März 2015
Mittwoch, 01.04.2015
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Sturm Niklas - Maximum um 18 UhrDas Sturmtief "Niklas" hat Deutschland fest im Griff. In Nordrhein-Westfalen hat die Bahn am späten Vormittag den Regionalverkehr eingestellt. Seit etwa 11.00 Uhr fahre kein Zug mehr. Inzwischen hat das Sturmtief Orkanstärke erreicht. Für einzelne Regionen im Norden bestehen Unwetterwarnungen. Auf der Zugspitze wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometer pro Stunde gemessen. In Weinbiet in Rheinland-Pfalz waren es bis zu 148 km/h. Auf dem Feldberg stürmte es mit 144 km/h. Auf dem Brocken im Harz waren es mit 141 km/h nur unwesentlich weniger. An den ostfriesischen Küsten werden Orkanböen bis etwa Tempo 130 km/h erwartet. Im Binnenland sind bei starken Schauern und Gewittern örtlich Orkanböen um 120 km/h möglich. Der Höhepunkt in Berlin und Brandenburg werde am Abend erreicht, sagten Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Demnach sei "Niklas" in seiner Stärke durchaus vergleichbar mit dem Orkantief "Kyrill" aus dem Jahr 2007, jedoch örtlich begrenzter. Schnee, Regen und Graupel folgen dem Sturm. Mehr bei www.n-tv.de ...
31.03.2015 15:58Zahl der Arbeitslosen sinkt auf unter drei MillionenDie Zahl der Arbeitslosen ist im März unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im zuende gehenden Monat 2 Millionen 932 Tausend Menschen ohne Job. Das sind 85.000 weniger als im Februar und rund 123.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Die Zahl der Unterbeschäftigten wurde mit rund 3,8 Millionen angegeben. Darin sind auch so genannte Ein-Euro-Jobber und Teilnehmer an Fortbildungen erfasst. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, begründete die Entwicklung mit einer guten Konjunktur und einer einsetzenden Frühjahrsbelebung. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten 31.03.2015 12:01Tsipras beschwört "wunderbare Zukunft" mit RusslandDer griechische Premierminister Alexis Tsipras hat sich für eine enge Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Er begründet dies unter anderem mit dem gemeinsamen Widerstand gegen Hitlerdeutschland. Russen und Griechen hätten den größten Blutzoll im Zweiten Weltkrieg entrichtet, sagte Tsipras in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Unsere Völker haben brüderliche Beziehungen geschmiedet, weil sie einen gemeinsamen Kampf führten in einem kritischen historischen Moment." Auf diesen Wurzeln gelte es aufzubauen, so Tsipras: "Unsere Länder haben eine glänzende Vergangenheit gemeinsamen Kampfes, wir können auch eine wunderbare Zukunft haben." Konkret regte der griechische Ministerpräsident eine enge Kooperation im Energiesektor, beim Handel und in der Landwirtschaft an. Das EU-Mitglied Griechenland wird schwer getroffen von einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte, den Moskau als Antwort auf Strafmaßnahmen des Westens verhängt hat. In der Debatte über die Sanktionen wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise schlug sich Tsipras auf Moskaus Seite. Er griff den Kurs der EU scharf an. Die Sanktionspolitik sei "sinnlos" und ein "Wirtschaftskrieg, der in die Sackgasse führt". Die Krise müsse ausschließlich auf diplomatischem Wege gelöst werden. Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Das erste Mal seit Bestehen der EU (und der EWG 1957) sind sich die europäischen Länder nicht einig. Diese Einheit zu erhalten war der Grund für viele faule und finanzielle Kompromisse, die die EU in ihrer Geschichte geschlossen hat. Das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Länder funktioniert nicht mehr, wenn jetzt Griechenland mit Russland oder China Bündnisse eingeht. Diese Bündnisse ersetzen keine grundlegenden Reformen, mit denen Griechenland vielleicht in 20 Jahren (und nicht im Juni 2015) ein EU-kompatibler Staat werden könnte. Wie weiter mit dieser griechischen Regierung, der offenbar jedes politische Konzept fehlt? 31.03.2015 11:18Uber bezahlt Fahrern den PersonenbeförderungsscheinDer Fahrdienstvermittler Uber liegt mit deutschen Behörden und dem Taxigewerbe im Dauerclinch. Das US-Unternehmen will trotz einer juristischen Niederlage aber nicht klein beigeben. Der umstrittene Chauffeur-Dienst Uber will nicht aufgeben und spätestens im Sommer in Deutschland einen legalen Service starten. Dieser Fahrdienst solle von Fahrern übernommen werden, die über einen Personenbeförderungsschein verfügten, berichtet die Wirtschaftswoche. Das Unternehmen finanziere seinen Freizeitchauffeuren den Erwerb des Scheins, wie Uber-Deutschland-Manager Fabien Nestmann dem Blatt sagte. Auch übernehme man die Kosten für die Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer, wenn sich die Fahrer als Taxi- und Mietwagenunternehmer lizenzieren lassen wollten. Nach Angaben eines Uber-Sprechers vom Sonntag erfolge dies schon seit geraumer Zeit und sei nicht als Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt Mitte des Monats zu verstehen. Mehr bei www.heise.de ... 30.03.2015 11:11Gefängnisausbruch mit E-MailFeile und aus Seife geschnitzte Pistole sind Vergangenheit: Der moderne Ausbrecher erwirkt seine Entlassung per Social Engineering, wie der Fall eines britischen Häftlings zeigt. Über einen E-Mail-Betrug gelang es einem Häftling in einem Londoner Gefängnis seine Entlassung zu erwirken. Der zu dem Zeitpunkt in U-Haft befindliche Neil M. soll laut Bericht der BBC über ein wohl eingeschmuggeltes Smartphone eine Domain eingerichtet haben, die der des zuständigen Gerichts stark ähnelte. In E-Mails mit dieser Domainendung gab er sich als leitender Beamter aus und schickte Anweisungen zu seiner Entlassung an die Gefängnisverwaltung. Die wurden am 10. März offenbar auch anstandslos umgesetzt. Mehr bei www.heise.de ... 30.03.2015 11:02Griechenland sucht nach Geld in Russland und ChinaDer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, "müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren", sagte Lambsdorff am Montag im "Deutschlandfunk". Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hilft. "Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund", sagte der Politiker. Aus dem Umkreis der Geldgeber Griechenlands hieß es am Wochenende, das Land habe am Freitag nicht wie behauptet eine Reformliste vorgelegt. Vielmehr habe die Regierung nur einige Ideen vorgestellt, über die man am Wochenende diskutiert habe. Auf die angemahnte Liste warte man weiterhin. Mehr bei http://de.reuters.com ... Kommentar Al: Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Regierung Tsipras nicht Herr der Lage ist. Es ist kaum eine vernünftige Strategie in den letzten sechs Wochen erkennbar geworden, mit der die finanzielle Krise zu bewältigen wäre. Profis sind hier nicht am Werk. Ich hoffe nur, dass die EU diesem Laienspiel möglichst schnell ein Ende macht: Raus aus dem Euro! Mehr bei www.storyal.de/Story-2015/Griechenland.html#russ 30.03.2015 10:55Viren und BakterienMikroben sind "Die Herrscher der Welt" - so der Titel des unterhaltsamen Buches über die Kleinstlebewesen, das Bernhard Kegel geschrieben hat. Viele sogenannte Superorganismen sind gleichzeitig Ökosysteme für kleinere Lebewesen - das gilt auch für Menschen. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ... Stehen Viren in den Schlagzeilen, dann als Verursacher von Krankheiten. Allerdings könnten sie auch der Ursprung des menschlichen Lebens gewesen sein. "Die Supermacht des Lebens" sozusagen - und diesen Titel hat die Viren- und Krebsforscherin Karin Mölling auch ihrem Buch über die kleinen Parasiten gegeben. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ... Freunde fürs Leben: www.deutschlandfunk.de ... 29.03.2015 20:31Berliner Halbmarathon33.638 Teilnehmer haben sich zum 35. Berliner Halbmarathon angemeldet, darunter 20.868 Männer und 12.770 Frauen. Das sind 2076 Läufer mehr als 2014. Die Teilnehmer stammen aus 106 Nationen. Fast 65 Prozent der Sportler kommen laut SCC aus Deutschland. Neben den 32.025 Läufern nehmen 1588 Inlineskater, 22 Handbiker und 3 Rollstuhlfahrer am Halbmarathon teil. Es nieselt in Berlin. Doch das dürfte den Läufern nichts anhaben. Mehr bei www.morgenpost.de ... Der 21 Jahre alte Äthiopier Birhanu Legese gewann das Rennen am Sonntag vor dem Kenianer David Kogei. Bei den Frauen gewann die Kenianerin Cynthia Kosgei das Rennen in 70:52 Minuten mit vier Sekunden Vorsprung vor ihrer Landsfrau Elizabe Cherono und Isabellah Andersson. Melina Tränkle war überraschend die beste deutsche Läuferin auf Platz acht in 75:34. Sie unterbot ihre bisherige Bestzeit knapp um zwei Sekunden. Mehr bei www.tagesspiegel.de ...
