NSA scans the world

Die NSA überwacht Deutschland offenbar noch intensiver als bisher bekannt. Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes, die der SPIEGEL einsehen konnte, offenbaren, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, die Metadaten - also die Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation. Mehr bei www.spiegel.de ...

Die amerikanische National Security Agency (NSA) überwacht nicht nur die Kommunikation europäischer Bürger, sondern späht offenbar auch gezielt Gebäude der EU aus. 

Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Auf diese Weise bekommen die Amerikaner nicht nur Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU, sondern auch zu E-Mails und internen Dokumenten auf den Computern. Die Attacke auf Einrichtungen der EU zeigt eine weitere Ebene der Spähaktivitäten der NSA.

Nach den Unterlagen, die der SPIEGEL einsehen konnte, ist auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf die ähnliche Weise wie jene in Washington attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als Angriffsziel benannt. Mehr bei www.spiegel.de ...

Die "Westliche Welt" bricht gerade zusammen

Die westeuropäische Kultur bezieht sich auf die Französische Revolution, auf Demokratie, Menschenrechte, den Rechtsstaat und vor allen Dingen auf Freiheit: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Reisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit, Privatsphäre. Der Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten, das sind die höchsten Werte der westlichen Welt. Freiheit ist das Gegenteil von Indoktrination, Zensur, Bevormundung und Bespitzelung.

Mit dem Umfang der jetzt bekannt werdenden Überwachung der eigenen Bürger und der der Bündnispartner durch die geheimen Dienste, allen voran die der USA und Grossbritanniens, wurden die entscheidenden Werte Westeuropas aufgegeben. Das Grundvertrauen der Bürger in die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker wurde irreparabel verletzt. Es existiert keine Privatsphäre mehr, die Abhöraktion spricht grundlegenden Freiheitsrechten Hohn und führt gleichzeitig den Rechtsstaat ad absurdum. Die digitalen Technologien, die in der Lage waren, die Kommunikation der Menschen global zu revolutionieren, führen gleichzeitig (und mit dieser Sorte von Menschen zwangläufig ...) zur Abschaffung entscheidender bürgerlicher Freiheiten.

Der Verlust dieser Freiheiten ist endgültig. Es wird nie wieder so sein, wie es vor dem Internetzeitalter war. Weil kein Land seine geheimen Dienste kontrollieren kann, aber auch nicht auf sie verzichten wird, ist die flächendeckende Überwachung der technischen Kommunikation in Zukunft der Normalfall. Sicherheit und der Krieg gegen den Terrorismus ist nur ein Vorwand. Viele haben ein massives Interesse an allen überhaupt verfügbaren Daten der Bürger, an ihren Gedanken, Vorlieben, am Verhalten und ihren Bedürfnissen. Das geht von der Werbung bis hin zu den Gefahren durch Extremismus. Dieses vielfältige Interesse an den Daten jedes einzelnen Bürgers sorgt dafür, dass Überwachung und Bespitzelung viel eher perfektioniert, als dass die Privatsphäre wieder hergestellt wird. Dazu kommen die Passivität und das Desinteresse der Internetnutzer an ihren persönlichen Daten. Niemand wird wegen dieser de facto seit Jahren vorhandenen Totalüberwachung auf die Barrikaden gehen! Auch jetzt nicht, wo sie gerade zur Gewissheit wird.

Die Aufdeckung der illegalen NSA-Aktivitäten markiert einen Kulturbruch. 200 Jahre westliche Kultur, aber im Jahr 2013 sind die Werte der westlichen Welt perdu. Die Technik, Kennzeichen, Segen und Fluch dieser Zivilisation, hat sie aufgefressen. Dieser Kulturbruch ist vergleichbar mit dem Abwurf der ersten Atombombe. Da waren es auch die Amerikaner ...

Alles nur Lüge und Illusion

Nur schlichte, naive Gemüter konnten sich nicht vorstellen, dass die "Geheimen" aller Länder bei Bedarf nicht unsere E-Mails mitlesen würden. Wie umfassend aber in unserer Kommunikation geschnüffelt, gesammelt und spioniert wird, ist jetzt erst durch Edward Snowden zur Gewissheit geworden: Nichts ist den Geheimdiensten mehr heilig und geheim, weder die Privatsphäre, der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit oder die Menschenrechte. Viel grössere wirtschaftliche Bedeutung als die massenhafte Verletzung der Privatsphäre besitzt die Wirtschaftsspionage durch die NSA, von der (noch?) niemand in der Öffentlichkeit spricht. Die Feinde werden in Klassen eingeteilt und Freunde gibt es keine mehr, denn auch das eigene Volk, die eigenen Eltern und der Ehepartner werden überwacht. Vorne weg die USA, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Freiheit reden und die Fahne der greatest nation on earth schwenken! Dabei ist von allen Werten in Amerika wohl nur noch einer übrig geblieben: Wir sind die Grössten und das gibt uns das Recht alles zu tun, was uns nützt. Amerika und die vielgerühmte "Freie Welt" - Alles nur Lüge und Illusion. Vorsicht! Die NSA sitzt in jedem Computer und in jedem Handy!

