Die Achillesferse der Staatsfinanzen

In dürren Worten: Ohne dass neuen Schulden aufgenommen wurden, und ohne dass sich die Haushaltslage geändert hat, ist Deutschlands Staatsverschuldung in 20 Tagen um 7,671 Milliarden Euro gewachsen. Einfach so. Das heisst: Schuldenzuwachs 2009 pro Monat = 11,506 Milliarden Euro, pro Jahr = 138,069 Milliarden Euro. Nie wurde offiziell von einer Neuverschuldung 2009 in dieser Höhe gesprochen!. Geplante Schulden im Jahr 2010 = 144,5 Milliarden Euro (s. unten, 10. Dezember 2009). Aus heutiger Sicht. Wahrscheinlich deutlich mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant 2010 Ausgaben des Bundes von 325,5 Milliarden Euro (s. unten, 10. Dezember 2009). Im Jahr 2005 mussten 14,4 Prozent dieser Ausgaben für die Schuldzinsen ausgegeben werden. Im Jahr 2010 werden es ca. 20 Prozent, also ca. 65 Milliarden Euro sein. Jeder fünfte Euro wird für Schuldzinsen ausgegeben. Auf unabsehbare Zeit. Tendenz: Spätestens 2015 wird jeder dritte Euro für Schuldzinsen fällig, wahrscheinlich 2025 jeder zweite ... bei konservativer Schätzung, ohne neue, massive Finanzkrisen.

Das ist buchstäblich die Achillesverse der deutschen (und der globalen) Staatsfinanzen, denn kein Politiker (weltweit) redet von oder hat ein Konzept zur Schuldentilgung ...!!

30.12.2009 21:18

Schulden ohne Ende

96.900.000.000 Euro – das Staatsdefizit hat sich versechsfacht. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass bei Bund, Ländern und Kommunen 2009 ein riesiges Minus zu Buche schlägt. Sie gaben 96,9 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen.
Vor einem Jahr betrug der Fehlbetrag in der deutschen Staatskasse lediglich 17,2 Milliarden Euro. Nun verbucht Deutschland ein Staatsdefizit von 96,9 Milliarden Euro. Grund für die explodierende Staatsverschuldung im laufenden Jahr sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit, teilte das Statistische Bundesamt mit. Durch die Wirtschaftskrise stiegen demnach die Ausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro. Mehr ...

Wolfgang Franz, der Chef der Wirtschaftsweisen, forderte die Politik zur Senkung der Staatsausgaben auf. Die Verringerung der Neuverschuldung sei eine „Herkulesaufgabe“, die durch die Schuldenbremse im Grundgesetz vorgegeben sei, sagte er im SWR. Allein der Bund müsse bis 2016 rund 37 Milliarden Euro dauerhaft einsparen. Dazu müsse der Rotstift konsequent angesetzt werden, forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats. Mehr ...

30.12.2009 10:32

Griechenland vor dem Staatsbankrott ...?

Nach fünftägiger Debatte hat das Parlament in Griechenland den Haushalt für 2010 verabschiedet. 160 der 300 Abgeordneten billigten in der Nacht zum Donnerstag das Budget, das eine Reduzierung des Staatsdefizits von 12,7 Prozent in diesem auf unter 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsieht. „Wir können kein Aspirin nehmen, um mit diesem Problem umzugehen“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Wir müssen das Steuer herumreißen.“ 

Der Regierungschef macht vor allem Korruption, Verschwendung und Steuerhinterziehung für die hohe Staatsverschuldung verantwortlich. Dem Etat zufolge sollen sich die Staatschulden im kommenden Jahr auf 325 Milliarden Dollar belaufen. „Es gibt keinen Spielraum für Fehler. Der einzige Spielraum, den es gibt, ist der, unsere Vorgaben zu verbessern“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Mehr ...

27.12.2009 10:54

Japan, USA, die Krise und die Schulden

Im Kampf gegen die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg hat die japanische Regierung am Freitag einen Haushalt in Rekordhöhe von 92,29 Billionen Yen (700 Mrd. Euro) für das kommende Jahr vorgestellt. Nach wie vor hat die Deflation das Land fest im Griff und auch die Arbeitslosenrate ist im November erstmals seit vier Monaten wieder gestiegen. Japans Regierung legte den Schwerpunkt bei den Ausgaben auf Maßnahmen zum Ankurbeln des privaten Konsums. Vor allem Familien mit Kindern sollen mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen, öffentliche Verschwendung soll dagegen bekämpft werden. Japan wird über Staatsanleihen neue Schulden im Wert von 44,3 Billionen Yen aufnehmen. Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge dagegen auf 37,4 Billionen Euro und damit auf den niedrigsten Wert seit 1984. Mehr ...

Die beiden US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac können in den kommenden drei Jahren uneingeschränkt Kredite beim Staat aufnehmen. Die bisher gültigen Grenzen von jeweils 200 Milliarden Dollar seien aufgehoben worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Zudem erhielten Fannie Mae und Freddie Mac mehr Zeit, um ihre hypothekenbezogenen Wertpapierbestände zu minimieren. Bisher haben die Unternehmen gemeinsam 111 Milliarden Dollar an staatlichen Kapitalspritzen in Anspruch genommen.
Man habe den Finanzmärkten zeigen wollen, dass man eng hinter den staatlich kontrollierten Instituten stehe, begründete das Finanzministerium die Maßnahmen. Sie seien notwendig, um die "Solidität und Stabilität des Immobilienmarkts auch in der Zukunft zu sichern", hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums weiter. Nach dem 31. Dezember hätte die US-Regierung für jede weitere Kapitalaufstockung die Zustimmung des Kongresses einholen müssen.
Am gestrigen Donnerstag hatte die Geldhäuser die Gehälter der Führungsspitze der beiden Hypothekenfinanzierer bekannt gegeben. Demnach könnten die CEOs der Banken, Michael Williams von Fannie Mae und Charles Haldeman von Freddie Mac, bis zu sechs Millionen Dollar verdienen. Mehr ...

26.12.2009 11:31

Staatsschulden und die FED

Frage: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen "aufgekauft" oder "übernommen" werden? Inklusive der Bürger?
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle. In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.
Frage: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?
Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.
Frage: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die "Westliche Welt", verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide. Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht. Mehr ...

25.12.2009 21:36

Bundeshaushalt 2010

Der Staat bricht 2010 wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise alle Schuldenrekorde. Um ihre tiefen Haushaltslöcher zu stopfen, wollen sich Bund, Länder und Gemeinden 144,5 Milliarden Euro zusätzlich bei den Banken borgen.

Alleine der Bund plant 2010 mit gut 100 Milliarden Euro an neuen Schulden: 86 Milliarden Euro brauchen der Bundeshaushalt und weitere 14,5 Milliarden Euro seine Nebenhaushalte, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin und der Investitions- und Tilgungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant 2010 Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den Ausgaben stehen Einnahmen - überwiegend aus Steuern - von nur 239 Milliarden Euro gegenüber. Bei den Ländern steigen die Ausgaben nur um ein Prozent auf 290 Milliarden Euro, bei den Gemeinden um vier Prozent auf 180,5 Milliarden Euro. Damit gibt Deutschland im Jahr 2010 rund 749 Milliarden Euro aus. Die Deckungslücke zu den Einnahmen von gut 603 Milliarden Euro stopfen neue Kredite in Höhe von 144,5 Milliarden Euro. Dadurch steigt die Defizitquote 2010 auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mehr ...

10.12.2009 20:33

Dubai zahlungsunfähig

Die Geldnöte des einst boomenden Golfemirats Dubai haben auch am Freitag die Börsen unter Druck gesetzt. Der mit etwa 60 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) verschuldete Staatsfonds Dubai World hatte seine Gläubiger um einen mindestens sechsmonatigen Zahlungsaufschub gebeten und damit die internationalen Finanzmärkte geschockt. Hauptgrund für die aktuellen Zahlungsschwierigkeiten Dubais ist nach Experteneinschätzung der Niedergang des Immobiliensektors – eine Folge der Finanzkrise.

Die Nachricht von den massiven Geldproblemen im Luxus-Paradies Dubai hatte die Finanzwelt am Donnerstag wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Die Schuldenkrise in Dubai reißt auch die Börsen in Asien in die Tiefe. In Tokio rutschte der Nikkei-Index um 3,2 Prozent auf 9081,52 Zähler. So tief lag er seit vier Monaten nicht mehr. Die europäischen Aktienmärkte hatten schon am Donnerstag als Reaktion auf die Geldprobleme in dem arabischen Emirat stark nachgegeben. Und auch am Freitag ging die Talfahrt an den Börsen in Europa weiter. Mehr ...

27.11.2009 11:19

Wann platzt die nächste Blase?

Ein interessanter Artikel im SPIEGEL 48/2009, ab Seite 72: Wahnsinn 2.0. - Lesenswert!

Eigentlich sagen diese Bilder schon alles: Die Banken machen nach ihrer Rettung durch den Staat weiter wie vor der Krise und sie sind - weil keinerlei Konsequenzen aus der Krise gezogen wurden = keine Regulierung - bereits wieder in der Gewinnzone. Die Staaten waren bereits vor der Krise enorm verschuldet. Die Bankenrettung und die Konjunkturprogramme aber haben die Staatsverschuldung in nur einem Jahr enorm erhöht. Woher hat der Staat das Geld genommen? Er hat die Druckmaschinen angeworfen und die Geldmenge drastisch erhöht, besonders in den USA. Die Banken aber geben das billige Geld nicht an die Wirtschaft weiter, sondern spekulieren damit. Sogar der Handel mit den toxischen CDO's, die die Krise ausgelöst haben, läuft wieder. Sie wurden neu sortiert und sind jetzt als Re-Remics ein blühendes Geschäft. Spekulation auf Immobilien war gestern, jetzt wird mit der Spekulation auf Rohstoffe Gewinn gemacht. Hier baut sich die nächste Blase auf, denn Depression, steigende Börsenkurse und steigende Rohstoffpreise passen absolut nicht zusammen. Zitat: "Aktienkurse und Wirklichkeit haben sich entkoppelt." Das billige Geld vom Staat, als Medizin gegen die Krise gedacht, wird in die Taschen der Banker und in die nächste Blase gepumpt. Noch ein Zitat: "Viele Investoren fürchten nichts mehr als die Rückkehr zur Marktwirtschaft." Chartanalysten wissen, dass solche spitze Kurven ohne breites Tal auch wieder zu spitzen Gipfeln führen. Es ist nur die Frage wann.

