Liberman: Siedlungsbau geht weiter

Nur aus taktischen Gründen habe Israel zehnmonatiges Teil-Moratorium über den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland verhängt, erklärte Israels Außenminister Avigdor Lieberman vor Bewohnern der jüdischen Siedlung Ariel in der Westbank. Es sei für jedermann klar, dass Israel in zehn Monaten wieder mit voller Kraft bauen werde. Jeder, der auch nur irgendetwas begreife, wisse dies, betonte Lieberman.

"Ich denke durchaus, dass der Baustopp in den Siedlungen ein notwendiger Schritt war. Wie beim Fussball. Manchmal muss man runterschrauben, um dann erhöhen zu können." Demzufolge werde in zehn Monaten die Bautätigkeit ganz offen wieder aufgenommen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor einem Monat angekündigt, Israel werde für die Dauer von zehn Monaten keine neuen Bauvorhaben in der Westbank  durchführen. Von dem Teilmoratorium sind allerdings rund 3000 Wohneinheiten ausgenommen, die bereits im besetzten Westjordanland im Bau sind, sowie alle Bautätigkeiten im Ostteil Jerusalems.

Lieberman kündigte zudem an, dass es keine weiteren Gesten Israels an die Adresse der Palästinenser mehr geben werde. Unter Hinweis auf die Konferenz der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, die Anfang August in Bethlehem durchgeführt wurde, erklärte Lieberman: "Wir haben es der Fatah ermöglicht, eine Konferenz in Bethlehem abzuhalten und wir haben einen Baustopp entschieden. Wenn jemand noch eine Geste erwartet, kann er das vergessen", sagte Lieberman unter dem Applaus der Zuhörer.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte vorher seine Auffassung bekräftigt, wonach Israel vor dem Beginn neuer Friedensverhandlungen einen kompletten Stopp des Siedlungsbaus beschließen müsse. Die neue EU-Außenkommissarin Catherine  Ashton bezeichnete das israelische Teilmoratorium als einen "ersten Schritt".  Die Europäische Union betrachte Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet, zusammen mit der Westbank. Israel müsse umgehend die Blockade des Gazastreifens aufheben. Diese Äußerungen Ashtons waren nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" bei Israels rechtsgerichteter Regierung auf scharfe Kritik gestossen.

Quelle ... und ein Feature zur aktuellen Lage des Nahost-Konflikts vom Deutschlandfunk ... (heute 18:40, noch nicht online)

18.12.2009 20:18

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel
wegen Kriegsverbrechen in Gaza

Der Goldstone-Bericht ist kein Thema in deutschen Medien.
Der angeblich 575 Seiten starke Report ist im Internet nicht aufzufinden:

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, den Bericht der Goldstone-Kommission zur Billigung an den Weltsicherheitsrat zu überweisen. In dem Bericht werden Israelis und der palästinensischen Hamas Menschenrechtsverstöße im Gaza-Krieg vorgeworfen, zu denen die Justiz beider Seiten innerhalb eines Jahres Ermittlungen beginnen sollen. Andernfalls würden die Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht. Israel und die USA, die gegen die Überweisung stimmten, bezeichnen den Bericht als fehlerhaft. Die Empfehlungen gefährdeten den Friedensprozess. Im Sicherheitsrat können die USA mit ihrem Veto jeden Beschluss blockieren. In den Kämpfen vom 27. Dezember bis 18. Januar wurden rund 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet.
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de und mehr ...

18.10.2009 12:14

Der Einfluss der USA auf Israel ist begrenzt

Barack Obama läuft Gefahr, sich beim Thema Nahostkonflikt zu verzetteln. Sein Treffen mit Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas war nicht mehr als ein Fototermin. Ein solcher Gipfel ohne gemeinsame Erklärung - das hat sich noch kein US-Präsident geleistet.

Augenscheinlich verteilte Obama in seiner kurzen Ansprache Lob und Tadel gleichermaßen. Er lobte die Palästinenser für ihre Fortschritte bei der Sicherheit, kritisierte aber auch die Kultur der Hetzreden gegen Israel. Die Israelis lobte der US-Präsident für den Abbau von Checkpoints in den besetzten Gebieten und für dafür, dass sie "wichtige Schritte unternommen hätten, die Siedlungsaktivitäten zu beschränken."

Keine Rede mehr von einem "vollständigen Baustopp", wie ihn die US-Regierung monatelang gefordert hatte. An den Gesichtern von Netanjahu und Abbas kann in diesen Minuten ablesen, wer hier als Sieger vom Platz geht. Der Israeli dreht sich Obama von Anfang an zu und lächelt. Abbas guckt geradeaus, als laufe hinter ihm eine Dauerwerbesendung. Mehr ...

