|
Seit
Jahren, seit Scharon mit seinem Kabinett in Israel regiert, liegt
der Osloer Friedensprozess auf Eis. Die UNO ist machtlos, die EU mit
sich selbst beschäftigt und die USA liegen ideologisch auf der
Linie Israels: America will never seek a permission slip to defend
the security of our country.
Aber
früher oder später muss ein Kompromiss her, damit Ruhe im
Nahen Osten einkehrt. Für jeden vernünftigen Menschen ist
auch klar, wie die Lösung nur aussehen kann: Israel muss annektiertes
Land zurückgeben. Es gibt keine Alternative. Land gegen Frieden
oder endloser Krieg. So simpel ist tatsächlich die Lösung,
denn Israels fortwährender Landraub ist die Wurzel des Konflikts
(Maps
dazu ...). Er begann 1882
mit dem Aufbruch der Zionisten
nach Palästina, lange vor der Balfour-Erklärung und dem
Holocaust. Solange
es durch die israelische Politik palästinensische Flüchtlinge
gibt, die von ihrem Land vertrieben wurden und werden, wird es Gewalt
im Nahen Osten geben. So einfach und so hoffnungslos ist die Situation.
Wohin
Heilsgewissheit und religiöse Borniertheit auf beiden Seiten
führt, kann man an diesem Konflikt exemplarisch studieren.
Wenn
es irgendwo auf der Welt eine Situation gibt, die nach einem Weltpolizisten
schreit, dann ist es der Nahe Osten. Frieden in Israel und Palästina
ist wesentlich notwendiger als Präventivkriege gegen die im Untergrund
operierenden Terroristen. Frieden in Israel und Palästina ist
auch die Mindestvorrausetzung für die Demokratisierung der arabischen
Staaten. In Israel und Palästina können die USA beweisen,
dass sie nicht nur von Freiheit und Demokratie reden, sondern sie
auch schaffen können. Hier können sie Nation Building trainieren
und beide Seiten zu zivilisiertem Handeln, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
zwingen. Ihre hightech Militärmaschinerie wird ihnen dabei kaum
helfen, auch nicht die weltweiten Militärstützpunkte. Wahrscheinlich
liegt genau hier das Dilemma Amerikas: Vernunft ist gefragt.
Für
die USA, die UNO, die EU aber auch für Deutschland wird es höchste
Zeit, die Zuschauerrolle aufzugeben und Flagge zu zeigen. Ich bezweifle
sehr, dass das passiert, denn dazu müssten sich die Machtverhältnisse
ändern ...
Trotzdem:
Wer zu diesem irrsinnigen Konflikt schweigt, macht sich mitschuldig.
Seit
14. April 2004: Neue Lage im Nahen Osten
Der Präsident der USA hat bei Verhandlungen mit Israels Ministerpräsident
Sharon eine Kehrtwende der US-Nahostpolitik eingeleitet: Die USA haben
sich endgültig von ihrer nur halbherzig wahrgenommenen Vermittlerposition
verabschiedet. Sie unterstützen jetzt offen Israels Siedlungspolitik,
den 'Sicherheitszaun' und bezeichnen das Rückkehrrecht der Palästinenser
als 'illusorisch'. Der von der UNO und der EU unterstützte Friedensprozess
und das Zwei-Staaten-Modell wurden spätestens mit dieser neuen
Politik beerdigt. Die Reden von Präsident Bush über Demokratie
und Freiheit für den Nahen Osten - Alles nur Lüge und Heuchelei.
Wie Israel setzt die US-Administration ausschliesslich auf Gewalt
und das Recht des Stärkeren. Die Aussenpolitik Amerikas wird
seit dem Vietnam-Krieg von Arroganz und Heilsgewissheit bestimmt.
Vernunft und Rücksichtnahme auf andere Kulturen ist den USA und
ihren engsten Verbündeten längst abhanden gekommen. Skeptiker
sehen all ihre Vorurteile gegen die USA bestätigt. 15.
April 2004
Jürgen
Albrecht, 24. Januar 2004
Aktualisiert:
30.12.2004
BACK
Hier
geht es zum
Wahnsinn 2003
Das
Jahr geht zuende, wie es begonnen hat:
30. Dezember
2004
Fernsehen
CH: Fünf Palästinenser bei israelischem
Einsatz in Chan Junis getötet
Israelische
Soldaten haben bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Chan Junis
im südlichen Gazastreifen fünf Palästinenser getötet.
Zehn weitere seien bei der Militäraktion verletzt worden, teilte
ein örtlicher Spitalsprecher mit. Der
Einsatz dauert zur Zeit noch an. Unterstützt von mehreren Panzern
seien israelischen Soldaten in der Nacht in den westlichen Teil des
Lagers eingerückt, berichteten Anwohner. Dabei sei es zu heftigen
Feuergefechten gekommen, bestätigte auch eine Armeesprecherin.
Die
israelische Armee war in den vergangenen
zwei Wochen bereits zwei Mal in Chan Junis einmarschiert. Mit den
Einsätzen sollen nach Armee-Angaben Angriffe militanter Palästinenser
auf nahe gelegene jüdische Siedlungen unterbunden werden.
18. Dezember
2004
ORF.at:
Israel beendet zweitägige Offensive mit elf Toten
Die israelische Armee hat heute eine zweitägige Offensive im
südlichen Gaza-Streifen (Chan Junis) abgeschlossen. Dabei wurden
elf Palästinenser getötet und rund 40 weitere verwundet.
Israel hatte die Offensive gegen militante Palästinenser am Vortag
begonnen und erklärt, es handele sich um eine Reaktion auf verstärkte
Granaten-Angriffe von Palästinensern auf israelische Siedlungen
in dem Gebiet. Dabei waren innerhalb einer Woche ein Mensch getötet
und 17 weitere verletzt worden.
