Die Linke wird in Thüringen von ihrer SED-Vergangenheit eingeholtRot-rot-grüne Sondierung in Thüringen: Nach der Thüringer Landtagswahl sondieren die Parteien mögliche Bündnisse. Dabei geht es um alles oder nichts: Denn die SPD, der große Wahlverlierer, wird mit einer Koalitionsentscheidung auch festlegen, wer Thüringen künftig regieren wird. Am gestrigen Abend trafen sich die Linke, SPD und die Grünen bereits zum zweiten Mal und versuchten schon einmal für einige Themen einen gemeinsamen Nenner zu finden – und eine gemeinsame Sprache über die DDR-Vergangenheit. Jetzt ist sie auch Bestandteil einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Linke, SPD und Grüne. Darauf haben sich die Parteien bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch geeinigt. Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zitiert daraus: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Mehr bei www.mdr.de ...
Ein Leserbrief aus ThüringenOtto A. Semmler, Erfurt: Der DDR fehlt ein Diktator - Wie lange noch wird gegen die DDR Demagogie in allen Publikationen betrieben? Nicht zu verstehen ist die Nutzung des Begriffes "Diktatur" in der DDR! Zur Sache "Diktator" ist zu vermelden, dass doch schon in der Sklavenhalterschaft, Kaiserreich, Königreich, Kapitalismus und Sozialismus u.s.w. Diktaturen gab. Ich finde deshalb zu dieser Problematik keine logische Bezeichnung für eine Diktatur in der DDR. So diktierte in der DDR doch auf der Grundlage der 3 Verfassungen das Proletariat und in der BRD die Finanzoligarchie ohne eine Rechtsgrundlage. Ich finde da keinen Unterschied und kein Problem in allen Irreführungen zur DDR. Ja, die DDR-Bürger haben halt eine sehr hohe Ausbildung und erkennen auch nach wenigen Sätzen, gegen wen es geht. Sie sehen keine Probleme darin. Auch im Lexikon kann man bei der Nutzung bestimmter Vokabeln erkennen, dass mit der Demagogie gegen die DDR Widerspruch aufgebaut wird. Mindestens so lange wie Demagogie gegen den "nicht rechtswirksamen Einigungsvertrag" gegen die DDR verstoßen wird, betrachte ich die Diktatoren der BRD als Hindernis der Vereinigung beider Staaten und das ist ein ernst zu nehmendes Problem der BRD-Diktatoren.
Die spitzfindige Argumentation von Gregor Gysi
Unbelehrbar und ungeschoren davongekommen
Die DDR war eine bornierte DikaturDie SED-PDS-LINKE hat 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht ihre Vergangenheit aufgearbeitet. Was für ein Staat war die DDR? Welche Fehler wurden gemacht? Welche Opfer sind zu beklagen? Was ist beim nächsten Mal zu beachten? Was darf nie wieder geschehen? Die LINKE ist unfähig, sich endlich diesen Fragen zu stellen. Am Beispiel der Thüringer Koalitionsverhandlungen wird deutlich, wie gewaltig das dieser Partei jetzt und in Zukunft auf die Füsse fallen kann. Vor der Beantwortung der Frage nach dem Unrechtsstaat muss definiert werden, was ein Unrechtsstaat ist. Es ist Illusion, dass die heute im Bundestag vertretenen Parteien sich auf eine solche Definition einigen könnten. Deshalb wird es auch zum Unrechtsstaat der DDR keine einheitliche Position geben. Wie weit das Spektrum reicht, zeigt die spitzfindige Argumentation des Juristen Gysi. Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat ... Aus der Sicht der Bundesrepublik! Eine objektive, neutrale Sicht gibt es nicht. Viel leichter kann man sich darauf einigen, dass die DDR eine Diktatur war. "Die Diktatur des Proletariats" war de facto im Artikel 1 der Verfassung der DDR festgeschrieben: "... unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Es ist unstrittig: Die DDR war eine Diktatur, der Diktator war die unfehlbare Partei. Die Staatsmacht war zentralisiert, unübersehbar präsent und sie hatte jeden einzelnen Bürger im Griff. Die jeweilige Parteiführung hat die DDR-Bürger indoktriniert und bevormundet, sie hinter einer hohen Mauer eingesperrt und über 40 Jahre lang mit realen Menschen, die sich nicht wehren konnten, sozialistische Experimente veranstaltet. Das kann kein vernünftiger Mensch bestreiten. Niemand