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Der Osten ist Schuld an der Misere

 

 

DER SPIEGEL 15/2004 titelt:
1250 Milliarden Euro - Wofür?
Wie aus dem Aufbau Ost der Absturz West wurde

Bei n-tv.de ist eine Kurzfassung nachzulesen:

Eine düstere Analyse
Die Politik hat jetzt offenbar den Auslöser für die Wirtschaftskrise in Deutschland gefunden: Den Aufbau Ost. Das hat der für dieses Ressort zuständige Regierungsberater Klaus von Dohnanyi ermittelt. Der frühere Hamburger Bürgermeister meint: "Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen."

Der Bund soll bestimmen

Als Ausweg aus der Krise fordert der SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Förderpolitik für Ostdeutschland. Dohnanyi schlug vor, dass die neuen Länder künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen. Die Länder stünden untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb. "Deswegen sollte der Bund vorgeben, wie die Mittel für den Aufbau Ost verwendet werden." Dieser Vorschlag dürfte bei den ostdeutschen Landesregierungen heftigen Protest hervorrufen.

Die Ost-Ost-Förderung
Die Expertenkommission um Dohnanyi plädiert zudem für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Sie will sich außerdem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien einsetzen, die wegen der EU-Erweiterung in einem besonders harten Standortwettbewerb stehen.

Clement will drei Test-Regionen
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der es innovationsfreudigen Regionen ermöglicht, Bundes- und Landesrecht zeitweise auszusetzen. Die Initiative soll vor allem die ostdeutsche Wirtschaft voranbringen. Allerdings sollen erst die Ergebnisse einer Testphase in drei Regionen abgewartet werden, sagte ein Sprecher Clements dem Blatt.

Kraftvoller Koordinator gesucht
Dohnanyi bezeichnete die Zuständigkeit für den Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung als falsch. "Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator, der nichts anderes macht, als sich um den Aufbau Ost zu kümmern", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Bislang ist Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Länder zuständig. "Der Spiegel" hatte berichtet, Leipzigs früherer Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) sei für ein neu zu schaffendes Amt als Staatssekretär für ostdeutsche Angelegenheiten im Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch. Dieser sagte jedoch der "Sächsischen Zeitung", er wisse von nichts. Ende der Nachricht von n-tv.de

 

Späte Erkenntnis
Keiner hat in Deutschland mehr Schaden angerichtet, als Helmut Kohl! Der 'Kanzler der Einheit' hat uns blühende Landschaften versprochen, finanziert aus der Portokasse. Der Mann war erstens dumm (inklusive aller Berater) und zweitens von den Russen gekauft. Die wollten die DDR loswerden und der naive Helmut hat die DDR für läppische 5 Milliarden gekauft - DehMark, nicht etwa Euro. Dabei hätte er den Russen 10 Milliarden dafür geben müssen, dass sie die DDR behalten! Wie würde der Westen heute ohne die neuen Länder da stehen? Blühende Landschaften! Unsere östlichen, ehemaligen Brüder und Schwestern waren ja schon in der dritten Generation Kommunisten, sie sprachen Russisch, sie waren naiv wie Kinder, ohne unternehmerischen Biss und ohne Konto aufgewachsen. 18 Millionen gottloser, armer Teufel in platten Bauten auf wüstem Land, weit im fernen Osten ... Längst waren sie für das christliche Abendland verloren.
Jeder vernünftige Mensch hat schon nach dem leider verlorenen Krieg gewusst, dass der Russe mit der Soffjetzohne die schlechteste aller deutschen Karten gezogen hatte. Endlich war Deutschland auf das optimale Mass geschrumpft. Nicht ganz. Der Russe hätte auch gleich noch das sumpfige Land zwischen Rhein und Elbe besetzen müssen. Nicht alle Wünsche gehen gleich in Erfüllung. Jetzt aber kann man diesen Schnitt nachholen und übrig bleibt das deutsche Kernland: Kerngesund und teutsch von den Alpen bis zum Main.

Nützliche Milliarden
Was kann man sich alles für 1250 Milliarden Euro kaufen! Aber Vorsicht, so viel ist das gar nicht. Die Schulden der Bundesregierung liegen in der gleichen Grössenordnung (1350 Milliarden). Die Deutsche Bank hatte im Jahr 2003 als grösste Bank Deutschlands eine Bilanzsumme von 758 Milliarden Euro. Nimmt man die auf Platz 7 rangierende Landesbank Baden-Württemberg mit 321 Mrd. Euro dazu, kommt man immer noch nicht auf die Summe, die im Osten verschleudert wurde. Nur die privaten Vermögen lassen aufatmen. Die privaten Haushalte besassen im Jahr 1999 ein Reinvermögen (nur Geld) von rund 7.000 Mrd. Euro. Was also tun mit jährlich rund 100 Milliarden Euro, die jetzt nicht mehr in den Osten transferiert werden müssen?

Globalisierte Dominanz
Aber nicht nur der Transfer in den Osten sorgt für den Absturz West. Nach 40 Jahren zähen Ringens wurde die kommunistische Gleichmacherei durch unsere deutlich höhere Finanzkraft zur Strecke gebracht. Die letzten zehn Jahre haben wir effektiv genutzt. Mit unseren starken Freunden der Greatest Nation on Earth sind wir global expandiert und jetzt in der Lage, weltweit Rohstoffe und Arbeit billigst einzukaufen. Unsere Freunde geben täglich mehr als eine Milliarde Dollar für das Militär aus, also für unsere Sicherheit. Wir gehören zu den Starken. Wir haben die besten Waffen. Wir rüsten den Weltraum auf. Wir können jedes Land der Erde innerhalb von Stunden mit Bomben belegen. Das Volk ist mit der Demokratie, dem Pluralismus und sattem Wohlstand ruhig gestellt. Endlich könnten wir die Gewinne machen, von denen wir nie zu träumen gewagt haben. Alles könnte so schön sein. Aber denkste.