17. Dezember
2004
derStandard
: Roadmap ist plötzlich kein Unwort mehr
Selbst ausgewachsene Skeptiker in Israel scheinen die Aufbruchsstimmung,
die den Nahen Osten nach dem Tod von Palästinenserführer
Yassir Arafat erfasst hat, ernst zu nehmen – auch wenn, bei
näherem Nachfragen, jeder zugibt, dass die Bäume vielleicht
nicht in den Himmel wachsen. Der Angriff im Gazastreifen mit fünf
toten israelischen Soldaten am Montag – übrigens alle fünf
Araber –, die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Likud
und der Arbeiterpartei: Jeden Tag könnte etwas den neu beginnenden
Prozess stoppen. Die offizielle Politik der gemäßigten
Rechten, zu der Sharon plötzlich gehört, kristallisierte
sich in den vergangenen Tagen so heraus: Der Abzug der israelischen
Truppen aus Gaza soll möglichst mit der neuen Palästinenserführung
koordiniert werden. Dass damit sofort eine Ära von neuen Endstatusverhandlungen
über einen Palästinenserstaat anbricht, sollte man aber
nicht erwarten. Der Weg führe über eine Interimslösung.
Aber
immerhin, "Roadmap" ist plötzlich kein Unwort mehr
in Israel.
Nach anfänglichem Widerstand will Israel nun offenbar doch an
einer Nahost-Friedenskonferenz in London teilnehmen. Ministerpräsident
Ariel Sharon habe eine entsprechende Zusage an den britischen Premier
Tony Blair übersandt, verlautete am Donnerstag aus israelischen
Regierungskreisen. Mehr
...
09. Dezember
2004
israelnetz:
Israel dementiert Berichte über Friedensabkommen
Vertreter Israels und der Palästinenser haben einen Bericht zurückgewiesen,
nach dem beide Seiten in Kairo ein Friedensabkommen erreicht hätten.
Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA hatte am Dienstag
behauptet, Israel und die Palästinenser hätten unter Vermittlung
von Europäern und Amerikanern eine "wichtige Übereinkunft"
erreicht, ohne jedoch Details zu nennen. Israelische
Regierungsvertreter bestätigten zwar, dass es Gespräche
hinter verschlossener Tür gegeben habe, doch sei kein Abkommen
für einen dauerhaften Frieden erreicht worden.
07. Dezember
2004
Der
Standard: Peres will mit Sharons Likud-Partei
ein Bündnis eingehen
Der Leichnamvon
Der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, Shimon Peres, hat
für einen Eintritt in eine Regierungskoalition mit der Likud-Partei
von Ministerpräsident Ariel Sharon geworben. Sein Ziel sei dabei,
den Friedensprozess am Leben zu erhalten, sagte Peres am Montag in
einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Tel Aviv. Die Koalitionsregierung
der Likud-Partei und der Shinui-Partei war am vergangenen Mittwoch
am Streit um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zerbrochen.
Laut Gesetz muss das Budget spätestens bis 31. März 2005
verabschiedet sein, will die Regierung Neuwahlen vermeiden. "Ohne
uns hat die Regierung keine Mehrheit mehr und es wird Neuwahlen geben",
betonte Peres. Das kommende Jahr solle aber dem Friedensprozess und
nicht der Innenpolitik gewidmet werden. Der Tod von Palästinenserpräsident
Yasser Arafat bedeute, dass Israel Verhandlungen mit der neuen palästinensischen
Führung aufnehmen könne. Diese habe verstanden, dass Terrorismus
nicht nur den Israelis, sondern auch der palästinensischen Bevölkerung
schade, sagte der Friedensnobelpreisträger. Am 9. Jänner
2005 soll ein neuer Palästinenserpräsident gewählt
werden.
12./11.
November 2004
Spiegel
Online: Arafat beigesetzt
Der Leichnam von Präsident
Arafat ist heute in Ramallah beigesetzt worden. Die Zeremonie in Arafats
Hauptquartier musste wegen der Gefühlsausbrüche unter den
zehntausenden Palästinensern verkürzt werden. Die Lage auf
dem Gelände der "Mukata" geriet zeitweise vollständig
außer Kontrolle.
tagesschau.de:
Arafat
ist tot
Wie
immer man das Lebenswerk von Jassir Arafat bewertet, er hat ein Ziel
erreicht: Er hat den Palästinensern die Identität zurückgegeben,
die sie nach der Niederlage im Unabhängigkeitskrieg Israels im
Jahr 1948 verloren hatten - diesem Ziel hat Arafat sein ganzes Leben
gewidmet. Er war Mister Palästina, dem hat er alles untergeordnet.
Heute früh (11. November 2004) ist er um 3:30 gestorben.
Mehr
...
Spiegel
Online:
Der Terrorist
mit dem Nobelpreis
Jassir
Arafat ist heute Morgen um 3.30 Uhr in Paris gestorben. Freiheitskämpfer,
Chef-Terrorist, weitsichtiger Nobelpreisträger oder taktierender
Starrkopf? Arafat hatte viele Gesichter. Sein Lebenslauf spiegelt
das Schicksal des palästinensischen Volkes wider - seit Jahrzehnten
zerrissen zwischen Krieg und Hoffnung.
28. Oktober
2004 e.bund.ch:
Israels
Parlament stimmt für Gaza-Abzugsplan
67 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Dienstagabend (26.10.2004)
für den Plan, der für das kommende Jahr die Räumung
aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von 4 der
120 Siedlungen im Westjordanland vorsieht.
Dabei
war Scharon auf Stimmen der Opposition angewiesen, da der Plan von
Teilen seiner Likud-Partei abgelehnt wurde. Die US-Regierung begrüßte
die Zustimmung des Parlaments. Diese eröffne „reale Chancen“
für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, sagte
Außenamtssprecher Kurtis Cooper in Washington.
