Nach dem gewonnenen Irak-Krieg
reklamieren die Amerikaner das Recht für sich,
die Welt nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen.
Sie ignorieren die nach dem II. Weltkrieg gewachsenen Verfahren
und Strukturen (Völkerrecht, Menschenrecht, UNO, NATO)
und errichten ihr eigenes Imperium.

Hier werden Fakten zur Neuordnung der Welt zusammengestellt.

Ohne Kommentar.

Hier geht es zur den Fakten des Jahres 2004

Ein amerikanisches Bundesgericht hat geurteilt, dass die Häftlinge aus dem US-Gefangenlager Guantánamo Bay Zugang zu Anwälten und zum normalen Rechtssystem bekommen müssen. Die Haltung der Regierung Bush widerspreche der Verfassung.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco fällte die Entscheidung mit zwei Stimmen zu einer. Damit stellten sich die Richter in Widerspruch zur US-Regierung. Diese macht geltend, sie könne die Verdächtigen auf unbestimmte Zeit ohne Prozess gefangen halten, da sie in Übersee unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden.

Das Gericht erklärte, die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit widerspreche amerikanischen Idealen. Ein Angehöriger eines in Afghanistan gefangen genommenen Libyers hatte das Gericht angerufen. Im November hatte das Oberste Gericht zugestimmt, sich mit dem Fall zu befassen. Der US-Berufungsgerichtshof im District of Columbia, zu dem die Hauptstadt Washington gehört, hatte zuvor entschieden, dass den Gefangenen kein Zugang zum US-Justizsystem zusteht.

... 10.000 private Vertragspartner sind derzeit im Irak mit militärischen Aufgaben betraut. Im "ersten Golfkrieg" kamen auf einen "privaten" noch 100 "echte" Soldaten, im gegenwärtigen Krieg sind es 10 privat angeheuerte Dienstleister, die auf 100 Staatssoldaten kommen. Nach inoffiziellen Schätzungen des amerikanischen Militärs wird ein Drittel, etwa 30 Milliarden Dollar, des 87-Milliarden-Budgets, das für den Irak und Afghanistan bewilligt wurde, für Verträge mit Privatfirmen ausgegeben. Die "Zivilisten" dürfen auch schießen, sie bedienten während der Hauptkampfhandlungen unter anderem die ausgefeilten Waffensysteme von Kriegschiffen, Predator- und Global Hawks-Drohnen oder Stealth-Bombern. Der private Sektor ist so stark in Kampfhandlungen, Besatzung und friedenssichernden Aufgaben eingebettet, dass dieses Phänomen den "point of no return" erreicht haben könnte: Die US-Armee hätte es schwer, den Krieg ohne ihn zu führen. usw ...

Innerhalb von fünf Tagen vier verheerende Selbstmordanschläge in Istanbul: Mit Sprengstoff gefüllte Autos explodieren an exponierten Stellen dieser pro-westlichen, islamischen Stadt. Mehr als 50 Tote, 1.000 Verletzte. Chaos und Ratlosigkeit. Weltweit mehr als 40 massive Anschläge seit dem 11. September 2001. Bush und Blair aber verkünden in London: Wir werden weiter Krieg gegen den Terrorismus führen und wir werden siegen.

Wer hindert Bienen am Stechen, indem er mit einem Knüppel auf den Bienenstock schlägt?? Wann begreift Amerika mit seiner Koalition der Willigen, dass man gegen den Terrorismus keinen Krieg führen kann? Wann dämmert die Einsicht, dass man das Problem an der Wurzel und nicht an den Symptomen bekämpfen muss: Armut, Ungerechtigkeit, Perspektivlosigkeit und vor allen Dingen: Fehlende Bildung. Mit brachialer Gewalt gegen Armut und Unwissenheit?? Wo soll diese Strategie hinführen, aberwitzig und ohne jede Vernunft?!