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Blackout-Sorge übertrieben
Heute hängen nahezu 40.000 Megawatt Solarleistung am Netz, der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung beträgt damit fast sechs Prozent. Für die Energiewirtschaft ist das eine Hausnummer: Von einer "beispiellosen Herausforderung" für das Management des europäischen Stromnetzes hatte zuvor auch der Verband der europäischen Stromnetzbetreiber ENTSO-E gesprochen. Bei klarem Himmel würden durch die Sonnenfinsternis in Europa schrittweise bis zu 35.000 Megawatt wegfallen – eine Größenordnung von 150 bis 200 konventionellen Kraftwerken mit mittlerer Größe, hieß es beim Verband.
Als am Freitagmorgen die Sonnenfinsternis einsetzte, verschwanden nach Preuß' Schätzung in relativ kurzer Zeit rund 8.000 Megawatt Strom aus dem deutschen Energiemix, und nach dem Ereignis kamen plötzlich 15.000 bis 16.000 Megawatt wieder hinzu. "Wir reden hier von einer Leistung von zehn Großkraftwerken. Das war kein normaler Tag für uns", sagt der Amprion-Sprecher. Mehr bei www.heise.de ...
Die nächste Sonnenfinsternis, die in Deutschland sichtbar ist, findet erst am 21. August 2017 statt. Allerdings ist diese Finsternis nur auf den norddeutschen Raum beschränkt. Am 10. Juni 2021 kommt es zur nächsten partiellen Finsternis, die in ganz Deutschland sichtbar ist. Die nächste totale Sonnenfinsternis Europa ist erst für den 12. August 2026 in Spanien angekündigt. Das Jahr darauf wird für den 2. August eine Jahrtausendfinsternis am Nil erwartet. In Ägypten soll die Sonne ganze 6 Minuten und 27 Sekunden vom Mond verdeckt werden. Die nächste Totale Sonnenfinsternis kann hierzulande erst wieder am 2. September 2081 erlebt werden. Mehr bei www.giga.de ...
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Viele Solaranlagen werden ausfallen, wenn am 20. März der Mond die Erde (für gut zwei Stunden) verdunkelt. Mehr als 30 Prozent der Deutschen glauben, dass die (partielle) Sonnenfinsternis einen großflächigen Stromausfall auslösen kann. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Mehr bei www.welt.de ...
Kommentar Al: Bei jeder Sonnenfinsternis wird auch der Weltuntergang vorausgesagt, mindestens aber ein Blackout der Stromversorgung. Das spielt in diesem Jahr den Energieversorgern in die Hände, die dank abgeschalteten Atomkraftwerke und alternativen Energiequellen keine satten Gewinne mehr einfahren. Dabei stellt sich offensichtlich niemand die Frage, warum es nicht täglich einen Blackout nach dem Sonnenuntergang gibt ...? Das Problem aber ist das Δt, die Helligkeit ändert sich schneller, als im Normalfall.
Fünf große Kartons haben die Aktivisten der Mauerpark-Allianz am Montag in das Rathaus Wedding getragen. Darin waren Listen, auf denen Anwohner aus Wedding und Prenzlauer Berg, aber auch aus Italien, Spanien und Griechenland unterschrieben haben, um gegen ein neues Wohnviertel mit 708 Wohnungen am Parkrand zu protestieren. Die 39.000 Unterschriften hat die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen, gesammelt und an Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) übergeben. Mehr bei www.berliner-zeitung.de ...
Wie sehr die Sparpolitik Griechenland schon zugesetzt hat, zeigen die jüngsten Versuche der Regierung in Athen, gegenzusteuern und den Bürgern Entlastung zu verschaffen. Am Mittwoch billigte das Parlament ein Gesetz zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung. Für humanitäre Maßnahmen sind dabei etwa 200 Millionen Euro vorgesehen.
Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen. Auch wenn die Hilfen sogleich heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber auslösten, den Bürgern dürften sie zumindest etwas Erleichterung verschaffen. Mehr bei www.handelsblatt.com ...
Die Griechen hätten die Troika-Institutionen wieder vor die Tür gesetzt, hieß es nach der Telefonkonferenz in Teilnehmerkreisen. Der Stellvertreter von Finanzminister Yanis Varoufakis, der an der Telefonschalte teilnahm, habe Verhandlungen auf höchster politischer Ebene verlangt und anschließend jede weitere Stellungnahme verweigert. Die Kontrolleure von EU, EZB und IWF hatten ihre Prüfung erst vergangene Woche in Athen begonnen.
Die Staatssekretäre der anderen Euro-Staaten hätten auf die Ausführungen des griechischen Kollegen mit demonstrativem Schweigen reagiert. Lediglich der Leiter der Euro Working Group, Thomas Wieser, habe sich zu Wort gemeldet. Er habe darauf hingewiesen, dass das laufende Programm erfolgreich abgeschlossen werden muss, damit die noch verbliebenen Hilfskredite ausgezahlt werden könnten. Mehr bei www.handelsblatt.com ...
Finanzkrise, Terrorismus, Sonntagsrede, digitale Zukunft, Goldene Hochzeit, Kindergeburtstag oder Putins Annektionspolitik - Kein Thema, für das man nicht einen Redner buchen kann. Chaosforscher, Strategic Manager, Öko-Visionär, Zukunftforscher und Querdenker - Hier werden Sie geholfen!
Kommentar der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG: "Benjamin Netanjahu hat sich seinen vierten Wahlsieg mit einer finsteren Strategie erkämpft: Er hat eine Kampagne der Angst und der Abgrenzung geführt, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Im Inneren hat er vom Führerhaus eines Bulldozers aus die gesellschaftlichen Gräben vertieft. Er hat die arabische Minderheit zur fünften Kolonne des Feindes erklärt und die Linken pauschal des Verrats geziehen. Im Äußeren hat er neue Fronten aufgebaut mit seiner harschen Absage an einen Palästinenserstaat und dem Vorwurf, dass ihn eine große Konspiration unter Einbeziehung ausländischer Kräfte um die Macht bringen wollte. Man muss gewiss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das Netanjahu im Wahlkampf gesprochen hat. Aber man muss die Tatsache anerkennen, dass sich diese Art der Auseinandersetzung, die in den meisten westlichen Demokratien undenkbar wäre, in Israel heute als ultimatives Erfolgsrezept erweist."
Kommentar der NEUE RUHR ZEITUNG: "Immerhin weiß der Westen, woran er mit diesem Premier ist. Schluss mit Friedensgesprächen und dem palästinensischen Traum von einem eigenen Staat. Schluss mit der Hoffnung, das zerrüttete Verhältnis zum eigentlich engsten Verbündeten USA wieder zu kitten. Und Schluss mit dem Wunsch der UNO-Vetomächte und Deutschlands, Israel in eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran einbinden zu können. Schade. Es könnte einsam um Israel werden."
Die TAGESZEITUNG empfiehlt der Bundesregierung, sich gegenüber Netanjahu klar zu positionieren: "Sie hat aus ebenso guten historischen wie falschen aktuellen Gründen in den letzten Jahren den Rechtsruck in Israel ignoriert. Zwischen der Hamas, die Raketen aus Gaza schickt, und der Netanjahu-Regierung war die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas eingeklemmt und zur Erfolglosigkeit verdammt. Die Bundesregierung hat die Fatah-Politik der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates nicht unterstützt. Ihre Argumentation: Eine umfassende Nahost-Friedensregelung sei Vorbedingung für eine Aufwertung der Palästinenser. Diesen Frieden, so hat Netanjahu nun verkündet, wird es nicht geben. Wenn es die Bundesregierung mit dem Engagement für eine Nahostlösung ernst meint, müsste sie jetzt die einseitige Anerkennung Palästinas vorantreiben und - gemeinsam mit der EU - Netanjahu mit Sanktionen unter Druck setzen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau
Kommentar Al: Es wird verschärft so weitergehen, wie in den letzten zehn Jahren: Illegaler Siedlungsbau auf palästinensischem Land, Krieg gegen den Gazastreifen, rechtlose Palästinenser unter Israels Besatzungsregime und keine Bemühungen um eine Ein- oder Zweistaatenlösung, die gleiche Rechte für alle Bürger Israels garantiert. Israel unter Netanjahu ist ein religiös-rassistischer Gottesstaat, der den Weltfrieden gefährdet. Wann wird die EU-Kommision, die deutsche Regierung (und wann werden die deutschen Juden) daraus endlich Konsequenzen ziehen?
