Solange es Gewalt und Ungleichheit gibt, wird es Flüchtlinge und Terrorismus geben

In diesem Postulat ist schon die Unlösbarkeit dieses Problems enthalten: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren die Ziele der Französischen Revolution. Aber nirgends auf der Welt wurden seit 1789 diese Ziele verwirklicht. Am ehesten existiert in den Industriestaaten Freiheit. Der Pluralismus lässt alle Blumen blühen, aber nur für den, der gleichzeitig auch über ausreichend Geld verfügt.

Gleichheit existierte im realen Sozialismus: Die Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Lebensverhältnisse wurden mit Gewalt gleich gemacht. Nach der Implosion des Sozialismus öffnet sich heute die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr. Es existieren auch viele Staaten weltweit, in denen seit der Steinzeit bitterste Armut herrscht und kein Reichtum existiert: Afrika, Indien, Südamerika u.a.

Auch die Brüderlichkeit ist weitestgehend Illusion. Die Sozialhilfe in Deutschland stellt die weltweit höchste Form der Brüderlichkeit dar. Kein anderes Land weltweit wendet 40 Prozent seines Staatshaushalts für Sozialhilfe auf! Nicht aus Überzeugung und reiner Menschenfreundlichkeit, sondern aus Angst vor der Revolte der Armen. Andere Länder (z.B. die USA) halten diese Revolte aus und pflegen den Grundsatz, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist: "Selber schuld, wenn Du arm bist!" Damit kann die Brüderlichkeit auf das Niveau der Verteilung von Almosen reduziert werden. Alltag in fast allen Staaten dieser Welt.

Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Ursache von Fluchtbewegungen und Terrorismus: Ein ganz natürlicher Reflex: Die Menschen wollen dort leben, wo der höchste Lebensstandard existiert. Genauso natürlich ist, dass Menschen versuchen, vor Krieg, Terror und gewalttätiger Unterdrückung zu fliehen. Die Folge dieser Situation sind Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten (Kriegsflüchtlinge) und solche, die sich ein besseres Leben ausserhalb ihrer angestammten Heimat erhoffen (Wirtschaftsflüchtlinge).

Neben den Flüchtlingen existiert noch die Gruppe der Einwanderer oder Migranten. Migrationen hat es in der Historie immer gegeben. Migranten verlassen in der Regel freiwillig und aus ganz unterschiedlichen Gründen ihr Heimatland und wandern in ein anderes Land ein. Viele Länder besitzen Einwanderungsgesetze, weil sie auf Migranten angewiesen sind, z.B. Australien, die USA aber auch Schweden und die Schweiz.

Die Flüchtlingswelle des II. Weltkriegs im Hinterkopf, haben die "Väter des Grundgesetzes" das schrankenlos gewährte Asylgrundrecht nach Art. 16a im Deutschen Grundgesetz verankert: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht durch Änderung des Grundgesetzes eingeschränkt (sicherer Drittstaat, sichere Herkunftsländer).

Das Prinzip des Asyls ist mehr als 2000 Jahre alt, es beruht auf der humanitären Verpflichtung einer gesellschaftlichen Gruppe, Flüchtlingen zu helfen. Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Das Asylrecht basiert auf der Annahme, dass man einzelnen Verfolgten oder kleinen Gruppen von Flüchtlingen Asyl gewährt. Es ist selbstverständlich, dass kein einzelner Staat alle Beladenen und Bedrängten Menschen dieser Welt aufnehmen kann. Das Asylrecht ist gut gemeint und entspricht humanitären Werten, gleichzeitig aber ist es auch illusionär.

"Nation Building" ist die Ursache von Terrorismus und Massenflucht

Die jetzige Flüchtlingswelle aus Afrika und dem Nahen Osten aber hat mit Asyl wenig zu tun. Die von den USA angezettelten und vom "Westen" unterstützten Kriege in den Golfstaaten, im Iraq und in Afghanistan sollten unter dem Stichwort "Nation Building" aus diesen archaischen Staaten Demokratien machen.

Das Gegenteil ist passiert: Verwüstete Länder mit zerstörten staatlichen Strukturen wurden nach wenigen Kriegsjahren sich selber überlassen. Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit und ist die Ursache des globalen Terrorismus. In diesem Chaos bleibt den Menschen nur die Flucht, um zu überleben. Sie wenden sich nach Europa, weil es in ihrer Umgebung keine Alternative gibt.

Diese vom "Westen" ausgelöste Massenflucht ist nicht aufzuhalten. Europa wird von den Flüchtlingen überrannt und wird das Anschlagsziel von Terroristen. Gegen Terrorismus und den Massenansturm helfen weder Stacheldrahtzäune noch Gesetze oder die Rechtsstaatlichkeit.

Fehler deutscher und europäischer Asylpolitik

Die deutsche Asylpolitik war von Anfang an illusionär und realitätsfern.
Genau das bringt (spätestens) jetzt die deutsche
und die europäische Politik in stärkste Bedrängnis:

• Die westliche Welt hat unter Führung der USA mit Kriegen und wirtschaftlicher
  Ausbeutung viele Länder in Afrika und im Nahen Osten so grundlegend destabilisiert,
  dass dadurch Terrorismus und die jetzige Flüchtlingswelle ausgelöst wurde.
• Europa ist hilflos dem Massenansturm der Flüchtlinge und von Terroristen ausgeliefert,
  weil es nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schliessen und zu schützen:
  Ein grundlegender Konstruktionsfehler des heutigen Europa!
• Die Freizügigkeit innerhalb Europas begünstigt die illegale Einwanderung.
• Die deutsche und die europäische Politik hat mindestens seit 25 Jahren
  die Existenz von Flüchtlingen und Migranten ignoriert.
• Deutschland erklärt seit den 50-er Jahren, kein Einwanderungsland zu sein.
  Deshalb besitzt Deutschland auch kein Einwanderungsgesetz, aber einen Einwanderungsbedarf von Fachkräften!
• Asylanträge können nur in Deutschland und nicht im Ausland gestellt werden.
  Gleichzeitig darf niemand ohne Pass und Visum in Deutschland einreisen.
  Das zwingt Asylsuchende, illegal nach Deutschland zu kommen!
• Die Bearbeitung von Asylanträgen ist langwierig (durchschnittlich 7,5 Monate)
  und bürokratisch, das Asylrecht hochkompliziert.
  
• Asylverfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen Asylanten nicht arbeiten dürfen.
• Es existiert ein Stau von 240.000 unbearbeiteten Asylanträgen!
• Nur 6 Prozent der Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde,
  werden abgeschoben: Personalmangel! *)
• Es gibt kein politisches Konzept zur Integration von Asylanten. Die (hirnrissige) Konsequenz ist beispielsweise der islamische Religionsunterricht in staatlichen Schulen!
• Europa und gerade auch Deutschland geraten in eine schwere Krise, denn diese massenhafte Einwanderung ist von niemandem und durch nichts aufzuhalten.

*) Spitzenreiter der Abschiebungen ist laut MDR Info Baden-Württemberg mit einer Quote von 7,1 Prozent. Sachsen-Anhalt liegt bi 5,6 Prozent, Sachsen bei 2,9 und Thüringen bei nur einem Prozent. Mehr bei https://mopo24.de ...

Was ist zu tun?

• Ein Damm ist gebrochen: Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreissen,
  weil sich herumsprechen wird, dass es hier in Europa ein
  sicheres Dach über dem Kopf und etwas zu Essen gibt.
• Nichts kann die Flüchtlinge in der jetzigen Situation aufhalten.
• Es bleibt nichts anderes übrig, als diese Dauerkrise zu managen.
• Solange den Grenzen der EU und Deutschlands offen sind,
  ist die deutsche Politik gezwungen,
  sich auf täglich 5.000 bis 10.000 neue Flüchtlinge einzustellen,
  und das auf unabsehbare Zeit.
• Wo ist das Konzept für die Unterbringung und Integration
  dieser Massen von Flüchtlingen und wie wird es umgesetzt ...?!
  

Der Westen hat die Staaten Afrikas und des Nahen Ostens destabilisiert.
Massenflucht und Terrorismus sind die Reaktion darauf.
Paradox: Der "Krieg gegen den Terrorismus" (J.W.Bush) produziert Terrorismus!

Jetzt ist plötzlich und unerwartet Europa zu "Nation Building" = Integration genötigt! Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Prägungen sind plötzlich gezwungen, in einer Gesellschaft miteinander zu leben. Da sind Konflikte vorprogrammiert.
Die Ursachen dafür haben die Neocons in den USA mit ihrer aggressiven Heilsgewissheit gesetzt.

Flüchtlinge und Terroristen überrennen die Grenzen Europas
und die nationale Politik wird sich (unvorbereitet) darin erschöpfen,
diese Krise (irgendwie ...) zu managen.

Europa steht hilflos vor einer Völkerwanderung und neuer Gewalt.

23.08.2015 12:36 / 14.11.2015 23:19

Nachrichten zur Flüchtlingssituation

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Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario

Selbst das Führungspersonal klingt nicht unbedingt optimistisch: "Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen", unkt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Vor der "Desintegration des Projekts Europa" warnt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Zumindest so viel ist unübersehbar: Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Der Flüchtlingsandrang, die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die "Brexit"-Überlegungen der Briten, Streit mit Russland - alles Probleme, die an die Substanz gehen.

