sei durchaus möglich, dass dann islamische Fundamentalisten an die Macht kämen, heißt es in dem Bericht.

 

16.03.03

White House: President's Radio Address
The United States, Great Britain and Spain continue to work with fellow members of the U.N. Security Council to confront this common danger. We have seen far too many instances in the past decade -- from Bosnia, to Rwanda, to Kosovo -- where the failure of the Security Council to act decisively has led to tragedy. And we must recognize that some threats are so grave -- and their potential consequences so terrible -- that they must be removed, even if it requires military force.
There is little reason to hope that Saddam Hussein will disarm. If force is required to disarm him, the American people can know that our armed forces have been given every tool and every resource to achieve victory. The people of Iraq can know that every effort will be made to spare innocent life, and to help Iraq recover from three decades of totalitarian rule. And plans are in place to provide Iraqis with massive amounts of food, as well as medicine and other essential supplies, in the event of hostilities.
Crucial days lie ahead for the free nations of the world. Governments are now showing whether their stated commitments to liberty and security are words alone -- or convictions they're prepared to act upon. And for the government of the United States and the coalition we lead, there is no doubt: we will confront a growing danger, to protect ourselves, to remove a patron and protector of terror, and to keep the peace of the world.

CNN: Iraq invites Blix, ElBaradei to return Meanwhile Saturday, Iraq's top scientific adviser invited Blix and Mohamed ElBaradei, director general of the International Atomic Energy Agency, to come to Baghdad "as soon as possible" to help "accelerate cooperation" and "resolve pending issues" related to Iraq's U.N.-mandated disarmament, Iraq's Foreign Ministry said.

n-tv: Unmittelbar vor dem Irak-Gipfel der USA, Spaniens und Großbritanniens auf den Azoren haben die Kriegsgegner eine neue diplomatische Initiative ergriffen. Frankreich, Deutschland und Russland schlagen vor, der UN-Sicherheitsrat solle Anfang kommender Woche auf Ministerebene zusammenkommen und einen Zeitplan für die „vorrangigen Abrüstungsaufgaben“ des Irak ausarbeiten. Mit Blick auf US-Kriegspläne appellierten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Russlands am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung an alle Mitglieder des Rats, alles zu tun, um einen friedlichen Weg in der Irak-Krise beizubehalten. Die laufenden Berichte der Inspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei im Sicherheitsrat hätten gezeigt, dass die Inspektionen Ergebnisse zeigten. Alles weise darauf hin, dass die Entwaffnung Iraks in kurzen Fristen und im Rahmen der Regeln, die der Sicherheitsrat festgelegt habe, zu Ende geführt werden könne.

n-tv: Eine neue Protestwelle gegen einen Irak-Krieg rollt um die Welt. Von Neuseeland und Australien bis Italien und Spanien - Tausende machten am Samstag deutlich, das sie den unausweichlich scheinenden Militärschlag gegen den Irak ablehnen.

The New York Times: The American-led coalition that is preparing to topple Saddam Hussein's government is planning for a complex invasion of Iraq to begin even as allied troops are still arriving in the region, senior commanders say.
But there are military experts — including experienced commanders — who are worried by this plan, which has come to be called a "rolling start" to the impending war. Assuming that no peaceful resolution is found to the confrontation with Iraq, the concept of the rolling start gives the coalition's commanders the option of starting at any time. Meanwhile, as diplomacy delays military action, the coalition can continue to assemble an ever more threatening force.
If the American-led operation turns out to be as short and decisive as the Pentagon hopes, it will be less the result of brawn and more a matter of improved weaponry, closer cooperation among the American military services, a more effective combination of intelligence, surveillance and air power, and propaganda efforts to persuade many Iraqi soldiers not to fight. All those things bolster the commanders' confidence in the rolling start, they say.

