Demokratie ist ein Ideal
Bei Wikipedia ist folgendes nachzulesen: Das Wort "Demokratie" ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen.
Aus dieser auf eine kleine Gruppe beschränkten Demokratie wurden politische Systeme abgeleitet, die sich "demokratisch" nennen. Für sie sind charakteristisch: Freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, Respekt für die politische Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Bürger- und Grundrechten sowie Menschen- und Völkerrecht.
Demokratie bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in politischen Systemen konkretisiert, die versuchen, eine bestimmte Vorstellung von Demokratie in der Realität umzusetzen: Direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Demokratie in der Familie
Demokratie wurde im antiken Griechenland in einer kleinen Gruppe realisiert. Was liegt näher, als das Familienleben mit demokratischen Spielregeln zu organisieren. Versucht man das in einer Familie mit drei Kindern, gerät man bereits in einer so kleinen Gemeinschaft schnell an die Grenzen der Demokratie. Alle Probleme und Schwächen der Demokratie zeigen sich bereits in der Familie: Ist es realistisch, dass jeder eine Stimme hat, unabhängig von seiner Kompetenz und Urteilsfähigkeit? Der materielle Beitrag zur Gemeinschaft ist sehr unterschiedlich, wird im Stimmengewicht aber nicht berücksichtigt. Was passiert wenn Entscheidungen von der Mehrheit mit dem Bauch getroffen werden, die völlig unvernünftig sind und mit der Realität kollidieren? Nur mit Verstand und viel Toleranz können Entscheidungen akzeptiert werden, die von der Mehrheit gegen die eigenen Überzeugungen getroffen wurden. Was, wenn der Verstand dazu zu schwach ist? Und die Gretchenfrage: Warum sollte man sich überhaupt so viel Mühe mit der Gleichheit, der Brüderlichkeit und mit demokratischen Spielchen geben, wenn man doch unbestritten der Stärkste ist?
Bereits in der Familie stellt man fest: Mit Demokratie ist das Familienleben nicht zu regeln. Bis die Kinder ihren eigenen Haushalt gründen, müssen ihre Rechte zu Gunsten der Gemeinschaft beschnitten werden, weil sonst die Familie nicht funktioniert. Und ein weiteres Grundmuster wird bereits hier erkennbar: Das Sagen haben Vater oder Mutter. Nur im Idealfall üben sie ihre Macht gemeinschaftlich aus. Die Macht basiert bestenfalls auf natürlicher Autorität, meistens auf dem Beitrag zur Haushaltskasse aber oft auch auf nackter Gewalt.
Der Einfluss der Französischen Revolution
Die Französische Revolution von 1789 bis 1799 hat die neuere europäische Geschichte entscheidend beeinflusst. Der feudalistische Ständestaat wurde abgeschafft, die Macht wurde der Nationalversammlung übertragen - Das erste Parlament. Die Werte der Aufklärung und die universalen Menschenrechte wurden proklamiert. Der säkulare Verfassungsstaat, das Demokratieverständnis, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche Grundordnung des Staates haben hier ihre Wurzeln. Das Ideal eines liberalen, demokratischen Staates beinhaltet viel mehr, als nur demokratische Abstimmungsprozeduren! Ein demokratischer Staat muss sich immer daran messen lassen, in welchem Masse er die Bürger an der Machtausübung beteiligt und wie er die drei Grundforderungen der Französischen Revolution in der täglichen politische Praxis für den einzelnen Bürger gewährleistet: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eine sehr hohe Messlatte! In keinem realen Staat ist sie vollständig zu realisieren: Auch die Demokratie ist eine gesellschaftliche Utopie.
Demokratische Staaten
Ironie der Geschichte: Aus Frankreich stammen die Grundlagen des demokratischen Staates, aber nach der Französischen Revolution erlebte Frankreich erst noch 100 Jahre lang Kaiser und Könige. Erst mit der Dritten Französische Republik wurde in Frankreich von 1871 bis 1940 ein demokratisches Staatswesen eingeführt. Heute ist die Französische Republik ein vorbildlicher demokratischer Staat, in dem der von den Parteien gewählte Staatspräsident regiert, kontrolliert durch das Parlament.
