Bilanz der Regierung Merkel - 2009/2013

Was hat diese Bundesregierung geleistet?

Am 22. September 2013 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Frau Merkel (CDU) hat die bisherige Regierung
- eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP - als Bundeskanzlerin geführt.

Die Regierungsmannschaft ist hier zu besichtigen:

Das Bild des Haushaltsjahres 2013 zeigt, wie viel Geld dieser Regierung zur Verfügung stand.
Was hat sie damit gemach, wie sieht die Bilanz dieser Regierung aus?

Kritik an der Regierung Merkel

Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit auf konstantem Niveau von rund 4,3 Millionen Arbeitslosen. Riesiger Verwaltungsaufwand für die Arbeitsvermittlung, geringer Effekt. Die Regierung zieht ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht in Betracht. Sozialhilfe: Seit dem 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Regelsatz 382 € für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand und für Partner und Eheleute jeweils 345 €. Dazu kommen Sachleistungen: Miete, Heizung, Kleidung usw. In Deutschland existiert kein flächendeckender Mindestlohn. Viele arbeiten mit (nicht meldepflichtigen) Werkverträgen und Stundenlöhnen von 2 bis 5 Euro (Schlachthöfe, Erntehelfer): s. Link unten "Befristet, unsicher und unterbezahlt". Sehr viele befristete Arbeitsverträge auch für Akademiker. Keine Lohn-, Gehalts- und Rentenangleichung Ost/West. Ankündigung einer Lebensleistungsrente (!) von 15 Euro monatlich.

Verteidigung

Die Bundesrepublik befindet sich nicht im Krieg. Sie ist aber an diversen Nato-Auslandseinsätzen beteiligt, Schwerpunkt Afghanistan, seit 9/11, also seit 12 Jahren. Der Rückzug aus Afghanistan ist im Gange. Was wurde in Afghanistan erreicht? Nichts. Nach dem Abzug werden die Taliban die Macht übernehmen, die sie vorher bereits hatten. Skandale bei der Beschaffung von Ausrüstungen für die Bundeswehr u.a.: Euro Hawk und beim Militärtransporter A400M. Der Verteidigungsminister unter Verdacht, gelogen zu haben.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Erfolge bei der Reformierung der Punktevergabe in Flensburg. Ohne Not wird der Bahnhof von Stuttgart unter die Erde verlegt. Der Berliner Flughafen BER wird nicht fertig, genauso wenig wie die Staatsoper. Dafür wird in Berlin eine Attrappe des Wilhelminischen Stadtschlosses gebaut. Keine Aktivitäten dagegen, um den Gütertransport von der Strasse auf Schienen- und Schifffahrtswege zu verlagern. Es existiert eine riesige Investitionslücke für Reparatur und Erhalt der Infrastruktur. Es fehlt Geld insbesondere für die Sanierung von Strassen, Brücken, Schleusen und des öffentlichen Nahverkehrs (Beispiel: Berliner S-Bahn!). Kein Konzept für Alternativen zum Individualverkehr mit Autos und keine Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Und deswegen natürlich auch kein Verbot von USV und völlig überdimensionierter PKW-Motoren. Und die Eisenbahn wurde zur Vorbereitungen der Privatisierung kaputtgespart (s. Stellwerk-Probleme in Mainz und anderswo).

Staatsfinanzen

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind von 2009 = 1.700 auf 2013 = 2.074 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der Staat in diesem Zeitraum so viel Steuern wie nie eingenommen hat. Lediglich die Neuverschuldung wurde 2012 und 2013 reduziert. Für die Tilgung der Milliarden-Schulden existiert kein Konzept. Die Bundesrepublik Deutschland gibt im Jahr 2013 33 Milliarden Euro allein für Schuldzinsen aus! Knapp 40 Prozent des Staatshaushaltes von ca. 300 Milliarden Euro kosten die Sozialleistungen. Kein Subventionsabbau. Keine Steuervereinfachung. Keine Anstrengungen zur Harmonisierung der Steuergesetzgebung in der EU (Steueroasen: Irland, Luxemburg, Niederlande, Zypern ...) - Aber mit dieser schwarz-gelben Regierung: Weniger Steuern für Hotels und Gaststätten. Details bei www.storyal.de ...