Amerika war nie das Land meiner Träume. Ich habe mich bemüht, die amerikanische Denkweise zu verstehen und zu entschuldigen. Am wenigsten konnte ich nachvollziehen, warum Amerika nicht aus seinen Kriegen lernt, die alle an den Baum gegangen sind. Von Dien Bien Phu über Vietnam bis Afghanistan. Jetzt wird mir klar, Amerika ist weder lernfähig, noch werden seine Politiker von Vernunft geleitet. Amerika agiert ohne Verstand und ohne die Konsequenzen zu bedenken. Amerika geht es nur um Macht. "We are the greatest" wird aus tiefster, innerer Überzeugung wörtlich genommen: Blanker Nationalismus. Dem wird mit animalischem Instinkt, mit Waffen, Fahnen und Jesus alles was sonst noch existiert untergeordnet. Und natürlich hat der Grösste aller Grossen auch keine Freunde, denn mit Freunden verkehrt man ja auf Augenhöhe.

Die USA - Pervertierte Demokratie

Die älteste Demokratie ist die der Vereinigten Staaten von Amerika. Warum? Die Landnahme in Nordamerika fand zum Zeitpunkt der Französischen Revolution statt. Ein riesiges Land wurde rücksichtslos von einer spontan eingewanderten Bevölkerung besetzt, die aus vielen Ethnien zusammengewürfelt war und keine gemeinsame Kultur besass. Alle waren, der Not gehorchend, aus ihrer angestammten Heimat - der Alten Welt - geflüchtet. Zu allem entschlossene Einwanderer, jeder ausgestattet mindestens mit einem Revolver, die einen Neustart wagten. Es waren keinerlei historische Machtstrukturen vorhanden. Die Indianer wurden als "Wilde" betrachtet und zum Abschuss freigegeben. Die Neue Welt orientierte sich an den Ideen der Französischen Revolution. Die waren völlig neu und lieferten den entwurzelten Immigranten das Ideal einer freien Gesellschaft. Übernommen wurden von der Französischen Revolution aber schon damals nur die Werte, die nützlich waren und das Ego untermauerten: Die persönliche Freiheit, das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf jede erdenkliche Art Profit zu machen. Von Gleichheit (auch der Rassen ...), von Brüderlichkeit und Fairness war in Amerika von Anfang an nicht die Rede.

Was ist von der amerikanischen Demokratie heute zu halten? Freiheit war bisher in Amerika einer der höchsten Werte überhaupt. Aber totale, uneingeschränkte Freiheit in der Wirtschaft, dem Finanzwesen, dem Militär, der hegemonialen Aussenpolitik und der Religion, pervertiert die Gesellschaft. Uneingeschränkte Freiheiten besitzen auch die Geheimdienste der USA. Absurd, dass ihre totale Freiheit auch zur totalen Überwachung und dazu führt, Recht und Gesetz ausser Kraft zu setzen und die Freiheitsrechte auch der amerikanischen Bürger einzuschränken.

Letztendlich reduziert die amerikanische Freiheit alles auf eine einzige Frage: Profit machen um jeden Preis. Geld oder kein Geld - Arm oder Reich? Wer in Amerika kein Geld besitzt, hat überall in der Gesellschaft sehr schlechte Karten und Freiheit ist für ihn ein leeres Wort. Wer über viel Geld verfügt, hat damit auch jede Freiheit inclusive reale, politische Macht. Rechtsstaatlichkeit, Sozialwesen und Partizipation sind für ihn dann praktisch nicht mehr existent und diese Werte haben für sein Handeln ausser der Charity keine reale Bedeutung mehr. Geld = Macht steht über der Rechtsstaatlichkeit und allen demokratischen Prinzipien (s. indigene Macht). Die Art, wie in Amerika der Präsident gewählt wird zeigt beispielhaft: Politik ist zur reinen Show verkommen. Amerikanische Bürger werden in jeder Form mit Geld manipuliert (Super Pacs). Mit Partizipation hat das nichts mehr zu tun. Die finanziellen Eliten teilen die Macht untereinander entsprechend den jeweiligen Besitzverhältnissen auf. Politische Posten werden de facto verkauft. Betrachtet man Amerikas reale Machtverhältnisse, die aggressive, hegemoniale Militär- und Aussenpolitik (Vietnam, Iraq, Afghanistan), seinen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit (ein beliebiger Sheriff, Abu Ghraib, Guantanamo) und das rudimentäre Sozialwesen, so ist in Amerika nichts mehr von den demokratischen Prinzipien und Idealen übrig geblieben. Amerika, das ist die reale Diktatur des Kapitals. Eine finanzielle Oligarchie.

