Mutti macht das schon ...!

Nach der Bundestagswahl frage ich mich, was von der Demokratie und der Parteienlandschaft in Deutschland zu halten ist und wohin sie sich entwickeln wird.

Die Parteien kümmern sich nicht um das Gemeinwohl, sondern sie sagen, schreiben und machen das, was das Wahlvolk hören will. Nur auf diese Weise werden Wahlen gewonnen, denn das Volk will nichts von Problemen hören, es will in Ruhe gelassen werden. Alles soll möglichst so bleiben, wie es ist. Genau auf diese Grundbedürfnisse der Wähler haben CDU/CSU ihren Wahlkampf strategisch ausgerichtet. Das Paradebeispiel eine Woche vor der Bundestagswahl: Die CSU erreicht in Bayern mit Horst Seehofer die absolute Mehrheit. Das hätte sich bei der Bundestagswahl für Frau Merkel und die CDU fast wiederholt: Die absolute Mehrheit (der Parlamentssitze) wurde von der CDU nur knapp verfehlt.

Die Strategie von CSU und CDU: Das Wahlvolk wurde eingelullt. Hauptsache niemand wird mit Problemen konfrontiert! Es gibt keine Probleme. Und wenn doch mal ein Problem auftauchen sollte: Werft alle Sorgen auf IHN, ER wird's wohl machen! Genau nach diesem Prinzip hat Frau Merkel Ihren Wahlkampf geführt: Gebt mir Euer Vertrauen und schlaft weiter, ich mache das schon für Euch ...! Schon Adenauer hat im vorigen Jahrhundert mit einem ähnlichen Slogan für die CDU Wahlkampf gemacht: "Keine Experimente!" Ich bin als Schuljunge im Sommer 1954 mit dem Fahrrad durch das Rheintal gefahren und konnte nicht begreifen, dass das Experimentieren eine schlimme Sache sein sollte!

Der Wahlkampf der SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat hat nicht funktioniert, weil er diesem Prinzip nicht gefolgt ist. Steinbrück ist zu intelligent und zu ehrlich für den Job eines Wahlkämpfers. Er erwartet, dass seine Zuhörer bzw. Wähler mitdenken. Genau dazu aber ist die Masse der Wähler nicht bereit. Im Gegenteil, sie wollen nicht mitmachen, sondern ihre Ruhe haben. Sie wollen, dass Mutti ihnen alle Probleme abnimmt.

Ein ganzes Jahr Stillstand, verordnet von Frau Merkel

In der Innen- und Aussenpolitik Deutschlands hat sich seit einem Jahr nichts mehr bewegt. Ein von der Bundeskanzlerin verordneter Stillstand, damit das Wahlvolk nicht durch Problemdiskussionen verunsichert wird und zu Denken anfängt! Es ist unvorstellbar, aber Frau Merkel hat es tatsächlich geschafft, dass in den Medien die massive Dreifachkrise des Finanzsystems keine Rolle mehr gespielt hat: Es existiert keine Staatsschuldenkrise mehr in den Nachrichten (obwohl die Schulden unbeirrt weiter wachsen). Die Banken sind nach wie vor nicht reguliert, aber eine Bankenkrise gibt es in der öffentlichen Diskussion nicht. Die Probleme des Euro sind ungelöst, Rettungsaktionen an Stelle struktureller Reformen, aber eine Eurokrise?? Alles in Butter!

Europa, die Finanzkrise und die Abhöraffäre sind nur drei Probleme. Aber auch alle anderen Probleme wurden ein Jahr lang praktisch ignoriert: Von Strassenbau über Bildungssystem bis Einwanderungspolitik. Dagegen spielten im Wahlkampf und sogar noch in der Elefantenrunde der Stinkefinger von Steinbrück und der Umgang der Grünen vor 25 Jahren mit der Pädophilie eine ganz wichtige Rolle ...

Skandalöser Umgang mit der Abhör-Affäre

Absolut skandalös ist der Umgang mit der NSA-Abhör-Affäre. Es ist ausgeschlossen, dass die Bundeskanzlerin und Herr Pofalla, ihr zuständiger Kontrolleur der Geheimdienste, erst durch die Medien erfahren haben wollen, dass praktisch der gesamte Internetverkehr abgehört und gespeichert wird. Herr Pofalla erklärt diesen Skandal für beendet und die Bundesregierung ignoriert die massiven Menschenrechtsverletzungen und den totalen Rechtsbruch einfach! So geht eine Diktatur mit einem gravierenden Problem um! Frau Merkel beweist, dass sich ein demokratischer Staat der gleichen Mittel bedienen kann.

