Neuer Bericht veröffentlicht
CIA folterte hart - aber erfolglos

Nach mehrmonatiger Verzögerung hat der US-Senat am Dienstag seinen Bericht über Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung von Obama vor einem erhöhten Anschlagrisiko für US-Einrichtungen weltweit gewarnt. 4000 Marineinfanteristen wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um Botschaften und andere US-Einrichtungen zu schützen, insbesondere in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten.

Schläge, Fesseln, Schlafentzug und Waterboarding

Der Untersuchungsbericht betrifft Methoden und Effektivität der Terrorabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Detailliert schildert er Verhörtechniken des Auslandsgeheimdienstes CIA, darunter das so genannte Waterboarding, das ein Gefühl des Ertrinkens hervorruft und Verhörte in Todesangst versetzt.

Zu den Methoden gehörten auch Schlafentzug, Schläge, das Begießen mit Eiswasser und Fesselungen in schmerzhaften Positionen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung unter George W. Bush ein System von zum Teil geheimen Gefängnissen aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der Al Qaida zu verhören.

Der Bericht wirft der CIA vor, sie habe die Regierung über das Ausmaß der Anwendung so genannter "harter Verhörmethoden" im Unklaren gelassen und die Wirksamkeit der Verhörerfolge stark übertrieben. Der heutige Präsident Barack Obama hat das Waterboarding als Folter bewertet und solche Verhörmethoden verboten. Er nannte auch andere Elemente der Terrorabwehr unter Bush illegal oder rechtlich problematisch und ordnete die Schließung des Lagers Guantanamo an. Die Politikwende gelang nur teilweise. Guantanamo ist bis heute in Betrieb.

Angst vor neuer Gewalt

Der 524-seitige Bericht ist nun die Zusammenfassung einer 6200 Seiten starken Dokumentation vom Dezember 2012, in der der Geheimdienstausschuss des Senats seine Erkenntnisse gesammelt hatte. Das Weiße Haus hatte um eine Verschiebung der Publikation gebeten. Die Veröffentlichung der umstrittenen Verhörmethoden könne eine neue Welle der Empörung und Gewalt in einigen Teilen der Welt auslösen. Die USA wollten zuvor Schutzmaßnahmen ergreifen.

Zudem wandten sich Vertreter der Republikaner und der Geheimdienste gegen die Veröffentlichung, weil sie nach ihrer Meinung Interessen der USA beeinträchtige und sensible Informationen preis gebe. Der Senatsausschuss hatte im April 2014 für die Veröffentlichung gestimmt. Seither wurde gestritten, welche Passagen geschwärzt werden. 

George W. Bush verteidigt Folter

Obama hatte die Verhörmethoden unter seinem Vorgänger Bush mehrfach kritisiert. „Nach 9/11 haben wir einige Dinge getan, die falsch waren“, sagte er. „Wir haben einige Leute gefoltert.“

Feinstein sagte, sie wolle, dass die US-Bürger den Bericht lesen. So könnten sie sehen, „dass wir Fehler eingestehen“. Bush verteidigte die Methoden. „Wir können glücklich über die Männer und Frauen sein, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er dem Sender CNN. „Sie sind Patrioten.“ Sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney sagte der „New York Times“, die Verhörmethoden seien „völlig gerechtfertigt“ gewesen und hätten „weitere Massenangriffe verhindert“.

Obama telefonierte mit Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die Veröffentlichung dürfe „keine negativen Auswirkungen“ auf die Beziehungen haben, hieß es. Polen hatte mit der CIA kooperiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das als Beihilfe zur Folter bewertet und Polen verurteilt, einem Saudi und einem Palästinenser je 100 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Mehr bei www.tagesspiegel.de ...

Kommentar Al: Der einzige Lichtblick in dieser so schmutzigen Sache:
Die US-Regierung hatte den Mut, diesen Bericht zu veröffentlichen!

09.12.2014 19:18

Kommentare

Kommentar der  MITTELDEUTSCHEn ZEITUNG aus Halle: "Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von Inhaftierten führt zu irgendwelchen Aussagen, der Wahrheit dient es nicht."

Kommentar der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG: "Präsident Barack Obama hat der CIA die Folterpraktiken ausdrücklich verboten, schriftlich, per Dekret. Ein künftiger Präsident könnte, genauso mit einem Federstrich, dieses Verbot umstandslos wieder aufheben. Nur ein Gesetz, das den Geheimdiensten Folterpraktiken ausdrücklich untersagt, würde dauerhaft verhindern, dass sich Amerika wieder so verhält, wie es eines Rechtsstaats nicht würdig ist. Doch dafür gibt es im Kongress – wie im ganzen Land – keine Mehrheit. Von Selbstheilung kann keine Rede sein. Amerika ist weit davon entfernt, nach den Exzessen der Bush-Ära wieder mit sich ins Reine zu kommen."

