Deutschland zieht in den Krieg gegen Syrien
Der Bundestag hat über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien entschieden. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Die Bundeswehr soll Möglichkeiten zur Aufklärung über Tornados und Satelliten, Möglichkeiten zur Luftbetankung von Militär-Jets sowie Begleitschutz auf See zur Verfügung stellen.
Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146, wie Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte. Es gab sieben Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. Mehr bei www.welt.de ...
Kommentar der chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO: "Großbritannien und nun auch Deutschland werden Frankreich bei Militäraktionen gegen den IS stärken. Aber ob Hollandes Initiative einer Koalition gegen den IS Erfolg haben wird, hängt im Großen und Ganzen davon ab, ob die USA und Russland ihre Streitigkeiten beiseite räumen und wirklich zusammenarbeiten können. Selbst wenn es gelingt, den IS in Syrien und im Irak zu entwurzeln, ist damit nicht die Ursache des global agierenden Terrorismus bekämpft. Wenn der von Washington angeführte Westen seine gescheiterte Nahost-Politik nicht vom Grund her überdenkt, muss die Welt weiter mit dem Terrorismus leben." Mehr bei www.deutschlandfunk.de |
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... Und was sind die Interessen Deutschlands?!
Deutschland drückt sich vor der Verantwortung
Viele Afghanen arbeiten als Ortskräfte im Dienst der Bundesregierung - sie übersetzen, bewachen Lager oder setzen Entwicklungsprojekte um. Wegen ihrer Arbeit für die Deutschen werden sie oft bedroht, vor allem von den Taliban. Als der schrittweise Rückzug Deutschlands 2012 begann und die Bundeswehr in Nord-Afghanistan ein Lager nach dem anderen verließ, häuften sich Gefährdungsanzeigen. Doch Berlin stellte sich taub. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
Die Bundesregierung hat das aktuelle Mandat für die Ausbildungsmission "Resolute Support"verlängert. Die Personalobergrenze des neuen Mandates wird auf 980 Soldatinnen und Soldaten angehoben und läuft bis zum 31. Dezember 2016. Die Ausbildungsmission ist Teil der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan.
Mit Blick auf das deutsche Engagement in Afghanistan betonte die Kanzlerin: "Deutsche Soldaten werden auch in den nächsten Jahren in Afghanistan sein, und deutsche Soldaten haben ihr Leben in Afghanistan verloren. Gerade ihnen sind wir verpflichtet, die Entwicklung Afghanistans in eine gute Richtung zu lenken."
Im kommenden Jahr stellt die Bundesregierung der afghanischen Regierung Entwicklungshilfe in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Regierungsführung und nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stehen dabei im Fokus. Dazu kommen die Bereiche Energie, Trinkwasser- und Abwasserentsorgung sowie Bildung und Ausbildung. Mehr bei www.bundesregierung.de ...
US-Präsident Obama wollte den Krieg in Afghanistan beenden. Jetzt sieht es so aus, als ob US-Truppen noch weiter hineingezogen werden. 1.000 Soldaten sollten in Afghanistan stationiert bleiben, wenn er sein Amt verlässt. Nach Stand der Dinge, so das US-Magazin Stripes, ist zwar eine Reduzierung von den derzeitigen 9.800 US-Soldaten auf 5.500 anvisiert, aber es sei gut möglich, dass sein Nachfolger, Druck ausüben werde, um die bisherige Truppenstärke im Land zu behalten. Mehr bei www.heise.de ...
Frankreichs verdrängte Probleme
Die Anschläge haben deutlich gemacht, dass die französische Gesellschaft ein tiefgründiges Problem hat. Da alle Täter zumeist junge Franzosen waren oder zumindest in Westeuropa, zum Beispiel in Belgien, aufwuchsen und sozialisiert wurden, ist davon auszugehen, dass das Problem hausgemacht ist. Die französische Regierung will davon jedoch nichts wissen. Stattdessen meint sie, dass alles gelöst sei, indem sie den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien bombardiert.
Todd kommt unter anderem zum Schluss, dass Frankreich sowohl politisch als auch ideologisch vom sogenannten MAZ-Block dominiert werde. MAZ steht in diesem Fall für Mittelschicht, Alte und sogenannten Zombie-Katholiken. Der MAZ-Block macht vor allem all jene Eliten aus, die um ihre Macht sowie um ihren Wohlstand fürchten. Für ihre Probleme machen sie hauptsächlich Migranten und Arbeiter verantwortlich, weshalb sich beide auf ihre Art und Weise radikalisieren.
Die koloniale Vergangenheit Frankreichs spielt in diesem Kontext weiterhin eine besondere Rolle. All die Gräueltaten der Franzosen, die noch vor wenigen Jahrzehnten in Algerien und anderswo präsent waren, haben sich in das Bewusstsein vieler Muslime gebrannt, während sie von der französischen Elite, sprich, von Todds MAZ-Block, weiterhin systematisch verdrängt werden. Mehr bei www.heise.de ...
"Sultan" Recep Tayyip Erdogan führt einen Bürgerkrieg gegen die Kurden
Russland bekundet Sympathie für kurdische Autonomiebestrebungen, Außenminister Lawrow empfängt kurdische Spitzenpolitiker. Droht der Türkei damit weitere Gewalt? Die schon zuvor unübersichtliche Gemengelage im Nahen Osten ist seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November endgültig verworren. Eine aus Sicht Ankaras wirklich fatale Entwicklung droht aber im Falle einer engeren Verbindung zwischen Moskau und den Kurden – eine historisch erprobte Beziehung.
