Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert

Geoffrey Stone, Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat die Ergebnisse des Programms der National Security Agency zum fünfjährigen Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten als "sehr dünn" bezeichnet. Die Sachverständigen haben keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

US-Präsident Barack Obama und führende Geheimdienstvertreter hatten im Sommer wiederholt betont, dass die NSA mit ihrer massiven Internetüberwachung geholfen habe, "mindestens 50" Bedrohungen durch Terroristen abzuwehren. Stone erklärt sich die Unstimmigkeit damit, dass derlei Erfolge auf ein anderes Programm des US-Geheimdienstes zur strategischen Aufklärung und Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs zurückgehen könnten. Dabei werden auch gezielt Inhalte abgehört, während mit der Vorratsdatenspeicherung vor allem Netzwerke und Kontaktpersonen ausfindig gemacht werden sollen. Mehr bei www.heise.de ...

25.12.2013 9:58

IT-Firmen der USA wehren sich gegen die NSA-Überwachung

Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Abgeordnete sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Geheimdienst NSA durch die Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Deutsche IT-Firmen unterstützten den Vorstoß. Auch Telekom-Chef René Obermann kritisierte die schleppende Aufklärung des NSA-Skandals.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme:

1. Limiting Governments’ Authority to Collect Users’ Information
2. Oversight and Accountability
3. Transparency About Government Demands
4. Respecting the Free Flow of Information
5. Avoiding Conflicts Among Governments
   More by http://reformgovernmentsurveillance.com/

Mehr bei www.stuttgarter-zeitung.de ...

Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt. Die Regierung sagte zu, die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit zu berücksichtigen. Mehr bei www.zeit.de ...

18.12.2013 12:48

NSA-Aktivitäten auch in den USA verfassungswidrig

Ein amerikanisches Bundesgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es in der Begründung.

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."

Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Mehr bei www.zeit.de ...

16.12.2013 23:23

Keine Ermittlungsverfahren gegen die NSA

Es geht um die Frage, ob die Bundesanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Sie hat zwei Ansatzpunkte: erstens die massenhafte Ausspähung der Kommunikation von Millionen Bundesbürgern und zweitens die Überwachung des Handys von Angela Merkel. Bisher hat die Bundesanwaltschaft in beiden Fragen einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt. Das bedeutet, die Bundesanwälte prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.

Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range. Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Mehr bei www.zeit.de ...

Deutschlands oberster Strafverteidiger ist inzwischen davon überzeugt, dass sich ausländische Geheimdienste keiner illegalen Abschöpfung von Daten in Deutschland schuldig gemacht haben. Es gebe nach mehrmonatigen Ermittlungen seiner Behörde keine Anhaltspunkte, dass "die NSA oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben.", beispielsweise über den Zugriff auf Internetknotenpunkte oder Glasfaserkabel in Deutschland. Mehr beiwww.golem.de ...

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, hat das milliardenfache Abschöpfen von Telefon- und Internetdaten in aller Welt für den Kampf gegen den Terror als alternativlos verteidigt. Der Geheimdienst kenne keinen besseren Weg, um die USA vor Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen, sagte Alexander vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, dass die NSA täglich den Standort von weltweit fast fünf Milliarden Handys orte. Mehr bei www.n24.de ...

Kommentar Al: Das ist die Methode Pofalla: Das Statement von NSA-Chef Alexander ist der klare Beweis dafür, dass millionenfach Telefon- und Internetdaten abgehört werden. Trotzdem wird die Realität von der Bundesanwaltschaft einfach ignoriert. Der Grund: Das Primat der Politik existiert nicht mehr, die Unabhängigkeit der Justiz ist eine schöne Illusion. Die international kooperierenden Geheimdienste verfolgen andere Ziele, als die Politik, die sie nicht mehr kontrollieren kann. Ein Plot wie aus einem schlechten Science Fiction Film.

12.12.2013 17:43

Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

HIER DER AUFRUF: www.faz.net ...

Kommentar Al: Es wäre bereits im August 2013 die Aufgabe der noch amtierenden Bundesregierung gewesen, sich für die Verabschiedung einer „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Nichts hat die Bundesregierung gegen die massenhafte Verletzung von Recht und Gesetz durch die NSA (und die eigenen Geheimdienste?) getan. Im Gegenteil. Noch steht die unsinnige Behauptung von Kanzleramtschef Pofalla im Raum, dass es solche Rechtsbrüche überhaupt nicht gibt. Auch im Koalitionsvertrag ist nicht zu erkennen, dass sich die zukünftige Regierung für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und gegen die NSA einsetzen will. Ein Skandal! Die Fakten: Demokratie perdü www.storyal.de ... und Internet www.storyal.de ...

10.12.2013 8:37 / 10.12.2013 9:28

DDR-Bürgerrechtler gegen die NSA

Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren. 

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann.

Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können. Mehr bei http://taz.de ...

08.12.2013 20:13

NSA erstellt Bewegungsprofile aus Handy-Daten

Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt  nach Informationen der„Washington Post“jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der  ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile von Menschen in  einer Weise erstellen, die „früher unvorstellbar“ gewesen wäre,  schrieb die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Der  Geheimdienst speichere und analysiere die Ortungsdaten von  „mindestens hunderten Millionen Geräten“. Dadurch erhält die NSA den Angaben zufolge nicht nur Informationen  über die Aufenthaltsorte von Menschen, sondern kann sich auch ein  Bild von den Kontakten der Handybesitzer machen. Die Überwachung  richte sich gegen „ausländische Ziele“.

Der  Geheimdienst zapft demnach die Kabel an, die Mobilfunknetzwerke  weltweit verbinden, und schöpfe dabei „in gewaltigem Umfang“ Ortungsdaten ab. NSA-Analysten könnten Handys überall auf der Erde  ausfindig machen, die Bewegungen nachvollziehen und verborgene  Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Menschen aufdecken.

Durch die willkürliche Handyortung sammelt die NSA laut „Washington  Post“ einen kaum fassbaren Datenberg. Die Zeitung zitiert aus einem  internen Dokument vom Mai 2012, in dem der Geheimdienst einräumt,  dass das Programm „unsere Fähigkeit zur Aufnahme, Verarbeitung und  Speicherung“ von Daten übersteige. Die NSA habe daraufhin ihre  Rechnerkapazitäten erweitert. Mehr bei www.faz.net ... und bei www.deutschlandfunk.de ...

05.12.2013 10:00 / 11.12.2013 17:43

Linke und Grüne werfen Regierung "Duckmäusertum" in der NSA-Affäre vor

Linke und Grüne haben der Bundesregierung in der NSA-Affäre Versagen vorgeworfen. "Ihre erste Pflicht wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", monierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, am Montag auf einer Sondersitzung des Bundestags. Das Kabinett habe sich von den USA "einlullen lassen". Nicht einmal Berichte über Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden habe sie aufgeweckt. "Mit Duckmäusertum erreicht man keine Freundschaft", meinte Gysi und schlug vor, dem Whistleblower Edward Snowden doch noch den Friedensnobelpreis zu verleihen.

Michael Grosse-Brömer von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass "den US-Geheimdiensten ein Stück weit das Augenmaß verlorengegangen" sei. Dies sei aber kein Grund, Snowden Asyl zu gewähren. Der Whistleblower werde von den USA zwar juristisch belangt, aber nicht politisch verfolgt, ergänzte Unionsvize Günter Krings. In diesem Fall gelte das Auslieferungsabkommen mit den USA. Mehr bei www.heise.de ...

19.11.2013 9:43

Google darf Bücher scannen

Google darf Millionen eingescannter Bücher im Internet durchsuchbar machen. Ein New Yorker Richter wies am Donnerstag eine Klage der amerikanischen Autorenvereinigung ab, die in der Digitalisierung der Werke einen Bruch des Copyrights sah. Die Autoren kündigten sogleich an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

„Meiner Meinung nach hat Google Books erhebliche Vorteile für die Allgemeinheit“, schrieb Richter Denny Chin in seiner Urteilsbegründung. „Es beschleunigt die Fortschritte in Kunst und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen berücksichtigt.“ Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Ich bin dafür. Mit dem gleichen Argument, wie oben. Auf der anderen Seite haben die Autoren recht, weil sie weniger Bücher verkaufen, wenn diese digital im Internet verfügbar sind. Aber es sind Rettungsringe eingebaut: Neue Bücher dürfen nicht eingescannt werden.

15.11.2013 9:45

Asyl für Snowden in Deutschland?

Kommentar der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Würde man Snowden aufnehmen und nicht ausliefern, wäre die Botschaft an die USA eindeutig: "Ihr seid kein Rechtsstaat, wir haben kein Interesse an einer rechtsstaatlichen Zusammenarbeit, und wir verurteilen eure Methoden der Sicherheitspolitik. Die Antwort der USA wäre ebenso absehbar: Ihr seid kein Kooperationspartner mehr, ihr seid sicherheitspolitisch naiv und als Verbündeter von geringem Wert ..."

Kommentar der Zeitung DIE WELT zum geplanten Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA: "In einen solchen Vertrag können beide Seiten hineinschreiben, was sie wollen. Es wird eh kein Mensch glauben, dass die frommen Schwüre eingehalten werden. Und das wohl zu Recht. Denn in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz. Das hat der Verfassungsschutzchef gerade erst wieder bestätigt. Er klagte dabei über einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Wirtschaftsspione aus China, Russland - und auch den USA. Übrigens hat Barack Obama noch vor wenigen Tagen mitteilen lassen, dass US-Geheimdienste lediglich zu Sicherheitszwecken genutzt würden. Die NSA spioniere gar nicht aus Wirtschaftsgründen. Da muss er sich wohl geirrt haben." Mehr bei http://www.dradio.de/presseschau/

04.11.2013 9:22

Ströbele bei Snowden in Moskau

Der Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Ströbele war in Russland mit dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin Panorama berichtete. Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele.  

Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am morgigen Freitag will er vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Dass Ströbele mit Snowden spricht, ist hervorragend! Ströbele gehört dem Parlamentsausschuss an, der die deutschen Geheimdienste überwachen/kontrollieren soll. Ströbele nimmt diesen Auftrag ernst (und natürlich ist das auch ein hervorragender PR-Coup für Ströbele!). Gleichzeitig bringt er die Bundesregierung in arge Verlegenheit, denn die will ja gar nicht alles über die NSA wissen und erst recht nicht Snowden in Deutschland sehen! Dann könnte Herr Snowden nämlich in Deutschland Asyl beantragen! Wie peinlich für die transatlantische Partnerschaft!