Degrowth - Grundeinkommen, Öko-Reformen, Netzwerke: Ein Zehn-Punkte-Plan für Europas neue Bewegungen.
Im Folgenden präsentieren wir zehn Vorschläge, die wir im Kontext von Spanien erarbeitet haben. Obwohl dieser Kontext, spezifisch ist, können sie jedoch mit gewissen Anpassungen auch andernorts angewendet werden und für linke und grüne politische Parteien in ganz Europa relevant sein:
1. Schuldenschnitt für Staatsbürger_innen
2. Arbeitsplatzteilung (Work sharing)
3. Grund- und Maximaleinkommen
4. Grüne Steuerreform
5. Beendigung von stark umweltschädlichen Subventionen und Investitionen
6. Unterstützung einer alternativen, solidarischen Gesellschaft
7. Optimierung von Gebäudenutzung
8. Reduktion von Werbung
9. Einrichtung von ökologischen Obergrenzen
10. Abschaffung des Bruttoinlandprodukts als Indikator für wirtschaftlichen Fortschritt
Mehr bei https://www.freitag.de ...
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Am Tag der Parlamentswahl (heute) hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu eine Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis ausgeschlossen. Er sagte bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem, eine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei werde es nicht geben. Vielmehr wolle er eine nationalistische Regierung bilden, erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein. Gestern hatte Netanjahu erklärt, einen Palästinenserstaat werde es unter seiner Führung nicht geben. Bei der Abstimmung wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Fast sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Die Wahllokale bleiben bis 21 Uhr geöffnet. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet. - Nach letzten Umfragen könnte das Mitte-Links-Bündnis der Politiker Herzog und Livny stärkste Kraft vor der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu werden. Herzog und Livny streben neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und mehr soziale Gerechtigkeit an. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...
Verlag Heinz Heise
ca. 650 Seiten, 8,99 Euro
ISBN 978-3-95788-028-4
März 2015
In der Bundesrepublik steht insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) im Verdacht, in einem bisher ungeahnten Ausmaß Telefonate, Emails und das Internet überwacht und seine Daten mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgetauscht zu haben. Experten sprechen hier von der "Signals Intelligence" (SIGINT). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bemüht, ein bisschen Licht in das dunkle Treiben der Geheimdienste zu bringen. EIKONAL, GLOBE und PRISM heißen die Codeworte. Wie viel Überwachungsstaat vertragen die Demokratie und der Schutz der Privatsphäre?
Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die SIGINT-Infrastruktur in Deutschland. Über 600 Abhörstationen, Peilstellen, Ausbildungsstätten und Produktionsfirmen in der BRD und der Ex-DDR seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden aufgelistet. Manche Einheit konnte noch nicht identifiziert oder lokalisiert werden; die eingesetzte Spezialtechnik ist bis heute nur teilweise bekannt. Hier sind noch weitere Recherchen notwendig. Dabei ist die Erfassung der Infrastruktur nur ein erster Schritt, um die Abhöroperationen aufzudecken und irgendwann das ganze Ausmaß der Bevölkerungskontrolle ermitteln zu können. Mehr bei www.heise.de ...
Kommentar Al: Was tut die Bundesregierung dagegen? Nichts. Die Politik hat gegenüber NSA und den eigenen Geheimdiensten kapituliert.
Die deutsch-griechischen Beziehungen sind schlechter denn je: Der Ton zwischen den beiden Ländern hat sich massiv verschärft. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem wütenden Rundumschlag mit der Regierung in Athen abgerechnet. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte er am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Adenauer-Stiftung in Berlin.
Schäuble wirft Tsipras und seinen Leuten vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen, indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, so Schäuble, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Griechenland habe "über seine Verhältnisse" gelebt und müsse sich "langsam der Realität annähern". Mehr bei www.spiegel.de ...
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Laut der Zentralbank in Athen betrug das Defizit für Januar und Februar (2015) 684 Millionen Euro, nachdem im vergangenen Jahr noch leichte Überschüsse aufgelaufen waren. Zugleich steht die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Noch im März stehen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus. Weitere hohe Rückzahlungen stehen in den Sommermonaten an. Mehr bei www.zeit.de ...
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras fordert von Deutschland Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg, die sich nach einem Gutachten des griechischen Rechnungshofes auf bis zu 332 Milliarden Euro belaufen könnten.
Bisher konzentrieren sich die griechischen Bemühungen allerdings auf eine Zwangsanleihe aus dem Jahre 1942 über 476 Millionen Reichsmark, die nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht unbedingt als Reparationsanspruch klassifizieren lassen. Sie könnte auch als „Geltendmachung eines vertragsrechlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs“ betrachtet werden. Mehr und Details bei www.wiwo.de ...
Kommentar Al: Das erste Mal werden Zahlen zum Staatsdefizit Griechenlands genannt. Danach ist Griechenland schon seit 10 Jahren bankrott. Jetzt macht die EU weitere Kredite von einer Reformliste abhängig. Von einem Konzept für Reformen, nicht von tatsächlichen Reformen! Das ist realistisch. Denn wie soll Griechenland in Monaten den maroden Staat reformieren, wenn sie das in 10 Jahren nicht geschafft hat? Hoffentlich beschleunigt die irre Strategie der Tsipras-Regierung den unvermeidlichen Grexit. Inklusive Totalerlass für alle Schulden, denn dieses Geld ist sowieso verloren. Dieser Schuldenschnitt hilft Griechenland wieder auf die Beine und auch das Thema Reparationsleistungen ist damit elegant vom Tisch.
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Datum: 4. März 2015 um 19:00
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Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Januar ein gigantisches Anleihekaufprogramm beschloss, sind die Aktienkurse stark gestiegen. Allein in der vergangenen Woche, als die EZB ihr Ankaufprogramm startete, legte der Dax um drei Prozent zu. Insgesamt stieg der Index seit Jahresanfang um mehr als 20 Prozent. Mehr bei www.zeit.de ...
Je länger aber die Kurse steigen, desto mehr Leute fragen sich: Kann das ewig so weitergehen? Oder wann kippt es? „Höhenangst“ haben Börsianer dieses mulmige Gefühl getauft. Dahinter steckt zuallererst ein psychologischer Effekt: Mit jedem Aufwärtsschritt des Dax steigt die Zahl derjenigen, die aus reinen Vorsichtsgründen glauben, das sei nun aber wirklich ein Schritt zu viel gewesen. Fast erinnert das an jenen 18. August des Jahres 1913, als im Spielcasino von Monte Carlo beim Roulette sechsundzwanzigmal hintereinander die Farbe „Schwarz“ kam. Und irgendwann alle im Saal nur noch eine einzige Frage kannten: Wann ist diese Serie zu Ende? Mehr bei www.faz.net ...
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Kommentar Al: In nur vier Wochen stieg der DAX um 1.000 Punkte. Im August wird er bei 17.000 stehen ... oder? Und Gold ist für 1.160 zu haben. Selten war so deutlich zu sehen, dass sich die Finanzwirtschaft längst von der "Realwirtschaft" abgekoppelt hat. Gier mach blind für alle Realitäten. Aber beim Absturz reisst die Börse die Realwirtschaft mit in die Tiefe. Und die paar Tausender des kleinen Mannes auf dem Konto der Sparkasse ... Aber dann geht alles wieder von vorne los. Beruhigend.
Die elftägige Sitzung endete mit einem auffallend eindringlichen Aufruf von Parlamentschef Zhang Dejiang, sich hinter die neue Doktrin der "Vier umfassenden Grundsätze" von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stellen, um China auf eine neue Entwicklungsstufe zu bringen und den "chinesischen Traum" zu verwirklichen.