Ein Zerfall der Europäischen Union ist dennoch schon aus praktischen Gründen schwer vorstellbar. Der Rauswurf einzelner Länder ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Leichter möglich ist ein Austritt von Staaten aus der Gemeinschaft. Dies ist in Artikel 50 des EU-Vertrags sogar ausdrücklich vorgesehen. Eine besonders radikale Idee lautet daher, dass einige Staaten die EU verlassen und eine neue Union gründen. Mehr bei www.spiegel.de ...

25.12.2015 20:51

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von insgesamt 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Erst 232 Flüchtlinge sind bislang aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu seien "in einem weiten Sinn" gutgeheißen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe aber "einige" Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, auf Basis der bisherigen Behörde Frontex einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Die Kommission will "in dringenden Fällen" und insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist, die Beamten auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz schicken. Mehr bei www.merkur.de ...

Der Ton in der europäischen Flüchtlingskrise wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte zum EU-Gipfel mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, wenn sich osteuropäische Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Spaltung Europas in der Frage sei "unübersehbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb dennoch für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.

"So geht's nicht", sagte Faymann zum Gipfelauftakt zur Verweigerungshaltung mehrerer osteuropäischer Länder bei der Flüchtlingsaufnahme. Alle 28 EU-Länder müssten sich beteiligen, "da kann sich niemand wegdrücken". In einem Interview mit der "Welt" drohte er schon vorab: Wer sich weigere, mache es "Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen."

Faymanns Worte zeigten, "wie dramatisch die Lage ist", sagte Parlamentspräsident Schulz. Während die EU-Nettozahler Flüchtlinge aufnähmen, wollten sich "die Nehmerländer an der Bewältigung der Problematik nicht beteiligen". Letztlich sei es dann "ein normaler Vorgang", dass die belasteten Länder "sagen, wir müssen dann bei der Revision des Haushalts die Prioritäten verändern".

Die meisten osteuropäischen Staaten bekommen mehr Geld von der EU als sie an Beiträgen zahlen - etwa weil Europa massiv den Aufbau von Infrastruktur fördert. Größte Nettoempfänger waren zuletzt Polen und Ungarn. Doch gerade Länder aus Osteuropa sperren sich vehement gegen die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Mehr bei www.stern.de ...

19.12.2015 10:49

Anzeige wegen der Zustände vor dem Lageso, Berlin

Es ist wohl eher ein symbolischer Akt, dafür aber einer mit Wucht: Mehr als 40 Anwälte haben Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja und Lageso-Chef Franz Allert erstattet. Sie werfen ihnen Körperverletzung im Amt und Nötigung vor.

Am Montag hat eine Gruppe von mehr als vierzig Anwälten, die dem Republikanischen Anwätinnen- und Anwälteverein (RAV) angehören oder nahestehen, Strafanzeige gegen Czaja und gegen den Behördenleiter Franz Allert erstattet. Die Juristen werfen ihnen Körperverletzung im Amt und Nötigung vor. Auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterstützt die Anzeige, die wie der RAV linke Positionen vertritt.

Die Zustände vor dem Lageso-Gebäude in der Turmstraße, wo Flüchtlinge auf ihre Registrierung warten oder ihre Sozialleistungen abholen müssen, seien seit Monaten bekannt, schreiben die Anwälte in der siebenseitigen Begründung. Czaja und Allert hätten jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu verbessern. „Die Strukturen, für die Czaja und Allert die Verantwortung tragen, machen es unausweislich, dass es zu Körperverletzung und Nötigung kommt“, sagte der Anwalt Ulrich von Klinggräff der Berliner Zeitung, der zu den Unterzeichnern gehört. „Man muss davon ausgehen, dass sie das billigend in Kauf nehmen.“ Mehr bei www.berliner-zeitung.de ...

Kommentar Al: Unbegreiflich, dass die Organisation in München klappt, aber in Berlin überhaupt nicht. Das kann nicht allein an fehlenden Arbeitskräften liegen, das ist ein strukturelle, ein Management-Problem. Noch grösser ist der Skandal, dass der Stau der unbearbeiteten Asylanträge deutschlandweit immer noch anwächst: Die Verwaltung ist überfordert und hat in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren.

08.12.2015 7:37

EU-Ratspräsident: "Die Flüchtlingswelle" soll gestoppt werden 

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte der Pole im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte der 57-Jährige: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Die Flüchtlingswelle sei vielmehr "zu groß, um sie nicht zu stoppen", so Tusk. Es sei "zu einfach" für Flüchtlinge, in die EU zu kommen.

Es ist spekulativ, aber: Tusk dürfte die Absicht haben, Europa eine Stimme gegen Merkels Politik zu geben. Dafür opfert er mutmaßlich die Solidarität mit den Deutschen – und damit den wichtigsten Finanziers des Gemeinschaftsprojekts. Zudem zeigt sich eine institutionelle Schwäche seines Amtes. Tusk war zwischen 2007 und 2014 Ministerpräsident Polens. Ist er damit unvoreingenommen?

Zu beobachten ist: Tusk vertritt explizit Interessen osteuropäischer Mitgliedstaaten, um deren Einfluss zu stärken. In Polen gewann die rechtskonservative Kaczynski-Partei PiS die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Sie lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab, von Ungarn sowie den Balkanstaaten Kroatien und Slowenien ganz zu schweigen. Es wirkt, als spreche Tusk vor allem für sie. Mehr bei http://web.de ...

04.12.2015 7:12

Die EU schachert mit der Türkei

Die Türkei und die Europäische Union haben einen Pakt geschlossen, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten sie am Sonntag ein Gegengeschäft, in dem die Türkei verspricht, die Grenzen besser zu sichern. Dafür soll sie umfassende politische und finanzielle Unterstützung sowie eine herausgehobene Stellung als Partner erhalten. Man werde gemeinsam am "europäischen Projekt" arbeiten, kündigten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung an. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu sprach von einem "Neuanfang" und einem "historischen Tag". Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

... Denn die Vereinbarungen mit der Türkei haben es in sich. Dass die EU drei Milliarden Euro zahlt, um Ankara bei der Unterbringung der mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land zu unterstützen, ist dabei noch das geringste Problem. Dass nun auch im Eilverfahren das seit den 80er Jahren geltende Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger gekippt werden soll, sorgt schon für erheblich mehr Murren: Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land zusehends autokratisch regiert und Meinungsfreiheit sowie Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt werden, ist die Bereitschaft zu einer Annäherung selbst bei einstigen Befürwortern nicht mehr allzu ausgeprägt.

Eine offene Revolte droht der Kanzlerin und den EU-Spitzen beim wohl heikelsten Punkt des Türkei-Deals, der direkten Umsiedlung ganzer Kontingente von Flüchtlingen in die EU. Hinter vorgehaltener Hand war von 100.000 bis 400.000 Flüchtlingen die Rede. Zum Vergleich: Ende September hatte sich die EU mühselig dazu durchgerungen, 20.000 Schutzsuchende direkt aus Flüchtlingslagern in syrischen Nachbarländern nach Europa einreisen zu lassen. Ees ist völlig schleierhaft, wie Berlin eine einigermaßen faire Verteilung dieser Menschen innerhalb der EU durchsetzen will. Nur gut ein halbes Dutzend EU-Partner scheint derzeit überhaupt bereit, darüber ernsthaft nachzudenken. Mehr bei www.rp-online.de ...

Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Politiker sind Opportunisten, schmutzige Deals sind der Normalfall. Moral, hehre Werte und Überzeugungen kann man sich nur in der Opposition leisten. Hier dazu wieder das passende Beispiel: Die Türkei macht die "Drecksarbeit" an der EU-Aussengrenze und wird dafür bezahlt.

01.12.2015 10:52

Kontrollverlust des Staates

Die Flüchtlingskrise hat aus Sicht von SPD-Chef Gabriel zu einem Kontrollverlust des Staates geführt.

Über dieses Thema müsse man mit den Bürgern offen reden, sagte er auf einer Politik-Konferenz in Berlin. Gabriel betonte, nicht die Zahl der Flüchtlinge sei das Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kämen. Daher müsse man eine Verlangsamung herbeiführen und für eine geordnete Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen sorgen. Die Menschen wollten sehen, dass die Politik wieder Kontrolle über das Land zurückgewinne.

Mit Kanzlerin Merkel sei er bei den Themen Kontingente und Sicherung der Außengrenzen einer Meinung, erklärte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Zugleich sprach er sich erneut gegen Obergrenzen aus, die das Asylrecht aushebelten. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar Al: Endlich wird Klartext geredet! Es ist ignorant, in dieser Situation eine Obergrenze festlegen zu wollen (CSU). Auch die "Kontingente" werden nicht funktionieren, allein deshalb nicht, weil keine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik existiert. Gegenwärtig bleibt nichts anderes übrig, als den Ausnahmezustand wie eine Naturkatastrophe zu akzeptieren und pragmatisch zu managen.

25.11.2015 6:07

Ratlosigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik

Die deutsche Flüchtlingspolitik im Spätherbst 2015 gleicht einem Offenbarungseid. Sie ist das Eingeständnis der Ratlosigkeit. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Panik bestimmt politisches Handeln. Vorschläge, die gestern noch entrüstet zurückgewiesen worden sind, gelten heute als der Weisheit letzter Schluss.

Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, der steigenden Zahl afghanischer Asylbewerber dadurch Herr zu werden, dass diese vermehrt in ihr Heimatland zurückgeschickt werden (Modell "innerstaatliche Fluchtalternativen"). Wie abwegig diese Überlegung ist, zeigt sich schon daran, dass nach einem Bericht der deutschen Botschaft in Kabul das von den Taliban beherrschte Gebiet heute größer ist als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001.

Wo politische Führung vonnöten wäre, herrscht Führungsschwäche und großes Tohuwabohu: de Maizière gegen Merkel, Stirnrunzeln im Kanzleramt, Flankenschutz für de Maizière durch Schäuble, betretenes Schweigen der Allzweckwaffe Altmeier, dazwischen ein Vizekanzler, hin- und hergerissen zwischen Parteiraison und Koalitionstreue. Über allem schwebt ein irrlichternder Seehofer.

Warum tut sich unsere Politik so schwer mit einer redlichen Diskussion über die Fluchtursachen? Die Antwort ist einfach. Es ist politisch bequemer, Flüchtlinge mittels Geldtransfers vom Weiterzug nach Europa abzuhalten, als die wirklichen Fluchtursachen wie Krieg und Ausbeutung zu benennen. Letzteres wäre nämlich gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, für die Interventionskriege der letzten Jahre und damit für die Massenflucht mitverantwortlich zu sein. Konsequenterweise müsste man dann auch den westlichen Militärallianzen die Gefolgschaft bei sinnentleerten Kriegsabenteuern aufkündigen. Mehr bei www.heise.de ...

20.11.2015 15:57

Frankreich sieht sich im Krieg gegen den Islamismus

Nach den schwersten Anschlägen in Europa sieht sich Frankreich im Krieg gegen den Islamismus. Angesichts von mindestens 127 Toten verhängte Präsident Francois Hollande erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den nationalen Notstand und setzte Teile der Armee für Sicherungsaufgaben ein. An den Landesgrenzen wurden Kontrollen eingeführt. "Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen", kündigte der Präsident am Samstag an.

Die Angriffe seien "ein Akt des Krieges, begangen von Daesh und er wurde vorbereitet, organisiert und geplant außerhalb Frankreichs", sagte er und benutzte dabei die arabische Bezeichnung für die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Auch in Frankreich hätten die Attentäter Helfer gehabt. Der IS selbst bekannte sich zu den Angriffen. Sie lösten in Europa eine Debatte über einen restriktiveren Umgang mit den aus islamischen Ländern stammenden Flüchtlingen aus, um sich vor Anschlägen zu schützen.

Weltweit wurden die Anschläge mit Trauer und Entsetzen aufgenommen. Regierungen rund um den Globus erhöhten die Sicherheitsvorkehrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert und sicherte Frankreich jedwede Unterstützung zu. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Ein Kommentar von Mathias Bröckers bei: http://blog.schockwellenreiter.de ...

Ein Kommentar von Burkhard Birke: Bürgerrechte und Freiheiten in Gefahr. Das Volk, das Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Werte in die Welt getragen hat, klatscht unter dem Schock der 129 Todesopfer sogar noch Beifall: Laut Umfrage haben 84 Prozent der Franzosen kein Problem mit einer Beschränkung ihrer Freiheiten, drei Viertel möchten sämtliche 11.000 als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuften Personen im Land am liebsten hinter Gittern sehen, auch wenn diese sich nichts zuschulden kommen gelassen haben. Drei Fünftel wollen die Grenzen für Migranten dicht machen. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...

14.11.2015 22:47 / 19.11.2015 18:32

Viel zu spät und viel zu wenig - Der Afrika-Gipfel der EU

Afrika und Europa wollen – bei allen unterschiedlichen Interessen – in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Auf ihrem Gipfeltreffen in Malta haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Spitzenvertreter aus mehr als 30 afrikanischen Ländern einen gemeinsamen „Aktionsplan“ beschlossen. Erfolge dürften jedoch erst allmählich sichtbar werden.

Mehrere afrikanische Vertreter ließen in der maltesischen Hauptstadt Valletta keinen Zweifel daran, dass die Migration nach Europa wegen der Geldrückflüsse in die Heimat unabdingbar sei. Der senegalische Präsident Macky Sall, einer der afrikanischen Wortführer, formulierte es anders: „Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken“. Der marokkanische Außenminister Salahedine Mezouar erinnerte daran, dass die Hälfte der 30 Millionen afrikanischen Flüchtlinge sich weiter auf dem Kontinent befände. Dass Mezouar Migration für einen kontinuierlichen Prozess hält, verdeutlichte seine Beschreibung des 21. Jahrhunderts als „Jahrhundert der großen Vermischung von Völkern und Kulturen.“

So weit wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen, das den „Beginn einer neuen systematischen Zusammenarbeit“ markiere, nicht gehen. Sie verwies besonders auf die in Valletta bis Ende 2016 angestrebte Verdopplung der Anzahl europäischer Stipendien für Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Afrika sowie weitere Kooperationsprojekte: „Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches, nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern“, so Merkel. Einigkeit bestand trotz unterschiedlicher Interessenlagen darin, dass das Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung der Ursachen der Migration liegen müssen – in Afrika.

Die Hoffnung der Europäischen Kommission, den schon Ende September in Aussicht gestellten Betrag von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt durch entsprechende Zusagen der Mitgliedstaaten zu verdoppeln, erfüllte sich jedoch nicht. Bisher ist erst ein Zusatzbetrag von 75 Millionen Euro zusammengekommen. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Ein paar Milliarden für afrikanische Despoten und die Verdoppelung der Stipendien ... und schon gibt es keine Armut mehr in Afrika! Lächerlich. Das wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Die Ausbeutung von Afrika durch Europa, Asien und internationale Konzerne muss beendet werden und in Afrika müssen funktionierende Staaten entstehen, um die Armut zu beseitigen. Wann und Wie? Schon vor 100 Jahren hätte das geschehen müssen! Auch heute gibt keine solche Perspektive.

12.11.2015 18:14

Rekord: 218.000 Mittelmeer-Flüchtlinge im Oktober

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im letzten Monat mehr als 218'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.

Mit 218'394 Bootsflüchtlingen flohen im Oktober fast genau so viele Menschen über das Mittelmeer wie im gesamten Jahr 2014 mit 219'000 Flüchtlingen. In diesem Jahr wagten den Angaben zufolge bislang insgesamt mehr als 744'000 Menschen die gefährliche Überfahrt. Der Oktober sei der bisherige «Rekordmonat» gewesen, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards der Nachrichtenagentur AFP.

Die allermeisten Bootsflüchtlinge kamen im Oktober in Griechenland an. Nur rund 8000 landeten nach Angaben des UNHCR in Italien. Im vergangenen Jahr hatten noch mehr als drei Viertel aller Bootsflüchtlinge über Italien die EU erreicht. Mindestens 3440 Bootsflüchtlinge kamen nach UN-Angaben in diesem Jahr bereits auf dem Mittelmeer ums Leben. Mehr bei www.20min.ch ...

02.11.2015 22:29

Auf welcher Rechtsgrundlage?

01.11.2015 11:21

SPD-Chef Gabriel attackiert Merkel und Seehofer

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten." Gabriel sagte weiter: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung."

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. CSU-Chef Seehofer hatte zu Wochenbeginn gesagt: Falls Merkel bis Sonntag nicht seinen Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung nachkäme, "müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", sagte er. Schon zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident mit "Notmaßnahmen" gedroht. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Was will Seehofer mit seinen beknackten Provokationen erreichen? Ist er wirklich so beschränkt und unfähig zu erkennen, dass es keinen Schalter gibt, mit dem man den Flüchtlingsstrom abstellen kann? Warum schmeisst ihn Merkel nicht einfach raus aus der Koalition? Auch danach hätte sie eine satte Mehrheit und könnte ohne die bornierten Bayern viel einfacher regieren?!

Kommentar der BERLINER ZEITUNG: "Das Land, das die CSU beschreibt, befindet sich im Krieg: Seehofer spricht von Regelfreiheit, Staatsnotstand, Notwehr-Maßnahmen. Sein Generalsekretär suggeriert, dass die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, alle an deutschen Grenzen warten. Zweifelsohne ist Bayern als Ankunftsort besonders betroffen und es ist durchaus angebracht, auf Probleme hinzuweisen. Aggression ist dabei aber gefährlich, und die Suche nach wählermobilisierenden Holzschnitten entschuldigt nichts." Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

30.10.2015 10:04

Merkel massenhaft wegen Hochverrats angezeigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung „taz“. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellungnahme abgeben. Der „taz“ zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

29.10.2015 21:11

Boris Palmer: "Wir schaffen das nicht."

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat angesichts der Flüchtlingssituation mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: "Die Kanzlerin sagt: 'Wir schaffen das.' Die Kommunen aber haben gefesselte Hände durch zahlreiche Gesetze. Sie bekommen nicht die notwendigen finanziellen Voraussetzungen."

10.000 Flüchtlinge am Tag könne man nicht so unterbringen, wie es notwendig sei. Diese Debatte müsse geführt werden, forderte Palmer. "Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar." Inzwischen sei man über die Phase hinaus, dass man aus Rücksicht "auf rechte Idioten" die Debatte vermeiden könne. Dafür seien die Probleme zu direkt.