Je mehr Terroranschläge weltweit und je mehr Chaos im Nahen Osten, desto klarer wird: Die Bush-Administration ist unfähig. Unfähig als Weltpolizist, unfähig als imperiale Macht und unfähig, 'Nation-Building' zu praktizieren.
Stupid White Man - mehr nicht.

23. November 2003, 12:17

Spiegel Online: Bei der Serie von fünf Selbstmordanschlägen wurden zum Auftakt des Fastenmonats Ramadan in Bagdad mindestens 42 Menschen getötet und 224 verletzt. Diese Zahlen nannte der irakische Vizeinnenminister Ahmed Ibrahim. Bei den Opfern handelt es sich um US-Soldaten, Polizisten und irakische Zivilisten. Einen sechsten Anschlag auf eine Polizeistation hätten Sicherheitskräfte verhindert.

Ein Selbstmordattentäter brachte am Morgen einen mit Sprengstoff beladenen Rettungswagen vor dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur Explosion. Zwölf Menschen wurden nach Angaben des Roten Kreuzes in Genf getötet, darunter zwei irakische Mitarbeiter. Am Morgen sind in der Gegend um Bagdad vier weitere Fahrzeuge vor Polizeiwachen explodiert. Bei dieser Serie von weiteren Detonationen kamen rund 27 Menschen ums Leben, wie die irakische Polizei erklärte.

Das US-Militär räumte nach der beispiellosen Bombenserie in Bagdad erstmals ein, dass ausländische Terroristen ein neuer Faktor bei der Destabilisierung des Iraks seien.

Die "terroristischen Anschläge" im Irak werden die USA nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nicht von ihrem Kurs abbringen. "Je mehr Fortschritte wir machen, je freier die Iraker werden, die Stromversorgung und Schulen wieder funktionieren und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, desto verzweifelter werden diese Kriminellen", sagte Bush in Washington bei einem Besuch des US-Zivilverwaltungschefs von Bagdad, Paul Bremer.

Gestern war ein Anschlag auf US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz in Bagdad fehlgeschlagen. Er entging nur knapp einem Katjuscha-Angriff auf sein Hotel Al-Rashed.

Die tödlichen Attacken im Irak stürzen George W. Bush in eine tiefe Krise. Im Weißen Haus macht sich Verzweiflung breit. Kritiker warnen vor einem endlosen Krieg und nutzen als Vergleich immer häufiger das berüchtigte "V-Wort": Vietnam. In den letzten Wochen wurden täglich durchschnittlich 15 Anschläge pro Tag auf die US-Besatzungstruppen im Irak verübt. 353 US-Soldaten sind bisher im Irak umgekommen, allein 214 davon seit Kriegsende. Todesrate: fast zwei Amerikaner pro Tag, Tendenz steigend. (In Vietnam waren es zehn pro Tag.)

reuters.de: Mit Transparten wie "Irak = Vietnam" und "Geld für Arbeit, nicht für Krieg" haben am Samstag in Washington und San Fransciso zehntausende Menschen gegen die US-Besatzung im Irak demonstriert. Es war die erste große Friedensdemonstration in den USA, seit dem von US-Präsident George W. Bush Anfang Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak. Die Veranstalter in Washington sprachen von etwa 100.000 Teilnehmern aus 145 Städten.

"Wir müssen Bush klar machen, dass unsere Kinder getötet werden", sagte der Vater eines im Irak gefallenen Soldaten. Andere bezeichneten Bush angesichts der im Irak nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen als Lügner. "Massenvernichtungswaffen: Eine Menge heißer Luft", stand auf Ballons, die die Menschen mit sich führten. "Wir müssen damit aufhören, uns über das Leiden in anderen Ländern sorgen zu machen und Milliarden von Dollar für den Irak auszugeben, so lange das Geld hier für Arbeitsplätze gebraucht wird."

Spiegel Online: Die US-Militärs weigern sich hartnäckig, die Anti-Diskriminierungs-Regeln der Hochschulen zu unterschreiben, fordern aber trotzdem freie Hand bei der Rekrutierung an den Unis. Hochschulen, die sich dagegen wehren, erpresst US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit Mittelkürzungen. Juraprofessoren der Eliteuniversität Yale lassen sich das nicht länger gefallen.