17.03.03

Spiegel Online: US-Präsident Bush: "Montag wird der Moment der Wahrheit für die Welt"
Nach dem Gipfel der Kriegsbefürworter auf der Azoren-Insel Terceira sagte der US-Präsident am Sonntagabend, Saddam Hussein habe die Forderungen lange genug ignoriert. Montag werde deshalb der "Moment der Wahrheit für die Welt sein", ihr stünden entscheidende Tage bevor. "Morgen werden wir entscheiden, ob die Diplomatie funktioniert oder nicht", sagte Bush. "Wir hoffen, das die Uno ihre Aufgabe erfüllt". Bisher sind die USA mit dem Versuch gescheitert, im Weltsicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die den Krieg gegen den Irak legitimiert. Noch am Samstag hatten die Veto-Mächte Frankreich und Russland sowie Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung einen Krieg abgelehnt. Der Uno-Sicherheitsrat wird am Montag erneut über die Irak-Frage beraten.

n-tv: Der UN-Sicherheitsrat setzte für den Nachmittag (des Sonntag) Beratungen an. Bush hatte mehrfach erklärt, die USA würden den Irak notfalls auch ohne ausdrückliches UN-Mandat angreifen. In Washington vermuten Beobachter, dass sich US-Präsident bereits am Abend an die Öffentlichkeit wenden könnte, um ein Scheitern der diplomatischen Bemühungen zu verkünden. In einem Zeitraum von zwei bis drei Tagen - je nachdem, wie lange die Inspekteure zum Verlassen des Irak brauchen, könnte dann der Krieg beginnen.
Bereits am Sonntag Nachmittag hatte das Auswärtige Amt die im Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Botschaft solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei. Im Land hielten sich derzeit weniger als 40 Deutsche auf, mit denen die Botschaft bereits seit längerem im Kontakt sei.

n-tv: Papst Johannes Paul II. hat vor den "fürchterlichen Folgen" eines Irak-Kriegs gewarnt. "Eine internationale militärische Operation hätte fürchterliche Folgen für die irakische Bevölkerung und für das Gleichgewicht in der gesamten Nahost-Region", sagte der 82-Jährige beim Angelus-Gebet in Rom.

Netzeitung: Die israelische Regierung hat gedroht, im Fall eines irakischen Angriffs mit einem Gegenschlag zu antworten. Ministerpräsident Ariel Scharon sagte am Sonntag, man schätze zwar das Risiko eines Angriffs als sehr gering ein. Für den Fall sei Israel aber bereit, sich mit Unterstützung der USA zu verteidigen. Am Samstag hatte bereits Verteidigungsminister Schaul Mofas für den Fall eines Militärschlags mit Vergeltung gedroht. «Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück», sagte er. Entsprechende Pläne lägen bereit. Die Frage, ob auch ein Erstschlag gegen Irak in Erwägung gezogen werde, beantwortete Mofas ausweichend: «Die Pläne schließen Angriffshandlungen ein.»

Spiegel Online: Kaum hatten die Kriegsbefürworter ihre Pressekonferenz auf den Azoren mit deutlichen Drohungen in Richtung Irak beendet, meldete sich Saddam Hussein zu Wort. Bei einem Treffen mit hohen Militärs kündigte er am Sonntag an, den Krieg auszuweiten, falls die USA angreifen. "Wenn der Feind eine große Schlacht beginnt, muss er wissen, dass die Schlacht zwischen uns überall in die Welt hingetragen wird, wo immer Luft, Land, Wasser ist", zitiert ihn die offizielle irakische Nachrichtenagentur.
Die Vorbereitungen für den Krieg laufen auch im Irak auf Hochtouren. Saddam ernannte einen seiner Söhne und drei seiner engsten Vertrauten als Verantwortliche für die Landesverteidigung, um die politische Kontrolle über das Militär zu behalten.