"Man kann den Leuten nicht verschweigen, dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen. Wenn nur die rechten Deppen, die 'Pegida'-Faschisten, das Thema ansprechen, dann ist das für den politischen Diskurs absolutes Gift. Wir müssen die Fakten in der Mitte der Gesellschaft debattieren und ernsthaft über Lösungen sprechen." Tabus brächten die Gesellschaft jetzt nicht mehr weiter. Mehr bei www.tagesschau.de ...

23.10.2015 21:54

Rechte Gewalt nimmt zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vor weiteren schweren Gewalttaten von Rechtsradikalen. Flüchtlinge, Helfer und Politiker könnten das Ziel von fremdenfeindlichen Gewalttätern werden, heißt es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in einer vertraulichen Lagebewertung der Behörde. Die Einschätzung wurde wenige Tage vor der Messerattacke gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erstellt.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte sind laut BKA-Statistiken stark gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Angriffe wurden im August 2015 verzeichnet. Nordrhein-Westfalen führt die Statistik mit 121 Delikten an, gefolgt von Sachsen mit 57 Straftaten. Mehr bei www.zeit.de ...

22.10.2015 15:31

NRW-Bürgermeister rufen Merkel um Hilfe

Kanzlerin Merkel bekommt wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik den nächsten Brandbrief. Nachdem sich schon CDU-Politiker in einem offenen Brief über den Kurs ihrer Parteichefin beschwert hatten, schlagen nun Bürgermeister aus NRW Alarm.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe. So fordern die Bürgermeister den Bund auf, das Dublin-Verfahren umzusetzen und Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze abweisen. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten gar nicht erst einreisen dürfen und ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

Wie der Städte- und Gemeindebund mitteilte, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, "dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind." Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer. Die Belastungen führten dazu, "dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können", heißt es weiter. Mehr bei www.n-tv.de ...

21.10.2015 22:05

Statistik

19.10.2015 22:32

Deutschland verkauft 2015 deutlich mehr Waffen als 2014

Die Waffenexporte aus Deutschland sind laut einem Bericht der "Welt" im ersten Halbjahr 2015 deutlich angestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung demnach Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Die Einzelausfuhrgenehmigungen lagen den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung laut "Welt" insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 soll der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen haben. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Ich behaupte, es existiert ein direkter Zusammenhang weltweit, zwischen Rüstungsexport und der Anzahl der Flüchtlinge. Deutschlands Waffengeschäfte sorgen dafür, dass die Völkerwanderung anhält.

19.10.2015 22:05

Bislang nur 19 Flüchtlinge von Italien nach Schweden verteilt

160.000 Flüchtlinge wollten die EU-Staaten untereinander verteilen. Doch der Plan stockt: Der Verteilungsmechanismus funktioniert bislang in der Praxis nicht. Zwar konnten sich EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulus und Außenminister Asselborn bei ihrem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos davon überzeugen, dass die Griechen inzwischen ordentlich registrieren und auch die Fingerabdrücke der Flüchtlinge aufnehmen. Keine einfache Arbeit, da auf Lesbos derzeit noch immer rund 4000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei ankommen - täglich.

Doch der zweite Schritt des Verfahrens funktioniert nicht: Derzeit stellt kaum ein Flüchtling in Griechenland einen Antrag auf Asyl. Ein solcher Antrag ist aber Voraussetzung, dass die Verteilung starten kann.

"Die Flüchtlinge glauben den Schleusern mehr als den Beamten vor Ort", sagt Asselborn. Statt in Griechenland um Asyl zu bitten und auf die organisierte Weiterreise in andere EU-Länder zu warten, zögen sie weiterhin selbst weiter, erst mit der Fähre von Lesbos aufs Festland - und dann über den Balkan nach Deutschland. Mehr bei www.spiegel.de ...

19.10.2015 17:19

Originalton DIE WELT: Nichtstun als Politik

Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.

Jetzt sind die Welcome-Luftballons von München und die großzügigen Gesten der Kanzlerin an die Flüchtlinge der Welt – millionenfach online verbreitet – gleichsam ein Freifahrtschein ins Gelobte Land. Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt.

Statt Konsequenzen zu ziehen, versteckt Angela Merkel sich hinter der von ihr immer wieder erwähnten 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Sie skizziert die Schimäre eines Stacheldrahtzaunes, hinter dem Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten von Wasserwerfern zurückgejagt werden.

Sie gibt die Grenze frei – und wundert sich, wenn die Kolonnen der Flüchtlinge immer größer werden. Und diese bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen vorwiegend gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die – verständlicherweise – aus den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland emigrieren wollen.

Die Kanzlerin fabuliert davon, dass Deutschland die Ursachen der Fluchtbewegung beseitigen muss, was zu Deutsch bedeuten würde, die Kriege etwa im Nahen Osten zu beenden, wofür man ihr und uns nur viel Glück wünschen kann. Das Beispiel Kundus hat gerade gezeigt, wie erfolgreich etwa die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist.

Eine Regierungserklärung im Fernsehinterview bei Anne Will zeigt die Abgehobenheit. Ich, die Moral und das Volk: Hier sitze ich, ich will nicht anders. Beeindruckend und beängstigend zugleich. Mehr bei www.welt.de ...

14.10.2015 16:12

Jeder dritte Deutsche will Merkels Rücktritt

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel aufgrund ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin zurücktreten sollte. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Befragung des Insa-Meinungstrends für FOCUS Online. Abgelehnt wurde die Rücktrittsforderung von jedem zweiten Deutschen (52 Prozent), 15 Prozent machen keine Angaben dazu.

Überdurchschnittlich viele Wähler der AfD (86 Prozent), der FDP (39 Prozent) und der Linken (38 Prozent) sprechen sich für einen Rücktritt Merkels wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise aus. Den geringsten Zuspruch findet die Rücktrittsaufforderung an die Bundeskanzlerin bei Wählern der Union (14 Prozent), der Grünen (20 Prozent) und der SPD (30 Prozent). Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Das war zu erwarten. Die geistig Armen haben noch nicht begriffen, dass es keine Lösung für die Flüchtlingskrise gibt. Wie sollte der Nachfolger von Merkel denn beispielsweise die Grenzen der EU und Deutschlands schliessen?

13.10.2015 17:16

Seehofer droht der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund - und erntet damit teils hämische Kritik. Die Staatskanzlei in München kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern will sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, reagierte gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die angedrohte Klage als „heiße Luft“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte im „Handelsblatt“ (Samstag): „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban zu hofieren.“ Die Länder seien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Mehr bei www.wiwo.de ...

Kommentar Al: Schwachsinn. Was soll Gegenstand einer solchen Klage sein und wie ist die Rechtslage? Seehofer: Inkompetent und in Panik, umgeben von Speichelleckern und unfähigen Beratern.

09.10.2015 23:28

Merkel bei Anne Will

Als Bundeskanzlerin habe sie in einer solchen historischen Bewährungsprobe die Aufgabe, "alles daran zu setzen und den Optimismus und auch die innere Gewissheit zu haben, dass diese Aufgabe lösbar ist. So gehe ich da ran." Die CDU-Chefin und Kanzlerin räumte aber ein, dass es sich um die vielleicht schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung handele.

Merkel wiederholte in ruhigem Ton wie ein Mantra vieles, was sie in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hat: Bund und Ländern müsse geholfen werden, den Andrang der Hilfesuchenden zu bewältigen. Die Abläufe bei der Flüchtlingshilfe müssten "geordneter und gesteuerter" werden und die Lastenteilung in Europa solidarischer. Deutschland brauche mehr europäische Mitstreiter, "einige drücken sich noch vor der Verantwortung" - eine deutliche Kritik in Richtung jener Länder, die nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Merkel lobte die Arbeit der vielen Helfer, insbesondere auch jene der bayerischen Landesregierung. Auch im Brief, den Merkel aus den eigenen Reihen erhielt, seien viele gute Vorschläge gewesen. Auf den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, in Berlin gebe es keinen Plan, antwortete Merkel kühl. "Ich habe einen Plan", stellte sie klar. Selbst als Will nachsetzte, ob Seehofer sie nicht nerve, konterte Merkel nur verhalten: "Nerven, das ist keine Kategorie." Ihre Aufgabe als Kanzlerin sei schließlich eine andere als jene des bayerischen Ministerpräsidenten: "Ich muss das Problem lösen."

Und wie? Merkels Kritiker hatten einen Aufnahmestopp gefordert. Merkel antwortete mit einer Gegenfrage: "Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht." Auch Zäune seien keine Lösung, siehe Ungarn. Es liege nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen. Mehr bei www.tagesschau.de ... und bei www.faz.net ...

Umfrage: Nur noch 45 Prozent der Befragten glaubten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, ergab eine Umfrage des ZDF-«Politbarometers». 51 Prozent sähen das nicht so. Damit hätten sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Vor zwei Wochen seien noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung gewesen, dass Zahl der Flüchtlinge verkraftet werden können und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch.

Die gewachsene Skepsis habe auch zu einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage geführt. Nur noch 46 Prozent (minus 4) sind demnach der Meinung, dass die Bundeskanzlerin im Bereich von Flüchtlingen und Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da ein eher schlechtes Zeugnis aus. Mehr bei www.welt.de ... und Statistik zur Flüchtlingskrise ...