Sharon
als Stratege? Andere Beobachter innerhalb und ausserhalb
Israels sind da erheblich skeptischer. Nicht nur auf palästinensischer
Seite ist der Verdacht verbreitet, dass Sharon den vergleichsweise
winzigen Gazastreifen mit den auf diesem Gebiet wohnenden rund 8000
israelischen Siedlern nur räumen will, um die Kontrolle über
Cisjordanien - wo inzwischen über 200 000 israelische Siedler
ansässig sind - umso solider aufrechterhalten und ausbauen zu
können.
Erst
vor kurzem hatte Sharons engster persönlicher Berater Dov Weisglass
in einem Zeitungsinterview mit verblüffender Unverblümtheit
erklärt, Sharons Plan eines Rückzugs aus dem Gazastreifen
diene vor allem dazu, den formell von der Regierung anerkannten «Road
Map»-Friedensplan einzufrieren und die vorgesehene Schaffung
eines palästinensischen Staates auf die lange Bank zu schieben.
Mehr
...
23. Oktober
2004 derStandard.at:
UNO: Rund
4.800 Tote in vier Jahren Intifada
Während der seit vier Jahren andauernden Intifada der Palästinenser
gegen Israel sind nach Angaben der Vereinten Nationen insgesamt rund
4.800 Menschen getötet worden. Davon waren 3.839 Palästinenser
und 979 Israelis, wie der Stellvertreter von UN-Generalsekretär
Kofi Annan, Kieran Prendergast, am Freitag in New York dem Sicherheitsrat
berichtete. Von einem Friedensprozess in Nahost könne schon seit
längerem keine Rede mehr sein.
Bittere
Bilanz nach Gaza-Offensive: Die israelische Armee hat nach
Angaben der Vereinten Nationen während ihrer siebzehntägigen
Operation im Norden des Gaza-Streifens 107 Menschen getötet,
darunter 27 Kinder. Mehr als 400 seien verletzt worden, berichtete
das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge
(UNRWA) am Freitag in Genf. Auf israelischer Seite habe es fünf
Tote gegeben. Es sei die größte Offensive im Gazastreifen
seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstandes (Intifada)
im September 2000 gewesen. Am 28. September war die israelische Armee
laut UNRWA-Angaben mit einer großen Zahl von Panzern, Bulldozern
und weiteren gepanzerten Fahrzeugen in den nördlichen Gaza-Streifen
eingedrungen. Sie hätten Straßen aufgerissen und Ackerland
und Wohnhäuser dem Erdboden gleich gemacht. Auch aus der Luft
seien palästinensische Ziele beschossen worden. Während
der Offensive seien rund 36.000 Menschen von der Belagerung betroffen
gewesen. Weitere 4000 Menschen flohen aus dem Gebiet. Mehr
...
01. Oktober
2004 www.stern.de:
Großoffensive
Israels gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen
Mit einem Großeinsatz von Panzern und Kampfhubschraubern will
die israelische Armee tödliche Raketenangriffe militanter Palästinenser
aus dem Gazastreifen stoppen. "Tage der Buße", so
der Name der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Offensive,
hat Ministerpräsident Ariel Scharon verordnet. Wie aus Sicherheitskreisen
verlautete, gab Verteidigungsminister Schaul Mofas den Soldaten mit
auf den Weg, dass die Militanten "einen Preis" zahlen müssten.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat forderte die Einberufung
des Weltsicherheitsrats. Arafat nannte die Offensive, bei der seit
Dienstagabend mehr als 50 Palästinenser getötet wurden,
"barbarisch" und "kriminell". Als
Gegenreaktion zur Großoffensive haben militante Palästinenser
jetzt den Samstag zu einem "Tag des Zorns" ausgerufen. Mehr
...
Telepolis:
USA will
Israel 5000 "Bunker Busters" liefern
Zur
Zeit wird mit diplomatischen Mitteln gegen Iran und Syrien vorgegangen,
den beiden Ländern der "Achse des Bösen" im Mittleren
Osten. Aber die USA bauen schon mal vor. "Wir können es
nicht tolerieren, dass der Iran möglicherweise Atomwaffen entwickelt",
sagte Condoleeza Rice, die Sicherheitsberaterin von Präsident
George W. Bush. Im November nach den Wahlen werden dem Verbündeten
Israel 5000 neue Bomben geliefert. Sogenannte "Bunker Buster",
die vom US- Militär erfolgreich im afghanischen Tora Bora und
an den Bunkern Saddam Husseins eingesetzt wurden.
27. September
2004 Yahoo.Nachrichten:
Israel tötet palästinensische Aktivisten jetzt
auch im Ausland
Israelische Truppen haben ihre Razzien in den besetzten Gebieten verstärkt.
Auf der Suche nach palästinensischen Extremisten drangen Soldaten
am Montagmorgen in Dschenin sogar in ein Krankenhaus ein. Einen Tag
nach dem tödlichen Anschlag auf einen Hamas-Funktionär in
Damaskus warf Israel Syrien erneut vor, Terroristen zu unterstützen.
Vizeverteidigungsminister Seew Boim bestätigte indirekt, dass
das Attentat in israelischem Auftrag verübt wurde. Das erste
Mal wurde damit ein palästinensischer Aktivist von Israel im
Ausland 'liquidiert'.
Ein interssanter Artikel über Hintergründe bei Telepolis
...
Syrische Regierungskreise haben Israel für die Tötung eines
führenden Vertreters der radikalen Palästinenser-Gruppe
Hamas in Damaskus
verantwortlich gemacht. "Dieser
terroristische Akt ist eine schwerwiegende Entwicklung für die
Israel die Verantwortung übernimmt während es damit seine
Absicht betont, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu
erschüttern", zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur
Sana Regierungskreise. Die Tötung geschehe zu einem Zeitpunkt,
an dem es internationale Bemühungen gebe, die Spannungen in der
Region abzubauen. Mehr
...
Nach palästinensischen
Angaben sind seit Beginn des Aufstands Intifada vor vier Jahren mehr
als 3.330 Palästinenser getötet und mehr als 53.000 verletzt
worden. 80 Prozent davon seien Zivilisten, darunter 621 Kinder unter
17 Jahren, teilte der palästinensische Meinungsforscher Mustafa
Barguti in Ramallah mit. Nach israelischen Angaben wurden im gleichen
Zeitraum 1.017 Israelis getötet und etwa 5.600 verletzt. Die
Zahl der Selbstmordanschläge betrage 138. Mehr
...