Zu den vier Leitlinien gehören der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reform, die Herrschaft mithilfe des Rechts und die strenge Kontrolle über die Partei, womit die Kampagne des Präsidenten gegen Korruption gemeint ist. Sein Vorgehen gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats, Militärs und alte Seilschaften in der Partei stößt allerdings auf Widerstand. Mehr bei www.spiegel.de ...
Zitat Henrik Müller: Eine Studie der Oxforder Forscher Carl Benedikt Frey und Michael Osborne kommt zu dem Ergebnis, dass durch die digitale Revolution 47 Prozent der heutigen US-Arbeitsplätze gefährdet sind; in anderen westlichen Ländern dürften die Dimensionen ähnlich sein.
Beispiele? Taxifahrer, die Verlegenheitsbeschäftigung aller Jobsuchenden, werden nicht mehr gebraucht, wenn selbstfahrende Autos erst zum Standard geworden sind. Vollautomatische Frachtschiffe machen Crew und Captain überflüssig. Einfache Smartphones werden per Spracherkennung zum Diktier- und Transkriptionsgerät; Sekretärinnen, die bislang Diktate abgetippt haben, müssen sich andere Aufgaben suchen. Kriege werden mit Drohnen und selbstlenkenden Cruise Missiles geführt. Roboter erobern Haushalte, die Haus- und Putzfrauentätigkeiten ersetzen. Handwerker werden durch 3D-Drucker überflüssig, Fahrradkuriere durch selbststeuernde Logistikdrohnen, Hochschullehrer durch internetbasierter E-Universitäten ... Das ist kein Science Fiction. All das gibt es schon. Es wird nur noch nicht massenhaft genutzt. Aber das kann sich rasch ändern.
Ist die Bundesrepublik für die neue Zeit gerüstet? Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Wieder stellt sich die Frage, wie die digitale Zukunft aussehen wird und ob die Bundesrepublik dafür gerüstet ist. Wieder wird Illusionen nachgejagt: Nur ein Beispiel. Handwerker werden durch 3D-Drucker überflüssig. Nur wer sich noch nie mit CAD/CAM befasst hat und selber keinen Nagel in die Wand kriegt, kann so einen Schwachsinn von sich geben! In den nächsten 30 Jahren wird es nur wenig grundlegende technologische Umbrüche geben. Alles (ausser der Kriegsführung) was oben beschrieben wird, ist 2050 nicht Realität (warum nicht?). Allerdings bleibt ein Problem virulent, das heute bereits existiert: Deutschland ist nur Nutzer digitaler Technologien, in Germany werden weder Betriebssysteme, Prozessoren oder Smartphones produziert. Germany ist digital auf Dauer abhängig von Amerika und Asien. Aber Bosch ist Marktführer im Sensorgeschäft. Immerhin.
PS: Wer ist dieser famose Herr Müller? Zitat: "Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Uni Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vize-Chefredakteur des manager magazin ..." Aha, weil er kein Ingenieur oder Computerspezialist ist (die sehen das alles immer so kompliziert), kann er uns besonders gut die digitale Welt erklären. So wie Schirrmacher, Lobo und viele andere Grossßssprecher.
Das "an eine bloße abstrakte Gefährdung" anknüpfende "strikte und landesweite Verbot einer religiösen äußeren Bekundung" sei den in ihrer Religionsfreiheit betroffenen Lehrerinnen allgemein "nicht zumutbar".
Etwas anderes könne nur gelten, wenn deren äußeres Erscheinungsbild "zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt". Dies wäre etwa denkbar, so die Richterinnen und Richter in ihrem aktuellen Urteil, wenn solche sichtbaren religiösen Symbole Konflikte mit Eltern oder Schülern erzeugen oder schüren und so "ernstlich" die "schulischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags" beeinträchtigten. Nur bei einer derart begründeten "konkreten Gefahr" sei es den Pädagogen zumutbar, auf eine "nachvollziehbar als verpflichtend" empfundene religiöse Bedeckung zu verzichten.
Tatsächlich öffnete der Beschluss für die Länder eine Hintertür, die es ermöglicht, die frühere und die jetzige Entscheidung noch auf eine Linie zu bringen. Wenn es "aufgrund substantieller Konfliktlagen" in bestimmten Schulen oder Schulbezirken in "einer beachtlichen Zahl von Fällen" wegen Meinungsverschiedenheiten über das richtige religiöse Verhalten zu einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens komme, dann sei es zulässig, religiöse Symbole "über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden" - sprich: wenn sich konkrete Konflikte häufen, ist vorübergehend auch ein allgemeines, vom Einzelfall losgelöstes Kopftuchverbot möglich. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Ich bin für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Die Konsequenz: Jede Art religiöser Symbole haben in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen und sind zu entfernen. Das Urteil wirft Probleme auf: Es stellt nicht die Gleichbehandlung der Religionen sicher. Das Christentum wurde und wird bevorzugt: Nonnen und Priester durften auch bisher in ihrer religiösen Bekleidung in der Schule unterrichten, Kruzifixe durften hängen bleiben usw. Wann ist der "Schulfrieden" gefährdet oder gestört ...? Ansichtssache. Dieses Urteil wird jetzt auch dazu führen, dass Schulmädchen von ihren Eltern mehr als bisher gezwungen werden, mit Kopftuch im Unterricht zu sitzen. Vom anachronistischen Islam- und dem christlichen Religionsunterricht in staatlichen deutschen Schulen gar nicht zu reden. Und das alles nur, weil sich Deutschland nicht entschliessen kann, (endlich !!) Staat und Kirche zu trennen ...
Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Deutschland ist kein laizistischer Staat. So könnte man das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Anders als in Frankreich, wo die Schule ein religionsfreier Raum ist, in dem nicht einmal Schülerinnen, geschweige denn Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, ist die deutsche Schule seit jeher ein Ort der Kooperation zwischen Kirche und Staat; und nun auch zwischen Moschee und Staat. Deutschland hat keine Staatsreligion, sondern verstaatlichte Religionen, darunter nun auch den Islam."
Kommentar der Zeitung DER TAGESSPIEGEL bemerkt: "Dank seiner Fähigkeit zur Einsicht, zur Selbstkritik und Selbstkorrektur ist es ein im besten Sinne abendländischer Beschluss. Das Grundgesetz hat uns eine religionsoffene, ja sie fördernde Staatlichkeit konzipiert, die sich, alles in allem, bisher bewährt hat. Es malt nicht Schwarz und Weiß, wie es die Laizität in Frankreich mit ihrer strikten Trennung von Staat und Kirche tut, sondern überlässt es Institutionen und Bürgern, sich durchzuwursteln. Denn das ist Integration: ein Durchwursteln."
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau
Im Rahmen seines Events “Spring Forward” in San Francisco hat Apple Preise sowie Verfügbarkeit seiner ersten Smartwatch Apple Watch kommuniziert. Das Einstiegsmodell Watch Sport kostet je nach Größe 399 respektive 449 Euro. Gehobenere Ansprüche adressiert Apple mit dem Modell Watch, das preislich zwischen 649 und 1249 Euro liegt. Die Luxus-Variante Watch Edition beginnt bei 11.000 Euro. Das teuerste Modell dieser Reihe kostet 18.000 Euro.
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Damit dürfte klar sein, dass Apple so etwas wie das Louis Vuitton der IT-Industrie geworden ist. Statt technische Daten stehen ganz klar modische Aspekte im Vordergrund. So gesehen ist es fast irrelevant, was die Apple Watch an technischen Funktionen zu bieten hat. Schließlich zeigen auch viele Rolex-Modelle nur die Zeit an. Mehr bei www.zdnet.de ...
Nach Schuldengezerre, Reparationsforderungen und Pfändungsdrohungen wird es jetzt persönlich im Streit zwischen Griechenland und Deutschland: Mit einer diplomatischen Protestnote reagierte die griechische Regierung am Donnerstag auf ihrer Meinung nach "herablassende" Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seinen Athener Kollegen Giannis Varoufakis. Ein Sprecher Schäubles wies den Vorwurf zurück.
Denn griechische Medien glauben, einen ungeheuerlichen Vorfall aufgedeckt zu haben. Tatort: Brüssel, Dienstag, 10. März. Der Tat verdächtigt: der deutsche Finanzminister. Tatwaffe: ein Zitat. Schäuble soll nach dem Treffen der EU-Finanzminister vor Journalisten über die Kommunikationsstrategie seines griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis böse abgelästert haben. Als "dümmlich naiv" (englisch: "foolish naive") habe der Deutsche den erst seit kurzem amtierenden Griechen bloßgestellt.