Erst Bundespräsident Joachim Gauck musste in seiner Festrede zu 03. Oktober 2013 die Bundesregierung zum Handeln auffordern - Peinlich: Zitat: Die Enthüllungen über die umfangreiche Spähtätigkeit der Geheimdienste hätten deutlich gemacht, dass der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden müsse, „wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen“, sagte das Staatsoberhaupt. Er forderte „Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen“. Mehr bei www.fr-online.de ...

Austauschbare Parteien ohne Profil

Was unterscheidet die Parteien noch? Weil sich aus opportunistischen Gründen alle Parteien dem Prinzip der Problemverschweigung verpflichtet sehen, gibt es kaum noch Unterschiede. Die schauspielerischen Qualitäten der Personen an der Spitze der Parteien sind viel entscheidender, als das Parteiprogramm! Wofür steht beispielsweise die SPD? Was verspricht diese Partei, das Mutti, die treu sorgende Kanzlerin, nicht schon längst auf ihren Fahnen stehen hat?! Die Grünen schliessen bei dieser Bundestagswahl sogar eine Koalition mit CDU/CSU nicht aus. Wie soll man sich das vorstellen, die (ehemals ...!) rebellischen Umwelt- und Naturschützer koalieren mit dem (immer noch ...!) mittelalterlichen Familien- und Weltbild der CSU? Ja, das geht, weil es nur noch um Macht und nicht mehr um Prinzipien und Werte geht. Noch vor 10 Jahren wäre das undenkbar gewesen!

Die Linke ist (noch) nicht so verwechselbar wie die anderen Parteien. Die Linke will die Nato auflösen und sich aus allen militärischen Aktionen der UNO zurückziehen. Die Partei will durch Umverteilung die sich immer mehr öffnende Schere zwischen Arm und Reich abmildern und den demokratischen Sozialismus aufbauen. Keiner sagt, wie der funktionieren soll. Aber diese Partei hat noch ein Profil und Köpfe mit hohem Unterhaltungswert: Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht - Beide können sich nicht riechen, sind tief zerstritten! Und Die Linke ist drittstärkste Kraft durch diese Bundestagswahl geworden! Trotzdem wurde sie in der Elefantenrunde nach der Wahl de facto diskriminiert und in den Medien werden diese "Schmuddelkinder" nach Möglichkeit ignoriert. Ist das demokratisch? Sind ihre Wähler keine gleichwertigen Bürger, nur weil sie andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben, wie zum Beispiel die Wähler der FDP? Die waren immer hoffähig, auch wenn sie reine Klientelpolitik betrieben und vor jeder Wahl das Blaue vom Himmel versprochen haben!

Steinbrück (SPD) könnte Kanzler sein!

Fast tragisch aber ist das Verhältnis von SPD und Die Linke. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Steinbrück könnte sofort Kanzler werden, wenn er eine Rot-Rot-Grüne Koalition bilden würde. Rot-Rot-Grün verfügt über 42,7 Prozent der Stimmen, das ist mehr als die Union mit ihren 41,5 Prozent (s. Wahlergebnis). Jetzt müsste sich die SPD nur noch als Teil einer solchen linken Mehrheit begreifen! Tut sie aber nicht. Vor der Wahl hat die SPD eine Rot-Rot-Grüne Koalition ausdrücklich ausgeschlossen und jetzt sitzt sie in der selbst gestellten Falle. Wie kann es sein, dass sich Sozialdemokraten und Sozialisten/Kommunisten seit 100 Jahre bekämpfen, anstatt gemeinsam Front gegen den Kapitalismus zu machen?! Bilderbuchmässig ist hier zu bewundern, dass es den Parteien nicht um die Sache oder um Deutschland geht. Es geht um Ideologische Spitzfindigkeiten, um persönliche Animositäten und im Endeffekt immer um Machtergreifung, Machterhalt oder Teilhabe an der Macht.

Nach der Wahl - Ran an die Futterkrippe!

Nach der Wahl beginnt das grosse Geschachere um Koalitionen, um Proportionen und um Posten. Das Wahlvolk wird daran in der Regel nicht beteiligt. Die Wähler dürfen zwar wählen, was mit dem Wahlergebnis gemacht wird, bestimmen die Parteien alleine. Deshalb stehen nach jeder Wahl wieder die gleichen Figuren auf der Bühne. Eine weitere, riesige Schwäche der Demokratie. Denn bei der Regierungsbildung müsste es vor allen Dingen um die Ziele der neuen Regierung gehen. Vorrangig aber geht es wieder nur um Macht. Weil diesmal die SPD die Wahl und die Rot-Rot-Grüne Kanzlerschaft vergeigt hat, will sie vor einer Rot-Schwarzen "Grossen" Koalition ihre Wähler befragen. Eine klare Angstreaktion. Denn das miese Wahlergebnis ist die Folge der Profillosigkeit der SPD.