Telepolis: Israels Atomwaffen: Der US-Regierung bliebe der Makel erhalten, in dieser Hinsicht ähnlich wie (... im UNO-Sicherheitsrat ...) mit einem doppelten Maßstab gegenüber Israel und den arabischen Ländern zu arbeiten. Problematisch ist diese von den USA und anderen Ländern gedeckte atomare Abschreckungspolitik auch deswegen, weil sie direkt mit dem geplanten Irak-Krieg zusammenhängt. Nicht nur weil die Situation im Nahen Osten auch durch den israelischen Besitz von Atomwaffen geprägt ist, sondern auch weil Hussein versuchen könnte, Israel im Falle eines Angriffs wiederum mit Scud-Raketen anzugreifen und zu einem atomaren Gegenschlag zu provozieren. Zwar scheinen die US-Truppen mit allen Mitteln dies zu verhindern zu wollen, indem sie beispielsweise jetzt auch erstmals wieder mit B-1-Bombern irakische Stellungen in den Flugverbotszonen bombardieren. Hier hat der Krieg eigentlich schon begonnen, gelegentlich gibt es an einem Tag bereits 1000 Starts von Kampfbombern.

Netzeitung: Australien ist von den USA gebeten worden, sich an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Dies teilte der australische Ministerpräsident John Howard am Montag in Canberra mit. US-Präsident Georg W. Bush habe Australien aufgefordert, sich an einer «Koalition der Willigen» zu beteiligen. Das Kabinett werde am Dienstag über die Anfrage entscheiden, sagte Howard. Er sei der Ansicht, dass ein Krieg auf der Grundlage der Resolution 1441 rechtmäßig sei. Derzeit befinden sich etwa 2.000 australische Soldaten in der Golfregion.

18.03.03
2:30 MEZ

CNN: Bush: Saddam has 48 hours to leave Iraq. President Bush issues an ultimatum to Saddam Hussein in a televised address Monday night.
Saying the "danger was clear" that the Iraqi regime would provide terrorists with biological, chemical or nuclear weapons, President Bush announced the end of "peaceful efforts" to disarm Iraq in a televised address to the nation Monday night. "Peaceful efforts to disarm the Iraqi regime have failed again and again, because we are not dealing with peaceful men," Bush said. Bush then gave Iraqi President Saddam Hussein 48 hours for him, his immediate family and other key leaders to leave Iraq before military action began "at a time of our choosing."

In other developments:
• U.N. personnel, including about 60 weapons inspectors, 75 support staff and nearly 200 humanitarian workers, will be evacuated from Iraq as soon as Tuesday.
• U.N. Security Council members France, Russia, China and Germany are among the nations that insist Iraq can be disarmed peacefully. French Foreign Minister Dominique de Villepin, speaking to Europe 1 radio, said "One country can win a war, but it takes more than one country to win peace." Russian President Vladimir Putin said a possible war in Iraq would be "A mistake fraught with the gravest consequences which may result in casualties and destabilize the international situation in general." Li Zhaoxing, the Chinese foreign minister, said, "We appeal for a political settlement to the Iraq question within the framework of the United Nations and urge all efforts to avoid war."
• U.N. Secretary-General Kofi Annan reiterated his stance that, should military action occur in the region without the blessing of the world body, "Its legitimacy would be questioned."
• The 15-member U.N. Security Council met Monday behind closed doors, after which council President Mamady Traore said they decided to return Wednesday morning to discuss the weapons inspectors' work program, even though Annan said he had ordered that they be withdrawn from Iraq.
• John Negroponte, U.S. ambassador to the United Nations, said he thought the Security Council vote "would have been close," and said France's threatened veto was the reason it was not brought to a vote. "We regret that in the face of an explicit threat to veto, the vote-counting became a secondary consideration," Negroponte said.

The New York Times: Mr. Bush spent hours rehearsing his speech, after it became clear this morning that a resolution declaring Iraq in violation of United Nations weapons mandates had no chance of passage in the Security Council. So the United States and the other sponsors, Britain and Spain, withdrew it. Apparently convinced that war was coming to his country, Mr. Hussein told a state news agency in Iraq today that ``not even 10 Americas will be able to separate the people of Iraq away from their land, rights, freedom, independence and sovereignty.'

