WCIT: Blockadepolitik zum Erhalt des Status Quo

Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mehrheitlich verabschiedet. Doch die USA und andere Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit dem Jahr 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Bereits zuvor waren Bestrebungen afrikanischer und asiatischer Staaten sowie einiger europäischer Internetprovider gescheitert, Internetunternehmen für die Nutzung der Netzinfrastruktur bezahlen zu lassen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Das bedeutet einen Sieg für das freie Internet!

14.12.2012 12:32

Achtung: Was beschliesst die WCIT ?!

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT). Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf, sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan. Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren. Mehr bei www.zeit.de ...und Hintergrundinformationen bei www.dradio.de ...

02.12.2012 22:49

Heute im Bundestag: Leistungsschutzrecht

Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des "Leistungsschutzrechts" seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden. Das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlichte deshalb gestern eine von der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift sowie zahlreichen Professoren unterstützte Stellungnahme zu dem Vorhaben, die ganz entschieden negativ ausfiel: "Nicht durchdacht" und "durch kein sachliches Argument [zu] rechtfertigen" heißt es darin unter anderem. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde, müsste ich (gesetzt den Fall, Heise will auf der Grundlage dieses Gesetzes kassieren) für dieses Zitat bei Heise bezahlen! Durch mein weblog.al müsste ich ständig mit Forderungen rechnen, weil ich zitiere. Kostenlos, entsprechend der derzeitigen Rechtslage. Ich bin dabei ja nur ein ganz kleiner Fisch, im Kern geht es gegen Google und andere Suchmaschinen! Das ist die Konsequenz dieses Gesetzes! Es wird interessant sein zu sehen, wie gross die Macht der Lobbyisten von BILD, Welt und FAZ (Springerpresse) gegenüber dem Bundestag ist ...!

29.11.2012 9:42

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Internetkonzern Google schaltet sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag ein. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager bei Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist eine Webseite mit dem Motto "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst". Außerdem will der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.11.2012 9:09

Völlig unsinnige Beschränkungen in Deutschland

Sascha Lobo, Zitat:
"... Und das ist ein grundsätzliches Problem in einer Zeit, in der sich die Welt durch die digitale Vernetzung schneller und intensiver verändert als je zuvor, wenn man vom Urknall einmal absieht. Die Organisationspsychologie kennt einen wunderschönen Begriff für das, was passiert, wenn Institutionen sich jeder Veränderung entgegenstellen und sich damit immer weiter von der Lebenswirklichkeit entfernen: Sie erzeugen dann Rationalitätsmythen.

Ein solcher Rationalitätsmythos ist immer dann vorhanden, wenn der normale Bürger die Aktionen einer Institution betrachtet und nicht anders kann als zu fragen: "Hä?"

• Wenn institutionelle Regelungen existieren, die dem Alltagsempfinden nach widersinnige bis aberwitzige Effekte haben. Wenn der Laternenumzug eines Kindergartens Gema-pflichtig ist: Hä?
• Wenn das erfolgreichste YouTube-Video der Welt, "Gangnam Style" des koreanischen Rappers Psy, im Original überall zu sehen ist außer in Deutschland: Hä?
• Wenn das Einstellen eines selbstgeschossenen Fotos des Eiffelturms bei Nacht eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt: Hä?
• Wenn mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der elektronische Datenverkehr sämtlicher Bürger überwacht werden, weil sie ja irgendwann ein Verbrechen begehen könnten: Hä?
• Wenn die schon teuer bezahlten Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten depubliziert werden müssen und nicht mehr zugänglich sind: Hä?

Für alle diese Häs gibt es Begründungen, Regeln, Gesetze, nach denen Institutionen pflegen zu handeln - aber auf welche Welt beziehen sie sich? Auf die von heute oder auf die Telefax-Wirklichkeit von 1987? Mehr bei www.spiegel.de ...