31.10.2013 21:07

Endlich: Die EU reagiert auf NSA-Skandal

Es ist ein Signal an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution beschlossen, die fordert, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen. 

Bei einer Sitzung des EU-Parlaments am 9. Oktober hatte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel gesagt: "Wenn wir Beweise hätten, dann müssten wir das Abkommen nicht einfrieren, sondern sofort kündigen." Solange es die nicht gebe, sollte das Abkommen eingefroren werden, um den Sachverhalt zu untersuchen und um "auch Druck auf die USA auszuüben, damit sie Belege bringen, ob nun ein Verstoß stattgefunden hat oder nicht". Mehr bei www.zeit.de ...

Viele Mitgliedstaaten wollen diesen Affront gegenüber Washington vermeiden - allen voran Großbritannien, aber auch Deutschland. Wie Parlaments-Insider SPIEGEL ONLINE verrieten, soll Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den vergangenen Tagen massiven Druck auf die deutschen Unions-Europaabgeordneten ausgeübt haben, gegen die Aussetzung zu votierten. Mehr dazu bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Hervorragend dass sich die EU endlich traut, auf die globale Bespitzelung durch die NSA zu reagieren! Ich halte es für absolut skandalös, wie die Bundesregierung mit dieser massiven Verletzung von Recht und Privatsphäre durch die USA umgeht: Ignorieren und Verschweigen. Wird die SPD an dieser Strategie etwas ändern, wenn sie mit auf der Regierungsbank sitzt?

23.10.2013 15:29 / 23.10.2013 18:26

Hat die NSA Zugriff auf Merkels Handy?!
Haben US-Dienste das Handy der Bundeskanzlerin überwacht? Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Hervorragend! Diese Aktion betrifft die Kanzlerin persönlich, das kann sie nicht verharmlosen und ignorieren. Wird Deutschland sich jetzt endlich gegen die NSA-Praktiken aktiv zur Wehr setzen?!

23.10.2013 20:38

EU Datenschutzrichtlinie beschlossen

Problemen künftig leichter gegen große internationale Firmen wie Google oder Facebook vorgehen können. Darauf zielt eine Reform der EU-Datenschutzbestimmungen ab, die der Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments am Montagabend verabschiedet hat. Damit sollten Datenverarbeiter verpflichtet werden, künftig in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss.

Für Unternehmen sind bei Verstößen harte Sanktionen geplant. Sie sollen der Vorlage zufolge bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro betragen. 
Mehr bei www.tagesspiegel.de ...

Kommentar Al: Geheimdienstaktionen sind bei dieser Richtlinie ausdrücklich ausgenommen. Der EU ist von vornherein klar, dass sie dagegen machtlos ist. Das lässt tief blicken.

22.10.2013 9:21

NSA hört Millionen französischer Telefonate ab

Obama sichert Hollande Überprüfung von NSA-Methoden zu
US-Präsident Obama hat dem französischen Präsidenten Hollande eine Überprüfung der Geheimdienst-Methoden zugesichert. Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit Hollande, in den jüngsten Medienberichten über die Ausspähung französischer Politiker und Wirtschaftsvertreter würden zum Teil berechtigte Fragen gestellt. Allerdings sei einiges auch überzeichnet. Der Élysée-Palast erklärte, Hollande habe in dem Gespräch seinen Unmut über die Praktiken des Geheimdienstes NSA zum Ausdruck gebracht. - Die Zeitung "Le Monde" hatte berichtet, die NSA habe binnen 30 Tagen mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich überwacht. Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/

Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: 
"Paris tobt. Denn das, was die Zeitung 'Le Monde' über das Tagwerk des US-Geheimdienstes ans Licht der Welt gebracht hat, entspricht wahrlich nicht der Art, wie man mit Freunden umgeht: Massenhaft, systematisch und offenbar ohne Mitwissen der französischen Regierung bespitzeln Washingtons Hightech-Spione die Bürger einer Nation, die zu den ältesten Verbündeten der USA zählt. Wer glaubt, man könne die nun überaus heftigen Proteste damit abtun, dass Frankreich seit jeher gern eine Hassliebe zu Amerika kultiviere, der irrt. Die Machenschaften der NSA verletzen die Rechte französischer wie europäischer Bürger. Auch von der Bundesregierung würde man sich öfter klarere Worte zum Schutz der Privatsphäre wünschen."
Quelle: http://www.dradio.de/presseschau/

Kommentar Al: Das mindeste, was man auch von der Bundesregierung hätte erwarten können: Einbestellung des amerikanischen Botschafters. Stattdessen bestreiten Innen- und Kanzleramtsminister (Friedrich, Pofalla), dass eine deutsche NSA-Affäre überhaupt existiert.

22.10.2013 9:11

Der russische Geheimdienst kontrolliert auch offiziell das Internet

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung Kommersant. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er "anständige und normale" Seiten aufrufe. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Schneller als gedacht wird das Internet zum entscheidenden Steuergerät der Mächtigen, mit dem sie auf mehr oder weniger clevere Art die Masse dirigieren und disziplinieren. Folter und Zwangsarbeit sind nicht mehr nötig, das funktioniert heute alles wesentlich humaner und vor allen Dingen effektiver. Deutschland ist auf gutem Weg. Seit Wochen kein Wort in den Medien zum deutschen NSA-Skandal. Ist ja auch klar, Herr Pofalla hat ihn ganz offiziell für nicht existent erklärt.

22.10.2013 0:01

NSA-Abhörskandal - Und kaum eine Reaktion

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar auch Geldtransfers im globalen Bankennetzwerk Swift aus. Das könnte jetzt Konsequenzen haben, die über rein verbale Aufregung hinausgehen: Vier der sechs größten Fraktionen im Europaparlament stellen das transatlantische Swift-Abkommen in Frage. Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken plädieren für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA. Dieser regelt die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder.

Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel forderte: "Solange keine Klarheit über die tatsächlichen Absichten der Amerikaner besteht, muss der Vertrag auf Eis gelegt werden." Der Grünen-Justizexperte Jan-Philipp Albrecht sprach von einem "offenen Rechtsbruch" und verlangte die endgültige Kündigung des Abkommens - wie auch Cornelia Ernst von der Linksfraktion. Nur der Innenexperte der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sagte, er gehe zur Zeit "davon aus, dass die Spielregeln eingehalten werden". Die EU-Kommission müsse nun aber "Klartext mit den Amerikanern reden" und den tatsächlichen Sachverhalt aufklären.

Sollten die Berichte stimmen, sind die neuen Enthüllungen ein Affront für die Europaparlamentarier. Sie hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, Mitte 2010 dann aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt - unter Einhaltung vergleichsweise strenger Datenschutzvorkehrungen. Nun wird das Abkommen womöglich durch die Hintertür ausgehebelt. "Offenbar kann man auf Vertrauensbasis nicht verhandeln", sagte SPD-Frau Sippel. "Wir fühlen uns ausgetrickst und getäuscht, von allen Seiten." Mehr bei www.spiegel.de ...

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Bisher hat noch keine Regierung in der EU incl. Germany Konsequenzen aus der NSA-Abhöraffäre gezogen. Offensichtlicher Rechtsbruch und massive Menschenrechtsverletzungen (Privatsphäre) und keine offizielle Reaktion?! Hier ist doch etwas mächtig faul: Entweder es stecken alle Regierungen mit ihren Geheimdiensten und der NSA unter einer Decke (was sehr wahrscheinlich ist), oder man hat bereits hilflos aufgegeben, die Geheimdienste zu kontrollieren. Sie haben längst ein Eigenleben entwickelt und sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

05.10.2013 13:13

Wie weiter mit dem NSA-Skandal ?

Zitat Sascha Lobo: "Europa muss überlegen, wie die Freiheit einer digitalen Gesellschaft gewährleistet werden kann, wenn die Vereinigten Staaten sie nicht mehr im europäischen Sinn verfolgen können oder wollen. Barack Obama machte vor einiger Zeit eine flapsige Bemerkung: "Teil des Problems ist, dass ich aus der Presse von den Anschuldigungen der NSA erfahre und dann dahingehen muss, um zu erfahren, was da dran ist." Es ist inständig zu hoffen, dass dieser Satz eine Art verunglückter Scherz sein möge, denn wenn er stimmte, hat der Präsident die Kontrolle über die Apparate längst verloren. Was noch etwas unangenehmer wäre als die Rücksichtslosigkeit der schon vorhandenen obamaschen Totalüberwachung ..." Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Deutlicher ist nicht nachzuweisen, dass die Politik längst die Kontrolle über "ihre" geheimen Dienste verlorgen hat: Merkel und Obama haben erst aus den Medien vom Verhalten und dem Umfang der eindeutig illegalen Machenschaften der NSA erfahren. Und was absolut faszinierend ist: Hier werden in massiver Weise fundamentale Menschenrechte verletzt und die Bundesregierung tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Ignoranz, Hilflosigkeit oder Unfähigkeit?

01.10.2013 21:39

Die Bundesregierung ignoriert die massive Verletzung der Menschenrechte

30.09.2013 16:05

Größtes NSA-Rechenzentrum läuft sich warm

Seit 2011 baut die NSA in Bluffdale/Utah an ihrem bisher größten Rechenzentrum. Es soll rund 1,5 Milliarden Euro kosten und die erste Einrichtung der Welt sein, die Daten in der Größenordnung von Yottabytes speichern kann, wie der Gouverneur von Utah, Gary R. Herbert, stolz berichtete. Inzwischen haben einige helle Köpfe nachgerechnet, dass selbst die NSA bis auf weiteres keine Yottabytes in den Griff bekommen wird. Das Speichern sollte aber auch nicht der einzige Zweck der Anlage werden. Sie soll sich insbesondere beim Entschlüsseln vertraulich ausgetauschter Informationen nützlich machen. Mehr bei www.heise.de ...