White House: Kein Statement von Bush zu diesem Zeitpunkt.

n-tv: Der Krieg der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter gegen Irak beginnt möglicherweise bereits in zwei Tagen. US-Regierungskreise teilten am frühen Morgen in Washington mit, Präsident George W. Bush werde Saddam Hussein ab heute Nacht 48 Stunden Zeit für den Gang ins Exil geben. Saddam lehnte bereits ab. Zuvor hatte Bush die Diplomatie im Irak-Konflikt für gescheitert erklärt. Für heute Nacht 02.00 Uhr MEZ kündigte er eine Rede an die Nation an. Diplomaten gehen von einer De-Facto-Kriegserklärung an den Irak aus.

Spiegel Online: Frankreich und Syrien unterstützten den russischen Antrag auf ein Aussenminister-Treffen bei den Vereinten Nationen. Bush erteilte weiteren Gesprächen mit Frankreich jedoch bereits eine Absage, da Paris deutlich gemacht habe, sein Veto gegen eine kriegslegitimierende Resolution einzusetzen und damit "Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen zugestehen" wolle. Zum Scheitern der diplomatischen Bemühungen um einen Uno-Konsens sagte Powell: "Die Uno wird überleben, und die USA werden ein wichtiges Mitglied bleiben. Aber dies war ein Test, den der Sicherheitsrat nicht bestanden hat." Zuvor hatte Annan zugegeben, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gescheitert sind: "Ich glaube, dass das Ende des Weges erreicht ist." Er sei "sehr enttäuscht und frustriert", sagte Annan. "Ich habe den Rat gerade darüber informiert, dass wir die Unmovic- und Atombehörden-Inspektoren zurückziehen werden", sagte Annan nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. "Wir werden die Mitarbeiter humanitärer Organisationen der Vereinten Nationen zurückziehen."

Spiegel Online: Israel löst Alarm aus: Der Alarm wurde vom Heimatfrontkommando ausgelöst. Die Bürger wurden darin zwar noch nicht aufgefordert, einen versiegelten Raum in ihrem Haus einzurichten. Sie sollten aber "ihre Vorbereitungen abschließen und Abdichtmaterial und andere Ausrüstung für versiegelte Räume erwerben".

 

18.03.03
4:15 MEZ

White House: Remarks by the President in Address to the Nation My fellow citizens, events in Iraq have now reached the final days of decision. For more than a decade, the United States and other nations have pursued patient and honorable efforts to disarm the Iraqi regime without war. That regime pledged to reveal and destroy all its weapons of mass destruction as a condition for ending the Persian Gulf War in 1991. Since then, the world has engaged in 12 years of diplomacy. We have passed more than a dozen resolutions in the United Nations Security Council. We have sent hundreds of weapons inspectors to oversee the disarmament of Iraq. Our good faith has not been returned.
The danger is clear: using chemical, biological or, one day, nuclear weapons, obtained with the help of Iraq, the terrorists could fulfill their stated ambitions and kill thousands or hundreds of thousands of innocent people in our country, or any other.
The United States and other nations did nothing to deserve or invite this threat. But we will do everything to defeat it. Instead of drifting along toward tragedy, we will set a course toward safety. Before the day of horror can come, before it is too late to act, this danger will be removed.
The United States of America has the sovereign authority to use force in assuring its own national security. That duty falls to me, as Commander-in-Chief, by the oath I have sworn, by the oath I will keep.
In the case of Iraq, the Security Council did act, in the early 1990s. Under Resolutions 678 and 687 -- both still in effect -- the United States and our allies are authorized to use force in ridding Iraq of weapons of mass destruction. This is not a question of authority, it is a question of will.
For the last four-and-a-half months, the United States and our allies have worked within the Security Council to enforce that Council's long-standing demands. Yet, some permanent members of the Security Council have publicly announced they will veto any resolution that compels the disarmament of Iraq. These governments share our assessment of the danger, but not our resolve to meet it. Many nations, however, do have the resolve and fortitude to act against this threat to peace, and a broad coalition is now gathering to enforce the just demands of the world. The United Nations Security Council has not lived up to its responsibilities, so we will rise to ours.
All the decades of deceit and cruelty have now reached an end. Saddam Hussein and his sons must leave Iraq within 48 hours. Their refusal to do so will result in military conflict, commenced at a time of our choosing.
Many Iraqis can hear me tonight in a translated radio broadcast, and I have a message for them. If we must begin a military campaign, it will be directed against the lawless men who rule your country and not against you. As our coalition takes away their power, we will deliver the food and medicine you need. We will tear down the apparatus of terror and we will help you to build a new Iraq that is prosperous and free. In a free Iraq, there will be no more wars of aggression against your neighbors, no more poison factories, no more executions of dissidents, no more torture chambers and rape rooms. The tyrant will soon be gone. The day of your liberation is near.
The cause of peace requires all free nations to recognize new and undeniable realities. In the 20th century, some chose to appease murderous dictators, whose threats were allowed to grow into genocide and global war. In this century, when evil men plot chemical, biological and nuclear terror, a policy of appeasement could bring destruction of a kind never before seen on this earth.
Terrorists and terror states do not reveal these threats with fair notice, in formal declarations -- and responding to such enemies only after they have struck first is not self-defense, it is suicide. The security of the world requires disarming Saddam Hussein now. As we enforce the just demands of the world, we will also honor the deepest commitments of our country. Unlike Saddam Hussein, we believe the Iraqi people are deserving and capable of human liberty. And when the dictator has departed, they can set an example to all the Middle East of a vital and peaceful and self-governing nation.
The United States, with other countries, will work to advance liberty and peace in that region. Our goal will not be achieved overnight, but it can come over time. The power and appeal of human liberty is felt in every life and every land. And the greatest power of freedom is to overcome hatred and violence, and turn the creative gifts of men and women to the pursuits of peace. That is the future we choose. Free nations have a duty to defend our people by uniting against the violent. And tonight, as we have done before, America and our allies accept that responsibility. Good night, and may God continue to bless America.