Die längsten Erfahrungen mit der Demokratie besitzen die USA. Bereits 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, mit der sich 13 Bundesstaaten zu einer Konföderation zusammenschlossen. Regiert wird bis heute mit einem Zwei-Kammern-Parlament, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde 1789 George Washington gewählt. Zu dieser Zeit lebten etwa zwei Millionen Weiße und 500.000 versklavte Schwarze in den dreizehn ersten Bundesstaaten. Die USA waren nie eine "lupenreine" Demokratie. Amerikas Historie ist durch die Landnahme und die Vernichtung der Kultur der Indianer, durch die Sklaverei und durch die Apartheid bis in die Gegenwart schwer belastet. Aspekte, die mit Demokratie absolut nicht in Einklang zu bringen sind. Heute bestehen die USA aus 50 Bundesstaaten und Barack Obama ist der 44. Präsident der USA und gleichzeitig der erste farbige Präsident.
Deutschlands demokratische Geschichte ist dagegen vergleichsweise kurz. Die "Weimarer Republik" von 1919 endete 1933 in der Nazidiktatur. Hitler ist das lebendige Beispiel dafür, dass sich ein demokratisch verfasster Staat durch freie Wahlen ganz legal in eine Diktatur verwandeln kann! Hitler ist demokratisch an die Macht gekommen. Das darf man niemals vergessen! Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Basis des Grundgesetzes als demokratischer, föderalistischer Staat im Jahre 1949 gegründet. Sie umfasste nach dem Zweiten Weltkrieg die drei Westzonen. Die Ostzone erklärte sich ein halbes Jahr später, auch 1949, zur "Deutschen Demokratischen Republik". Mit Demokratie hatte die DDR wenig zu tun, die "Führende Rolle" der Partei SED hatte Verfassungsrang. Im Jahr 1990 ist die DDR der Bundesrepublik beigetreten (worden). Erst seit dem 3. Oktober 1990 existiert ein einheitlicher deutscher, demokratisch verfasster Staat, eine parlamentarische Demokratie.
Weltweit sind heute in der UNO 194 Staaten vereinigt. Viele Staaten nennen sich "Republik" und fast alle berufen sich auf "demokratische" Spielregeln und Grundrechte. De facto aber sind alle Staaten so unterschiedlich wie ihre Bürger und Kulturen. Staaten, die sich Demokratien nennen, reichen von Diktaturen (Republik Belarus) bis zu parlamentarischen Demokratien mit einem starken Anteil von Basisdemokratie (Schweiz). Eine ideale Bilderbuch-Demokratie existiert nicht.
Demokratie real
Die Qualität der Demokratie kann man nach folgenden Kriterien beurteilen: (A) Die Machtfrage (Staatsform, Verfassung, Parlament, Präsident, Regierung). (B) Bürgerliche Freiheiten (freie Wirtschaft, Pluralismus, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit). (C) Rechtsstaatlichkeit (Verfassungsmässige Rechte des einzelnen Bürgers, Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative, Völker- und Menschenrechte). (D) Sozialwesen (Brüderlichkeit, Bildungswesen, Solidarität, Gesundheitswesen, Rente, Sozialhilfe). (E) Partizipation (Möglichkeiten der Einflussnahme des Einzelnen auf die Politik, Freie Wahlen, Parteienlandschaft, Gewerkschaften, Minderheitenrechte).
Die vorbildlichsten Demokratien findet man in Europa. Hier hat nach dem II. Weltkrieg ein grosser wirtschaftlicher Aufschwung stattgefunden. Die europäischen Staaten sind wohlhabend und mit dem Höchststand der Technik und der Wirtschaft ausgestattet. Dieser Wohlstand ist die Ursache dafür, dass man sich in Europa demokratische Strukturen leisten kann. Die Kernländer der Europäischen Union inclusive Norwegen sind die Länder, in denen die Demokratie den höchsten Entwicklungsstand erreicht hat.
