Der Bayrische Löwe brüllt - Aber ohne Verstand

Die neue Bundesregierung (GroKo) wurde am 17. Dezember 2013 vereidigt. Zehn Tage später startete die CSU eine Debatte gegen den "Sozialtourismus" von Bulgaren und Rumänen, die angeblich im Jahr 2014 in Scharen in die deutschen Sozialsysteme einwandern würden. Der Hintergrund: Ab 1.1.2014 fallen die Einwanderungsbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen weg. Sie sind dann gleichberechtigte EU-Bürger und können sich überall in der EU niederlassen. Freizügigkeit innerhalb der EU - EU-Recht und eine bedeutende Errungenschaft.

Aber nicht für die CSU. Bereits im Oktober 2013 hat Innenminister Friedrich (CSU) gewarnt, dass sich die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr erhöhen wird. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar hat die CSU dann einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschlossen. In einer Vorlage für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert sie eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. Originalton CSU: "Wer betrügt, der fliegt."

Von Anfang an war klar: Das ist eine Gespensterdebatte! Das EU-Recht gilt auch in Bayern. Es ist völlig offen, wie viele Bulgaren und Rumänen wann ihre Heimat verlassen und ihren Wohnsitz wohin, wenn in die EU, verlegen. Es leben bereits jetzt Bulgaren und Rumänen in der EU und auch in Deutschland. Diese Zuwanderer nützen Deutschland mehr, als sie uns schaden. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich das 2014 gravierend verändern wird. Jetzt wird öffentlich, dass der Akademiker-Anteil der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien grösser (24,5 %) als in der deutschen Bevölkerung ist (18,7 %, siehe Bild unten). Trotzdem setzte das Bundeskabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Armutsimmigration ein. Was für eine irre Politik!

Deutschland braucht Zuwanderer, weil deutsche Frauen zu wenige Kinder in die Welt setzen. Warum das so ist, fragt niemand. Im Gegenteil: Die CSU hat dafür gesorgt, dass die Frauen belohnt werden, die mit ihren Kindern zu Hause darauf warten, dass der "Ernährer" von der Arbeit heimkehrt. Stichwort Herdprämie. Der Kindergarten passt nicht ins bayrische Weltbild. Fehlt nur noch, dass sie auch die Schulpflicht verweigern - Denn die Bayern, die mal ein paar Jahre zur Schule gegangen sind, wollen auf ihrem Erbhof nicht auch noch in der 34. Generation Käse auf der Alm produzieren.

Warum bricht der skrupellose Seehofer mit seiner CSU diese Debatte mit falschen Zahlen und Argumenten los? Im März stehen Kommunalwahlen in Bayern an, im Mai findet die Europawahl statt. Um Wählerstimmen buhlend, setzt die CSU populistisch auf die nicht vorhandene Armutsmigration in der EU. Die CSU bedient frömmelnden, braunen, kleinstaatlichen Chauvinismus, der in der bayrischen Bevölkerung offensichtlich gesellschaftsfähig ist. Ohne diese rechtsradikalen Bayern würde die CSU an der Drei- und erst recht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern! Was sagt uns das? Deutschland hat kein NPD-, sondern ein CSU-Problem!

Die Motivation der CSU ist noch nachvollziehbar. Aber warum nehmen sich noch im alten Jahr alle Medien dieses Thema auf die Hörner? Die massenweise Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien beherrscht drei Wochen lang alle Nachrichten, Schlagzeilen, Kommentare und Talk-Shows! Die statistischen Daten existierten auch schon im Dezember 2013. Trotzdem entsteht ein klassischer Hype, der jetzt (20. Januar) allerdings seinen Höhepunkt gerade überschritten hat. Die Fälschungen des ADAC machen die Pannenstatistik, seine Tests und alle Bewertungen unglaubwürdig. Die Medien haben einen neuen Skandal. Schon in vier Wochen redet niemand mehr von "Sozialtourismus" - Dieses Wort wurde gerade erst zum Unwort des Jahres 2013 erklärt. Der CSU sei Dank.

Wer hat ausser der CSU ein Interesse daran, EU-Bürger aus dem Südosten als Sozialschmarotzer zu diffamieren? In erster Linie die Neonazis der NPD. Drei Wochen lang wurde in Deutschland die Trommel für die NPD gerührt. Von den hinterwäldlerischen Bayern und der CSU kann man einen klaren Kopf nicht erwarten. Aber es ist nicht zu fassen, wie hirnrissig sich deutsche Medien nur wegen der Quote und der Auflagenhöhe verhalten!

Meldungen und Fakten zur Zuwanderung

Rechts, zwo, drei, vier

„Die Schmähformel der CSU ‚Wer betrügt, fliegt‘ zielt auf die Armutswanderer aus Südosteuropa und besonders auf die Roma unter ihnen“, so Klaus Bade, Ex-Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Damit versucht die CSU die NPD rechts zu überholen, die mit Wahlslogans wie ‚Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma‘ wirbt. Beides ist Kulturrassismus pur und zugleich ein verstärkter Rücksturz in eine Ethnisierung sozialer Probleme ..."

Schon im vergangenen Frühjahr warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: „Wenn sich dann erst einmal herumgesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen.“ Ist die aktuelle „Wer betrügt, der fliegt“-Debatte also nur ein populistischer Versuch, mit Blick auf die anstehende bayerische Kommunalwahl und die Europawahl den rechten Rand gegen die Konkurrenz von AfD und Freien Wählern abzusichern?