15. September
2004 SpiegelOnline:
Scharon sagt sich von US-Friedensplan los
Der israelische Ministerpräsident
Ariel Scharon hat sich öffentlich vom amerikanischen Nahost-Friedensplan
los gesagt. Die so genannte Roadmap sah die Gründung eines palästinensischen
Staates für das kommende Jahr vor.
Israel habe nicht mehr die Absicht, der Roadmap zu folgen, sagte Scharon
in einem Interview mit der Jerusalemer Zeitung "Jediot Ahronot".
Nach dem für 2005 angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen
und der Räumung vier kleiner Siedlungen im Westjordanland werde
möglicherweise lange Zeit nichts mehr passieren, sagte er.
13. September
2004 N24.de:
Bundesinnenminister Schily hat die israelische Regierung wegen
des Baus der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland in Schutz
genommen.
Israel sei am härtesten und am längsten vom Terror betroffen
und suche jetzt nach Mitteln, um sich vor Selbstmord-Attentätern
zu schützen, sagte Schily im Deutschlandfunk. Wo der Schutzzaun
existiere, zeige er bereits Wirkung. - Der SPD-Politiker hält
sich anlässlich einer internationalen Anti-Terror-Konferenz in
Israel auf.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, es stehe jedem
Staat frei, sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen.
Dies könne auch durch den Bau einer Schutzanlage geschehen. Besorgt
sei die Bundesregierung allerdings wegen des geplanten Verlaufs der
Sperranlage auf besetztem Gebiet. Dazu habe sich Schily aber nicht
geäußert. Insofern stünden seine Aussagen nicht im
Widerspruch zur Haltung der Regierung.
21. August
2004 The
New York Times:
U.S. Now Said to Support Growth for Some West Bank Settlements
The Bush administration, moving to lend political support to Prime
Minister Ariel Sharon at a time of political turmoil, has modified
its policy and signaled approval of growth in at least some Israeli
settlements in the occupied West Bank, American and Israeli officials
say.
In the latest modification of American policy, the administration
now supports construction of new apartments in areas already built
up in some settlements, as long as the expansion does not extend outward
to undeveloped parts of the West Bank, according to the officials.
The new policy has not been enunciated publicly. It came to light
this week when Mr. Sharon's government announced that 1,001 new bids
for construction would be issued for subsidized apartments for settlers
in the occupied territories.
For the last three years, American policy has called for a freeze
of "all settlement activity," including "natural growth"
brought about by an increase in the birthrate and other factors. As
a result, when settlement expansions have been announced, American
officials have called them violations.
The new American statements this week reflected "a covert policy
decision toward accepting natural growth" of some settlements,
despite repeated past statements, according to the official.
Some American officials acknowledged,
in addition, that President Bush was reluctant to criticize Israel
during his re-election campaign, which is counting on support from
conservative supporters of Israel.
23. August
2004: Israel plans to rezone land within existing
settlements to allow for the construction of 533 more housing units,
most of them close to Jerusalem, Israeli officials said Monday.
The announcement came a week after the government issued tenders for
the construction of 1,001 new housing units on the West Bank and said
it was planning to issue tenders for another 633 units, though it
has not yet done so. Together with the new units from rezoning, this
would amount to 2,167 permits to build dwellings beyond Israel's 1967
boundaries.
The announcements came after the United States signaled that it would
accept housing growth within the boundaries of existing settlements.
More by
NYT ...
17. August
2004 Scharon
genehmigt den Ausbau jüdischer Siedlungen:
Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland
weiter voran. Das Wohnungsbauministerium hat jetzt Aufträge für
1000 Wohnungen ausgeschrieben. Regierungschef Ariel Scharon hatte
den Ausbau nach Kritik des US-Außenministeriums aussetzen lassen,
jetzt stimmte er dem Ausbau aber doch zu. In den kommenden Monaten
seien Ausschreibungen für weitere 633 Wohnungen zu erwarten,
so die Tageszeitung "Jedioth Achronoth". Der israelische
Staat werde 50 Prozent der Kosten für die Projekte übernehmen,
darunter den Bau von Straßen und Versorgungsleitungen.
Von palästinensischer Seite
wurden die Pläne umgehend scharf kritisiert. Mit seiner Genehmigung
trage Scharon den internationalen Friedensplan "zu Grabe",
sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat.
Der Ausbau der Siedlungen in den Palästinensergebieten verstößt
gegen die Richtlinien des von den USA, der UNO, der EU und Russland
ausgearbeiteten Friedensplans "Roadmap". Dieser sieht unter
anderem ein Ende des Palästinenseraufstandes sowie einen Stopp
der Besiedlung der Palästinensergebiete vor. Mehr
...
Am gleichen Tag und
fast schon alltäglich: Bei einem israelischen Luftangriff im
Gaza-Streifen sind am Montag Augenzeugen zufolge zwei Palästinenser
getötet worden. Aus israelischen
Militärkreisen verlautete, Kampfhubschrauber hätten Raketen
auf gewalttätige Palästinenser gefeuert, die von der Stadt
Beit Hanun aus Israel mit Raketen angreifen wollten.
Bei einer
Explosion vor dem Haus eines Führers der radikal-islamischen
Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen sind fünf Palästinenser
getötet worden. Sieben weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen neunjährigen
Jungen. Mehr
...
30. Juli
2004 Sharon
deutet Besitz von Atomwaffen an:
Der israelische Premierminister Ariel Sharon hat angedeutet, dass
Israel sein offiziell geheimes Atomwaffenarsenal mit Einverständnis
der USA besitzt. Sharon verwies während einer Parteiversammlung
in Tel Aviv am Donnerstag auf den Druck der US-Regierung auf Länder
wie Irak, Iran und Nordkorea, ihre Atomwaffenprogramme zu stoppen.