Diktatur und Überwachung von Freund und Feind gehören zusammen. Die Überwachungstechnik ist vorhanden, die flächendeckende Überwachung ist Realität und sie wird perfektioniert werden. Der nächste Schritt ist die mehr oder weniger strikte Indoktrination jedes einzelnen Bügers. Das ist die Perspektive Amerikas und mit Zeitverzug auch die Europas. Mit den ehemals hochgehaltenen Werten der westlichen Welt hat das nichts mehr zu tun. Eine andere Kultur entsteht. Wie sie aussehen könnte, ist hier nachzulesen: www.storyal.de ...

Das Primat der Politik existiert nicht mehr

Ursprünglich war das Primat der Politik das entscheidende Kriterium der Demokratie: Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive und der Judikative durch die Legislative. Von der Legislative, dem Parlament, sollte die Macht des Volkes ausgehen. Das steht in Stein gemeisselt über jedem Parlamentsgebäude. Bei den ersten Anfängen der Demokratie in Griechenland, bei der direkten Demokratie, war das vielleicht noch Realität. Mit der parlamentarischen Demokratie wurde durch den Lobbyismus das Primat der Politik systematisch unterwandert und beispielsweise in den USA längst abgeschafft. Die indigene Macht (Geld und Eigentum) ist entscheidend und die lag nie beim Parlament.

In welchem Masse sich die NSA über Recht und Gesetz hinwegsetzt zeigt, dass das Primat der Politik schon lange nicht mehr existiert. Nicht in Amerika, aber auch nicht in Europa oder etwa in Deutschland. Die Geheimdienste aller westlichen Länder haben sich längst verselbständigt und kooperieren eng miteinander. Offiziell werden sie vom Parlament kontrolliert, aber was ihre hoch spezialisierten Agenten tatsächlich am Rechner tun, versteht kein Parlamentarier mehr. Sie sind so ahnungslos, dass sogar die SPD für das Gesetz zum Leistungsschutzrecht gestimmt hat! Eine unglaubliche Inkompetenz, die ich der SPD nie vergessen werde!

Die Politik ist also gleich zweimal ausgehebelt worden: Die Lobbyisten, Strohmänner der Wirtschaft und des Kapitals, wurden zur Legislative und schreiben die Gesetze. Die Geheimdienste analysieren unkontrolliert Big Data. Sie verfügen damit über das ganz detaillierte Wissen zum Verhalten jedes einzelnen Bürgers. Wem sie diese Erkenntnisse zur Verfügung stellen und wer dieses Wissen wie nutzt, liegt zurzeit noch weitestgehend im Dunkeln. Diese Daten aber sind zwingend erforderlich, will man zukünftig die Bürger staatlich indoktrinieren. Die Instrumente der Indoktrination sind bereits vorhanden: Das gesteuerte Fernsehen und das zensierte Internet. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt: Sobald das Internet zensiert wird, leben wir wieder in einer Diktatur. Sie wird perfekter ihre Bürger überwachen und bevormunden können, als das bisher vorstellbar war.

Die IT-Infrastruktur ist amerikanisch

Die Durchdringung der Gesellschaft mit Computertechnik ist bereits total. Das ganz normale Leben von Schulkindern gerät ohne Internet und Google aus den Fugen, weil sie keine Schularbeiten mehr machen können. Alle die im Berufsleben stehen, haben ihre Arbeitsweise auf Computer, Internet und Smartphone ausgerichtet. Kein Supermarkt, kein Konstruktionsbüro, keine Produktionsanlage und kein Fahrstuhl funktionieren heute mehr ohne Computer und ohne Internet. Die Heizung wird kalt, der Strom fällt aus, kein Telefon funktioniert mehr, wenn das Internet abgeschaltet wird. Natürlich passiert das nicht. Das Internet wurde ja gerade erfunden, um auch im Atomkrieg sicher Informationen auszutauschen! Kann das Internet wirklich nicht ausfallen?

Wo steht die Infrastruktur für das Internet? Wo werden Computer, Software, Cameras und Smartphones produziert und mit welchen Werkzeugen sucht man im Internet? Europa ist völlig abhängig von der IT-Infrastruktur und Produktionsstätten, die sich in den USA befinden. Europa ist hinsichtlich der IT-Technik und -Technologie genauso abhängig von den USA wie die Philippinen oder Angola! Wenn die Amerikaner es für nötig halten, in Europa die Lichter ausgehen zu lassen, brauchen sie nur die Internet-Server abzuschalten! Eine gravierende Schwachstelle mit unabsehbarer wirtschaftlicher Bedeutung.