14.11.2012 14:22

Bericht: Freedom of the Internet 2012

As of 2012, nearly a third of the world’s population has used the internet, and an even greater portion possesses a mobile phone. The internet has transformed the way in which people obtain news, conduct business, communicate with one another, socialize, and interact with public officials. Concerned with the power of new technologies to catalyze political change, many authoritarian states have taken various measures to filter, monitor, or otherwise obstruct free speech online. These tactics were particularly evident over the past year in countries such as Saudi Arabia, Ethiopia, Uzbekistan, and China, where the authorities imposed further restrictions following the political uprisings in Egypt and Tunisia, in which social media played a key role. More by www.freedomhouse.org ...

27.09.2012 16:23

Piraten wollen neues Internetrecht

Die Piratenpartei-Fraktion im Landtag des meerumschlungenen Schleswig-Holsteins fordern, das Internetrecht in Deutschland grundlegend zu überarbeiten. Dabei müsse unter anderem die ausufernde Störerhaftung von Internetanbietern eingedämmt und das Fernmeldegeheimnis um ein Internet-Nutzungsgeheimnis ergänzt werden. Die Nordpiraten wollen außerdem das Recht auf anonyme und sichere Internetnutzung stärken; schließlich stelle Anonymität den besten Schutz vor Datendiebstahl und -missbrauch im Internet dar. Mehr bei www.heise.de ...

27.09.2012 14:14

Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

Die Rede ist vom Clean IT Project. Das wird von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström finanziert und soll abseits bestehender Gesetze "Richtlinien oder Gentlemen's Agreements" zwischen Regierungen und der Internet-Wirtschaft erarbeiten. Da die Vergangenheit gezeigt habe, dass es schwierig sei, Gesetze zur Überwachung des Internets auf den Weg zu bringen, solle jetzt der Ansatz gewählt werden, dass sich Provider und ähnliche Dienstleister auf freiwilliger Basis verpflichten, den Kontrollwünschen der EU nachzukommen. 

In dem Dokument finden sich unter anderem folgende Vorschläge, nach denen sich die Regierungen der EU-Länder sowie die Betreiber von Internet-Infrastruktur und Internetdiensten richten sollen:

• Verlinkungen auf Websites mit terroristischem Inhalt sollen genauso für illegal erklärt werden, wie die terroristischen Inhalte selbst.
• Strafverfolgungsbehörden sollen Internet-Provider auffordern können, Inhalte zu entfernen, ohne dabei die [bislang erforderlichen] arbeitsintensiveren und formellen Vorgänge für die Löschung von Inhalten befolgen zu müssen.
• Richtern, Staatsanwälten und selbst Polizisten muss es erlaubt sein, terroristische Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen.
• Die Internet-Provider müssen ein automatisches Filtersystem implementieren, das "Logos, Inhalte (Videos, Bilder und Publikationen), IP-Adressen, Namen, E-Mail-Adressen, Hyperlinks und Schlüsselwörter (ideologische Termini und Flüche) bekannter Terrororganisationen" erkennt. Zudem müssen sie dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie nicht rigoros genug filtern oder die von dem Filtersystem erkannten Inhalte nicht schnell genug löschen.
• Die Regierungen sollen spezielle Internet-Polizisten ausbilden, die unter anderem in Sozialen Netzwerken "patroullieren".
• Die Internet-Provider sollen die Möglichkeit zur Sperrung von Webseiten implementieren. Die Stopp-Seite, die beim Aufruf einer blockierten Website angezeigt wird, soll den Grund der Sperrung anzeigen und von welcher Organisation die Sperrung veranlasst wurde.
• Die Betreiber von Sozialen Netzwerken, Chats, E-Mail-Diensten, Messaging-Diensten, Voice-over-IP-Diensten und Internetforen sollen verpflichtet werden, nur Registrierungen mit realem Namen zu erlauben.
• Soziale Netzwerke dürfen nur reale Bilder von ihren Nutzern zulassen, also keine Avatare.
• Auf europäischer Ebene soll in die Browser oder Betriebssysteme ein Alarmknopf zur Meldung verdächtiger Aktivitäten eingebaut werden. Das Betätigen des Knopfes alarmiert zunächst die betroffene Internet-Firma, die dann handeln soll. Einige Zeit später wird dann von den Strafverfolgungsbehörden überprüft, ob das Einschreiten des Providers, Chat-Betreibers, o.ä. ausreichend war.
• Welche Internet-Provider noch öffentliche Aufträge bekommen, soll davon abhängen, wie gut sie die Clean IT Richtlinien umsetzen.

