Die Freie Welt mutiert zur Cyber Diktatur

Angetrieben von der digitalen Revolution

Alle Macht dem Kapital

Das Ideal der Französischen Revolution war die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative = Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung. Nach diesem Muster soll ein demokratischer Staat funktionieren. Amerika hat die längsten Erfahrungen mit einem demokratischen Staatswesen: Seit 1776 ist Amerika ein demokratischer Bundesstaat.

Die Ideale der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden in Amerika von Anfang an nicht durchgesetzt. Von Brüderlichkeit haben die Amerikaner nie etwas gehalten, auch Gleichheit war kein hochrangiges Staatsziel. Freiheit stand für Amerikaner immer an erster Stelle. Allerdings wurde darunter in erster Linie immer die ganz persönliche Freiheit verstanden: Möglichst wenig persönliche Einschränkungen durch Staat und Gesetz und alle Freiheiten, Geschäfte zu machen. Money making als oberstes Lebensziel. Denn nur Geld bedeutet indigene Macht.

Auf dieser Grundlage wurde die Gewaltenteilung in Amerika immer mehr zur Farce. Wer genug Geld hat, kann Parlamentarier in seinem Interesse arbeiten lassen, über den Lobbyismus Gesetze beeinflussen, er kann Richter und Geschworene kaufen und sich so der Exekutive entziehen. Auch das verstehen Amerikaner unter Freiheit. Dass diese Art von Freiheit tatsächlich funktioniert, beweist immer wieder die alltägliche Politik. Amerika führt im Namen der Freiheit auch Krieg. US-Präsident J.W. Bush wollte mit Feuer und Schwert den Irak mit freiheitlicher Demokratie beglücken: Nation-Building, erfunden von den Neocons der USA, ausprobiert von J.W. Bush. Was daraus geworden ist, kann heute im Irak besichtigt werden. Mit Krieg unter dem Deckmantel der Freiheit kann man maximal verdienen: In kürzester Zeit werden riesige Werte vernichtet und gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt!

Amerika ist längst keine Demokratie mehr, sondern eine Plutokratie. Die demokratischen Spielregeln werden nur benutzt, um die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern.

Amerika ist aber auch Vorbild für alle demokratischen Staaten. Und in all diesen Staaten ist zu beobachten, dass die Macht demokratisch gewählter Politiker nicht konkurrieren kann mit der indigenen Macht des Geldes. Das private Kapital steuert über die demokratisch verfassten Parlamente, die Banken und das Finanzsystem diese Zivilisation mit nur einem Ziel: Profitmaximierung. Dabei geht es nicht um Vernunft und Verstand, sondern nur um Gier. Nur dadurch ist zu erklären, dass das labile, auf Zins und Kredit basierende Finanzsystem existiert und ganz bewusst der globale Finanzcrash in Kauf genommen wird.

Wirtschaft ist die Grundlage der "Westlichen Welt"

Naturwissenschaft und Technologie sind heute die Basis der Wirtschaft. Ohne Wirtschaft und Handel kein Profit, keine Arbeit, keine Produkte, kein Export, kein Pluralismus und kein (relativer) Wohlstand für das gemeine Volk. Der ist äusserst wichtig, weil sonst die Massen auf die Barrikaden gehen. Der grösste, für die Mächtigen vorstellbare Gau: Das Volk geht auf die Strasse und revoltiert gegen die bestehenden Machtverhältnisse.

Das Kapital muss notgedrungen in die Wirtschaft investieren, um zwei Ziele zu erreichen: Profit und Ruhigstellung der Massen. Bis vor wenigen Jahren hat dieses Prinzip funktioniert. Nicht reibungslos, aber ohne Revolution. Allerdings sind heute Widersprüche unübersehbar, die dieses Gesellschaftmodell infrage stellen: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Mechanisierung, Automatisierung und Digitalisierung reduzieren die Arbeitsplätze. Die Folge: Es werden zu wenige Kinder geboren, weil junge Leute keine stabilen Arbeitsverträge mehr bekommen. Permanentes Wachstum ist mit endlichen Recourcen nicht möglich. Das Finanzsystem hat zu einer nie dagewesenen globalen Staatsverschuldung geführt, die die Stabilität der hoch entwickelten Industriestaaten gefährdet. Gleichzeitig erleben die Menschen in diesen Industriestaaten einen nie gekannten Massenwohlstand und ein hohes Mass an persönlichen Freiheiten, den es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat.

Auf diesen Widersprüchen und dem tatsächlichen Wohlstand basiert das labile Geschäftsmodell der Wertegemeinschaft der "Freien, Westlichen Welt". Nebenwirkung der digitalen Revolution: Schleichend und völlig unerwartet, geht die persönliche Freiheit verloren, der Pluralismus ist in Gefahr. Ausgelöst ausgerechnet durch Amerika, wo 200 Jahre lang die Freiheit des Einzelnen auch mit Waffengewalt verteidigt worden ist!

Die digitale Revolution

Die digitale Revolution fing klein an: In den 70-er Jahren wurde der Rechenschieber durch den Taschenrechner ersetzt. Niemand dachte dabei an Revolution. Die wurde erst sichtbar, als Anfang der 90-er Jahre der plötzlich auftauchende persönliche Computer (PC) dazu führte, dass innerhalb von zwei Jahren keine Schreibmaschinen mehr gebraucht wurden! Zehn Jahre vorher aber war für Insider bereits erkennbar, dass sich gewaltige Änderungen ankündigen: In militärischen Fachzeitschriften waren Farbbilder virtueller Landschaften zu sehen. Das US-Militär, immer mit unbegrenztem Geld ausgestattet, experimentierte mit Flugsimulatoren und CAD/CAM. Ende der 90-er Jahre war CAD/CAM auf PC's verfügbar. Die Industrie hatte sich darauf eingestellt. Im Druck- und Verlagswesen hat ein grundlegender technologischer Wandel stattgefunden: Der Umbruch findet nicht mehr am Lichttisch, sondern am Monitor statt. Druckformenherstellung nicht mit analoger Fotografie und Chemigrafie, sondern mit digitaler Fotografie und Laserbelichtung. Bild- und Textverarbeitung sind unverzichtbar. Bleisatz, seit mehr als 500 Jahren fester Bestandteil der Buchkunst, heute ist er obsolet. PC's digitalisieren die Verwaltung, das Internet ist zum selbstverständlichen Arbeitsmittel geworden. Roboter werden immer nützlicher, autonom fahrende Autos aber sind noch lange nicht intelligent. Smartphones sind leistungsfähiger als die PC's der 90-er Jahre. Die Kommunikation hat sich mit E-Mail, SMS und Twitter grundlegend verändert. Soziale Netzwerke sind wichtiger, als persönliche Freundschaften. Das Internet der Dinge greift nach jedem nur denkbaren Gegenstand und gibt ihm eine Internetadresse. "Wearable Technologies" wird eine grosse Zukunft vorausgesagt: Computer am Mann und integriert in die Bekleidung, die Informationen über den (auch medizinischen) Status und die Umgebung liefern und mit dem Internet verbunden sind.