Europa hängt dem technischen Stand der Informationstechnologie um Jahrzehnte hinterher. Deutschland war einmal Marktführer bei analogen Cameras! Heute wird in ganz Deutschland nicht mehr auch nur eine (inzwischen digitale) Camera gebaut. Dafür produziert Deutschland Autos obwohl klar ist, dass die Erde so viele private Autos nicht aushalten wird. Mindestens jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Auto ab. Eine Mail von Berlin nach Potsdam aber läuft über Server, stationiert in den USA! Sträflichst vernachlässigt wurde, Prozessoren und Smartphones zu entwickeln und zu produzieren, vor allen Dingen aber eine eigenständige Internet-Infrastruktur aufzubauen!

Erst jetzt wird vielen langsam klar, was das für ein eminentes Sicherheitsproblem nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft darstellt. Wird Europa jemals in der Lage sein, im Bereich der IT ein europäisches Unternehmen analog Airbus aufzubauen? Wie viele Jahrzehnte wird das dauern? Statt sich um eine europäische IT-Infrastruktur zu kümmern, fördert die EU das hirnrissiges Human Brain Project (HBP) mit einer Milliarde Euro ...!

Kanzleramtsminister und die NSA-Affäre

Im Streit über die NSA-Überwachung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Opposition Heuchelei und Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Schließlich sei der Austausch von Daten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung und deren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart worden. Mehr bei www.zeit.de ...

Und interessante Zitate führender Politiker 
zu Sicherheit und Internet bei http://www.dradio.de ...

Matthias Kremp: All das können XKeyscore, Tempora und Prism
Je mehr über die Internet-Überwachungssysteme der Geheimdienste bekannt wird, umso schwerer ist es, den Überblick zu behalten. Hier im knappen Überblick, was man bisher über XKeyscore, Tempora und Prism weiß. Mehr bei www.spiegel.de ...

Sascha Lobo: Am 25. Juli trat Pofalla nach der Sitzung des Geheimdienstausschusses vor die Kameras und redete 12 Minuten vermeintlich über die Spähaffäre. Tatsächlich wurde der Auftritt als inhaltsloser PR-Trick entlarvt. Ein paar Leaks später aber lohnt es, Pofallas Sätze erneut zu scannen. Es ergibt sich ein Musterrezept der politischen Desinformation. Mehr bei www.spiegel.de ...

Heuchler gegen Ignoranten - In der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Bundeskanzler Schröder hat nach 9/11 die Büchse der Pandora mit seiner Erklärung zur "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA geöffnet. Steinmeier, de Maizière und Pofalla, die Kanzleramtsminister der letzten 10 Jahre: Schmierige Brüder im Geiste. Sie waren oder sind für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich und sie lügen, wenn sie behaupten, von der NSA-Affäre nichts gewusst zu haben. Dann hätten sie ihre Amt nicht ernst und ihre Funktion nicht wahrgenommen. Die öffentlichen Lügen führender Politiker von Regierung und Opposition sind mehr als dreist und dafür verantwortlich, dass die Glaubwürdigkeit von Demokratie und Politik spätestens durch diesen Skandal irreparabel beschädigt worden ist.

Abgesang auf alle hehren Werte

Was nun? Solange diese technische Zivilisation existiert, wird das Internet und unsere Kommunikation von den geheimen Diensten aller Länder mehr oder weniger abgehört, gespeichert und analysiert werden. Man muss ganz einfach davon ausgehen, dass das Internet bis hin zum privaten Computer praktisch für jeden Hacker frei zugängig ist. Privatsphäre existiert nur noch, wenn man sich allen Medien strikt und ausnahmslos verweigert.

Damit muss man leben. Trotz alle Beteuerungen, die Dienste in den Griff zu bekommen, das Internet wird permanent und von vielen anonymen "Services" gescannt werden. Die Situation wird sich eher verschärfen, als entspannen. Damit muss man leben und ich kann damit (noch!) leben. Was aber ist der nächste Schritt? Bis jetzt sind die geheimen Mächte passiv. Sie scannen mich, sie beobachten mich, sie lassen mich aber in Ruhe, sie verhalten sich passiv. Eine völlig neue Qualität ist erreicht, wenn meine Bewegungs- und Gedankenfreiheit beeinflusst, zensiert und eingeschränkt wird. Dann ist auch ganz real die Demokratie und der Pluralismus perdu und wir sind in einer schlimmeren Diktatur gelandet, als es die DDR mit ihrer Stasi war. Die Stasi hatte das gleiche Sicherheitstrauma wie die USA. Aber gegen die Methoden der NSA waren die Stasi-Spitzel dilettantische Waisenknaben.