Dagegen erkennen die USA laut Sharon jedoch das Recht Israels an,
«sich selbst überall gegen Gefahren zu verteidigen und
seine Fähigkeit zur Abschreckung aufrecht zu erhalten».
Israel hat den Besitz von Atomwaffen offiziell nie eingeräumt;
Experten schätzen ihre Zahl aber auf mehrere dutzend oder sogar
hunderte Bomben. Sharon sagte weiter, die USA unterstützten auch
Israels Vorhaben, die Kontrolle über die wichtigsten jüdischen
Siedlungen im Westjordanland zu behalten. Auch seien die USA wie er
der Meinung, dass keine palästinensischen Flüchtlinge nach
Israel zurückkehren sollten. Die Menschen waren während
des Kriegs 1948/49 vertrieben worden; es handelt sich heute um rund
vier Millionen Flüchtlinge einschliesslich ihrer Nachkommen.
Mehr
...
26. Juli
2004 Die
Palästinenser wollen Arafat loswerden:
Auch in Nahost wackelt ein Imperium: Palästinenser-Präsident
Jassir Arafat (74) gleitet die Macht aus den Händen. Immer mehr
Landsleute wenden sich von ihm ab, haben die Nase voll von Korruption
und Vetternwirtschaft. Seit Mitte Juli regiert im Gazastreifen das
Chaos. Als Arafat auch noch seinen Cousin Mussa zum obersten Sicherheitschef
berief, lief das Fass über. Auch die teilweise Entmachtung des
Verwandten beruhigte die Menschen nicht, denn immer noch herrscht
Mussa über Gaza. Am Wochenende steckten militante Palästinenser
deshalb im Gazastreifen eine Polizeiwache an, besetzten in Chan Junis
das Verwaltungsgebäude. Demonstranten fordern freie Wahlen, um
Arafat aus dem Amt zu jagen. Mehr
...
Ex-Finanzchef der PLO belastet
Arafat:
Arafat sei korrupt, sagt der frühere Finanzchef der PLO. Hilfen
für die Bevölkerung habe der Palästinenserpräsident
selbst einkassiert. Mehr
...
21. Juli
2004 Israel
mauert weiter:
Israel soll nach Willen der UN-Vollversammlung den Sperrwall zum Westjordanland
abreißen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in
New York einer entsprechenden Resolution mit überwältigender
Mehrheit zugestimmt. Die Resolution "verlangt, dass die Besatzungsmacht
Israel seiner im Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
erwähnten Verpflichtung nachkommt".
Der von den arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde am späten
Dienstag mit 150 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet.
Dagegen votierten Israel selbst, Australien und die US sowie die Marshallinseln,
Mikronesien und Palau. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind völkerrechtlich
zwar nicht bindend, haben jedoch symbolischen Charakter. Mehr
...
Ein Tag wie jeder
andere:
Im blutigen israelisch-palästinensischen Konflikt wurden Tausende
von Menschen verletzt, meist unbeachtet von den Medien wie im Fall
des Palästinensers K. Mehr
...
09. Juli
2004 Haager
Gericht: Verstoß gegen das Völkerrecht:
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die oberste Rechtsinstanz
der UN, hat die israelische Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland
für völkerrechtswidrig erklärt. Teile des Baus müssten
abgerissen werden, heißt es in dem am Freitag vor der offiziellen
Urteilsverkündung veröffentlichten Richterspruch.
Der Sperrzaun ist eine
bis zu 9 Meter hohe Mauer
Bislang hat Israel rund 200 Kilometer
von den geplanten 730 Kilometern der Sperranlage fertig gestellt.
Der Sperrzaun trennt tausende Palästinenser von ihren Höfen,
Schulen, Verwandten und Arbeitsstellen. Israel argumentiert dagegen,
dass die Anlage Angriffe und Selbstmordanschläge verhindere,
bei denen in den vergangenen vier Jahren hunderte Israelis getötet
wurden. Mehr
...
Israel will dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs gegen
die israelische Sperranlage im Westjordanland nicht Folge leisten.
Verbindlich für Israel seien nur Entscheidungen des eigenen höchsten
Gerichts, sagte der israelische Justizminister Josef Lapid am Freitag.
Der Bau der Anlage werde fortgesetzt. Mehr
...
27. Juni
2004
Führer der Al-Aksa-Brigaden in Nablus getötet
sueddeutsche.de:
Najef Abu Scharch galt als meistgesuchter palästinensischer Extremist
im Westjordanland. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon
sprach von einem "beeindruckenden Erfolg" im Kampf gegen
den Terrorismus. Mit Najef Abu Scharch kamen sechs weitere Palästinenser
ums Leben, darunter auch der Kommandeur des Islamischen Dschihads
im Westjordanland, Scheich Ibrahim. An einem Trauerzug für die
sieben Getöteten beteiligten sich etwa 20.000 Menschen. Viele
von ihnen forderten Rache. Ein Sprecher der Al-Aksa-Brigaden kündigte
Vergeltung für die Tötungen an, die „wie ein Erdbeben“
Israel erschüttern werde.
26. Juni 2004:
Deutschlandradio:
UNO-Menschenrechtsexperten haben den Sicherheitsrat aufgefordert,
eine internationale Schutztruppe in den Palästinenser-Gebieten
zu stationieren. Ziel müsse es sein, den Menschenrechtsverstößen
der israelischen Armee ein Ende zu bereiten, heißt es in einer
in Genf veröffentlichten Erklärung. Die UNO-Berichterstatter
verweisen vor allem auf eine übermäßige Gewaltanwendung
bei Militär-Aktionen im Gaza-Streifen und Westjordanland. Scharf
kritisiert werden aber auch die pa- lästinensischen Selbstmordanschläge
auf israelische Zivilisten.Unterdessen hat die israelische Armee bei
ihrer Großrazzia in Nablus im Westjordanland einen jungen Palästinenser
erschossen. Gestern waren während der Suche nach Extremisten
zwei Palästinenser getötet worden. Die Großrazzia
soll noch einige Tage dauern.