29.09.2013 9:47

Die NSA Affäre ist erst 100 Tage alt

Vor inzwischen mehr als 100 Tagen haben der Guardian und die Washington Postdamit begonnen, zu enthüllen, wie allumfassend die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation überwachen. Doch die NSA-Affäre ist keineswegs beendet, auch wenn uns die gegenwärtige Bundesregierung dies immer wieder glauben machen will. Deshalb hat heise online die Entwicklungen erneut gebündelt und wieder zusammengefasst. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Erst 100 Tage alt und schon zu den Akten gelegt? Die Bundesregierung hat es mit der konsequenten Vermeidung strittiger Themen geschafft, dass das Problem Internet-Sicherheit im Wahlkampf keine Rolle spielt. Genau so wenig wie die Dreifach-Finanzkrise: Schulden-, Banken- und Euro-Krise. Warum regt niemand auf, dass die Privatsphäre nicht mehr existiert, sobald man digitale Medien nutzt? Die Finanzkrise ist schwer zu durchschauen, die fehlende Sicherheit beim Telefonieren und im Internet nicht. Ich habe den Eindruck, die massiven Rechtsverletzungen der NSA und die Reaktion deutscher Politiker darauf (Merkel, Friedrich, Pofalla) haben niemanden mehr überrascht. Das Vertrauen in die Politik hat so einen Tiefpunkt erreicht, dass bei neuen Skandalen niemand mehr vom Hocker fällt. Ausserdem ist der einzelne Bürger der Situation völlig hilflos ausgeliefert. Egal was man macht, es wird sich nichts ändern. Unter diesen Umständen bleibt nur Resignation und Passivität. Noch mehr Nichtwähler bei der Bundestagswahl? Wahrscheinlich. Und die die wählen gehen, wählen Mutti. Ein grosser Erfolg von Merkels Bildungspolitik!

20.09.2013 7:44

Verfassungsschutz beliefert NSA

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert regelmäßig vertrauliche Daten an den US- Geheimdienst National Security Agency (NSA). Der Verfassungsschutz liefert Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten. Das geht aus einem Geheimdokument der Bundesregierung hervor, das dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Laut dem Papier übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner. Pikant daran: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, er spioniert nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Aber Frau Merkel und Herr Pofalla (zuständig für die Arbeit und Kontrolle des Verfassungsschutzes)
haben erst aus der Presse von diesen Aktivitäten der NSA erfahren ...

14.09.2013 8:28

Großangriff auf Verschlüsselung im Internet

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe. Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut. Mehr bei www.heise.de ...

06.09.2013 10:11

Der Britische Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist deutlich tiefer in den weltweiten Abhörskandal verwickelt als bislang angenommen. Nahezu der gesamte europäische Internetverkehr kann demnach von Großbritanniens größtem Geheimdienst gespeichert und analysiert werden. Eine Schlüsselrolle spielen dabei mehrere Glasfaserkabel, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehört.

Die Unterlagen stammen aus einem internen Informationssystem des GCHQ, einer Art Geheim-Wikipedia namens "GC-Wiki". Daraus geht hervor, dass der Dienst neben dem Überseekabel TAT-14 auch 13 weitere Glasfaserleitungen ausspäht - sowohl solche, die Europa mit Afrika und Asien verbinden, als auch innereuropäische. Damit hat der Dienst theoretisch auf Verbindungen innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands Zugriff. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

31.08.2013 16:58

NSA: Weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert

Die US-Geheimdienste haben laut einem Bericht der „Washington Post“ Zehntausende Computer weltweit mit Software-Hintertüren versehen, über die sie Zugriff auf Daten oder ganz Netzwerke haben. Bis Ende dieses Jahres soll es demnach mindestens 85 000 solcher präparierten Rechner geben, schrieb die Zeitung am Samstag auf Basis von Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

Geheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste liefern laut "Washington Post" Beweise dafür, dass die USA weltweit Computersysteme angreifen und unter ihre Kontrolle bringen. Unter dem Codenamen "Genie" laufen bei der NSA weltweite Angriffe auf Computer-Infrastruktur.
Die NSA spricht von Implantaten ("implants") auf fremden Rechnern, im Grunde handelt es sich dabei um Trojaner. Die NSA-Software kontrolliert die befallenen Systeme unbemerkt und nimmt Kommandos entgegen. Das sind die wichtigsten Enthüllungen der "Washington Post" zum "Genie"-Programm:

• Das Ziel: Bei "Genie" geht es darum, mit Schadsoftware über strategisch ausgewählte Angriffsziele unbemerkt ganze Netzwerke unter die Kontrolle der Beobachter zu bringen. Die installierten Schadprogramme sollen Daten kopieren, Kommunikation mitschneiden und in angeschlossene Netzwerke eindringen.
• Die Mittel: Laut "Washington Post" entwickelt eine NSA-Einheit namens TAO (Tailored Access Operations) die Angriffsprogramme. Die Organisation habe ein ganzes Arsenal vorgefertigter Schadsoftware für gängige Router, Switches und Firewalls.

Die nun von der "Washington Post" enthüllten Details zu "Genie" vervollständigen das Bild weltweiter US-Angriffe auf sensible Kommunikationsinfrastruktur. Das US-Magazin "Foreign Policy" skizzierte im Juni, wie mehr als 1000 TAO-Agenten weltweit Computer und Telekom-Infrastrukturen hacken. Sie brechen Gesetze, stehlen Passwörter, zweigen Datenverkehr ab, kopieren Informationen, berichtet die angesehene US-Zeitschrift. Mehr bei www.spiegel.de ...

31.08.2013 15:48

52,6 Milliarden US-Dollar für die US-Geheimdienste

Die USA geben in diesem Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für ihre insgesamt 16 Geheimdienste aus. Über dieses sogenannte "schwarze Budget" berichtet die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach erhält nicht die seit Wochen im Fokus stehende NSA (National Security Agency) das meiste Geld, sondern die CIA (Central Intelligence Agency) mit 14,7 Milliarden US-Dollar. Die NSA erhalte 10,8 Milliarden US-Dollar und der Militärnachrichtendienst National Reconaissance Office (NRO) 10,3 Milliarden. Trotz des Aufbaus dieses gigantischen Spionageapparats nach den Anschlägen vom 11. September 2001 würden die Dienste aber immer wieder daran scheitern, dem US-Präsidenten entscheidende Informationen zu Gefahren für die nationale Sicherheit zu liefern.

Aus den Dokumenten geht demnach nicht nur hervor, wie das jährliche Budget zwischen den Diensten aufgeteilt wird, sondern es liefert auch weitere Einblicke in deren Arbeit. So würden CIA und NSA intensiv daran arbeiten, in fremde Computer einzubrechen, um an Informationen zu gelangen oder Systeme zu sabotieren. Unter den Zielstaaten seien China, Russland, der Iran und Kuba, aber auch der Alliierte Israel von besonderem Interesse. Außerordentlich schwierig sei die Spionage gegen Nordkorea, aber das Land sei inzwischen von Überwachungsplattformen geradezu umzingelt. Mehr bei www.heise.de ...

31.08.2013 11:15

Was ist heute noch privat?

Der einzelne Bürger ist gegen die Speicher- und Analysetätigkeit der Geheimdienste völlig machtlos. Der Nutzer kann prinzipiell seine Daten im Internet nicht schützen, weil die Dienste ganz andere technische Möglichkeiten als der normale Bürger besitzen. Wenn der Staat nicht seinen geheimen Diensten die Regeln diktiert und die dann auch strikt kontrolliert, unterwandern die Geheimen den Staat. Genau das ist jetzt passiert. Und ich habe den Verdacht, das ist nicht mehr rückgängig zu machen: Dazu fehlt nicht nur der politische Wille, sondern auch die technische und die administrative Macht.

Was ist in dieser Situation zu tun? Zwei Strategien sind denkbar. Mehr bei www.storyal.de ...

26.08.2013 16:02

75 Prozent sind unter Kontrolle der NSA

Die National Security Agency (NSA) verwendet ein System, das auf etwa 75 Prozent des Internetverkehrs zugreifen kann, der durch die USA fließt.

Die Recherchen des Wall Street Journal zeigen, dass es - wie vermutet - über die USA verteilt zahlreiche NSA-Zugriffspunkte bei Telekommunikationsanbietern gibt. Die Programme tragen Namen wie Blarney, Fairview, Oakstar, Lithium oder Stormbrew und beschreiben offenbar die jeweiligen Vereinbarungen mit Firmen wie AT&T.

Weil das Internet in den USA so schnell wuchs, ist die Verkehrsabwicklung anders geregelt als in Europa. So läuft ein verhältnismäßig großer Teil der Daten über "Private Peering Points". Statt über die großen Netzwerkknoten ("Public Peering Points") wandern die Pakete über die Knotenpunkte von Internetanbietern (ISP), beide sind allerdings räumlich nicht voneinander getrennt*.

Die Quote von 75 Prozent könnte sich aus der Tatsache ergeben, dass das Netz von Zugriffspunkten offenbar nicht dicht genug ist, um die restlichen 25 Prozent zu erwischen, die ihren Weg einzig über die großen Netzwerkknoten finden. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

22.08.2013 18:05

Mit Windows sitzt die NSA mit am Schreibtisch

IT-Experten des Bundes raten Behörden von Microsofts Betriebssystem Windows 8 ab. Dieses beinhaltet nämlich eine neue Version des Trusted-Computing-Systems namens TPM 2.0, welche Microsoft die totale Kontrolle über Windows-Rechner ermöglicht. Im Kontext der Enthüllungen über die NSA in letzter Zeit empfiehlt es sich, von Trusted Computing der neuen Generation Abstand zu nehmen. Mehr bei www.gulli.com ...

Kommentar Al: Trusted Computing, TCPA, TCG und jetzt TPM 2.0 waren bereits vor 10 Jahren ein heiss diskutiertes Thema. Damals wie heute ging es darum, dass und ob Microsoft in sein Betriebssystem Hintertüren einbaut, durch die amerikanische Geheimdienste sich Zugang zu jedem Windows-Rechner verschaffen können. Die Aufregung war gross und man hatte 2004 den Eindruck, durch den weltweiten Protest der User sei das Thema vom Tisch. Offenbar war das viel zu naiv gedacht. Heute und nach dem NSA-Skandal wundert sich niemand über die Nachricht, dass Windows 8.1 TPM 2.0 enthält. Da wird man wohl mit Windows 7 bereits TPM 1.979 installiert haben! Details dazu bei "Der entmannte Computer": www.storyal.de/story2002 ... und www.storyal.de/story2003 ...