Kommentar Al: Das erste Mal bewundere ich diese Frau! Sie hat die Lage analysiert und ihr ist klar: Dieser Massenansturm von Flüchtlingen ist von niemandem und durch nichts aufzuhalten. Wir werden überrannt, weil das seltsame Gebilde, das sich EU nennt, offene Grenzen besitzt! Und innerhalb dieser EU sind wir stolz auf unsere Freizügigkeit ... Unter solchen Umständen stehen wir einer Masseninvasion hilflos gegenüber.

Frau Merkel weiss das genau und der famose Provinzfürst Seehofer tut so, als ob er es immer noch nicht begriffen hat. Merkel beschreibt die Situation aber psychologisch geschickt mit ganz anderen Worten, als ich. Ich sehe die Lage pessimistisch, weil wir diesem Massenansturm schutzlos ausgeliefert sind. Merkel will und muss unter allen Umständen Panik vermeiden und so verpackt sie diese Tatsachen optimistisch, aber sie beschönigt die Dinge nicht. Chapeau, Frau Merkel ...! Ich glaube auch, dass wir es schaffen. Aber wie und mit welchen Konsequenzen für unser Land ...?! Durch diese Krise kann sich Deutschland aus meiner Sicht mehr verändern, als durch die Wiedervereinigung. Niemand kann heute eine Prognose wagen, was Deutschland im Jahr 2030 für ein Land sein wird.

09.10.2015 1:32 / 09.10.2015 11:47

CSU und SPD verlangen ein klares Signal der Kanzlerin

Seehofer verlangte von Merkel ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland erschöpft seien. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage".  

Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten verlangen aber von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind.  

"Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind." Es gebe hier Grenzen. "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann." Mehr bei www.focus.de ...

04.10.2015 2:42

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland müsse diese sehr große Aufgabe annehmen und gestalten, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. "Dann wird uns das auch gelingen." Allerdings werde es einen langen Atem brauchen.

Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt, betonte die Bundeskanzlerin. Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz", sagte Merkel. Auf der anderen Seite müssten jene, die diesen Schutz nicht unbedingt brauchen, Deutschland auch wieder verlassen. Als Beispiel nannte sie Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Merkel sprach sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus, betonte aber zugleich, dass sich Europa nicht abschotten dürfe: "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen." Mehr bei www.tagesspiegel.de ...

Kommentar Al: Besonders die CSU hat die gewaltigen Dimensionen der Flüchtlingskrise immer noch nicht begriffen. Wie soll die Bundeskanzlerin den Flüchtlingsansturm begrenzen? Es kennzeichnet ja gerade die Situation, dass niemand einen solchen Massenansturm aufhalten kann! Die Konsequenzen für Deutschland und Europa sind unabsehbar. Nur eines ist sicher: Immer mehr Flüchtlinge werden die Grenzen Europas überrennen ...!

05.10.2015 10:11

Zuzug deckeln: Deutschland ist bereits jetzt überfordert

Den deutschen Behörden ist die Identität von mehr als einer Viertel Million Flüchtlingen im Land offenbar nicht bekannt. Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge noch nicht registriert worden, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, am Mittwoch. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und hatte kürzlich zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach von einem "beängstigenden Kontrollverlust". Mehr bei www.tagesspiegel.de ...

Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszuzugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte. Caffier spricht von "zeitnah erschöpften Ressourcen".

Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Diese besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen - auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union. Mehr bei www.n-tv.de ...

Knapp 500o Teilnehmer demonstrierten am Mittwochabend in Erfurt gegen die Asylpolitik. Rund 500 Gegendemonstranten wurden von der Polizei abgeschirmt. Erstmals erklangen beim AfD-Aufzug „Ausländer raus!“-Rufe. 5000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Mittwoch an der AfD-Demonstration. Einige hatten Fahnen und Transparente rechtsextremer Organisationen dabei. Beobachter beschrieben die Stimmung als aufgeheizt. Mehr bei www.thueringer-allgemeine.de ...

Mittwoch, 30.09.2015 23:27

Wir schaffen das! - Die plötzliche, deutsche "Willkommenskultur"

Wundersames geschieht in Deutschland. Teil I: Die Deutschen machen Land, Herzen und Arme auf, und dies während der größten Massenwanderung seit Ende des Krieges, als allein in der ersten Welle zwölf Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten anrückten. Teil II: Nicht die Politiker, sondern die "vielen guten Bürger" (Merkel) gingen voran. Die Kanzlerin blieb wochenlang vage, um in geübter Manier die Stimmungen und Strömungen auszuloten; erst dann gab sie die Parole aus: "Wir schaffen das."

Noch schneller beugte sich die Bild, das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens, der Vox pop. Auf einmal titelte sie Warum wir den Syrien-Flüchtlingen helfen müssen und rekrutierte die üblichen Semi-Promis für die Kampagne. In war plötzlich, was jahrzehntelang out gewesen war: die offene Tür für Hunderttausende von Menschen. Mehr bei www.zeit.de ... Und: Fakten gegen Vorurteile bei www.proasyl.de ...

Kommentar Al: Gutmenschen plötzlich überall in Deutschland: Eine Handvoll Menschen, die in Berlin mit Luftballons und Kuscheltieren die halbe Nacht warten, um dann die mit dem Bus aus Bayern ankommenden Flüchtlinge zu begrüssen. Ist das Deutschland? Die vielen freiwilligen Helfer, die beim LaGeSo, Berlin, die Flüchtlinge mit Essen und Kleidung versorgen. Die Leute in Heidenau, die für die Flüchtlinge ein Fest organisieren. Es gibt viele Idealisten, Schwärmer und Eiferer, die bereit sind, sich alles Elend dieser Welt aufzuladen. Das Engagement dieser Menschen ist aller Ehren wert, aber gemessen an der Gesamtbevölkerung ist die Zahl dieser Menschen, edel, hilfreich und gut, zu vernachlässigen.

Es ist eine ganz natürliche Reaktion, dass sich niemand mit einem Luftballon vor seinen Garten stellt und klatscht, wenn ein Fremder über die gerade frisch ausgesäten Gemüsebete latscht. Tatsächlich sind die Kommunen mit den Flüchtlingen bereits heute überfordert und nur Frau Merkel sagt: "Wir schaffen das!" Erst die nächsten Wahlen werden zeigen, wie die Deutschen über die Flüchtlinge und das Management der Politik denken. Aktuell kann man keiner Umfrage und auch den Medien nicht glauben. Es läuft eine inszenierte Welcome-Kampagne. Und das hat seinen ganz handfesten Grund: Die Politiker sind bereits heute mit dem Flüchtlingsansturm völlig überfordert. Die Politik hat weder eine Strategie, wie die Grenzen geschlossen werden können, wie die vielen Menschen verteilt und unterzubringen sind und noch viel weniger existiert eine Vorstellung davon, wie man diese Massen von ungebildeten Menschen aus einer fremden Kultur integrieren soll ... möglichst bis Weihnachten!

Die Welcome-Kampagne läuft auf vollen Touren, damit die Flüchtlingskatastrophe nicht zusätzlich noch eine Anti-Flüchtlings-Revolution auslöst. Die Medien sind gleichgeschaltet wie zu DDR-Zeiten. Alle reiten auf dieser Welle, aber die Realität ist das nicht. Wie passen die mehr als 200 (Brand-)Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein im ersten Halbjahr 2015 zur Welcomekultur? Die Stimmung in der Bevölkerung wird radikal umschlagen und sich gegen die Flüchtlinge und die Politiker richten, sobald viele vom Staat zum Teilen gezwungen werden (müssen). Man kann nur hoffen, dass der Winter wenigstens temporär die Flüchtlingsströme versiegen lässt und dass es soweit nicht kommt.

25.09.2015 23:55

Seehofer, Orban und die Umverteilung von Flüchtlingen

Im oberfränkischen Kloster Banz hat die Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion begonnen. Zum Auftakt begrüßte CSU-Chef Seehofer den umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban, der als Gast eingeladen ist. Politiker von SPD und Grünen protestierten vor dem Tagungsort. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Seehofer hatte die Einladung mit der Begründung verteidigt, eine Lösung der Flüchtlingskrise könne nur zusammen mit der ungarischen Regierung erreicht werden. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

Entwicklungsminister Müller hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. Der CSU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, auch Golfanrainer müssten hier ihren Beitrag leisten. Europa und insbesondere Deutschland könnten das nicht alleine stemmen. Müller kritisierte zudem osteuropäische Staaten, die feste Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa ablehnten. Diese Länder seien mit der Solidarität anderer EU-Länder in die Union gekommen und erhielten jährlich Unterstützungen in Milliardenhöhe.

Die EU-Innenminister hatten gestern in Brüssel gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Tschechien und die Slowakei kündigten weiteren Widerstand an und äußerten die Hoffnung, dass die Mehrheitsentscheidung auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend in Brüssel zurückgenommen wird. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

23.09.2015 12:12

Mittwoch: EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Tusk kommt Forderung von Merkel und Faymann nach: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Regierungschef Werner Faymann hatten am Dienstag einen EU-Dringlichkeitsgipfel gefordert, nachdem sich die EU-Innenminister nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Etwa 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den kommenden Tagen erwartet. Am Morgen wurden 800 Flüchtlinge von Tovarnik an der Grenze zu Serbien mit dem Zug nach Dugo Selo östlich von Zagreb gebracht. Dort sollen sie in einem Erstaufnahmezentrum unterkommen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Asylverfahren in Zahlen: Wo die Flüchtlinge herkommen

Die neuen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind da. Demnach wurde im August über Verfahren von 16.769 Asylbewerbern entschieden, 15.338 Erst- und 1431 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sind das 26,2 Prozent weniger Entscheidungen. Mit Blick auf den August vergangenen Jahres hat sich die Zahl von 8706 Entscheidungen jedoch um 92,6 Prozent erhöht. Insgesamt fielen 9183 Entscheide positiv aus.

