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Im Jahr 2012 ist die DDR Geschichte

 

Rudolfine Steindling

Demontage SED Parteiabzeichen 1990

Baustelle Humboldt-Forum
Baustelle Humboldt-Forum

 

Wie geht Deutschland mit seiner Geschichte um?

Diese komplizierte Frage wird durch ein paar Nachrichten aus der (zum Teil sehr kleinkarierten) deutschen Innenpolitik der letzten drei Monate beantwortet. Siehe unten! Die Frage ist vielschichtig und reicht vom Abriss des Palastes der Republik über Rechtsextremismus, den Armutsbericht und den 9. November bis hin zur Baustelle des Humboldt-Forums, wo eine modernisierte Kopie des Berliner Schlosses von Kaiser Wilhelm II. entsteht.

Für die offizielle Politik ist die DDR Geschichte und erledigt. Tatsächlich aber sind die Wunden nicht verheilt und die Teilung von Ost und West ist in den Köpfen der Deutschen längst nicht überwunden. Politisch ist die sozialistische Idee mausetot. Aber nur oberflächlich. Westdeutschland hat sich nie ernsthaft mit der DDR-Geschichte auseinandergesetzt und nach Alternativen zum bestehenden Gesellschaftssystem gefragt. Die Losung Adenauers von 1948 gilt auch noch heute: Weiter so und vor allen Dingen: "Keine Experimente". Aus dieser Haltung heraus resultiert das Desinteresse an allen Aspekten der DDR-Geschichte. Dazu passt hervorragend das entsetzliche Niveau der gegenwärtigen Bildungspolitik Deutschlands: Wer kaum Schreiben und Rechnen kann, interessiert sich natürlich auch nicht für die Vergangenheit und die Zukunft Deutschlands.

Die Linke und die Sozialdemokratie sind heillos zerstritten und haben keine Alternativen zur kapitalistischen Marktwirtschaft zu bieten. Dagegen ist das braune Gedankengut in Deutschland längst nicht ausgerottet und der erstarkende Rechtsextremismus knüpft an die unbewältigte Nazi-Vergangenheit Deutschlands an. Das skandalöse Versagen der 36 (!) deutschen Sicherheitsdienste im Fall der Zwickauer NSU-Zelle zeigt, wie es in den Köpfen deutscher Geheimdienstler und V-Leute aussieht.

Armut und Arbeitslosigkeit ist vor allen Dingen ein ostdeutsches Phänomen. Auch 23 Jahre nach dem Mauerfall sind weder Renten noch Löhne an des Westniveau angeglichen: Ostdeutschland hat keine Lobby und die Regierung ist auf völlig andere Schwerpunkte fixiert.

Trotz aller Probleme aber preise ich jedes Jahr den 9. November 1989! Auch wenn unsere Brüder und Schwestern im Westen nichts für unsere Befreiung aus der sozialistischen Gefangenschaft getan haben. Als wir die Mauer gestürmt hatten, haben Sie uns das Beste gegeben, was sie hatten: Die D-Mark. Deswegen geht es allen ehemaligen DDR-Bürgern jetzt finanziell so gut, wie es uns in der DDR nie gegangen ist und nie gegangen wäre. Leider haben wir die stabile D-Mark dann in gemeinsamer Dummheit nach 10 Jahren gegen den Euro eingetauscht. Das fällt uns jetzt gerade schmerzhaft auf die Füsse ...!

12.11.2012 14:18

 

Rechtsextremismus in Deutschland

In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft.

Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch.

Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. Quelle: www.welt.de ...

12.11.2012 13:21

 

Aus ->Dokumentationszentrum Alltagskultur DDR

Das seit 1993 vom gleichnamigen gemeinnützigen Verein in Eisenhüttenstadt gegründete „Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR“ wird ausgerechnet im kommenden Jubiläums-Jahr wohl einen vorläufigen (?) Schlussstrich unter seine nicht genug zu würdigenden Aktivitäten ziehen müssen. Museumsleiter Andreas Ludwig hat in seinem Taschenkalender bereits einen ersten Termin bei der Agentur für Arbeit eingetragen, seine Funktion wird es 2013 wie auch die der vier anderen Mitarbeiter nicht mehr geben, das Museum in der Erich-Weinert-Allee 3 soll dann für die Öffentlichkeit lediglich noch mit der Dauerausstellung „Leben in der DDR“ präsent sein. Keine der beispielhaften Sonderausstellungen mehr, die bislang im Jahreswechsel entwickelt werden konnten, keine Kataloge oder gar weitere Publikationen, keine Öffentlichkeitsarbeit mehr zum Thema DDR-Alltagskultur.