21.08.2013 18:08

The Guardian - Die Pressefreiheit unter Druck

Die Aufdeckung der Überwachungsmethoden des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und des britischen Gegenparts GCHQ durch den Whistleblower Edward Snowden führt zu Spannungen zwischen staatlichen Interessen und der Pressefreiheit. Wie der Chefredaktor der britischen Tageszeitung «The Guardian», Alan Rusbridger, am Dienstag bekanntgab, hat die Regierung die Redaktion unter Druck gesetzt und Datenträger zerstört. Die Zeitung hatte wie verschiedene andere internationale Blätter in den letzten Monaten geheimes Material von Snowden zugespielt erhalten und auf dieser Grundlage Artikel über die Aktivitäten der Nachrichtendienste veröffentlicht.

Bereits vor zwei Monaten hatte ein hoher Regierungsvertreter gemäss Rusbridger in eisigem Ton die Herausgabe oder die Zerstörung des Materials gefordert, an dem die Zeitung damals arbeitete. Einen Monat später habe die Regierung den Druck erhöht und mit rechtlichen Schritten gedroht. Daraufhin lenkte der Chefredaktor ein. Es kam laut seinen Worten zu einem der merkwürdigsten Momente in der Geschichte des «Guardian». Zwei Sicherheitsexperten des GCHQ hätten in den Räumlichkeiten der Redaktion die physische Zerstörung von Festplatten überwacht. Allerdings habe das nur symbolische Bedeutung; die Recherchen würden von Büros im Ausland fortgesetzt. Mehr bei www.nzz.ch ...

Die Affäre rund um die Schikanen gegen den "Guardian" erreicht Großbritanniens Premierminister David Cameron. Er soll persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion auszuüben, berichtet der "Independent". Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar DER NEUE TAG aus Weiden: "Selten so gelacht! Dass ein führendes Medium des Landes mit weltweitem Korrespondentennetz seine brisantesten Dokumente nur im Verlagshaus aufhebt, kann keine Behörde ernsthaft annehmen. Der Festplattenaktion beim 'Guardian' und der stundenlangen Schikane des Lebenspartners eines Korrespondenten am Flughafen dürften andere Ziele zugrunde gelegen haben: Einschüchterung und ein Tätigkeitsnachweis in Richtung USA."

Kommentar der NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: "Geheimdienstler statten der Tageszeitung einen Besuch ab und fordern die Herausgabe oder Zerstörung von geheimem Material. Wäre das Ganze in Russland oder China geschehen, na ja, das hätte uns wohl nicht allzu sehr gewundert. Doch dass ausgerechnet in Großbritannien, wo kritischer, manchmal auch zynischer Journalismus eine lange Tradition hat, so etwas geschieht, ist skandalös."
Quelle: www.dradio.de/presseschau/

20.08.2013 22:17 / 21.08.2013 11:53

Spionage in Zahlen

Machen Sie sich keine Sorgen, sagt die NSA, wir „berühren“ nur 1, 6 Prozent des täglichen Internetverkehrs. Wenn das Netz, wie sie sagen, täglich 1.826 Petabyte an Informationen transportiert, dann „berührt“ die NSA also ungefähr 29 Petabyte pro Tag. Nimmt sie sie auf? Speichert sie? Analysiert sie?

Zum Vergleich: Nach eigenen Angaben hat Google 2010 nur 0, 004 Prozent der Daten registriert. Entspricht die NSA dann also etwa 400 Googles? Sieben Petabyte Fotos werden jeden Monat auf Facebook hinzugefügt. Das sind 0,23 Petabyte pro Tag. Die NSA entspricht also 126 Facebooks.

Ganz grob auf einem feuchten Bierdeckel gerechnet kommen die 1,6 Prozent der Daten, die die NSA anfasst, also in etwa der Hälfte der Kommunikation gleich, die im Netz stattfindet. Das ist schon ganz schön viel „Berührung“. Mehr bei www.freitag.de ...

Kommentar Al: Niemand kann sich mehr vorstellen, wie viel "1.826 Petabyte an Informationen" pro Tag sind. Aber man kann ausrechnen, wie viel Zwei-TB-Festplatten man benötigt, um diese Datenmenge zu speichern: 1 Petabyte = 10 hoch 15 Byte; 1Terabyte = 10 hoch 12 Byte - Also 913.000 Zwei-TB-Festplatten braucht man dazu. Bei 1,6 Prozent und 365 Tagen kommt man auf ein Speichervolumen von 5.332.000 2TB-Festplatten für ein ganzes Jahr.

Dieses Volumen ist riesig, aber heute technisch beherrschbar. Auch das Durchsuchen, Filtern und das Analysieren von Suchergebnissen ist machbar, wenn die Zahl 1,6 % der täglichen Datenmenge stimmt, was zu bezweifeln ist. Diese Überschlagsrechnung zeigt, dass es technisch durchaus möglich ist, mehr als den täglichen Datenverkehr in wesentlichen Teilen zu speichern und zu überwachen.

Der Kulturbruch der NSA liegt nicht in der Technik, sondern in der Zielstellung: Jeder Bürger weltweit, der das Internet benutzt, ist ein potentieller Terrorist. Diese Denkweise passt zu einer Diktatur, aber nicht in die Kultur der "Freien, westlichen Welt". Genau hier liegt der Verrat der Politik im Verbund mit den international ko- und operierenden Geheimdiensten: Mit der globalen Überwachung des Datenverkehrs durch NSA & Co, werden die hehren Werte von Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Damit haben die Terroristen auf Dauer die ehemals "Freie Welt" besiegt ... Und das auch noch im Mutterland der Freiheit - In den USA! Wer hätte das noch vor fünf Jahren für möglich gehalten?!

Ergänzung:
Das neue Datenspeicherzentrum der NSA in Bluffdale (sic!)/Utah soll eine Datenmenge von 5 Zetabyte (10 hoch 21) aufnehmen können (Fernziel = ein Yottabyte (10 hoch 24). Das entspräche der Kapazität von 2.500.000.000 2-TB-Festplatten, also 2,5 Milliarden 2-TB-Festplatten. 
Man könnte auch sagen, dass sich statistisch etwa 3 Erdbewohner eine 2-TB-Festplatte bei der NSA teilen (Heute - Fernziel = x 1000 ...!). Mehr bei www.freitag.de ..., Kommentare
Hier wird das Yottabyte-Ziel relativiert: http://byggvir.de ...

15.08.2013 15:44 / 16.08.2013 10:06 / 20.08.2013 9:24

US-Behörden wollen die SSL-Schlüssel 

US-Medien berichten, dass Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung fordern. Mit dem in den Berichten als "Master-Key" bezeichneten Schlüssel ließe sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – und in vielen Fällen sogar im Nachhinein.

Diese geheimen SSL-Schlüssel der Server sind allerdings ein durchaus lohnendes Ziel. Mit ihnen könnte man nicht nur live alles mitlauschen, sondern bei fast allen überwachten Diensten sogar im Nachhinein zuvor einmal verschlüsselt aufgezeichnete Daten entschlüsseln. Wie unter anderem der NSA-Whistleblower Edward Snowden berichtete, sammelt die NSA verschlüsselte Daten der großen Internet-Plattformen für solche Zwecke in großem Stil präventiv ein. Mehr bei www.heise.de ...

27.07.2013 17:54

Abgesang auf alle hehren Werte

Mit dem Umfang der jetzt bekannt werdenden Überwachung der eigenen Bürger und der der Bündnispartner durch die geheimen Dienste, allen voran die der USA und Grossbritanniens, wurden die entscheidenden Werte Westeuropas aufgegeben. Das Grundvertrauen der Bürger in die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker wurde irreparabel verletzt. Es existiert keine Privatsphäre mehr, die Abhöraktion spricht grundlegenden Freiheitsrechten Hohn und führt gleichzeitig den Rechtsstaat ad absurdum. Die digitalen Technologien, die in der Lage waren, die Kommunikation der Menschen global zu revolutionieren, führen gleichzeitig (und mit dieser Sorte von Menschen zwangläufig ...) zur Abschaffung entscheidender bürgerlicher Freiheiten.

Das Kriterium für den Umschlag von Demokratie in Diktatur ist die Zensur des Internet. Sobald die Internetfreiheit eingeschränkt wird, ist es vorbei mit Pluralismus und den Menschenrechten. Dann wissen die Grössten dieser Erde wieder, was gut und was schlecht ist für mich und meine Freunde ist. Mehr bei www.storyal.de ...

27.07.2013 8:22

100 Prozent Pofalla

Presseerklärung der Bundesregierung:
"Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er betonte, die Nachrichtendienste würden in Deutschland rechtstaatlich kontrolliert.

Pofalla betonte, dass der Datenschutz "von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten" wird. Er ging auch auf die öffentlich geäußerten Vermutungen ein, dass massenhaft deutsche Daten an die USA übermittelt worden seien: "Diese Aussage ist eindeutig falsch."

"Die Nachrichtendienste werden bei uns rechtsstaatlich korrekt kontrolliert", sagte Pofalla und legte Wert auf die Feststellung, dass er seiner "Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu hundert Prozent nachgekommen" sei. Quelle: www.bundesregierung.de ...

Kommentar Al: Typische Fensterreden für das Wahlvolk. Wie sehen die Details in der Realität aus? Niemand bekommt sie zu sehen ...

27.07.2013 8:14

Auch Passwörter gibt es de facto nicht mehr ...!

Das Passwort zum eigenen Drahtlos-Netzwerk sollte man nie mit Fremden teilen, rät Google. Der Konzern warnt in einer Anleitung, man würde ja auch nie einem Fremden "den Schlüssel zum eigenen Haus geben". Bei der eigenen Backup-Funktion des Android-Systems missachtet Google diesen Hinweis: Der Dienst kopiert die W-Lan-Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf Google-Server. Betroffen sind alle Netzwerke, mit denen das jeweilige Android-Smartphone oder Tablet je verbunden war. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Der Realität kommt man am nächsten, geht man davon aus, dass trotz Verschlüsselung und Passwörtern alles von diversen "Diensten" und "Services" mitgelesen wird, was mit dem Internet verbunden ist. Jede Software ist unsicher und jeder Firewall ist nur eine Attrappe. Das Internet und der mit ihm verbundene (private ... haha!) Rechner ist ohne Einschränkungen und für alle Zeiten öffentlich für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert. Schlimmer noch: Prinzipiell kann jede Art von Kommunikation abgehört werden, egal über welches Medium sie läuft. Auf der sicheren Seite ist man nur noch, macht man den Mund nicht mehr auf! Sicher und privat sind letztendlich nur die Gedanken im eigenen Kopf, solange sie auch dort bleiben. 
Siehe auch unten Microsoft und ...

17.07.2013 22:09

Die ahnungslose Bundesregierung

Die neuen Fakten passen nicht zur angeblichen Ahnungslosigkeit der deutschen Regierung bis hoch ins Kanzleramt. Diesem ist der BND direkt unterstellt. Von dort ließ Kanzlerin Merkel noch in der vergangenen Woche mitteilen, sie habe erst aus der Presse vom Abhörprogramm Prism erfahren. Mehr bei www.spiegel.de ... und bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Auch Bundesinnenminister Friedrich behauptet, von den NSA-Aktionen nichts gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Pofalla schweigt eisern. Ihm sind die Geheimdienste direkt unterstellt. Alle müssen behaupten, völlig ahnungslos gewesen zu sein, denn sonst hätten sie den permanenten und flächendeckenden Rechtsbruch des deutschen Grundgesetzes durch die USA (und anderer Staaten ...) stillschweigend akzeptiert. Damit aber hätten diese Politiker ihren Amtseid verletzt, der sie verpflichtet, "Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgern abzuwenden."

Ich glaube nichts und niemandem mehr. Dieser Skandal hat die Demokratie und die Glaubwürdigkeit aller Politiker irreparabel beschädigt. Wo bleibt der Aufschrei gerade der konservativen Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Russland und anderswo anprangern??

Weitere Fakten: Fünf Argumente gegen die Verharmloser bei www.spiegel.de ...

16.07.2013 18:29

Microsoft und die NSA

Verschlüsselte E-Mails sollen Absender und Empfänger davor bewahren, dass andere mitlesen können. Doch was nützen Krypto-Programme, wenn Anbieter von E-Mail-Diensten die Daten vor der Verschlüsselung bereits mitlesen und an Geheimdienste weitergeben?

Aus neuen Informationen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der Guardian jetzt veröffentlicht, geht hervor, dass Microsoft eng mit der NSA zusammengearbeitet hat. So eng, dass Microsoft seinen Webmaildienst Outlook.com sowie Skype und den Cloudspeicherdienst SkyDrive für das NSA-Spähprogramm Prism zugänglich gemacht hat. Diese Dokumente der NSA-Abteilung (SSO) bezeichnet Snowden als "Kronjuwelen". Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

16.07.2013 10:11

Die Cloud war und ist nicht sicher

Laut Bitkom-Chef Dieter Kempf haben die Überwachungsskandale Prism und Tempora Folgen für die ganze IT-Branche: "Wir wissen, dass einzelne Unternehmen bereits eine gewisse Reserviertheit ihrer Kunden zu spüren bekommen. Konkrete Zahlen gibt es derzeit noch nicht, dafür ist die Sache einfach zu frisch." Das sagte Kempf .

Einige Kunden hätten "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern. Wir können derzeit nicht sagen, ob sich das zu Jahresbeginn prognostizierte Plus von 50 Prozent in diesem Jahr tatsächlich erreichen lässt", gab Kempf zu. Mehr bei www.golem.de ...

Kommentar Al: Die Cloud war auch vor Prism und Tempora nicht sicher. Das konnten nur naive, schlichte Gemüter annehmen. Niemand der etwas in die Cloud speichert weiss, wo seine Daten liegen und wer darauf Zugriff hat. Wenn es um Sicherheit geht, scheidet die Cloud von Anfang an aus.

27.06.2013 21:06

Britische Internet-Überwachung: Freund liest mit

Erst Prism, jetzt Tempora: Der "Guardian" berichtet, wie der britische Geheimdienst den weltweiten Internetverkehr überwacht. Gegen die neuen Enthüllungen erscheint das NSA-Programm geradezu zahm. 

Der weltweite Internetverkehr läuft größtenteils über Glasfaserkabel, die auf dem Meeresgrund liegen. Mehr als ein Dutzend dieser Leitungen, verbinden Amerika mit der Küste Großbritanniens. Von dort geht es weiter, zu den wichtigen Knotenpunkten in London, Amsterdam und Frankfurt am Main. In Deutschland kommt nur ein wichtiges Transatlantikkabel - TAT-14 - an der Küste bei der Deutschen Telekom an, der Rest läuft über Verbindungen durch andere Staaten.

Bevor TAT-14 in Richtung USA abtaucht, macht das Kabel Zwischenstationen. Unter anderem im englischen Bude, 200 Kilometer vom Hauptquartier des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquartes (GCHQ) in Cheltenham entfernt. In die Transatlantik-Verbindungen, berichtet der "Guardian", hat sich der GCHQ eingeklinkt. Mehr als 200 der wichtigen Glasfaser-Verbindungen soll die Behörde angezapft haben, um den Datenstrom von mindestens 46 davon gleichzeitig überwachen zu können. Insgesamt gebe es 1600 solcher Verbindungen.

Ob Telefongespräche, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst liest mit und speichert die Daten bis zu einen Monat lang. 550 Analysten sollen damit beschäftigt sein, in den riesigen Datenmengen nach nützlichen Informationen zu suchen. 250 davon vom US-Geheimdienst NSA, mit dem die Briten eng zusammenarbeiten. Mehr bei www.spiegel.de ... und bei www.sueddeutsche.de ...

Siehe auch: Britisches Abhörprogramm Tempora bei: www.spiegel.de ...

22.06.2013 16:17 / 25.06.2013 10:34

Googel trickst das Leistungsschutzrecht aus!

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Deutschland lässt Google sich die weitere unentgeltliche Verwendung von Verlagsinhalten bei Google News bestätigen. Mit dem neu eingeführten Bestätigungssystem biete Google den deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, mitzuteilen, „ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen“, erklärte Google-Manager Gerrit Rabenstein in einem Blogpost am Freitag.

„Damit bewahren wir Google News als offene Plattform, gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit für Blogger, Journalisten und Verlage angesichts der veränderten Gesetzeslage“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Verlage, die die Bestätigungserklärung bewusst ablehnen oder auch nur die Umfrage von Google ignorieren, tauchen dann vom 1. August 2013 nicht länger mit ihren Inhalten auf Google News auf. Mehr bei www.taz.de ...

Kommentar Al: Ein sehr geschickter Schachzug! Das bringt die Verlage, die das Leistungsschutzrecht durchgesetzt haben, in eine sehr unangenemte Zwickmühle! Sie haben jetzt diese Rechte, aber Google zitiert sie einfach nicht mehr! Google kann sich das mühelos auf Dauer leisten, die Verlage aber nicht! Die Gesichter der soo cleveren Chefredakteure möchte ich sehen!

21.06.2013 23:19

Yes we scan! - Die totale Überwachung ist Realität

Die Polizei in der Türkei hat mindestens 25 Menschen festgenommen, weil diese "irreführende und beleidigende Informationen" auf Twitter im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten verbreitet haben sollen. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich bereits vor einigen Tagen kritisch über soziale Medien geäußert. "Es gibt etwas, was sich Twitter nennt – ein Plage. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdoğan. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung von Gesellschaften."

In Istanbul und anderen Städten der Türkei gibt es seit Tagen Zusammenstöße von Gegnern der Regierung und Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen umstrittene Bauvorhaben auf dem Gelände des beliebten Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul. Bei den Protesten wurden bislang zwei junge Männer getötet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden wurden mehr als 1.700 Menschen verletzt. Mehr bei www.zeit.de ...

Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen die meisten jedoch protestlos hin. Mehr über die Zustände in den USA unbedingt lesen bei www.dradio.de ...

Kommentar Al: Heute ist Realität: Big brother is watching you. Wie schnell es Bloggern und den Nutzern sozialer Netzwerke mit der Big-Data-Technologie (Data-Mining) an den Kragen gehen kann, wird gerade heute in der Türkei sichtbar: Verhaftungen und Suche nach weiteren "Verdächtigen", die durch ihren Twitter Account aufgefallen sind. Völlig unbegreiflich auch, dass es für Amerikaner im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und Freiheiten inzwischen selbstverständlich geworden ist, dass sie an ihrem Arbeitsplatz total überwacht werden. Mit dem Handy und der Internet-Flatrate hat jeder praktisch seine eigene Überwachungskamera immer dabei. Inzwischen kann man dieses Smartphone nicht nur exakt lokalisieren, sondern auch während des Telefongesprächs den Raum via Audio-Radar scannen, aus dem telefoniert wird ...!

Der DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) hätte diese Technologien liebend gerne eingesetzt: Logisch und verständlich. Bevormundung, Bespitzelung und Kontrolle gehören zur Diktatur. Aber dass Demokratien in diesem Ausmass ihre Bürger anlasslos ausspionieren und diese Überwachung mit der permanenten Terrorgefahr begründen, das ist unannehmbar!! Dieses Verhalten widerspricht allen Freiheitsrechten und den Werten einer pluralistischen Gesellschaft. Hier wird massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Der Rechtsstaat ist auf diesem Auge kaltgestellt, weil die Geheimdienste das Parlament, und damit auch das Primat der Politik, ausgehebelt haben. Wer überwacht die Überwacher?

Ich habe keine Hoffnung, dass sich an dieser Situation etwas ändern wird. Es wird eher schlimmer als besser werden. Der nächste Schritt wird die Zensur des Internets sein.

Wie kann man sich schützen? "Komm", spricht Palmström, "Kamerad, - alles Feinste bleibt - privat!" Aber nur, wenn Du Dein Smartphone wegwirfst, die Post boykottierst, prinzipiell kein Telefon mehr benutzt und ganz auf das Internet verzichtest. Nur dann bist Du für Big Brother weitestgehend unsichtbar.

18.06.2013 20:33 / 19.06.2013 6:44

Der BND ist nicht besser als Obamas Geheimdienste

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung "Technische Aufklärung" um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen auswerten. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Wen wundert das Mit- und Zuhören? Meine rote Linie aber ist überschritten, wenn das Internet zensiert wird. Sobald das passiert, leben wir wieder in einer Diktatur. Dort, in der DDR, habe ich mich 40 Jahre über die geistige Bevormundung aufgeregt. Ich hoffe das nie wieder zu erleben. Aber wenn doch, was mache ich da ...?!