Sollte Russland kurdische Autonomiebestrebungen unterstützen, wie es zuletzt diplomatisch schon angeklungen war, wäre das für Ankara ein absoluter Albtraum. Im Südosten der Türkei führen Regierungstruppen seit Wochen offene Gefechte mit den Kurden, nachdem im Sommer noch über Frieden verhandelt worden war. Bei der Militäroffensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in starben inzwischen mehr als 100 Menschen. Mehr bei www.tagesspiegel.de ...
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Über vier Staaten verteilt: Die Kurden sind im Irak, Iran, in Syrien und in der Türkei präsent.
Doch von einem eigenen Staat sind sie weit entfernt.
Am nächsten dran sind sie noch in ihren Autonomen Gebieten im Nordirak.
FOTO: TSP/ANNA SCHMIDT
Angesichts der Außenpolitik der Türkei und ihres militärischen Vorgehens in Syrien und Irak warnt die österreichische Zeitung der STANDARD vor Problemen für den westlichen Nordatlantikpakt: "Zu viele solcher Partner verträgt keine Allianz, denken die Nato-Staaten in diesen Wochen über ihren schwierigen Bundesgenossen Türkei. Die Grenze nach Syrien zur Terrormiliz IS bekommt sie nicht zu. Einen russischen Bomber schießt sie ab und leistet sich einen Konflikt mit Russland, der für alle im Westen die Lage auf dem syrischen Schachbrett nur noch kompliziert. Eine eigene Militärbasis im Irak versucht sie aufzubauen – leider ohne Einverständnis Bagdads. Und als wäre das nicht genug, setzt Ankara noch die Armee in Marsch gegen die kurdischen Städte im Südosten des Landes. Selbstüberschätzung ist das Problem der türkischen Außenpolitik unter den regierenden Konservativ-Religiösen", urteilt DER STANDARD aus Wien.
Quelle: www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...
Lesermeinungen
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Merkel hat keinen Arsch in der Hose
Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror, obwohl die Gemengelage (s.o.) unübersichtlicher nicht sein könnte: Ohne UNO-Mandat, ohne Strategie, ohne klares Ziel, ohne greifbaren Feind, ohne Einsatzkoordinierung, ohne Exit-Strategie, ohne wirksame, kriegsentscheidende Mittel, ohne Bodentruppen und ohne Rückhalt für diesen Kriegseinsatz in der deutschen Bevölkerung. Wo ist der Feind und wo die geschlossene Front der Gegner des IS? Warum nichts gelernt aus dem "Krieg gegen den Terrorismus" von J.W. Bush? Dieser "Krieg gegen den Terrorismus" von J.W. Bush hat erst Terroristen und den IS erzeugt ...!! Und er hat die gesamte Nah-Ost-Region destabilisiert. Warum hat der Westen seit 9/11 nichts gegen die Wurzeln des Terrors unternommen? Warum liefert Deutschland immer noch Waffen in diese Region? Warum jetzt Aktionismus von Deutschland und schwachsinnige Symbolpolitik? Warum hat man es so eilig? Warum Kampfeinsatz aus der Luft obwohl klar ist, dass der IS ohne Bodentruppen nicht zu besiegen ist? Warum Gewalt im Nahen Osten, wo doch die Anschläge von Paris von Franzosen verübt worden sind? Auch die Hintermänner waren Franzosen! Stolpert Deutschland in den Hinterhalt des "EU-Bündnisfalls"?
Dieser von Frankreich gegen jede Vernunft ausgerufene, neue Krieg gegen den Terrorismus wird nichts bewirken. Die Anschläge von Paris haben innenpolitische Gründe: Frankreich hat die moslemischen Einwanderer aus den ehemaligen Kolonialgebieten weder integriert, noch mit einer Perspektive versehen. Von dieser Tatsache soll der Krieg ablenken. Dieser Krieg wird auch den IS nicht besiegen. Der IS ist die Folge der Destabilisierung des Nahen Ostens durch die westlichen, gewalttätigen Einmischungen. Wie soll da noch mehr Gewalt Frieden schaffen? Die Situation ist so unübersichtlich wie hoffnungslos für lange Zeit und viele Generationen. Völlig unbegreiflich, dass sich die Bundeskanzlerin Merkel trotzdem (und praktisch im Alleingang) zum militärischen Eingreifen Deutschlands in diesen Schlamassel entschieden hat. Und das nur halbherzig: Lächerliche 1.200 Soldaten, Aufklärung: Wir liefern "nur" die Angriffsziele, wollen uns selber die Finger nicht schmutzig machen. Brechreiz. Mit Gerhard Schröder wäre das nicht passiert!
Und zuletzt: Wann hat ein Krieg jemals etwas Positives bewirkt?
Der Mensch ist schwach von Verstand. Insonderheit Politiker.
Ich schäme mich für sie.
Weblinks
Putin nähert sich den Kurden an - für Erdogan fatal www.tagesspiegel.de ...
Warum der deutsche Einsatz in Syrien falsch ist - DER SPIEGEL 52/2015 https://magazin.spiegel.de ...
Syriens schwieriger Weg aus dem Krieg www.n-tv.de ...
Die EKD kritisiert Bundeswehreinsatz in Syrien www.zeit.de ...
Bundeswehreinsatz in Syrien: Keine Wirkung, hohes Risiko https://www.tagesschau.de ...
Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs www.jungewelt.de ...
Was ist das jetzt eigentlich für ein Krieg? www.faz.net ...
Bundeswehr fliegt ersten Einsatz in Syrien www.n-tv.de ...
Die Fakten zum Krieg in Syrien www.spiegel.de ...