Das US-Militär hat im Zuge der letzten Kriege im Irak und in Afghanistan verstärkt Zugang zu den Karrierezentren gesucht, um auch auf dem Campus mobil zu machen. Die Regelungen zur Anti-Diskriminierung allerdings sollten für das Verteidigungsministerium nicht gelten. Im Gegenteil: Die US-Regierung setzte die Hochschulen erheblich unter Druck, damit Militärvertreter auf dem Campus agieren können, wie, wo und wann immer sie wollen.

Etliche Hochschulleitungen haten das zunächst mit unüberhörbarem Zähneknirschen akzeptiert. Nun rebelliert ausgerechnet die renommierte Jurafakultät von Yale, eine der lorbeerbekränzten amerikanischen Vorzeigeuniversitäten: 44 Mitglieder der Fakultät - die Mehrheit des Lehrpersonals - haben Klage gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht. Sie verlangen, dass dem Militär kein Zutritt zu den Karrierezentren gewährt wird, solange der Verzicht auf Diskriminierung nicht verbrieft ist. Denn das erwartet die Hochschule seit 1978 von allen Arbeitgebern.

US-Bürger verlieren Vertrauen in Irak-Politik
Samstag 30. August 2003

YAHOO News: Washington (AP) Die US-Bürger verlieren nach einer neuen Umfrage das Vertrauen in die Irak-Politik ihrer Regierung. In der Frage, ob die Dinge in Irak gut liefen, waren die Meinungen geteilt. 51 Prozent antworteten mit Ja, 47 Prozent mit Nein, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CBS hervorging. Anfang Juni hatten noch 60 Prozent positiv geantwortet.

42 Prozent der Befragten erklärten, die USA hätten die Lage in Irak unter Kontrolle, 47 Prozent teilten diese Ansicht nicht. Sieben von zehn Amerikanern, darunter die Hälfte der befragten Republikaner, sprachen sich für eine Führungsrolle der Vereinten Nationen beim Aufbau einer irakischen Regierung aus. Etwa 32 Prozent erklärten, wegen des Irak-Kriegs habe sich die Terrorgefahr erhöht. Die Zustimmungsrate für Präsident George W. Bush lag unverändert bei 55 Prozent. CBS gab die Fehlerquote der Umfrage mit plus oder minus drei Prozent an.

Telepolis: Ein jetzt erst bekannt gewordener Präsidentenerlass von George Bush hebt wieder einmal das Öl als einen wichtigen Grund für den Irak-Krieg hervor.

Am 22. Mai 2003 unterzeichnete Präsident Bush die Executive Order 13303, die den Ölkonzernen und US-Bürgern, die im Irak tätig sind, weitgehend Immunität garantiert:

Mehr Details ...

Chronologie des Irak-Krieges

Warlog.aaa (The Warlog Against the Agressive America) zeigt, dass der Irak-Krieg spätestens ab Sommer 2002 für die Bush-Administration beschlossene Sache war. Zielstrebig wurde dieser erste Präventivkrieg vorbereitet und im März 2003 vom Zaun gebrochen. Angebliche Massenvernichtungswaffen, der Kampf gegen den Terrorismus und das brutale Regime von Saddam Hussein dienten nur als Vorwand. Die Kriegsgründe sind vielfältig. Militärische Macht und Krieg gehören offensichtlich zum American Way of Life.

Warlog.aaa wurde mit Kriegsbeginn eingestellt, denn damit sollte in erster Linie bewiesen werden, dass dieser Krieg von langer Hand systematisch und gegen alle Regeln des Völkerrechts vorbereitet wurde. DER SPIEGEL 30/2003 mit der Titelstory 'Der endlose Blitzkrieg' enthält ab Seite 108 eine Chronologie der Kriegstage vom 19. bis zum 21. März 2003 (Online-Lesen unter www.spiegel.de kostet 0,85 €). Die Chronologie wird fortgesetzt. Sie ist auch eine Fortsetzung des Warlog.aaa.