16.06.2013 17:48

Obama lässt grossflächig Internetdienste abhören

Zeitungsberichte legen nahe, dass die US-Regierung in großem Stil die Nutzer bestimmter Internet-Dienste ausspionieren lässt. Zwar dementieren die Firmen, doch Experten halten die Aussagen für schwach. Obama verteidigte das Sammeln solcher Daten.

Zuerst das Ausspionieren der Nachrichtenagentur AP, gestern die Veröffentlichung, dass der Geheimdienst NSA Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten der US-Bürger hat und nun die Berichte über das streng geheime Programm PRISM, zu deutsch Prisma.

So wie ein Prisma das Licht in eine andere Richtung lenkt, so werden angeblich seit 2007 E-Mails, Internet-Fotos und -Videos sowie Chats aus dem Ausland an den Geheimdienst NSA abgezweigt. Die "Washington Post" und der britische "Guardian" bekamen eine geheime Präsentation der NSA von einem Geheimdienst-Mitarbeiter zugespielt, der empört über das Ausmaß der Datenüberwachung war. Diesen Informationen zufolge beteiligten sich schrittweise alle wichtigen Internet-Anbieter an PRISM: Google, Facebook, Microsoft, Apple, Yahoo, Youtube, Skype, Hotmail und AOL. "Diese Firmen gewähren dem Geheimdienst Zugang zu ihren Servern", behauptet Glenn Greenwald, Journalist des "Guardian" beim US-Fernsehsender CNN. Mehr bei www.tagesschau.de und www.heise.de ... und bei www.spiegel.de ...

Kommentar: Obama hatte Transparenz versprochen. Tatsächlich spioniert er seine Bürger in einem unvorstellbaren Aussmass aus. Alles im Namen der Sicherheit. Wo bleiben dabei die so hoch gehaltenen Freiheitsrechte der USA?!

Kommentar der NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Nüchtern und realpolitisch betrachtet, kann es vernünftig sein, terroristische Bedrohungen durch Überwachung frühzeitig aufzuspüren und mit Drohnenangriffen einzudämmen - selbst wenn dabei Freiheitsrechte tangiert werden. Umso wichtiger ist, dass dies auf dem Boden eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschieht. Präsident Obama hat die Rechtsgutachten aber im Falle der Überwachung gar nicht und im Falle der Tötungen erst spät und unter Druck vorgelegt. Dabei schwingt bei ihm stets dieselbe paternalistische Botschaft mit: Ich darf ausnahmsweise auch ohne Kontrolle über die ganze Machtfülle gebieten, weil ich ja als Friedensnobelpreisträger und Verfassungsrechtler einer von den Guten bin. In einem Rechtsstaat aber heiligt kein Zweck je die Mittel. Und noch viel weniger die Person, die sie einsetzt." Quelle: www.dradio.de/presseschau/ 

09.06.2013 10:09

Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft

Das Urheberrechtsänderungsgesetz durch das ein Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird, wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet  und 
tritt am 1. August in Kraft.

§ 87 f Presseverleger

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägernperiodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen. (Al: Langsam auf der Zunge zergehen lassen ...!)

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Mehr bei www.internet-law.de ...

Kommentar Al: Das neue Leistungsschutzrecht könnte das Ende dieses Weblogs sein! Denn das was ich gerade oben zitiert habe, ist ein Presseerzeugnis, das ich (bei strengster Auslegung) nicht ohne Genehmigung/Bezahlung des Urhebers hier veröffentlichen darf. Mein Schlupfloch ist "zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen" und (4), denn mein Weblog verfolgt keine gewerblichen Zwecke, hier gibt es nicht einmal Werbung. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Spätestens im Herbst 2013 wir klar sein, welche Praxis sich mit dem Leistungsschutzrecht entwickelt. Es zielt mindestens nicht auf solche Blogger wie Al, aber man kann nicht mehr bedenkenlos Text und Bild zitieren, wie bisher. Schade. Ein Verlust an Freiheit des Internet!

15.05.2013 18:33

Noch ist das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht in Kraft ...!!

Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet, es wird damit nun Gesetz. Der Entwurfstext von FDP und Union wurde von den Ländern nicht beanstandet, obwohl Linkspartei, Grüne und SPD schwere Kritik an ihm üben. Und obwohl führende Sozialdemokraten und Netzpolitiker der SPD angekündigt hatten, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren zu wollen.

Möglich wäre es gewesen. Die Opposition hätte mit ihrer Stimmenüberzahl im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen können. Gegner des Vorhabens hatten gehofft, damit das Gesetz so lange aufhalten zu können, bis im Herbst ein neuer Bundestag gewählt ist. Doch war sich die SPD offenbar so uneins, dass die nötige Mehrheit dafür nicht zustande kam. Mehr bei www.zeit.de ...

Die Position von Spiegel-Online: Zitat: "Aufgrund der anhaltenden Diskussionen ist es uns wichtig, unsere Position erneut klarzumachen. Wir legen Wert auf ein funktionierendes Internet, mit Links und Zitaten. SPIEGEL-ONLINE-Leser profitieren von diesen Möglichkeiten. Es liegt nicht in unserem Interesse, diese Möglichkeiten nun einzuschränken. Deswegen möchten wir mit dieser Erklärung für Rechtssicherheit im Umgang mit unseren Artikeln sorgen.

Wir erlauben weiterhin die Verlinkung von Artikeln durch Übernahme von Überschrift und Anrisstext. Sie brauchen dafür keine vorherige Genehmigung, und wir werden Ihnen dafür keine Rechnung schicken. Das gilt auch dann, wenn Sie auf Ihren Seiten über Werbung Geld verdienen.

Natürlich können Sie auch weiterhin aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Artikel, erheblicher Textpassagen oder Bilder ohne Rücksprache. In diesen Fällen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf ..." Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Unbegreiflich, dass die SPD diesem Gesetz entgegen vorheriger Ankündigungen doch noch zugestimmt hat! Das werde ich diesen behämmerten Genossen nicht vergessen! Eine zerstrittene, inkonsequente Truppe ohne klare Linie. Oder wurden die Genossen ganz einfach nur von der Springerpresse gekauft? Anders ist das Umfallen und so ein hirnrissiges Verhalten nicht zu erklären! Seit ein paar Wochen hat Schwarz/Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Und was macht die Opposition aus dieser Chance? NICHTS! So dumm stellt sich ein normaler Politiker nur, wenn er dafür bezahlt wird!

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, aber die Betroffenen müssen sich mit den Konsequenzen befassen. Das Leistungsschutzrecht wird für jeden Blogger eine massive Rechtsunsicherheit schaffen. Wie schwierig das wird, zeigt die o.g. Position von Spiegel-Online: Was ist ein "Anrisstext"? Wie lang ist er und was ist eine "erhebliche" Textpassage. Bei Bildern will der Spiegel offensichtlich generell gefragt werden. Oder doch nicht? Der Willkür und der subjektiven Auslegung des Gesetzes ist Tür und Tor geöffnet. In Praxi bedeutet das, der Spiegel zensiert mein Weblog.al. Und nicht nur der Spiegel. Unannehmbar!

Geht es um Allgemeinplätze, werden alle Verlage behaupten: "Natürlich können Sie auch weiterhin aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber!" Alles Heuchelei! Tatsächlich wird jeder Blogger als potentieller Copyright-Verletzer angesehen und er wird latent mit finanziellen Forderungen und Strafprozessen bedroht. Ein ganz gewaltiger Eingriff in die bisherige Praxis der Blogosphäre! Das Risiko ist nur dadurch zu minimieren, indem man konsequent auf alle Zitate verzichtet. Aber wie sieht dann dieses Weblog aus?

Alle die hier auf diesem Web bisher gelesen haben, können sich für die unumgänglichen Veränderungen bei der SPD bedanken. Die Namen dieser Stümper darf man erst nach der Bundestagswahl vergessen: Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, die ahnungslose Frau Nahles, Hannelore Kraft (!) und viele mehr! Siehe auch: http://carta.info ...

22.03.2013 22:22 / 24.03.2013 21:29

Staaten als Feinde des Internets

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hebt anlässlich des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur die Länder Bahrain, China, Syrien, Vietnam und den Iran als besondere "Feinde des Internets" hervor. Die Regierungen dieser Länder überwachen nach Einschätzung der Organisation gezielt Journalisten und Medien und verstoßen massiv gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Zugleich betonen die Reporter ohne Grenzen, dass neben autoritären Staaten auch westliche Unternehmen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung von Informationen im Netz spielen.

Laut dem Report sitzen in China gegenwärtig 69 Blogger und Online-Aktivisten im Gefängnis. Der Iran baut unterdessen sein eigenes überwachtes "nationales Internet". Bahrain wiederum hat die Rechner von Oppositionellen mit Trojanern infiziert, um diese zu überwachen. Aber auch demokratische Staaten verhielten sich internetfeindlich. So wolle die niederländische Regierung die Online-Durchsuchung von Rechnern erlauben und in den USA stehe ein Gesetz vor der Beratung, das die Weitergabe umfangreicher Nutzerdaten erlauben würde. Mehr bei www.heise.de ...

12.03.2013 9:28

Heise - Erklärung zum Leistungsschutzrecht 

Es ist dem Heise Zeitschriften Verlag wichtig, dazu folgende Erklärung abzugeben:

Grundsätzlich halten wir, unabhängig von allen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen, eines für elementar: Die Freiheit der Berichterstattung, der Verlinkung und des Zitierens, wer immer sie auch in Anspruch nimmt, darf keinesfalls gefährdet werden. Oder, um es allgemeiner zu formulieren: Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.

Eine Grenze dieser Erlaubnis ist – wie dies auch schon bisher der Fall ist – dort erreicht, wo jemand ohne unsere Zustimmung ganze Artikel oder erhebliche Textteile aus unserem Angebot übernimmt und damit möglicherweise noch Geld verdient. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: DANKE an Heise!! 
Es wäre hervorragend, wenn sich alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage so vorbildlich und eindeutig für die Link-Praktiken der Bloggerscene aussprechen würden!