Die digitale Revolution besitzt aber auch ihre Schattenseiten. Die Gesellschaft hat sich unter dem Einfluss digitaler Technologien grundlegend und global verändert: Eine Welt ohne Internet, PC und Smartphone ist für viele heute unvorstellbar. Tatsächlich würde eine solche Welt auch nicht mehr funktionieren. Ein globaler Stromausfall wirft die stromabhängige, technische Zivilisation innerhalb weniger Tage in die Steinzeit zurück. Ausrüstungen mussten in unvorstellbarem Umfang neu entwickelt, produziert und ausgetauscht werden. Die Bildungsinhalte haben sich qualitativ verändert und neue Kulturtechniken sind innerhalb von nur zwei Jahrzehnten entstanden.

Jede Technologie kann missbraucht werden. Auch der Missbrauch fing klein an: Mit Viren, die kleine, grüne Männchen über den Bildschirm laufen liessen. Die Viren wurden bösartiger, Hacker wurden zu Cyberkriminellen. Identitäten wurden gefälscht, Erpressung und Raub sind plötzlich auch digital vom Schreibtisch aus möglich. Anfänge des Cyberwar sind Realität. Telefone wurden schon immer abgehört. Aber mit welchen Methoden und in welchem Mass die digitale Kommunikation von Geheimdiensten belauscht und gespeichert wird, hat erst Edward Snowden öffentlich gemacht. Der NSA-Skandal von 2013 erschüttert die Wertegemeinschaft der Westlichen Welt in ihren Grundfesten: Spionage und Überwachung jedes Einzelnen, verbunden mit massiven Rechtsverletzungen.

Der Tabubruch der NSA

Die westeuropäische Kultur bezieht sich auf die Französische Revolution, auf Demokratie, Menschenrechte, den Rechtsstaat und vor allen Dingen auf Freiheit: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Reisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit, Privatsphäre. Der Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten, das sind die höchsten Werte der Westlichen Welt. Freiheit ist das Gegenteil von Indoktrination, Zensur, Bevormundung und Bespitzelung.

Mit dem Umfang der jetzt bekannt gewordenen Überwachung der eigenen Bürger und der der Bündnispartner durch die geheimen Dienste, allen voran durch die der USA und Grossbritanniens, wurden die entscheidenden Werte Westeuropas aufgegeben. Das Grundvertrauen der Bürger in die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker wurde irreparabel verletzt. Es existiert keine Privatsphäre mehr. Die Abhöraktionen sprechen grundlegenden Freiheitsrechten Hohn. Gleichzeitig wird die Rechtsstaatlichkeit, die Judikative, ad absurdum geführt. Die digitalen Technologien, die in der Lage waren, die Kommunikation der Menschen global zu revolutionieren, führen gleichzeitig (und mit dieser Sorte von Menschen zwangläufig ...) zur Abschaffung entscheidender bürgerlicher Freiheiten.

Der Verlust dieser Freiheiten ist endgültig. Es wird nie wieder so sein, wie es vor dem Internetzeitalter war. Weil kein Land seine geheimen Dienste kontrollieren kann, aber auch nicht auf sie verzichten wird, ist die flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation in Zukunft der Normalfall. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis und der Krieg gegen den Terrorismus sind ein hoch willkommener Vorwand. Geschäftemacher und die Mächtigen haben ein massives Interesse an allen überhaupt verfügbaren Daten der Bürger, an ihren Gedanken, Vorlieben, am Verhalten und ihren Bedürfnissen. Das geht von der Werbung bis hin zu den Gefahren durch Extremismus. Dieses vielfältige Interesse an den Daten jedes einzelnen Bürgers sorgt dafür, dass Überwachung und Bespitzelung viel eher perfektioniert, als dass die Privatsphäre wieder hergestellt wird. Dazu kommen die Passivität und das Desinteresse der Internetnutzer an ihren persönlichen Daten. Niemand wird wegen dieser de facto seit Jahren vorhandenen Totalüberwachung auf die Barrikaden gehen! Auch jetzt nicht, wo diese Gefahr gerade zur Gewissheit wird. Der Grund: Der Einkauf bei Lidl und Aldi scheint nicht gefährdet und niemand denkt über zukünftige Konsequenzen nach.

Die Aufdeckung der illegalen NSA-Aktivitäten markiert einen Kulturbruch. 250 Jahre freiheitliche Zivilisation und Kultur, aber im Jahr 2013 sind die entscheidenden Werte der Westlichen Welt perdu: Persönliche Freiheit, Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit. Die Technik, Kennzeichen, Segen und Fluch dieser Zivilisation, hat sie aufgefressen. Dieser Kulturbruch ist vergleichbar mit dem Abwurf der ersten Atombombe. Da waren es auch die Amerikaner ...