Al / 20. July 2003

Der höhere Fehlbetrag ist unter anderem auf die Ausgaben für den Irak-Krieg zurückzuführen. Der Kongress hatte bei Kriegsausbruch einen ausserordentlichen Posten im Umfang von 79,2 Mrd. Dollar gebilligt, davon 42 Mrd. Dollar in diesem Haushaltsjahr.

Tagesthemen: Der US-Senat hat Präsident George W. Bush angesichts der fortgesetzten Angriffe auf US-Soldaten im Irak aufgefordert, NATO-Truppen zur Unterstützung anzufordern. Einen entsprechenden Antrag, den die Demokraten während einer Haushaltsdebatte einbrachten, billigte die Kammer einstimmig. Bush soll demnach rasch bei der Allianz nachfragen, damit diese eine Streitmacht für den Irak aufstelle, ähnlich wie für Afghanistan, Bosnien und das Kosovo.

US-General Tommy Franks, bis vor kurzem Befehlshaber der Truppen im Irak, hatte zuvor dem Kongress berichtet, dass es täglich zwischen zehn und 25 Angriffe auf US-Soldaten gebe. Seit Washington am 1. Mai die Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet erklärte hat, wurden dort 31 US-Soldaten getötet.

Yahoo Nachrichten: Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt, zur Stabilisierung der Lage würden die USA die Unterstützung von so vielen Ländern wie möglich begrüßen. Dazu gehörten auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich, sagte er vor dem für die Streitkräfte zuständigen Senatsausschuss in Washington. In Berlin und Paris stieß dies auf Ablehnung. An der Seite der amerikanischen und britischen Truppen in Irak stehen bereits Soldaten der NATO-Staaten Italien, Spanien und Polen.

Deutsche Welle: Zwei Tage lang musste sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Foto) deshalb im US-Senat zu den Perspektiven der Operation "Iraqi Freedom" befragen lassen. Die zentralen Fragen richtete dabei am Donnerstag (10.7.2003) der republikanische Senator John McCain an ihn: "Was wird uns das Ganze ungefähr kosten? Und wie lange werden wir im schlimmsten Fall dort bleiben müssen?"

Die Beantwortung der zweiten Frage übernahm der scheidende Oberkommandeur Tommy Franks. Die Truppe, so General Franks, werde in der jetzigen Stärke auf absehbare Zeit im Irak bleiben müssen, es sei denn, so korrigierte Rumsfeld seinen Adlatus, zu den bislang 19 Alliierten, die die USA im Irak unterstützen, kämen weitere hinzu.

Erst nach einem Telefonat mit der zuständigen Finanzabteilung im Pentagon konnte Rumsfeld die Frage nach den laufenden Kosten der Besatzungsstreitmacht beantworten. Sie belaufen sich derzeit auf 3,9 Milliarden US-Dollar im Monat. Im April waren die Kosten noch auf gut zwei Milliarden Dollar (1,77 Mrd. Euro) pro Monat geschätzt worden.

Stern.de: Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme im Irak und wachsenden Zweifeln am Sinn des Irak-Krieges hat US- Präsident George W. Bush in der eigenen Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren. Das geht aus einer am Samstag (12. July 2003) bekannt gewordenen Umfrage hervor. Danach ist die Zustimmung zur gesamten Amtsführung von Bush innerhalb von knapp drei Wochen um neun Prozentpunkte auf 59 Prozent gesunken. Genauso groß ist der Vertrauensschwund, was konkret Bushs Handhabung der Irak-Problematik betrifft. Hier äußerten sich der Umfrage zufolge nur noch 58 Prozent positiv.

Spiegel Online: Die USA haben sich beim Streit um den Internationalen Strafgerichtshof durchgesetzt. Der Sicherheitsrat hat heute entschieden, dass US-Soldaten für ein weiteres Jahr Immunität genießen. Die zwölf anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der international umstrittenen Regelung zu, die US-Soldaten Freiheit vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) garantiert.
Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme.