Der Anlass für die Einrichtung dieses speziellen Weblogs war diese ganz erstaunliche Feststellung der Bundeskanzlerin am 06. Mai 2010:
Das "Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wiederhergestellt werden."
Diese Feststellung ist deshalb so erstaunlich, weil hier tatsächlich einmal eine Politikerin öffentlich die Wahrheit sagt
und weil die Tragweite dieser Aussage kaum überschätzt werden kann:
Nicht demokratisch gewählte Politiker und Parlamente haben die Verfügungsgewalt
in den hoch industrialisierten Staaten dieser Welt, sondern
das private Kapital hat sukzessive, schleichend aber hochwirksam
längst die Macht über diese technische Zivilisation übernommen.
Wir leben in einer globalen Oligarchie,
in einer smarten Diktatur des Kapitals.
Hier geht es nicht mehr um das Gemeinwohl,
um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder
die Bewahrung der Schöpfung,
sondern nur noch um Geld und Profit.
Die Gier Weniger nach immer mehr Eigentum und Einfluss
setzt sich hemmungslos über die Bedürfnisse der Mehrheit hinweg.
In diesem Weblog werden kommentarlos Nachrichten gesammelt,
die nur noch diesen Schluss zulassen.
UN-Klimakonferenz in Cancun
Das Kyoto-Protokoll ist jetzt auf der Intensivstation, so fasst der internationale Dachverband von Umweltorganisation Friends of the Earth die Ergebnisse der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún zusammen. Die Vertreter der reichen Länder hätten versucht, den Klimaschutzvertrag zu killen, so Nnimmo Bassey, der nigerianische Chef des Dachverbandes. In Deutschland ist Friends of the Earth durch den BUND vertreten.
Auch nach dem Treffen in Cancún bleibt also unklar, ob das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll fortgeschrieben werden wird, wie es das Gros der Entwicklungsländer fordert. Die Alternative wäre ein völlig neuer Vertrag, der aber nicht einmal im Ansatz vorliegt. Japan, Kanada und Russland haben sich in Mexiko vehement gegen eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Ebenso die USA, die einer der ganz wenigen Staaten ist, die das Protokoll nicht ratifiziert haben. Die US-Regierung drängt darauf den unverbindlichen Kopenhagen-Akkord zur Grundlage der weiteren Verhandlungen zu machen. Mehr bei www.heise.de ...
18.12.2010 14:34
Alle Staaten haben sich verschuldet - ausser China.
WARUM ... und wie wird das enden ?!
08.12.2010 20:56
Obama gibt Forderung nach Israels Siedlungsstopp auf
Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Seine Regierung gibt die Bemühungen auf, Israel zu einem Siedlungsstopp in besetzten Gebieten zu bewegen. Die Palästinenser suchen jetzt in anderen Ländern nach Unterstützung.
Offensichtlich kommt die Obama-Regierung in ihren Bemühungen im Nahen Osten nicht weiter. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, die im September feierlich wieder aufgenommen worden waren, wurden schon drei Wochen später wieder auf Eis gelegt. Damals hatten die Israelis den auslaufenden zehnmonatigen Siedlungsstopp im Westjordanland nicht verlängert. Seitdem hatte die US-Regierung sich bemüht, die Israelis zumindest zu einem dreimonatigen Siedlungsstopp zu bewegen. Im Gegenzug sollten sie ein umfangreiches Paket aus Washington erhalten, in dem unter anderem 20 F-35 Stealth-Bomber im Wert von 2.3 Milliarden Euro enthalten waren. Jetzt sind die Amerikaner aber wohl zu dem Schluss gekommen, dass diese Taktik nicht weiterführt.
Nicht namentlich genannte Beamte aus dem Außenministerium und dem Weißen Haus wurden in den US-Medien mit der Aussage zitiert, die Bemühungen der US-Regierung nach einem weiteren Siedlungsstopp seien gescheitert. Dafür gebe es drei Gründe. Mehr bei www.dw-world.de ...
Kommentar Al: Die Supermacht USA kann das kleine Israel nicht zwingen, die Annektion von palästinensischem Land und den Bau von Siedlungen darauf zu unterlassen. Nicht einmal eine Pause ist durchsetzbar. Warum? Eine hoch interessante Frage: Welche Machtmittel hat Israel gegen die USA? Und gleich folgt die zweite Frage: Ist es realistisch, an der Zweistaaten-Lösung für den Nahen Osten festzuhalten? War ein palästinensischer Staat neben dem aggressiven Israel nicht von Anfang an eine Illusion? Und die letzte Frage: Was sagt die Weltgemeinschaft dazu, die Westliche Welt, die EU? Nichts wird geschehen, ausser vielleicht einer neuen UNO-Resolution. Die Welt hat keine Mittel, um Israel zu stoppen. Erstaunlich. Es muss der Bund mit Jahve sein ...
08.12.2010 8:17
Wikileaks: US-Kriegsverbrechen im Irak
Trotz vehementen Protests der US-Regierung hat die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zu Samstag fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Die Dokumente enthüllen, dass im Irak mindestens 15.000 Zivilisten mehr getötet wurden als bisher bekannt. Zusätzlich wurden Berichte über Folter und Erniedrigung veröffentlicht. Wikileaks zitierte Augenzeugen mit den Worten: "Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft." In der Mehrzahl der Fälle gehe es um Taten von Irakern gegen Iraker. Mehr bei www.stern.de ...
24.10.2010 11:43
Stabilitätspakt: Sünder werden zu Richtern
Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin haben endlich einen Plan, wie Europas Währung fit gemacht werden soll. Am nächsten Donnerstag, beim Treffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel, wollen Sarkozy und Merkel mit ihren Amtskollegen darüber sprechen. Die bleiben hoffentlich kritisch. Denn der Plan der beiden hat eine Schwäche: Die Sünder richten wie bisher über sich selbst. Das kann auf Dauer nur schiefgehen. Mehr bei www.zeit.de ...
Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich über eine grundlegende Reform der EU-Haushaltsregeln ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG:
"Der Pakt von Deauville enthält so viele rätselhafte Elemente, dass Außenminister Westerwelle froh sein kann, nicht an ihm beteiligt gewesen zu sein. Rätselhaft ist die Übereinkunft schon deshalb, weil sich der Verdacht nicht entkräften lässt, die Bundeskanzlerin habe sich vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy über den Tisch ziehen lassen. Die Berliner Erläuterungen, warum sich in Wahrheit Frau Merkel durchgesetzt habe, überzeugen jedenfalls nicht. Die deutsch-französische Abmachung lässt sich indes nicht auf die Frage reduzieren, wer da gewonnen und wer verloren hat. Denn ein weiteres Rätsel ergibt sich aus der Frage, warum Frau Merkel die Währungsunion allein mit Sarkozy umkrempeln zu können glaubt. Es stimmt zwar: Gegen den Franzosen wird sich keine Reform umsetzen lassen. Aber allein mit ihm noch weniger. Die Basta-Attitüde, mit der sich die beiden aus Deauville gemeldet haben, hat viele Partnerländer vor den Kopf gestoßen. Frau Merkel und Sarkozy verkennen, dass der auf ihr Geheiß beschlossene Kompromisstext der EU-Finanzminister nicht in Stein gemeißelt ist." Mehr bei http://www.dradio.de/presseschau/
24.10.2010 11:05
Keine Feuerpause im Währungskrieg
Die führenden Wirtschaftsmächte sind vorerst daran gescheitert, ihre Konflikte beizulegen. Vor allem die USA und China setzten beim Treffen des Internationalen Währungsfonds ihre Scharmützel fort. Die Mitgliedsstaaten bekundeten in der Abschlusserklärung zwar ihren Willen zu kooperieren und beauftragten den Fonds, sich des Themas anzunehmen. Zugleich beharkten sie sich aber weiter - was Zweifel an ihrem gemeinsamen Willen schürte.
Damit haben sich Hoffnungen zerschlagen, dass das Treffen die zuletzt immer hitzigere Diskussion um die Wechselkursbeeinflussung beruhigt. Grund für die Debatte war, dass immer mehr Länder direkt oder indirekt am Markt versuchen, ihre Währungen zu schwächen oder nicht zu stark steigen zu lassen - um so ihren Volkswirtschaften zu helfen.
Angesichts der verhärteten Fronten besteht weiterhin die Gefahr, dass es zu einem Abwertungswettlauf wie in den 30er-Jahren kommt. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Devisenmärkte und den weltweiten Handel. Zudem drohen die Streitigkeiten die Debatte über die nötige Reform des weltweiten Finanzsystems innerhalb der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu überschatten. In zwei Wochen treffen sich die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Südkorea, im November findet dann der Gipfel der Staatschefs statt.
Das Fehlen einer einheitlichen Linie zu den Währungsproblemen werteten einige Beobachter bereits als Signal, dass das Interesse, gemeinsam voranzukommen, innerhalb der G20 erlahmt ist. In der Finanz- und Weltwirtschaftskrise waren die 20 Staaten zum neuen globalen Machtzentrum geworden. Mehr bei www.ftd.de ...
10.10.2010 23:10
Millenniumsziele verfehlt
Die Millenniumsentwicklungsziele ("Millennium Development Goals", MDGs):
- MDG 1: den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
- MDG 2: allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
- MDG 3: die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
- MDG 4: die Kindersterblichkeit verringern
- MDG 5: die Gesundheit der Mütter verbessern
- MDG 6: HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
- MDG 7: den Schutz der Umwelt verbessern
- MDG 8: eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen
Mit vereinten Kräften will die internationale Gemeinschaft diese Ziele bis zum Jahr 2015 erreichen.
Mehr bei www.bmz.de ...
Das FLENSBURGER TAGEBLATT blickt nach New York, wo sich ein UNO-Gipfel mit den im Jahr 2000 formulierten Zielen zur Armutsbekämpfung befasst.
"Bis 2015 wollte die weltweite Staatengemeinschaft unter anderem die Armut halbieren, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel verringern und im Kampf gegen Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose nennenswerte Fortschritte erzielen. Heute scheint das Erreichen auch nur eines der Jahrtausend-Ziele nicht mehr möglich. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre entwicklungspolitischen Hausaufgaben bislang nicht gemacht."
Die SCHWERINER VOLKSZEITUNG führt aus: "Die Kanzlerin räumt ein, dass nicht alle Ziele im Kampf gegen Armut und Hunger bis 2015 erreicht werden. Es ist eine vorzeitige Kapitulation, die auch etwas über den Stellenwert der Vereinbarungen aus dem Jahr 2000 aussagt. Deutschland zum Beispiel will den stabilen Etat für Entwicklungshilfe als positives Signal verkaufen, verschweigt jedoch, dass es die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch nie erreicht hat. Keiner darf auf die Schuld der anderen verweisen. Alle gemeinsam haben versagt."
Die NEUE WESTFÄLISCHE analysiert: "Die bescheidene Zwischenbilanz der Milleniumsziele zeigt, dass sich eine bessere Welt nicht am Reißbrett planen lässt - zumal die handelnden Personen in Theorie und Praxis aus unterschiedlichen Gruppen kommen und unterschiedliche Interessen vertreten. Fortschritte der Armutsbekämpfung in Asien, China und Indien zeigen, dass es vielen gar nicht um die Ärmsten geht. Lieber hilft man dort, wo es später was zu holen gibt."
Mehr bei www.dradio.de/presseschau/
Kommentar: Es ist gerade ein halbes Jahr her, da gelang es der Europäischen Union, für die Rettung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands binnen weniger Wochen 80 Milliarden Euro zu organisieren. Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Das ist etwas mehr als die Summe, welche die ganze Welt aufbringen müsste, um die Sterblichkeit von Müttern auf dem Erdball um die Hälfte zu verringern. Quelle: www.ksta.de ...
21.09.2010 9:28
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Nacht (06. September 2010) auf eine durchschnittliche AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren geeinigt. Ältere Kraftwerke dürfen demnach acht Jahre länger betrieben werden, nach 1980 gebaute AKW sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben. Nach dem bisher geltenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 müsste der letzte Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Zu den AKW-Betreibern in Deutschland gehören Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Aktien der beiden größten Versorger Eon und RWE reagierten mit satten Kursgewinnen auf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.
Analysten erklärten in ersten Reaktionen, der Beschluss falle für die Versorger noch besser aus als ursprünglich angenommen. Energiekonzerne würden bei den Kompensationen für die längeren Laufzeiten weit weniger belastet als erwartet.
Mehr bei http://derstandard.at ...
Sonia Seymour Mikich (Monitor): "Die Laufzeitverlängerung - sie ist wahrscheinlich der größte Erfolg einer Industrielobby jemals in Deutschland. Beim Atomkompromiss vom Sonntag schwärmte Kanzlerin Merkel von der "Revolution", Minister Westerwelle von der "epochalen Bedeutung", Minister Röttgen vom "weltweit einzigartigen Konzept." Die eigene heiße Luft ließ die Regierung ganz hoch abheben. Fakt ist, die Dinosaurier-Technologie darf weitermachen. Aber, aber, die deutschen AKWs sind doch die sichersten der Welt! Und hat die Regierung den Betreibern nicht zusätzlich teure Auflagen vorgegeben? ..."
Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute - nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik - nicht mehr genehmigungsfähig. Wollte man sie auch nur annähernd auf den aktuellen Stand bringen, wären Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig. Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben, so wie bisher. Mehr bei www.wdr.de ...
Die Bundesregierung hat sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, den
Beschluss über die Laufzeitverlängerung mit dem Zubau der
erneuerbaren Energien abzugleichen. Vielmehr liege er ziemlich genau in der Mitte der Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren, die Bundeskanzlerin
Angela Merkel den vier Atomkonzernen schon vor der Bundestagswahl im September 2009 versprochen hat. "Es ging der Bundesregierung nie um die Frage, wann die erneuerbaren Energien die Atomkraft in
Deutschland vollständig ersetzen können. Denn dann würde der Zubau von Wind-, Sonnen- und Bioenergiekraftwerken bis 2020 und darüber hinaus sogar noch schneller verlaufen als bei der im geltenden Atomausstiegsgesetz vereinbarten Abschaltung der Atomkraftwerke", so der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz.
Die Konsequenzen des Beschlusses reichten weit über die Tatsache hinaus, dass im Falle seiner Umsetzung 82 Millionen Menschen bis
mindestens 2040 mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft im eigenen Land leben müssten und in dieser Zeit jedes Jahr rund 400 Tonnen hochradioaktiver Atommüll hinzukomme, von dem bis heute niemand wisse, ob und wo er sicher gelagert werden kann.
Mehr bei www.presseanzeiger.de ...
Kommentar Al: Der Beschluss zur Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ist ein Schulbeispiel dafür, dass das Primat der Politik nicht mehr existiert: Die Sicherheit der alten Atomkraftwerke ist ungenügend und sie wird nicht nachgerüstet. Es existiert kein Endlager für den Atommüll. Die Verlängerung der Laufzeiten ist technisch nicht zwingend erforderlich. "Das Volk" ist mehrheitlich gegen die Atomenergie. Die Länder sollen in diesem Prozess kein Stimmrecht erhalten. Die Laufzeitverlängerung verlängert auch den Umstieg auf erneuerbare Energien. Trotzdem beschliesst die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Warum? Weil diese Regierung abhängig von den Banken und der Wirtschaft ist. Hier handelt es sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um einen Deal. Die Atomindustrie kauft sich von der machtlosen Regierung Laufzeiten. Zu Lasten der Steuerzahler und vor allen Dingen zu Lasten der Sicherheit! Lässt sich "Das Volk" so etwas bieten? Mal sehen, wie viele auf die Strasse gehen: 100.000 waren es am Samstag in Berlin. Mehr bei www.heise.de ...
20.09.2010 9:49
Ölquelle im Golf von Mexico endlich versiegelt
Fünf Monate nach der Explosion der „Deepwater Horizon“, die elf Arbeiter der Bohrinsel in den Tod riss, starb am Sonntag in vier Kilometer Tiefe und aller Stille BPs Mancondo-Ölquelle. Im Gedenken an die Toten und mit Rücksicht auf die übrigen Opfer der größten Umweltkatastrophe in der amerikanischen Geschichte wurden die letzten Drucktests am Betonpfropfen abgeschlossen.
Nach Schätzungen strömten vom 20. April bis 15. Juli, als die provisorische Abdichtung der Quelle gelang, 660 bis 780 Millionen Liter Rohöl in den Golf von Mexiko – mehr als jemals zuvor bei einer Ölkatastrophe. Die Folgen für empfindliche Marschen und die Strände vor allem von Louisiana und Mississippi, für notleidende Shrimp- und Austernfischer und Fremdenverkehr, sind nicht absehbar. Die Schuldfrage ist nicht annähernd geklärt. Mehr bei www.welt.de ... unter "Vermischtes" ...
19.09.2010 22:01
Ölpest im Golf von Mexico
New Orleans/Washington - Die Menge ist kaum vorstellbar: Rund 780 Millionen Liter Rohöl (4,9 Millionen Barrel) sind bei der Ölpest im Golf von Mexiko innerhalb von drei Monaten ins Meer geströmt. Davon seien 127 Millionen Liter (800.000 Barrel) abgefangen worden, teilte der Krisenstab aus Vertretern der US-Regierung und des Erdölkonzerns BP am Montag unter Berufung auf Wissenschaftler mit.
Es handele sich um die bislang genauesten Schätzungen mit einer möglichen Abweichung von plus-minus zehn Prozent, teilte die Regierung mit. Bisherige Prognosen waren von drei bis 5,3 Millionen Barrel ausgegangen. Der ausgetretenen Ölmenge kommt große Bedeutung zu, weil davon die endgültigen Kosten für den Konzern abhängen könnten. Mehr bei www.spiegel.de ...
Unterdessen bereiteten BP-Ingenieure ein Manöver vor, um das Leck in 1500 Meter Tiefe endgültig zu versiegeln. Dabei wird schwerer Schlamm unter hohem Druck in das Bohrloch gepresst. Die Operation wird von Experten als «Static Kill» bezeichnen.
Nach der provisorischen Abdichtung des Lecks Mitte Juli soll der Schlamm das Öl in der Steigleitung in die Tiefe drücken. Zur weiteren Abdichtung wird möglicherweise auch Zement in das Bohrloch gepumpt. Bei der Operation könnten zeitweise geringe Mengen Öl ins Meer fließen, warnte Einsatzleiter Thad Allen. Der finale Akt zur Versiegelung steht dann etwa eine Woche später an. Dann wollen die Ingenieure auch das Öl-Reservoir in der Tiefe versiegeln. Bei dieser Operation «Bottom Kill» sollen in 5,4 Kilometer unter dem Meeresboden ebenfalls Schlamm und Zement in die Steigleitung gepumpt werden. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de ...