Kommentar Al: So deutlich hat die Öffentlichkeit bisher nicht beobachten können, dass der Einfluss eines amerikanischen Präsidenten auf Israel doch sehr begrenzt ist. Netanjahu lehnt strikt den Stopp des Siedlungsbaus ab, der von Präsident Obama mehrfach gefordert wurde. Netanjahu kann sich das nur leisten, weil im amerikanischen Kongress die israelische Lobby grossen Einfluss/Macht besitzt. Diese amerikanische Lobby unterstützt damit Israels Konfrontationskurs gegen die Palästinenser im eigenen Land. Für sie ist Land gegen Frieden keine Option, sondern ihre Option lautet Land gegen Krieg: Kontinuierlicher Landraub einer menschenunwürdigen Besatzungsmacht. Israel will keinen Frieden. Damit wird in Kauf genommen, dass Israel weiterhin das Pulverfass im Nahen Osten bleibt, verfeindet mit allen Nachbarn und ausgestattet mit Atomwaffen - Die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Und was sagt der Jüdische Zentralrat in Deutschland dazu? Er fordert Sanktionen gegen Iran und erregt sich über das Theater an der Ruhr und das umstrittenen Fassbinder-Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod".

23.09.2009 10:23

Ein interessantes Feature dazu im Deutschlandfunk hier ...

27.09.2009 0:43

Kein Land gegen Frieden - Krieg um Land

Auch eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netayahu hat keine Einigung im Streit um die Siedlungspolitik im Westjordanland gebracht. Nach der heutigen Begegnung in Jerusalem teilte das Büro Netayahus lediglich mit, es habe ein gutes Gespräch gegeben. Für Freitag wurde überraschend ein neuer Termin vereinbart. Mitchell bemüht sich bereits seit Samstag in der Region um einen Durchbruch.

Netayahu ist zu einer befristeten Beschränkung der Bautätigkeit in dem 1967 eroberten Gebiet bereit, will aber bereits begonnene Bauvorhaben beenden lassen und den Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Noch vergangene Woche hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Derzeit leben etwa 500.000 Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter drei Millionen Palästinensern. Mehr ...

Kommentar Al: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

16.09.2009 20:49

Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen

Amnesty International (ai) hat in einem Bericht über die Gaza-Offensive der israelischen Armee und der Hamas "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Beide Seiten hätten während des dreiwöchigen Konflikts Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestartet und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Amnesty beschuldigt die israelische Armee, während der im Dezember 2008 begonnenen Offensive nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden zu haben. Unter anderem habe Israel über dicht besiedelten Gebieten Phosphorgranaten abgeschossen, die zu schweren Verbrennungen geführt hätten. Bei den Angriffen mit Präzisionswaffen, aber auch mit Artilleriebeschuss, habe die israelische Armee hunderte Zivilisten getötet, darunter 300 Kinder. Die Armee habe außerdem Zivilisten, unter ihnen Kinder, als "menschliche Schutzschilde" benutzt.

Der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und anderen palästinensischen Gruppen wirft Amnesty vor, "wahllos" hunderte Raketen ins südliche Israel gefeuert und dabei drei Zivilisten getötet sowie hunderttausende Menschen zur Flucht aus ihren Wohnungen gezwungen zu haben. Mehr ... und mehr ... und mehr ...

02.07.2009 16:16

Gaza-Veteranen schockieren

Israelische Soldaten haben mit ihren Äußerungen über die willkürliche Tötung von palästinensischen Zivilisten während des Gaza-Kriegs für Empörung gesorgt. Die Zeitung "Haaretz" druckte auf ihrer Titelseite ebenfalls Äußerungen der Soldaten. Sie kommentierte, diese "schmutzigen Geheimnisse" würden es schwermachen, derartige Zwischenfälle als palästinensische Propaganda abzutun. Mehr ...

Da ist die Geschichte von der alten palästinensischen Frau, die auf einer Straße 100 Meter weit entfernt an einem von israelischen Soldaten besetzten Haus vorbeiging. Der Kommandant habe nicht gezögert und befohlen, die Frau zu erschießen. Es habe einfach ein sehr deutliches Gefühl vorgeherrscht, dass das Leben von Palästinensern „sehr, sehr viel weniger wert ist als das Leben unserer Soldaten“, sagt ein anderer Soldat. Die Soldaten berichten auch von zahlreichen Pamphleten des Militärrabbinats, die den Krieg auf eine religiöse Eben zu heben suchten. „Viele Soldaten hatten das Gefühl, es handele sich um einen Krieg der Religionen“, berichtet einer der Gesprächsteilnehmer.

In vielen Fällen scheint es, als habe der Schutz der eigenen Soldaten im Kampf gegen einen rücksichtslosen Feind, der jedes Kriegsrecht ignoriert, dazu geführt, den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den Hintergrund zu drängen. So befahl ein Kommandant einer Familie, ihr Haus zu verlassen und rechts abzubiegen. „Die Mutter und ihre Kinder hatten es aber nicht verstanden und bogen links ab.“ Weil aber der Kommandant dem Scharfschützen auf dem Dach nicht über seine Order informiert hatte, sah der Scharfschütze eine Mutter und zwei Kinder, die eine rote Linie überschritten und erschoss sie. Mehr ... und mehr ... und mehr ...

19.03.2009 20:17

Geberkonferenz für den Gaza-Streifen

Presseschau im Deutschlandfunk:
Blicken wir nun auf den Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Staatengemeinschaft hat auf einer Geberkonferenz mehr als vier Milliarden Dollar zugesagt. DieSÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: 

"Den Gaza-Palästinensern inmitten ihrer zerbombten Häuser solche Summen in Aussicht zu stellen, wirkt wie eine noble Geste. Wer aber glaubt, das Problem ließe sich mit diesem Geld auch nur im Ansatz lösen, der irrt. Denn mit der Hamas auf der einen und Benjamin Netanjahu auf der anderen Seite steht in absehbarer Zeit mutmaßlich schon der nächste Krieg ins Haus. Die Milliardenhilfe kommt daher, zynisch betrachtet, fast einer Geldverschwendung gleich. Die Infrastruktur des Gazastreifens ist über Jahre von der Staatengemeinschaft aufgebaut worden: Kliniken, Schulen, Straßen. Immer wieder wurde all das in kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zerstört. Wenn schon ein weiteres Mal Milliarden überwiesen werden, sollte die Staatengemeinschaft parallel Druck auf beide Kriegsparteien ausüben und sich für die faire Zwei-Staaten-Lösung einsetzen".

2.000 Euro gibt es nach Berechnung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG für jeden Bewohner des Gazastreifens:
"Aber nur, wenn die Hamas das Geld verteilen darf. Schließlich herrscht sie im Gazastreifen. Sie bekommt das Geld aber nicht, weil sie den westlichen Gebern als Terroristentruppe gilt. Weshalb die das Geld der verfeindeten Fatah-Regierung im Westjordanland geben wollen. Also denjenigen, deren extreme Korruption und Misswirtschaft der Hamas den Boden erst bereitet haben. Wenn nun aber doch Geld nach Gaza fließt? Dann wird Israels Blockade verhindern, dass sich die Palästinenser damit israelischen Zement kaufen. Zumindest solange die Hamas regiert. Welcher Palästinenser sollte sich da auf ein Ende seiner Not, welcher Israeli auf Frieden freuen?"

Kommentar Al: Ein Beispiel absurder Politik: Israel zerstört in einem 4-Wochen-Krieg die Infrastruktur des Gaza-Streifens, tötet 1.300 Menschen und die "Staatengemeinschaft" schaut tatenlos zu. Danach greift sie tief in die Tasche, um die Schäden zu reparieren, wohl wissend, dass niemand existiert, dem man dieses Geld für den Wiederaufbau in die Hand geben kann: Die Hamas herrscht im Gaza-Streifen. Sie wird aber von den Geberländern als nicht existent angesehen. Ausserdem blockiert Israel nach dem Krieg wie vor dem Krieg alle Lieferungen in den Gaza-Streifen und hat natürlich keinerlei Interesse daran, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Der Nahe Osten, Simbabwe, Kaschmir, Dafour, Tschetschenien Tibet ... Beispiele an denen deutlich wird, dass die "Staatengemeinschaft" (UNO) nur ein Papiertiger ist. Verantwortungslose, machtbesessene Politiker agieren auf Kosten der Schwächsten, die hungern und nicht einmal sauberes Trinkwasser haben. Bedrückende Realität.

03.03.2009 11:01

Wie weit geht die Solidarität mit Israel?

Plasberg war hart, nicht sehr fair, aber mutig. Endlich - drei Wochen nach Beginn des Gaza-Krieges - wurde das erste Mal dieses Thema öffentlich in der ARD diskutiert. Bei Anne Will wurde eine ähnliche Sendung vor einigen Tagen kurzfristig abgesetzt. Die Diskussion bei Plasberg ist in der Sache völlig daneben gegangen, trotzdem war sie hoch interessant. Denn sie zeigte die Brisanz dieses Themas, besonders in Deutschland.