Mehr bei www.chip.de ...

25.09.2012 11:19

Der Iran baut sein eigenes Internet

Der Iran will den Internetverkehr im Land auf ein eigenes System umstellen und Seiten wie die von Google künftig blockieren. Das solle die Sicherheit im Internet verbessern, teilten die Behörden mit. Viele Iraner fürchten, dass es sich nur um einen weiteren Schritt zur Kontrolle der Regierung über den Internetverkehr der Bürger handelt. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldete, die Google-Blockade stehe im Zusammenhang mit dem jüngsten Mohammed-Schmähvideo.

Die islamische Republik hat jetzt schon einen so umfangreichen Internet-Filter wie kaum ein anderes Land. Begründet wird das offiziell mit anstößigen oder kriminellen Inhalten von Seiten. Viele Iraner sagen, dass die Blockade etwa von YouTube oder Facebook darauf zurückzuführen sei, dass diese Seiten bei den Anti-Regierungsprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 genutzt wurden. Ein Jahr später hatte der Iran seine Internetsicherheit deutlich verstärkt, nachdem es einen Sabotage-Angriff auf das Atom-Programm des Landes mit Hilfe des Computervirus Stuxnet gegeben hatte. Mehr bei www.ftd.de ...

24.09.2012 11:41

AUS für ACTA

Als fünftes Gremium im EU-Parlament hat sich der federführende Handelsausschuss am Mittwoch mit 19 zu 12 Stimmen gegen eine Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

38 Bürgerrechtsorganisationen hatten die Volksvertreter zuvor aufgefordert, ACTA abzulehnen. Die Übereinkunft gefährde "Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. 

Ende Mai hatten bereits der Innen-, der Industrie- und der Rechtsausschuss die Signale auf Rot gestellt. Anfang Juni lehnte auch der Entwicklungsausschuss ACTA entgegen dem Anraten seines Berichterstatters Jan Zahradil ab. Das jetzige Votum der Handelspolitiker gilt als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Plenum in Straßburg, die am 4. Juli erfolgen soll. Mehr bei www.heise.de ...

Kommentar Al: Man kann nur hoffen, dass sich Europa selbstbewusst gegen die Forderungen der USA durchsetzt. In gleicher Weise muss in Deutschland das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (s.u. 16.06.2012) fallen. Die Freiheit des Internets ist eines der höchsten Güter dieser Zivilisation. Alles muss getan werden, um jede Einschränkung dieser Freiheit zu verhindern: Ein freies Internet ist das Charakteristikum einer selbstbewussten, freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Jede Einschränkung stellt den Einstieg in eine wie auch immer geartete Diktatur dar, die Angst vor freier Meinungsäusserung haben muss.

22.06.2012 9:51

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Von Matthias Mehldau | Veröffentlicht am: 19.04.2009 um 3:38h | 499 Antworten

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst…

Mehr bei https://netzpolitik.org ...

25.09.2012 23:20

Links zu der Bedrohung der Internetfreiheit

Nach Acta ist vor Ceta www.zeit.de ...

Blogger werden zunehmend geblockt www.zeit.de ...

Juristen fordern Trojaner-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung -
Kein Grundrecht auf Internetfreiheit www.tagesspiegel.de ...

Bericht: Freedom on the Net 2012 www.freedomhouse.org ...

Der Westen auf der schiefen Ebene www.sueddeutsche.de ...

Erklärung der Internetfreiheit www.internetdeclaration.org/de

Die Grünen: INTERNETFREIHEIT WELTWEIT SICHERSTELLEN www.gruene.de ...

Piraten entwerfen neues Urheberrecht www.zeit.de ...