03.08.2010 9:40
Basel III - Klare Ansage
Für die weltweite Regulierung der Banken haben die Basler Regeln eine überragende Bedeutung. Bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel werden die Regulierungen ausgearbeitet, die für die Banken weltweit Gültigkeit haben sollen, deshalb werden die Regelwerke der BIZ mit «Basel» bezeichnet. Basel III überholt die älteren Regelwerke vollständig. Insbesondere gelten neu deutlich strengere Massstäbe für das Eigenkapital, das Banken im Minimum halten müssen.
Die Rate für das harte Kernkapital («Core Tier 1») soll mit Basel III von 2 Prozent auf 4,5 Prozent der risikogewichteten Anlagen der Banken erhöht werden. Zusätzlich soll ein sogenannter «Capital Conservation Buffer» von 2,5 Prozent eingeführt werden, womit das notwendige harte Kernkapital auf 7 Prozent steigt. Dieser Buffer darf allerdings in Krisenzeiten unterschritten werden. Weiter soll noch ein «Countercyclical Buffer» von 0 bis 2,5 Prozent dazukommen, der von den Bedingungen auf den Kapitalmärkten eines Landes abhängt. Bei einem Boom auf den Kreditmärkten erreicht er sein Maximum, wodurch das harte Kernkapital dann 9,5 Prozent betragen muss.
Die neuen Regeln treten nicht sofort in Kraft. Denn die Banken könnten sich nicht gleichzeitig auf den Märkten das neu benötigte Kapital beschaffen. Die ganze Branche könnte ansonsten erneut in eine Krise geraten. Daher gibt es zum Teil lange Übergangsfristen: Die 4,5 Prozent-Rate für das harte Kernkapital («Core Tier 1») muss bis zum Jahr 2015 schrittweise eingeführt werden, der «Capital Conservation Buffer» von 2,5 Prozent bis 2019, die 6 Prozent-Rate für das «Tier 1»-Kernkapital ebenfalls bis 2015. Mehr bei www.tagesanzeiger.ch ...
Kommentar Al: Auch wenn diese neuen Regeln nicht sofort greifen - Basel III ist nach der Finanzkrise von 2008 die erste und einzige Massnahme, die global und regulierend auf die Finanzmärkte wirkt. Besonders interessant dabei: Die neuen Regeln wurden dem Finanzsystem nicht von der Politik verordnet, die Banken selber haben untereinander neue Spielregeln vereinbart!
19.09.2010 12:29
G8 und G20 ohne Ergebnisse
"Schön, dass wir drüber geredet haben! Wollte man die Bilanz des G-20-Gipfels in aller Kürze ziehen, dann vielleicht mit diesem lakonischen Satz. Herausgekommen sind schwammige Papiere, gespickt mit Kompromissformeln, die mehr verkleistern als sie aussagen. In der Sache muss das dürre Ergebnis all jene enttäuschen, die in den G-20 eine Art Weltregierung sehen und von den Beschlüssen der Runde Richtungsweisung erwarten. Die Finanzkrise, der kollektive Blick in den Abgrund, hatte die Phalanx der Politiker noch zusammen- geschweißt. In dem Maße, wie die Erinnerung an sie verblasst, tritt das Trennende wieder in den Vordergrund", bedauern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD kam sich vor wie im falschen Film: "Eineinhalb Jahre sind vergangen, seitdem das Bankensystem in weiten Teilen der Welt zusammengebrochen ist und nur durch milliardenschwere staatliche Hilfen gerettet werden konnte. In dieser Zeit hat die Rezession 34 Millionen Menschen den Job gekostet. Bankenhilfe, Konjunkturprogramme und die sinkende Wirtschaftsleistung haben den Weg für die Schuldenkrise geebnet. Erste Staaten wie Griechenland und Ungarn sind fast pleitegegangen oder stehen wie Spanien knapp davor. Was machten die G-20? Sie führen Scheingefechte. Die USA und Europa verloren sich in sinnlosen Geplänkeln darüber, wer wie viel sparen soll. So als ob am Ende dieser Debatte etwas anderes als vage Ziele unter dem Motto 'Sparen ist wichtig, die Wirtschaft stärken aber auch' herauskommen hätte können."
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT lobt die von den G-20-Staaten vereinbarte Begrenzung neuer Schulden: "Bis 2013 müssen die Haushaltsdefizite halbiert werden. Drei Jahre später sollen die Staatsschulden stabilisiert sein. Diese konkrete Zielstellung ist bemerkenswert, denn normalerweise werden Abschlusserklärungen solcher Gipfeltreffen von Vagheiten bestimmt. Allerdings ist keine Rede von verbindlichen Absprachen, ganz zu schweigen von Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung."
Für den den G-8- und den G-20-Gipfel waren rund 19.000 Polizisten abgestellt. Die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf mehr als 900 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) geschätzt. www.net-tribune.de ...
"So teuer, hieß es im Vorfeld, war noch kein Weltwirtschaftsgipfel. Daran gemessen grenzt es an Realsatire, dass als wesentlicher Bestandteil des Abschlussdokuments nun festgehalten ist, dass sich die Industrienationen auf einen ehrgeizigen Schuldenabbau verpflichten. Wie wäre es, wenn die Mächtigen der Welt mit der Sanierung bei ihren Gipfeltreffen anfingen?", fragt der NORDKURIER. Mehr be www.dradio.de/presseschau/ und bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Das Hauptproblem, die Regulierung des globalen Finanzsystems, stand gar nicht auf der Tagesordnung. Geredet wurde lediglich über die Besteuerung der Banken und sie wurde abgelehnt. Keine neuen, globalen Regeln für Banken, keine Erhöhung des Eigenkapitals, keine Trennung des Investment- vom Kreditgeschäft, keine Überwachung der Hedgefonds und keine Kontrolle der Rating-Agenturen. Alles wie gehabt und wie vor der Finanzkrise. Auf ein Neues ...!