Ausser Friedman und dem Jüdischen Zentralrat gibt es offensichtlich nur wenige in Deutschland, die Israels Krieg gegen den Gaza-Streifen unterstützen. Um diese Tatsache nicht zu deutlich werden zu lassen, bemühte sich Plasberg mit allen Mitteln, vom Thema abzulenken. Er gab dem laut schreienden, selbstgerechten Friedman viel zu viel Redezeit, dagegen unterbrach er mehrfach rüde den ruhig argumentierenden Islamwissenschaftler Udo Steinbach, der sich ständig darum bemühte, zum Thema zu kommen: Der Gaza-Krieg. Der Beschuss dicht besiedelter, abgeriegelter Wohngebiete durch Israel von Land, aus der Luft und von See her. Die vielen zivilen Opfer unter den Palästinensern. Die unvorstellbaren Zerstörungen. Die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern mit zerstörter Infrastruktur. Wie ist Frieden im Nahen Osten zu erreichen? - Nichts kam zur Sprache! Dafür wurde ausführlich über Antisemitismus in Deutschland und antisemitische Vokabeln in der deutschen Sprache diskutiert. Rabulistische Ablenkmanöver.

Diese hitzige Diskussion hat eigentlich nur ein Faktum verdeutlicht: Von Israel, dem Zentralrat der Juden und insonderheit von dem peinlich agierenden Friedman, wird mit allen Mitteln und rhetorischen Finessen versucht, jede Diskussion über Gewaltanwendung, Landraub und Menschenrechtsverletzungen Israels im Keim zu ersticken. Wer nicht als Antisemit diffamiert werden will, redet nicht über Israel. Konsequentes, öffentliches Schweigen ist die beste Unterstützung für Israel. Das Ansehen Israels hat weltweit durch diesen neuen Krieg schweren Schaden genommen. Die Feinde Israels sehen durch den masslosen Gaza-Krieg und das willkürliche Besatzungsregime ihre schlimmsten Ressentiments gegen Juden und ihren Staat bestätigt. Der Gaza-Krieg hat nicht ein Problem gelöst, dafür aber den Hass der Nachbarn Israels neu angefacht.

Aber Israel verprellt mit seiner gewalttätigen Politik auch alle Wohlmeinenden, die Israel bei der Lösung seiner Nachbarschaftskonflikte helfen wollen. In diesem Konflikt gibt es keine militärische Lösung. Solange durch Israels Siedlungspolitik vier Millionen palästinensische Flüchtlinge existieren, die in unwürdigen Verhältnisse unter israelischer Besatzung leben, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Das scheint Israel seit 60 Jahren anders zu sehen. Israel hat die Illusion, das Flüchtlingsproblem mit Gewalt aus der Welt schaffen zu können. Mit den deutschen Medien kann man den Eindruck gewinnen, dass in Israel nur solche Leute leben wie Friedman und Broder: Beratungsresistent, aber bewaffnet mit Atombomben und über den Verstand nicht erreichbar. Merkt niemand, wie sehr allein diese beiden Schmocks der Sache Israels und dem Ansehen der Juden in Deutschland schaden?!

Das Kontrastprogramm liefert (Gott sei Dank!) der Deutschlandfunk: Peter Philipp: Diplomatische Offensive nach der Waffenruhe, Bilanz und Folgen des Krieges im Gazastreifen. Ich zitiere ganz bewusst nicht aus diesem Feature, weil es die hoch komplizierte Lage übersichtlich beschreibt:
Pflichtlektüre ...

22.01.2009 11:39

Presseschau des Deutschlandfunk: Die israelische Zeitung HAARETZ fordert die eigene Regierung auf, schnellstmöglich Untersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen in Gang zu setzen:
"Die Fragen sind zahlreich und beunruhigend. Es geht dabei um die massenhafte Tötung von Zivilisten, um Schüsse auf Rettungskräfte, den Einsatz illegaler Munition gegen die Zivilbevölkerung, um Bomben- und Granaten-Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Hilfstransporte und ein UNO-Gebäude. Diese Fragen können nicht unbeantwortet bleiben. Israel muss jetzt anderen zuvorkommen und selbst Ermittlungen einleiten. Dies ist nicht nur aus Image-Gründen notwendig. Auch das moralische Selbstbild der Israelis erfordert unabhängige Untersuchungen", erklärt HAARETZ aus Tel Aviv.