Inklusive August wurden im bisherigen Berichtsjahr 2015 nach Angaben des Bamf insgesamt 152.777 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 94,2 Prozent. Mehr Statistik bei www.spiegel.de ...

Wien, 18.09.2015 20:30

Deutschland zieht die Reissleine

Deutschland führt wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière vor wenigen Minuten in Berlin mit. Der Schwerpunkt werde zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel sei es, wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, der Schritt sei notwendig geworden, um die Hilfsbereitschaft in Deutschland nicht überzustrapazieren. Er sei auch ein Signal an Europa, dass die Lasten solidarisch verteilt werden müssten. Auch die Flüchtlinge müssten einsehen, dass sie sich ein Asylland nicht aussuchen könnten. Nach Angaben der Österreichischen Bahn ist der Zugverkehr nach Deutschland um 17 Uhr eingestellt worden. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

13.09.2015 18:06

Ab sofort soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein; die Kontrollen gelten bis auf Weiteres. Alle Bundespolizisten sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bundespolizei schickt alle verfügbaren Polizisten nach Bayern, um die Grenzen zu schließen.

Laut de Maizière stehen die Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften des Schengener Grenzkodex. Sie seien notwendig, um zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Zudem seien sie unabdingbar zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, so der Innenminister. Die große Zahl der Flüchtlinge überfordere die Aufnahmekapazitäten.

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagte, der Bundesinnenminister habe mit seiner Entscheidung "die Reißleine gezogen", um Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Es sei nicht mehr akzeptabel gewesen, Flüchtlinge unregistriert einreisen zu lassen. Radek forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sogenannte Hotspots außerhalb der EU einzurichten, um schon dort Flüchtlinge zu registrieren, etwa in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das war zu erwarten. Aber dass der Staat schon innerhalb von 14 Tagen an die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit gerät zeigt, wie massiv die Flüchtlingskrise ist. Ausserdem: Es existieren EU-weit keine Grenzsicherungsanlagen mehr. Wie soll man da die Grenzen schliessen ...?! Und was hat die angebliche "Grenzschliessung" für einen Sinne, wenn man die Flüchtlinge illegal und ohne "gültige Reisedokumente" einreisen lässt? Deutschland scheut den Konflikt mit den Flüchtlingen an seinen Grenzen!

13.09.2015 17:22

Osteuropa lehnt Flüchtlingsquote ab

Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe haben einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek in Prag. Zuvor hatte er mit seinen Kollegen aus Ungarn, der Slowakei und Polen sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Flüchtlingskrise beraten.

Auch Rumänien hatte die Pläne bereits abgelehnt. "Wir glauben, dass das keine Lösung ist", hatte Präsident Klaus Iohannis gesagt. Es sei "unangemessen, über verpflichtende Quoten zu sprechen, die auf einer extrem bürokratischen Grundlage berechnet werden". Mehr bei www.n-tv.de ...

11.09.2015 17:27

Seehofer keilt gegen Merkel

Die CSU-Spitze attackiert in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert nun auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Politik der CDU-Chefin.

Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage."

Damit stellte sich der bayerische Ministerpräsident hinter Friedrich, der Merkels Entscheidung in der "Passauer Neuen Presse" eine "beispiellose politische Fehlleistung" genannt hatte. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder wird der Andrang der Flüchtlinge immer größer. "Das beginnt uns zu überfordern".

Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban "eine Lösung suchen". Orban hatte bereits in der vergangenen Woche wiederholt Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Mehr bei www.n-tv.de ...

11.09.2015 17:22

Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union

Deutliche Kritik hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU geäußert. Er forderte ein "mutiges und entschlossenes Handeln". Sein Plan: 120.000 weitere Flüchtlinge sollen innerhalb der EU-Länder verteilt werden -  und zwar verpflichtend.

Seine Rede zur Flüchtlingskrise war im EU-Parlament in Straßburg mit Spannung erwartet worden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Aufmerksamkeit genutzt, um deutliche Kritik zu äußern, aber auch um die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufzufordern. Er sprach sich für die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in der Europäischen Union aus. Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker: "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", kritisierte er. "Das müssen wir ändern, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung."

Ungarn, Tschechien und andere EU-Länder, die dem Vorschlag eines Verteilungsschlüssels skeptisch gegenüberstehen, erinnerte Juncker an Flüchtlingsströme, die verschiedene Länder in den vergangenen Jahrhunderten erlebt haben, unter anderem nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: "Wir in Europa sollten niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist."

Der Kommissionschef sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus forderte Juncker die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Der Juncker-Plan ist wahrscheinlich nur heisse Luft: Die meisten EU-Länder sind gegen eine "verpflichtende Verteilung", obwohl die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft, die Anzahl der bisher aufgenommenen Flüchtlinge und die Arbeitslosenzahl eines Landes berücksichtigt wird. Viele Flüchtlinge haben konkrete Ziele, sie soll man sie nach Malta expedieren, wenn sie nach Schweden wollen? Ausserdem hätte man die Zahl der Flüchtlinge ruhig auf drei Stellen hinter dem Komma berechnen können ...

09.09.2015 22:55

Israel - Verbotszonen für Flüchtlinge

Der oberste Gerichtshof Israels hat einen Teil eines Gesetzes zum Umgang mit Flüchtlingen gekippt. In einer am Dienstag verkündeten Entscheidung wies das Oberste Gericht zudem die Behörde an, seit mehr als einem Jahr in einem Wüstengefängnis festgehaltene illegale Einwanderer binnen zwei Wochen freizulassen.

Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz sah vor, dass illegale Einwanderer bis zu drei Monate ins Gefängnis gesteckt werden können. Danach konnten sie ins Internierungslager Cholot in der Negevwüste verlegt und dort bis zu 20 Monate ohne Urteil festgehalten werden. Das Gericht stufte diese lange Zeit in seinem Urteil als „unverhältnismäßig“ ein. Mehr bei http://www.taz.de ...

Israel hat zwar entsprechend der Weisung des Obersten Gerichts diese Woche alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Holot länger als zwölf Monate einsaßen, entlassen. An die 1200 Insassen kamen bis Mittwochmittag auf freien Fuß. Aber das Innenministerium band dies an die Auflage, die „illegalen Eindringlinge“ – wie sie im offiziellen Sprachgebrauch genannt werden – dürften sich weder in Tel Aviv noch in Eilat, dem Badeort am Roten Meer, niederlassen. Geballt in den Armenvierteln dort lebt der Großteil der 47 000 Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan, die in den vergangenen zehn Jahren auf dem Landweg über den Sinai nach Israel kamen.

Diese Fluchtroute ist heute durch einen mehrere Meter hohen Zaun zur ägyptischen Halbinsel hin versperrt. Auch hat die Regierung Benjamin Netanjahu vor einiger Zeit damit begonnen, die Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Afrika zu drängen. Gelockt wird mit finanziellen Anreizen von über 3000 Dollar pro Kopf. Andernfalls bleibt ihnen die Alternative, nach Holot abgeschoben zu werden – ein offenes Gefängnis mit abendlichem Appell zur Anwesenheitsüberwachung. Mehr bei www.fr-online.de ...

Siehe auch: Israels Regierung will keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen: www.heise.de ....

07.09.2015 13:23

Sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge - Kein EU-Sondergipfel

Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Auf der anderen Seite sollen die Regeln für Asylbewerber teilweise erheblich verschärft werden: Die Unterstützung für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen die Koalitionspartner von Geldzahlungen auf Sachleistungen umstellen. Damit will die Koalition "Fehlanreize beseitigen". Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll um die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Diese Einstufung dient dazu, um Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückschicken zu können. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Österreich hält an der Forderung nach einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise fest. 
Noch im September müsse es ein solches außerordentliches Treffen geben, erklärte seine Sprecherin. Zuvor hatte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk (58) in Brüssel erklärt, es gebe momentan keine Pläne für einen Sondergipfel. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Zudem gebe es eine Reihe weiterer Treffen auf europäischer Ebene zum Thema Migration. Quelle: www.bild.de ...

07.09.2015 10:47

Die östlichen EU-Staaten sind gegen die Verteilung von Flüchtlingen

Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Prag sassen die Regierungschefs genau jener Länder beisammen, die sich bisher am heftigsten weigern, eine von der EU festgelegte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Außerdem forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen und eine schnelle Einrichtung von Registrierungszentren in den EU-Grenzstaaten.

Und bei dieser Haltung wollen Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei auch bleiben. Die vier Länder sprachen sich bei ihrem Treffen in Prag wiederholt gegen verbindliche Flüchtlingsquoten aus. "Wir bestehen weiter auf Freiwilligkeit", sagte der tschechische Ministerpräsident Sobotka. Und seine polnische Amtskollegin Kopacz warnte in Richtung Brüssel, Lösungen, die die Möglichkeiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigten seien kontraproduktiv.