Alle diese Staaten sind parlamentarische Demokratien. Parteien werden gewählt, die sich dann auf eine Regierung und einen Regierungschef einigen. Die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit sind gewährleistet. Deutschland ist eines der Länder, in denen Staat und Religion nicht vollständig getrennt sind. Ausgesprochen laizistische Staaten sind beispielsweise Frankreich, Portugal und die Türkei. Starke Unterschiede existieren in Europa im Sozial- und Bildungswesen.
Reiche Staaten wie Deutschland und die skandinavischen Länder können sich einen hohen Sozialstandard leisten. Umso erstaunlicher sind die eklatanten Schwächen des deutschen Bildungssystems (14 Prozent funktionelle Analphabeten!).
Die grössten Defizite gibt es in Europa im Hinblick auf die Partizipation. Die europäischen Staaten sind als parlamentarische Demokratien verfasst. Das bedeutet, dass zwar Parteien existieren und freie Wahlen stattfinden, die Machtfrage aber damit kaum beeinflusst wird. Macht und Posten werden von den Parteien verteilt, die wiederum von den Lobbyisten der Finanzwelt und der "Realwirtschaft" beeinflusst bis gesteuert werden. Der Einfluss des einzelnen Bürgers ist gleich Null. Nur wohlhabende Staaten, die sich in einer stabilen Entwicklungsphase befinden, können sich Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten und soziale Wohltaten leisten. Dann lebt "das Volk" (auch arbeitslos) in einem relativen Wohlstand und während es satt und abgelenkt vor dem Fernseher sitzt merkt es nichts davon, dass es keinerlei Macht hat.
Trotz erheblicher demokratischer Defizite sind die europäischen Demokratien die fortschrittlichsten Gesellschaftssysteme, die in der neueren Geschichte existierten. Das untergegangene "Sozialistische Lager" war im Bereich Sozial- und Bildungswesen noch besser. Demokratische Strukturen aber waren in den sozialistischen Staaten nicht vorhanden: Keine bürgerlichen Freiheiten, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Partizipation. Vor allen Dingen aber Konzentration auch der physischen Macht in den Händen einer Partei und beim Parteichef. Diese Verhältnisse sind charakteristisch für Diktaturen. Ob sie ideologisch oder religiös ausgerichtet sind, spielt eine untergeordnete Rolle.
Die älteste Demokratie ist die der Vereinigten Staaten von Amerika. Warum? Die Landnahme in Nordamerika fand zum Zeitpunkt der Französischen Revolution statt. Ein riesiges Land wurde rücksichtslos von einer spontan eingewanderten Bevölkerung besetzt, die aus vielen Ethnien zusammengewürfelt war und keine gemeinsame Kultur besass. Alle waren, der Not gehorchend, aus ihrer angestammten Heimat - der Alten Welt - geflüchtet. Zu allem entschlossene Einwanderer, jeder ausgestattet mindestens mit einem Revolver, die einen Neustart wagten. Es waren keinerlei historische Machtstrukturen vorhanden. Die Indianer wurden als "Wilde" betrachtet und zum Abschuss freigegeben. Die Neue Welt orientierte sich an den Ideen der Französischen Revolution. Die waren völlig neu und lieferten den entwurzelten Immigranten das Ideal einer freien Gesellschaft.