Was mit dem über 170.000 Objekte umfassenden Sachzeugenarchiv geschieht, hinter dem mehr als 2000 Schenker stehen – niemand weiß es, keiner der bisherigen öffentlichen Partner und finanziellen Zuwender des Museumsvereins will sich hier heute festlegen, nicht die Kommune, nicht der Landkreis, nicht das Land Brandenburg. Mehr bei Günter Höhne, Rundschreiben 4/2012 und bei www.alltagskultur-ddr.de ...

Kommentar Al: Natürlich geht es nur wieder um Geld und nicht (wie es sich eigentlich gehört) um die Sache. Ausserdem nur um Kultur und nicht etwa um Milliarden für die Bankenrettung ... Hier kann man mit dem angeblich geringsten Schaden den Rotstift ansetzen. Noch dazu geht es um die DDR ... War da was? Das ist doch schon sooo lange her!

Gerade vorbei: Ein Festakt zum 25. Jahrestag des Deutschen Historischen Museums mit Kohl und Merkel. Grosse Reden über der Bewahrung der Zeugnisse der Vergangenheit. Arrogante Heuchelei unter dem wehenden Mantel der Geschichte ... Kein Einzelfall: Siehe unten, Honecker & Schmidt

12.11.2012 11:46

 

9. November - Tag des Mauerfalls

Heute vor 23 Jahren, am 09. November 1989, überrannte das Volk der DDR die Mauer! Ein einschneidendes, historisches Ereignis für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt. Die bedeutendste deutsche Revolution! Aber die bornierte Bundesregierung weigert sich, diesen "Tag des Mauerfalls" offiziell zum Feiertag zu erklären. Am 3. Oktober 1990 war dann Deutschland wiedervereinigt und dieser Tag ist als "Tag der Einheit" ein Gedenktag. Ohne den 09. November aber hätte es keine Wiedervereinigung gegeben!

Zimmerstrasse Ecke Friedrichstrasse, 15. Juli 1990
Zimmerstrasse Ecke Friedrichstrasse, 15. Juli 1990

Sicht von der Zimmerstrasse zum Checkpoint Charly, 15. Juli 1990
Blick von der Zimmerstrasse zum Checkpoint Charly
15. Juli 1990

Am Checkpoint Charly, 06. August 2006
Am Checkpoint Charly, 06. August 2006

Sicht vom Hochhaus Leipziger Strasse 47 auf
Sicht vom Hochhaus Leipziger Strasse 47 auf
die Kommandanenstrasse & den Todesstreifen am 29.März 1991

Copyright für diese Fotos: Al

09.11.2012 7:57

Erich Honecker - Der Sturz

rbb - Di 06.11.12 20:15 - 21:45
In seiner packenden Dokumentation untersucht Eric Friedler Honeckers letzte Tage in Deutschland und kommt bei der Analyse dieser Ereignisse zu überraschenden Erkenntnissen. Gleichzeitig porträtiert der Film mit einer eindrucksvollen Vielzahl hochkarätiger internationaler und nationaler Zeitzeugen Aufstieg und Fall dieses widersprüchlichen deutschen Politikers. Am 25. August 2012 wäre Erich Honecker 100 Jahre alt geworden. 18 Jahre lang regierte Erich Honecker die DDR. Sein Sturz 1989 läutete den Untergang des Staates ein, der sich 40 Jahre als "das bessere Deutschland" bezeichnete. Mehr bei www.rbb-online.de ...

Kommentar Al: Das letzte Wort in dieser interessanten Dokumentation hatte Helmut Schmidt (sinngemäss): "2030, also 40 Jahre nach dem Untergang der DDR, wird kein Schüler mehr in einem Schulbuch den Namen von Erich Honecker finden ..." Das, so hoffe ich, wird nie passieren!! Viel eher wird der Name von Helmut Schmidt im Dunkel der Geschichte verschwinden. Die DDR - 40 Jahre gesellschaftliche Experimente mit 18 Millionen echter Menschen hinter einer ausreichend hohen Mauer - darf genauso wenig vergessen werden, wie Hitler, Stalin, der II. Weltkrieg und der Holocaust. Denn nur dann haben die nachfolgenden Generationen eine Chance, (vielleicht ...) aus der Geschichte etwas zu lernen.

Helmut Schmidt ist mit den Jahren sehr selbstgefällig geworden. Arrogant war er schon immer. Er war ein tatkräftiger Macher, ohne Zweifel. Aber er hat nicht etwa alles richtig gemacht. Unter seiner Kanzlerschaft hat Deutschland angefangen, im grossen Stil über seine Verhältnisse zu leben und Schulden aufzuhäufen, die uns jetzt das Genick brechen werden. Es gibt Parallelen: Margot Honecker, Erich Honecker und der greise Helmut Schmidt ... alle haben sich wunderbare Legenden gestrickt die zeigen, was sie Grosses geleistet haben, wie klug und wie unschuldig sie sind. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Historiker werden die Realität im Jahre 2112 beschreiben, wenn dann nicht längst schon das Licht ausgegangen ist.