Deutschland und Frankreich drängten die EU-Kommission, mit den Herkunfts- und Transitländern Rückführungsabkommen zu vereinbaren. In Niger und anderen Staaten sollten Zentren eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge über ihre Aussichten auf Asyl und Schutz in der EU informiert werden sollten, sagte Seibert. Zudem wolle die Bundesregierung erreichen, dass die EU alle Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten einstufe. Asylanträge von Menschen von dort werden schon heute fast komplett abgelehnt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die EU auf, Differenzen in der Flüchtlingskrise auszuräumen. Von einer gespaltenen EU profitierten nur Schleuser und Menschenschlepper, warnte Flüchtlingskommissar Antonio Guterres.

In einem Punkt wurden die Außenminister in Brüssel dann doch einig: Griechenland - und vor allem die Ägäis-Inseln - sollen Unterstützung von der EU bekommen. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes Hotspot-Zentrum öffnen, um dort Flüchtlinge zu registrieren, kündigte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos auf der Insel Kos an. In dem Zentrum auf dem griechischen Festland soll festgestellt werden, wer das Recht auf Asyl hat und wer nicht. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bleibt bei seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage. Eine Quote zur Verteilung der Menschen auf EU-Staaten lehnt er weiter ab. Das suggeriere nur noch mehr Flüchtlingen, dass sie willkommen seien.

Es war ein Tag der deutlichen Worte in Brüssel. Seinen Besuch begann Viktor Orban bei Parlamentspräsident Martin Schulz. Danach traf er sich mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Kritik am Umgang seines Landes mit den Flüchtlingen wies Orban dabei entschieden zurück. Ungarn mache seinen Job, so wie es die EU-Verträge vorsähen. Und dazu gehöre die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge, so Orban. Das Flüchtlingsproblem sei allerdings kein europäisches oder ungarisches, sondern ein deutsches:

"Niemand will in Ungarn bleiben. Die Flüchtlinge wollen auch weder in Polen noch in der Slowakei oder in Estland bleiben - sie wollen alle nach Deutschland." Mehr bei www.deutschlandradiokultur.de ...

04.09.2015 22:52

So denken die Araber ... Und sie haben recht:

Die panarabische Zeitung RAIA AL YOUM hält fest: "Europa ist moralisch und politisch verpflichtet, syrische und alle anderen arabischen Flüchtlinge ohne Einschränkung aufzunehmen. Denn Europa trägt den Großteil der Verantwortung für diese Tragödie. Europa ermutigte die Araber zu ihrem Aufstand, trainierte und bewaffnete die Opposition, intervenierte in Libyen, sendete seine Schiffe und Drohnen unter unterschiedlichen Vorwänden zum Bomben in den Jemen, den Irak und nach Syrien. Vor hundert Jahren kolonisierte Europa unsere Länder, plünderte unseren Reichtum und teilte unsere Länder auf. Es säte Wind und erntete Sturm". Das war die in London erscheinende Zeitung RAIA AL YOUM. Quelle: www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...

Kommentar Al: Das gilt nicht nur für Arabien, sondern für alle Länder, die der Weisse Mann erobert und zeitweise besetzt hatte, um sie mit Hilfe der Katholischen Kirche zu "zivilisieren" ... Angeblich.

31.08.2015 18:09

Neue Mauern

29.08.2015 18:01

Europas Flüchtlingskrise

71 tote Menschen in einem Lastwagen in Österreich, nahezu täglich brennende Asylbewerberheime in Deutschland - die vergangenen Tage haben eine weitere Eskalation in der Flüchtlingskrise in Europa gebracht. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen, die nicht nur aus den betroffenen Ländern kommen. Weltweit wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet.

Von einer "menschlichen Tragödie" sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon - und forderte mehr Unterstützung für die Flüchtlinge. Alle von der Krise betroffenen Regierungen müssten "mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen" handeln. 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Schuld für die aktuelle Lage bei einigen Ländern in Europa, die "sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern". Konkrete Staaten nannte er aber nicht. "Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen", so Schulz weiter. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Der Tod durch Ersticken kam am Wegesrand. Nicht in Syrien, nicht im Irak, nicht in Libyen, sondern mitten in Europa. So sind die Toten im österreichischen Neusiedl nicht zuletzt ein beschämendes Symbol für die Fehler der EU-Asylpolitik. Die Ursachen der Flucht mögen außerhalb Europas liegen – auch wenn die Politik der EU an der Lage in Libyen, Syrien und dem Irak nicht unbeteiligt ist. Aber auf dem europäischen Kontinent zwingt die EU die Flüchtlinge auf tödliche Routen: von Griechenland über den westlichen Balkan und Ungarn nach Norden. Es ist auch die EU-Politik, die die Menschen in die schmutzigen Hände von Schleusern treibt, ein mörderisches Versagen."

Kommentar der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG: "Wer die Ausschreitungen verfolgt, hat den Eindruck, die Rechtsradikalen versuchen auszutesten, wie weit sie gehen können. Sie können viel zu weit gehen, weil der Staat zu wenig entschlossen reagiert. Die Entschlossenheit der Politik heute ist verbaler Art; den Worten folgen wenige Taten. Drastisch ist das in Sachsen: Demonstrationen von Pegidisten, Ausländerfeinden und Neonazis dürfen üppig stattfinden; die Gegendemonstrationen, die Versammlungen für Flüchtlingsschutz werden gern verboten – weil man die Sicherheit nicht garantieren könne. Wie viel Polizei wird am Wochenende unterwegs sein, um die Fußball-Bundesliga zu schützen? Vielleicht sollten ein paar Vereine ihre Spiele absagen, auf dass Polizeikräfte frei werden, um die Demokratie in Sachsen zu sichern."

Kommentar der SÜDWEST PRESSE: Die steigende Zahl an Flüchtlingen war auch ein Thema während des Antrittsbesuchs des neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. "Berlin drängt in der EU auf eine solidarische Flüchtlingspolitik. Von der will Polen, trotz erfahrener großer europäischer Solidarität, nichts wissen. Der Hinweis des neuen Präsidenten, sein Land engagiere sich durch die Aufnahme von Ukrainern im Süden des Landes, greift nicht. Denn dahinter verbirgt sich ein Andocken der Ukrainer bei der ukrainischen Minderheit in Polen. Mit der Integration tausender Menschen aus Syrien und anderen Kriegsländern ist das nicht zu vergleichen. Mit dem populistischen neuen Präsidenten aus Polen könnte in der EU der nationale Egoismus einen weiteren Fürsprecher bekommen haben."

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "In Wahrheit gelangt man von einem Dilemma zum nächsten. Die Außengrenzen müssen besser gesichert werden, richtig, Anlaufstellen seien zu schaffen. Ergebnis? Sie werden wirken wie riesige Magneten. Schleuser sollen bekämpft werden, richtig. Bislang wird das oft so getan, dass Retter zu Komplizen werden. Und: Flüchtlinge sollen würdig und menschlich behandelt werden. Was denn sonst? Aber faktisch verwenden die Europäer viel politische Energie darauf, wie die Zahl der bei ihnen Ankommenden möglichst klein gehalten werden kann; das ist der Kern des Verteilungsstreits in der EU." Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

29.08.2015 9:21

Aktuell: Die Medien und die Flüchtlinge

Gerade als man sich fragte, warum sich Politiker nicht viel offensiver zur riesigen Flüchtlingskrise positionieren (so wie Friedemann Karig sehr lesenswert bei jetzt.de), kommt Angela Merkel mit einem Sommerinterview um die Ecke. Die Gewalt gegen Asylbewerber sei „unseres Landes nicht würdig“, sagte sie, stellte aber auch klar, dass wirtschaftliche Not kein Asylgrund sei. (heute.de) Ihr Ziel: eine Vereinheitlichung der europäischen Flüchtlingspolitik (Deutsche Welle) Merkels Parteifreund Armin Laschet, CDU-Chef aus NRW, hätte gerne weniger Asylbewerber in Deutschland - und glaubt, dass sicher viele von ihren Fluchtplänen absehen würden, wenn man ihnen in Deutschland statt Bargeld nur Gutscheine für bestimme Leistungen geben würde (Zeit Online/AFP/dpa/KNA) - ein „Ausflug in den Populismus“ laut taz.de) Seit 2009 hat die EU rund 1,3 Milliarden Euro in Projekte gesteckt, um ihre Grenzsicherung zu verbessern. Viele Experten stellen fest, dass sich durch diese Aktionen aber kaum Flüchtlinge abhalten lassen. (Tagesspiegel I) Unklar ist auch, ob es Schauspieler Til Schweiger gelingt, ein eigenes Asylbewerberheim aufzubauen. Die Firma, mit der er zusammenarbeiten will, hat eine miserable Kredithistorie. (ndr.de) Eine lesenswerte Betrachtung, warum so viele Menschen schlecht über erfolgreiche und helfende Stars denken, hat die Frankfurter Allgemeine. Eine ebenfalls sehr lesenswerte Reportage aus einer Berliner WG gibt's im Tagesspiegel. Dort lebt Autor Bartholomäus von Laffert mit einem Mitbewohner aus Syrien und einem aus dem Tschad zusammen. (Tagesspiegel II) Und schlussendlich noch interessant ist die einfache Antwort auf die Frage, warum so viele Flüchtlinge ein Smartphone haben: Übers Internet mit daheim zu kommunizieren ist schlicht günstiger. (Süddeutsche Zeitung) Quelle: https://krautreporter.de ...