Das Kriterium für den Umschlag von Demokratie in Diktatur ist die Zensur des Internet. Sobald die Internetfreiheit eingeschränkt wird, ist es vorbei mit Pluralismus und den Menschenrechten. Dann wissen die Grössten dieser Erde wieder, was gut und was schlecht ist für mich und meine Freunde ist.

Wer wird dagegen aufstehen, wer wird dagegen revolutionieren? Niemand. Solange es den Politikern gelingt, das Volk mit "Sozialleistungen" vor den Monitoren von Fernsehen und Internet ruhig zu stellen, wird niemand gegen die neue Diktatur aufbegehren. Schöne, neue, total überwachte Welt. Ohne Ideale, Kultur und Visionen. Die Mächtigen dieser Zivilisation haben heute bereits nur noch ein Ziel: Machterhalt um der Macht willen. Die Gier nach Eigentum und Macht frisst alle anderen Werte auf.

Der Cyber-Krieg ist bereits Realität

Ein Gesichtspunkt der fast untergeht: Das Abhören von Politikern und der einfachen Bürger ist höchstens die Spitze des Eisbergs. Das eigentliche Thema ist Cyberwar und Wirtschaftsspionage. Wer E-Mails und Telefone abhören kann, hat natürlich auch Zugriff auf interne Firmennetze, Datenbanken und Betriebsgeheimnisse. Auch das ist noch nicht lebensgefährlich. Inzwischen aber sind Cyberangriffe auf Industrieanlagen und "feindliche" Infrastrukturen viel effektiver, als Bomben oder Raketen. Und das alles ist real und kein Science Fiction mehr! Ein Artikel des SPIEGEL gibt einen kleinen Einblick, was heute zwischen den USA und China abläuft. Das Wenige, was bekannt wird, beflügelt die Phantasie! Gespannt kann man darauf warten, dass plötzlich und unerwartet der Strom abgeschaltet wird. Kommt er danach irgendwann wieder ...?!

30.03.2014 12:36

Nur ein Trost bleibt

Die Gedanken sind frei. Und das wird noch lange so bleiben. Die Wissenschaft versteht bis heute nicht im Ansatz, wie unser Gehirn funktioniert: Also können andere Menschen auf absehbare Zeit nicht mit technischen Mitteln in meinen Kopf gucken. Das ist tröstlich. Nur noch die Gedanken, die in meinem Kopf existieren, sind privat. Wie damals, in der steinzeitlichen Höhle.

Links und Kommentare zu diesem Skandal

NSA erstellt Bewegungsprofile aus Handy-Daten

Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt  nach Informationen der„Washington Post“jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der  ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile von Menschen in  einer Weise erstellen, die „früher unvorstellbar“ gewesen wäre,  schrieb die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Der  Geheimdienst speichere und analysiere die Ortungsdaten von  „mindestens hunderten Millionen Geräten“. Dadurch erhält die NSA den Angaben zufolge nicht nur Informationen  über die Aufenthaltsorte von Menschen, sondern kann sich auch ein  Bild von den Kontakten der Handybesitzer machen. Die Überwachung  richte sich gegen „ausländische Ziele“.

Der  Geheimdienst zapft demnach die Kabel an, die Mobilfunknetzwerke  weltweit verbinden, und schöpfe dabei „in gewaltigem Umfang“ Ortungsdaten ab. NSA-Analysten könnten Handys überall auf der Erde  ausfindig machen, die Bewegungen nachvollziehen und verborgene  Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Menschen aufdecken.

Durch die willkürliche Handyortung sammelt die NSA laut „Washington  Post“ einen kaum fassbaren Datenberg. Die Zeitung zitiert aus einem  internen Dokument vom Mai 2012, in dem der Geheimdienst einräumt,  dass das Programm „unsere Fähigkeit zur Aufnahme, Verarbeitung und  Speicherung“ von Daten übersteige. Die NSA habe daraufhin ihre  Rechnerkapazitäten erweitert. Mehr beihttp://www.faz.net ...

05.12.2013 10:00

Pofalla rudert zurück

Eine "Fehlinterpretation" also. So nennt es der Regierungssprecher an diesem Freitag. "Niemals" habe Ronald Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen.

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig. Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Niemand glaubt den "Polit-Profis" noch etwas. Pofalla ist für mich der unappetitlichste Mensch dieser Bundesregierung. Einer, dem ich nie auch nur ein Wort glauben werde. Wie die intelligente Kanzlerin diesen heuchlerischen Lakaien zu ihrem Adlatus machen konnte, werde ich nie begreifen.