22.01.2009 13:02

Telepolis: 613 Millionen US-Dollar seien notwendig, um die Menschen mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Unterkünften zu versorgen, dringende Probleme wie die Beseitigung des Abwassers zu lösen oder den Schulunterricht für die Kinder und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Zudem müssten die Trümmer der zerstörten Häuser und nicht explodierte Munition beseitig und psychologische Hilfe für die Opfer bereitgestellt werden. Nach Angaben der UN sind 1.300 Palästinenser getötet und mehr als 5.300 verletzt worden, 34 Prozent davon Kinder. Geld allein wird sowieso nicht helfen. Was in 22 Tagen angerichtet wurde, wird möglicherweise Generationen lang seine Spuren hinterlassen.

31.01.2009 9:49

Ban Ki Moon entsetzt über die Zerstörungen

Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe fuhr UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als erster hochrangiger Repräsentant in den Gaza-Streifen, um sich einen Eindruck von den Zerstörungen und der Lage der betroffenen Palästinenser zu verschaffen. "Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte", sagte Ban vor den Trümmern eines von Israel zerstörten UN-Lagerhauses in der Stadt Gaza. Ban nannte die Eskalation der vergangenen Woche ein "kollektives politisches Scheitern".
Ban forderte eine umfassende internationale Untersuchung aller Zivilopfer. Der UN-Generalsekretär kündigte an, dass hochrangige Experten der Vereinten Nationen am Donnerstag nach Gaza kommen werden, um die Schäden und humanitären Bedürfnisse zu ermessen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza sind bei der mehr als drei Wochen langen Militäroffensive Israels mindestens 1415 Menschen getötet und mehr als 5500 weitere verletzt worden. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Zivilisten handelt. Mehr ...

Unabhängige Beobachter vermuten nach ersten Schätzungen, dass während der Offensive im Gazastreifen Vermögen im Wert von fast zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) zerstört wurde, darunter 4100 Wohnhäuser, 1500 Fabriken und Werkstätten, 20 Moscheen und zehn große Wasser- und Kanalisationsleitungen.
Auch weite Teile des Stromnetzes sind beschädigt. Einige Bezirke sind nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators John Holmes völlig zerstört. 400.000 Menschen seien immer noch ohne Trinkwasser. Mehr ...

20.01.2009 21:24

20 Tage Krieg gegen den Gazastreifen

In Krieg stirbt die Wahrheit als erstes.
Oder zumindest werden jene eliminiert, die etwas anderes als die offizielle Wahrheit verbreiten.

14. Januar 2009: Bei der seit 19 Tagen anhaltenden Militäroffensive Israels im Gaza-Streifen sind inzwischen mehr als tausend Palästinenser getötet worden. Wie ein Sprecher der Gesundheitsbehörde in Gaza am Mittwoch mitteilte, wurden bislang mindestens 1010 Menschen getötet. Weitere 4650 Personen seien verletzt worden. Davon schwebten rund 400 in Lebensgefahr. Auf israelischer Seite sind bisher zehn Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr ...

15. Januar 2009: Das Hauptquartier des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza ist von Israels Armee beschossen worden. Das Hilfswerk (UNRWA) stellte daraufhin seine Arbeit in Gaza ein. Mehr ...

Presseschau im Deutschlandfunk:

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt:
"Während die israelischen Truppen immer weiter gegen das Stadtzentrum von Gaza vordringen, streiten sich die arabischen Staaten um die Abhaltung einer Gipfelkonferenz zum Krieg. Ägypten und Saudiarabien wollen die Hamas zum Einlenken zwingen. Syrien und seine Verbündeten setzen auf den Widerstandskampf. Diese peinliche arabische Entzweiung hatten die Saudis vermeiden wollen, indem sie vom Plan eines konfliktträchtigen Sondergipfels abrieten. Wie sich die Ägypter aus der Sache winden, dürfte spannend werden, denn einer der nahe liegenden Beschlüsse eines Solidaritätsgipfels für Gaza ist die Sprengung der Blockade. Das zwänge Kairo eine Kehrtwende auf, wo es doch bisher stur eine Öffnung des Übergangs in Rafah verweigerte. Und daraus müssten Ägypten unangenehme Spannungen mit Israel und Amerika erwachsen."