Was sagt uns das: Die nächste Krise der Finanzwirtschaft kommt bestimmt. Eine der nächsten dieser Krisen wird die globalisierte Weltwirtschaft aus der Kurve tragen. Nicht mehr die Atomwaffen, der Terrorismus oder der Nahe Osten sind heute am gefährlichsten für diese Welt, sondern die Verquickung von Geld und Politik. Sie verhindert die Regulierung des Finanzsystems und hat zu einer weltweiten Staatsverschuldung geführt, die nicht mehr durch normale Tilgung, sondern nur noch durch eine Geldentwertung wieder auf Null zu stellen ist.
Ungezügelte Gier und Verantwortungslosigkeit von Politikern, Bankern und Managern gefährden alle kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen dieser technischen Zivilisation. Das Dilemma dieser Menschheit: Zu viele Emotionen, zu wenig Verstand.

Nachtrag vom 26.11.2009
Konferenz zur mentalen Lage der Nation unter dem Titel „Denk ich an Deutschland“:
Die Abschlussrede hielt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der recht eindrucksvoll daran erinnerte, dass es vor gut einem Jahr der zuvor von vielen Bankern verachtete Staat war, der das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrte. Aus seiner Sicht mehren sich die Anzeichen, dass es schon bald zu einem heftigen Nachbeben kommen könne, bei dem sich dann „die Systemfrage“ stellen werde. Denn noch einmal werde der Staat nicht bereit sein, 500 Milliarden Euro zur Rettung des Bankensystems zur Verfügung zu stellen. „Das System“, so seine Warnung, „wird nicht durch Extreme von rechts oder links infrage gestellt, sondern durch seine Akteure.“ Mehr ...

Wie gross der Wahnsinn wirklich ist, beschreibt Markus Priebe ...

23.11.2009 20:32

Keine neue Regeln für die Finanzmärkte

Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen konnten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 trotz intensiver Verhandlungen im schottischen St. Andrews nicht auf einen Kompromiss über bindende Finanzzusagen beim Klimaschutz verständigen. Zudem sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown mit einem überraschenden Vorschlag für eine globale Supersteuer auf Finanztransaktionen für Zwist in der G20-Ministerrunde.

Washington, Kanada und der Internationale Währungsfonds IWF reagierten auf den Vorstoß Browns zurückhaltend bis schroff ablehnend. «Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären», sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Samstag. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt daher von «beachtlichen Fortschritten». Mehr ...

Kommentar Al: Beim Rummel um 20 Jahre Mauerfall ist diese Meldung (Gott sei Dank) untergegangen. Nicht nur, dass ganz offensichtlich der Wille der G20 fehlt, der internationalen Finanzwirtschaft neue Regeln zu verpassen, sie wären global nicht durchsetzbar. Heute redet auch niemand mehr von den Boni der Manager (die das geringste Problem sind) und sogar die Transaktionssteuer, die die Banken an den Risiken beteiligen würde, wird nicht eingeführt werden. Herr Schäuble spricht von «beachtlichen Fortschritten». Dieser optimistischen Einschätzung kann man nur zustimmen: Alles läuft wieder wie gehabt und wir machen beachtliche Fortschritte, um zügig die nächste Finanzkrise zu erreichen.
Hier dazu der passende Kommentar bei Telepolis ...

08.11.2009 17:55

Tilgung der Staatsschulden

Was haben Union und FDP vor der Wahl nicht alles versprochen? Die Steuern wollten sie senken, in Bildung investieren und natürlich, das darf keinesfalls vergessen werden, den Haushalt sanieren. Eine solide Finanzpolitik gilt schließlich als Ausweis jeder konservativ-liberalen Regierung. Die künftigen Koalitionäre haben die Latte sehr hoch gelegt. Und beobachtet man die Koalitionsverhandlungen genau, scheinen sie nun fest entschlossen, schnurstracks darunter durchzulaufen.

Unumwunden geben Vertreter der neuen Regierung zu, dass sie einen weiteren Schattenhaushalt (neue Schulden von ca. 60 Milliarden Euro!) für 2009 planen. Das wäre nicht der erste. Neue Milliardenausgaben für die Sozialhaushalte sollen unter Verweis auf die Finanzkrise schnell noch auf das Konto der Vorgängerregierung gebucht werden – ganz so, als wögen Schulden und fällige Zinsen dann weniger schwer. Zu allem Überfluss loten die drei Parteien auch noch Wege aus, wie sie die gerade erst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgehen können. Und das alles nur, um die Steuern senken zu können. Finanzpolitisch solide ist das nicht. Mehr ...

Kommentar Al: Wen wundert das noch? Mich nicht. Ich finde es dagegen im grössten Masse unverantwortlich, dass über Schuldenbremse, "Verringerung der Neuverschuldung" und Schattenhaushalte debattiert wird, aber kein Politiker vor oder nach der Wahl das Wort "Schuldentilgung" in den Mund nimmt! Wo ist das Konzept der Haushaltspolitiker aller Parteien, wie Deutschland je seine Schulden - aktuell 1.620 Milliarden Euro - tilgen will?! Darüber redet niemand und alle hoffen, eine Geldentwertung wird in ferner Zukunft dieses Problem lösen. Sogar das ist Illusion, denn bereits die nächste Finanzkrise könnte nur durch eine globale Währungsreform = Geldentwertung zu überwinden sein.

Anmerkung: In diesem Beispiel einer minimalen Tilgung wären 12 X 6,21 = 75 Milliarden Euro jährlich aufzubringen, um Deutschlands gegenwärtigen Schulden von 1.620 Milliarden Euro innerhalb von 42,5 Jahren zu tilgen. Wo sollen nur 10 Prozent dieser jährlichen Tilgungssummer herkommen und welcher Politiker denkt an das Jahr 2052 ...?! Nicht unwesentlich für die Interessenslage: Die (privaten) Gläubigerbanken verdienen sich allein durch diese Staatsschulden jährlich dumm und dämlich ... bis zum Crash.
Doppelklick auf das Bild, und Sie können selber versuchen,
Deutschland aus seiner Schuldenfalle zu befreien!

20.10.2009 16:31

Keine Regulierung der Finanzwirtschaft

Das dritte Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania ist am Freitag (25.09.2009, Ortszeit) mit der Verabschiedung der bislang weitreichendsten Beschlüsse für eine weltweite Neuordnung des Finanzsektors zu Ende gegangen.

Boni: So stellten die Staats- und Regierungschefs erstmals internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager auf. Grundsätzlich sollen sich diese künftig an "langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen" orientieren. Bricht der Gewinn eines Unternehmens ein, sollen die Boni auch zurückgehalten werden können. Darüber hinaus wird es schärfere Transparenzregeln geben.

Eigenkapital: Um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern, sollen die Banken in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten. Es soll als Puffer in Krisenzeiten dienen und neue staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die G20-Staaten neue Regeln zum Eigenkapital erarbeiten. Umgesetzt werden sollen die neuen Vorgaben allerdings erst zwei Jahre später, um den Banken genügend Zeit zur Erholung von der Krise geben.

G20 statt G8: Die Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen soll den Beschlüssen zufolge zum wichtigsten Forum für die internationale ökonomische Zusammenarbeit werden. Bislang fiel diese Aufgabe eher der G8 zu, der nur Industrieländer, aber keine Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China angehören.

Welthandel: Die G20 wollen zusätzlich die großen Ungleichgewichte im Welthandel besser ausgleichen. So sollen Mitgliedstaaten mit "nachhaltigen und bedeutsamen Überschüssen im Außenhandel" ihre Binnennachfrage ankurbeln.

Klimaschutz: Zur Enttäuschung der deutschen Delegation in Pittsburgh gab es beim Klimaschutz keine nennenswerten Fortschritte. Mehrere Länder meldeten gar Zweifel an, ob sich der G-20-Gipfel überhaupt mit dem Thema befassen sollte. Mehr ... und mehr ... and more ...

Kommentar Al: Hat jemand mehr als Absichtserklärungen erwartet? Diese Vereinbarungen werden mit Sicherheit die nächste Finanzkrise nicht verhindern: Nichts Konkretes, keine Sofortmassnahmen, keine globale Verbindlichkeit, keine Kontrolle. Nichts wird sich ändern. Die Banken werden wieder "innovative Produkte" entwickeln, für die weltweit kein TÜV existiert. Die Spekulation wird in keiner Weise eingeschränkt. Damit wird nach wie vor Geld ohne Wertschöpfung "erzeugt": Die Ursache für die systemimmanente Inflation und das blanke Gift für die Stabilität des globalen Finanzsystems. Alles wie gehabt - bis zur nächsten Krise.

Kommentar der ARD-Tagesschau zum G20-Treffen in Pittsburgh
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

... Niemand musste Federn lassen, niemand schmerzhafte Kompromisse eingehen. Ein kleiner erhobener Zeigefinger Richtung Banken und Bankmanager - das war's. De facto können alle Finanzsünder so weiter machen wie bisher. Denn bevor die Weltwirtschaft sich nicht erholt hat, dürfen die G20-Finanzmarkt-Vorschläge nicht umgesetzt werden.

Und wenn sich die Weltwirtschaft erholt hat, sind die Leitsätze von Pittsburgh längst vergessen. Bereits jetzt druckt Amerikas Notenbank immer neue Dollarnoten und heizt damit die nächste Spekulationsblase an. Amerikas Banken wachsen weiter ins Hypergigantische und könnten im Ernstfall wieder nur auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden. Auch die berüchtigten Rating-Agenturen vergeben wie in alten Zeiten Traumnoten für hochriskante Finanzprodukte, die nur Insider verstehen. Es bleibt im Kern alles wie immer. Nur die Staatschefs haben geschworen, es werde alles ganz anders werden. Der G20-Gipfel von Pittsburgh war nicht nur ein Gipfel der Selbstzufriedenheit - sondern auch ein Gipfel des Selbstbetrugs. Mehr ...

26.09.2009 21:59

Keine Regulierung und Zertifikate wie gehabt

Kurz vor dem Treffen der weltweit wichtigsten Industrie und Schwellenländer (G20) zur Regulierung der Finanzmärkte sind die Erwartungen gedämpft. "Die wichtigen Fragen sind noch gar nicht angesprochen worden", kritisiert der Wirtschaftsexperte Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance in Berlin gegenüber n-tv.de. "Wir sind noch nicht weit genug gekommen bei einer globalen Bankenregulierung, bei einem globalen Ansatz, Märkte stärker unter politische Kontrolle zu stellen."