07.11.2012 0:55

 

Das politische Tagesgeschäft: Kuhhandel ...!

Nun wird die Praxisgebühr abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt, und es wurde beschlossen, Millionen Euro in Straßen zu investieren. 2014 wollen Union und FDP zudem erstmals keine neuen Schulden aufnehmen.

All diese Projekte waren schon hinreichend bekannt: Seit Tagen wurde in der Koalition bereits intern verhandelt. Dass die FDP sich auf das ungeliebte Betreuungsgeld einlassen würde, wenn die Praxisgebühr fällt, zeichnete sich schon sehr deutlich ab. Und die CSU pochte auf Millionen für ihren Verkehrsminister – wohl um das Aus für die von ihr verfochtenen Quartalsgebühr in den Arztpraxen verschmerzen zu können.

Dennoch brauchte es am Sonntagabend mehr als sieben Stunden, bis das Ergebnis feststand. Immer wieder zogen sich Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer zurück, um im kleinen Kreis zu verhandeln. So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen in der Koalition. Im Anschluss an die Verhandlungen wollte jedenfalls keiner der drei Parteigeneralsekretäre öffentlich verraten, warum es so lange gedauert hatte. Mehr bei www.zeit.de ...

Nun ist die Zuschussrente vom Tisch. Wie die Generalsekretäre der CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag nach dem Koalitionsausschuss mitteilten, soll nun stattdessen eine Lebensleistungsrente kommen. Diese sieht ebenfalls eine Aufstockung von Niedrigrenten vor – allerdings nur um 10 bis 15 über dem Grundsicherungsniveau. Das wären im Vergleich zu den vorerst geplanten 850 Euro gerade einmal 700 Euro. Aufgrund der noch höheren Hürden dürften allerdings nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener für diese Aufstockung in Frage kommen. Die Ausgaben für die Lebensleistungsrente fallen also geringer aus als für die Zuschussrente. Mehr beiwww.finanzen.de ...

Kommentar Al: Hurra und Danke!! Ich werde 2013 die FDP wählen, denn sie schenkt mir plötzlich und unerwartet 40 Euro, wenn ich mal so krank bin, dass ich ständig zum Arzt gehen muss! Deutsche Spitzenpolitiker von 2012 nehmen an, dass ihre Wähler so denken. Womit haben wir diese Regierung verdient, die sich sogar in der Innenpolitik ausserstande zeigt, die kleinsten Probleme zu lösen und der jeder Mumm fehlt, ordentliche und zeitgerechte Entscheidungen zu treffen? Jetzt werden Selbstverständlichkeiten als grosse Kompromiss-Leistung dieser Koalition verkauft. Zu mehr ist ein demokratiescher Rechtsstaat nicht fähig: Nach monatelangem Kuhhandel Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner:

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist seit Jahren überfällig, weil sie die erwartete Steuerungsfunktion nicht besitzt und nur eine Sondersteuer ist. Das Betreuungsgeld ist mittelalterlicher Unfug, es schafft die falschen Anreize, kostet viel Geld und nützt nur der hinterwäldlerischen CSU ... vielleicht. Union und FDP wollen (aber erst 2014, wenn sie hoffentlich nicht mehr an der Regierung sind) keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Was ist normaler, als dieses Ziel?

Aber endgültig fasst man sich an den Kopf, wenn man sich die "Lebensleistungsrente" ansieht: Höchstens 15 Euro mehr als die Grundsicherung bekommt, wer 40 Jahre (!!) gearbeitet und dabei in eine Rentenversicherung eingezahlt hat. Und Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Seehofer und Herr Rößler schämen sich nicht, diese Vereinbarung öffentlich als herausragende Sozialleistung schön zu reden! Maximal 15 Euro monatlich als Würdigung einer Lebensleistung! Das ist nicht zu fassen.

05.11.2012 14:04

 

Längst überfällig: Mahnmal für Sinti und Roma

Knapp 70 Jahre nach Kriegsende ist in Berlin das Mahnmal für die 500.000 von den Nazis ermordeten Sinti und Roma der Öffentlichkeit übergeben worden. Der Völkermord an Sinti und Roma sei der "vergessene Holocaust", sagte der Zeitzeuge Soni Weisz, einer der letzten 100 Überlebenden. 

Das von dem israelischen Bildhauer Dani Karavan gestaltete Mahnmal liegt in unmittelbarer Nähe des Reichstags. Es besteht aus einem zwölf Meter breiten, kreisrunden Wasserbecken mit einer dreieckigen Stele in der Mitte. Bei der Eröffnungszeremonie wurde diese vor den Augen der Festgäste nach unten versenkt und mit einer frischen Blüte darauf wieder in die Höhe gehoben. Diese Prozedur soll sich jeden Tag wiederholen. 