Das Primat der Politik existiert nicht mehr

Ursprünglich war das Primat der Politik das entscheidende Kriterium der Demokratie: Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive und der Judikative durch die Legislative. Von der Legislative, dem Parlament, soll die Macht des Volkes ausgehen. Das steht in Stein gemeisselt über jedem Parlamentsgebäude. Bei den ersten Anfängen der Demokratie in Griechenland, bei der direkten Demokratie, war das (vielleicht ...) sogar Realität. Mit der parlamentarischen Demokratie wurde durch den Lobbyismus das Primat der Politik systematisch unterwandert und beispielsweise in den USA längst abgeschafft. Die indigene Macht (Geld und Eigentum) ist entscheidend und die lag nie beim Parlament.

In welchem Masse sich die NSA über Recht und Gesetz hinwegsetzt zeigt, dass das Primat der Politik schon lange nicht mehr existiert. Nicht in Amerika, aber auch nicht in Europa oder etwa in Deutschland. Die Geheimdienste aller Westlichen Länder haben sich längst verselbständigt und kooperieren eng miteinander. Offiziell werden sie vom Parlament kontrolliert, aber was ihre hoch spezialisierten Agenten tatsächlich am Rechner tun, versteht kein Parlamentarier mehr. Sie sind so ahnungslos, dass sogar die SPD für das Gesetz zum Leistungsschutzrecht gestimmt hat! Nur das kleinste aller Beispiele.

Auch wie mit öffentlichem Geld umgegangen wird, ist ein Mass für das Vermögen der Politik, die Steuermittel sinnvoll zu kontrollieren und zur Mehrung des Gemeinwohls auszugeben. Finanzskandale zeugen von der Unfähigkeit der Politik, vernünftig mit Geld umzugehen. Aktuelle Beispiele: Die Dauerbaustelle des Berliner Flughafens BER, der endlose Streit um die halbfertige Hamburger Elbphilharmonie und die Vergabe von einer Milliarde Euro durch die EU für ein Forschungsprojekt, das ein Hirngespinst ist. ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften oder Public-Private Partnership (PPP)) liefern weitere, drastische Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Das alles steht für die unglaubliche sachliche und technische Inkompetenz heutiger Politiker! Wie aber wollen inkompetente Politiker das Primat der Politik in einer hoch technisierten Gesellschaft durchsetzen?!

Die ungeschminkte Realität

Das ist heute die globale gesellschaftliche Situation:

Das Primat der Politik existiert nicht mehr in der Freien, Westlichen Welt.
Anderswo war es nie auch nur im Ansatz existent.
Das globale Finanzsystem sorgt für die Akkumulation des Kapitals in den Händen einer kleinen Elite.
Die Kapitaleigner sind im Besitz globaler, indigener Macht - Sie sind die eigentlich Mächtigen.
Die Mächtigen haben eine smarte Diktatur des Kapitals installiert.
Die Mächtigen steuern über die Banken und das Finanzsystem die hoch technisierte Gesellschaft.
Die Demokratie ist nur schöner Schein und Illusion.
Sie eignet sich hervorragend dazu, die tatsächlichen Machtverhältnisse zu verschleiern.
Durch hohe Staatsverschuldungen und das Prinzip der Geldvermehrung ohne Wertschöpfung
ist das globale Finanzsystem labil und vor einem globalen Crash bedroht.
Ein globaler Stromausfall wirft die technische Zivilisation in die Steinzeit zurück.
Die Geheimdienste der Westlichen Welt haben sich von der Politik emanzipiert. Sie kooperieren untereinander und haben sich zu einer eigenständigen, unkontrollierten Macht entwickelt, die über alle technischen Mittel einer Totalüberwachung ganzer Staatswesen verfügt.
Es gibt kein Zurück. Die jetzt bekannten Überwachungstechniken sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Im Gegenteil, sie werden perfektioniert:
Was die NSA und die mit ihr verbündeten Services nicht selber eruieren, liefern Google, Facebook und Amazon: Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Lebensgewohnheiten, Arbeitsergebnisse, Arbeitsmoral, Überzeugungen, Werte, Kirchgang, Reiseziele, Fahrverhalten im Auto, Essgewohnheiten, Biorhythmus, Verhalten in den eigenen vier Wänden, Gesundheitszustand, Arzttermine, Freunde, Freundinnen, Seitensprünge und noch viel mehr ...
Der PC, das Smartphone und das Internet der Dinge sind hochempfindliche Sensoren, die uns in jeder Lebenslage ständig, observieren und die Big Data beliefern.
Es entwickelt sich eine neuartige Allianz indigener Macht: Die Allianz von Kapital & Big Data = Cyber Diktatur.
Der Cyberwar ist Realität, er befindet sich allerdings erst in den Anfängen. Ein erstes Beispiel: Stuxnet im Iran.
Die (Zer-) Störung der Infrastruktur ganzer Staaten ist vorstellbar.
Gezielte Tötungen durch Drohnen sind in Afghanistan, Pakistan und Israel zur Selbstverständlichkeit geworden.
Die DARPA arbeitet an autonom agierenden Kampfmaschinen. Globale Gewaltausübung ohne Soldaten ist das Ziel.
Es existiert keine verbindliche Cyber Ethik.
Trotz aller Probleme hat es in der Westlichen Welt seit 1945 keine Kriege mehr gegeben. Der Pluralismus hat die Indoktrination der Kirchen und ideologischen Systeme abgelöst. Die Volkswirtschaften sind kontinuierlich gewachsen: Massenwohlstand. So viel persönliche Freiheit und Wohlstand haben ganze Völker in der Zivilisationsgeschichte noch nie erlebt.
Keine Regierung braucht ein intelligentes, gebildetes Volk. Das Bildungssystem ist unterfinanziert. Die Folge:
Der Wohlstand der Bevölkerung ist sogar bei Arbeitslosigkeit so hoch, dass auch beim grösstmöglichen Skandal niemand auf die Barrikaden geht. Beispiel NSA und Verschwendung öffentlicher Gelder in unvorstellbarem Masse.
Qualitative Technologie- und Bildungsunterschiede sind für das massive Wohlstandsgefälle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenländern verantwortlich.
Der Wohlstand der Westlichen Welt ist eng verbunden mit der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer.
Der wirtschaftliche Schwerpunkt verlagert sich von Europa und Nordamerika nach Südostasien und China. Das damit verbundene Konfliktpotential ist schwer zu kalkulieren.
Trotz aller Hightech-Entwicklungen ist das menschliche Verhalten auf der Entwicklungsstufe des Jägers und Sammlers nach der letzten Eiszeit vor 14.000 Jahren stehen geblieben.
Menschen mit den Instinkten und dem Verstand der Steinzeit sind Staatspräsidenten, Programmierer und Piloten.
Sie betreiben Kernkraftwerke und verfügen über die Macht, ganze Kontinente in Schutt und Asche zu legen.
Dieses Vermögen unterdrücken die Mächtigen mit der Gier nach Geld, Eigentum und Macht.
Die Motivation vieler Menschen, besonders aber der Mächtigen, ist nur noch auf ein Ziel ausgerichtet: Geld.
Mit Geld kann man sich ausser der Unsterblichkeit vor allen Dingen Freiheit kaufen.
Freiheit bedeutet die Macht, alles zu tun, was man sich nur vorstellen kann.
Niemals in der Menschheitsgeschichte gab es soviel Freiheit zu kaufen.