Der große Strukturwandel, "die Jahrhundertreaktion auf die Jahrhundertkrise" haben laut Enderlein bislang nicht stattgefunden. Auch in Zukunft könnten Regulierungen weitere Crashs nicht verhindern. "Die Regulierung wird den Bank-Instituten immer so hinterherhinken wie Doping-Agenturen den Sportlern." Mehr ...

Verständlichere Zertifikate und Anleihen – das haben die Banken in der heißen Phase der Finanzkrise versprochen. Doch jetzt stellt die Stiftung Warentest fest, dass sie weiter mit den gleichen Tricks arbeiten, um für den Kunden ungünstige Finanzprodukte in neuer Verpackung zu verkaufen. Außerdem bringen sie weiterhin Papiere auf den Markt, die so kompliziert gestrickt sind, dass weder die Anleger noch die Berater in den Banken sie verstehen, so die Experten der Zeitschrift Finanztest in der Oktober-Ausgabe.

Zertifikate sind im Prinzip Wetten. Der Kunde wettet gegen die Bank, die in der Regel deutlich besser informiert ist, als der Kunde! Wenn die Zins- und Rückzahlung einer Geldanlage von 50 oder gar 210 Bedingungen abhängt, dann ist das Anlageprodukt unverständlich. Nach Einschätzung von Finanztest sind bereits Papiere mit mehr als fünf Bedingungen schwer zu durchschauen – und normale Anleger sollten ihre Finger davon lassen. Mehr ...

21.09.2009 16:16

Reform des internationalen Finanzsystems

Passend zum G-20-Finanzministertreffen, es wird am Freitag und Samstag in London stattfinden und der Vorbereitung des in Kürze anstehenden Weltwirtschaftsgipfel im US-amerikanischen Pittsburgh dienen, hat sich Markus Priebe Gedanken über die Reform des internationalen Finanzsystems gemacht und einen offenen Brief an die Politiker der Bundesrepublik Deutschland gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
motiviert durch die schwere Krise der internationalen Finanzmärke, habe ich mich in den vergangenen Monaten intensiv um tiefergehende Informationen zum heutigen Finanzsystem bemüht. Es erschien mir inakzeptabel, weder die konkreten auslösenden Momente dieser Finanzkrise hinreichend verstehen zu können, geschweige denn, das dahinter und weitgehend im Verborgenen liegende Geld- und Finanzsystem. Im Verlaufe meiner Recherchen und in Gesprächen ist mir indes mehr und mehr klar geworden, dass ich dieses Erkenntnisdefizit offenbar mit der weit überwiegenden Mehrheit meiner Mitmenschen teilte. Erstaunlicherweise, so stellt es sich mir heute dar, gilt dieser Sachverhalt auch für etliche Fachleute aus der Finanzwirtschaft. Das Resultat meiner Bemühungen um tiefergehende Einsicht kann ich heute jedoch, - milde formuliert, nur mit dem Wort 'Erstaunlich' umschreiben! Mehr ...

Markus Priebe erkennt die Wurzel allen Übels in der Tatsache, dass das aktuelle Finanzsystem zulässt, dass Geld ohne Wertschöpfung "erzeugt" werden kann. Hintergrund ist das bisher übliche Kredit- und Zinsgeschäft sowie das auf Spekulationen beruhende Investmentbanking, das zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Kommentar Al: Das Kredit- und Zinsgeschäft wurde bereits in der steinzeitlichen Höhle entwickelt. Inzwischen ist es die Grundlage des globalisierten, kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es wird angetrieben von der Gier der Menschen nach Eigentum und Macht. Der grösste Teil des sich in Umlauf befindlichen Geldes ist privat und vor allen Dingen sind auch die meisten und die grössten Banken dieser Welt in Privatbesitz. Weil Geld = Macht gilt, ist damit auch die entscheidende Macht in privaten Händen. Die Regierungen sind von privatem Kapital abhängig und repräsentieren ihre Staaten mehr, als dass sie sie regieren. Niemand kann sich heute eine Wirtschaft ohne Kredite und Zinsen vorstellen, obwohl es dazu Vorschläge von ernst zu nehmenden Wirtschaftswissenschaftlern gibt, Markus Priebe zitiert sie.

Die Kapitaleigner sind auch die Verfechter des gegenwärtigen Kredit- und Zinssystems. Wen wundert es? Sie akzeptieren, dass systemimmanente, zyklische Krisen auftreten. Trotz der gegenwärtig überbordenden Staatsverschuldungen und deutlicher Vorboten der nächsten Kriese(n) sträubt sich die Finanzwirtschaft massiv gegen jede Regulierung. Der Streit um die Begrenzung der Boni (vergleichsweise ein kleines Reförmchen) ist symptomatisch.

Damit wird in Kauf genommen, dass eine letzte grosse Krise den globalen Geldfluss zum Erliegen bringt. Dann geht auch das Licht aus und wir sind in spätestens vier Wochen wieder in der Steinzeit gelandet. Das nehmen die Reichen in Kauf, es ist immer noch viel besser, als heute schon arm zu sein. Was aber passiert dann, wenn alles Geld wertlos und die Wirtschaft zusammengebrochen ist? Dann geht alles wieder von vorne los: Gibst Du mir ein Stück Brot, gebe ich Dir einen Apfel. Borgst Du mir jetzt zehn Kilo Kartoffeln, so gebe ich Dir im nächsten Frühjahr 11 Kilo Kartoffeln zurück. Und schon ist das neue, alte Zinssystem geboren!

Karl Marx hat die Macht des Kapitals schon vor 150 Jahren erkannt und als Rezept dagegen hat er den Sozialismus/Kommunismus erfunden. Das Hauptkriterium: Planwirtschaft statt privatem Unternehmertum und verstaatlichte Banken. In einem 70 Jahre währenden Experiment mit lebenden Menschen wurde versucht, dieses vom Prinzip her sinnvolle Gesellschaftssystem in die Realität zu überführen. Es funktionierte aus vielen Gründen nicht, entscheidend aber ist: Der Sozialismus/Kommunismus funktioniert nicht mit der heute lebenden Sorte von Menschen: Menschen sind zu gierig und zu egoistisch für einen vernünftigen Umgang mit Geld.

Nur mit einer blutigen Revolution könnte man das Zinssystem abschaffen, denn dazu muss man die enteignen, die das Geld besitzen. Wer lässt sich ohne Gegenwehr enteignen? Wer enteignet sich freiwillig selbst? Entscheidend aber: Wer hat die Macht, die Mächtigen zu enteignen?! So einfach kann man sich an fünf Fingern abzählen, welche Chance man hat, das Finanzsystem grundlegend zu verändern. Die Abschaffung des Zinssystems ist blanke Illusion.

Markus Priebe vermutet, letztendlich wird das Zinssystem unserer Zivilisation kollabieren lassen. Auch ich bin dieser Ansicht. Wir werden an die Wand fahren, es ist nur eine Frage der Zeit. Vor allen Dingen deshalb, weil das steinzeitliche Zinssystem nur eine Schwachstelle von vielen Schwachstellen dieser Zivilisation ist. Es existieren ja weitere akute Probleme, die mindestens die gleiche Brisanz besitzen: Beispielsweise das Problem „Gewalt statt Vernunft“. Meine pessimistische Sicht auf diese Dinge habe ich schon mehrfach zu Papier gebracht, u.a. mit der Auflistung der globalen Widersprüche: Die einzige Chance, dem Kollaps zu entkommen, sehe ich in einer globalen Bildungsoffensive, aber sogar das ist nur eine weitere Illusion.

Was tun? Kein Geld auf die Bank, denn dort ist es virtuelles Geld. Geld in "bleibenden Werten" anlegen. Und für alle Fälle einen Sack Mehl im (trockenen) Keller verstauen ... oder?!

02.09.2009 21:22

Zocken, als wäre nie etwas gewesen ...

Das Wunder geht weiter: Deutschlands Aktienleitindex Dax hat in einem halben Jahr bis zu 2000 Punkte gut gemacht; solch einen steilen Anstieg gab es auch im irrlichternden Börsenboom um die Jahrtausendwende. Nahezu identisch entwickelten sich zudem die Aktienkurse an den Weltleitbörsen in New York und Tokio. Die Finanzmärkte haben die Krise abgeschüttelt. Einfach so. Als hätte es den Beinahe-Kollaps der Geldmärkte nie gegeben. Deshalb wird weitergemacht wie zuvor - und das überall: "Die Investoren sind wieder auf den schnellen Profit aus, ob auf dem Aktienmarkt oder dem für Unternehmensanleihen. Und an den Devisenmärkten gehen die gleichen Zinsgeschäfte wie vor der Krise über die Bühne", sagt Martin Hüfner, Chefökonom des Geldanlagehauses Assenagon Asset Management. Seine Erklärung für das erstaunliche Comeback der Zocker: "Der Stachel sitzt nicht tief. In ein paar Monaten sind wir wieder auf dem alten Casino-Niveau." Mehr ...

31.08.2009 15:27

Bislang vernichtete die Krise 7.300 Milliarden Euro

Wie aus einer Berechnung hervorgeht, die Commerzbank Research für WELT ONLINE anfertigte, werden die Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bis Ende 2009 weltweit auf 10.500 Mrd. Dollar (7300 Mrd. Euro) gestiegen sein.

1600 Mrd. Dollar machen die Abschreibungen von Banken und die Pleiten von Finanzhäusern seit dem dritten Quartal 2007 aus. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England türmen sich laut Notenbank-Zahlen und einer Schätzung der Commerzbank bis Ende 2009 auf 4650 Mrd. Dollar. Und schließlich wird der Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009 laut der Commerzbank 4200 Mrd. Dollar kosten. Die Bank unterstellte, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber niedrig, und 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren schrumpfen.

Alles in allem kommt die Commerzbank so auf einen Betrag von 10.473 Mrd. Dollar. Deutschland steuert 237 Mrd. Dollar dazu bei. Auf 104 Mrd. Dollar belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken, das niedrigere Wirtschaftwachstum in 2008 und 2009 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 133 Mrd. Euro mindern. „Besonders die Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind überraschend groß“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Die Einkommensverluste werden uns leider noch lange Zeit begleiten.“

Deshalb werden die Kosten in Zukunft noch weiter zunehmen: Denn das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum in den kommenden Jahren ist in der Rechnung noch nicht einmal enthalten. Genauso wenig dürften die Banken bei ihren Wertberichtigungen am Ende der Fahnenstange angelangt sein. Der Internationale Währungsfonds befürchtet, dass sich die Ausfälle bis Ende 2010 auf bis zu vier Billionen Dollar summieren könnten. Sollte dieses Szenario eintreffen, hätten die Banken bislang nicht einmal die Hälfte ihrer faulen Wertpapiere abgeschrieben. Mehr ...