Nach den Juden und den Homosexuellen haben damit auch die Sinti und Roma nach über 20-jähriger Planung in Berlin einen Ort der Erinnerung an die Schrecken des Holocaust. Die Kosten von 2,8 Millionen Euro trägt der Bund. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINEn ZEITUNG: "Es ist beschämend für die deutsche Geschichtspolitik, dass es bis zum Jahr 1982 gedauert hat, bis ein Bundeskanzler die Ermordung von mehr als hunderttausend 'Zigeunern' in der Nazi-Zeit als Völkermord bezeichnete. Weitere dreißig Jahre hat es gebraucht, bis diesen Opfern des nationalsozialistischen Rassenwahns ein würdiges Denk- und Mahnmal gesetzt wurde. Es ist gewiss, dass dabei eine weiter wirkende Diskriminierung eine Rolle gespielt hat."

Kommentar der MITTELDEUTSCHEn ZEITUNG: "Längst nicht allen hat eingeleuchtet, dass Deutschland den Sinti und Roma Respekt schuldig ist. Tief wurzelten und wurzeln immer noch Ressentiments, die als Legitimation für Verfolgung und Vernichtung gelten durften. Wie es den Juden erging. Und den Homosexuellen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Auch mit der Einweihung des Denkmals von Dani Karavan nicht."

Aktuell: Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Donnerstag fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Bundesinnenminister derWelt. Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg vonAsylanträgen aus Serbien und Mazedonien. Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge, wurden 80 bis 90 Prozent der Anträge von Sinti und Roma gestellt. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

24.10.2012 17:16

 

Zum Tag der Deutschen Einheit:

Ost-West-Rentenangleichung abgesagt

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht. "Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt", erklärte Bergner dem Blatt. "Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist." Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der heute von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, "die mit der Lohnangleichung parallel geht". Die Löhne in Ostdeutschland hinken den Löhnen in Westdeutschland noch deutlich hinterher. Wann sich das ändert, ist nicht absehbar. Vor allem die Linkspartei dringt seit geraumer Zeit auf eine Rentenangleichung. Sie sei 22 Jahre nach der deutschen Einheit überfällig. Quelle:www.presseportal.de ...

Kommentar Al: Was will uns dieser CDU-Mann (der mal Regierungschef in Sachsen-Anhalt war) mit dieser peinlichen Begründung wohl sagen?! Weiss er es selbst? Die Wiedervereinigung ist abgehakt. Die "Restmängel" in der ehemaligen DDR interessieren niemanden mehr. Kein Geld da, würde ich ja noch verstehen. Obwohl parallel zu den vielen Rettungsschirm-Milliarden die Renten- und Lohnunterschiede sicher locker ausgeglichen werden könnten, nach 22 Jahren ... Es fehlt der Wille.

Kommentar von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: «Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben», sagte sie der «Berliner Morgenpost» (Dienstag). «Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen. Ich fordere die Koalition zum Tag der Deutschen Einheit auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.» Mehr bei www.zeit.de ...

02.10.2012 20:44

 

Keine Anklage gegen ehemalige SS-Soldaten

Das Ermittlungsverfahren zu einem von der SS im Zweiten Weltkrieg in Italien verübten Massaker mit bis zu 560 Toten wird eingestellt. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Massaker der Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ am 12. August 1944 im italienischen Dorf Sant´ Anna di Stazzema um eine „befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt“ habe, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit. Mehr beiwww.focus.de ...

Kommentar Al: Unstrittig: Es war ein Massaker an der Zivilbevölkerung mit bis zu 560 Toten. Auch unstrittig: Die acht noch lebenden Beschuldigten haben daran mitgewirkt und die vor knapp 70 Jahren begangenen Taten sind noch nicht verjährt.

Trotzdem wird das Verfahren eingestellt. 70 Jahre (!!) hat die Justiz der Bundesrepublik für diese Entscheidung benötigt! Und auch nach 70 Jahren ist noch braunes Gedankengut in den Köpfen Baden-Württemberger Verteidiger und Richter vorhanden. Nur so ist zu erklären, dass offensichtlich zu Recht beschuldigte Mörder nicht angeklagt werden. Wen wundert es da noch, dass die Neonazi-NSU-Zelle 10 Jahre unbehelligt in der Bundesrepublik morden konnte und dass jetzt jeden Tag neue sog. Ermittlungs-"Pannen" ans Tageslicht kommen?!

01.10.2012 18:07

 

Ehrung für Kohl

Die Gäste erheben sich, sie feiern den Kanzler der Einheit. In allem, was dieser Abend ausdrücken soll, schwingt die Geste der Versöhnung mit dem früheren Ehrenvorsitzenden der Christdemokraten. Es ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die den Abend als Gastgeber veranstaltet. Kohl soll sich also als Gast in seiner politischen Heimat fühlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hilft dabei, das Eis zu brechen.