In der Praxis spielt das eigentlich kaum noch eine Rolle. Varoufakis ist aus dem Spiel, denn längst handelt sein Premier Tsipras mit den Euro-Finanzministern die Deals aus. Dennoch ist Schäuble in Athen so verpönt wie das Geldgeber-Trio aus IWF, EU-Kommission und EZB. Die dürfen sich nicht mehr "Troika" nennen, sondern heißen jetzt "Institutionen". Mehr bei http://web.de ...
Schäuble hält "Grexit-Unfall" für denkbar
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein, sagte er in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", so Schäuble. Mehr bei www.tagesschau.de ...
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) fordert angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer die Einführung von Asylzentren in Nordafrika. „Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung“, sagte de Maiziere der „Welt“. Es sei eine Überlegung, in den nordafrikanischen Ländern Möglichkeiten zu schaffen, „legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden“.
Nach Angaben des Ministers bereitet der Rat der EU-Innenminister ein Pilotprojekt vor. „Es könnte hilfreich sein, zunächst mit einem oder einigen solcher Zentren zu beginnen und dann die dort gesammelten Erfahrungen für den Aufbau von weiteren Zentren zu nutzen“, so der CDU-Politiker. Er zeigte sich offen dafür, dass Asylanträge künftig vor Ort in Nordafrika geprüft und entschieden würden.
In den vergangenen Jahren sind Tausende Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Kriminelle Schleuser verlangen hohe Geldbeträge für die Überfahrt und schicken die Flüchtlinge oft auf untauglichen Booten aufs offene Meer. Mehr bei www.faz.net ...
Kommentar Al: Das ist keine Lösung, denn schnell werden die Afrikaner in den Asylzentren merken, dass sie kein Asyl in Europa bekommen. Also werden sie wieder in die Boote steigen. Hier geht es um den Run der Armen gegen die Reichen. Die Afrikaner werden nur in Afrika bleiben, wenn sich dort ihr Lebensstandard erhöht. So einfach und so aussichtslos.
"Hedonische Hyperphagie" - so nennen es Wissenschaftler, wenn man beim Essen von Kartoffelchips oder Schokolade nicht mehr aufhören kann. Nach Auswertung von Versuchen mit Ratten glaubt Monika Pischetsrieder jetzt zu wissen, was bei bestimmten Lebensmitteln zu Kontrollverlust führt:
"Man könnte es als Naschformel bezeichnen. Das ist so eine Zusammensetzung, die uns offensichtlich zum Naschen oder zum Knabbern verführt." Die Formel lautet: 50 Prozent Kohlenhydrate und 35 Prozent Fett - bei diesem Mischungsverhältnis im Futter war der Heißhunger der Ratten am größten. Es ist davon auszugehen, dass die Naschformel auch beim Menschen funktioniert:
Nicht nur Kartoffelchips weisen dieses fatale 50/35er-Verhältnis auf. Man findet dann die üblichen Verdächtigen: Chips haben die Zusammensetzung, Erdnussflips, Schokolade und Nuss-Nugat-Creme. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
Die von einem Staatsbankrott bedrohte Ukraine kriegt frisches Geld. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Weg für neue Milliardenhilfen frei gemacht. Insgesamt billigte der IWF-Verwaltungsrat Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro), erklärte die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, in Berlin.
Das neue Kreditprogramm tritt an die Stelle eines kurzfristigen Hilfspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart worden war. Die neue IWF-Hilfe soll Teil eines umfassenden internationalen Unterstützungsprogramms im Volumen von über 40 Milliarden Dollar sein, zu dem andere Institutionen, die einzelnen G7-Länder sowie die Gläubiger der Ukraine gleichfalls beitragen sollen.
Die vom Währungsfonds bewilligten frischen Geldmittel würden für die dringende wirtschaftliche Stabilisierung der Ex-Sowjetrepublik verwendet, sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. 2014 hatte das zweitgrößte Flächenland Europas schon mehr als acht Milliarden Dollar vom IWF und von anderen internationalen Organisationen erhalten. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
Kommentar Al: Problematisch in mindestens zweierlei Hinsicht: Diese Milliarden aus "dem Westen" tragen nicht zur Deeskalation des Konflikts mit Russland bei, sie verschärfen ihn. Ausserdem: Die Ukraine begibt sich mit diesem Geld in die Abhängigkeit der westlichen Welt. Wie will sie 40 Milliarden je zurückzahlen?
Innerhalb weniger Jahre ist der irischen Kette Primark der Imagewandel zum hippen Taschengeldmagneten gelungen, zum Erben von H&M. Die schwedische Textilkette hatte ihren Kunden vorgemacht, dass aktuelle Mode und niedrige Preise sich nicht ausschließen. Gerade meldete der Konzern einen Gewinnsprung und kündigte an, hunderte weitere Filialen aufzumachen. Primark hat sich dieses Prinzip abgeschaut und unterbietet H&M bei den Preisen noch. Wer in einer Stadt mit Primark-Filiale unterwegs ist, stößt automatisch auf Teenagergruppen mit riesigen braunen Papiertüten und dem hellblauen Logo der Discountkette. Für 50 Euro gibt es nicht ein oder zwei Teile, sondern fünf oder sechs – und eine Tasche obendrauf.
Manche Sachen werden, wenn überhaupt, nur ein paar Mal angezogen. Primark hat die Wegwerfmode erfunden. Den schlechten Ruf, begründet durch zweifelhafte Bedingungen und miserable Löhne für die Arbeiter in den Herstellerländern, nimmt die Kette in Kauf oder versucht notdürftig gegenzusteuern.
Mehr bei https://krautreporter.de ...
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Kommentar Al: Wahrscheinlich ist das kein Witz! UBER ist eine Gelddruckmaschine und kann sich so einen effektvollen Reklametrick locker leisten!
Das Human Brain Project (HBP), eines von zwei milliardenschweren EU-Forschungsflaggschiffen, steht vor massiven Umbrüchen. Nachdem im Sommer 2014 ein offener Protestbrief von zunächst 150 teils sehr renommierten Neurowissenschaftlern an die EU-Kommission einen in der Wissenschaft beispiellosen Eklat auslöste, deuten sich in allen kritisierten Bereichen radikale Veränderungen an.
So soll die bisherige Führung des Projekts, eine Troika um den umstrittenen Projektkoordinator Henry Markram, durch die Riege der 22 Direktoriumsmitglieder des HBP ersetzt werden. Zudem verliert die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (EPFL), an der Markram forscht, ihre zentrale Funktion als Ansprechpartner und verantwortliche Institution gegenüber der EU. An ihre Stelle soll ein neu zu bildender Rechtsträger aus fünf über Europa verteilten Institutionen treten. Außerdem soll den kognitiven Neurowissenschaften eine zentrale Rolle als verbindende Klammer der Subprojekte des HBP zukommen, wofür mindestens zehn Prozent des Forschungsetats bereitgestellt werden. Fernziel ist ab sofort die Schaffung einer europäischen Forschungsstruktur in den Neurowissenschaften nach dem Vorbild anderer Großprojekte wie dem CERN, der Europäischen Organisation für Kernforschung in Genf.
Mehr bei www.spektrum.de ... und Kritik bei www.storyal.de ...
US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten die Regierung in Teheran in einem offenen Brief, ein solches Abkommen könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.
Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.
Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der „5+1“-Gruppe und dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.
Mehr bei www.tagesspiegel.de ...
Kommentar Al: Hier agiert die Israel- im Verein mit der Waffen-Lobby. Deutlicher kann man eigentlich nicht die aggressive Aussenpolitik der USA demonstrieren. Ein Colt war in den USA schon immer wichtiger, als ein klarer Kopf.
Deutsche Akademiker sind hierzulande unzufrieden, viele wandern aus. Sie sehnen sich nach Karriere und einem besseren Lebensstandard. Dafür nehmen sie sogar in Kauf, dass der Preis hoch ist. Mehr bei www.welt.de ...
Einen Tag nach Start des größten Anleihekaufprogramms in der europäischen Geschichte ist der Kurs des Euro auf einen neuen Tiefstand gefallen. Erstmals seit September 2003 sackte der Kurs der Gemeinschaftswährung unter 1,08 Dollar. Am Vormittag notierte er bei 1,074 Dollar. Allein seit Ende Februar hat der Euro damit sechs Cent oder fünf Prozent an Wert verloren.