Beispiel I: Angriffsziele im Cyberwar: Industrieanlagen und öffentliche Infrastruktur

Kürzlich veranstaltete das Deutsche Forschungs Netzwerk (DFN) seinen 21. DFN-Workshop in Hamburg unter dem Motto Sicherheit in vernetzten Systemen. Jeweils einmal im Jahr treffen sich hier Experten und Interessierte, um sich über die neuesten Gefahren und Bedrohungen der vernetzten Welt zu informieren. Jan-Ole Malchow und Johannes Klick von der Freien Universität Berlin stellten Ihr Projekt vor, das die Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von SCADA-Systemen über das Internet beschreibt.

Mit Hilfe der Suchmaschine SHODAN und anderer öffentlich zugänglicher Datenbanken erstellten Malchow und Klick eine Karte der Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von Steuerungsanlagen. Sie nennen sie "Industrial Risk Assesment Map (IRAM)". Diese Karte lokalisiert angreifbare Steueranlagen, benennt neben dem Typ Schwachstellen und stellt gleichzeitig die dazugehörigen Exploits zur Verfügung. Mehr bei www.heise.de ...

Beispiel II: Neue Qualität von Schadsoftware

Sicherheitsexperten haben auf der diesjährigen RSA Conference in San Francisco einen Angriff durch eine bösartig modifizierte Firmware für ein Apple Macbook Pro präsentiert, die die Hardware unbenutzbar macht. Rettung durch das anschließende Aufspielen einer intakten Firmware gibt es nicht. Der Angriff funktioniert prinzipiell bei allen Notebooks und Desktop-PCs, deren Update-Routinen keinen Signatur-Check vor dem Einspielen der Firmware erzwingen.

Das fatale Firmware-Update hat ein seriöses Äußeres. Am Ende der Demonstration war das MacBook Pro 13 Zoll nur noch ein teurer Briefbeschwerer: Weder der Akku lud noch passierte etwas nach einem Reset des System Management Controller (SMC) oder dem Drücken des Netzschalters. Die Hardware wurde kurz zuvor live durch ein vermeintlich harmloses Firmware-Update unbrauchbar gemacht: Dmitri Alperovitch, CTO von CrowdStrike, erklärte, dass das Update die Firmware des SMC zerstört, der für das Funktionieren des Notebooks unabdingbar ist. Mehr bei www.heise.de ...

Absehbare technische Entwicklungen

Die Politik ist in den letzten zehn Jahren gleich zweimal ausgehebelt worden: Die Lobbyisten, Strohmänner der Wirtschaft und des Kapitals, wurden zur Legislative und schreiben die Gesetze. Die Geheimdienste analysieren unkontrolliert Big Data. Sie verfügen damit über ganz detailliertes Wissen zum Verhalten jedes einzelnen Bürgers. Wem sie diese Erkenntnisse zur Verfügung stellen und wer dieses Wissen wie nutzt, liegt zurzeit noch weitestgehend im Dunkeln. Aber nur scheinbar. Selbstverständlich kann man mit viel Geld auch die vielen Daten kaufen. Es wird sich eine Allianz von Kapital und Big Data entwickeln, wenn sie nicht bereits existiert.

Big Data steht erst am Anfang. Heute sind bereits deutlich Entwicklungen absehbar, die die Produktion, Analyse und Beherrschung riesiger, personenbezogener Datenmengen noch wesentlich effektiver machen werden: Geld steht für die Geheimdienste praktisch unbegrenzt zur Verfügung. Damit sind auch Manpower, Rechenleistung und Speichervolumen für digitale Techniken praktisch unbegrenzt vorhanden. Das Internet der Dinge liefert Daten aus Küche, WC, Wohn- und Schlafzimmer. Satelliten und Drohnen ermöglichen unsichtbar eine Live-Überwachung ganzer Städte und Regionen aus der Luft. Biodatenbanken existieren bereits. Die Genomsequenzierung wird immer billiger, die Interpretation wird laufend verbessert: Der gläserne Mensch. Das Genom als Personalausweis der Zukunft ist denkbar und für Big Data hoch interessant. Der Krieg auf dem Schlachtfeld verlagert sich ins Internet, feindliche Infrastrukturen sind das Ziel. Kampfroboter erledigen das Töten anonym zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Auf unabsehbare Zeit existiert keine menschliche Intelligenz von Maschinen. Aber die Simulation, Analyse und die Beherrschung komplexer natürlicher und technischer Systeme und Daten wird durch menschliche Erfahrung und verbesserte Technik immer effektiver. Beispiele: Autonom agierende Systeme, gentechnische Produktion organischer Substanzen. Optische Fern-Analyse von Körpersprache und Mimik lassen den Gemütszustand erkennen und auf Bedürfnisse schliessen. Diktatorische Systeme zensieren nicht nur das Internet, sie manipulieren heute bereits auch seinen Inhalt.

