Für eine andere Republik

Neuwahlen und tiefe Einschnitte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Bundesrepublik Neuwahlen verordnet, als er die parlamentarische Unterstützung für die Realisierung seiner Agenda 2010 schwinden sah. Dafür gebührt ihm hoher Respekt, denn die Vorgängerregierungen haben die existentiellen Reformen verschlafen - Motto: 'Keine Experimente' (Adenauer). Die Agenda 2010 ist ein mutiger Anfang (besonders schwierig für Sozialdemokraten ...), aber diese Reformkonzepte greifen viel zu kurz. Aus meiner Sicht müsste sich die Bundesrepublik kurzfristig und mit harten Konsequenzen viel deutlicher verändern, wenn sie in der gegenwärtigen politischen Landschaft und der Globalisierung der Wirtschaft bestehen will. Darüber zu diskutieren ist wesentlich notwendiger, als wegen der Manipulation des Grundgesetzes und des Parlaments durch die getürkte Vertrauensfrage vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Der Wohlfahrtsstaat und die bequeme, soziale Hängematte sind nicht mehr bezahlbar. Die Zeiten des ständigen Wachstums und des steigenden Wohlstands sind vorbei. Der entscheidende Grund: Die Globalisierung verschiebt die Arbeitsplätze nach Osten und nach Südostasien. Mit dramatischen Folgen auch für Deutschland: Der Staat hat kein Geld mehr und er gibt es falsch aus! Die Hauptursache: Es fehlen Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen. Deutschland verliert gegenwärtig 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - täglich (!) (bis I/2005). Entspannung ist nicht in Sicht, trotz Agenda 2010. DER SPIEGEL 22/2005 Seite 36: 'Ausgerechnet die Hartz-Reform, das Kernstück seiner Agenda 2010, geht nicht auf. Die einzigen neuen Arbeitsplätze, die nachweislich geschaffen wurden, sind die in der Bürokratie, die nun die Arbeitslosen verwalten.' Genau das war abzusehen. In Zeiten der Globalisierung muss jetzt in Deutschland der Niedergang bewältigt werden, nicht mehr der wachsende Wohlstand. Eine viel schwierigere Aufgabe, als das Gegenteil.

Die Grundaufgabe aller Reformen ist: Der Staat muss seine Einnahmen und Ausgaben anders strukturieren, um wieder eine stabile Haushaltslage zu erreichen. Und parallel muss auf die alles entscheidende Frage eine Antwort gefunden werden: Wie entstehen Arbeitsplätze in Europa unter den Bedingungen der Globalisierung?!

Mindestens die folgende Grundsätze und Ziele müssten umgehend in Deutschland umgesetzt werden. Allerdings sehe ich dazu weder den politischen Willen noch die staatliche Macht, egal welche Regierung Deutschland ab Herbst führen wird. In Deutschland blockiert jeder jeden. Politik findet nicht mehr statt. Gegenwärtig verlaufen die von niemandem gesteuerten, globalen Entwicklungen dieser Zivilisation wesentlich schneller, als die Reaktionen der Politik darauf.

Grundgesetz

Grundsatz: Ein aufgeklärter, pluralistischer, liberaler, solidarischer und demokratischer Staat,
der sich auf Kernaufgaben konzentriert und diese Kernaufgaben nicht privatisiert.
Aussenpolitische Neutralität:
Kein Nation Building mit militärischer Gewalt. Keine bewaffneten Auslandseinsätze.
Föderalismusreform: Deutlich mehr Rechte für den Bund.
Balanceakt zwischen einer milden Diktatur und der Demokratie.
Verlängerung aller Wahlperioden auf 6 Jahre.
6 bis 8 Länder, statt 16.
Konsequente Trennung von Staat und Kirche.
Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz.

Wirtschaftspolitik

Grundsatz: Der Staat schafft Rahmenbedingungen und setzt Wertmassstäbe für die Wirtschaft, aber er subventioniert nicht die Wirtschaft.
Es gibt keine Wirtschaftspolitik - Steuerpolitik ist Wirtschaftspolitik.
Konsequente Trennung von Staat und Wirtschaft.

Steuerpolitik

Grundsatz: Ausschliesslich die Wertschöpfung, Werte und der Verkauf werden besteuert.
Keine Gewerbesteuern.
Keine Steuern auf Löhne und Gehälter.
Keine Steuern auf bestimmte Waren (Tabak, Benzin usw.)
Besteuerung von Gewinnen aller Art.
Generelle Besteuerung aller Verkäufe (sog. Mehrwertsteuer).
Besteuerung von Grundbesitz, Vermögen, Gewinnen und Zinsen.

Finanzpolitik

Ganz einfacher Grundsatz: Es wird nur das ausgegeben, was eingenommen wird.
Generelles Verbot für den Staat, langfristige Kredite aufzunehmen.
Jährlich werden 7,5 Prozent des Bundeshaushalts zur Schuldentilgung verwendet.
Analog gilt gleiches für die Länder.
Der Staat gibt Steuergelder nur aus für
Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Soziales und Kultur.
Militärausgaben nur für Landesverteidigung.
Subventionen werden generell gestrichen.
Werbeverbot für Bundes- und Landesregierungen.