Näher auf die Rolle Ägyptens geht POLITIKEN aus Kopenhagen ein:
"Kairo sieht sich seiner größten außenpolitischen Krise seit mehr als 20 Jahren gegenüber. Einerseits wächst der Druck der Massen, in den Konflikt einzugreifen. Sie fordern, die Grenzen zu öffnen, so dass die Palästinenser in die ägyptische Grenzstadt Rafah flüchten können. Andererseits will die Regierung in Kairo weder Israel noch die USA verprellen, indem sie der Hamas eine Fluchtmöglichkeit bietet. Auch sie selbst hat daran kein Interesse. Der wichtigste politische Alliierte der Hamas ist der Iran - Ägyptens größter Rivale auf der politischen Bühne des Nahen Ostens. Und der wichtigste ideologische Verbündete der Hamas ist ihre alte Mutterbewegung, die Muslimbruderschaft - Ägyptens wichtigste Oppositionsgruppe und somit die größte innenpolitische Gefahr für Mubaraks Regime."

LA MONTAGNE aus Frankreich urteilt:
"Welchen Frieden können Israelis und Palästinenser erwarten nach diesem Krieg, bei dem alles verlogen war? Sie sind seit so langem Geiseln zweier religiöser Extremismen, dass sie sich gar keinen Ausweg aus ihrem Drama vorstellen können. Doch nur der Frieden bietet wirkliche Sicherheit. Nur er kann verhindern, dass die Märtyrer weiterhin Hass und Demütigungen nähren."

15.01.2009 12:17

Resolution des UN-Sicherheitsrates ohne Wirkung

Presseschau im Deutschlandfunk: "Jeder vernünftige Mensch kann angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nur mit Empörung reagieren, mit Empörung über Hunderte von Todesopfern, unter ihnen ebenso viele Kinder und Frauen wie Kämpfer. Und mit Entrüstung angesichts des Fanatismus all derer, die die Bevölkerung als Geisel nehmen oder als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Aber auch mit ohnmächtigem Zorn angesichts der Feigheit der Großmächte. Dabei weiß jeder längst, dass die Nahost-Region ohne Eingreifen des Auslands, ohne Druck mit allen wirtschaftlichen Mitteln, für immer ein Pulverfaß bleiben wird", urteilt DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg.

Die Deutsche Welle zur aktuellen Lage des Gaza-Krieges: Ungeachtet einer Resolution des Weltsicherheitsrates will Israel an seiner gegen die radikal-islamische Hamas gerichteten Militäroffensive im Gazastreifen festhalten. Die andauernden Raketenangriffe militanter Palästinenser hätten gezeigt, dass die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe nicht umsetzbar sei, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert. Der Sicherheitsrat hatte unter anderem verlangt, dass sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. In der in New York verabschiedeten Resolution wird zudem 'jede Form der Gewalt gegen Zivilisten' sowie 'jede Art von Terrorismus' verurteilt. Seit Beginn der israelischen Offensive Ende Dezember wurden nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 770 Menschen getötet.

Aussagen von UN Relief and Works Agency (UNRWA): ... Allerdings sei die Situation für Zivilisten im Gaza-Streifen weiterhin sehr gefährlich. Fast 900 Menschen sind seit Beginn des Krieges getötet, mehr als 3.200 verletzt worden. 80 Prozent der 1,5 Millionen Menschen benötigen Lebensmittelhilfe. Die medizinische Versorgung sei sehr beunruhigend. In großen Teilen des Gaza-Streifens gibt es keinen Strom mehr, das Abwassersystem funktioniert nicht mehr und über 20.000 Menschen suchen Schutz in Schulen der Vereinten Nationen.

Uno legt schockierenden Gaza-Bericht vor: Das Klima zwischen der Uno und Israel, traditionell belastet wegen der zahlreichen Verstöße des Landes gegen Uno-Resolutionen, ist in der zweiten Woche des Gaza-Konflikts mittlerweile eisig. "Der Teufelskreis von Provokation und Rache muss ein Ende haben", sagte Pillay, Hochkommissarin für Menschenrechte. Viele Menschen, so die Uno-Frau, seien durch "Israels nicht hinnehmbare Militärschläge" auf eindeutig gekennzeichnete Uno-Einrichtungen getötet worden. Pillay beließ es nicht bei den Vorwürfen, sie forderte eine "glaubhafte und unabhängige Untersuchung" der möglichen Verstöße gegen die Menschenrechte.