28.06.2010 9:27
Kein Ergebnis bei UNO-Klimakonferenz in Bonn
Bei der UNO-Klimakonferenz in Bonn hat es keine wesentlichen Fortschritte bei den Verhandlungen um ein neues Weltklima- Abkommen gegeben. Die rund 4.500 (!) Teilnehmer berieten fast zwei Wochen lang, ohne verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Ein neuer Vertragsentwurf lag zum Abschluss der Konferenz zwar vor, wurde aber noch nicht beschlossen und war auch strittig. Zur Minderung der Treibhausgase gab es keine neuen Vorschläge der Industrieländer. Offen blieben auch die Vergabemechanismen für die Finanzhilfen an die ärmeren Länder. Zur Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels Ende des Jahres im mexikanischen Cancún finden noch zwei weitere UNO-Konferenzen statt. Mehr bei www.dradio.de... und bei www.dradio.de ...
11.06.2010 17:07
Wirkliches Sparen sieht völlig anders aus
Das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung ist geschnürt, die Gerechtigkeitsdebatte voll entbrannt. Die Liste der Grausamkeiten ist lang und trifft Viele. Doch bisher ist das Paket nur ein Vorschlag. Sollte die Koalition ihre Sparpläne in die Tat umsetzen, würden Reiche und Besserverdiener ganz klar zu den Gewinnern gehören. Weder der Spitzensteuersatz noch die sogenannte Reichensteuer werden angetastet, Vermögende oder Erben großer Vermögen werden verschont. Ein wirklicher Abbau von Steuervergünstigungen steht in den Sternen, ebenso der Wegfall der vielen unsinnigen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Hauptgrund: Die FDP-Allergie gegen Steuererhöhungen. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt: "Wir haben insgesamt ein sehr maßvolles, ausgewogenes, aber eben nachhaltiges Paket zur Reduzierung der zu hohen Neuverschuldung beschlossen." Mehr bei www.dradio.de
Kommentar Al: Senkung der Neuverschuldung um 80 Milliarden in den nächsten vier Jahren. Keine strukturellen Veränderungen, unsozial, nicht ausgewogen, mutlos. So der Tenor der Kritik am Sparpaket der Regierung. Grosse Aufregung - Aber das eigentliche Problem wird überhaupt nicht angesprochen: Es werden weiter Schulden gemacht, um den Sozialstaat zu finanzieren: Wahrscheinlich 60 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2010, statt 80 Milliarden! So sieht das Sparen dieser Regierung aus. Der Staat verbraucht nach wie vor mehr, als er einnimmt. Das Hauptproblem. Niemand redet von der Tilgung der vorhandenen (und immer weiter anwachsenden) Schulden:
Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V.
Marsch's Gesammelte Werke
Über die Höhe der aktuellen Schulden besteht Uneinigkeit, schon das ist bezeichnend! Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Staatsverschuldung am Ende des Jahres 2010 die Marke von 1.800 Milliarden Euro erreichen wird. Unter "Haushaltssanierung" verstehe ich die Tilgung dieser Schulden. Mit einem gewöhnlichen Tilgungsrechner kann jeder ausrechnen, wie viel und wie lange man dazu sparen müsste:
Im Klartext (...und unter Berücksichtigung der Kommastellen): Wollte man Deutschlands Staatsschulden tilgen, so müsste man (beispielsweise) 8 Milliarden Euro MONATLICH aufbringen = sparen: 100 Milliarden Euro jährlich sparen bis einschliesslich 2038, also 27,5 Jahre lang! Zuzüglich der Schuldzinsen wäre das fast die Hälfte des jährlichen Bundeshaushalts ...!! Voraussetzungen: Es werden ab sofort keine neuen Schulden mehr gemacht (Neuverschuldung = 0) und man findet Gläubiger, die bis 2038 mit einem Schuldzinssatz von 3 Prozent zufrieden sind!
Jetzt wird klar, warum alle Politiker im Einklang mit den Medien das Thema Tilgung tunlichst vermeiden. Die Tilgung von Deutschlands weiter steigender Staatsverschuldung ist de facto nicht mehr möglich. Die Konsequenzen mag sich jeder selber ausrechnen.
Mehr dazu bei www.storyal.de ...
08.06.2010 20:49
Unmengen von Öl im Golf von Mexico
Inzwischen gehen die meisten Prognosen von einer Menge austretenden Öls aus, die pro Stunde höher ist als anfänglich für einen gesamten Tag angenommen wurde. Täglich traten demnach bis zu acht Millionen Liter aus, wie die Direktorin des Geologischen Dienstes, Marcia McNutt, sagte. Sie koordiniert die unterschiedlichen Schätzungen der Experten. Die Angaben gelten für den Austritt vor dem 3. Juni, als ein beschädigtes Steigrohr abgesägt und ein Absaug-Trichter über die defekte Bohrleitung gestülpt wurde.
"Das ist ein Alptraum, der jede Woche schlimmer wird", sagte Michael Brune, Direktor des Sierra Clubs. "Wir können den Schätzungen von BP über die Menge des austretenden Öls ganz offensichtlich nicht trauen." Die Schätzungen sind noch immer nicht endgültig, das Ozeanografische Institut Woods Hole etwa nannte noch höhere Zahlen: Zwischen 3,8 Millionen und acht Millionen Liter Öl träten demnach täglich aus - insgesamt somit bislang fast 400 Millionen Liter. Andere Experten sprechen von rund 240 Millionen Litern.
Zum Vergleich: Nach der Havarie der "Exxon Valdez" 1989 vor Alaska, der bisher schwersten Ölkatastrophe in US-Gewässern, strömten insgesamt 41 Millionen Liter Öl ins Meer, so viel wie den Schätzungen zufolge derzeit im Golf von Mexiko alle fünf bis 13 Tage. Mehr bei www.spiegel.de...
11.06.2010 12:22
Massive Strukturprobleme
Der Bundeshaushalt 2010 setzt sich zusammen aus:
| Etat des Ministeriums Arbeit & Soziales | 143,2 |
|
| Etats der anderen Ministerien | 126,4 |
|
| Steuervergünstigungen (2009) | 53,0 |
|
| Finanzhilfen (2009) | 39,3 |
|
| Gesamt Haushalt 2010 (offiziell, Mia. €) |
Achtung: Diese Darstellung ist irreführend:
Der Bundeshaushalt wird 2010 durch Schuldzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro belastet,
die in dieser Grafik überhaupt nicht auftauchen!