Big Data aber ist zwingend erforderlich und ideal geeignet, wollen zukünftige Regierungen ihre Bürger staatlich indoktrinieren. Die Instrumente der Indoktrination sind bereits vorhanden: Das gesteuerte Fernsehen, das zensierte und manipulierte Internet und das gezielte Töten aus der Luft durch Sniper, die irgendwo auf der Welt ruhig vor einem Bildschirm sitzen. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt: Der Wille, daraus eine repressive Diktatur zu machen.

Sobald das Internet zensiert wird, leben wir wieder in einer Diktatur. Sie wird perfekter ihre Bürger überwachen, manipulieren und bevormunden können, als das bisher vorstellbar war.

Die smarte Diktatur des Kapitals

Wir sind auf dem Weg zur smarten Diktatur des Kapitals. Ihre repressive Steigerung ist die Cyber Diktatur. Aus den nationalen Demokratien und Diktaturen sind global agierende Oligarchien und Plutokratien geworden. Ein Trend, der heute bereits deutlich in den USA, Deutschland, Italien, Russland und Südamerika zu beobachten ist. Diese Staaten geben sich einen demokratischen Anstrich, de facto und de jure aber regiert eine smarte Diktatur des Kapitals mit nur einem Ziel: Profit um des Profits Willen.

Diese smarte Diktatur unterscheidet sich aber qualitativ von allen bisher bekannten Diktaturen: Es ist kein Stacheldraht, kein Parteilehrjahr kein Schiessbefehl und keine Ideologie oder Religion mehr nötig. Internet und Fernsehen, intelligent von den Regierenden im Hintergrund gesteuert sorgt dafür, dass die Masse des Volkes arbeitslos, aber satt und zufrieden in ihren vier Wänden mit sich selbst beschäftigt ist. In Zukunft ist die digitale Überwachung total, Dank NSA & Co. Die Mächtigen wissen damit genau, was jeder einzelne Bürger denkt und tut. Auf diese Bedürfnisse kann ganz gezielt reagiert werden. Gleichzeitig besitzen die Machthaber aber auch jede technische Möglichkeit, die Menschen zu manipulieren und wenn nötig auch ganz gezielt "unschädlich" zu machen. Hier wurde bereits diese neue Art von Diktatur beschrieben ...

Abgestufte Repressionen einer Cyber Diktatur

Die smarte Diktatur des Kapitals ist in ihrer milden und psychologisch geschicktesten Form bereits Realität: Unsichtbar und nur im Hintergrund führt das grosse Geld Regie. Entscheidend ist die Frage, in welcher Weise sich diese neue Form von Diktatur mit den wachsenden Widersprüchen der Gesellschaft und optimierter Big-Data-Technologie entwickeln wird. Bestenfalls wird es so weitergehen wie bisher in der Westlichen Welt: Die Masse der Bevölkerung wird mit Pluralismus, Wohlstand und persönlichen Freiheiten ruhig gestellt und die Kapitaleigner können ungestört soviel Profit machen, dass sie die Ruhigstellung der Massen bezahlen können.

Sind diese Bedingungen nicht mehr gegeben, kommen Repressionen mit dem Ziel zum Einsatz, die Profitrate der Kapitaleigner zu erhalten. Das kann nur auf Kosten des Wohlstands eines Teils der Bevölkerung geschehen. Es muss wieder "selektiert" werden. Unzufriedenheit ist die Folge, es müssen mehr oder weniger scharfe Disziplinierungsmassnahmen ergriffen werden. Die können sehr gezielt auf bestimmte Gruppen oder einzelne Menschen angewendet werden, denn mit seinen perfektionierten Überwachungsmitteln weiss der Staat alles über jeden einzelnen Bürger. Die smarte Diktatur wird zur Cyber Diktatur.

Gewalttätige Eskalationen dieser qualitativ neuen Cyber Diktatur sind in jeder Richtung vorstellbar. Charakteristisch aber wird sein, dass anonyme Gewalt angewendet wird. Früher haben sich Clanchefs, Könige und Diktatoren persönlich nie die Hände schmutzig gemacht. In Zukunft brauchen auch ihre Helfer und Profiteure nicht selbst Gewalt anwenden. Das allgegenwärtige Überwachungssystem kann die Schlinge für jeden einzelnen Bürger je nach Bedarf automatisch gesteuert fester ziehen. Psychische Gewalt ist besonders einfach anzuwenden, weil keine Handlung der Obrigkeit verborgen bleibt, persönliche Freiheiten und Privatsphäre gibt es nicht mehr. Gewalttätige Proteste werden von Kampfrobotern, gesteuert aus dem Off, niedergeschlagen. Science Fiction wird Realität.

Aber auch diese Cyber Diktatur ist nicht stabil. Sie ist permanent vom Untergang bedroht. Wehe, wenn es gelingt, den Stecker zu ziehen! Ein globaler, lang andauernder Stromausfall bedeutet nicht nur das Ende dieser diktatorischen Cyber Gesellschaft, sondern auch das Ende der technischen Zivilisation.

Ist das Ende nahe?

Diese durchaus absehbare Entwicklung kann nur durch Katastrophen aufgehalten werden: Ein globaler Finanzcrash der den globalen Stromausfall über Jahre zur Folge hat. Ein Atomunfall. Ein Unfall im Bereich der Gentechnik. Eine riesige Naturkatastrophe mit globalen Auswirkungen: Erdbeben, Vulkanausbruch, Meteoriteneinschlag.

Natürliche Katastrophen hat es im Verlauf der Erdgeschichte mehrfach gegeben und sie werden wieder eintreten. Menschengemachte Katastrophen hatten nie globalen Auswirkungen, heute sind sie machbar. Unwahrscheinlich aber ist, dass dabei das Leben auf der Erde vernichtet wird. Leben ist zu stabil. Die entscheidende Frage wird sein, ob der Mensch als Gattung diese Katastrophen überlebt. Wenn nicht, dauert es einige Millionen Jahre, bis auf dieser Erde wieder intelligente Lebewesen herumlaufen.