Demonstration gegen Militäroffensive Israels: Die israelische Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ging am Samstag in die dritte Woche. Beide Seiten trotzen den Forderungen nach einer Waffenruhe. Mehr als 20 000 Menschen haben in deutschen Städten gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen demonstriert. Zur größten Kundgebung folgten in Duisburg 10 000 Demonstranten einem Aufruf der «Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs». In Paris waren nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf gefolgt, laut Polizei waren es 30.000. Rund 12.000 Menschen demonstrierten im Londoner Hyde Park gegen Israel und für die Palästinenser. In der südlibanesischen Stadt Nabatijeh demonstrierten nahezu 20.000 Menschen gegen Israel. Zu der Kundgebung hatte die schiitische Hisbollah aufgerufen, ein enger Verbündeter der im Gazastreifen regierenden Hamas.

10.01.2009 22:11

Zu wenig Verstand

H. M. Broder, der Fachmann des SPIEGELs für israelische Angelegenheiten, berichtet aus Israel über die Raketenangriffe der Hamas. Und wieder verrät er seine wahre Gesinnung in einem Nebensatz. Der Report, der jeden Bezug auf den Hintergrund dieses neuen Krieges vermissen lässt, legt - sicher unbeabsichtigt - im letzten Satz das israelische Weltbild bloß:

"Die Lage ist kompliziert, aber dennoch überschaubar.
Die 'humanitäre Katastrophe' ist schlimm;
ums Leben zu kommen, ist noch schlimmer.
Am schlimmsten aber wäre, dabei das Gesicht zu verlieren."

Genau das war und ist von Anfang an das Grundproblem des Staates Israels und seiner Bürger:
Zu viel Religion, Gewalt, Heilsgewissheit, Emotionen und viel zu wenig Verstand.

03.01.2009 17:41

Israel hat mit der erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Laut palästinensischen Augenzeugen und israelischen Medien rückten Soldaten in den Norden und Osten des Palästinensergebiets vor. Nach Angaben eines Armeesprechers sollen weitere Einrichtungen der radikal-islamischen Hamas zerstört und die Kontrolle über Gebiete des Gazastreifens übernommen werden, aus denen militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern. Die Armee leitete die Mobilisierung von Tausenden von Reservisten ein. newsticker.sueddeutsche.de

© sueddeutsche.de - erschienen am 03.01.2009 um 20:42 Uhr

Butros Ghali: Schon jetzt steht fest, dass der israelische Angriff auf Gaza eine Katastrophe ist. Diese Militäroperation verschafft den Fundamentalisten Auftrieb - nicht nur in Palästina, sondern auch in allen anderen arabischen Ländern. Ich wundere mich, dass Israel das nicht gemerkt hat. Die Israelis hätten doch von ihrem Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 die Lektion lernen müssen, dass solche Aktionen die Position der Integristen stärkt. Mehr ...

04.01.2009 3:53

Es gibt keine militärische Lösung

Israels Luftwaffe hat in der Nacht wichtige Einrichtungen der islamistischen Hamas bombardiert, darunter die Universität und das Innenministerium. Bei den mittlerweile drei Tage andauernden Angriffen im Gaza-Streifen starben mehr als 300 Menschen, mehr als 1000 wurden verletzt. Mehr ...

Presseschau des Deutschlandfunk
"Die Bomben können vielleicht die Infrastruktur und womöglich einige führende Köpfe der Hamas auslöschen deren Akzeptanz im Gazastreifen aber nicht. Im Gegenteil: Die Zerstörung und die zahlreichen Opfer werden die Menschen eher noch mehr für die radikalen Islamisten einnehmen. Was das für Israel bedeutet, kann man sich unschwer vorstellen: Noch mehr Kassam-Raketen, noch mehr Anschläge, noch größere Unsicherheit und ein Frieden, der in unendliche Ferne rückt. Das kann unmöglich die Absicht der israelischen Regierung sein", überlegt die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Aus Sicht der VOLKSSTIMME erhält die Hamas durch die Angriffe weiteren Zulauf:
"Daraus zieht diese Organisation ihren Lebenssaft. Sie nimmt die palästinensische Bevölkerung als Geisel. Sie hat in den zwei Jahren ihrer Herrschaft nichts zur Verbesserung der Lage getan, weil sie aus dem Elend Macht schöpft. Und die neuen Luftangriffe nimmt die Hamas als Berechtigung für den eigenen Terrorismus. Also schießt Israel sich ins eigene Knie".

"Man darf beiden Seiten unterstellen, die unheilvolle Wirkung dieser Gewaltspirale zu kennen.
Warum aber setzen dann beide Seiten immer wieder darauf? Israel und Palästina sind Gefangene des Irrglaubens, die eigene Maximalposition sei die einzig akzeptable Lösung. Die Überzeugung, schon mit dem Gegner zu verhandeln, hieße, ihm nachzugeben, hat zur Unfähigkeit des Dialogs geführt. Statt ein kollektives Interesse am Frieden zu entwickeln, glauben die Hauptakteure der Region, dass sie mehr davon haben, sich einem Kompromiss zu verschließen", hebt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hervor.