Bildung und Forschung

Nur 4,55 Prozent des Staatshaushalts werden 2013 für Bildung und Forschung ausgegeben. Die Bildungskatastrophe: Kleinstaaterei im Schulbetrieb: Keine einheitlichen Prüfungen, Schulbücher und Abiturvoraussetzungen. Konfusion bereits in der 1. Klasse: Keine einheitliche Schrift und Didaktik beim Schreibenlernen und der Rechtschreibung (Schreibschrift oder Grundschrift). Alte Lehrer, grosse Klassen, unzureichende technische Ausstattung. Das dreigliedrige Schulsystem ist wegen der zu frühen Festlegung des Bildungsweges ungerecht und längst überholt. Nur rund ein Drittel aller Schüler werden in einer Ganztagsschule unterrichtet. Bildungschancen vom Status der Eltern abhängig, keine Chancengleichheit für Migranten. Hohe Zahl der Schulabbrecher (Durchschnitt 6 Prozent, in Mecklenburg 13 Prozent), die die Grundschule ohne Abschluss verlassen. Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, aber es gibt nicht genügend davon, besonders nicht im Westen und im Süden Deutschlands. Die Bologna-Reform hat zur Absenkung der Qualität der Hochschulausbildung geführt. Das deutsche Beamtenwesen ist innovationsfeindlich und verhindert Reformen im Bildungswesen. Details bei www.storyal.de ...

Gesundheit

Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen ständig, aber nicht das Niveau der Versorgung. Marktwirtschaft im Gesundheitswesen: Ein Widerspruch in sich. Der Einfluss der Pharma-Lobby ist sehr gross. Das Abrechnungswesen über die (länderspezifische!) Kassenärztliche Vereinigung, der Krankenkassen ist schlimmere Bürokratie, als im realen Sozialismus. Unterversorgung in der Provinz, es fehlen Hausärzte auf dem Lande. Überversorgung in der Stadt. Keine Gesundheitsreformen in den letzten vier Jahren! Für die elektronische Gesundheitskarte wurden gegen den Rat der Experten in fast 10 Jahren viele Millionen in den Sand gesetzt. Die NSA-Affäre zeigt was von Anfang an klar war: Diese Karte wird immer unsicher sein und deshalb nie zur Anwendung kommen.

Familie

Eine bayrische Spezialität wird im Jahr 2013 bundesweites Gesetz: Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, wird ab 1. August 2013 für 22 Monate eine Prämie von 100 Euro monatlich bezahlt. Ein Jahr später soll dieser Betrag auf 150 Euro erhöht werden. Die Fördermassnahmen für Familien und Kinder sind hoch, aber so zersplittert, dass durch sie nicht die Geburtenrate steigt (1,36 Geburten pro Frau, 2011). Die Bundesregierung verschleiert diese Situation und fälscht 2013 den entsprechenden Bericht einer Expertenkommission.

Wirtschaft und Technologie

2011 beschliesst die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Gut so. Allerdings war dafür erst der Beinah-Gau von Fukushima nötig und nicht der Sachverstand. Aber es fehlt ein langfristiges Konzept für die (möglichst dezentrale) Energieversorgung! Die Bundesregierung steuert nicht die Energiewende, sondern überlässt das dem Markt. Der setzt auf Windenergie: Geringe Energiedichte, kein Wind bei stabiler Wetterlage (stationäres Hoch oder Tief), Freileitungen von Nord nach Süd erforderlich, Verspargelung der Landschaft. Schlechter Wirkungsgrad, keine Nachhaltigkeit, aber die Wirtschaft kann damit Geld verdienen, weil der Staat die Windenergie massiv subventioniert. Das Energiesparen ist kein Thema in Deutschland, keine staatlichen Vorgaben dazu. Gerade die energieintensive Wirtschaft ist von der EEG-Umlage befreit! Die Geothermie wird nicht gefördert, obwohl sie Energie in unbegrenzter Menge grundlastfähig liefern könnte. Deutschland steht nach den USA und Russland an dritter Stelle der wichtigsten Waffenexporteure weltweit: Volumen deutscher Waffenexporte im Jahr 2012 mindestens 6 Milliarden Euro. Im Juli 2013 blockiert Merkel den EU-Kompromiss für neue CO2-Auto-Grenzwerte – Lobbyarbeit für die Autoindustrie! Die Bundesregierung ist im Bereich Internet inkompetent: Es begann mit Zensursula und es endet im Jahr 2013 mit dem Gesetzt zum Leistungsschutzrecht und dem angeblichen Unwissen zu den NSA-Abhöraktionen. Die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung existiert nicht mehr. Von der Klimakatastrophe, 2009 noch in aller Munde, redet niemand mehr. Das Zwei-Grad-Ziel existiert offiziell noch, aber es gibt weder national noch global ein Konzept zur Erreichung dieses Zieles. Es ist aber aus wissenschaftlicher Sicht auch fragwürdig, ob es überhaupt erreichbar ist. Details bei www.storyal.de ... und bei www.storyal.de ...