25.10.2013 21:11

Merkels Handy macht endlich Dampf

"Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind." Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Warum hat Herr Schaar genau diesen Satz nicht schon Ende August gesagt? Warum tut Frau Merkel erst etwas, wenn sie selber betroffen ist? Und warum gibt es diesen unsäglichen Herrn Pofalla immer noch?? Jetzt ist die Aufregung gross - An der Sache ändern wird sich nichts. Die paranoide Sicherheitspolitik der USA hat dazu geführt, dass sich die Geheimdienste jeder Kontrolle längst entzogen haben.

Kommentar der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Ein größerer Affront durch einen befreundeten Staat ist kaum denkbar. Merkel ist damit natürlich zuerst einmal Opfer. Ein Angriff auf ihr Telefon wäre eine Attacke auf ihr politisches Herz. Als Chefin der Bundesregierung muss sich Merkel trotzdem harte Vorwürfe gefallen lassen. Die Kanzlerin hat nie endgültig ausgeschlossen, dass die US-Dienste deutsche Politiker ausspähen. Aber Merkel ist auch für ihren Kanzleramts- und ihren Innenminister verantwortlich. Die beiden sind eigentlich dafür da, Schaden von Deutschen abzuhalten. Als im Raum stand, dass Deutsche massenhaft von der NSA abgehört werden, schickte sie nur Friedrich in die USA. Jetzt geht es um ihr eigenes Telefon - und auf einmal kümmert sie sich selbst um die Vorwürfe." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

Die internationale Presse kritisiert US-Präsident Obama scharf. In der möglichen Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel sehen sie eine neue Dimension der Geheimdienstaffäre. "Die Geringschätzung der USA gegenüber ihren Verbündeten ist unerträglich." Details dazu bei www.spiegel.de ...

24.10.2013 9:06 / 24.10.2013 11:36

Endlich: Die EU reagiert auf NSA-Skandal

Es ist ein Signal an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution beschlossen, die fordert, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen. 

Bei einer Sitzung des EU-Parlaments am 9. Oktober hatte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel gesagt: "Wenn wir Beweise hätten, dann müssten wir das Abkommen nicht einfrieren, sondern sofort kündigen." Solange es die nicht gebe, sollte das Abkommen eingefroren werden, um den Sachverhalt zu untersuchen und um "auch Druck auf die USA auszuüben, damit sie Belege bringen, ob nun ein Verstoß stattgefunden hat oder nicht". Mehr bei www.zeit.de ...

Viele Mitgliedstaaten wollen diesen Affront gegenüber Washington vermeiden - allen voran Großbritannien, aber auch Deutschland. Wie Parlaments-Insider SPIEGEL ONLINE verrieten, soll Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den vergangenen Tagen massiven Druck auf die deutschen Unions-Europaabgeordneten ausgeübt haben, gegen die Aussetzung zu votierten. Mehr dazu bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Hervorragend dass sich die EU endlich traut, auf die globale Bespitzelung durch die NSA zu reagieren! Ich halte es für absolut skandalös, wie die Bundesregierung mit dieser massiven Verletzung von Recht und Privatsphäre durch die USA umgeht: Ignorieren und Verschweigen. Wird die SPD an dieser Strategie etwas ändern, wenn sie mit auf der Regierungsbank sitzt?

23.10.2013 15:29 / 23.10.2013 18:26

NSA-Abhörskandal - Und kaum eine Reaktion

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar auch Geldtransfers im globalen Bankennetzwerk Swift aus. Das könnte jetzt Konsequenzen haben, die über rein verbale Aufregung hinausgehen: Vier der sechs größten Fraktionen im Europaparlament stellen das transatlantische Swift-Abkommen in Frage. Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken plädieren für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA. Dieser regelt die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder.

Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel forderte: "Solange keine Klarheit über die tatsächlichen Absichten der Amerikaner besteht, muss der Vertrag auf Eis gelegt werden." Der Grünen-Justizexperte Jan-Philipp Albrecht sprach von einem "offenen Rechtsbruch" und verlangte die endgültige Kündigung des Abkommens - wie auch Cornelia Ernst von der Linksfraktion. Nur der Innenexperte der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sagte, er gehe zur Zeit "davon aus, dass die Spielregeln eingehalten werden". Die EU-Kommission müsse nun aber "Klartext mit den Amerikanern reden" und den tatsächlichen Sachverhalt aufklären.

Sollten die Berichte stimmen, sind die neuen Enthüllungen ein Affront für die Europaparlamentarier. Sie hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, Mitte 2010 dann aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt - unter Einhaltung vergleichsweise strenger Datenschutzvorkehrungen. Nun wird das Abkommen womöglich durch die Hintertür ausgehebelt. "Offenbar kann man auf Vertrauensbasis nicht verhandeln", sagte SPD-Frau Sippel. "Wir fühlen uns ausgetrickst und getäuscht, von allen Seiten." Mehr bei www.spiegel.de ...