Arbeitsmarktpolitik

Grundsatz: Die alles entscheidende Aufgabe der Politik:
Wie entstehen Arbeitsplätze in Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung??!
Die Globalisierung muss entliberalisiert und entschleunigt werden.
Ohne weltweite Marktregulierung hat das Kapital nur ein Ziel: Profitmaximierung.
Ohne weltweite Marktregulierung konkurriert der deutsche Fliesenleger mit allen Fliesenlegern weltweit.

Ich kenne kein Rezept zur weltweiten Marktregulierung !!
Deshalb:

Für alle Arbeitsfähigen gilt: Bewege Dich selber und erwarte nichts vom Staat.
Arbeitslose müssen der Arbeit folgen, bis hin zum Auswandern nach Südostasien.
Ersatzlose Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
Arbeitsvermittlung ist keine staatliche Aufgabe, sondern
Arbeitssuche ist die Hauptaufgabe aller Arbeitslosen.
Abschaffung des Berufsbeamtentums.
Bezahlung nach Leistung und Qualifikation, nicht nach Alter.
Die Gewerkschaften müssen ihre Rolle in der Globalisierung neu definieren.
Alle Gesetze sind abzuschaffen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern:
Aktiv gegen die wuchernde Bürokratie *).
Deutschland muss sich auf eine hohe Sockelarbeitszeit einstellen.
Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist Angelegenheit der Kommunen und Ländersache.

*) Allein auf Bundesebene sind in der vergangenen Legislaturperiode 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften in Kraft getreten. Quelle: Bund der Steuerzahler

Bildungspolitik

Grundsatz: Bildungspolitik geniesst höchste Priorität,
weil sie im Verbund mit der Familien- und Kinderförderung
die entscheidende Zukunftssicherung darstellt.
Bildungspolitik ist komplett Bundesangelegenheit. (hahaha...!!)
Staatliche Kindergärten, Schulen und Universitäten sind das Zentrum der Bildungspolitik.
Einheitliche Ganztagsschulen mit gleichen Lehrplänen in allen Ländern.
Die lebenslange Verbeamtung von Lehrern und die lebenslange Berufung von Professoren wird abgeschafft. Gerade hier: Bezahlung nach Leistung und Qualifikation, nicht nach Alter.

Forschungspolitik

Grundsatz: Jede Anwendungsforschung ist Sache der Wirtschaft.
Staatliche Förderung von Schwerpunkten der Grundlagenforschung
in Medizin und Naturwissenschaften.
Der Staat fördert Grundlagenforschung nur an staatlichen Hochschulen und Universitäten

Energiepolitik

Grundsatz: Elektroenergie, Wasser, Abwasser und Müllentsorgung
sind entscheidende Grundlagen jeder Infrastruktur und deshalb Staatsangelegenheiten.
Keine Privatisierung in diesen Bereichen! (hahaha...!!)
Streichung aller Subventionen im Bereich der Energie, insbesondere der für die Windenergie.
Förderung der Grundlagenforschung in den Bereichen
Geothermie, Gezeitenkraftwerke und Atomenergie.
Jährliche Reduzierung des Energieverbrauchs der Bundesrepublik um mindestens 5 Prozent.

Sozialpolitik

Grundsatz: Keine Gleichmacherei - aber Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft und
grundlegende (nicht maximale!) soziale Sicherung aller Bürger durch den Staat.
Familienfreundliche Politik ist ein wesentlicher Grundsatz der Sozialpolitik: Das ist die Zukunft.
Niemand erhält vom Staat Geld ohne Gegenleistung. Ausnahmen:
Sozialleistungen für Kinder, Behinderte, mittellose Alte und mittellose Erwerbsunfähige.
Förderung von Familien mit Kindern und Förderung der Kinder bis Abschluss der Ausbildung.
Langfristig solides Rentensystem: Staatliche Versicherung mit kostendeckenden Beiträgen.
Langfristig solides Gesundheitssystem: Staatliche Versicherung mit kostendeckenden Beiträgen.
Verbot für den Staat, Rücklagen staatlicher Versicherungssysteme irregulär anzugreifen.
Die häusliche Pflege von Angehörigen wird einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

Kulturpolitik

Grundsatz: Kulturpolitik ist Ländersache.
Der Bund ist verantwortlich für die deutsche Kultur im Ausland und in seiner Hauptstadt.

Aussenpolitik

Grundsatz: Pro UNO. Pro Europa. Contra unregulierte Globalisierung.
Ausnahmslos: Kein Nation Building und keine bewaffneten Auslandseinsätze.
Entwicklungshilfe entsprechend den UNO-Empfehlungen.
Europa als politische Konföderation selbständiger Staaten zur Friedenssicherung.
Europa als Wertegemeinschaft zur Regulierung des Marktes für Kapital und Arbeit.
Europa als pluralistische, aufgeklärte und menschliche Alternative
zur imperialen Militärmacht USA.
Keine Bevormundung der EU-Mitgliedsstaaten durch eine undemokratische, bürokratische, 'Kommission' mit legislativen Vollmachten.

Facit:
Fast nichts von dieser lange Liste
ist Gegenstand der aktuellen Politik!! 22. April 2006

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