24.
Juni 2004: Bei einer Großoffensive in Nablus
haben israelische Truppen am Donnerstag die Altstadt komplett abgeriegelt.
Sie errichteten Sperren aus Stacheldraht und Betonbarrieren, Soldaten
zogen auf der Suche nach palästinensischen Extremisten von Haus
zu Haus. Zwei Palästinenser wurden nach Krankenhausangaben angeschossen.
25. Mai
2004 Wiesbadener
Kurier: Israel zieht Truppen aus Rafah ab -
Palästinenser schwören Rache für mehr als 45 Todesopfer
Knapp eine Woche nach Beginn hat Israel die international
kritisierte "Operation Regenbogen" im südlichen Gazastreifen
beendet und seine Truppen aus Rafah abgezogen.
Der Gouverneur von Rafah, Madschid
el Agha, sagte, die israelischen Einheiten hätten Zerstörungen
hinterlassen, die an Erdbebengebiete erinnerten. Er sprach von mindestens
100 vollkommen zerstörten Häusern und schweren Schäden
an der Infrastruktur in der ganzen Stadt.
Seit Beginn der Intifada im September 2000 und bis zum 10. Mai hat
die israelische Armee diesen Angaben zufolge insgesamt 1309 Gebäude
zerstört, was Wohnungen von mehr als 18.300 Palästinensern
im Gazastreifen entspricht. Für neue Unterkünfte für
insgesamt 220 Familien wendete UNRWA bislang umgerechnet 16 Millionen
Euro auf.
Insgesamt hat die israelische Armee seit vergangenem Dienstag mehr
als 45 Menschen in Rafah getötet, darunter auch mehrere Kinder.
16. Mai
2004 NetZeitung:
Israel darf
Häuser im Gazastreifen zerstören
Das höchste israelische Gericht hat am Sonntag einen Antrag abgelehnt,
der die Zerstörung palästinensischer Häuser im Gazastreifen
an der Grenze zu Ägypten verbieten sollte. Das Palästinensische
Zentrum für Menschenrechte in Gaza hatte beantragt, dass die
israelische Armee Häuser im Flüchtlingslager Rafah nicht
angreifen dürfe. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische
Flüchtlinge (UNRWA) wurden bislang schon fast 100 Häuser
in dem Gebiet zerstört, wodurch mehr als tausend Menschen obdachlos
wurden.
The
New York Times: Israeli
Missiles Cut Power for 40.000
Israeli helicopters
fired missiles at targets in Gaza City early today, knocking out power
for about 40,000 people and causing widespread panic, a day after
more than 100,000 Israelis demonstrated in Tel Aviv to call on Prime
Minister Ariel Sharon to implement his plan to withdraw from Gaza
and four West Bank settlements and to resume peace talks.
11. Mai
2004
Tirol
Online: Unmenschliche Feinde weiter bekämpfen
Jerusalem (APA) - Nach dem tödlichen Angriff auf sechs israelische
Soldaten in Gaza hat der israelische Ministerpräsident Ariel
Sharon neue Militäreinsätze gegen palästinensische
Extremisten angekündigt. Israel zahle einen "hohen Preis"
für den Schutz seiner Bürger, sagte Sharon am Dienstag vor
dem Parlament. Das Land kämpfe gegen einen "grausamen und
unmenschlichen Feind". Israel werden nicht aufhören, diesen
Feind zu bekämpfen, "wo immer er aktiv ist oder wo immer
er sich versteckt".
Die Soldaten waren bei einem
Armeeeinsatz in Gaza ums Leben gekommen, als neben ihrem gepanzerten
Wagen ein Sprengsatz hochging. Zu dem Anschlag bekannte sich der bewaffnete
Arm der radikalislamischen Hamas. Vermummte Männer zogen anschließend
mit Leichenteilen der Soldaten durch Gaza. In der Nacht war die israelische
Armee in Gaza eingerückt. Bei dem Einsatz wurden mindestens sieben
Palästinenser getötet, darunter ein zwölfjähriges
Kind. Rund 70 weitere Menschen wurden verletzt. Mehr von Heise
...
02. Mai 2004
tagesschau.de:
Tödliche Überfälle ...
Bei einem israelischen Hubschrauberangriff auf ein Fahrzeug in Nablus
im Westjordanland sind am Abend vier Palästinenser getötet
worden... Wenige Stunden zuvor,
nach einem Anschlag auf eine jüdische Siedlerfamilie im Gaza-Streifen,
bei dem nach Armeeangaben fünf Israelis , vier Kinder und ihre
Mutter und die beiden palästinensischen Angreifer getötet
wurden, griffen sraelische Kampfhubschrauber ein Hochhaus in Gaza-Stadt
an. In dem zwölfstöckigen Gebäude befinde sich der
Radiosender "El Aksa", der der radikalislamischen Palästinenserorganisation
Hamas nahestehe, sagten Augenzeugen. Auch die "Stimme der Jugend"
der Fatah-Unterorganisation für Jugendliche sei dort untergebracht.
Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
29. April 2004
Weblog.al:
Aktionsplan gegen Antisemitismus
Gestern und heute hat in Berlin
die OECD-Konferenz gegen Antisemitismus stattgefunden. Zum Abschluss
verpflichten sich die 55 Staaten in einem Aktionsplan, den Kampf gegen
Antisemitismus verstärkt in Gesetzgebung und Bildungssystemen
zu verankern.
Spiegel
Online: Die Mitgliedstaaten der OSZE verpflichteten sich,
alle Lebensbereiche frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung
zu halten. Besonders der Verbreitung antisemitischer Propaganda im
Internet und anderen Medien müsse entgegengetreten werden. Mit
Erziehungsprogrammen in den Schulen soll der Judenfeindlichkeit Einhalt
geboten werden. Dazu gehöre auch die Erinnerung an die Tragödie
des Holocaust. Die Staaten vereinbarten weiter, "verlässliche
Informationen über antisemitische Straftaten" zu sammeln
und darüber der OSZE zu berichten.