Horst Seehofer (CSU), ein Populist und Bauernfänger, wie er im Buche steht, verspricht dem Wahlvolk eine (rechtlich nicht durchsetzbare) Maut für ausländische Autofahrer und keine Steuererhöhungen. Ehrenwort! Wetten, dass es entweder Steuererhöhungen und keine Maut für Ausländer - Oder Neuwahlen geben wird?!

Seehofer treibt mit seinem Ehrenwort die Preise hoch. So hoch, dass bald allen Parteien ein Licht aufgehen wird: Neuwahlen sind die ideale Lösung für alle: Merkel ist dann im Besitz der absoluten Mehrheit und kann sich alle mühsamen Koalitionsverhandlungen ersparen. Die SPD ist aus ihrer selbst gestellten Zwickmühle befreit, kann ihre unfähigen Spitzenleute (incl. Andrea Nahles, s.u.) auswechseln und wieder vier Jahre darüber nachdenken, was sie den Wählern das nächste Mal verspricht. Und die Grünen brauchen sich nicht so zu verbiegen, dass sie schwarz werden ...! Neuwahlen und die absolute Mehrheit für Merkel sind die ideale politische Lösung! Und sie ist lupenrein demokratisch!

Demokratische Spielchen verschleiern die tatsächlichen Machtverhältnisse

Welche Perspektive also hat die Demokratie in Deutschland? In den USA werden, mehr oder weniger verdeckt, die Mandate einfach verkauft. Auch das nennt sich Demokratie. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Hier hat sich eine andere Spielart der Demokratie durchgesetzt: Öffentlich sind nur demokratische Spielchen zu sehen. Hinter den Kulissen aber agieren die Strippenzieher, die Lobbyisten. Das Primat der Politik ist längst verloren gegangen. Die "Investoren", die Banken und die Wirtschaft ziehen im Hintergrund die Fäden. Jetzt ist dem Staat sogar noch die Kontrolle über die Geheimdienste abhandengekommen.

Freie Wahlen, Wahlkampf, Parteien und Parlamente sind der schöne Schein der Demokratie. Strategien und hehre Ziele werden nicht mehr benötigt, denn das Geld im Hintergrund stellt die Weichen. Das Wohl des Landes und des Volkes spielen dabei kaum noch eine Rolle. Profit ist das Ziel. Es muss nur gesichert werden, dass das Volk nicht auf die Barrikaden geht. Der schlimmste vorstellbare Gau: Die Revolution. Sie wird nicht stattfinden.

Trotzdem existieren handfeste gesellschaftliche Probleme, die nicht dem Selbstlauf überlassen werden können. Die Bilanz der letzten vier Jahre Merkel-Regierung zeigt, wo überall dringender Handlungsbedarf besteht. Die nächste Regierung wird sich wohl oder übel mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen. Der Wirkungsgrad dabei ist entsetzlich, Dank der Demokratie. Ungeheure Reibungsverluste durch offene und interne Machtkämpfe und fachliche Inkompetenz. Eine Diktatur oder der berühmte "weise Fürst" wären viel effektiver. Sollte man vielleicht die egomanischen, sich selbst ständig in Bedeutung und Qualifikation überschätzenden Politiker durch hochqualifizierte Experten und Technokraten ersetzen. Die Politiker werden das zu verhindern wissen. Ausserdem ist für solche Spielchen keine Zeit ... Spätestens in zwei Jahren beginnt ja schon wieder der Wahlkampf!

04.10.2013 12:37

Links und Nachrichten zum Thema

Rot-Schwarze Koalition in Sicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Sondierungsgespräche mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, „wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Seine Partei werde „keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern“.

Steuererhöhungen seien dagegen keine unabdingbare Forderung: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte der SPD-Vorsitzende. Wenn die Union diese nicht wolle, „müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“. Mehr beiwww.handelsblatt.com ...

Kommentar: Bereits nach der ersten Sondierung ist die SPD offenbar bereit und begierig darauf, mit Frau Merkel zu regieren. Dabei hat die SPD noch nicht einmal (personelle) Konsequenzen aus der vergeigten Bundestagswahl gezogen! Die Bedingungen, die hier gestellt werden, sind läppisch und von CDU/CSU leicht zu erfüllen: Den Mindestlohn gibt es bereits, wenn auch nur branchenspezifisch. Arbeitsmarktreformen - Wer kann dagegen sein? Hier liegt der Teufel im Detail. Mehr Geld für Bildung ist eine so simple Forderung, locker werden sich doch hier ein paar Milliarden auftreiben lassen. Wie aber soll damit die Bildungskaterstrofe beseitigt werden?!