Kommentar des MÜNCHNER MERKUR: "Der Wille und die Kraft zur Offenlegung unterscheiden die USA bei aller Kritik immer noch grundlegend von diktatorischen oder autokratischen Staaten wie China oder Russland, von manchen islamisch geprägten Ländern ganz abgesehen, in denen das Hassgeheul jetzt besonders laut widerhallt. Noch überzeugender wäre das Bild einer schuldbewussten Nation allerdings, würde der auch nach amerikanischem Recht strafbare Tatbestand der Folter juristische Konsequenzen nach sich ziehen." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

Kommentar Al: Genau das ist die Frage: Wer wird hier strafrechtlich zur Verantwortung gezogen?? Niemand. Alle können sich darauf berufen, nur Befehle ausgeführt zu haben. Die Befehlskette endet bei J.W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld. Niemand wird sie vor Gericht stellen. Warum nicht? Sie haben selbst die Richter ernannt und im Zweifelsfall genug Geld, um sich dem Gesetz zu entziehen.

11.12.2014 9:19

Für den Westen geht es jetzt um alles

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die Geschichte der Folter lehrt: Wem der Zweck alle Mittel heiligt, dem ist am Ende nichts mehr heilig, und der wird am Ende auch noch seinen Zweck verfehlen. Der beeindruckende Dokumentarfilm "The Gatekeepers", der vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet und seinen Verbrechen handelt, zitiert den jüdischen Philosophen Yeshayahu Leibowitz: Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung von Ausländern herrsche, werde "zwangsläufig zu einem korrupten Kolonialregime". In ihrem sinnlosen Krieg gegen den Terror haben die USA, die sich wie eine weltweite

Besatzungsmacht verhalten, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen, nun selbst diese israelische Erfahrung gemacht: Die Verbrechen, die man an anderen begeht, begeht man auch an sich selbst.

Was folgt jetzt daraus? Aus dem Leid, der Demütigung, den Schmerzen, der Verzweiflung, die von den CIA-Schergen in unser aller Namen, im Namen des Westens, verbreitet wurden?

Ohne Sühne dieser Schandtaten bleibt die Würde des Westens verletzt - und kann auch nicht mehr heilen. Ohne juristische Konsequenzen wird kein westlicher Staat jemals wieder Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen und Despotien dieser Welt anprangern können. Ohne das Urteil eines unabhängigen Gerichts gibt es keine Garantie, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen werden.

Die amerikanische Justiz muss sich des CIA-Berichts annehmen. Wenn sie versagt, versagt der Westen.

Kommentar Al: Starke, hehre und illusorische Worte von Jakob Augstein - Es ist aber doch schon alles zu spät. "Der Westen" ist bereits mit der NSA-Affäre untergegangen und mit ihm Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Wurde die globale Bespitzelung durch die USA gesühnt? Sie wurde weder gesühnt noch abgeschafft! NICHTS haben beispielsweise Europa oder Deutschland gegen die USA und ihre Geheimdienste unternommen.

Ein Jahr danach: Business as usual. Wir haben resigniert und akzeptiert, dass die gesamte digitale Welt von den USA überwacht und gespeichert wird. Genau so wird es mit der Folter sein. Die USA werden wieder foltern, wenn es ihren Interessen dient. So verhält sich jede Diktatur. Der Westen ist zur Plutokratie geworden. Die zeitgemässe, smarte Form der Diktatur.

11.12.2014 21:59

Letzte Meldung:

Die Mehrheit der US-Bürger befürwortet CIA-Folter

Eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet einer Umfrage zufolge die "erweiterten Verhörtechniken" des Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zu diesem Schluss kam eine am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center. Bei der Befragung von 1001 Amerikanern gaben 51 Prozent an, die harschen Methoden seien gerechtfertigt.

29 Prozent sagten, sie seien übertrieben, während 20 Prozent keine Meinung dazu hatten. Ferner gaben 56 Prozent an, man habe dadurch wichtige Erkenntnisse erhalten, die dazu beitrugen, weitere Terroranschläge zu verhindern. 28 Prozent meinten, dies sei nicht der Fall gewesen. Mehr bei www.focus.de ...

16.12.2014 10:26