Spiegel Online: Kriegserklärung mit Zeitzünder
US-Präsident George Bush hat in einer pathetischen Ansprache dem Irak den Krieg erklärt. Falls Saddam Hussein und seine Söhne nicht binnen 48 Stunden das Land verlassen, werde sein Land angegriffen. Als Legitimation für diesen Angriffskrieg führt Bush die Uno-Resolution 1441 an - gegen den Willen der Uno-Mehrheit.
Gleich nach seiner Rede verhängte das Ministerium für Heimatsicherung wieder die zweithöchste Alarmstufe "Orange", das erst Ende Februar auf "Gelb" gesenkt worden war.

 

19.03.03
2:15 MEZ

n-tv: US-Präsident George W. Bush hatte Saddam und dessen Söhne in der Nacht aufgefordert, das Land bis Donnerstagmorgen zu verlassen. Andernfalls würden die USA und ihre Verbündeten angreifen. Bushs Sprecher Ari Fleischer wies in Washington daraufhin, dass ein Angriff nicht erst nach Ablauf des 48-Stunden-Ultimatums möglich sei. Zudem wies Fleischer daraufhin, dass die USA auf jeden Fall in den Irak einmarschieren werden, auch wenn Saddan Hussein das Land vorher verlässt. "Dann werden wir den Irak eben friedlich entwaffnen", sagte Fleischer. Unterdessen verlautete aus Washington, der geplante Krieg gegen den Irak soll unter dem Namen "Operation irakische Freiheit" laufen.
Frankreich und Deutschland warfen Bush vor, damit den Willen der Weltgemeinschaft zu missachten. Russland warnte außerdem vor einer Gefährdung der internationalen Anti-Terror-Koalition. Frankreich könnte nach Angaben seines US-Botschafters die von den USA geführte Allianz allerdings doch noch unterstützen, sollte Irak biologische und chemische Waffen einsetzen.