Die Struktur des Haushaltes ist stark disproportional. Die exponentielle Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Ressorts zeigt, dass das Ministerium für Arbeit(slose) und Soziales fast 50 Prozent des Gesamthaushalts verschlingt. Ein weiteres knappes Drittel wird für Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) aufgewendet.
Daraus ist zu schliessen, dass die Bundesrepublik nicht nur seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebt, sondern dass auch dieser Sozialstaat nicht finanzierbar ist. Denn diese Ausgaben erfolgen zu Lasten von Bildung, Familie, Umwelt, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur - beispielsweise. 3,33 Prozent des Bundeshaushalts investiert das ehemalige Land der Dichter und Denker für Bildung UND Forschung ... Eine Schande! Ausserdem kostet allein die Verwaltung des Sozialetats offensichtlich zweistellige Milliardensummen. Das ist daran zu erkennen, dass mit 143,2 Milliarden Euro 14,32 Millionen Menschen mit einem jährlichen bedingungslosen Grundeinkommen von 10.000 Euro = 833 Euro monatlich versorgt werden könnten!! WAHNSINN - Zum Vergleich: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen im April 2010 betrug: 3.406.344 Personen + 1.584.865 Personen in "arbeitsmarktpolitischen Instrumenten" = 5 Millionen Menschen!!
Deutschland ist reich. Deutschland hat genug Geld. Deutschland braucht (noch) nicht einmal verbissen zu sparen. Deutschland aber hat ein massives Verteilungs-, Struktur- und Reformdefizit. Diese existentiellen Probleme wird sich die impotente schwarz-gelbe Regierung mit Sicherheit nicht auf die Hörner nehmen. Eine der nächsten Regierungen aber wird durch die Umstände dazu gezwungen werden.
Interessant wäre der Vergleich mit der Struktur des Staatshaushalts der untergegangenen DDR. Er war genau so kopflastig zu Gunsten von Arbeit & Soziales und enthielt auch in grossem Umfang Subventionen (allerdings anderer Art). Die DDR ist wegen dieser Strukturprobleme ihres Haushalts sang und klanglos implodiert ...
Nachsatz
Natürlich ist die Umrechnung des Arbeits- und Sozialetats in bedingungslose Grundeinkommen eine Milchmädchenrechnung. Damit soll nur demonstriert werden, wie ungeheuer viel Geld in diesem Etat vorhanden ist. 81 Milliarden davon aber werden als Rentenzuschuss benötigt! Sofort ergibt sich daraus die nächste Frage: Alle staatlich garantierten Renten basieren auf einer gesetzlichen und staatlichen Rentenversicherung. Was aber hat der Staat mit den jahrzehntelangen (Pflicht-) Beiträgen gemacht? Diese Rentenversicherung müsste doch kostenneutral arbeiten und dürfte den Staatshaushalt auf keinen Fall in dieser Grössenordnung belasten?!
22.05.2010 16:42 / 31.05.2010 17:06
Ein Währungsnotstand-Gesetz
"So ein Gesetz hat es in der Geschichte des deutschen Bundestages noch nicht gegeben. Es ist ein Gesetz, das alle Dimensionen sprengt, es ist ein Währungsnotstand-Gesetz. Der Rettungsschirm, kostet, wenn er wirklich aufgespannt werden muss, so viel wie der halbe Bundeshaushalt. Die anrüchige Bezeichnung 'Kreditermächtigungsgesetz' sagt alles: Das Parlament ermächtigt die EU-Kommission und eine noch nicht gegründete Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts zur Vergabe von Unsummen – nach Kriterien, die der Bundestag noch gar nicht kennt. Die noch ganz vagen 'Strukturelemente' einer solchen 'Konditionsvereinbarung' wurden bisher nur auf einer halben Seite mitgeteilt: ein Waschzettel als Anleitung für Milliardenausgaben! Es wäre ja an sich wenig dagegen zu sagen, dass der Bundestag der EU-Kommission Vollmacht gibt – wenn diese nur näher beschrieben wäre. Aber ausgefüllt ist in dieser Vollmacht nur die Rubrik, in der es um die Summe geht. Dem Gesetz fehlen Seriosität, Sorgfalt, Reife und die demokratische Einbindung, die ein Werk dieser Tragweite braucht. Es ist ein Abbild der deutschen EU-Politik der vergangenen Monate", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Länder der Euro-Zone müssen nach Einschätzung von Volkswirten das Rettungspaket dringend vergrößern. Die Hilfen müssten von derzeit 750 auf 2000 Mrd. Euro aufgestockt werden, schrieb Willem Buiter, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und aktuell Chefvolkswirt von Citigroup, in einer Studie. Die ausstehenden Verbindlichkeiten der Euro-Länder lägen bei 7000 Mrd. Euro. Unterstelle man eine durchschnittliche Laufzeit von sieben Jahren, würden jährlich 1000 Mrd. Euro fällig. "Das ergibt einen Betrag von 1000 Mrd. Euro. Die 860 Mrd. Euro für die Euro-Zone und Griechenland würden also nur für ein Jahr reichen, wenn sich sämtliche Länder nicht mehr refinanzieren könnten", so Buiter. Mehr bei www.ftd.de ...
22.05.2010 9:38
Aus der gigantischen Staatsverschuldung gibt es zwei Auswege - Inflation oder Rosskur
Im Zuge der Finanzkrise haben die Regierungen nahezu aller Staaten sehr tief in die Taschen gegriffen, um Finanzsystem und Realwirtschaft vor dem sicheren Kollaps zu retten. Heute sind die OECD-Staaten mit 43 Billionen US$ verschuldet, was fast dem Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt entspricht. Alleine die Eurozone hat 7,7 Billionen US$ Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine 2009 und 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen – mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Mehr bei www.heise.de ...
17.05.2010 21:51
John Maynard Keynes hatte doch recht
Lehren aus der Hyperkrise, Teil 3:
Gespräch mit dem Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky Mehr bei www.dradio.de ...