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Bisher hat noch keine Regierung in der EU incl. Germany Konsequenzen aus der NSA-Abhöraffäre gezogen. Offensichtlicher Rechtsbruch und massive Menschenrechtsverletzungen (Privatsphäre) und keine offizielle Reaktion?! Hier ist doch etwas mächtig faul: Entweder es stecken alle Regierungen mit ihren Geheimdiensten und der NSA unter einer Decke (was sehr wahrscheinlich ist), oder man hat bereits hilflos aufgegeben, die Geheimdienste zu kontrollieren. Sie haben längst ein Eigenleben entwickelt und sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

05.10.2013 13:13

Wie weiter mit dem NSA-Skandal ?

Zitat Sascha Lobo: "Europa muss überlegen, wie die Freiheit einer digitalen Gesellschaft gewährleistet werden kann, wenn die Vereinigten Staaten sie nicht mehr im europäischen Sinn verfolgen können oder wollen. Barack Obama machte vor einiger Zeit eine flapsige Bemerkung: "Teil des Problems ist, dass ich aus der Presse von den Anschuldigungen der NSA erfahre und dann dahingehen muss, um zu erfahren, was da dran ist." Es ist inständig zu hoffen, dass dieser Satz eine Art verunglückter Scherz sein möge, denn wenn er stimmte, hat der Präsident die Kontrolle über die Apparate längst verloren. Was noch etwas unangenehmer wäre als die Rücksichtslosigkeit der schon vorhandenen obamaschen Totalüberwachung ..." Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Deutlicher ist nicht nachzuweisen, dass die Politik längst die Kontrolle über "ihre" geheimen Dienste verlorgen hat: Merkel und Obama haben erst aus den Medien vom Verhalten und dem Umfang der eindeutig illegalen Machenschaften der NSA erfahren. Und was absolut faszinierend ist: Hier werden in massiver Weise fundamentale Menschenrechte verletzt und die Bundesregierung tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Ignoranz, Hilflosigkeit oder Unfähigkeit?

01.10.2013 21:39

Mit Windows sitzt die NSA mit am Schreibtisch

IT-Experten des Bundes raten Behörden von Microsofts Betriebssystem Windows 8 ab. Dieses beinhaltet nämlich eine neue Version des Trusted-Computing-Systems namens TPM 2.0, welche Microsoft die totale Kontrolle über Windows-Rechner ermöglicht. Im Kontext der Enthüllungen über die NSA in letzter Zeit empfiehlt es sich, von Trusted Computing der neuen Generation Abstand zu nehmen. Mehr bei www.gulli.com ...

Kommentar Al: Trusted Computing, TCPA, TCG und jetzt TPM 2.0 waren bereits vor 10 Jahren ein heiss diskutiertes Thema. Damals wie heute ging es darum, dass und ob Microsoft in sein Betriebssystem Hintertüren einbaut, durch die amerikanische Geheimdienste sich Zugang zu jedem Windows-Rechner verschaffen können. Die Aufregung war gross und man hatte 2004 den Eindruck, durch den weltweiten Protest der User sei das Thema vom Tisch. Offenbar war das viel zu naiv gedacht. Heute und nach dem NSA-Skandal wundert sich niemand über die Nachricht, dass Windows 8.1 TPM 2.0 enthält. Da wird man wohl mit Windows 7 bereits TPM 1.979 installiert haben! Details dazu bei "Der entmannte Computer": www.storyal.de/story2002 ... und www.storyal.de/story2003 ...

21.08.2013 18:08

Die Pressefreiheit unter Druck

Die Aufdeckung der Überwachungsmethoden des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und des britischen Gegenparts GCHQ durch den Whistleblower Edward Snowden führt zu Spannungen zwischen staatlichen Interessen und der Pressefreiheit. Wie der Chefredaktor der britischen Tageszeitung «The Guardian», Alan Rusbridger, am Dienstag bekanntgab, hat die Regierung die Redaktion unter Druck gesetzt und Datenträger zerstört. Die Zeitung hatte wie verschiedene andere internationale Blätter in den letzten Monaten geheimes Material von Snowden zugespielt erhalten und auf dieser Grundlage Artikel über die Aktivitäten der Nachrichtendienste veröffentlicht.

Bereits vor zwei Monaten hatte ein hoher Regierungsvertreter gemäss Rusbridger in eisigem Ton die Herausgabe oder die Zerstörung des Materials gefordert, an dem die Zeitung damals arbeitete. Einen Monat später habe die Regierung den Druck erhöht und mit rechtlichen Schritten gedroht. Daraufhin lenkte der Chefredaktor ein. Es kam laut seinen Worten zu einem der merkwürdigsten Momente in der Geschichte des «Guardian». Zwei Sicherheitsexperten des GCHQ hätten in den Räumlichkeiten der Redaktion die physische Zerstörung von Festplatten überwacht. Allerdings habe das nur symbolische Bedeutung; die Recherchen würden von Büros im Ausland fortgesetzt. Mehr bei www.nzz.ch ...