Auch an einem Abend wie dem gestrigen, an dem die Union ihren großen Kanzler feiert, bleibt die Partei emotional gespalten. Es ist nicht vergessen, dass Kohl im Januar 2000 den CDU-Ehrenvorsitz abgeben musste. Es ist nicht vergessen, dass Kohl seinem eigenen Ehrenwort gegenüber anonymen Parteispendern ein höheres Gewicht zusprach als dem Rechtssystem dieses Staates. Die Spendernamen sind bis heute nicht bekannt. Mehr bei www.abendblatt.de ...

Kommentar Al: Ich bin kein Freund von Helmut Kohl. Vor allen Dingen ist er nicht der Kanzler der Einheit. Hätte das Volk in der DDR nicht gegen die Partei revoltiert, gäbe es keine deutsche Einheit. Kohl war in dieser Zeit zufällig Kanzler, mehr nicht. Zur Revolte in der DDR haben er und die Bundesregierung nichts beigetragen. Im Gegenteil, durch Kredite und den innerdeutschen Handel hat die Bundesrepublik gute Geschäfte gemacht und dabei die marode DDR stabilisiert. Er sieht sich auch als den Vater des Euro. Ein idealistisches Projekt ohne solide wirtschaftliche Grundlage, das gerade an die Wand fährt. Unannehmbar in einem demokratischen Staat auch das von ihm installierte und betriebene Bimbes-System. Folgerichtig, dass er als Regierungschef sein Ehrenwort über das Gesetz stellt! 
Diesen kranken, alten Mann auf einer Bühne jetzt zur Schau zu stellen ist einfach nur peinlich. Aber dass Kohl in seinem Zustand so einen Staatsakt mit sich machen lässt, ist typisch für seine Hybris. Und auf der Briefmarke sieht er aus wie Wilhelm Pieck! Was für ein Zirkus ...

28.09.2012 12:43

Leserbriefe zu Helmut Kohl

30.09.2012 12:18

 

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost in Deutschland immer noch beträchtlich. Schlimmer noch: Die Schere ist 2011 sogar weiter auseinandergegangen, weil die Wirtschaft im Westen schneller wächst als im Osten. Die Angleichung sei zwar weitergekommen, der Abstand sei jedoch "bis heute beachtlich geblieben", heißt es im neuesten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Zugleich wird die Erwartung an eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gedämpft: "Das Bild eines einheitlichen Raumes zwischen Ostsee und Erzgebirge ist immer weniger zielführend." Auch die alten Bundesländer bildeten "keinen homogenen Raum". So liegt das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. 2010 hatte der Osten hingegen schon 73 Prozent erreicht. Die Produktivität kommt lediglich auf 79 Prozent des West-Niveaus und die Exportquote der ostdeutschen Länder ist mit 34 Prozent deutlich geringer als die westdeutsche Quote von 46 Prozent. Mehr bei www.welt.de ...

Kommentar der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG: "Alles schrumpft im Osten. Die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen auch. Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen Einheit spricht allerdings eher von einer gleichbleibend offenen Schere. Immerhin: die Arbeitslosigkeit ist im Osten auch gesunken - auf einen historischen Tiefstand. Was sagt das über den Stand der deutschen Einheit? Eigentlich nicht viel. Der Osten ist, bis auf einige Inseln, besonders strukturschwach. Das wird noch lange so bleiben. Mancherorts für immer. Wo sich jetzt keine Industrie angesiedelt hat, kommt auch keine mehr. Ausnahmen bestätigen die Regel. Der jährliche Einheitsbericht sagt das nicht. Sollte er aber. Es ist an der Zeit, falsche Hoffnungen aufzugeben. Gleiche Lebens- und Einkommensverhältnisse wird es auf absehbare Zeit nicht geben."

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die schwarz-gelbe Koalition hat sich an den Zustand wie auch die Vorgängerregierungen längst gewöhnt. Ja, sie bricht sogar zwei Ost-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde fehlt ebenso wie ein Konzept für die Angleichung der Renten. Dass der Ost-Beauftragte Bergner nun sagt, die Rentenangleichung solle mit der Lohnangleichung parallel gehen, ist ein Offenbarungseid. Eine Wirtschaft, die beim Wachstum zurückfällt, wird bei den Löhnen kaum aufholen. Wir haben bis auf weiteres zwei Deutschländer in einem". Quelle: www.dradio.de/presseschau/

27.09.2012 9:31

 

Eine Mauer um Bayern

Kommentar von Silke Burmester: Für mich als Hamburgerin ist Bayern nicht nur politisch, sondern auch ästhetisch betrachtet eine Zumutung. Und eine Dauerplage. Das Provinzielle, das Kleingeistige und Deutschtümelige, das in der Kleidung, den Riten und Gebräuchen und - zum Teufel noch mal! - im Katholizismus zum Ausdruck kommt, lässt mich jede Forderung nach einer Mauer um Ihr Land unterstützen. Oder zumindest nach einem Holzzaun.