30.08.2009 17:47

Kritik an den Banken

Zur Kritik der Bundesregierung an der Kreditvergabe der Banken:
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN merken dazu an: "Die Banken machen weiter wie vor der Krise, mehr noch: Die Kreditinstitute, die doch Mitverursacher dieser Krise sind und Abermilliarden staatliche Rettungspakete erhalten haben, profitieren nun von der Krise. Sie tun zu wenig, was ihr Kerngeschäft wäre: Sie geben gerade Mittelständlern nur schleppend Kredite. Stattdessen zocken sie mit dem Geld, das sie zu billigsten Konditionen von der Bundesbank erhalten. Zu Recht kritisiert die Politik dieses Verhalten mit deutlichen Worten".

"Es ist schon einigermaßen dreist, welche Maßlosigkeit sich Banken noch immer leisten", befindet die NEUE RUHR ZEITUNG. "Erst löste die Gier ihrer Angestellten die globale Wirtschaftskrise aus, jetzt droht ihr Geiz diese Krise zu verlängern. Offenbar haben die Banker noch immer nicht begriffen, was ihre 'Systemrelevanz' bedeutet, die ihren Instituten immerhin unvorstellbar viele Steuermilliarden beschert und sie somit vor dem Kollaps bewahrt hat. Banken sind systemrelevant, weil sie Dienstleister für die Realwirtschaft sind. Die Politik hat die Geldinstitute genügend gehätschelt und mit unseren Steuern versorgt. Jetzt muss sie dafür sorgen, dass die Banken endlich wieder ihren Job machen. Notfalls mit Zwang".

"Der jüngste Großangriff der Politik auf die Banken drückt vor allem Hilflosigkeit aus", resümiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Natürlich ist die Situation aus Sicht der Regierung frustierend. Sie hat mehr als eine halbe Billion Euro für die Sanierung von Banken bereitgestellt. Die Parteien können also gar nicht anders, als im Wahlkampf den Druck auf die Finanzwirtschaft zu erhöhen. Doch die Androhung von Zwangsmaßnahmen klingt hohl. Wenn der Staat die Banken zur Kreditvergabe zwingt oder gar selbst Geld verteilt, ist er später für mögliche Verluste verantwortlich. Ob Steinbrück und die anderen Lautsprecher das wollen?". Mehr ...

Kommentar Al: Business as usual. Nichts gelernt aus der massiven Finanzkrise. Die Banken sind so wenig kontrolliert, wie vor der Krise. Effektive Kontrolle ist nur durch Verstaatlichung möglich, für die es weder den Willen, noch die Möglichkeit gibt.
Interessant ist der Begriff "Realwirtschaft"! Neben ihr gibt es noch eine andere Wirtschaft, in der 25 Prozent als übliches Renditeziel gilt: Die Finanzwirtschaft, die reale Profite ohne Wertschöpfung durch Spekulation "erwirtschaftet". Solange das möglich ist, muss sich die reale Welt auf Inflation und Geldentwertung einstellen.

06.07.2009 9:44

Kreditklemme trotz Bad Banks

Der Bankenrettungsfonds hat der maroden Mittelstandsbank nach Angaben des Düsseldorfer Geldhauses weitere Garantien in Höhe von sieben Milliarden Euro zugesagt - die Bank erhielt bereits vor einem halben Jahr Staatsgarantien in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mehr ...
Kommentar Al: Sieben Milliarden Euro sind nur eine kurze Meldung wert. Über 50 Millionen für Quelle wurde 14 Tage lang in allen Medien heftig diskutiert und gestritten. Wer hat dem wird gegeben.

Der Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten hat sich im Juni offenbar deutlich verschlechtert. In einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) unter 1600 Mitgliedsunternehmen sagten 57 Prozent, dass sie derzeit eine Kreditklemme spürten. Im März waren es nur fünf Prozent gewesen.

Scharfe Kritik von Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Bundeswirtschaftsminister wirft den Banken eine zu zögerliche Kreditvergabe vor. Einige Institute würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker. Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen, schimpfte Guttenberg.   

Der Bundestag hatte am Freitag das Bad-Bank-Gesetz beschlossen, das das Finanzgebäude der Republik nachhaltig verändert. Geschäftsbanken und öffentlich-rechtliche Landesbanken können dadurch künftig ihre toxischen Papiere auf begrenzte Zeit aus ihren Bilanzen auslagern. Mehr ...

04.07.2009 15:47

Die USA versinken in Schulden

Persönlich sind die Amerikaner pro Haushalt mit "nur" 141.953 US-Dollar verschuldet, wovon fast 90.000 auf Hypotheken und 22.000 auf Privatkredite gehen. Aber die private Verschuldung ist gering gegenüber der Staatsverschuldung, für die auch die Bürger einstehen müssen. Mit dem allein im letzten Jahr gemachten staatlichen Schuldenberg hat nun jeder Haushalt eine Schuldenlast von fast 550.000 US-Dollar. Über die Hälfte der Schulden geht nach USA Today in das Gesundheitssystem Medicare (52 Prozent). In die sozialen Sicherungssysteme flossen fast 30 Prozent, fast 30 Milliarden Dollar (5,4%) lassen sich die USA die Renten der Militärs kosten, 16 Milliarden (2,9%) gehen in die Altersversorgung ziviler Regierungsangestellter.
2008 nahm die US-Regierung 6,8 Billionen Dollar neue Schulden auf, die Gesamtverschuldung beträgt nun gewaltige und unvorstellbare 63,8 Billionen Dollar. Dazu kommen die weitere Rekordverschuldung in diesem Jahr. Mehr ...

31.05.2009 10:07

Keine Talsole in Sicht

Ein dramatischer Artikel bei Heise/Telepolis: Wirtschaftshistoriker dürften vergeblich nach einem ähnlich dramatischen Konjunktureinbruch in den Annalen des kapitalistischen Weltsystems suchen, wie er sich gerade zeitgleich global vollzieht. Die Industrieproduktion fällt in einem atemlosen Tempo. Weltweit füllen sich die Lagerbestände mit unverkäuflichen Warenbergen, während gleichzeitig Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. ... Auch der globale Handel, das wichtigste Merkmal der kapitalistischen Globalisierung der letzten Jahrzehnte, bricht ein. Mehr ...

Kommentar Al: Dieser Artikel analysiert die Lage an Hand von statistischer Daten. Alle grafischen Darstellungen vermitteln einen dramatischen Eindruck. Tatsächlich aber gibt es grosse Unterschiede in den Daten. Mit unterschiedlichen Massstäben kann man jede Statistik manipulieren. So ist beispielsweise die Arbeitslosenzahl in Großbritannien nur um rund 1 Prozent im Verlaufe von 2 Jahren gestiegen. Die Exporte Chinas sind dagegen in ebenfalls zwei Jahren um 80 Prozent eingebrochen. Es ist Vorsicht geboten, wenn mit unterschiedlichen Massstäben und Bezugsgrössen gearbeitet wird, die Vergleichbarkeit ist dann oft nicht mehr gegeben!

Das eigentliche Problem aber besteht in der Extrapolation dieser Kurven. Ist die Talsohle bereits erreicht und wenn ja, wie verläuft die Erholung der Wirtschaft? Die Wirtschaftswissenschaftler stellen gerade in der Krise fest, dass ihre Modelle, mit denen sie das Verhalten der Wirtschaft simulieren, die Realität nicht gut genug abbilden. Eine Wirtschaft im Auf- oder Abschwung kann man hinreichend beschreiben, aber nicht eine Wirtschaft in der Krise! Auch hier werden die Grenzen wissenschaftlicher Methoden schnell deutlich und wieder geht es um Komplexität: Man ist nicht in der Lage, komplexe Systeme hinreichend genau zu modellieren. Aus diesem Grund ist auch keine Prognose über den Verlauf der Krise möglich. Sicher ist nur: Es ist eine gewaltige Krise.

13.05.2009 11:01

Stresstest für US-Banken

Der Stresstest für das US-Finanzsystem zeigt, wie dünn die Kapitaldecke vieler US-Geldhäuser immer noch ist. Börse und Politik reagieren gelassen, doch Experten warnen: Die Kriterien der Regierung waren viel zu lasch.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse des Stress-Tests, den die US-Regierung den 19 Top-Banken des Landes verordnet hatte, war ein Musterbeispiel gemanagten Understatements. Ausgesuchte Resultate waren vorab lanciert worden. Auch Geithner selbst und Notenbankchef Ben Bernanke hatten sich in den vergangenen Tagen schon zu den Inhalten geäußert. Weshalb die Vorlage am Donnerstag dann fast nur noch Schulterzucken auslöste: Zehn US-Banken brauchen zusätzliches Kapital von insgesamt 74,6 Milliarden Dollar, um einen hypothetischen Finanz-GAU zu überstehen. Diese Summe lag unter den Befürchtungen vieler Experten, die eher auf 100 bis 200 Milliarden Dollar getippt hatten. Mehr ...

Der US-Hedgefondmanager George Soros begrüßt die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten Stress-Tests für US-Großbanken. "Es ist wichtig, dies transparent zu machen", so Soros. Allerdings sage der Test nichts über die gegenwärtige Verfassung der Banken aus. Soros befürchtet, dass das gesamte Bankensystem insolvent ist. Mehr ...

Der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae kommt nicht aus den Problemen heraus: Nach einem Quartalsverlust von 23,2 Milliarden Dollar forderte der Baufinanzierer am Freitag weitere 19 Milliarden Dollar Notkredite. Bereits im Februar hatte Fannie Mae um Staatshilfen von rund 15 Milliarden Dollar ersucht. Mehr ...

Der angeschlagene Versicherungsriese American International Group (AIG) musste im abgelaufenen Quartal einen Verlust von 5,35 Milliarden Dollar hinnehmen. Das Ergebnis beinhaltet mehere Milliarden Dollar für Aufwendungen zur Restrukturierung und Sonderbelastungen im Zusammenhang mit Marktumbrüchen sowie einen Kapitalverlust in Höhe von 2,63 Milliarden Dollar. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wies AIG einen Verlust von 7,81 Milliarden Dollar aus. Das vierte Quartal zog einen Fehlbetrag von 61,7 Milliarden Dollar nach sich. Dies entsprach dem bislang größten Quartalsverlust eines US-Konzerns. Mehr ...