Bushs engster Verbündeter, der britische Premierminister Tony Blair, sagte, die Irak-Krise werde eine entscheidende Bedeutung für die künftige Gestaltung der internationalen Beziehungen haben.
Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder wandten sich erneut mit Nachdruck gegen einen Krieg. Der Grad der gegenwärtigen Bedrohung durch Irak rechtfertige nicht den Tod tausender Kinder, Frauen und Männer, sagte Schröder. Chirac unterstrich, dass die USA gegen den Willen der Welt und ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft handelten. Die USA würden sich eine schwere Verantwortung aufladen, wenn sie einer "Legitimierung durch die Vereinten Nationen ausweichen und Gewalt über Gerechtigkeit stellen".
Das staatliche irakische Fernsehen zeigte Saddam in Militäruniform auf einer Kabinettssitzung. Dazu wurde eine Erklärung verlesen: "Irak wählt seinen Weg nicht auf Befehl eines Ausländers und wählt seine Führer nicht auf der Grundlage einer Anordnung Washingtons, Londons oder Tel Avis", hieß es. Der Sohn Saddams, Udai Hussein, drohte den USA im Falle eines Angriffs mit einer blutigen Schlacht. Zudem drohte der irakische Außenminister Nadschi Sabri der US-Regierung erneut mit Angriffen auf amerikanische Interessen in aller Welt.

CNN: Pentagon: U.S. troops ready to attack Iraq
President Bush was told by senior Pentagon officials that U.S. troops are ready to attack Iraq on his orders, and senior officials say those orders could come as early as Wednesday night.
U.S. military aircraft and ships are broadcasting new messages into Iraq telling military forces how to surrender and avoid being attacked by the U.S. military. The latest instructions include directives to lay down heavy weapons, turn tank and vehicle gun turrets downward, park vehicles all in one direction and other actions the U.S. would interpret as non-threatening.
With the nation on the brink of war, two-thirds of Americans say they approve of President Bush's stark ultimatum to Saddam Hussein and say they believe he did all he could to resolve the crisis diplomatically, according to a new CNN/USA TODAY/Gallup poll. However, the prospect of war left seven in 10 respondents feeling worried.

Spiegel Online: "Koalition der Willigen" formiert sich
Mit einer "Koalition der Willigen" will US-Präsident George W. Bush in den Krieg gegen den Irak ziehen. Neben seinem engsten Verbündeten Großbritannien haben Australien und folgende europäische Staaten ihre Teilnahme zugesagt: Dänemark, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Albanien.
Die Türkei möchte erneut über die Stationierung von 62.000 US-Soldaten und 300 Flugzeugen und Hubschraubern entscheiden. Das Parlament hatte der Stationierung der Truppen für eine Nordoffensive auf den Irak nicht zugestimmt. Gleichzeitig planen die Türken, im Fall eines Krieges mit eigenen Truppen in den kurdischen Gebieten im Irak aktiv zu werden.

19.03.03
8:15 MEZ

Netzzeitung: Der UN-Sicherheitsrat wird am Mittwoch auf Außenminister-Ebene über die Irak-Krise beraten. Das bestätigte der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, Guineas Außenminister, François Lonseny Fall. Bei dem Treffen solle nach dem US-Ultimatum an Bagdad die Lage «vor einem nicht erlaubten Krieg» zur Sprache kommen, verlautete aus Pariser Diplomatenkreisen. Es solle auch darum gehen, welche Herausforderungen den Vereinten Nationen bevorstünden.

The New York Times: Teams of Experts to Hunt Iraq Arms Defense officials are also reaching out to former international weapons inspectors, as part of an ambitious top-secret effort to rapidly find, secure and ultimately destroy the caches of chemical, biological and other unconventional weapons the administration asserts President Saddam Hussein is hiding. In recent interviews, officials described the plans as one of the most delicate and crucial missions of the war against Iraq. Never before, they said, had the United States proposed to disarm a nation of unconventional weapons by force. The Pentagon has deployed several new tactical units called mobile exploitation teams, or MET's, with state-of-the-art equipment and novel tactics to locate and survey at least 130 and as many as 1,400 possible weapons sites.