Solange Bayern in seinem Bemühen um politische Bedeutung am südlichsten Rand der Republik, also quasi am Ausgang, vor sich hinschwadronierte und Franz Josef Strauß als durchgeknallter Großkotz Staunen weckende Vorführungen gab, konnte man es still belächeln, seitdem aber Horst Seehofer jeden Tag eine "Tagesschau"-Kamera findet, um öffentlich querzuschießen, kann man diesen Teil Deutschlands nicht mehr ignorieren. Bayern gehört zu Deutschland. Und ich stimme Ihnen, Herr Scharnagel, zu: Das muss nicht sein. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Volle Zustimmung! Hoffentlich machen Scharnagel, Gauweiler & Co. keinen Rückzieher. Die kulturellen Unterschiede zwischen Bayern und Preußen sind antagonistisch. Da hilft nur: Getrennte Reviere!

Bayern eröffnet Botschaft in Dschibuti

24.09.2012 11:22

 

36 Sicherheitsbehörden ... Mehr nicht ?!

Bundesinnenminister Friedrich sieht in der Einrichtung eines zentralen Registers für Neo-Nazis einen zwangsläufigen Schritt. Dieser sei richtig und zugleich eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei verbesserungswürdig. In Zukunft würden 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen.

Es gehe darum alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten. V-Leute sollen nach Angaben des Ministers in einem gesonderten Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle NSU startet heute die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Mehr bei www.welt.de ...

Kommentar Al: Zitat Dirk Adams von Bündnis 90/Die Grünen: "... in diesem Gesetz besteht wieder eine Ausnahmemöglichkeit für die Geheimdienste, aus Gründen der Geheimhaltung Daten eben nicht zu liefern." Wie kann man eine zentrale Datei mit einem Schlupfloch, gross wie ein Scheunentor, versehen?! Damit ist dieses Register von Anfang an wertlos, weil unvollständig. Der Föderalismus ist der grösste Freund von Schlamperei und Unfähigkeit in Deutschland!

19.09.2012 8:11 /

 

Wer hat, dem wird gegeben

Die Deutschen werden reicher: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Doch der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auch, wie ungleichmäßig der Wohlstand verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Und auch der Staat wird immer ärmer.

Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch "eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen". So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich". Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei "im Zeitverlauf immer weiter gestiegen". 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Mehr bei www.sueddeutsche.de

18.09.2012 8:28

Insgesamt 103,3 Billionen Euro befanden sich Ende 2011 in privater Hand. Das geht aus demVermögens-Report der Investmentgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) hervor. Dabei untersuchten die AGI-Forscher die Entwicklung des Privatvermögens in 52 Ländern.

Im Vergleich zum Vorjahr wuchs das Privatvermögen 2011 um 1,6 Prozent – das ist das schwächste Wachstum seit dem Krisenjahr 2008. Seit 2000 ist das globale Geldvermögen durchschnittlich um 4 Prozent pro Jahr gewachsen.

Der größte Wohlstand herrscht in Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien. Die durchschnittlichen Netto-Geldvermögen pro Kopf liegen dort zwischen knapp 32.000 und 87.400 Euro. Besonders reich sind dabei die Schweizer: Ein durchschnittlicher Eidgenosse hat rund 138.000 Euro auf der Bank. Mit rund 93.000 Euro pro Kopf folgen Japaner, vor den US-Amerikanern (rund 90.000 Euro).

Asien, Lateinamerika und Osteuropa hingegen erreichen nur Werte zwischen 2.430 und 6.620 Euro. Besonders arm sind dabei Menschen in Indonesien, die im Schnitt nur 467 Euro pro Kopf zurücklegen konnten, sowie in Kasachstan (539 Euro) und Indien (643 Euro). 

Ein Durchschnitts-Deutscher hat 38.521 Euro netto als Geldvermögen angespart. Insgesamt befinden sich in Deutschland 4,7 Billionen Euro in privater Hand. Das sind 4,6 Prozent des weltweiten Geldvermögens. Mehr bei www.dasinvestment.com ...

Zusatzinformation: In Deutschland werden weder Vermögen, finanzielle Transaktionen noch Erbschaften besteuert. Ansonsten liegt der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer für Leute, die jeden Morgen auf Arbeit gehen bei 42 Prozent. Es ist lange her, da war die Kirche mit dem Zehnten zufrieden.

18.09.2012 22:41

 

Armut in Deutschland

Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, ist im vergangenen Jahr in den meisten Bundesländern gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag hervor. Die höchste Armutsgefährdung wiesen demnach Bremen mit einer Quote von 22,3 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent auf. Baden-Württemberg hatte mit 11,2 Prozent die geringste Quote vor Bayern mit 11,3 Prozent. Einen deutlichen Unterschied gibt es den Angaben zufolge immer noch zwischen Ost und West.