Financial
Time Deutschland: Als zentrales Element der Bekämpfung
von Juden- und Fremdenfeindlichkeit nannten die Staaten die Erziehung
der jungen Generation zu Respekt und Toleranz. Konkret soll dies etwa
in Schulen durch mehr Aufklärung geschehen. Zudem müsse
der Verbreitung antisemitischer Propaganda im Internet und anderen
Medien entgegengetreten werden. Einig waren sich die Staaten auch
darin, die strafrechtliche Verfolgung von Fremdenfeindlichkeit zu
stärken und wenn nötig durch neue Regelungen zu ergänzen.
Die OSZE baut zudem ein Monitoring-System auf, das Übergriffe
registrieren und Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus bündeln
soll.
Kommentar Al: Damit
bin ich ohne jeden Vorbehalt einverstanden. Aber das ist nicht genug
Aktion. Auf der Konferenz wurde explizit angesprochen, dass die Politik
Israels unmittelbaren Einfluss auf antisemitische Aktionen in Europa
besitzt. Die Polizei nutzt bereits diese Korrelation. Es ist logisch,
dass Aktionen des Staates Israel, die Völker- und Menschenrechte
verletzen (Annektion von Land, Siedlungsbau, gezielte Ermordungen,
Zerstörung von Wohnhäusern, Besatzerwillkür ...) dem
Ansehen der Juden weltweit schaden, obwohl kein direkter Zusammenhang
zwischen beiden Sachverhalten besteht. Die Beseitigung dieses Dauerkonflikts
im Nahen Osten hätte deshalb entscheidenden und weltweiten Einfluss
auf die Zurückdrängung des Antisemitismus. Wenn schon ein
Aktionsplan, dann hätte die Konferenz mindestens Israel auffordern
müssen, zur Politik der 'Roadmap' zurück zu kehren: Land
gegen Frieden. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: FTD: "Die
Politik Israels und der Konflikt im Nahen Osten dürften Antisemitismus
niemals rechtfertigen, heißt es in der Berliner Erklärung."
Hier ist die gleiche Politik wie beim "Krieg gegen den Terrorismus"
zu beobachten: Die Symptome und Folgen werden (vorwiegend mit militärischer
Gewalt) behandelt. Die Wurzel des Übels wird ignoriert. Beim
Terrorismus die Armut,
die Perspektivlosigkeit und die fehlende Bildung in der Dritten Welt
und beim Antisemitismus die gewalttätige
Politik des Staates Israel gegen seine Nachbarn. Vogel-Strauss-Politik.
Wortlaut des Aktionsplanes: Noch
nicht im Internet
zu finden.
18. April 2004
stern.de:
Israel tötet neuen Hamas-Chef
Knapp vier Wochen nach der Liquidierung von Hamas-Gründer Scheich
Ahmed Jassin hat Israel erneut gegen die Führung der militanten
palästinensischen Organisation zugeschlagen: Jassins Nachfolger
als Hamas-Führer im Gazastreifen, Abdel Asis Rantissi, ist am
Samstag bei einem Raketenangriff in Gaza getötet worden.
Deutsche
Welle: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die gezielte
Tötung des
Hamas-Führers Abdel Asis Rantisi durch Israel verurteilt. Das
Attentat sei eine Verletzung des internationalen Rechts und verschlechtere
die angespannte Lage, erklärte Annan. Der General- Sekretär
der Arabischen Liga, Amre Mussa, sprach in Kairo von einer 'unverantwortlichen'
Politik Israels. Wie der palästinensische Ministerpräsident
Ahmed Korei warf Mussa der israelischen Regierung 'Staatsterrorismus'
vor.
15.
April 2004 FTD:
Kehrtwende
in der US-Nahostpolitik
Präsident Bush hat gegenüber Premierminister Sharon Israel
das Recht zugesprochen, Teile des 1967 eroberten Westjordanlandes
zu behalten. Ein Rückkehrrecht für palästinensische
Flüchtlinge sei nicht realistisch. Bislang hatten auch die USA
die Position vertreten, dass ein endgültiges Friedensabkommen
durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht
werden müsse. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten wurden
auch von den USA als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung
betrachtet. Diese Haltung war konform mit den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates,
die eine Aufgabe der Siedlungen verlangten.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat US-Präsident George W.
Bush wegen dessen Wende in der Nahostpolitik offen kritisiert. Mit
der Unterstützung von Israels einseitigem Abtrennungsplan habe
Bush die Belange der Palästinenser ignoriert. Vertreter der Palästinenser
sprachen von einem "Todesstoß" für den Friedensprozess.
Mehr
...
Was sagt der deutsche Aussenminister? Fischer,
das Chamäleon: 'Durch die Gespräche zwischen Scharon und
Bush ist eine neue Dynamik entstanden, die genutzt werden muss.'
Hier ist der Originaton aus dem White
House ...
05.
April 2004 n-tv:
Kein
Schutz mehr für Arafat
Israels
Ministerpräsident Ariel Scharon hat Palästinenserpräsident
Jassir Arafat erneut indirekt mit dem Tod gedroht. Dazu rückte
Scharon von einem persönlichen Versprechen an US-Präsident
George W. Bush ab, Arafat keinen Schaden zuzufügen. "Ich
bürge jetzt nicht für seine (Arafats) physische Sicherheit",
sagte Scharon am Montag in einem auf der Website der Zeitung "Jedioth
Ahronoth" veröffentlichten Interview. "Wer Juden tötet
und die Tötung von Juden und israelischen Bürgern anordnet,
steht auf der schwarzen Liste." Der stellvertretende US-Außenminister
Richard Armitage hatte erst am Freitag betont, dass die USA eine Ermordung
Arafats ablehnen. Scharon betonte jedoch, Israel werde bei dieser
Entscheidung niemanden um Erlaubnis fragen.