04.03.2013 14:44

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht wurde heute im Bundestag verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick:

Muss Google jetzt zahlen?
Wahrscheinlich nicht. Eigentlich sollte das Gesetz, wie es die Verlegerverbände vehement fordern, selbst kleinste Textausschnitte unter Lizenzpflicht stellen. Für kurze Texte, 160 Zeichen lang, die Google bei seinen Suchergebnissen anzeigt, hätten die Verlage theoretisch Rechnungen schreiben können - nach entsprechenden Lizenzverträgen. Im letzten Moment wurde das Gesetz jedoch noch einmal geändert, nun sind kleinste Textausschnitte erlaubt. Allerdings ist unklar, was genau unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, wie umfangreich lizenzfreie Textausrisse künftig sein dürfen.

Droht eine Prozesswelle?
Das kann im Moment niemand absehen, ausgeschlossen ist es aber nicht. Denn Fakt ist: Über die genaue Länge der erlaubten Textausschnitte steht nichts im Gesetz. Wann ein kurzer Textschnipsel zu lang ist, und wann einer Schlagzeile zu viel Kontext beigemischt wird, ist ab sofort Auslegungssache und obliegt Verhandlungen zwischen Verlegern und Konzernen. Das gibt viel Raum für Interpretationen - und Klagemöglichkeiten.

Kann ich in meinem Blog weiter aus Artikeln zitieren?
Ja. Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, auf denen Artikel angerissen und geteilt werden, sind wahrscheinlich nicht betroffen. Da diese Inhalte in aller Regel händisch und nicht massenhaft maschinell verbreitet werden, dürfte Facebook vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sein.

Kann das Gesetz noch kippen?
Theoretisch kann das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockiert werden. Es ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die SPD-regierten Länder können aber wegen ihrer Mehrheit in der Länderkammer Einspruch erheben. Allerdings ist unklar, ob die SPD-Länder das Leistungsschutzrecht wirklich geschlossen in den Vermittlungsausschuss verfrachten wollen. Das Leistungsschutzrecht könnte frühestens am 22. März, spätestens am 3. Mai im Bundesrat behandelt werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Teilerfolg für die Verlage. Unbegreiflich, dass der Gesetzgeber die genaue Länge der "erlaubten Textausschnitte" nicht definiert hat: Zum Beispiel "36 oder 164 Zeichen". Ich hoffe auf den Bundesrat, der das Gesetz stoppen, noch weiter entschärfen oder auf die unendlich lange Bank schieben kann.

01.03.2013 18:41 

Die Koalition will das Leistungsschutzrecht durchs Parlament peitschen

Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Nachmittag auf die Agenda der laufenden Sitzungswoche gehievt. Demnach werden die Abgeordneten am Freitagmorgen um 9.00 Uhr den Gesetzentwurf final beraten und darüber abstimmen.

Der Termin kommt überraschend, da selbst Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition zuletzt erhebliche Bedenken gegen die geplante Google-Steuer angemeldet hatten. Das sorgte für Termin-Wirrwarr: Erst sollte das Gesetz den Bundestag diesen Mittwoch passieren. Dann wurde es wegen der wachsenden Kritik kurzfristig von der Tagesordnung gekegelt. Zuletzt war unklar, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt noch vor der Sommerpause behandelt werden würde.

Verhindern wird das, sollte sich an der Tagesordnung nichts mehr ändern, die Abstimmung allerdings auch nicht. Das Gesetz ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert, eine Mehrheit im Parlament ist sehr wahrscheinlich - auch wenn Netzpolitiker aller Fraktionen dem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenüberstehen. Am Mittwoch befasst sich der Rechtausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf, dort sollen unter anderem Verfassungsrechtler Stellung nehmen. Mehr bei www.spiegel.de ... und bei www.freitag.de ...

Kommentar Al: Was wird hier hinter den Kulissen gekungelt?! Springer und Burda zeigen wieder einmal, welche Macht sie besitzen und wie sie das Parlament dieser Republik nach Gutdünken manipulieren können. Eine Hoffnung bleibt: Das Gesetzt muss durch den Bundesrat und in dem hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Das wird spannend!

25.02.2013 18:01 / 27.02.2013 17:49

Keine Abstimmung im Bundestag über das Leistungsschutzrecht

In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf.

Die Auswahl der Sachverständigen sei einzig nach ihrer Haltung zum LSR erfolgt, es habe sich um Parteivorträge gehalten, unabhängige Sachverständige seien nicht zum Zug gekommen. Inwiefern dies ein spezifisches Problem dieses Gesetzes war, führte er nicht aus.

Darüber hinaus seien im Rechtsausschuss keine Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs erörtert worden, dazu hätte es auch entsprechender Verfassungsrechtler unter den Sachverständigen bedurft. Er als Ausschussvorsitzender sei auf die Vorschläge der Fraktionen angewiesen.

Kauder erinnerte daran, dass es bis heute an dem Nachweis eines Marktversagens fehlte, das staatliches Eingreifen erfordere. Es sei nicht Aufgabe des Staates, in den Wettbewerb von Firmen um unterschiedlich große Stücke des Kuchens einzugreifen.

Durch die Absetzung der 2. und 3. Lesung des Gesetzes von der Tagesordnung Ende Februar wird nun der Bundesparteitag der FDP seinen Antrag gegen ein LSR vor dem Bundestag behandeln. Es erscheint schwer vorstellbar, dass im Falle einer Annahme seines Anti-LSR-Antrages die Koalition es auf eine Abstimmung im Bundestag ankommen lassen wird. Alle FDP-Parteitage, die sich bisher mit der Frage LSR beschäftigten, lehnen ein solches Gesetz ab.

Mehr bei https://netzpolitik.org/ Von Mathias Schindler | Veröffentlicht am: 22.02.2013 um 12:43h

24.02.2013 0:06

Leistungsschutzrecht: Die wahren Probleme der Verlage

Tatsächlich wird in Deutschland ein Leistungsschutzrecht, sollte es denn in Kraft treten, an den wirtschaftlichen Problemen der Verleger im Netz nichts ändern. Es eignet sich vielleicht, um Google unter Druck zu setzen, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Doch die eigentlichen Probleme sind andere: Verlagen fehlen gute mobile Werbeformate, Online-Riesen haben enorme Reichweiten, und Aggregatoren wie Flipboard konkurrieren als Themenlotsen mit den Startseiten der Online-Medien um das Publikum. Werbeformen, Zielgruppen, Reichweiten - die Probleme im Überblick, an denen das Leistungsschutzrecht nichts ändert.

Die Debatte wird heftig geführt, inzwischen gehen Politiker der Regierungsfraktion auf Distanz zu dem Gesetzesvorhaben. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte, viele Abgeordnete hätten ihm mitgeteilt, "dass sie das Gesetz im Moment nicht passieren lassen wollen". Der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder sagte an diesem Freitag, er habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz, das er schon einmal einen "Taschenspielertrick" nannte. Mehr bei http://www.spiegel.de ...

22.02.2013 16:18

Google zahlt 60 Millionen an Frankreich

Google hat eine Einigung mit den französischen Zeitungsverlegern erzielt, die ähnlich wie deutsche Verleger für die Auflistung ihrer Artikel in Googles Suchdiensten bezahlt werden wollten. Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen. Die Verleger verzichten dafür auf die von ihnen geforderte “Link-Steuer”. Mehr bei www.zdnet.de ...

Kommentar Al: Das könnte auch für Deutschland die Lösung sein! Denn die Zeitungsverlage bringen das Leistungsschutzrecht in erster Linie gegen Google in Stellung. Dass damit u.U. die ganze Bloggerkultur zur Disposition steht, ist nur ein kleiner Nebenschauplatz. Blogger interessieren nicht. Es geht nur um möglichst viel Geld.

03.02.2013 12:41

Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen besondere Möglichkeiten geben, die Nutzung ihrer Texte durch andere Seiten im Internet zu regulieren und dafür Geld zu verlangen. So sollen Suchmaschinen wie Google und Nachrichten-Aggregatoren wie Google News künftig erst nach Verhandlungen mit den Verlagen deren aktuelle Texte indizieren und Ausschnitte daraus (Snippets) präsentieren dürfen.

Die Gesetzesvorlage wird wegen der Fokussierung der öffentlichen Debatte auch "Lex Google" genannt - der Konzern gilt als ein Hauptadressat der Verleger. Diese begrüßen den schwarz-gelben Entwurf als ersten Schritt gegen die unentgeltliche Verwertung ihrer Inhalte im Netz durch andere Seiten. Wirtschaftsverbände, Internetaktivisten, -konzerne und -lobbyisten kritisieren den Gesetzesplan dagegen als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Netzes.

An diesem Mittwoch findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. Hier ein Überblick über die wesentlichen Positionen und Akteure in der Debatte:www.sueddeutsche.de ... und www.heise.de ...

30.01.2013 22:27 / 02.02.2013 10:09

WCIT: Blockadepolitik zum Erhalt des Status Quo

Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mehrheitlich verabschiedet. Doch die USA und andere Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit dem Jahr 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Bereits zuvor waren Bestrebungen afrikanischer und asiatischer Staaten sowie einiger europäischer Internetprovider gescheitert, Internetunternehmen für die Nutzung der Netzinfrastruktur bezahlen zu lassen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Das bedeutet einen Sieg für das freie Internet!

14.12.2012 12:32

Achtung: Was beschliesst die WCIT ?!

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT). Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf, sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan. Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren. Mehr bei www.zeit.de ...und Hintergrundinformationen bei www.dradio.de ...

02.12.2012 22:49

Heute im Bundestag: Leistungsschutzrecht

Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des "Leistungsschutzrechts" seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden. Das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlichte deshalb gestern eine von der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift sowie zahlreichen Professoren unterstützte Stellungnahme zu dem Vorhaben, die ganz entschieden negativ ausfiel: "Nicht durchdacht" und "durch kein sachliches Argument [zu] rechtfertigen" heißt es darin unter anderem. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde, müsste ich (gesetzt den Fall, Heise will auf der Grundlage dieses Gesetzes kassieren) für dieses Zitat bei Heise bezahlen! Durch mein weblog.al müsste ich ständig mit Forderungen rechnen, weil ich zitiere. Kostenlos, entsprechend der derzeitigen Rechtslage. Ich bin dabei ja nur ein ganz kleiner Fisch, im Kern geht es gegen Google und andere Suchmaschinen! Das ist die Konsequenz dieses Gesetzes! Es wird interessant sein zu sehen, wie gross die Macht der Lobbyisten von BILD, Welt und FAZ (Springerpresse) gegenüber dem Bundestag ist ...!