"So sehr die Hamas inzwischen von säkularen Palästinensern verabscheut wird, die israelischen Bombenangriffe haben eine Solidaritätswelle in der Westbank wie der gesamten arabischen Welt ausgelöst. Wenn überhaupt, wird Gaza langfristig nur zu befrieden sein, wenn ein internationales Truppenkontingent dort stationiert würde. Noch ist Verständnis in der Welt, vor allem in Washington, für das harte Vorgehen vorhanden. Noch ist der Erfolg auf Seiten Israels. Aber das kann sich schnell ändern. Im Rückblick gilt der Libanon-Krieg auch in Israel als Desaster," findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Mehr ...

Kommentar Al: Israel ist der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. Nicht erst jetzt. Luftangriffe auf ein grosses, abgeriegeltes, von Israel belagertes und wehrloses Flüchtlingslager - Das ist Terrorismus. Die massiven Menschenrechtsverletzungen - seit Jahren! - sind unannehmbar und durch nichts zu rechtfertigen. Die Haltung Deutschlands und der deutschen Juden zur menschenverachtenden Politik Israels ist kontraproduktiv. Schweigen und Wegschauen aus falsch verstandener Solidarität mit Israel ist kein Beitrag zur Lösung des Problems. Die UNO, die EU, die USA und alle Vernünftigen müssen Israel in den Arm fallen. Ein Aufstand der Anständigen ist überfällig!

29.12.2008 9:39

Wetten dass ...

Die Hamas feuert Raketen, und Israel droht mit dem massiven Gegenschlag. Trotzdem tangiert der aktuelle Konflikt nicht bloß die Interessen Israels und der Hamas. Sollte es zur Eskalation kommen, sind ebenfalls iranische, jordanische und ägyptische Anliegen betroffen. Die einen schüren den Konflikt, um ihren regionalen Einfluss zu verstärken. Die anderen fürchten ihn, weil er ihr Regime bedrohen könnte. Eine katastrophale Versorgungslage der 1,5 Millionen Palästinenser im angrenzenden Gaza-Streifen. Seit die Hamas im Sommer 2007 im Gaza-Streifen (demokratisch!) die Macht an sich gerissen hat, lässt Israel nur noch ein Minimum an Versorgungsgütern durch. Die Hamas-Führung bleibt hart, provoziert und spielt mit dem Feuer. Die Hamas ist zwar im Gaza-Streifen verantwortlich für das Wohl der Bevölkerung. Doch sie hat sich von der Ideologie des Widerstandes nicht gelöst. Ihr Ziel ist nicht die adäquate Versorgung der Bevölkerung, sondern die Rückeroberung der besetzten Gebiete.

Der Grundsatzentscheid der israelischen Regierung, gegen den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mit Gewalt vorzugehen, stößt in Israel denn auch auf breite Zustimmung. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung, fast alle Politiker und die meisten Parteien sind sich einig: Die Raketen aus dem Gaza-Streifen, die den Süden Israels unsicher machen, rechtfertigen eine Militäraktion. Aber Israel wird einen hohen Preis für die Militäraktion gegen die palästinensischen Raketenwerfer zahlen müssen. Die Hamas hat die Monate der Waffenruhe dazu benutzt, um ihre Kampftruppen besser aufzurüsten, zu organisieren und zu trainieren. Diese haben gelernt, wie man in dicht bebauten Gegenden dem Feind Schaden zufügt, und verfügen nun über Raketen, die bis zu 40 Kilometer nach Israel eindringen können. Mehr ...

Kommentar Al: Nur das Wetter hält den neuen Nahost-Krieg noch für ein paar Stunden oder Tage auf. Tod, Zerstörungen, Leid und noch mehr Hass werden das Ergebnis sein. Und nach dem Krieg sind immer noch die gleichen Probleme vorhanden, die zum Krieg geführt haben: Landraub, Religiöse Verblendung, Flüchtlingselend, Gewaltbereitschaft, Heilsgewissheit, Unvernunft und die Willkür einer hochgerüsteten Besatzungsmacht. Warum lernen Menschen nicht aus verlorenen Kriegen (Vietnam, Libanon, Irak, Afghanistan), dass man solche Konflikte nicht mit Gewalt aus der Welt schaffen kann?

Fünf vor Zwölf, 26.12.2008 23:56