22.
März 2004 FTD:
Liquidierung
von Hamas-Führer Scheich Jassin.
Aus Kampfhubschraubern hat die israelische Armee in Gaza-Stadt den
Gründer der radikalislamischen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed
Jassin beschossen und getötet, als er heute Morgen eine Moschee
verliess. Noch am Morgen gingen in Gaza-Stadt zehntausende Palästinenser
auf die Straßen. Hamas kündigte Vergeltung an und rief
drei Trauertage aus. In einem Flugblatt hieß es, die Rache werden
Israel wie ein Erdbeben erschüttern.
UN-Generalsekretär
Kofi Annan hat Israel aufgefordert, gezielte Tötungen wie bei
Scheich Ahmed Jassin umgehend einzustellen. Außergerichtliche
Tötungen seien ein Verstoß gegen das internationale Recht,
hieß es in der Erklärung Annans. Der UN- Generalsekretär
verurteilt den israelischen Anschlag auf Jassin, der acht weitere
Menschenleben forderte, auf das Schärfste. (dpa)
Telepolis:
"Grenzenlose Vergeltung" angekündigt.
07.
März 2004 sueddeutsche.de:
Armee Israels greift im Gazastreifen und im Westjordanland
ein. Militante
Palästinenser und israelische Soldaten haben sich im Gazastreifen
das blutigste Gefecht seit 17 Monaten geliefert. Bei einem israelischen
Gegenschlag am Tag nach einer koordinierten Selbstmordattacke am Grenzübergang
Eres wurden 14 Palästinenser getötet. Bis zu 81 Menschen
sollen verletzt worden sein. Unter den Getöteten waren neben
zehn militanten Palästinensern drei Jungen im Alter von acht,
zwölf und 15 Jahren.
Unterdessen
ist die israelische Armee in die palästinensische Ortschaft Jabat
in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschenin im Westjordanland
eingedrungen. Die
Soldaten seien in rund 15 Geländewagen gekommen, unterstützt
von einem Kampfhubschrauber und einer Aufklärungsdrone, hieß
es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.
26.
Februar 2004 Telepolis:
Militärwillkür verunsichert die Bevölkerung
Die israelische Armee geht in den Orten der ehemaligen palästinensischen
Autonomiegebiete nach Belieben ein und aus. Einen "normalen Alltag"
gibt es nicht. Eine Ordnung, geschweige denn ein staatliches Gebilde,
kann unter diesen Umständen nicht einmal in Ansätzen aufgebaut
werden. Insgesamt wurden bis zum Abend 17 Jugendliche in die örtlichen
Krankenhäuser eingeliefert. Die Militäraktion dauerte aber
noch an.
23.
Februar 2004
DER SPIEGEL, 9/2004,
Seite 126
BACK
21.
Februar 2004 Deutschlandfunk,
Hintergrund Politik: Sicherheitszaun oder Apartheid-Mauer.
Israels Bauprojekt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
06.
Februar 2004 Deutschlandfunk,
Hintergrund Politik: Demokratie im Ausnahmezustand.
Ein interessantes Feature über das demokratische Israel.
24.
Januar 2004
die
tageszeitung: Israels Höchstes Gericht hat die Räumung
eines Siedleraußenpostens im Westjordanland am Freitag vorläufig
untersagt. Bei dem unbewohnten Posten Chason David nahe Kiriat Arba
handelt es sich nach Radioangaben um ein Gebäude, das als Synagoge
genutzt wird, sowie um ein Zelt. Der Rat jüdischer Siedler hatte
in einer Eingabe gefordert, dies insgesamt zu untersagen.
Die
Friedensverhandlungen liegen weiterhin auf Eis. US-Vizeaußenminister
Richard Armitage sieht ein Patt in den Bemühungen um den Nahost-Frieden.
Im ägyptischen Fernsehen machte er in selten offener Aussprache
sowohl Israel als auch die Palästinenser für ausbleibende
Fortschritte verantwortlich. Die Palästinenser-Regierung unter
Ministerpräsident Ahmed Kurei sei "nicht in der Lage oder
willens", mehr Sicherheit durchzusetzen, und Israel zeige sich
kompromisslos. US-Präsident George Bush lud Israels Regierungschef
Ariel Scharon nach Washington ein, um über die umstrittene israelische
Sperranlage zum Westjordanland zu sprechen.
13.
Januar 2004
Telepolis:
Die Mauer in Israel ....
Die Fakten dazu hat Telepolis zusammengestellt. Kein weiterer Kommentar.
Hier die Details ...
08.
Januar 2004
Evangelischer
Pressedienst: EU-Kommission antisemitisch?
Fast
keine Meldung in den Medien - epd:
Im Streit mit den jüdischen Organisationen hat die Europäische
Kommission Präsident Romano Prodi Rückendeckung gegeben.
Bei der Kollegiumssitzung am Mittwoch hätten Kommissionsmitglieder
Entsetzen über die Vorwürfe geäußert, die Spitzenvertreter
des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen
Kongresses erhoben hatten, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen
in Brüssel. Die Entscheidung Prodis, die Vorbereitung der für
Februar geplanten gemeinsamen Konferenz mit jüdischen Organisationen
über Antisemitismus in Europa zu stoppen, habe Unterstützung
gefunden. Hintergrund
des Streits ist ein Beitrag der Präsidenten der jüdischen
Dachverbände Edgar Bronfman und Jacob Benatoff in der "Financial
Times". Darin warfen sie der Brüsseler Behörde vor,
durch Untätigkeit den Antisemitismus in Europa gefördert
zu haben. Dabei bezogen sie sich auf eine EU-Umfrage, bei der 59 Prozent
der befragten Europäer Israel als größte Gefahr für
den Weltfrieden eingestuft hatten. Zudem rügten sie den Umgang
mit der umstrittenen EU-Studie zum Antisemitismus.
|