hat sich dafür bis heute entschuldigt! Im Gegenteil: Krenz behauptet, dafür brauchte sich niemand von den dafür verantwortlichen Genossen zu schämen (s.o.) und gerade jetzt wird heftig darüber gestritten, ob das Unrecht war ...! Absurd! Das sozialistische Staatswesen der DDR bezieht sich natürlich auf ein fundamental anderes Rechtssystem, als z.B. das der Bundesrepublik Deutschland. Die Thüringer Erklärung benennt diese Unterschiede konkret. Das ist sehr hilfreich, denn daran ist deutlich zu erkennen, dass die Diskussion um den Unrechtsstaat DDR nicht objektiv zu führen ist. "Recht" und "Unrecht" ist immer eine Frage des Standpunkts. Auch die angeblich universellen Menschenrechte gelten nichts auf einer einsamen Insel oder in einer existentiellen Krisensituation. Ausserdem ist die DDR-Vergangenheit nicht mit der Frage nach dem "Unrechtsstaat" zu bewältigen. Die notwendige Vergangenheitsbewältigung ist hoch komplex und sie umfasst nicht nur das Rechtssystem, sondern alle Aspekte der DDR-Gesellschaft. Es wäre dringend geboten, dass sich DIE LINKE endlich ihrer Vergangenheit stellt. Sie wird es nicht tun. Sie kann es nicht. Die Genossen sind viel zu sehr mit dem Kampf um die neue Futterkrippe beschäftigt und ausserdem fest in der Vergangenheit verhaftet. Das wird so bleiben. Das Internet ist voll von Legenden und roten Illusionen. Erst unbeteiligte Historiker werden in den nächsten Jahrzehnten über die DDR urteilen. Auch das können nur subjektive Urteile sein. Aber an der Diktatur "der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" kommt niemand vorbei. 22.10.2014
Kaum zu glauben: Die Linke entschuldigt sich ...!Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das "staatliche Unrecht" in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, "in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden." Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen. Die Partei- und Fraktionsführung erinnert in ihrer am Samstag veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt habe. "Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben." In der Erklärung heißt es weiter: "Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken." Weiter heißt es: "Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz." Mehr bei www.sueddeutsche.de ... Kommentar Al: Das ist seit 1989 der erste zaghafte Versuch, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen! Von einer Entschuldigung von 1990 ist mir nichts in Erinnerung. Und heute ist mir diese Entschuldigung zu knapp und zu pauschal: Für welches Unrecht entschuldigt sich die ehemalige SED bei wem? Diese Konkretisierung steht aus. Und gleich danach interessiert mich seit mehr als 25 Jahren brennend, was an der Marxschen Philosophie falsch ist und deswegen von Der Linken über Bord geworfen wird ...??! 08.11.2014 20:42Ein Stück Todesstreifen in Berlin-MitteDie einzige Stelle in Berlin-Mitte, an der im Oktober 2014 noch der Todesstreifen existiert: An der Alten Jakobstraße / Stallschreiberstrasse. Das Bild zeigt Geradeaus die Alte Jakobstraße. Ganz links lief die Mauer parallel zur Stallschreiberstrasse. Das hohe, rote Haus stand im Westen, unmittelbar an der Mauer. Dann folgen der Todesstreifen und rechts der Motorrad-Patrouille-Weg der Grenzsoldaten. Weiter rechts die City-Grundschule und das Heinrich-Heine-Viertel in Ostberlin. |
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Ohne Brechstange www.neues-deutschland.de ...
Ramelow ante portas www.deutschlandfunk.de ...
Unrechtsstaat? Ein Beitrag zur aktuellen Debatte www.huffingtonpost.de ...
Schorlemmer: Die Keule Unrechtsstaat wieder einpacken www.deutschlandfunk.de ...
Unrechtsstaat http://de.wikipedia.org ...
Die wirtschaftlichen Folgen der Annexion der DDR für die Bundesrepublik http://archiv.jungewelt.de ...
Was ist ein Unrechtsstaat? www.sopos.org ...
Unrechtsstaat? Ja, was denn sonst! www.cicero.de ...
Umstrittener Unrechtsstaats-Begriff https://www.freitag.de ...
Jürgen
Albrecht, 22. Oktober 2014
update:
24.11.2014