Deutschland im Fussballfieber, aber ansonsten im Tiefschlaf. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich fragt, womit sich die deutsche Politik gegenwärtig beschäftigt. Vor der Wahl war allerorten vom ungeheuren Reformbedarf in Deutschland die Rede. Jetzt ist Ruhe, die Politiker, die Lobbyisten und die Interessenverbände blockieren sich gegenseitig. Ein typisches Beispiel: Die Kosten von Hartz-IV laufen aus dem Ruder. Das an sich vernünftige Gesetz wurde ohne exakte statistische Daten mit heisser Nadel gestrickt:

Schon die Korrektur eines bestehenden, eindeutig fehlerhaften Gesetzes ist eine so 'tiefgreifende Massnahme', dass sie nicht bewältigt werden kann. Gar nicht zu reden von deutlich grösseren, absolut erforderlichen Massnahmen: ARBEITSBESCHAFFUNG, Sozialpolitik, Rentenreform, Gesundheitsreform, Schul- und Bildungsreform, Föderalismusreform, Finanzreform, Steuerreform, Forschungs- und Energiepolitik ... usw.
Keine Aktivitäten, keine Bewegung, kein Effekt. Ruhe, Grabesstille.

Schulden am 29. Mai 2006, 10:30
Aktualisierung: Doppelklick

Zu einer massiven Steuererhöhung aber reicht die Kraft der Grossen Koalition. Niemand redet von der Schuldentilgung, obwohl die Schulden gerade die Grenze von 1.500 Milliarden (!!) Euro überschritten haben. Täglicher Zuwachs: 182,6 Millionen Euro! In dieser Situation greift die Bundesregierung zur einfachsten aller Lösungen: Steuererhöhungen gegen den Rat aller Fachleute. Die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache: Unter anderem steigt die Mehrwertsteuer ab Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 02. Juni 2006 den ersten Haushalt der großen Koalition auf den Weg gebracht. Die Neuverschuldung steigt auf 38,19 Milliarden Euro. Dies ist die höchste Verschuldung, die jemals ein Haushaltsentwurf aufwies. Mehr ...

Mein subjektiver Eindruck: Die Politik ist mit der parlamentarischen Demokratie und der föderalen Verfassung des Landes unfähig, die Staatsfinanzen zu sanieren und die absolut notwendigen Reformen durchzuführen, die als Folge der Globalisierung erforderlich sind, um Germany an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. Die deutschen Politiker wissen das genau, reden aber wider besseres Wissen dem Wahlvolk seit mindestens 25 Jahren ein, dass sie alles im Griff haben ('Die Rente ist sicher!'). Auch deshalb gibt es fast keine Ossis mehr unter den führenden Politikern. Die Ossis wollten immer etwas für die Allgemeinheit bewegen. Für die stockkonservativen Wessis dagegen ist Politik nur das beste aller Instrumente, um in die private Tasche zu wirtschaften. Oft am Rande oder ausserhalb der Legalität.