Die armen Menschen sind schlecht
Die armen Menschen dieser Welt sind schlecht und undankbar. Wir geben ihnen unverdient etwas von unserem Wohlstand ab. Wir leisten Entwicklungshilfe. Allein Deutschland hat dafür im Jahr 2000 fünf Milliarden Dollar ausgegeben! Seit mehr als 500 Jahren geben wir den Wilden in aller Welt mit unserem Unternehmungsgeist ein Beispiel und mit dem Christentum eine zivilisierte Perspektive. Menschen überall auf der Welt dürfen für uns arbeiten. Wir kaufen ihre Rohstoffe und verkaufen ihnen Brot, Waffen, Butter und Gemüse, Trinkwasser, Trockenmilch und all unsere schönen Medikamente. Warum, Gott verdammt, sind die armen Schweine in der dritten Welt damit nicht zufrieden? Warum sind sie nicht kreativ? Warum macht niemand in Afrika eine Beraterfirma auf? Warum baut niemand Autos in Haiti? Warum programmieren sich die Araber nicht wenigstens ein arabisches Windows für die Computer, die sie bei uns kaufen dürfen? Nein, auch das muss unser sowieso schon schwer beschäftigter Bill machen.
Diese Menschen unternehmen einfach nichts. Sie beten fünfmal am Tag, aber sonst hängen sie nur rum. Sie sind zu träge, zu dumm, zu ungebildet und zu faul. Sie sind einfach nicht wie wir. Vor allen Dingen aber sind sie neidisch. Neidisch auf unsere Kohle, auf unsere Hochhäuser, neidisch auf unsere weissen Frauen und sogar auf unsere kühle Limonade. Das alles wollen sie auch haben, am liebsten geschenkt. Wir aber waren zu sehr mit dem Geldverdienen im globalen Dorf beschäftigt und haben erst zu Nine Eleven gemerkt, wie schrecklich neidisch sie alle auf uns sind. Nur gut zwei Jahre danach sind Nachrichten über ihren Terror heute schon alltäglich. Mindestens jeden Monat passiert ein verheerender Bombenanschlag, jedes Mal hunderte von Toten in unseren Reihen. So kann das nicht weiter gehen.

Neue Mauern braucht das Land
Mit unseren militärischen Freunden in der EU und in Amerika haben wir den Terroristen den Krieg erklärt. Wir stehen in vorderster Front. In Somalia, in Afghanistan, auf dem Balkan, im Nahen Osten. Überall müssen wir für Ordnung sorgen. Ohne uns geht alles den Bach runter. Wir und unsere Freunde haben alle Waffen dieser Welt. Wir haben die besten aller geheimen Dienste. Wir haben die besten Wissenschaftler und den höchsten Stand der Technik. Wir haben auch die beste Moral, die beste Philosophie und natürlich auch die beste aller Religionen. Aber werden wir auch in diesem Krieg siegen, so wie in allen anderen? Ein paar Jahre noch werden wir viele Milliarden in diesen Krieg investieren. Aber eigentlich wissen wir es schon heute: Wir können den Krieg gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Dieser heilige Krieg hat eine andere Dimension. Deshalb müssen auch wir uns was Neues einfallen lassen. Aber was?
Noch mehr, noch bessere Waffen, weltraumgestützt? Lukrativ, aber sogar für uns zu teuer. Noch mehr an die Armen abgeben? Kommt nicht in Frage. Bildung für alle? Zu viel Aufwand und eh' sich ein Effekt einstellt, sind wir längst abgewählt. Alle einsperren? Sehr gute Variante, aber das klappt nicht mal im Irak. Eine biologische Lösung mit gentechnischen Mitteln? Hervorragend, aber noch sind wir nicht so weit.
Es bleibt nur eine alte und seit tausenden von Jahren bewährte Technik, um unsere Mehrwert-Kultur zu retten: Wir müssen uns verbarrikadieren. Zäune gab es schon immer, dann hat man Burgen gebaut, später Mauern mit Selbstschuss-Anlagen. Israels Sicherheitszaun zeigt, was aus einem einfachen Zaun alles werden kann: Wir müssen uns auf ein Kernland beschränken und High-Tech-Mauern errichten, bewacht und geschützt aus dem Weltraum. Vor allen Dingen aber dürfen wir niemanden mehr reinlassen. Im Gegenteil, wir müssen noch viele rausschmeissen.

Viele neue Mauern sind zu bauen. Jede Menge Arbeitsplätze! Aufschwung West: Die vielen Milliarden, die nicht mehr sinnlos in der Norddeutschen Tiefebene versickern, stecken wir uns endlich wieder selber in die Tasche.

 

Auf dieser Landkarte
erkennt man deutlich das deutsche Kernland im Süden. Eine spannende Frage ist, ob wir uns noch eine Exklave (mit Korridor?) am Niederrhein leisten können.

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ZDF: Online-Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit dem ZDF u.a. "Perspektive-Deutschland 2003": Obwohl über 60 Prozent der Befragten angaben, gerne in Deutschland leben, sehen sie das Land in einer tiefen Krise. Die Sorgen der Bürger begründen sich vor allem in der Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Der Vertrauensverlust in Staat und Parteien ist immens. Besonders düster ist die Stimmung im Osten. Am zufriedensten äußerten sich Bürger aus Baden-Württemberg (82 Prozent), Hamburg (80 Prozent) und Bayern (79 Prozent). Schlusslicht im Stimmungsbarometer ist Sachsen-Anhalt. 21. April 2004

 

Jürgen Albrecht, 06.04.2004
aktualisiert am 08.11.2007

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