Skidelsky: ... Private Rating-Agenturen haben stillschweigend hoheitliche Aufgaben übernommen. Das kann nicht gut gehen. Sobald man Finanzmärkten mit einer derartigen Macht ausstattet, endet man als ihr Erfüllungsgehilfe. Deswegen muss man die Finanzindustrie zurückstutzen. Sie hat eine dienende Rolle, ihre Funktion ist Vermittlung. Sie sollte Mittel für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung stellen, nicht die Spekulanten mit Geld versorgen, damit die sich bereichern können. Das ist ein eklatanter Missbrauch finanzieller Macht. Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus eine Chance hat, wenn die Finanzmärkte ihre gegenwärtige Macht behalten. Wir müssen die Beweglichkeit des Kapitals sehr stark beschneiden ... Schaut man sich das Zwillingsdefizit der USA an, wirken die griechischen Schulden wir die sprichwörtlichen "Peanuts". Die Ratingagenturen haben auch schon am britischen Defizit herumgemäkelt. Ist die Eurokrise vielleicht doch der Anfang einer großen Krise des Weltwährungssystems?
Fuchs: Lassen Sie uns über den Machtkampf sprechen, der notwendig ist, über die politische Auseinandersetzung, die notwendig ist, um diese Reformen durchzusetzen. Sehen Sie irgendwo in Europa eine politische Kraft oder auch jenseits des Atlantiks in den Vereinigten Staaten, die bereit wäre, diesen Machtkampf mit der sehr starken Finanzindustrie aufzunehmen, um die Reformen durchzusetzen, über die wir gesprochen haben?
Skidelsky: Ich habe nicht den Eindruck, dass die politischen Eliten überhaupt die Tragweite der Probleme verstanden haben, vor denen sie stehen ... Die Rolle des Staates muss neu überdacht, neu kalibriert werden. Er muss als Regelungsinstanz rehabilitiert werden ...
Das Trilemma der Weltwirtschaft
Dani Rodrik: Die Griechenland-Krise beweist, dass Globalisierung, Demokratie und nationale Souveränität nicht miteinander vereinbar sind. Europa muss sich nun entscheiden, welches der drei Ziele es aufgeben will. ... In ihrem Kern ist die Krise ein weiterer Beleg für das Phänomen, das ich "das politische Trilemma der Weltwirtschaft" nenne: wirtschaftliche Globalisierung, Demokratie und der Nationalstaat sind nicht miteinander vereinbar. Wir können höchstens zwei gleichzeitig haben. ... Europas Politiker wussten immer schon, dass eine Wirtschaftsunion auch ein politisches Standbein braucht. Dennoch fiel das europäische Politikprojekt weit hinter das Wirtschaftsprojekt zurück.
Die Krise hat offengelegt, wie schwierig die politischen Voraussetzungen für die Globalisierung sind. Sie zeigt, wie sehr sich die europäischen Institutionen noch weiterentwickeln müssen, um einen gesunden Binnenmarkt zu stützen. Die Entscheidung, vor der die EU steht, ist dieselbe wie in anderen Teilen der Welt: entweder politische Integration oder geringere ökonomische Einheit. Mehr bei www.ftd.de ...
Wenn der Wille fehlt
Zwei Fragen vor allem sieht er (Ökonom Nouriel Roubini) ungelöst: Im Zuge der Finanzkrise sind, erstens, einige Banken noch größer und mächtiger geworden: JP Morgan zum Beispiel oder die Bank of America. Damit hat sich das Problem, das im Englischen mit "Too Big to Fail" umschrieben wird, noch verschärft: Die Institute können jetzt erst recht nicht pleitegehen, ohne das gesamte Finanzsystem zu zerstören. Zweitens fehlt der Wille, das Entstehen neuer Spekulationsblasen zu verhindern. Zu beiden Fragen schlägt Roubini Reformen vor, die weit über das bisher in der Fachwelt Diskutierte hinausgehen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
Trichet fordert "Quantensprung" von Euro-Staaten
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vergleicht die Situation der Euro-Staaten zum Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte der Chef Präsident der Europäischen Zentralbank dem SPIEGEL. "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."
Im Markt besteht Trichet zufolge "immer die Gefahr einer Ansteckung. Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Der EZB-Präsident fordert jetzt "einen Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt."
Angela Merkel hatte schon am Donnerstag wie Trichet die Euro-Krise eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte genannt. Man stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus - Wenn der Euro scheitere, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Kanzlerin pflichtet nun in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag auch Trichets Problemanalyse bei. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung. Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss. Sie forderte wie Trichet eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Mehr bei www.spiegel.de
Ist mein Geld jetzt noch sicher?
Die Dämme scheinen endgültig gebrochen: 750 Milliarden Euro wollen die Euro-Staaten für Krisenländer im Notfall zur Verfügung stellen, die EZB hat angefangen, zweifelhafte Staatsanleihen aufzukaufen, der Euro-Kurs geht hoch und runter. Da liegt plötzlich eine Frage nahe, von der wir lange dachten, sie nie mehr stellen zu müssen: Wie sicher ist unser Geld? Sind die mühsam zusammengetragenen Euro auf der Bank in zwei Jahren massiv entwertet? Und wenn ja - wie kann ich mein Vermögen dann schützen? Mehr bei www.spiegel.de ...
Denn sie wissen nicht, was sie tun ...
Es geht um gigantische Summen, die Zukunft der Währung - Deutschlands Abgeordnete sollen einen Milliardenschirm für den Euro beschließen. In den Probeabstimmungen muckten nur wenige auf, doch die meisten sind schlecht informiert: Sie verstehen nicht wirklich, was sie da im Eiltempo durchpauken.
Am Freitag ist Merkel nach Brüssel zu den anderen Staats- und Regierungschefs gereist, um die deutschen Milliarden zur Hellas-Rettung abzuliefern. Doch dann kam alles anders. Die Spekulanten nahmen sich plötzlich den Euro vor. Um die Stabilität der eigenen Währung zu sichern, schnürten Merkel und Co. flugs ein 750-Milliarden-Euro-Paket aus Mitteln von EU, Euroländern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Finanzminister tüftelten das am Sonntag aus. Ergebnis ist der Rettungsschirm, unter den angeschlagene Euroländer im Fall des Falles flüchten können. Deutschland soll besagte 123 Milliarden liefern. Möglicherweise könnte es noch einen Aufschlag von 20 Prozent geben, heißt es in Berlin. Mehr bei www.spiegel.de ...