Die US-Regierung gerät wegen ihres Banken-Stresstests massiv in die Kritik. Laut "Wall Street Journal" und "Financial Times" sollte den Instituten ursprünglich ein höherer Kapitalbedarf attestiert werden. Doch die Geldhäuser handelten das Ergebnis offenbar deutlich herunter. Mehr ...

09.05.2009 22:53

Rendite: 25 Prozent

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank hat im ersten Quartal einem Zeitungsbericht zufolge eine Eigenkapitalrendite von rund 25 Prozent vor Steuern voraussichtlich erreicht. Die Bank legt ihre Zahlen des ersten Quartals am Dienstag vor. Analysten erwarten im Schnitt einen Gewinn vor Steuern von 1,162 Milliarden Euro, was eine Eigenkapitalrendite in der Größenordnung von 25 Prozent ergeben würde. Mehr ...

Kommentar Al: Diese kurze Meldung zeigt, dass keine Konsequenzen aus der Banken- und Wirtschaftskrise gezogen wurden. Business as usual. Es geht weiter, als hätte es nie eine Finanzkrise gegeben. Diese 1,2 Milliarden Euro wurden im sogenannten Investmentbanking "verdient", beispielsweise bei der Spekulation auf fallende oder steigende Devisenkurse, beim Daytrading. Die 1,2 Milliarden Euro sind zwar Gewinn, aber hinter diesem vielen (digitalen) Geld steht keine Wertschöpfung. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen der G20 geworden, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und das internationale Finanzsystem zu reformieren?! Heisse Luft - und das wird wohl auch so bleiben. Nach der Krise ist vor der Krise.

29.04.2009 13:06

Wer trägt die Billiarden-Verluste?

Die Finanzkrise wird dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge rund um den Globus Werte von mehr als vier Billionen Dollar vernichten. Der Großteil der Verluste werde mit 2,7 Billionen Dollar durch Ramschanleihen und faule Krediten aus den USA verursacht, heißt es in einem Bericht. Aus europäischen Papieren ergäben sich 1,2 Billionen Dollar Verlust, aus japanischen 149 Milliarden Dollar. Insgesamt bezifferte die Washingtoner Finanzinstitution die bisherigen und künftigen Verluste infolge fauler Papiere auf 4,054 Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro). In seiner im Januar vorgelegten letzten Schätzung hatte der Fonds die Verluste aus US-Papieren noch auf 2,2 Billionen Dollar beziffert. Mehr ...

Ramschpapiere im Nennwert von mehr als 800 Milliarden Euro liegen bei deutschen Banken. Die Bundesregierung will nun Bad Banks gründen, um die gigantische Altlast zu entsorgen. Bis Mai soll das Konzept stehen - doch noch sind wichtige Fragen ungelöst. Im Gespräch sind zwei Modelle - das aus dem Hause Steinbrück (siehe Kasten) und das des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung des Bundes (Soffin). Hier wurde ein Modell "Anstalten in Anstalt" (Aida) vorgelegt: Der Staat gründet eine Anstalt öffentlichen Rechts, unter deren Dach weitere Anstalten - "Aidas" - angelegt werden, wo die Banken ihre riskanten Wertpapiere zwischenlagern können. Dieses Modell soll vor allem für angeschlagene Landesbanken attraktiv sein.

Im Papier aus dem Hause des Bundesfinanzministers, das der Runde im Kanzleramt an diesem Dienstag vorlag, findet sich ... eine Schätzung, wie gigantisch der Wert der Giftpapiere in Deutschland sein kann: Man rechnet mit 830 Milliarden Euro. In einer zehn Tage alten Fassung des Papiers ... war noch eine Summe von 853 Milliarden Euro festgehalten worden. Die Schätzung für die toxischen Papiere, die in deutschen Banken lagern, kommt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Es ist eine Summe, die deutlich über dem liegt, was 20 Banken nach einer Umfrage der Baffin im Frühjahr angegeben hatten - demnach bezifferten sie den Nennwert ihrer unverkäuflichen Papiere auf 158 Milliarden Euro. Mehr ...

Kommentar Al: "Ramschpapiere, toxische Papiere, Altlasten ..." - diese Begriffe verharmlosen die tatsächliche Situation. Es wurden ganz reale Werte in riesiger Grössenordnung schlicht und einfach vernichtet. Der IWF schätzt die Menge des vernichteten Geldes auf 4.000 Milliarden Dollar und gibt diese Schätzung auf drei Kommastellen genau an. Schon das zeigt, wie absurd die Situation ist, denn im Herbst könnten die Verluste auch auf 8.000 Milliarden angewachsen sein. Es gibt keine verlässlichen Zahlen. Die Börsenverluste beliefen sich Ende März 2009 auf 17.400 Milliarden US$ (s. unten, 02.04.2009). Unvorstellbar Summen. Die 800 Milliarden, die Deutschland in Bad Banks versteckt will, sind soviel Geld, wie Bund und Länder in drei Jahren für den Staatshaushalt zur Verfügung haben! Die Gesamtkosten der Internationalen Raumstation ISS belaufen sich seit 1998 auf ca. 100 Milliarden Euro - Peanuts! 4.000 Milliarden Dollar bedeuten: Für jeden Menschen auf dieser Erde fast 1.000 Dollar!

Wer wird die Verluste bezahlen? Bad Banks sind in erster Linie Bilanzierungstricks. Die Verluste werden so kaschiert, dass sie nicht mehr in den Bankbilanzen erscheinen. Im besten Fall werden die Verluste in späteren Jahren von den Banken beglichen, die sie auch eingefahren haben. Dazu aber müssen sie erst wieder Gewinne erwirtschaften. Weil die riesigen Verluste den Profit der Eigentümer schmälern wird alles versucht, den Staat an den Verlusten zu beteiligen. Profite privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist die Strategie der Banken. Mit Sicherheit geht sie mindestens zu 50 Prozent auf, denn die Finanzwirtschaft besitzt gewaltige Hebel gegenüber dem Staat. Wie gross die Abhängigkeit des Staates von den Banken ist, kann man alleine schon daran erkennen, wie schlecht die Politik über die tatsächliche Lage von den Banken informiert wird. Die Banken- und Finanzkrise wird den Steuerzahler Unsummen kosten, die Staatsverschuldung dramatisch erhöhen und global die Inflation anheizen.

22.04.2009 0:04

Das Ende der Talsole ist nicht erreicht

Die Börsianer jubilieren wieder und der US-Präsident Barack Obama macht Zeichen aus, dass das Tal der Tränen durchschritten sein könnte. Unter den "Hoffnungsschimmern" dürfte Obama auch die Quartalsergebnisse von US-Banken wie Goldmann Sachs, JP Morgan und Wells Fargo im Blick gehabt haben. Sie haben alle nun schnell "positive" Quartalsergebnisse vermeldet. Goldmann Sachs soll zum Beispiel mitten in der tiefen Rezession 1,66 Milliarden US-Dollar an Gewinn gemacht haben, doppelt so viel als erwartet worden war.

Doch schaut man sich den angeblichen Gewinn etwas genauer an, dann bleibt im Fall von Goldmann Sachs eigentlich nichts übrig … So weisen die Banken nun positive Ergebnisse aus, weil sie die kürzlich gelockerten Bilanzierungsregeln nutzen, um die Ergebnisse in die Gewinnzone zu rechnen. Nach den neuen Regeln müssen faule Wertpapiere nicht mehr zum aktuellen Marktpreis bilanziert und abgeschrieben werden.  … Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise wissen wir nicht, welche Unsummen an faulen Wertpapieren und Krediten noch immer in den Bankbilanzen versteckt sind. …

Fakt ist, dass inzwischen in den USA die Ausfallquote bei den Kreditkartenschulden dramatisch in die Höhe schnellt. Nach den geplatzten Hypothekenkrediten platzt nun die nächste Blase. Im ersten Quartal belief sich die Ausfallrate schon auf fast 8 %. Im vierten Quartal 2008 waren es gut 5,5 % und im Jahresdurchschnitt knapp 4,4 %. Bei den Kreditkarten verlor JP Morgan im ersten Quartal allein 547 Millionen Dollar. Wie gefährlich die Bank mit dem angeblichen so tollen Gewinn im ersten Quartal von 2,14 Milliarden Dollar die Lage in dem Bereich einschätzt, zeigt sich daran, dass sie die Risikovorsorge in der Kreditkartensparte von 4,2 gleich auf 28 Milliarden aufgebläht hat.

Die rasant steigende Arbeitslosigkeit in den USA, die im März erneut eine neue Rekordmarke erklommen hat, spielt hier eine große Rolle. Sie wächst monatlich um 600.000 bis 700.000 Personen und ist auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Die Einzelhandelsumsätzen brachen im März um 1,1 % ein. Erwartet worden war allseits ein erneuter geringer Anstieg um 0,3 %.

Anders als Obama vorzugaukeln versucht, dürfte der Abschwung der US-Wirtschaft tatsächlich sogar weiter an Fahrt aufgenommen haben. Mehr ...

Wie Zentralbanken und Banken als Statistik- und Bilanzfälscher agieren: Mehr ...

Deutschlands Wirtschaft bricht massiv ein, die Prognosen sind katastrophal, ein Ende der Talfahrt ist nicht absehbar. Allein in der düsteren Analyse ist sich die große Krisenrunde bei der Kanzlerin weitgehend einig, sonst herrscht Ratlosigkeit. Ein drittes Konjunkturpaket lehnt die Regierung ab. Mehr ...

22.04.2009 23:52

G20-Gipfel in London

Hoffentlich wird es nicht so schlimm,
wie es schon ist. Karl Valentin

17 Uhr: Großbritanniens Premierminister Gordon Brown tritt vor die Presse. Er verkündet die Ergebnisse des Gipfeltreffens:

• ein neuer Rat für Finanzstabilität wird geschaffen;
• Hedgefonds werden in Zukunft staatlich reguliert;
• Komplexe Wertpapiere werden mit einem neuen globalen Ansatzbewertet;
• Staatliche Konjunkturprogramme bis 2010 summieren sich auf fünf Billionen Dollar;
• die G20 stocken den Zuschuss für den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine Billion Dollar auf;
• die Weltbank bekommt 100 Milliarden Dollar, umEntwicklungsländer zu unterstützen;
• für den Welthandel wird ein Hilfsprogramm von 250 Milliarden Dollar aufgelegt;
• der IWF soll Vorschläge für einen Verkauf von Goldreservenmachen, um sein Budget zu erhöhen;
• Ratingagenturen werden der Regulierung unterworfen;
• Steueroasen, die nicht kooperieren, werden trockengelegt;
• den Banken werden neue Regeln für Bonus-Zahlungen verordnet.