Überlebt der Mensch aber, dann fängt alles wieder von vorne an: "Ich borge Dir im Winter einen kleines Säckchen mit Nüssen, damit Du überlebst. Im nächsten Herbst aber sammelst Du für mich zehn grosse Säcke voller Nüsse. Abgemacht!"

Rettung nur durch Vernunft

Der Cyber-Diktatur kann man sich ziemlich einfach entziehen: Keine Smartphones benutzen, PC am Schreibtisch nur als Schreibmaschine verwenden, Internet nur aus wechselnden Internet-Cafes heraus benutzen, vertrauliche Kommunikation nur im direkten Gespräch oder durch Boten, das Internet der Dinge sabotieren ... schon ist man für die digital orientierten Geheimdienste nicht mehr existent.

Allerdings bedeutet das de facto, auf alle Annehmlichkeiten der technischen Zivilisation zu verzichten: Holen Sie, solange das noch möglich ist, Ihr Geld von der Bank und richten Sie sich auf einer der vielen philippinischen Inseln häuslich ein. Dort haben Sie wieder alle Freiheiten, die ehemals die Jäger und Sammler hatten.

Der Mensch darf nicht alles tun, was technisch möglich ist.
Wenn sich die Staaten und jeder Einzelne nicht aus moralischen Gründen Beschränkungen auferlegen,
werden wir der totalen Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Repression nicht entkommen.
Die Vergangenheit zeigt, wozu Menschen fähig sind, wenn sie nur ihrer Gier nach Macht und Geld folgen.

Werden die Mächtigen aus der Vergangenheit lernen?
Ich glaube es nicht.

Nachrichten zur Cyber Gesellschaft

Prinzipielle Probleme, die bei Big Data zu bewältigen sind

Die Analyse neuer Erkenntnisse aus grossen Datenmengen mit Technologien von Big Data ist nicht trivial:

Es existieren viel mehr Daten als Menschen, die sie durchforsten können
Um die existierenden Daten auszuwerten, brauchte man mindestens genauso viele Menschen wie die,
die Daten produzieren ...!!
Die Datenbeschaffung ist zum grössten Teil illegal
Die Datenmengen sind sehr gross und sehr heterogen
Das Such- und Analyseproblem ist hoch komplex
Die Suche erfordert Intelligenz, die Maschinen nicht besitzen
Es existieren keine Verfahren, das menschliche Denken zu beobachten
Das konkrete Verhalten von Menschen ist nicht exakt vorherseh- und berechenbar
Suchalgorithmen zu entwickeln erfordert hoch qualifizierte Spezialisten
Die Analyse kann nie live erfolgen
Die Suche kann nicht nur maschinell erfolgen, Man Power ist erforderlich
Der Wahrheitsgehalt der via Big Data gewonnenen Erkenntnisse ist immer in Zweifel zu ziehen, weil
Die Menschen viele Möglichkeiten haben, ihre Daten zu verschleiern und zu minimieren
Es ist von Anfang an unsicher, ob sich die Nadel überhaupt in dem Heuhaufen befindet,
in dem gesucht wird ...!

Fazit

Die Angst vor Spionage und Anzapfung, die Angst vor Big Data ist unbegründet. Die Ausforschung wird immer nur einzelne Menschen betreffen und auch dann ist am Wahrheitsgehalt der Ergebnisse zu zweifeln. Eine Zukunft mit generell gläsernen Menschen ist blanke Illusion.

Aus diesem Grunde ist der ungeheure Aufwand an Personal und Geld, mit dem NSA & Co global und illigal Daten sammeln hirnrissig und ein Ausweis intellektuellen Unvermögens. Geld frisst Hirn. Typisch für die USA und alle geheimen Dienste.

Eine wirklich virulente Gefahr droht dagegen vom Cyberwar: Terroristen manipulieren die Infrastruktur und das "Internet der Dinge" via Air oder Wire. DAS sind reale Gefahren, um die sich die NSA und die anderen Agenten mit allen verfügbaren Mitteln kümmern sollten. Hier ist auch das Tätigkeitsfeld, wo sich die Big-Data-Spezialisten austoben können. Mindestens ebenso wichtig ist aber der digitale Schutz potentieller Angriffsziele.
Mehr bei www.storyal.de ...

18.08.2014 21:21

Überwachung total
Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen

Peter Schaar, Aufbau Verlag, 301 Seiten, ISBN 3-351-03295-1, 17,99 €

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Er zeigt in seinem neuen Buch, dass es ohne Datenschutz keine Meinungsfreiheit gibt. Edward Snowden war nur der Bote: Geheimdienste haben seit den Terroranschlägen von 2001 das Internet umfassend unterwandert, entstanden ist ein "überwachungs-industrieller Komplex". Weltweit wird alles durchgerastert, was das digitale Netz hergibt. Im Visier stehen nicht nur Terroristen oder Kriminelle, sondern wir alle. Die Datenfischer suchen nach persönliche Informationen, Staats-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - je mehr desto besser.

Datenschutz dürfte im Gegenzug zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor werden. Schaar hofft auch auf eine neue Bürgerbewegung und eine gesellschaftliche Diskussion, die zu einem neuen politischen Verständnis von Datenschutz und Sicherheit und damit zu den Grundlagen einer demokratischen Informationsgesellschaft führt. Und er empfiehlt, sich mehr um den digitalen Selbstschutz zu kümmern, um das Risiko der Überwachung und des Datendiebstahls zu mindern.
Mehr bei www.heise.de ... und bei www.deutschlandfunk.de ...

25.06.2014 21:11

Nähern wir uns Oligarchie und Tyrannis?

Auch die Gefährdungen der westlichen Gesellschaften durch Abbau von Bürgerrechten, den massiven Einfluss von Lobbygruppen auf demokratische Entscheidungsträger, die Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, die Verwirrung der Begriffe, den Verlust von Sinn -und Wirklichkeitsbezügen in der multimedialen Kommunikationsgesellschaft und die Attraktivität des Populismus wurden von Fukuyama erst viel später erkannt.

