Mit dem Provider 1&1 habe ich einen Vertrag über einen DSL-Anschluss "Doppel-Flat 16000" und bezahle dafür monatlich 29,90 Euro. Die Geschwindigkeit kam mir sehr gering vor, oft ist der Anschluss über Minuten oder auch ein paar Stunden gar nicht verfügbar. Das ist leicht festzustellen, weil dann auch das Telefon und das Internetradio unterbrochen sind.

Bei der Messung der Geschwindigkeit stellte sich heraus, dass statt der vertraglich zugesicherten Leistung von "bis zu" 16.000 kbit/s im besten Fall um 5.500 kbit/s gemessen wurde, meistens lag die Geschwindigkeit unter 1.500 kbit/s und oft sehe ich die Aussschrift: "Diese Webseite ist nicht verfügbar.", weil meine Verbindung zum Internet nicht verfügbar ist.

In einem Schriftwechsel, der sich über Monate hinzieht, verlangte ich von 1&1 die ausserordertliche Kündigung aus wichtigem Grund: Die vertraglich zugesicherte Leistung wird von 1&1 nicht erbracht. Die ausserordentliche Kündigung wird von 1&1 bis heute abgelehnt. Obwohl mir schriftlich bestätigt wurde, dass über meinen Anschluss (Telefonleitung) maximal nur 3.284 kbit/s technisch zu realisieren ist (!), besteht 1&1 auf der monatlichen Zahlung von 29.90 Euro für einen DSL 16.000-Anschluss!

Beim Landeskriminalamt Berlin erstatte ich Anzeige gegen 1&1 wegen Verdacht des Betruges. 1&1 täusch einen DSL 16.000-Anschluss vor, ist aber nicht einmal in der Lage, 25 Prozent der Leistung zu liefern. Nicht nur ich bin von dieser Täuschung betroffen, sondern mindestens alle DSL-Nutzer, die an meinem Leitungsstrang hängen. Der Staatsanwalt lehnt entsprechende Ermittlungen mit der Begründung ab, dass "keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ersichtlich sind" und dass "Ihrem Anzeigevorbringen kein Lebenssachverhalt zu entnehmen ist, der Anknüpfungspunkt für strafrechtliche Ermittlungen sein könnte".

Ich beschwere mich gegen diesen Bescheid bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch diese Beschwerde wird abgelehnt: "Die bloße Schlechtleistung und das Beharren auf der Vertragserfüllung begründen nicht den Verdacht einer Straftat. Die Sache ist zivilrechtlich zu regeln."

Zwischenzeitlich hatte ich meine Zahlungen an 1&1 eingestellt. Daraufhin konnte ich plötzlich nicht mehr telefonieren: "... aus Sicherheitsgründen haben wir Ihre ausgehenden Gespräche gesperrt ..." Auf diese Zwangsmaßnahme reagiere ich mit der Überweisung der ausstehenden Zahlungen, denn mir stehen gegenüber 1&1 keine äquivalenten Machtmittel zur Verfügung.

So sieht der reale "Lebenssachverhalt" aus.

(1) Beweislage
Eindeutiger kann die Beweislage nicht sein: 1&1 hat mir im Schreiben vom 09.08.2010 (Anlage (A) schriftlich bestätigt, dass ein DSL-16000-Anschluss über meine Leitung technisch nicht zu realisieren ist. Es ist nur eine maximale Übertragungsgeschwindigkeit von 3.284 kbit/s möglich. Trotzdem verlangt 1&1 von mir die Bezahlung eines DSL-16000-Anschlusses. 1&1 täuscht einen DSL-16.000-Anschluss vor, liefert tatsächlich aber nicht einmal 25 Prozent der dazu erforderlichen Leistung. Nach meiner Meinung sind hier die Tatbestände nach § 263 (1) und (2) BGB erfüllt.

(2) Flächendeckende "Schlechtleistung"
Von besonderer Bedeutung ist, dass hier ein Präzedenzfall vorliegt. Nicht nur mir wird von 1&1 ein DSL 16.000-Anschluss vorgetäuscht, sondern mindestens geht es den Internet-Nutzern genauso wie mir, die an meinem Leitungsstrang hängen. Die Tatsache, dass bei DSL-Anschlüssen von allen Providern mehr Leistung versprochen als geliefert wird, ist heute symptomatisch für diese Branche. Deshalb nehme ich an, dass auch § 263 (3) BGB hier zum Tragen kommt. 