Aussenpolitik

Existiert eine deutsche Aussenpolitik? Worin besteht sie, welche Ziele werden verfolgt? Welche Position vertritt Deutschland im sog. Arabischen Frühling, bei den Protesten gegen Erdogan in der Türkei, im Nahost-Konflikt, im Bürgerkrieg in Syrien und Ägypten, bei den Problemen der Rechtsstaatlichkeit Russlands und Chinas? Nur Fragezeichen.

Europa

Deutsche Europapolitik ist nur noch Krisenpolitik: Eine Dreifachkrise: Staatsverschuldung, Euro- und Bankenkrise. In diesen Krisen ist Frau Merkel als Sparkommissarin (für andere EU-Länder!) aktiv. Aber es geht nicht um grundsätzliche Lösungen oder Reformen. Es geht immer nur um Rettungen und Rettungsschirme und vor allen Dingen darum, dass das Kartenhaus bis zur nächsten Krisensitzung nicht zusammenfällt. In den vergangenen vier Jahren keine grundsätzlichen EU-Reformen in diesen drei Bereichen! In den letzten 18 Monaten herrscht Funkstille in Sachen Dreifachkrise. Merkel schweigt sie einfach weg, sie will die Bundestagswahl gewinnen! Tatsächlich aber ist keine dieser Krisen gelöst. Konzepte existieren nur für die Bankenkrise. Nach der Bundestagswahl stehen diese Krisen wieder auf der Tagesordnung: Unaufhaltsam werden auch Frankreich und Italien Opfer der globalen Schuldenpolitik. Auch die Schaffung einer politischen Union Europas ist kein Thema in Deutschland und im Wahlkampf. Nur damit wäre die europäische Währungsunion zu retten und das mit einer Stimme sprechende und handelnde Europa zu schaffen. Deutschland unter der Regierung Merkel zeigt daran ganz offiziell keinerlei Interesse. Wo bleibt bei so einer Politik die europäische Perspektive? Details bei www.euractiv.de ... und bei www.storyal.de ...

Innenpolitik

Die Integration von Ausländern und von Kindern mit Migrationshintergrund ist mangelhaft. Deutschland hält an der illusorischen Asylpolitik fest: Deutschland rettet alle Bedrängten dieser Welt. De facto aber ist Deutschland längst ein Einwanderungsland, aber es fehlen die Regeln und die Quoten für die Einwanderung. Deutschland braucht gut qualifizierte Einwanderer und kann nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Auch für tatsächlich Verfolgte muss es eine Quotenregelung geben. Das Asylverfahren ist längst überholt. Hier steht schon seit 20 Jahren eine grundlegende Reform am. Polizei, Bundeswehr und die geheimen Dienste streiten sich um die Kompetenzen. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ zeigt die unsinnige Organisation der Sicherheitsorgane: 40 verschiedene Einrichtungen sind zu koordinieren! Deutschland hält immer noch an seinen Beamten fest. Für hoheitliche Aufgaben sind vielleicht Beamte nötig (Justiz, Polizei, Pass- und Meldewesen). Warum aber müssen beispielsweise Lehrer, Mitarbeiter im Job Center und Professoren Beamte sein? Sogar in der Kirche gibt es Beamte! Das kostet viel Geld und macht satt und träge.

Dreiste Lügen statt Sicherheit und Privatsphäre

Deutschlands geheimen Dienste haben die Morde der Zwickauer NSU-Zelle weder erkannt noch verhindert. Sie waren (und sind?) auf dem rechten Auge blind. Der Skandal ist im laufenden NSU-Prozess noch nicht aufgearbeitet, da wird ein viel grösserer Geheimdienst-Skandal sichtbar, dessen Umfang noch nicht abzusehen ist: Die Geheimdienste, angeführt vom der amerikanischen NSA, speichern und kontrollieren den gesamten digitalen Datenverkehr. Nicht nur Rechtsbruch, hier gehen alle hehren Werte der "Freien Welt" verloren. Das Internet ist nicht mehr frei und neutral, sondern auch ein hervorragendes Mittel zur Bespitzelung der eigenen Bürger. Jeder Einzelne wird des Terrors gegen die Staatsgewalt verdächtigt. Der Innenminister findet das völlig in Ordnung und vereinbar mit dem Grundgesetz! Die digitale Privatsphäre wurde im Namen der Sicherheit abgeschafft. Und Frau Merkel hat das gerade erst aus den Medien erfahren. Ehrlich! Auch der Kanzleramtsminister Pofalla, für die Kontrolle der Geheimdienste direkt zuständig, auch er war bis vor ein paar Wochen noch völlig ahnungslos. So wie Steinmeier (SPD), sein Vorgänger im Amt unter Schröder. Können Sie glauben, wirklich wahr! Schröder versicherte den USA nach 9/11 "Deutschlands uneingeschränkte Solidarität". Spätestens das war die Öffnung der Büchse der Pandora.
Details bei http://www.storyal.de ...