Amerika schlittert in die Schulden-Katastrophe
Europa kämpft mit Milliarden gegen die Schuldenkrise - dabei sind die Finanzprobleme der Euroländer geradezu harmlos im Vergleich zur Lage in den USA. Auf fast 13 Billionen Dollar summiert sich Amerikas Staatsverschuldung. Wenn sie nicht bald reduziert wird, droht der Kollaps ( Jeder US-Bürger ist mit 42.000 Dollar verschuldet, die Staatsverschuldung beträgt etwa 90 Prozent des BIP).
Mehr als die Hälfte der US-Regierungsschulden liegen über Staatsanleihen in öffentlicher Hand. Die Gläubiger sind Privatinvestoren, Industriekonzerne, Wall-Street-Banken, ausländische Regierungen. China ist der größte US-Auslandsgläubiger mit 877,5 Milliarden Dollar, gefolgt von Japan (768,5 Milliarden Dollar), Großbritannien (231,7 Milliarden Dollar) und Brasilien (170,8 Milliarden Dollar).
Anders als Europa, das nun massiv auf die Bremse tritt und einen radikalen Sparkurs einleitet, steuern die USA weiter auf den Abgrund zu. Die Gründe sind vielfältig. Schulden gehören zum "American Way of Life", weshalb die moralische Hemmschwelle fehlt. Das Land ist seit seiner Gründung verschuldet: Schon 1791 verbuchte es 75,5 Millionen Dollar Schulden. Nur einmal fielen die Staatsschulden vorübergehend auf annähernd Null - 1835 unter US-Präsident Andrew Jackson. Zwei Jahre später schlitterten die USA in eine Wirtschaftskrise, und die Geldschleusen öffneten sich prompt wieder. Mehr bei www.spiegel.de ...
Deepwater Horizont – Die Ölpest im Golf von Mexico
Zum Untergang der Bohrinsel am 25. April 2010 trug eine ganze Serie technischer und menschlicher Fehler bei, wie eine vom US-Kongress beauftragte Untersuchung ergab. So ist ein wichtiges Sicherungsventil gar nicht leistungsfähig genug gewesen, um die Ölquelle komplett abzudichten. Der sogenannte Blow-out-Preventer sollte laut BP garantieren, dass bei Problemen mit der Förderanlage kein Öl ins Meer gelangt. Er habe leere Batterien enthalten und die nutzlose Testversion eines wichtigen Bauelements. Darüber hinaus gab es Lecks in der Hydraulik, wie die "Washington Post" am Donnerstag schrieb. BP schiebt die Schuld für das Versagen auf Transocean, den Schweizer Betreiber der Förderanlage.
Zwei Berichten von diesem Freitag zufolge könnte die Menge an Öl, die täglich austritt, deutlich größer sein. Steve Wereley, ein Professor an der Purdue University, glaubt, dass in Wahrheit etwa 9500 Tonnen täglich ins Wasser sprudeln - über zehnmal so viel wie offiziell geschätzt.
Wie die "New York Times" am Freitag berichtet, hat eine US-Behörde zudem Genehmigungen für Ölbohrungen im Meer erteilt, ohne sich die vorgeschriebenen Umweltzulassungen einzuholen.
Ein weiterer Rückschlag im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko: Ein dünnes Rohr sollte das auslaufende Öl an die Meeresoberfläche leiten. Doch auch dieser Versuch scheiterte am 15. Mai 2010. Erfolgreich erscheint dagegen der Einsatz von Chemikalien. Aber niemand weiss, wie sich der massive Einsatz von Chemikalien auf das Leben unter Wasser auswirken wird. Mehr bei www.heise.de ... und www.stern.de ...
Die schmutzige Realität lauert in der Tiefe. Einen Monat nach dem Untergang der Bohrplattform "Deepwater Horizon" ist der Großteil des bisher ausgetretenen Öls unter Wasser geblieben. Bis zu 16 Kilometer lang, sechs Kilometer breit und hundert Meter hoch sind die finsteren Wolken - Wissenschaftler wie Samantha Joye von der University of Georgia haben sie jetzt vermessen. Von Bord des Forschungsschiffes "Pelican", unterwegs im Auftrag der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, konnten sie die riesigen Ölschwaden unter der Oberfläche des Golfs von Mexiko nachweisen. "Es gibt eine schockierende Menge Öl im tieferen Wasser", sagte Joye der "New York Times". Drei, vier, stellenweise sogar fünf Schichten von Ölverbindungen haben die Forscher zwischen Wasseroberfläche und Meeresgrund gefunden. Mehr bei www.spiegel.de
16.05.2010 21:37
Das Primat der Politik existiert nicht mehr
Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, in ihrer gestrigen Regierungserklärung: Das "Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wiederhergestellt werden", fordert sie und kommentiert die freiwillige Aktion der Institute misstrauisch: "Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht!" Hier ist die Quelle www.welt.de ...
Kommentar Al: Das ist neu! So deutlich hat es noch niemand öffentlich gesagt: Das Primat der Politik existiert nicht mehr. Die Banken, das Geld, die Spekulanten mit ihrem Kapital bestimmen das Geschehen. Die Finanzwelt hat Griechenland an die Wand gefahren und sie ist dabei, die EU als Staatengemeinschaft und den Euro als Gemeinschaftswährung auszuhebeln.
Die Finanzhilfe für Griechenland ist angeblich alternativlos. Das ist falsch. Bundesbank-Vorstand Sarrazin rechnet vor, dass Griechenland trotz der geplanten Hilfsmilliarden in seinen Schulden untergehen wird. Der Finanzexperte der FDP, Hermann-Otto Solms, Koalitionspartner von Merkel, plädierte für eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Das ist die logische Alternative zu der sinnlosen Milliardenhilfe. Die Insolvenz ist politisch nicht durchsetzbar, weil bei einer Insolvenz auch die Banken Milliarden verlieren würden, die sie spekulativ in Griechenland investiert haben. Die freiwillige "Beteiligung" der Banken an der Stützung Griechenlands ist in Wahrheit ein Witz, ein Affront des Finanzministers (s.u.). Warum ist bisher nach der Lehman-Pleite (2008) keine einzige Massnahme zur Regulierung des global agierenden Finanzsystems durchgesetzt worden? Weil das Primat der Politik längst nicht mehr existiert.
Was ist das anderes als die Diktatur des Kapitals ..-?!
06.05.2010 10:53