Noch keine Detailvorschläge gebe es zu einer neuen Reservewährung, die den US-Dollar ablösen könnte. Mehr ...

Langfristig wichtig ist vor allem der Umbau des IWF und die Aufwertung des Financial Stability Forum zu einer globalen Finanzaufsicht. Im Vergleich mit früheren G-8-Gipfelerklärungen liest sich das Papier deutlich konkreter. Das liegt daran, dass der Erfolgsdruck groß war. Wenn das Abschlussdokument nichtssagend sei, würden die Börsen abstürzen, hatte der britische Außenstaatssekretär Lord Malloch Brown bereits vor Wochen gewarnt. Nun jedoch stiegen die Kurse.
Das dürfte vor allem an den 1100 zusätzlichen Milliarden liegen, die in die Weltwirtschaft gepumpt werden sollen. Die Summe teilt sich auf wie folgt:

• Die IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten wird von derzeit 250 Milliarden auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Von den zusätzlichen 500 Milliarden Dollar soll die Hälfte sofort zur Verfügung stehen, der Rest "mittelfristig", wie es heißt. Die EU trägt 75 Milliarden Euro (etwa 105 Milliarden Dollar) bei. Japan hat weitere 100 Milliarden Dollar zugesagt, ebenso wie die US-Regierung, die ihren Beitrag jedoch erst durch den US-Kongress bringen muss.
• Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Milliarden Dollar aufgestockt.
• Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sollen 100 Milliarden Dollar erhalten.
• Zusätzlich sollen 250 Milliarden Dollar in Form von Bürgschaften bereit gestellt werden, um den Welthandel durch mehr Exporte anzukurbeln. Mehr ...

Kommentar Al: Man konnte von diesem Gipfel keinen Paradigmenwechsel erwarten: Die Abschaffung des Zinssystems, das Verbot jeglicher privat handelbarer Kredite und "Finanzprodukte", die Beendigung des Daytradings und die generelle Verstaatlichung aller Banken. Damit hätte sich der Kapitalismus selbst abgeschafft und kein System schafft sich selber ab. Es ist sogar weitestgehend unfähig, sich selbst zu reformieren. Noch laufen die Geschäfte weiter, wie gehabt. Kein Banker weltweit, ist bisher für seine Fehlleistungen zur Rechnenschaft gezogen worden. Insofern ist schon sehr viel erreicht, dass einige Regulierungen vereinbart und sehr viel öffentliches Geld von allen führenden Industriestaaten in die Hand genommen wird (bisher mehr als 10 Billionen US-$ = 10.000 Milliarden US-$), um das Finanz- und Wirtschaftssystem wieder in Schwung zu bringen. Auf Kosten steigender Staatsverschuldung und zunehmender Inflationsgefahr. Damit sind sinnvolle Beschlüsse gefasst, um die akute Krise zu bewältigen. Aber aus den Beschlüssen müssen erst nationale Gesetze werden, bevor sich auch die Realität ändert, denn eine globale Exekutive existiert nicht! Auch wenn das gelingen sollte, das kapitalistische System wird zyklisch krisenanfällig bleiben, weil uns auch die Gier der Menschen nach Geld und mindestens 25 Prozent Rendite erhalten bleibt.
Bis zum jüngsten Tag.

Nur zum Vergleich: Steinmeier auf der Afghanistan-Geber-Konferenz in Den Haag: "Deutschland wird in diesem Jahr 50 Millionen Euro für den geplanten internationalen Treuhandfonds für die afghanische Armee zur Verfügung stellen." Das sind 0,05 Milliarden Euro ...

02.04.2009 23:23

Porsche pervers

Porsche ist grundsätzlich ein Hersteller von Sportwagen. Im aktuellen Halbjahres-Bericht weist Porsche aber aus gut drei Milliarden Euro Umsatz einen Gewinn nach Steuern von über 5,6 Milliarden Euro aus. Das ist möglich, da die Finanzgeschäfte mit Volkswagen-Aktien, mit deren Hilfe Porsche seine Beteiligung auf mehr als 75 von derzeit 51 Prozent ausbauen will, 6,84 Mrd. Euro einbrachten. Der Umsatz sank in den ersten sechs Monaten um zwölf Prozent auf 3,04 Mrd. Euro, weil der Autoabsatz um 27 Prozent auf 34.266 Fahrzeuge einbrach. Mehr ...

Kommentar Al: Ein klassisches Indiz für die Finanzkrise: Wozu Autos bauen und verkaufen, wenn man deutlich mehr Kies mit Spekulationen machen kann?

31.03.2009 16:28

Wie vergeben Rating-Agenturen AAA BBB oder CCC

Sollte ein bankrottes Land wie Island am internationalen Geldmarkt wieder Kredit bekommen? Wie ist es um Lettland, Ungarn, Rumänien oder die Ukraine bestellt? Darüber entscheiden Ratingagenturen in Bonitätsprüfungen. Ratingagenturen waren es aber auch, die mit ihren Unbedenklichkeitssiegeln für faule Kredite und Finanzprodukte eine verhängnisvolle Rolle bei der Entstehung der Finanzkrise gespielt haben. Das soll sich nicht wiederholen.   Mehr ...

Kommentar Al: Pflichtlektüre, denn hier liegt die Wurzel der aktuellen Finanzkrise! Entscheidend für zukünftige Krisen wird sein, ob es gelingt, weltweit ein Ratingsystem ohne private Interessen zu installieren. Das ist prinzipiell kaum vorstellbar, es fehlt Sachverstand und politischer Wille und die Lobby der Finanzwirtschaft ist übermächtig. Aus der angepeilten Reform des Finanzsystems, wird deshalb höchstens ein Reförmchen werden. Zu beobachten wird das am 02. April 2009 auf dem G-20-Gipfel in London sein. Dort wollen die 20 führenden Industriestaaten über Schritte zur Lösung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.

26.03.2009 10:59

AIG mit historischen Verlusten

Im vergangenen Jahr soll AIG einen Verlust von knapp 100 Milliarden US-Dollar verbucht haben - und das trotz wiederholter Hilfen der US-Regierung, die sich inzwischen auf insgesamt 150 Milliarden US-Dollar (knapp 115 Milliarden Euro) summieren. Allein im vierten Quartal 2008 sollen es rund 60 Milliarden (mehr als 45 Milliarden Euro) gewesen sein. Solch hohe Verluste hatte zuvor noch nie ein Konzern hingelegt.  Zur American International Group gehören weltweit 4.000 Töchter und Subgesellschaften. Analysten befürchten, dass das Management den Überblick über das Unternehmensgeflecht längst verloren habe.

Nach den gestern gemeldeten neuen Rekordverlusten droht der AIG Group der Bankrott. Ginge der Konzern tatsächlich Pleite, was vor allem die Obama-Regierung in Washington zu verhindern versucht, könnte das nach Expertenmeinung Europas Geldhäusern und Versicherern noch schlimmere Verluste bescheren als die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Mehr ... und mehr ...

25.02.2009 13:26

Island - Das Crash-Labor

Erst die Finanzkrise, dann der Aufruhr: Als erstes Land Europas versinkt Island im Chaos - Ein Vorgeschmack für den Rest der Welt? Der Spiegel, 6/2009, Seite 108

20.02.2009 18:05

Börse: Niedrigster Stand seit 25 Jahren

Sorgen um eine Verschärfung des weltweiten Wirtschaftsabschwungs haben am Freitag die Börsen in Asien belastet. Am wichtigsten Handelsplatz des Kontinents in Tokio fielen die Kurse auf den tiefsten Stand seit langem. Nach den schlechten US-Vorgaben gerieten vor allem Bankentitel unter Druck. Händler fürchteten, dass eine mögliche Krise in Osteuropa nicht nur westeuropäische Banken belasten werde, sondern dass sich Investoren in der Folge auch aus asiatischen Schwellenmärkten zurückziehen könnten. Auch Exporttitel gerieten trotz eines etwas schwächeren Yens unter Druck.

In Tokio gab der 225 Werte umfassende Nikkei-Index um 1,9 Prozent auf 7416 Punkte nach - der tiefste Stand seit rund vier Monaten. Der breiter gefasste Topix-Index fiel um 1,6 Prozent auf 739 Zähler, was der niedrigste Stand seit rund 25 Jahren ist. Auch die Aktienmärkten in Südkorea, Hongkong, Taiwan und Singapur notierten teilweise deutlich schwächer.

Die Märkte folgten damit der Wall Street ins Minus. Sorgen über eine Ausweitung der Wirtschaftskrise und Spekulationen über die Verstaatlichung von US-Banken hatten den Leitindex Dow Jones am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit Oktober 2002 gedrückt. Auch die Furcht vor einer tiefen Rezession in Osteuropa sorgte an den Handelsplätzen in Asien für schlechte Stimmung.
Mehr ... und mehr ...

Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sind nach einem Zeitungsbericht Milliardengeschäfte getätigt worden, die nicht in der Bilanz auftauchen. Sie seien zum Teil hochspekulativ gewesen, berichtet die «Hannoversche Allgemeine». Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro ergebe sich eine Summe von knapp einer Billion Euro, die die Bank laufend refinanzieren müsse. Solche Dimensionen sind noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen. Mehr ... und mehr ...

20.02.2009 16:11

Weltwirtschaftklima sinkt auf neues Rekordtief

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich im ersten Quartal 2009 wegen einer ungünstigeren Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage weiter eingetrübt. Der Indikator fiel auf 50,1 Punkte von 60,0 im vierten Quartal 2008 und erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand. 

Wie das ifo Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch auf Basis seiner vierteljährlichen Umfrage unter rund 1.000 Experten aus 92 Ländern weiter mitteilt, resultiert der Rückgang ausschließlich aus der ungünstigeren Einschätzung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate haben sich dagegen etwas aufgehellt. Der Index für die Lagebeurteilung sank auf 45,7 von 67,6 im Vorquartal. Der Indikator für die Erwartungen stieg dagegen auf 54,4 an von 52,6 im vierten Quartal 2008. 