Was aber passiert mit allen anderen Problemen? Staatsschulden, Bankenregulierung, Finanzsystem, Europa incl. Euro, die Schere zwischen Arm und Reich (!!), Angleichung Ost-West, Energiewende, Gesundheitsreform, Rentenreform, Steuerreform, Familienpolitik, Infrastruktur, Waffenexport, Kampfeinsätze, Leistungsschutzrecht, und gerade nicht zuletzt: Rechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen durch NSA und deutsche Geheimdienste?! Alles keine Kernforderungen der SPD ...!

Diese Aufzählung zeigt: Für die "Kernforderungen" der SPD gilt: Thema verfehlt! Es geht der SPD um die Teilhabe an der Macht, nicht um die offensichtlichen Probleme dieses Landes. Die Linke wird als grösste Oppositionspartei die SPD im Parlament ständig vor sich her treiben und sie permanent mit ihren sozialen und demokratischen Wurzeln konfrontieren! Und nach vier Jahren wollen/sollen dann gerade diese beiden Parteien fähig zu einer Rot-Roten Koalition sein? Da wendet sich der Wähler mit Grausen ...

06.10.2013 12:24

Schimmerlose Strategen

Kommentar Al: Das sind die kompetenten Strategen, die uns regieren wollen: Ein dauergrinsender, aufgeblasener Egomane mit dem Blick des Haustier-Krankenversicherers auf diese Welt! 
Aber in guter Gesellschaft:

Zum Beispiel meine naive Spezialfreundin Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, die gerade als oberste SPD-Wahlstrategin diese Bundestagswahl incl. Rot-Rot-Grün vergeigt hat: Sie kennt das Leben nur aus den Kungelrunden in den Parteihinterzimmern. Geboren, um Mitglied der SPD zu sein! Monatliches Einkommen: 18.514 Euro, brutto plus 4.029 Euro Aufwandsentschädigung, netto. Wozu braucht man eine Qualifikation, wenn sich auch ohne diese so viel Geld auf dem Konto ansammelt?!

30.09.2013 13:28

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Ich wiederhole ...

BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, wenige Tage nach Abschluss eines Wahlkampfs, in dem CDU und CSU den Wählern hoch und heilig versprochen haben, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben wird, wird in der CDU genau darüber spekuliert. Folgt auf den riesigen Wahlerfolg der riesige Wahlbetrug?

Horst Seehofer: Die Debatte ist unsäglich und total überflüssig. Für mögliche Gespräche über die Bildung einer Koalition mit SPD oder Grünen gibt es für uns nur eine Grundlage: das Wahlprogramm von CDU und CSU. Von Steuererhöhungen steht darin ebenso wenig etwas wie von höheren Schulden – im Gegenteil! Der Verzicht auf höhere Steuern und höhere Schulden ist ein Markenkern der Union. Wir stehen für Beschäftigung und solide Finanzen. Davon kann es kein Abweichen geben.

BamS: Tatsache ist aber, dass führende CDU-Politiker – allen voran Finanzminister Schäuble– Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Wiederholt sich der Mehrwertsteuer-Betrug von 2005 bei der Bildung der damaligen Großen Koalition?

Seehofer: Das war vor allem ein Problem für die SPD, die eine Mehrwertsteuer-Erhöhung im Wahlkampf strikt ausgeschlossen hatte...

BamS: ...wie jetzt die Union Steuererhöhungen insgesamt...

Seehofer: ...Seien Sie ganz beruhigt: Die CSU wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt.

BamS: Haben die Bürger Ihr Wort darauf: keine Steuererhöhungen?

Seehofer: Die Bürger haben darauf mein Wort. Ich habe dies in den vergangenen Wochen vor Zigtausenden Zuhörern immer wieder gesagt und dafür viel Beifall erhalten. Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage.

Mehr bei www.bild.de ... und bei www.tagesschau.de ...

29.09.2013 23:34

Bundestagswahl, vorläufiges Endergebnis

Das sind die Fakten:

• Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten
• Frau Merkel bleibt Kanzlerin, braucht aber einen neuen Koalitionspartner
• Es gibt drei mögliche Koalitionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün (319)
• Die SPD schliesst Rot-Rot-Grün aus
• In Hessen hat es die FDP gerade so geschafft ...

Presseschau zur Bundestagswahl bei www.spiegel.de ...

Alle Ergebnisse im Wahlmonitor der Tagesschau wahl.tagesschau.de ...

23.09.2013 6:44

Das Doppel-Bild zum Wahlsonntag

Balanceakt (nicht nur) in Hellersdorf - Foto & Dank an J. R.

21.09.2013 10:27 /21.09.2013 fünfvorzwölf

Links zum Thema

Die Grenzen der Demokratie www.storyal.de ...

Erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD www.sueddeutsche.de ...

SPD und Grüne wollen (in Hessen!) mit der Linkspartei sprechen www.welt.de ...