Die CSU ... nur als bajuwarische Großmäuler abzutun, würde ihrer Bedeutung nicht gerecht werden. Beispiel Betreuungsgeld: Die zuständige Ministerin wollte es nicht, der Koalitionspartner wollte es nicht, viele Frauen aus der CDU wollten es nicht. Trotzdem schaffte es das Gesetz irgendwie durch den Bundestag. Die SPD versprach hoch und heilig, es am ersten Tag ihrer Regentschaft wieder zu kassieren. Jetzt regieren die Sozialdemokraten zwar mit, aber das Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt. Wenn es um Erfolge für ihre konservative Kernklientel geht, setzt die Partei sich kompromisslos durch. Mehr bei www.freitag.de ...

27.01.2014 17:57

Arbeitgeber und Gewerkschaften werben gemeinsam für Einwanderung

In einer gemeinsamen Erklärung haben DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberverbandspräsident Ingo Kramer vor polarisierenden Debatten über Einwanderer gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass undifferenzierter Streit über die sogenannte Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärkt, schreiben sie in einem gemeinsamen Appell, aus dem die FAZ zitiert. Das könne dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken. 

Mit "übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme" verpasse man die Chance, ausländischen Fachkräften zu zeigen, "dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden", heißt es in dem Appell.

Das Schreiben veröffentlichten die beiden kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts, zu der sich Minister und Kanzlerin ins Tagungshaus der Bundesregierung ins brandenburgische Meseberg zurückziehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung eine Staatssekretärsrunde gebildet, um möglicherweise erforderliche Schritte zu erörtern, die Einwanderung ins Sozialsystem der Bundesrepublik zu verhindern. Mehr bei www.zeit.de ...

21.01.2014 12:11

Deutschland braucht Zuwanderung

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt in einer am Montag präsentierten Studie die längst überfälligen Antworten. Das Ergebnis: Insgesamt nützen uns die Zuwanderer mehr, als sie uns schaden. Ein Viertel der erwachsenen Neuankömmlinge aus Bulgarien und Rumänien hätten einen akademischen Abschluss, heißt es in der Studie. Unter den Zuwanderern insgesamt sind es sogar 29 Prozent, während die Gesamtbevölkerung Deutschlands auf nur 19 Prozent kommt.

Die Zuwanderungswelle per se als Armutsmigration zu verteufeln, ist also maximal eine Seite der Entwicklung. „Die Strukturdaten sprechen dafür, dass hier viel Geklingel und Geschrei gemacht wird, (eine) etwas nüchterne Betrachtung der Zahlen wäre hilfreich", sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandradio. „Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert und tragen damit dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland einzudämmen.“ Mehr bei www.focus.de ...

20.01.2014 17:54

Aus- und Zuwanderung

Die Zahl der Zuwanderer ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen. 2012 registrierten die Behörden 1,08 Millionen, 2011 waren es noch 960.000. Das geht aus dem neuen Migrationsbericht hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch bereits vorliegt.

Demnach ist gleichzeitig die Zahl der Auswanderer um fünf Prozent gestiegen: von 680.000 auf 712.000. Damit sind 370.000 Menschen mehr zugezogen als weggezogen. Vier von fünf Zuwanderern kamen der Zeitung zufolge aus Europa, mehr als zwei Drittel davon aus einem EU-Mitgliedstaat. Hauptherkunftsländer waren wie schon in den Vorjahren Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien, Spanien und Griechenland. Mehr bei www.focus.de ...

15.01.2014 9:56

Reizwort CSU

Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Die Runde soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die nach der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten Armutszuwanderung warnt. Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar der MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg: "Die CSU ist eine erfolgreiche Partei. Aber der Erfolg alleine rechtfertigt noch lange nicht alle Mittel. Im Gegenteil: Er verbietet sogar manche, vor allem solche, die aus den dunklen Ecken der Biertische stammen, wo Konservatismus auf Chauvinismus stößt. Dass dort noch immer eine Quelle der Inspiration für eine Partei sprudelt, die inhaltlich wesentlich mehr kann und strategisch eine der bestaufgestellten in Deutschland ist, ist so anachronistisch wie traurig - ebenso wie die Tatsache, dass viele Wähler derlei Aus-der-Zeit-Gefallenem applaudieren." Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar Al: Ist Bayern noch Deutschland? Ist der Einfluss der CSU auf die deutsche Politik mit demokratischen Spielregeln noch vereinbar (2013 = 7,4 %)? Sollte sich das "zänkische Bergvolk" nicht lieber in einem eigenständigen Freistaat ausserhalb Deutschlands versammeln? Offensichtlich existiert keine durch Zahlen belegbare Armutszuwanderung durch Bulgaren und Rumänen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Errungenschaft der EU. Also bedient die CSU braunen, kleinstaatlichen Chauvinismus, der in der bayrischen Bevölkerung gesellschaftsfähig ist. Ohne diese rechtsradikalen Bayern würde die CSU an der 5-Prozent-Hürde scheitern! Was sagt uns das? Deutschland hat kein NPD-, sondern ein CSU-Problem!

10.01.2014 10:41

Wer betrügt, der fliegt

Wieder Seehofers CSU: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Man prüfe beispielsweise "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Außerdem sollen im Fall von Gesetzesverletzungen Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." 

Rumänen und Bulgaren haben, wie Bürger aus anderen EU-Staaten jetzt schon, ab Jahresbeginn ebenfalls vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Zuletzt waren immer wieder vor allem aus den Kommunen Stimmen laut geworden, die dadurch eine Überstrapazierung des deutschen Sozialsystems befürchteten. Mehr bei www.welt.de ...

Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen." Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann". Quelle: www.finanznachrichten.de ...

28.12.2013 20:32

Weblinks

Die aufgeblasene Armutseinwanderung www.spiegel.de ...

Die Menschen kommen, weil sie eine Perspektive suchen www.deutschlandfunk.de ...

CSU entlarvt: Sozialtourismus ist ein überschaubares Problem www.n-tv.de ...