Schon in der Antike wurden politische Herrschaftsformen als unablässiger, nahezu gesetzmäßiger Kreislauf beschrieben, der niemals ruht: Er führt von der Demokratie zur Oligarchie und von dort hin zur Tyrannis, bis mit dem Sturz des Alleinherrschers die Bewegung wieder von vorne beginnt. Mehr bei www.heise.de ...

11.05.2014 20:36

Bereits heute sind die persönlichen Freiheiten stark eingeschränkt

Rangliste Pressefreiheit: FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN – Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren. Mehr bei www.reporter-ohne-grenzen.de ...

13.02.2014 9:29

Fakten zur NSA, gesammelt von CHIP

28.01.2014 9:57

Neue Möglichkeiten verlangen nach neuer Politik

SO 26.1., 21:45 Uhr, ARD - Günter Jauch:
Edward Snowden im Interview - Held oder Verräter?

Kornblum: Wegen der technologischen Möglichkeiten stehen wir "an der Schwelle zu einer neuen Ära". Die Möglichkeiten in Zeiten des Internets, sie sind eben so. Also überwachen die USA das Netz, so gut sie können. Und wenn die Europäer sich angesichts all dessen auch selbst etwas schützen wollten, dann seien sie eben zwingend von den USA abhängig. Jetzt und immerdar. Auch wenn ihnen das nicht gefalle. So einfach ist das, aus seiner Sicht. "Europa ist heute noch viel mehr auf die USA angewiesen als noch 1990", sagt Kornblum. Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: Kornblum brachte die Situation emotionslos auf den Punkt: Die technologischen Möglichkeiten existieren, also werden sie genutzt. Das ist so und das ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Ich sehe das genau so. Deshalb ist die entscheidende Frage, wie die Politik auf die neue Technologie reagiert, wie das verloren gegangene Primat der Politik wieder zurückgeholt werden kann. Diese Frage wurde bei Jauch nicht behandelt, obwohl es die entscheidende Frage ist.

Es ist überflüssig, sich über Geheimdienste aufzuregen. Es hat immer schon Menschen gegeben, die aus Lüge, Verrat und Spionage ein Geschäft gemacht haben. Das wird immer so sein: So tickt der Mensch. Jetzt aber haben sich diese Menschen/Dienste der politischen Kontrolle entzogen. Sie verfügen über riesige Budgets, haben ein Eigenleben entwickelt und kooperieren global miteinander. Welche Konsequenzen das hat, kann sich jeder ausmalen. Wie die Politik wieder Kontrolle über die Geheimdienste incl. ihrer technischen Möglichkeiten gewinnt und ihre Fähigkeiten auf das notwendige Mass reduziert - Das ist die aktuelle, dringende politische Aufgabe. Es ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung an dieser Aufgabe arbeitet.

27.01.2014 9:42

Kommentar der VOLKSTIMME aus Magdeburg: "Erstmals hat Edward Snowden durchblicken lassen, dass die NSA nicht nur Bürger ausforscht, sondern auch Wirtschaftsspionage betreibt. Mit Blick auf die lange Liste der Verfehlungen, die sich die Amerikaner ganz offenkundig gegenüber ihren Verbündeten und Freunden leisten, stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber Präsident Barack Obama noch angemessen ist. Möglicherweise hofft Kanzlerin Angela Merkel ja noch darauf, Obama ein umfassendes Abkommen gegen Spionage abringen zu können. Aber sollte sich die US-Regierung auch hier sperren, wäre es Zeit für eine härtere Gangart gegenüber dem neugierigen Freund. Und die könnte darin bestehen, Edward Snowden nach Deutschland zu holen und aussagen zu lassen."

Kommentar der SÜDWEST-PRESSE: "Selbst das Snowden-Interview führt nicht zu einer schärferen Tonlage im Umgang mit Washington. Wollen wir aber wirklich zur Tagesordnung übergehen, wenn der Verdacht im Raum steht, dass außer Angela Merkel weitere Regierungsmitglieder belauscht wurden? Nehmen wir achselzuckend zur Kenntnis, dass die NSA in Deutschland Unternehmen und Forschungslabore in großem Stil ausspioniert? Es geht nicht, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber barmt, um ein 'Tribunal' auf Kosten des großen Bruders jenseits des Atlantiks. Aber etwas mehr Interesse an der Untersuchung des Überwachungsskandals sollte die Bundesregierung schon zu erkennen geben."

Kommentar des HANDELSBLATTs das kritisiert, dass die ARD das Interview erst nach 23 Uhr gesendet hat: "Die Entscheidung, ein Interview mit weltweiter Bedeutung zu einer solchen Unzeit auszustrahlen, kann man nur mit Ignoranz erklären. Haben ARD-Programmchef Volker Herres und der umstrittene NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann die Brisanz nicht erkannt? Sollte das der Fall sein, muss sich die ARD die Frage gefallen lassen, ob sie an den Schaltstellen der Programmmacht wirklich die Besten der Besten sitzen hat. Zudem ist völlig unverständlich, warum die ARD-Tochter in Hamburg nicht auch die englischsprachigen Rechte des Interviews ihres Reporters besitzt. Im Ausland sind die brisanten Äußerungen Snowdens im Internet als Video nicht verfügbar"
Quelle: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

28.01.2014 9:46

Das Internet der Dinge

Cyberkriminelle haben ein neues Werkzeug. Statt wie bisher Computer zu kapern, nutzen sie vernetzte Haushaltsgeräte für ihre Angriffe. Sicherheitsexperten haben erstmals eine Spam-Welle dokumentiert, an der auch ein Kühlschrank und TV-Geräte beteiligt waren.

Immer mehr Haushaltsgeräte und Unterhaltungsgeräte werden heutzutage mit integrierten Rechnern ausgestattet, die beispielsweise eine Steuerung per App oder den Zugang zum Internet ermöglichen. TV-Geräte nutzen das, um ähnliche Apps wie Smartphones verfügbar zu machen, Kühlschränke und Waschmaschinen liefern auf diese Weise Statusinformationen oder lassen sich über das Netz fernsteuern.