Der Absturz des Eurokurses begann bereits Mitte 2014. Anfang Mai war ein Euro noch knapp 1,40 Dollar wert. Seitdem ging es um 23 Prozent nach unten. Grund dafür ist vor allem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Während die US-Notenbank Fed die Marktteilnehmer langsam auf ein Ende der lockeren Geldpolitik einstimmt, hat die EZB den Leitzins für den Euroraum erst im September auf 0,05 Prozent gesenkt. Die Banken können sich bei ihr also quasi Geld zum Nulltarif leihen.
Weil das aus Sicht der EZB noch nicht ausreicht, um die niedrige Inflation zu bekämpfen, hat die Notenbank in dieser Woche ein großangelegtes Programm gestartet: Jeden Monat will sie Staatsanleihen und andere Wertpapiere in Höhe von 60 Milliarden Euro am Markt aufkaufen - und so mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, um die Konjunktur anzuschieben. Mehr bei www.spiegel.de ...
STEFAN ANKER: Ja, auch wir “Welt”-Leute lesen Spiegel Online. Manchmal mit Gewinn, manchmal nicht so. Und manchmal mit ungläubigem Staunen, zum Beispiel wenn Autoexperte Sascha Lobo über die Zukunft des Automobils räsoniert. Obwohl er davon nicht viel Ahnung hat.
Um Lobos jüngste Kolumne auf Spiegel Online kurz zusammenzufassen: Autohersteller verschlafen sämtliche Digitalisierungstrends, sie werden darum baldmöglichst den Bach runtergehen, denn die Menschen wollen keine Autos mehr, sondern digitalisierte Produkte. So wie bei Musik, Filmen und Zeitungen. “Software will eat the world”, zitiert Lobo einen Satz von Marc Andreessen (für die Jüngeren: Andreessen hat den Internetbrowser erfunden).
Hm. Ich habe das zweimal gelesen, um es zu verstehen. Aber das geht nicht, weil Lobo seinen eigenen Denkfehler nicht bemerkt hat: Man kann ein Auto nicht digitalisieren. Um Musik zu hören, brauche ich keine CD. Um einen Film zu sehen, muss ich nicht ins Kino. Und um zu lesen, brauche ich weder Buch noch Zeitung. Aber wenn ich fahren will? Mehr bei http://ps.welt.de ...
Kommentar Al: Es ist offensichtlich auch anderen Leuten aufgefallen, wie jämmerlich und seicht Sascha Lobos die Autohersteller belehren wollte. Eigentlich nur peinlich. Besonders wenn man gestern Radio gehört hat: www.deutschlandfunk.de ...
Die Schweizer Flugpioniere Bertrand Piccard und André Borschberg sind mit ihrem Solarflugzeug "Solar Impulse 2" zu einer Weltumrundung aufgeborchen. Die von vier solarbetriebenen Elektromotoren angetriebene Maschine startete am Montag wie geplant um 07.12 Uhr (Ortszeit) vom Flughafen Al-Bateen im Golfemirat Abu Dhabi,
Die erste Etappe sollte das Flugzeug über 400 Kilometer nach Maskat, der Hauptstadt Omans, führen. Für die Reise sollte das solarbetriebene Flugzeug zwölf Stunden brauchen. Anschließend soll es weitergehen nach Indien, Myanmar und China, bevor das Flugzeug über den Pazifik fliegt und die USA überquert.
Von dort soll die "Solar Impulse 2" dann über den Atlantik nach Südeuropa fliegen, um dann über Nordafrika zurück nach Abu Dhabi zu gelangen. Piccard und Borschberg wollen die 35.000 Kilometer an 25 Flugtagen innerhalb von fünf Monaten zurücklegen.
Mit dem Flugzeug, das ganz ohne Treibstoff auskommt, wollen die beiden Flugpioniere für erneuerbare Energien werben. Mehr bei www.focus.de ...
Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.
"Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".
Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.
Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: So unbedarft kann nur einer daherreden, dem das Wasser bis zum Hals steht. Panik in der griechischen Regierung. Sie hat sich wohl vor der Wahl nicht ausreichend darüber informiert, um welches Himmelfahrtskommando sie sich bewirbt ...? Die nächsten 14 Tage werden spannend!
Ein wirklich interessanter Artikel von Thomas Schulz: Das Morgenland, Der Spiegel 10/2015, Seite 20 -29. Zitat: "Im Silicon Valley form sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir zu konsumieren haben, sondern wie wir leben. Sie will die Welt verändern und keine Vorschriften akzeptieren. Müssen wir sie stoppen?"
Diese Leute und ihre Entwicklungen braucht niemand zu stoppen. Im Gegenteil, sie sind viel eher nützlich, als damit Gefahren verbunden sind. Visionäre Unternehmer machen die Welt interessant.
Aber wie wird sich die Welt verändern und wer regiert uns tatsächlich im Jahr 2050? Unter der Voraussetzung, dass es keinen Atomkrieg, keinen globalen Stromausfall, keine globale Finanzkrise incl. Umschuldung und Währungsreform und auch keine extraorbitante Naturkatastrophe gab: Die Welt im Jahr 2050 unterscheidet sich nicht viel von der heutigen. Der Kapitalismus existiert immer noch und die smarte Diktatur des Kapitals wurde weiter optimiert. Demokratie und Freie Wahlen existieren, aber nur für den schönen Schein. Das Primat der Politik ist eine Legende aus der Vergangenheit. Europa ist weiterhin nationalstaatlich zersplittert. Die Welt spricht English, aber China ist die dominierende Weltmacht. Der chinesische Zentralismus verschafft dem Land wirtschaftliche Vorteile gegenüber der pro forma demokratisch verfassten "Westlichen Welt".
Mehr bei www.storyal.de/Story-2015/Future.html
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt ihre Zerstörung einzigartiger altorientalischer Kulturgüter im Nordirak fort. Kämpfer des IS hätten die jahrtausendealte Stadt Nimrud südlich von Mossul am Donnerstag überrannt, berichtet das irakische Altertumsministerium auf seiner Facebook-Seite. Demnach begannen sie damit, die antiken Stätten von Nimrud "mit schweren Militärfahrzeugen" zu zerstören.
Nimrud ist eine bedeutende assyrische Ruinenstätte knapp 40 Kilometer südöstlich der vom IS besetzten Stadt Mossul. Nimrud wurde um 1270 v. Chr. gegründet und war zeitweilig die Hauptstadt Assyriens. Der Name der Stadt leitet sich vom biblischen König Nimrod ab. Ausgrabungen brachten im 19. und20. Jahrhundert Festungsruinen, Tempelanlagen, Obelisken und reich verzierte Reliefs hervor. Das irakische Altertumsministeriums befürchtet nun, die bedeutenden Ruinen für immer zu verlieren. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
Kommentar von www.n-tv ...: Der Vernichtungswille des IS schreckt weder vor Menschen noch vor Kulturgütern zurück. Die sunnitischen Extremisten zerstören alles, was ihrer Ideologie widerspricht: schiitische Moscheen genauso wie christliche Kirchen und altorientalische Stätten. Und sie sorgen mit Internetvideos dafür, dass die Welt von ihren Gräueltaten erfährt.
Vor rund einer Woche war etwa ein Film im Netz aufgetaucht, der nicht nur die Fachleute erschreckte. Mit schweren Hämmern zertrümmern die Dschihadisten darin im Museum von Mossul assyrische Statuen. Die Statuen hätten der Vielgötterei gedient, doziert ein IS-Anhänger in dem Video. Auch der Prophet Mohammed habe alle Götzenbilder zerstört. Der Schock über die Tat ist groß. "Sie begehen einen kulturellen Genozid", zitierte eine Bagdader Zeitung einen irakischen Autor. "Zuerst haben sie Menschen zerstört und jetzt zerstören sie das menschliche Erbe."
Nikon hat eine neue Bridge-Kamera vorgestellt, die einen neuen Rekord aufstellt: Die Nikon Coolpix P900 hat einen 83-fachen optischen Zoom. Damit deckt sie einen kleinbildäquivalenten Brennweitenbereich von 24 bis 2000 Millimetern ab. Die physikalische Brennweite des Objektivs beträgt 4,3 bis 357 mm, seine Lichtstärke F2.8 - 6.5.