n-tv: Die USA verfügen über ein gewaltiges Arsenal an hochtechnologischen Waffen: Marschflugkörper und Bomben, die etwa über Laser oder Satellit gelenkt werden. Zudem gibt es Bomben, die sich in unterirdische Einrichtungen wie Bunker eingraben können und erst dort explodieren. Andere Modelle legen mit einem elektronischen Impuls ihr Zielobjekt weitgehend lahm. Mit diesen Waffen könnten die USA versuchen, die psychologischen Effekte einer Atombombe zu simulieren, um die irakische Armee zu schockieren und womöglich zur Aufgabe zu bewegen.
Iraks Strategie dürfte es hingegen sein, für kleinere Überraschungen auf dem Schlachtfeld zu sorgen und den Gegnern mit einer Guerilla-Taktik zuzusetzen. Die Hoffnung dabei wird sein, dass in der Öffentlichkeit in den USA immer mehr tote US-Soldaten wahrgenommen werden und eine daraus erwachsende Antikriegsstimmung den Kampfeswillen der Invasoren schwächen könnte.

Ganz nebenbei: Börse in Deutschland + USA: Aktienkurse steigen, da endlich die "Ungewissheit" beendet ist!

 

20.03.03
2:00 MEZ

n-tv: US-amerikanische Kampfflugzeuge haben erneut mehrere Ziele in der südirakischen Flugverbotszone bombardiert. Die Maschinen starteten vom Flugzeugträger "USS Kitty Hawk", der sich im nördlichen Persischen Golf befindet. An den Luftangriffen waren nach Angaben einer Militärsprecherin zehn Maschinen der Typen F/A-18 Hornet und F-14 Tomcat beteiligt. Ihre Ziele waren eine Einrichtung des irakischen Geheimdienstes und mobile Raketenstellungen.

Spiegel Online: In leidenschaftlichen Reden verurteilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands noch einmal den drohenden Angriff auf den Irak. Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien hatten ihre Außenminister erst gar nicht geschickt.
In einem vermutlich letzten Appell vor einem Krieg im Irak erteilte Außenminister Joschka Fischer einem "Abrüstungskrieg" eine entschiedene Absage. In einer leidenschaftlichen Rede verwies er am Mittwoch in New York auf die Uno-Charta, die keine Rechtsgrundlage für einen Regimewechsel durch Militärintervention biete. Seine Haltung wurde von den Außenministern Frankreichs und Russlands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, gestützt. US-Außenminister Colin Powell, der die Sitzung angesichts des laufenden Ultimatums seines Landes gegen den Irak als "abgekoppelt von der Realität" kritisiert hatte, blieb dem Treffen demonstrativ fern.

CNN: With coalition warplanes striking Iraqi artillery sites, a military convoy headed toward Iraq, and Iraqi troops already surrendering to U.S. forces, there are clear signs of impending war in the few hours remaining before the U.S. deadline expires for Iraqi President Saddam Hussein and his sons to leave Iraq.
The United States had been conducting around-the-clock reconnaissance of the artillery, and its forces had been expected to strike those targets out of concern coalition ground forces could be in range. There also had been concern some of the artillery could be capable of using chemical munitions. Warplanes also struck Iraqi cable repeater sites and command and control sites. In addition, at least one Al Ababil surface-to-surface missile launcher was struck.

When Bush's ultimatum expires, around 8 p.m. ET Wednesday, virtually the brightest moon of the month will be hanging over Iraq throughout the night, which is not considered ideal for the U.S. military which "owns the night."

Kommentar Al: Sogar das ist eine Lüge:
Vollmond war am 18. März, heute ist um 8 p.m. ET. kein Mond zu sehen, er geht erst um 20:40 auf und hat dann eine Phase von 0,922 ... nur 'virtually' hat man auch den Mond im Griff.

In other developments:
• Pentagon officials said sandstorms in the region could be a problem for U.S. helicopters, which are expected to be a key element of an invasion. They said the Bush administration wants to launch the air campaign and ground assault almost simultaneously.
• Bush notified Congress on Wednesday he has made a determination that diplomacy will not work to disarm Saddam -- a condition required under a resolution approved by lawmakers in October authorizing the use of force against Iraq.
• Turkey's parliament is expected to vote Thursday on the government's request to allow U.S. warplanes to fly over Turkey. But the government will not seek a vote on a U.S. request to use Turkish bases for about 62,000 troops to move against Iraq from the north.