20.08.2013 22:17

Spionage in Zahlen

Machen Sie sich keine Sorgen, sagt die NSA, wir „berühren“ nur 1, 6 Prozent des täglichen Internetverkehrs. Wenn das Netz, wie sie sagen, täglich 1.826 Petabyte an Informationen transportiert, dann „berührt“ die NSA also ungefähr 29 Petabyte pro Tag. Nimmt sie sie auf? Speichert sie? Analysiert sie?

Zum Vergleich: Nach eigenen Angaben hat Google 2010 nur 0, 004 Prozent der Daten registriert. Entspricht die NSA dann also etwa 400 Googles? Sieben Petabyte Fotos werden jeden Monat auf Facebook hinzugefügt. Das sind 0,23 Petabyte pro Tag. Die NSA entspricht also 126 Facebooks.

Ganz grob auf einem feuchten Bierdeckel gerechnet kommen die 1,6 Prozent der Daten, die die NSA anfasst, also in etwa der Hälfte der Kommunikation gleich, die im Netz stattfindet. Das ist schon ganz schön viel „Berührung“. Mehr bei www.freitag.de ...

Kommentar Al: Niemand kann sich mehr vorstellen, wie viel "1.826 Petabyte an Informationen" pro Tag sind. Aber man kann ausrechnen, wie viel Zwei-TB-Festplatten man benötigt, um diese Datenmenge zu speichern: 1 Petabyte = 10 hoch 15 Byte; 1Terabyte = 10 hoch 12 Byte - Also 913.000 Zwei-TB-Festplatten braucht man dazu. Bei 1,6 Prozent und 365 Tagen kommt man auf ein Speichervolumen von 5.332.000 2TB-Festplatten für ein ganzes Jahr.

Dieses Volumen ist riesig, aber heute technisch beherrschbar. Auch das Durchsuchen, Filtern und das Analysieren von Suchergebnissen ist machbar, wenn die Zahl 1,6 % der täglichen Datenmenge stimmt, was zu bezweifeln ist. Diese Überschlagsrechnung zeigt, dass es technisch durchaus möglich ist, mehr als den täglichen Datenverkehr in wesentlichen Teilen zu speichern und zu überwachen.

Der Kulturbruch der NSA liegt nicht in der Technik, sondern in der Zielstellung: Jeder Bürger weltweit, der das Internet benutzt, ist ein potentieller Terrorist. Diese Denkweise passt zu einer Diktatur, aber nicht in die Kultur der "Freien, westlichen Welt". Genau hier liegt der Verrat der Politik im Verbund mit den international ko- und operierenden Geheimdiensten: Mit der globalen Überwachung des Datenverkehrs durch NSA & Co, werden die hehren Werte von Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Damit haben die Terroristen auf Dauer die ehemals "Freie Welt" besiegt ... Und das auch noch im Mutterland der Freiheit - In den USA! Wer hätte das noch vor fünf Jahren für möglich gehalten?!

Ergänzung:
Das neue Datenspeicherzentrum der NSA in Bluffdale (sic!)/Utah soll eine Datenmenge von 5 Zetabyte (10 hoch 21) aufnehmen können (Fernziel = ein Yottabyte (10 hoch 24). Das entspräche der Kapazität von 2.500.000.000 2-TB-Festplatten, also 2,5 Milliarden 2-TB-Festplatten.
Man könnte auch sagen, dass sich statistisch etwa 3 Erdbewohner eine 2-TB-Festplatte bei der NSA teilen (Heute - Fernziel = x 1000 ...!). Mehr bei www.freitag.de ..., Kommentare
Hier wird das Yottabyte-Ziel relativiert: http://byggvir.de ...

15.08.2013 15:44 / 16.08.2013 10:06 / 20.08.2013 9:24

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Mehr bei www.n-tv.de ...

13.08.2013 19:55

Angriffe auf die Freiheit des Internet www.storyal.de ...

BND soll seit Jahren geheime NSA-Daten nutzen www.welt.de ...

Merkel stützt Friedrich – und fordert „deutsches Recht auf deutschem Boden“ www.focus.de ...

Steinbrück: Merkel verletzt ihren Amtseid www.tagesspiegel.de ...

Snowden hat noch mehr brisanter Dokumente www.focus.de ...

NSA: Auch ausgeschaltete Handys werden geortet www.chip.de ...

NSA-Überwachungsprogramme im Überblick www.spiegel.de ...

NSA-Affäre: "Die Nachrichtendienste heucheln" www.heute.de ...

13. August 2013: Presseschau zur NSA-Affäre www.spiegel.de ...