Zumindest auf dem Papier eignet sich die Coolpix P900 daher ideal für Natur- und Astrofotografie. Laut Hersteller soll die Kamera selbst bei 2000 Millimetern Brennweite noch eine sehr gute Bildqualität erreichen.
Der integrierte Bildstabilisator soll fünf Lichtwerte kompensieren. Der Bildsensor ist mit 16 Megapixel hoch aufgelöst, es handelt sich aber um einen kleinen 1/2,3-Zoll-CMOS-Sensor. Seine rückwärtige Belichtung soll sogar nachts herausragende Ergebnisse liefern.
Mehr bei www.heise.de ...
Hier das Datenblatt von www.digitalkamera.de ...
Das im Januar beschlossene Ankaufprogramm für Wertpapiere werde am Montag starten, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Nikosia. Die Notenbank hatte bereits beschlossen, von März an monatlich Staatsanleihen und weitere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro anzukaufen. Mit dem bis September 2016 laufenden Programm soll die Wirtschaft angekurbelt und letztlich die stockende Kreditvergabe belebt werden.
Das Volumen beläuft sich auf 1,14 Billionen Euro. Es sollen vor allem Staatsanleihen von Euro-Ländern in großem Stil aufgekauft werden. Bereits im Herbst hatte die EZB mit dem Erwerb von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen begonnen. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi auch verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte das Programm von Anfang an mit Skepsis begleitet. Er sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine große Geldschwemme in der Euro-Zone und auch keine Deflationsgefahr.
Den Leitzins beließ die EZB wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.
Mehr bei http://de.reuters.com ...
Kategorisch ausgeschlossen von einem Update auf Windows 10, sind alle Lumia-Smartphones mit Windows Phone 7-Betriebssystem - egal ob es sich dabei um 7.0, 7.5 (Mango) oder 7.8 handelt.
Prinzipiell updatefähig sind alle Smartphones, die mit Microsofts Handy-OS Windows Phone 8.1 laufen. Allerdings schränkt Microsoft ein, dass nicht alle Lumia-Smartphone das Update erhalten werden und begründet dies mit Hardware-Beschränkungen. Für welche Modelle der Hersteller bislang ein Update bestätigt hat, und bei welchen Geräten die Situation noch unklar ist, erfahrt ihr nachfolgend (Stand: 13. Februar):
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Quelle und mehr bei www.netzwelt.de ...
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Der Streit über den Umgang mit Iran bringt die sonst so engen Beziehungen zwischen den USA und Israel auf einen Tiefpunkt. Die seit Jahren schwelenden Differenzen offenbarten sich am Dienstag auf großer Bühne: In einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses kritisierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Iran-Politik von Präsident Barack Obama scharf. Dessen geplanter Ausgleich im Atomkonflikt mit dem Regime in Teheran lasse es zu, dass sich Iran binnen kurzer Zeit nuklear bewaffnen und Israel bedrohen oder zerstören könne.
Obama hatte zuvor eine "grundlegende Differenz" mit Israel eingeräumt. Beide Länder verfolgten das Ziel, Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern. Sie seien sich aber nicht einig, wie dies zu erreichen sei, sagte Obama.
Mehr bei www.sueddeutsche.de ... Weitere Details bei web.de ... und www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Genau so aggressiv und kompromisslos, wie Netanjahu mit den Palästinensern umgeht, sieht er nur eine Lösung, den Iran von der Atombombe abzuhalten (der Israel selber längst besitzt ...): Ein militärischer Präventivschlag, die Bombardierung der iranischen Atomanlagen. Um für diese Position zu werben (und die nächsten Wahlen in Israel wieder zu gewinnen), brüskiert er sogar den Präsidenten der USA. Dass er sich so ein Verhalten ungestraft leisten kann zeigt, dass die Israel-Lobby im amerikanischen Kongress stärker als Obama ist. Mit Netanjahu und den Rechten in Israel und den USA wird es nie eine Zweistaatenlösung, aber vielleicht den ersten Atomkrieg der Geschichte geben. Israel ist die derzeit grösste Gefahr für den Weltfrieden.
Kommentar von www.n-tv.de ...: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat Israels Ministerpräsident die offizielle Linie der US-Außenpolitik im Kongress als fahrlässigen Irrweg angegriffen. An US-Präsident Obama vorbei mischte sich Netanjahu nicht nur in in eine hitzig geführte US-Debatte ein. Mit drastischen Worten warnte der israelische Premier vor allem auch vor dem geplanten Atom-Abkommen mit dem Iran. Damit kritisierte er vor vollem Haus in Washington ein Vorhaben, das Beobachter zu den derzeit wichtigsten außenpolitischen Projekten des amtierenden US-Präsidenten zählen - eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Teheran. Bei Netanjahus Rede blieben zu Beginn dutzende Sitze in den vorderen Reihen zunächst leer. Ein kleienr Teil der demokratischen Abgeordneten hatte es vorgezogen, dem provokanten Auftritt des streitbaren Israelis fernzubleiben.
Der Auftritt des israelischen Regierungschef in der US-Hauptstadt galt bereits im Vorfeld als innen- und außenpolitisch brisant: Nicht nur, dass Netanjahu mit seinen Appellen an die US-Opposition alle üblichen diplomatischen Abläufe ignoriert und die Verhandlungsbemühungen der US-Regierung hintertreibt. Die Schreckensszenarien, mit denen er hantiert, gelten zudem selbst in israelischen Geheimdienstkreisen als überspannt.
Da fragt man sich ja schnell, was man selbst im letzten Jahr so auf die Beine gestellt hat: Microsoft-Gründer Bill Gates hat laut Schätzungen des Wirtschaftsmagazins Forbes in den vergangenen zwölf Monaten sein Vermögen um rund 3,2 Milliarden Dollar auf 79,2 Milliarden Dollar gesteigert. Auch sonst ist die Liste interessant: 1.826 Menschen weltweit gelten als Milliardäre. 290 davon stehen zum ersten Mal auf der Liste. 71 Newcomer stammen aus China, 57 aus den USA, 28 aus Indien. 23 neue Milliardäre kommen aus Deutschland (Forbes mit Statistik-Überblick, auf Englisch, Komplette Liste hier). Reichster Deutscher ist der 50-jährige Georg Schäffler mit 27,2 Milliarden Dollar auf Platz 21. Die Erhebung dieser und ähnlicher Listen ist umstritten. Oft fließen eher virtuelle Bewertungen von Immobilien, Kunstwerken und frisch gegründeten Unternehmen ein, und unterschiedliche Listen kommen zu verschiedenen Rangfolgen (Finews.ch). Mehr bei https://krautreporter.de ...
Endlich gibt es vom koreanischen Handy-Giganten ein Schmuckstück, das es in allen Belangen mit Apples iPhone aufnehmen kann.
Dieses Lob gilt insbesondere für das S6 Edge, das den Edge-to-Egde-Displaymythos, den sich Handy-Enthusiasten seit Monaten zärtlich ins Ohr raunen, auf seine eigene Art realisiert.
Die sechs besten Gründe für das Galaxy S6:
• Grund 1: Glasgehäuse & Metallrahmen
• Grund 2: Innovatives Edge-Modell
• Grund 3: Spitzenklasse-Display
• Grund 4: Topmoderner Prozessor
• Grund 5: Ultraschneller Flashspeicher
• Grund 6: Induktionsladetechnik
Preis: Über 1.000 Euro (in der 128 GByte-Variante).
Mehr bei www.chip.de ...
Sechs persönliche Gründe gegen das S6:
Grund 1: Nie mehr Samsung-Handys
Grund 2: Unerhörter Preis
Grund 3: Kein austauschbarer Akku
Grund 4: Keine microSD-Karte
Grund 5: Glas auf beiden Seiten
Grund 6: Kein USB-3.0-Port
Mehr bei www.chip.de ...
Ein Kommentar von Stephan Detjen
Der Prozess gegen Sebastian Edathy ist (heute) ohne gerichtliches Urteil zu Ende gegangen. Nach juristischem Verständnis darf er als unschuldig und nicht vorbestraft gelten. Die Erinnerung daran zeigt aber zugleich, wie weit rechtliche Prinzipien und die Wirklichkeit von Recht, Politik und öffentlicher Wahrnehmung auch in diesem Fall auseinanderklaffen. Edathy ist mit einer Härte bestraft worden, die kein Gerichtsurteil hätte bewirken können. Das Strafgesetzbuch kennt die Strafe der sozialen Ächtung und der Verbannung aus dem öffentlichen Leben nicht, die Sebastian Edathy getroffen hat. Selbst die längste gesetzlich geregelte Haftstrafe ist mit einer vom Bundesverfassungsgericht verlangten Chance auf Resozialisierung verbunden, die für Edathy auch heute nicht in Sicht ist.