Wenig Vertrauen in das Parlament und die Regierung

Die Sonntagsfrage

Doppelklick zur Aktualisierung!

Sascha Lobo - Breitseite gegen Merkel

Zur Spähaffäre sind in Deutschland drei Politiker entscheidend: Ronald Pofalla als für Geheimdienste verantwortlicher Staatsminister, Hans-Peter Friedrich als verfassungsverantwortlicher Innenminister und Angela Merkel als Angela Merkel. Alle drei haben in einem Beruhigungskanon die tiefgreifendste Affäre der digitalen Welt für beendet erklärt.

Für die Reaktionen (auf weitere brisante Enthüllungen) nutzte die Bundesregierung die gesamte Klaviatur der politischen Egalheit: ignorieren, kleinreden, lieber erst mal ganz in Ruhe abwarten.

Es ist irrelevant, was durch die Snowden-Dokumente noch alles bekannt wird - Angela Merkel wird dafür eine beschwichtigende Begründung oder eine sandverläufige Verfahrensweise finden und ansonsten Nebelkerziges von sich geben. Kein Leak einer noch so umfassenden Internet-Überwachung wird eine rote Linie überschreiten können. Noch mehr als alles kann ja auch kein Geheimdienst ausspähen, damit wäre bei 100 Prozent eine natürliche Obergrenze erreicht. Nur eben keine rote Linie.

Angela Merkel arbeitet an der politischen Abschaffung der roten Linie. Im Digitalen lässt sie erst gar keine roten Linien entstehen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: DAS musste in aller Deutlichkeit endlich einmal gesagt werden! Und es gilt nicht nur für die NSA-Affäre. Es gibt jede Menge ungelöster Probleme in Deutschland (s.o.). Nicht zuletzt wird jetzt auch wieder die Euro- und die Schuldenkrise virulent. Alle reden und ereifern sich. Nur eine Dame kommentiert fast nichts: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Sie besucht eine Fahrradmesse am Bodensee, schüttelt Hände und redet über das schöne Wetter. Das Psycho-System-Merkel ist hochgradig raffiniert:

Herr Mustermann hört und sieht, wie sich viele Politiker ständig hektisch streiten und erregen. Immer gibt es Probleme. Von Merkel hört man nichts und wenn doch, ist alles halb so schlimm, kleine Fische. Mutti hat alle und alles im Griff. Mutti wird die Streithähne zur Raison bringen und alle Probleme lösen. Mutti müssen wir wählen, dann wird alles gut: Gemeinsam erfolgreich. Recht hat sie.

28.08.2013 22:57

Facit

Teflon-Merkel verwaltet als Bundeskanzlerin seit acht Jahren den Status Quo. Alles soll in Deutschland möglichst so bleiben, wie es ist. Inclusive Merkel. Das schlecht informierte Wahlvolk wird eingeschläfert und belogen. Politisches Handeln nur, wenn es absolut unvermeidlich ist. Keine Visionen, keine Ziele, keine Prinzipien, keine Werte. Nur Machtgier. Stagnation als Regierungsprogramm.

Und in diesem Stil weiter bis 2017 ...??

Merkel noch einmal wählen?

Gigantomanie a la Merkel

Nachrichten nach der Wahl

Koalition ohne Vision

Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Doch die Verhandlungen plätschern bislang vor sich hin, von einem großen Projekt für die Große Koalition ist bisher nichts zu sehen. Das liegt vor allem an Angela Merkel.

Nicht wenige treibt auch die Sorge um, dass Schwarz-Rot nur eine lose Sammlung von Programm-Highlights beider Seiten zu bieten hat. "Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir mit einer solchen Mehrheit nicht die wirklich wichtigen Fragen angehen", warnt ein CDU-Vorstand. Es müsse ja nicht gleich die "geistig-moralische Wende" sein, sagt ein anderer Unionsmann. Die hatte Guido Westerwelle nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 ausgerufen.
Mehr bei www.spiegel.de ...

11.11.2013 22:21

Bundestagswahl, vorläufiges Endergebnis

Das sind die Fakten:

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten
Frau Merkel bleibt Kanzlerin, braucht aber einen neuen Koalitionspartner
Es gibt drei mögliche Koalitionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün (319)
Die SPD schliesst Rot-Rot-Grün aus
In Hessen hat es die FDP gerade so geschafft ...

Presseschau zur Bundestagswahl bei www.spiegel.de ...

Alle Ergebnisse im Wahlmonitor der Tagesschau wahl.tagesschau.de ...