Gemäß der Definition der Europäischen Union werden Menschen als armutsgefährdet betrachtet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach Angaben der Statistikbehörde galten im Jahr 2011 in Deutschland damit Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet. Mehr beiwww.spiegel.de ...

Armut in Deutschland 2012

13.09.2012 13:44

 

Heimatliebe auf dem Nummernschild

Ramsauers Pläne sehen vor Kreise und Städte mehr Freiraum bei Buchstabenkombinationen zu geben. Für einen Verwaltungsbezirk soll auch "mehr als ein Unterscheidungszeichen" möglich sein, wie ein Verordnungsentwurf vorsieht, der voraussichtlich im September in den Bundesrat kommt. In zahlreichen Regionen gibt es Rufe, bei Gebietsreformen verschwundene Kennzeichen wieder einzuführen. Ermöglicht werden sollen auch neue Kombinationen etwa für kleinere Städte. "Es geht darum, dass Kennzeichen, die durch Verwaltungsreformen weggefallen sind, wiederbelebt werden können", sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Damit solle nach einer Aufforderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz die regionale Identifikation gestärkt werden. Mehr bei www.morgenpost.de ...

Kommentar Al: Eine solche Initiative kann nur aus Bayern kommen! Aber warum bei den Autokennzeichen stehen bleiben? Bildungspolitik, Polizei, Nachrichtendienste und vor allen Dingen das Budgetrecht muss den Kommunen übertragen werden! Wir brauchen keinen Euro und kein Europa, wir brauchen regionale Identität und regionale Kompetenzen! Mit anderen Worten: Zurück zum Deutschland von 1850: Kleinstaaterei!

21.08.2012 8:46

 

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte

Der Top-Secret-Bereich liegt zentral im Hauptgebäude, wird rund um die Uhr besetzt sein. Verbindungen zu Agenten in aller Welt werden hier zusammenlaufen. Auf einer Medienwand können Lageberichte gezeigt werden, per Videokonferenz wird man hier Einsätze abstimmen. 62 Nachrichtendienstler sollen hier einmal arbeiten, Plätze für 34 Besucher sind zusätzlich eingeplant.

1300 Räume für je zwei Mitarbeiter gibt es, 17 Quadratmeter groß, dazu noch rund 2000 Einzelbüros mit je 11 Quadratmetern. Musterbüros sind schon fertig: Jeder Mitarbeiter arbeitet mit zwei Telefonen und zwei getrennten Computersystemen – eines für die externe Kommunikation, ein zweites für die gesicherten inneren Abläufe.

Unter dem Gebäudekomplex werden Elektrofahrzeuge das Material und Post verteilen. Pro Tag rechnen die Geheimdienstler mit 1,5 Tonnen Dienstpost, hochgerechnet 50 Millionen Blatt Druckerpapier im Jahr werden angeliefert. Ein Blockheizkraftwerk und Generatoren sollen die Agenten-Stadt in der Hauptstadt für bis zu zwei Wochen autark machen, sollte die öffentliche Versorgung mit Strom ausfallen. Gesamtkosten mindestens 1,3 Milliarden Euro. Mehr beiwww.morgenpost.de ...

BND-Zentrale Berlin-Mitte, Chausseestrasse

Passend dazu: 
Deutschland spielt einem Zeitungsbericht zufolge im Syrien-Konflikt eine größere Rolle als bisher bekannt. Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste, berichtete die "Bild am Sonntag". Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, hieß es.

Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen. Zudem seien BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert und hörten von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Mehr bei www.welt.de ...  

Kommentar Al: Alles was mit Schlapphüten, Agenten, Kundschaftern, Aufklärung, Spionen, Inoffizielle Mitarbeiter (IM), Nachrichtengewinnung, Informanten und V-Leuten zu tun hat, kotzt mich an. Vielleicht braucht das ein Staat - Mir aber ist das gesamte zwielichtige Milieu zuwider und ich will mit dieser Sorte von Menschen nichts zu tun haben. Ihr Beruf ist es, unehrlich zu sein und andere zu belügen und zu betrügen. Wie kann man so sein Leben verbringen? Haarsträubend, wenn dann dieser "Dienst" auch noch so eklatant versagt und unprofessionell arbeitet, wie bei der "Zwickauer Terrorzelle NSU".

Offiziell 6.000 Mitarbeiter, inoffiziell wie viele? Jahresetat offiziell 2012 500 Mio. Euro. Real: Wie viele Milliarden werden hier verschleudert? Ich zweifle das Kosten-Nutzen-Verhältnis an, kann mir nicht vorstellen, was Tausende von Mitarbeitern täglich tun. Auch die STASI war mir im höchsten Grade suspekt. Was unterscheidet die Nachrichtendienste mit ihren Dependancen in 16 Länder von der STASI? Sie arbeiten mit den gleichen, fiesen Methoden, haben Aussenstellen in den "Bezirken" und wahrscheinlich genauso viele V-Leute, wie Mielke IM's hatte. Sie sind nur wesentlich moderner und besser ausgestattet.