29.11.2012 9:42

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Internetkonzern Google schaltet sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag ein. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager bei Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist eine Webseite mit dem Motto "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst". Außerdem will der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.11.2012 9:09

Völlig unsinnige Beschränkungen in Deutschland

Sascha Lobo, Zitat:
"... Und das ist ein grundsätzliches Problem in einer Zeit, in der sich die Welt durch die digitale Vernetzung schneller und intensiver verändert als je zuvor, wenn man vom Urknall einmal absieht. Die Organisationspsychologie kennt einen wunderschönen Begriff für das, was passiert, wenn Institutionen sich jeder Veränderung entgegenstellen und sich damit immer weiter von der Lebenswirklichkeit entfernen: Sie erzeugen dann Rationalitätsmythen.

Ein solcher Rationalitätsmythos ist immer dann vorhanden, wenn der normale Bürger die Aktionen einer Institution betrachtet und nicht anders kann als zu fragen: "Hä?"

• Wenn institutionelle Regelungen existieren, die dem Alltagsempfinden nach widersinnige bis aberwitzige Effekte haben. Wenn der Laternenumzug eines Kindergartens Gema-pflichtig ist: Hä?
• Wenn das erfolgreichste YouTube-Video der Welt, "Gangnam Style" des koreanischen Rappers Psy, im Original überall zu sehen ist außer in Deutschland: Hä?
• Wenn das Einstellen eines selbstgeschossenen Fotos des Eiffelturms bei Nacht eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt: Hä?
• Wenn mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der elektronische Datenverkehr sämtlicher Bürger überwacht werden, weil sie ja irgendwann ein Verbrechen begehen könnten: Hä?
• Wenn die schon teuer bezahlten Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten depubliziert werden müssen und nicht mehr zugänglich sind: Hä?

Für alle diese Häs gibt es Begründungen, Regeln, Gesetze, nach denen Institutionen pflegen zu handeln - aber auf welche Welt beziehen sie sich? Auf die von heute oder auf die Telefax-Wirklichkeit von 1987? Mehr bei www.spiegel.de ...

14.11.2012 14:22

Bericht: Freedom of the Internet 2012

As of 2012, nearly a third of the world’s population has used the internet, and an even greater portion possesses a mobile phone. The internet has transformed the way in which people obtain news, conduct business, communicate with one another, socialize, and interact with public officials. Concerned with the power of new technologies to catalyze political change, many authoritarian states have taken various measures to filter, monitor, or otherwise obstruct free speech online. These tactics were particularly evident over the past year in countries such as Saudi Arabia, Ethiopia, Uzbekistan, and China, where the authorities imposed further restrictions following the political uprisings in Egypt and Tunisia, in which social media played a key role. More by www.freedomhouse.org ...

27.09.2012 16:23

Piraten wollen neues Internetrecht

Die Piratenpartei-Fraktion im Landtag des meerumschlungenen Schleswig-Holsteins fordern, das Internetrecht in Deutschland grundlegend zu überarbeiten. Dabei müsse unter anderem die ausufernde Störerhaftung von Internetanbietern eingedämmt und das Fernmeldegeheimnis um ein Internet-Nutzungsgeheimnis ergänzt werden. Die Nordpiraten wollen außerdem das Recht auf anonyme und sichere Internetnutzung stärken; schließlich stelle Anonymität den besten Schutz vor Datendiebstahl und -missbrauch im Internet dar. Mehr bei www.heise.de ...

27.09.2012 14:14

Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

Die Rede ist vom Clean IT Project. Das wird von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström finanziert und soll abseits bestehender Gesetze "Richtlinien oder Gentlemen's Agreements" zwischen Regierungen und der Internet-Wirtschaft erarbeiten. Da die Vergangenheit gezeigt habe, dass es schwierig sei, Gesetze zur Überwachung des Internets auf den Weg zu bringen, solle jetzt der Ansatz gewählt werden, dass sich Provider und ähnliche Dienstleister auf freiwilliger Basis verpflichten, den Kontrollwünschen der EU nachzukommen. 

In dem Dokument finden sich unter anderem folgende Vorschläge, nach denen sich die Regierungen der EU-Länder sowie die Betreiber von Internet-Infrastruktur und Internetdiensten richten sollen:

• Verlinkungen auf Websites mit terroristischem Inhalt sollen genauso für illegal erklärt werden, wie die terroristischen Inhalte selbst.
• Strafverfolgungsbehörden sollen Internet-Provider auffordern können, Inhalte zu entfernen, ohne dabei die [bislang erforderlichen] arbeitsintensiveren und formellen Vorgänge für die Löschung von Inhalten befolgen zu müssen.
• Richtern, Staatsanwälten und selbst Polizisten muss es erlaubt sein, terroristische Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen.
• Die Internet-Provider müssen ein automatisches Filtersystem implementieren, das "Logos, Inhalte (Videos, Bilder und Publikationen), IP-Adressen, Namen, E-Mail-Adressen, Hyperlinks und Schlüsselwörter (ideologische Termini und Flüche) bekannter Terrororganisationen" erkennt. Zudem müssen sie dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie nicht rigoros genug filtern oder die von dem Filtersystem erkannten Inhalte nicht schnell genug löschen.
• Die Regierungen sollen spezielle Internet-Polizisten ausbilden, die unter anderem in Sozialen Netzwerken "patroullieren".
• Die Internet-Provider sollen die Möglichkeit zur Sperrung von Webseiten implementieren. Die Stopp-Seite, die beim Aufruf einer blockierten Website angezeigt wird, soll den Grund der Sperrung anzeigen und von welcher Organisation die Sperrung veranlasst wurde.
• Die Betreiber von Sozialen Netzwerken, Chats, E-Mail-Diensten, Messaging-Diensten, Voice-over-IP-Diensten und Internetforen sollen verpflichtet werden, nur Registrierungen mit realem Namen zu erlauben.
• Soziale Netzwerke dürfen nur reale Bilder von ihren Nutzern zulassen, also keine Avatare.
• Auf europäischer Ebene soll in die Browser oder Betriebssysteme ein Alarmknopf zur Meldung verdächtiger Aktivitäten eingebaut werden. Das Betätigen des Knopfes alarmiert zunächst die betroffene Internet-Firma, die dann handeln soll. Einige Zeit später wird dann von den Strafverfolgungsbehörden überprüft, ob das Einschreiten des Providers, Chat-Betreibers, o.ä. ausreichend war.
• Welche Internet-Provider noch öffentliche Aufträge bekommen, soll davon abhängen, wie gut sie die Clean IT Richtlinien umsetzen.

Mehr bei www.chip.de ...

25.09.2012 11:19

Der Iran baut sein eigenes Internet

Der Iran will den Internetverkehr im Land auf ein eigenes System umstellen und Seiten wie die von Google künftig blockieren. Das solle die Sicherheit im Internet verbessern, teilten die Behörden mit. Viele Iraner fürchten, dass es sich nur um einen weiteren Schritt zur Kontrolle der Regierung über den Internetverkehr der Bürger handelt. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldete, die Google-Blockade stehe im Zusammenhang mit dem jüngsten Mohammed-Schmähvideo.

Die islamische Republik hat jetzt schon einen so umfangreichen Internet-Filter wie kaum ein anderes Land. Begründet wird das offiziell mit anstößigen oder kriminellen Inhalten von Seiten. Viele Iraner sagen, dass die Blockade etwa von YouTube oder Facebook darauf zurückzuführen sei, dass diese Seiten bei den Anti-Regierungsprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 genutzt wurden. Ein Jahr später hatte der Iran seine Internetsicherheit deutlich verstärkt, nachdem es einen Sabotage-Angriff auf das Atom-Programm des Landes mit Hilfe des Computervirus Stuxnet gegeben hatte. Mehr bei www.ftd.de ...

24.09.2012 11:41

AUS für ACTA

Als fünftes Gremium im EU-Parlament hat sich der federführende Handelsausschuss am Mittwoch mit 19 zu 12 Stimmen gegen eine Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

38 Bürgerrechtsorganisationen hatten die Volksvertreter zuvor aufgefordert, ACTA abzulehnen. Die Übereinkunft gefährde "Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. 

Ende Mai hatten bereits der Innen-, der Industrie- und der Rechtsausschuss die Signale auf Rot gestellt. Anfang Juni lehnte auch der Entwicklungsausschuss ACTA entgegen dem Anraten seines Berichterstatters Jan Zahradil ab. Das jetzige Votum der Handelspolitiker gilt als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Plenum in Straßburg, die am 4. Juli erfolgen soll. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Man kann nur hoffen, dass sich Europa selbstbewusst gegen die Forderungen der USA durchsetzt. In gleicher Weise muss in Deutschland das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (s.u. 16.06.2012) fallen. Die Freiheit des Internets ist eines der höchsten Güter dieser Zivilisation. Alles muss getan werden, um jede Einschränkung dieser Freiheit zu verhindern: Ein freies Internet ist das Charakteristikum einer selbstbewussten, freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Jede Einschränkung stellt den Einstieg in eine wie auch immer geartete Diktatur dar, die Angst vor freier Meinungsäusserung haben muss.

22.06.2012 9:51

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Von Matthias Mehldau | Veröffentlicht am: 19.04.2009 um 3:38h | 499 Antworten

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst…

Mehr bei https://netzpolitik.org ...

25.09.2012 23:20

Links zu der Bedrohung der Internetfreiheit

Nach Acta ist vor Ceta www.zeit.de ...

Blogger werden zunehmend geblockt www.zeit.de ...

Juristen fordern Trojaner-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung -
Kein Grundrecht auf Internetfreiheit www.tagesspiegel.de ...

Bericht: Freedom on the Net 2012 www.freedomhouse.org ...

Der Westen auf der schiefen Ebene www.sueddeutsche.de ...

Erklärung der Internetfreiheit www.internetdeclaration.org/de

Die Grünen: INTERNETFREIHEIT WELTWEIT SICHERSTELLEN www.gruene.de ...

Piraten entwerfen neues Urheberrecht www.zeit.de ...