Die Deutschen halten hohe Flüchtlingszahl für verkraftbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Mittwochabend eine neue Prognose vorgestellt, wonach bis zum Jahresende bis zu 800.000 Asylanträge erwartet werden. Bislang war der Bund von 450.000 Anträgen ausgegangen.

De Maizière hatte die Öffentlichkeit bereits einige Tage zuvor darauf eingestimmt, dass die neue Zahl erheblich höher ausfallen würde als bislang vorhergesagt. Der CDU-Politiker ist der Meinung, eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern sei für ein Land wie die Bundesrepublik auf Dauer zu viel.

Eine große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) bezeichnete Deutschland als Einwanderungsland. Zugleich befürworteten 77 Prozent ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern zu steuern. Mehr bei www.welt.de ...

Rechtsextreme Krawalle vor Flüchtlingsunterkunft in Heidenau

Vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei rückte daraufhin mit Schutzschilden vor und begann die Straße zu räumen.  

Zuvor hatten die Rechten in mehreren Gruppen etwa 150 linken Demonstranten gegenübergestanden. Beide Seiten waren durch die Bundesstraße voneinander getrennt. 

Bis zum Abend waren etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen. In der Nacht zuvor hatten mehrere Hundert Menschen die Zufahrtsstraße zu dem ehemaligen Baumarkt blockiert. Sie pöbelten die Asylbewerber an und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. (dpa) Mehr bei www.focus.de ...

Flüchtlinge durchbrechen Grenze nach Mazedonien

Die Migranten drangen in die frühere jugoslawische Teilrepublik ein. Sie hatten mehrere Tage im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien verbracht. Die meisten wollen nach Serbien und von dort über Ungarn in westeuropäische Staaten.

Bereits am Freitag war die mazedonische Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Flüchtlinge vorgegangen, um sie von der Einreise abzuhalten. Zur Verstärkung schickte die Regierung auch Soldaten. Später gelang es trotzdem hunderten Flüchtlingen, die Grenze zu überqueren. Tausende Menschen hatten die Nacht zum Samstag mit unzureichender Wasser- und Lebensmittelversorgung bei starkem Regen unter freiem Himmel verbringen müssen, weil ihnen die Einreise nach Mazedonien verwehrt wurde.

Die mazedonische Regierung argumentiert, sie müsse den Flüchtlingsstrom begrenzen, der in den vergangenen Wochen auf mehr als 2000 Menschen pro Tag angestiegen war. Mehr bei www.dw.com/de ...

4400 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet

Insgesamt 4400 Flüchtlinge sind am Samstag im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden, dies ist der höchste Wert für einen einzigen Tag seit Jahren. Die italienische Küstenwache teilte mit, sie habe im Laufe des Tages Notrufe von 22 Flüchtlingsbooten auf der Überfahrt von Libyen erhalten. Die Schlauch- oder Fischerboote seien gefährlich überladen gewesen und hätten vielfach keine Rettungseinrichtungen an Bord gehabt.

An dem Rettungseinsatz nahmen demnach Schiffe der italienischen Küstenwache, der Marine und des Zolls sowie Schiffe der norwegischen und der irischen Marine teil. Berichte über Opfer lagen nicht vor.

Die Küstenwache erklärte, da sie vorläufig keine Kapazitäten mehr frei habe, seien Handelsschiffe gebeten worden, weiteren Flüchtlingsbooten zu Hilfe zu kommen. Die geretteten Migranten sollen in süditalienischen Häfen an Land gebracht werden. Mit ihnen steigt die Zahl Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn die italienische Küste erreichte, auf 108.000. Italien klagt seit langem, dass die anderen EU-Staaten es in der Flüchtlingskrise alleinlassen, doch reist ein Großteil der Migranten weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Mehr bei www.n-tv.de ...

23.08.2015 15:37

Flüchtlinge: Der Offenbarungseid der EU

Ein Kommentar von Thilo Kößler
Viel zu spät, viel zu unentschlossen, viel zu zögerlich: So wie die Politik auf die stetig steigenden Flüchtlingszahlen reagiert, dürfte der Vorhersage des Bundesinnenministers ein ähnliches Schicksal beschieden sein, wie den Prognosen zur Verschuldung Griechenlands: Im Augenblick ihrer Verkündung erweisen sie sich schon als Makulatur. 800.000 Asylanträge werden bis zum Ende dieses Jahres eingegangen sein, ließ der Bundesinnenminister Mitte der Woche wissen – in Wirklichkeit werden es zur Jahreswende weit mehr sein.

Man hat es kommen sehen. Aber man hat nichts davon wissen wollen. Der Exodus der Flüchtlinge aus Syrien, aus Irak, aus Libyen und aus all den anderen Bürgerkriegshöllen dieser Welt kam nicht überraschend: Doch Europa machte Augen und Ohren zu und setzte weiter auf ein Konzept, das schon längst gescheitert war: Abschrecken. Abschotten. Abschieben. Das hatte System – doch nun ist es kollabiert. Der kollektive Offenbarungseid ist tagtäglich an den Küsten Europas und in den überfüllten Erstaufnahmestellen zu erkennen.

Die Bilanz der Versäumnisse und Verfehlungen ist lang: Mit vereinten Kräften zogen die EU-Mitgliedstaaten die Mauern um ihren Binnenmarkt immer höher. Sie verweigerten sich beharrlich jeder konstruktiven, fairen und humanen Lösung – von wegen Lastenteilung, von wegen Solidarität, von wegen Quotenregelung. Gemeinsame Flüchtlingspolitik? Bis heute Fehlanzeige.

Doch auf europäischer Ebene scheint sich das Prinzip "rette sich, wer kann" durchzusetzen: Mauern zu bauen, Zäune zu ziehen und Gräben auszuheben ist wieder en vogue in Europa. Nach dem Motto: Wenn jeder an sich selber denkt, ist ja an alle gedacht, halten sich Großbritannien und Frankreich, aber auch Ungarn, die Slowakei oder Mazedonien die Probleme vom Leibe, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen. Seltsam, wie viel Europa investiert hat, um die gemeinsame Währung zu retten. Erschreckend, wie wenig Europa tut, um die gemeinsamen Werte zu retten.

Im Rückblick erscheint das als ein großer, folgenreicher Fehler: Weil der Erweiterung keine politische Vertiefung der Union folgte, ist die heutige EU der 28 so gelähmt und handlungsunfähig wie noch nie. Die Mitgliedsstaaten begreifen diese EU als Selbstbedienungsladen und als Wohlstandsmaschine. Aber nicht mehr als übernationales Instrument zur Verwirklichung übergeordneter Ziele. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...

22.08.2015 22:42

Das Wort zum Sonntag: Mehr Empathie zulassen!

Er gilt als einer der großen Genies unserer Zeit. Und wenn Stephen Hawking, theoretischer Physiker und Astrophysiker, sich äußert, hört nicht nur die Fachwelt ganz genau hin. Nun hat er sich in einem Interview mit dem britischen "Independent" zu einem Thema geäußert, das uns alle angeht. Hawking warnt darin vor einer Gefahr, die uns alle vernichten könnte. Sie stecke in jedem von uns. Doch der Physiker hat schon eine Lösung, wie wir den "größten Fehler der Menschheit“ unschädlich machen können.

Was er mit dieser Gefahr meint? Unser eigenes Verhalten! Laut Hawking sei die Aggression der größte Fehler der Menschheit. „Sie droht uns alle zu vernichten“, sagte Hawking in dem Interview. Zwar hatte „die Aggression für die Höhlenmenschen Überlebensvorteile, um mehr Essen, Territorium oder einen Partner ergattern zu können, mit dem man sich fortpflanzen kann“, doch jetzt sei dieses Verhalten eine Bedrohung für die Menschheit, so der Physiker.

Hawking warnte zugleich davor, dass ein durch Aggression ausgelöster Nuklearkrieg das Ende der Zivilisation sein könnte. Er schlägt deshalb vor, mehr Empathie zuzulassen. Das sei sein liebstes Verhalten der Menschen: „Die Empathie bringt uns zusammen und zwar in einem ruhigen und friedlichen Zustand.“ Mehr bei www.huffingtonpost.de ...

09.08.2015 11:12

Nordrhein-Westfalen baut den islamischen Religionsunterricht aus.

Schulministerin Löhrmann sagte, 13.700 Kinder und Jugendliche erhielten nach den Sommerferien Unterricht in dem Fach. Es werde inzwischen von 123 Lehrern an 176 Schulen unterrichtet. Nordrhein-Westfalen hatte den islamischen Religionsunterricht 2012 an zunächst 33 Grundschulen eingeführt. Insgesamt besuchen 350.000 Muslime die Schulen in dem Bundesland. Quelle: www.deutschlandfunk.de ... Nachrichten

07.08.2015 16:08

Asylbewerberzahlen legen im Juni weiter zu

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Juni nochmals deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Migration seien 35.449 Erst- und Folgeanträge eingegangen, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Das seien 36,4 Prozent mehr gewesen als im Mai. Hauptherkunftsländer seien Syrien, Albanien und Serbien. Die Zahl der Anträge aus dem Kosovo, die Anfang des Jahres nach oben geschnellt war, ging demnach weiter zurück. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 179.037 Asylanträge und damit 132,2 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2014. Für das gesamte Jahr werden bis zu 450.000 Asylanträge erwartet. Quelle: http://de.reuters.com ...

13.07.2015 23:21