(3) Die Polizei und der Staatsanwalt gucken weg
Trotz eindeutiger Beweislage sehen der Staatsanwalt und die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Straftat und auch keinen Bezug zu einem tatsächlichen Lebenssachverhalt(!). Das ist mehr als erstaunlich und wirft Fragen auf: Wie ist es mit dem Grundgesetz Artikel 3 (1) vereinbar, dass jeder kleine Ladendiebstahl eine Straftat ist, die massenhafte "Schlechtleistung" eines grossen Konzerns aber nicht?!
Würde die Polizei auch nicht eingreifen, wenn auf dem Oktoberfest die Maß statt mit einem Liter nur mit 0,8 Liter Bier ausgeschenkt würde? Und wenn die Maß nur noch zu einem Viertel voll wäre, könnte der Wirt dann immer noch, unbehelligt von der Polizei, den vollen Preis kassieren?

(4) Der DSL-Kunde kann sich nicht wehren
Der folgende Satz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin beschreibt das Dilemma: "Die Sache ist zivilrechtlich zu regeln." Das ist prinzipiell richtig, aber zwischen Provider und Nutzer herrscht keine Waffengleichheit. Die Provider haben von der Polizei nichts zu befürchten. Sie können jederzeit den Zugang zu Internet und Telefon kappen, sie klagen erfolgreich ausstehende Zahlungen ein und sie können ungestraft monatelang Telefonleitungen und -nummern blockieren. Der Nutzer hat keine äquivalenten Druckmittel. Er kann mit einem Rechtsanwalt gegen seinen Provider klagen ... Natürlich. Schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat! Wie aber sieht so ein Prozess Davids gegen Goliath in der Realität aus? Was kostet, und wie lange dauert er ...?!

Im Internet gibt es verschiedene Tools, mit denen man die Leistungsfähigkeit seines Internetanschlusses leicht messen kann. Beispielsweise bei http://www.wieistmeineip.de/speedtest/

Aus technischem Interesse kontrolliere ich ab Juni 2010 meinen Doppel-Flat 16000-Anschluss von 1&1 und messe folgendes:

Seit dem 24.05.2011 existiert ein neuer DSL-Vertrag mit ALICE. Ab 17.07.2011 sind Telefon und Internetanschluss tot, weil 1&1 vertragsgerecht entsprechend meiner Kündigung den Router am 16.07.2011 abgeschaltet hat. Mit einer Übergangszeit von maximal 14 Tagen war zu rechnen. Mehrfach telefoniere ich mit Alice und schreibe Mails. Alice erklärt sich ausserstande, den neuen Vertrag zu erfüllen, weil meine Telefonleitung von 1&1 nicht freigegeben wird.

Seit dem 19. September 2011 habe ich wieder einen Internetzugang. Das Telefon funktioniert erst vier Wochen später wieder (18. Oktober 2011). Das aber hat andere Ursachen: Meine 9-stellige Telefonnummer war mit dem Alice-System nicht kompatibel. Eine neue Telefonnummer für den Festnetzanschluss (ohne VoIP!) ist die Folge.

Mehr als acht Wochen ohne Internet, drei Monate ohne Telefon, weil 1&1 meine Leitung und die Telefonnummer blockiert hat. Die Telefonanbieter verfügen über hervorragende Brechstangen, die sie auch gegen ihre Kunden einsetzen! Kriegsbedingt sind solche Verhältnisse für Afghanistan oder Ruanda vielleicht vorstellbar. Aber diese Zustände herrschen in Germany - Und das mit Duldung von Polizei und Staatanwaltschaft.

Ganz nebenbei: Bei Alice habe ich "Alice Fun - Ihr Flatrate-Paket: für Telefon und DSL" gebucht. Ein Zweijahresvertrag, 19,90 Euro für das erste Jahr, im zweiten Jahr 10 Euro mehr. Die DSL-Leistung wird beschrieben als "DSL-Flatrate mit bis zu 16.000 kbit/s (Upload bis zu 1024 kbit/s)".

Tatsächlich habe ich bisher Geschwindigkeiten zwischen 10.000 und 18.000 kbit/s gemessen! Kaum zu glauben! Alice ist vom Start ab deutlich besser als 1&1 und liefert die vertraglich vereinbarte Leistung durchschnittlich zu 80 Prozent. Damit kann man unter den gegenwärtigen Umständen zufrieden sein. Gleichzeitig ist das ein weiterer Beweis dafür, dass ich von 1&1 fast zwei Jahre lang betrogen worden bin.

21.05.2013 9:29