Weil alle diese Geräte mit dem Internet verbunden sind, spricht man vom Internet der Dinge. Dazu werden Monitore in Tierställen, medizinische Geräte, Bordcomputer in Autos oder beispielsweise Bojen gezählt - oder intelligente Thermostate wie Nest oder Tado, die diese Woche wegen einer Milliardeninvestition Googles in den Fokus rückten.

Bis 2015 werde die Zahl solcher vernetzten Geräte auf 25 Milliarden steigen, bis 2020 auf 50 Milliarden anwachsen ...

Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik meist kaum gegen Angriffe zur Wehr setzen können. "Viele dieser Geräte sind bestenfalls schlecht geschützt, und die Anwender haben keine Möglichkeit, Infektionen zu entdecken oder zu beseitigen", sagt Proofpoint-Manager David Knight.

Umso leichter ist es für Angreifer, sich Zugang zu diesen Geräten zu verschaffen. Während sie bei Computern und Laptops in der Regel Anti-Viren-Programme und Firewalls austricksen müssen, um ihre Schadsoftware auf dem Rechner zu platzieren, können sie im Internet der Dinge quasi durch die Vordertür eintreten. Mehr bei www.spiegel.de und bei http://de.wikipedia.org...

Kommentar Al: Das Internet der Dinge ist eine mindestens 15 Jahre alte Geschäftsidee. Niemand aber braucht eine Waschmaschine, eine Jalousie oder einen Staubsauger mit Internetanschluss. Die Industrie war bisher nicht in der Lage, den Kunden den Nutzen dieser teuren Aufrüstung klar zu machen. Jetzt werden einfach ohne zu fragen in alle Geräte Sensoren und Funkverbindungen eingebaut denn man ahnt, dass man in Zukunft mit den damit zu produzierenden Daten der ahnungslosen Nutzer Geschäfte machen kann. Bei der NSA aber reibt man sich die Hände ... Siehe auch www.storyal.de ...

20.01.2014 9:53 / 02.03.2014 17:27

NSA: Überwachung von Offline-Rechnern

Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computern weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtete die „New York Times“ auf ihrer Website. Zudem könne die NSA dies aber auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente, Computerexperten und US-Regierungsvertreter weiter berichtete, wurde die Software mit dem Codenamen "Quantum" in den meisten Fällen über Computer-Netzwerke installiert. Die NSA habe aber auch verstärkt eine Technologie angewendet, die ihr Zugriff auf Computer erlaubt, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Die Technologie basiere auf Radiowellen, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile übermitteln würden. In den meisten Fällen müssen diese demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein. Mehr bei www.focus.de ...

15.01.2014 9:52

Sascha Lobo: Das Internet ist kaputt.

Deutschlands bekanntester Internet-Experte Sascha Lobo bekennt sich geirrt zu haben: „Das Internet ist nicht das, wofür ich es gehalten habe“, schreibt Lobo in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bislang habe er geglaubt und verkündet, dass das Internet das ideale Medium der Demokratie, der Freiheit und der Emanzipation sei. Nach der Spähaffäre um die NSA und den neuen Erkenntnissen über Wirtschaftsspionage und den Kontrollwahn der Konzerne kommt Lobo zu dem Schluss: „Das Internet ist kaputt.“

Als Medium der totalen Kontrolle untergrabe es die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft, als Vehikel der Wirtschaftsspionage wirke es auch ökonomisch zerstörerisch. Der Skandal, schreibt Lobo, „betrifft auch jene, die glauben, der Totalüberwachung zu entgehen, indem sie Facebook nicht benutzen“. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Jetzt ist wohl auch diesem selbsternannten Internet-Experten (Motto: Autor, Vortragsredner, Internet) klar geworden, dass die geöffnete Büchse der Pandora nie wieder zu schliessen ist. Zu viel Euphorie - Oder war es einfach nur fehlende Sachkenntnis? Immerhin ist Sascha Lobo Künstler und kein studierter IT-Spezialist. Genau diesen Eindruck aber versuchte er bisher zu vermitteln. Insidern ist seit 30 Jahren klar, dass es im Software-Bereich eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann. Jeder Software-Code ist zu knacken. Das ist nur eine Frage von Aufwand und Zeit. Von dieser Erkenntnis bis zum NSA-Skandal ist es nur ein kleiner Schritt. Bei der NSA hat nur das Ausmass überrascht, nicht aber die Tatsache der Bespitzelung selbst.

Für mich waren die Statements von Sascha Lobo immer etwas zu blauäugig, zu enthusiastisch. Im Gegensatz zu ihm sah ich die Zukunft des Internet im Jahr 2010 bereits skeptisch: Einer smarten Diktatur des Kapitals kann das Internet als hervorragendes Mittel zur Steuerung der ungebildeten Massen dienen. Die jetzt bekannt gewordenen Rechtsverletzungen desavouieren die Fundamente der Westlichen Welt. Wahrscheinlich aber ist das nur der Anfang der Manipulationen, an deren Ende die Zensur des Internets stehen könnte. Diese Sicht scheint viel realistischer zu sein, als die bisherige von Sascha Lobo.

12.01.2014 18:11

EU-Parlamentsbericht zum NSA-Skandal

Der Bericht für den NSA-Untersuchungsausschuss im Europaparlament schlägt den Abgeordneten vor, das Safe-Harbour-Abkommen und das Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) auszusetzen. Das geht aus dem Bericht des verantwortlichen Abgeordneten Claude Moraes (Labour Party) hervor, der kurz vor seiner Vorstellung im Gremium öffentlich geworden ist. Weiterhin schlägt Moraes darin vor, dem geplanten Datenschutzabkommen zuzustimmen und die Grundrechte der EU-Bürger besonders in Bezug auf Pressefreiheit und Vertraulichkeit bestimmter Kommunikation zu schützen. Außerdem sollten Whistleblower besser geschützt werden und Europa als Verfechter einer demokratischen und neutralen Kontrolle über das Internet auftreten. Schlussendlich solle auch eine europäische Strategie für IT-Unabhängigkeit entwickelt werden. Mehr bei www.heise.de ...