Die Verschlechterung des ifo Wirtschaftsklimas betrifft dem Institut zufolge alle großen Regionen: Ungünstiger als im Weltdurchschnitt ist der Indikator für das Wirtschaftsklima in Westeuropa und in Asien; in Nordamerika entspricht er dem Weltdurchschnitt; in Lateinamerika und Osteuropa sowie vor allem im Nahen Osten liegt der Klimaindikator über dem Weltdurchschnitt. Mehr ...

18.02.2009 12:53

Virtuelle Milliarden gegen den Untergang

Das sind die Top-Schlagzeilen dieser Tage:

Der Garantierahmen für die Hypo Real Estate werde um 10 auf insgesamt 52 Milliarden Euro aufgestockt, teilte das Münchner Institut am Mittwoch mit. Die bisher von Bund und anderen Banken erbrachten Hilfen für die HRE haben damit ein Volumen von 102 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Abend in Berlin deutlich, dass der Staat die HRE keinesfalls fallen lassen werde, weil eine Pleite das Bankensystem insgesamt gefährden würde. Die HRE brauche Garantien und „irgendwann auch Kapital“. Eine Verstaatlichung schloss Merkel nicht aus.  Mehr ...

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der US-Kongress auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt. Über das Paket mit einem Volumen von nun 789 Milliarden Dollar kann jetzt ab Donnerstag in beiden Kammern abgestimmt werden. Dann muss der Entwurf noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Dieser hat den Kongress immer wieder zur Eile gedrängt. Mehr als ein Drittel der Summe besteht aus Steuersenkungen für die Mittelschicht. Etwa 150 Milliarden Dollar würden für Infrastruktur-Projekte ausgegeben. Durch die Maßnahmen würden 3,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Mit dem Paket soll die schwächelnde US-Wirtschaft gestützt werden. Mehr ...

Tarp, Talf, Bad Bank - die Verwirrung über die vielen Hilfspakete der US-Regierung im Kampf gegen die Jahrhundertkrise ist groß. Bis zu 1000 Mrd. $ kann die Bad Bank zum Aufkauf fauler Wertpapiere kosten, mit der gleichen Summe sollen die schockgefrorenen Kreditmärkte wiederbelebt werden. Auf weitere 50 Mrd. $ dürfen sich die amerikanischen Häuslebauer freuen, die US-Wirtschaft außerhalb der Finanzbranche kann auf mindestens 819 Mrd. $ hoffen.
Die Summen sind schwindelerregend hoch, die Folgen für Haushalt, Steuerzahler, vor allem aber die Notenbank Federal Reserve (Fed) mutmaßlich enorm, in jedem Fall aber noch ungewiss. Mehr ...

Die Schweizer Großbank UBS hat die Finanzwelt mit einem Rekordverlust geschockt: Die UBS machte im Jahr 2008 knapp 20 Mrd. Franken (13,1 Mrd. Euro) Verlust. Allein das vierte Quartal kostete 8,1 Mrd. Franken. Obwohl die Bank diese Verluste nur dank einer staatlichen Kapitalstütze von sechs Mrd. Franken verkraften kann, schüttet sie 2,2 Mrd. Franken an Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter aus. Schweizer Politiker kritisierten diesen Schritt scharf. Mehr ...

Der hochverschuldete australische Bergwerkskonzern Rio Tinto will sich mit einer Milliarden-Kapitalspritze aus China sanieren. Das Vorhaben sorgt bei der Regierung in Canberra für Stirnrunzeln. Der chinesische Staatskonzern Aluminum Corp. of China (Chinalco) steckt 19,5 Milliarden Dollar in den hoch verschuldeten Bergbaukonzern Rio Tinto. Es ist die bislang größte Auslandsinvestition Chinas und erleichtert für Rio Tinto den Zugang zum chinesischen Markt. Zudem kann Rio Tinto, einer der größten Bergwerkskonzerne der Welt, einen Teil seiner Schulden von fast 39 Milliarden Dollar tilgen. Mehr ...

Die irische Regierung pumpt weiter Milliarden in die strauchelnden heimischen Banken. Die beiden Institute Allied Irish Banks (AIB)  und Bank of Ireland haben sieben Milliarden Euro erhalten, teilte das Finanzministerium am Mittwochabend in Dublin mit. Je Bank sind es 3,5 Milliarden Euro. Nach dem Plan sollen in diesem Jahr auch Bonuszahlungen komplett gestrichen und die Gehälter hochrangiger Manager um ein Drittel gekürzt werden. Mehr ...

Das zweite Konjunkturpaket ist das bislang größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 und ist im «Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland» geregelt. Mehr ...

Der australische Senat hat ein von der Regierung aufgelegtes milliardenschweres Konjunkturprogramm abgelehnt. Die Opposition wollte künftigen Generationen keine derart hohen Schulden aufbürden. Das Unterhaus hatte vergangene Woche mehrheitlich für das Konjunkturprogramm gestimmt. Premierminister Kevin Rudd kündigte umgehend an, das 42 Milliarden australische Dollar (21 Milliarden Euro) umfassende Paket "im Interesse der nationalen Wirtschaft" erneut zur Abstimmung vorzulegen. Im Dezember hatte die australische Regierung bereits 10,4 Milliarden australische Dollar zur Ankurbelung der Binnennachfrage freigegeben. Mehr ...

Die Kosten für die Kurzarbeit werden deutlich höher ausfallen als bisher im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen. "Inklusive der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge sind zwei Milliarden Euro für den Einsatz für Kurzarbeit geplant", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, bei einem Besuch des Daimler-Werks in Berlin-Marienfelde. Der Berechnung liege die Annahme des Sachverständigenrates zugrunde, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpft. Mehr ...

12.02.2009 15:33

Schuldenbremse ab 2020

Nach fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz verständigt. Die Föderalismuskommission einigte sich in der Nacht zum Freitag auf zentrale Eckpunkte. Eine endgültige Entscheidung fiel jedoch noch nicht.  Ziel des Vorhabens ist es, den weiteren Anstieg der Staatsschulden von derzeit 1600 Milliarden Euro zu begrenzen. Bund und Länder sollen deshalb spätestens von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Der Bund will die Höhe seiner Kredite bereits früher auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Das sind derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro.

Höhere Schulden sollen nach der Vereinbarung nur möglich sein, wenn die Bundesrepublik von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird oder die Wirtschaft in einen scharfen Abschwung steuert. Als Beispiel für eine solche Ausnahme wurde auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verwiesen. Die noch zu klärenden Einzelheiten bergen weiteres Streitpotenzial. So ist beispielsweise offen, wie viel Geld die Bundesländer mit großen Haushaltsproblemen erhalten sollen, um bis 2020 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Dieser gilt als Voraussetzung für den Start der Schuldenbremse. Hier geht es vor allem um die Länder Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Mehr ...

Kommentar Al: Gute Vorsätze, auf neue Schulden zu verzichten, fassen nicht die heute agierenden Politiker, sie verordnen sie denen, die in zehn Jahren dieses Land führen werden. Nicht nur die Schuldentilgung, auch die Reduzierung der Neuverschuldung wird auf die nächste Generation verschoben. Ein wirklich erstaunliches Verhalten. Aber genau so funktioniert Politik: Es waren und sind immer die anderen. WIR haben alles richtig gemacht! Heute geht es nur um eine in die Zukunft verschobene Schuldenbremse, niemand denkt über die Tilgung der bestehenden Schulden nach! Wie und wann aber gedenkt Deutschland seine Schulden abzutragen? Der Staat hat für jeden Bürger Deutschlands 18.750 Euro Schulden gemacht, insgesamt 1.600 Milliarden Euro. Mindestens jeder zehnte Euro des Staatshaushalts wird jährlich für Schuldzinsen ausgegeben. Tendenz steigend.

Angenommen, Deutschland hätte den Willen und die Möglichkeit, ab 2010 mit der Tilgung seiner Schulden zu beginnen. Die Zinslast dieser Schulden beläuft sich für das Jahr 2008 auf 42,9 Milliarden Euro. 43 Milliarden muss die Regierung in jedem Fall jährlich als Zinsen an die Banken überweisen. Wie aber will der Staat zusätzlich beispielsweise dreissig Jahre lang jährlich 55 Milliarden Euro zur Schuldentilgung aufbringen, um die aufgelaufenen Schulden wenigstens in einer Generation abzutragen? Eine einfache Rechenaufgabe mit erschreckendem Ergebnis: Schon die Tilgung von 'nur' 1.600 Milliarden Euro in Deutschland ist blanke Illusion. Fast alle anderen Länder sind in der gleichen Situation. Die globalisierte Gesellschaft läuft unausweichlich auf eine Inflation und die damit verbundene Abwertung aller Vermögenswerte zu.

06.02.2009 8:58

Enteignung: VEB Hypo Real Estate

Finanzminister Peer Steinbrück prüft die Enteignung von Aktionären strauchelnder Banken wie der Hypo Real Estate (HRXG.DE: Kurs). Nach den Reuters vorliegenden Plänen Steinbrücks soll als letzte Möglichkeit eine Enteignung zulässig sein, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden kann. Steinbrücks Plänen zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember gegen eine Entschädigung möglich sein. Die HRE-Aktionäre müssten sich in diesem Fall etwa auf Basis des Schlusskurses vom Freitag mit rund 1,65 Euro je Anteilsschein zufrieden geben. Die Bank hat 90 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Der Bund und andere Banken mussten sie mit bislang 92 Milliarden Euro stabilisieren. Der Börsenwert beträgt heute nur noch rund 290 Millionen Euro.

Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" wird auch geprüft, die Einrichtung von sogenannten "Bad Banks" auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen. Bei ihnen könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen. Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er dem Blatt. "Das gilt auch für die Hypo Real Estate." Der Fall der US-Bank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Regierung in Washington zugelassen hatte, habe die Risiken eines Bankkonkurses gezeigt. Mehr ...

01.02.2009 0:44

Finanzkrise + Schulden = Inflation

Die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild und geht offenbar sogar davon aus, dass viele veröffentlichte Statistiken nicht der Realität entsprechen. Geld sei für weiterhin für Firmen gar nicht oder nur zu abnorm hohen Preisen zu bekommen, viele Rettungspakete sind offenbar weitgehend wirkungslos verpufft. Trotz staatlicher Milliardenhilfen für die Banken habe sich die Kreditklemme für Unternehmen seit Oktober sogar weiter verschärft, berichtete die Financial Times Deutschland.
Die FTD bezieht sich auf eine vertrauliche Analyse der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die für das Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche erstellt wurde und auf Angaben der Regierungen über die Umsetzung ihrer nationalen Banken-Rettungspakete basiere. Die Lage werde so dramatisch eingeschätzt, dass eine zweite Welle von Banken-Rettungspaketen in vielen EU-Ländern nötig werden könnte. Mehr ...