CNN: In a letter to Congress, President Bush on Wednesday offered the administration's formal justification for war with Iraq, declaring that diplomacy had failed to resolve the crisis and tying military action to the battle against terrorism.
As Bush prepared to order U.S. forces to strike Iraq and topple its regime, the White House said the president hopes the war will be "as precise and short as possible," but Americans need to be prepared for the loss of lives.

Spiegel Online: Die Menschen in Europa sind anscheinend nicht länger bereit, zwischen der Politik der amerikanischen Regierung und den USA zu unterscheiden. Die Ergebnisse, die der Pew Research Center in neun europäischen Nationen zu Tage förderte, sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. In Deutschland stürzte der Anteil der Menschen mit einer positiven Meinung über die USA innerhalb der letzten sechs Monate von 61 auf nunmehr 25 Prozent. Beinahe ebenso dramatisch verschlechterte sich das Ansehen Amerikas in Frankreich: Hier hat sich der Anteil der USA-Freunde seit September 2002 von 63 auf 31 Prozent halbiert.

 

20.03.03
4:30 MEZ

Spiegel Online: Der Krieg hat begonnen
In Bagdad heulen die Siren, mehrere Quellen berichten, in der Stadt seien Explosionen zu hören. Die US-Regierung bestätigte, dass der Angriff begonnen hat. Gegen 03.45 trat Ari Fleischer, der Sprecher von Präsident George W. Bush vor die Presse. Fleischer sagte der Angriff auf den Irak habe begonnen. Der Präsident werde sich gegen 04.15 mitteleuropäischer Zeit an die Nation wenden.

CNN: Bush: Not outcome but victory
President Bush announced Wednesday night he has ordered the attack on Iraq to begin. "American and coalition forces are in the early stages of miltary operations to disarm Iraq, to free its people and to defend the world from grave danger," Bush said. He said the first strikes were against "selected targets of military importance. A Pentagon official told CNN that cruise missiles were fired against "a target of opportunity," described as a "leadership target." Air raid sirens were heard in Baghdad at about 5:30 a.m. Thursday (9:30 p.m. Wednesday ET) about 90 minutes after the U.S. deadline for Iraqi President Saddam Hussein to step down or face a U.S.-led military attack.

 

Der Krieg hat begonnen.
Quod erat demonstrandum.
WARLOG.AAA wird eingestellt.
Gewalt bringt den Verstand zum Schweigen.

The war has begun.
Quod erat demonstrandum.
WARLOG.AAA was adjusted.
Where violence is acting no space for intellect.

 

Alona Beach, Panglao Island, Donnerstag, 20. März 2003, 12:12

 

notinourname stopthewar

 

 

Albrecht, Start 05. Dezember 2002

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Interaktive Grafik Der Krieg gegen Saddam
Die "Koalition der Willigen" im Feldzug gegen Diktator Saddam Hussein,
der Kampf von Amerikanern und Briten in der irakischen Wüste.
In interaktiven Grafiken informiert SPIEGEL ONLINE
ausführlich über den Krieg im Zweistromland.

Spiegel Online Widerstand gegen "Brainwashington"
Protestparole: "Make law not war."

THE PENTAGON’S NEW MAP
IT EXPLAINS WHY WE’RE GOING TO WAR, AND WHY WE’LL KEEP GOING TO WAR
BY THOMAS P.M. BARNETT, U.S. NAVAL WAR COLLEGE
Esquire, March 2003 issue. Al/10. March 2003

WarLog: World War III War, Media & The Web ... by Jeff Jarvis

U.S. MILITARY DEPLOYMENTS, Map interactiv

CNN: Special Report: Showdown Iraq

 

Potential bases for coalition operations


Zum Original mit funktionierenden Links und weiteren Karten
(Many Thanks to CNN, Al/25.12.2002)

 

U.S. deployment orders issued by the Pentagon
Grafik kopiert am 07. März 2003 - Many Thanks to CNN


... nicht gerade sehr aktuell - das ist sicher Methode !!

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