Wer stürmt wann die BND-Zentrale? Das wird nicht passieren. Die Bürger dieser Republik sind zu satt, zu bequem, zu dumm und durch Wohlstand ruhig gestellt. Eine sehr gute Strategie.

20.08.2012 21:04

 

Schulabgänger 2012

Schulabgänger 2012 in Berlin Statistik

Kommentar Al: Erschreckend - Im Berliner Durchschnitt schaffen aus jeder Klasse mindestens zwei Schüler den MSA nicht! In den wenigen Hauptschulen verlässt fast jeder Dritte die Schule ohne Abschluss. Und was machen diese Leute dann in den nächsten 50 Jahren ...?!

18.08.2012 21:28

 

Deutschlands korrupte Parlamentarier

Führende deutsche Konzernchefs fordern: Der Bundestag soll endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren. Grund für den Appell: Die Unternehmen sorgen sich um das Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt.

Vor neun Jahren wurde die UN-Anti-Korruptions-Konvention auf den Weg gebracht. 160 Länder haben die "United Nations Convention Against Corruption" (UNCAC) bereits unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet diese Staaten dazu, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen - also gegen eigene Beamte und Parlamentsabgeordnete, die sich bestechen lassen. Außerdem müssen die Unterzeichner bei Korruptionsfällen international eng zusammenarbeiten.

Doch einige wenige Länder sperren sich bislang im Kampf gegen die Bestechlichkeit: darunter Saudi Arabien, Syrien, der Sudan und auch Deutschland. Die ausbleibende Ratifizierung in Berlin hat nun die Chefs von mehr als 30 deutschen Konzernen auf den Plan gerufen. Sie haben einen Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen geschrieben, also sowohl an die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP als auch an die Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Darin appellieren die Topmanager an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich umzusetzen. Mehr bei www.dw.de ...

Kommentar Al: Das muss man sich einmal vorstellen: Die Wirtschaft (die weltweit Geschäfte macht und ständig mit Korruption konfrontiert ist ...) fordert die Parlamentarier auf, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren! Warum ist das Abkommen seit neun Jahren nicht unterschrieben: Weil dann auch Parlamentarier unter dieses Gesetz fallen würden. Bis jetzt sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet und kein Gesetz verbietet ihnen, beispielsweise von Lobbyisten Geld und Geschenke jeder Art anzunehmen. Das ist die Rechtslage in Deutschland im Jahr 2012. Und an diesen Verhältnissen soll sich so lange wie möglich nichts ändern. 
Deutsche Demokratie in Aktion.

09.08.2012 23:02

 

Noch'n Gedicht

 

Und überhaupt ... Der Klügere gibt nach

Geht die Welt unter
Mit dem Mohel
Ohne die Vorhaut?
Oder mit der Vorhaut? 
Wird Deine Vorhaut abgeschnitten?
Oder die Deiner Kinder? 
Hast Du überhaupt eine? 
Oder droht Dir etwa
Unvermeidlich eine
Körperverletzung
Bei Deiner Defloration?
Kann man wirklich alles
per Gesetz regeln? 
Muss man es müssen?
Toleranz ist gefragt
Toleranz, Souveränität
und Gelassenheit
Punkt

 

Das Nachwort zur Vorhaut bei www.storyal.de ...

01.08.2012 20:28 / 02.08.2012 6:03

 

Forschungsmittel für die Rüstungsindustrie

In der Öffentlichkeit tritt Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) gern als Förderin des Geistes und der Hochkultur in Erscheinung. Regelmäßig verkündet sie aktuelle Zahlen zu den Bafög-Empfängern oder hält bei hochrangig besetzten Forscherkonferenzen die Auftaktrede. Erst Mitte Juli eröffnete die Theologin etwa den 33. Internationalen Kunsthistoriker-Kongress in Nürnberg.

Das Forschungsministerium unterstützt auch zahlreiche Rüstungskonzerne mit Millionen - das geht aus einem aktuellen Katalog hervor, der laufende und abgeschlossen Förderprojekte beschreibt. Mittel aus dem Haushalt des BMBF haben unter anderem namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall Defence erhalten. Allein Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, bekommt zur Zeit in sieben Projekten rund vier Millionen Euro aus dem Forschungsetat. Mehr bei www.spiegel.de ...

Dazu passend: Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold. Mehr beiwww.rp-online.de ...

Auch das passt ins Bild: Liefert Deutschland bald Panzer in Krisengebiete? Saudi-Arabien, Katar und Indonesien wollen deutsche Panzer kaufen. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will – auch in Krisengebiete. Mehr bei www.augsburger-allgemeine.de ...

Kommentar Al: Geschäft vor Ethik und Moral - Und dafür stehen "christliche" Parteien ...!

01.08.2012 12:13

 

     
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