Der Finanzausschuss des US-Senats will das von Präsident Barack Obama angestrebte, 825 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm deutlich aufstocken.
Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstag in Washington dafür, zusätzliche Steuererleichterungen für die Mittelklasse im Volumen von fast 70 Milliarden Dollar in das Paket aufzunehmen. Insgesamt würde der Umfang damit auf etwa 887 Milliarden Dollar anschwellen. Mehr ...

50 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise: Die Bundesregierung hat am Dienstag das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen - zum Preis einer Rekord-Neuverschuldung. Das Konjunkturpaket umfasst für dieses und das nächste Jahr rund 50 Milliarden Euro Hilfen, um die Wirtschaftskrise abzumildern. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich werden Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet. Zum Paket gehört auch die Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Altautos der Kauf neuer, umweltfreundlicherer Fahrzeuge angekurbelt werden soll.
Der ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Nachtragsetat für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vor - das liegt deutlich über der Investitionssumme. Erlaubt ist das laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zusammen mit dem neuen Sonderfonds zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets steuert der Bund 2009 auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Mehr ...

Der Bund will bis zum Sommer eine Schuldenbegrenzung für den Bundeshaushalt vereinbaren, um damit die hohe Verschuldung im zweiten Konjunkturpaket politisch abzufedern. Eine gemeinsame für Bund und Länder im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil die Länder keine einheitliche Position finden konnten.  Mehr ...

Mahatma Gandhi,  "Die sieben sozialen Sünden" Quelle ...

• Politik - Ohne Prinzipien 
• Reichtum - Ohne Arbeit 
• Handel - Ohne Moral 
• Erziehung - Ohne Charakter 
• Vergnügen - Ohne Gewissen 
• Wissenschaft - Ohne Menschlichkeit
• Anbetung - Ohne Opferbereitschaft 
  
  

Kommentar Al: Die globale Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden und sie wird verstärkt durch die enorme Zunahme der Staatsverschuldung und eine weltweite Wirtschaftskrise. Es ist unklar, in welchem Umfang die Banken noch 'toxische Papiere' und weitere Risiken (Kreditkarten in den USA) hinter ihren glitzernden Fassaden verstecken, die mit jeder Quartalsbilanz zu neuem 'Abschreibungsbedarf' in Milliardenhöhe führen. Trotzdem sind alle Staaten fest entschlossen, ihre (privaten) Banken mit öffentlichem Geld zu 'retten'. Eine staatliche Bad Bank wäre für die Finanzbranche die ideale Lösung. Alle Staaten stützen die Banken, die Wirtschaft und die Konjunktur mit Milliardensummen, die nur durch weitere Verschuldung aufgebracht werden können. Um Liquidität vorzutäuschen, werden die Gelddruckmaschinen angeworfen. Es wird Papiergeld produziert, hinter dem keine Wertschöpfung steht. Wer wird je diese unermesslichen Schulden tilgen?? Bisher war nie von Tilgung die Rede, sondern immer nur vornehm von 'Rückführung der Neuverschuldung' oder einem 'ausgeglichenen Haushalt'. In beiden Fällen wird kein einziger Euro getilgt.

Angenommen, Deutschland hätte den Willen und die Möglichkeit, ab 2010 mit der Tilgung seiner Schulden von 1.600 Milliarden Euro zu beginnen. Die Zinslast dieser Schulden beträgt im Jahr 2008 42,9 Milliarden Euro. Der Staat müsste also mindestens 42,9 Milliarden plus einen Euro jährlich aufbringen, wollte er seine Schulden nur um einen Euro verringern! 43 Milliarden muss er in jedem Fall jährlich als Zinsen an die Banken überweisen. Wann und wie aber will der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern im Gegenteil beispielsweise dreissig Jahre lang 55 Milliarden Euro zur Schuldentilgung einsetzen, um die aufgelaufenen Schulden wenigstens in einer Generation abzutragen? Eine einfache Rechenaufgabe mit erschreckendem Ergebnis: Alles was Politiker zur Schuldentilgung sagen, wird mit dieser Überschlagsrechnung zur Plattitüde. Schon die Tilgung von 'nur' 1.600 Milliarden Euro ist blanke Illusion. Die globalisierte Gesellschaft läuft unausweichlich auf eine Inflation und die damit verbundene Abwertung aller Vermögenswerte zu.

Fazit: Das (digitale) Geld auf der Bank ist hoch gefährdet. Die beste Strategie: Geld ausgegeben, solange es noch etwas wert ist.

28.01.2009 9:21

Fakten zur Weltwirtschaft

Ein Doppelklick auf diese aktuelle Grafik der Wirtschaftswoche führt zum Original. Klicken Sie dort auf die Brennpunkte um mehr über die lokale wirtschaftliche Situation zu erfahren. Der Wertberichtigungsbedarf (das Unwort des Jahres 2008!) von 965 Milliarden Dollar kennzeichnet die Geldmenge, die durch die Finanzkrise vernichtet worden ist. Es handelt sich um eine vorläufige Schätzung, belastbare Zahlen dazu existieren nicht.

Gestern hat sich die Bundesregierung auf das zweite Konjunkturpaket geeinigt: Laut Koalitionsausschuss werden Investitionen in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze 17 bis 18 Milliarden Euro umfassen. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent, der Grundfreibetrag steigt auf 8004 Euro und der Beitrag zur Krankenversicherung wird um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduziert. Vorgesehen ist auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind, eine Abwrackprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro, wenn die Besitzer ein neues Auto kaufen und ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für notleidende Unternehmen. Bei der Neuverschuldung des Bundes droht 2009 ein neuer Negativrekord von etwa 60 Milliarden Euro. Mehr ...

Angesichts des Zustands der Weltwirtschaft ist fraglich, ob und wie dieses zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro (für zwei Jahre!) die Weltwirtschaft beeinflussen wird: 25 : 1000.

13.01.2009 9:57

Finanzkrise für Dummies

Mandy besitzt eine Bar in Berlin-Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft (hauptsächlich alkoholkranke Hartz-IV-Empfänger) auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandys Bar.

Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht damit auch massiv ihren Umsatz. Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandys Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung.

Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den Bezeichnungen SUFFBOND®, ALKBOND® . Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA Super Prima Anleihen und werden bei einer usbekischen Online-Versicherung per Email abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Rating- Agenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandys Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen.
Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen dieser Produkte bedeuten oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werden diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren. Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich.

Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, steht ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandys Kunden langsam fällig zu stellen.

Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Hartz-IV-Empfänger ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus.

Mandy macht Konkurs. SUFFBOND® und ALKBOND® verlieren 95%, KOTZBOND® hält sich besser und stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%.

Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super Prima Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs, der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus.

Fortsetzung (von Al):
Mandy ist zwei Jahre traurig und auf Hartz-IV. Die Arbeitsagentur drängt ihre Kundin permanent, eine Ich-AG zu gründen. Mit dem Mikrokredit einer Zweckgesellschaft aus Irland, die zur inzwischen vom Staat wieder sanierten KfW gehört, macht Mandy in Berlin-Moabit eine Dönerbude auf. Falafel, Hühnchen, Düiüm und so. Jede Menge hungrige Hartz-IV-Kunden. Ingrid Matthäus-Maier guckt immer mal nach dem Rechten.

Mandy schreibt an. Uneigennützig und aus reiner Nächstenliebe. Abgesehen von einem kleinen, fast schon vergessenen Kollaps, hat das Kredit- und Zinssystem in der Vergangenheit doch tadellos funktioniert. Günstiges Essen spricht sich in Moabit schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandys Dönerbude ... Weiter s.o.

Der Autor dieser wahren Geschichte ist leider unbekannt. Eine Quelle hier ...
und Danke an Willy, den Finanzexperten. Analyst in Südostasien.

03.01.2009 7:55

Das Wort zum Sonntag

Ein neues Jahr, der erste Sonntag und schlaflose Nächte. Wohin geht die Reise? Das Jahr 2008 hat die Krise dieser Zivilisation deutlich gemacht. Nicht nur eine Krise, sondern viele: Dummheit, kurzfristige Ziele, Hybris, Gewaltbereitschaft, Klima, Recourcen, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Finanzen, Waffen, Armut, Bildung, Steuern, Gesundheit ... Aber haben die deutlichen Krisensymptome unser Bewusstsein erreicht, es etwa schon verändert? Eindeutig nein. Alle Akteure sind der Meinung, diese Durststrecke muss durchgestanden werden und dann geht es weiter wie bisher: Wachstum, Wohlstand, Mobilität, Kursgewinne, Eigenkapitalrenditeziel 25 Prozent.

Es könnte sein, dass tatsächlich 2010 schon wieder alles vergessen ist und die globalisierte Welt den wiedergewonnenen Aufschwung feiert. Bis zur nächsten Krise. Aber bei einer dieser zyklischen Depressionen wird diese labile und sehr verletzliche technische Zivilisation an den Baum fahren. Drei Tage Ausfall von Heizung und Strom im Winter bei 10 Grad Minus und schon ist das Desaster da: Alle Wasserleitungen in Hochhäusern sind eingefroren und geplatzt. Kein existentielles Problem, wenn am vierten Tag wieder Strom aus der Steckdose kommt. Wenn.

Dieses Szenario - viel schlimmere sind denkbar - ist nur durch einen Paradigmenwechsel zu vermeiden: Eine langfristige Vision für diese Gesellschaft. Vernunft statt Gewalt. Verbot der Waffenproduktion und des Waffenhandels. Geschlossene Kreisläufe statt Recourcenverschwendung. Leben und Wirtschaften ohne Kredite. Bildung hat die oberste Priorität in jedem Staatswesen. Mehr brauchte man nicht zu ändern und schon sieht unsere Welt völlig anders aus. Mehr nicht? Lachen rund um den Erdball!

Es wird diese andere, bessere Welt genau so wenig geben, wie den 'Neuen Menschen', ohne den keine der vielen gesellschaftlichen Utopien funktioniert. Ein Paradigmenwechsel ist deshalb blanke Illusion. Umso realer aber wird dadurch das Desaster. Nur eines ist sehr beruhigend: Die Erde, das Sonnensystem und erst recht das Universum werden dadurch nicht berührt.
Alles ist relativ und nichts ist wirklich wichtig.

04.01.2009 7:31