Das Verfahren vor dem Landgericht Verden lief nach strengen und nachprüfbaren Regeln ab. Der kurze Prozess aber, der ihm in seiner Partei und in der Öffentlichkeit gemacht wurde, folgte ungeschriebenen, dafür aber umso wirkmächtigeren Gesetzmäßigkeiten. Am Ende bleibt ein vernichtendes Vorurteil. Es wurde gesprochen von Edathys eigener Partei, den Medien und einer Staatsanwaltschaft, die mittlerweile selbst zum Objekt eines Ermittlungsverfahrens wurde. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
Kommentar Al: Ein Kommentar, dem ich über weite Strecken zustimmen kann. Der entscheidende Gesichtspunkt: Es ist auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht geklärt, ob die Nacktbilder von Knaben, die sich Edathy via Internet beschafft hat, als Kinderpornographie anzusehen sind, oder nicht: Illegal oder legal? Edathy aber wurde von Anfang an als Kinderschänder vorverurteilt. Besonders unwürdig und unfair war und ist der Umgang mit Informationen über diesen Fall in der SPD und der Bundesregierung. Edathy ist nach Einstellung des Verfahrens nicht vorbestraft und hat als unschuldig zu gelten. Trotzdem hat ihn seine Partei, die SPD, längst wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen und fordert ihn jetzt auch noch zum Parteiaustritt auf.
Warnung: Trete niemals in eine Partei ein und traue keinem Politiker!
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei will Eckpunkte für einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur Bundestagswahl 2017 erarbeiten. Nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es "wieder eine gewisse Phantasie", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der FAZ von 17 Abgeordneten aller drei Parteien in Berlin. Demnach sollen die Eckpunkte in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
An dem Treffen nahmen der Zeitung zufolge auch SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und Vorstandsmitglied Niels Annen teil. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte der Zeitung, inhaltlich gebe es "eine Reihe von Gemeinsamkeiten", etwa die Integrationspolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögen.
Fünf Arbeitsgruppen sollen nun in den kommenden Monaten inhaltliche Schnittmengen ausloten. Bis zum Frühjahr 2016 sollten zentrale Bausteine für ein mögliches Regierungsprogramm formuliert werden, sagte Schwabe. Die SPD brauche eine Perspektive jenseits der Juniorpartnerschaft in der großen Koalition. Mehr bei www.zeit.de ...
Kommentar Al: "Die SPD braucht eine Perspektive jenseits der großen Koalition." Dass diese Erkenntnis jetzt schon der SPD dämmert, zeugt von ihrer gewaltigen strategischen Weitsicht! Seit 100 Jahren können sich die beiden Linksparteien nicht einigen. Vielleicht wird es ja doch irgendwann einmal ...?! Siehe auch 2008: www.storyal.de ...
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel ist Ministerpräsident Netanjahu zu einem Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Der Besuch ist umstritten, weil die Republikanische Partei die Einladung nicht mit der US-Regierung abgestimmt hat. Präsident Obama wird Netanjahu deshalb auch nicht empfangen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten -
Details siehe www.zeit.de ...
Kommentar Al: Das gab es noch nie! Dass Obama Netanjahu nicht empfangen wird zeigt, wie gross die politischen Differenzen zwischen den USA und Israel sind: Es geht um die Iranpolitik (Israel will die iranischen Atomanlagen bombardieren) und um die Siedlungspolitik und den Umgang Israels mit den Palästinensern (Keine Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, Israel ist weit nach rechts gerückt und hat die Zweistaatenlösung praktisch aufgegeben). Israel ist wegen seiner kompromisslosen, aggressiven Politik gegen seine Nachbarn international isoliert. Allerdings kann der US-Kongress nichts gegen Israel entscheiden, weil dort die Israel-Lobby stärker ist, als die Regierung. Auch das sehr bemerkenswert! Nur Deutschland schweigt eisern in dieser Situation. Typisch Merkel: Es gibt kein akutes Problem, also kann alles so bleiben, wie es ist.
Einmal mehr lässt die EU-Kommission Milde walten: Frankreich bekommt mehr Zeit, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. "Wir haben beschlossen, dem Rat der Finanzminister neue Empfehlungen für Frankreich vorzulegen. Das Land muss nun die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze für das Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 wieder einhalten", sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis. Damit erhält Paris zwei Jahre mehr Zeit als bisher verlangt.
In diesem Jahr wird Frankreich ein Haushaltsdefizit von etwas mehr als vier Prozent prognostiziert. Angesichts der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht realistisch gewesen, dem Land schon in diesem Jahr wieder die Einhaltung des Stabilitätspakts vorzuschreiben, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Dennoch bezeichnete Moscovici, selber ein Franzose, die Haltung der Kommission als durchaus fordernd. Denn die Regierung in Paris soll ihre Sparanstrengungen nun deutlich verstärken und in diesem Jahr das strukturelle Defizit um 0,5 Prozent - gemessen an der Wirtschaftsleistung - absenken.
Nicht jeder wird diese Analyse teilen. Denn zuvor hatte Brüssel auch schon eine Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozentpunkte verlangt. Im nächsten Schritt müssen die EU-Finanzminister über die jetzige Empfehlung der Kommission entscheiden. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die Empfehlung gekippt wird, denn dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Finanzminister notwendig. Mehr bei www.tagesschau.de ...
Kommentar der Deutschen Welle: Zweierlei Maß
Es gibt in der EU zweierlei Arten von Mitgliedstaaten - große und kleine. Und für die gelten die Regeln auf unterschiedliche Weise. Und weil das so ist, hat Frankreich jetzt erneut zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Dauerdefizit im Staatshaushalt unter Kontrolle zu bringen. Nur in den Jahren 2006 und 2007 hat Paris die Drei-Prozent--Grenze aus dem Stabilitätspakt vorübergehend eingehalten, seitdem wird wieder laufend dagegen verstoßen. Nun soll die Regierung bis April ein ehrgeiziges Reformprogramm vorlegen, sonst könnte doch noch die Verhängung von Milliardenstrafen aus Brüssel drohen, so entschied jetzt die Europäische Kommission. Aber nach der fünften Wiederholung glaubt sowieso niemand mehr, dass diese Drohung ernst gemeint sein könnte.
Der Zeitpunkt einfach miserabel: Gerade hatte man das bankrotte Griechenland mit allen Mitteln unter Druck gesetzt, die Brüsseler Reformvorgaben einzuhalten, sonst würde man den Geldhahn zu drehen. Dazu tönte es aus der Eurogruppe: Regeln müssen eingehalten werden! Natürlich kann man das hochverschuldete, am finanziellen Dauertropf hängende Griechenland mit seiner dysfunktionalen Verwaltung und vielfach verantwortungslosen Politik nicht mit Frankreich vergleichen.
Von Paris werden einfach seit zu vielen Jahren zu viele neue Schulden gemacht, was für sich genommen noch keine Katastrophe ist. Aber es ist ein Verstoß gegen die europäischen Regeln, der von der EU-Kommission quasi stillschweigend geduldet wird, und hinterlässt das, was die Schwaben "ein Geschmäckle" nennen. Mehr bei www.dw.de ...
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat in ihrer Satzung das Ziel einer Wiedergewinnung der Heimat gestrichen. Stattdessen erkärte die Bundesversammlung in München die Partnerschaft mit den Tschechen zum zentralen Thema der sudetendeutschen Arbeit. Die Verbrechen an den Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und die ihrer Vertreibung zugrundeliegenden Beschlüsse der damaligen tschechoslowakischen Regierung werden als Unrecht benannt, das geheilt werden müsse. Zugleich bekennt sich die Landsmannschaft zur Mitverantwortung für die Verfolgung und Ermordung von Sudetendeutschen und Tschechen, die dem NS-Regime missliebig waren, sowie für den Holocaust an den Juden in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...
Kommentar Al: 70 Jahre nach Kriegsende nimmt man jetzt das Ergebnis des Krieges zur Kenntnis. Ich gratuliere.
Und hier wie immer der Special Service für die NSA
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Der Kaiser persönlich
Sonne, wilde Wolken und Regenschauer in Henrichenburg 