Was ist von der amerikanischen Demokratie heute zu halten? Ich habe mir selber vor Ort ein Bild verschafft und bin der Ansicht, dass es viele gute Gründe dafür gibt, warum Amerika nicht mit den europäischen Demokratien vergleichbar ist. Freiheit ist in Amerika einer der höchsten Werte überhaupt. Um Gleichheit und Brüderlichkeit ging es in der amerikanischen Geschichte noch nie. Aber totale, uneingeschränkte Freiheit in der Wirtschaft, dem Finanzwesen, dem Militär, der hegemonialen Aussenpolitik und der Religion, pervertiert die Gesellschaft. Letztendlich reduziert diese Freiheit alles auf eine einzige Frage: Geld oder kein Geld - Arm oder Reich? Wer in Amerika kein Geld besitzt, hat überall in der Gesellschaft sehr schlechte Karten. Wer über viel Geld verfügt, hat damit auch jede Freiheit inclusive reale, politische Macht. Rechtsstaatlichkeit, Sozialwesen und Partizipation sind für ihn dann praktisch nicht mehr existent und haben für sein Handeln ausser der Charity keine reale Bedeutung mehr. Geld = Macht steht über der Rechtsstaatlichkeit und allen demokratischen Prinzipien (s.u. indigene Macht). Die Art, wie in Amerika der Präsident gewählt wird zeigt beispielhaft: Demokratische Politik ist zur reinen Show verkommen. Amerikanische Bürger werden in jeder Form mit Geld manipuliert (Super Pacs). Mit Partizipation hat das nichts mehr zu tun.
Die FED, die Zentralbank der USA, ist eine private Organisation der Privatbanken der USA. Der Federal Reserve Act ermöglicht es der Federal Reserve bis heute, Geld ohne intrinsischen Wert (Fiatgeld) als Kreditgeld zu schaffen und es beispielsweise der amerikanischen Regierung gegen Zinsen zu leihen. Deutlicher kann man die Machtverhältnisse in den USA nicht charakterisieren!
Die finanziellen Eliten teilen die Macht untereinander entsprechend den jeweiligen Besitzverhältnissen auf. Politische Posten werden de facto verkauft. Betrachtet man Amerikas reale Machtverhältnisse, die aggressive, hegemoniale Militär- und Aussenpolitik (Vietnam, Iraq, Afghanistan), seinen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit (ein beliebiger Sheriff, Abu Ghraib, Guantanamo) und das rudimentäre Sozialwesen, so ist in Amerika nicht mehr viel von den demokratischen Prinzipien und Idealen übrig geblieben. Amerika, das ist die reale Diktatur des Kapitals. Eine finanzielle Oligarchie unter dem Deckmantel der Demokratie.
Wie gross die Verpflechtung von Politik und privatem Geld in den USA ist, zeigt ein Beispiel: Zitat: Stanley Fischer took office as a member of the Board of Governors of the Federal Reserve System on May 28, 2014, to fill an unexpired term ending January 31, 2020. He was sworn in as Vice Chairman of the Board of Governors on June 16, 2014. His term as Vice Chairman expires on June 12, 2018. Prior to his appointment to the Board, Dr. Fischer was governor of the Bank of Israel from 2005 through 2013.
Demokratisch gewählte Diktatoren
Demokratie schützt nicht vor Diktatur! Hitler ist völlig legal mit Hilfe des demokratischen Parlaments an die Macht gekommen und hat mit Rassenwahn und Demagogie den zweiten Weltkrieg ausgelöst. George W. Bush, der 43. Präsident der USA, hat im Iraq und in Afghanistan mit Krieg und missionarischem Eifer ein Chaos angerichtet - Demokratisch gewählt sogar für zwei Amtszeiten: Von 2001 bis 2009. Viktor Orbán errang in Ungarn im Jahr 2010 einen klaren Wahlsieg und setzte danach praktisch die Verfassung aussser Kraft - In einem Staat der EU! Recep Tayyip Erdoğan ist seit 2003 türkischer Ministerpräsident und seitdem bemüht, die laizistische, demokratische Türkei des Kemal Atatürk in eine präsidiale, muslimische Diktatur umzuwandeln. Es existieren viele weitere Beispiele: Demokratie ist keine Gewähr für demokratische Regierungen!
Europäische Union und Demokratie
Analysiert man die EU mit den Kriterien (A) bis (E) so ergibt sich ein ganz seltsames Bild: Es existiert ein Staatenbund, ein Parlament, es gibt freie Wahlen für dieses Parlament, es existiert eine Regierung, die Kommission heisst und auch einen Präsidenten besitzt ... aber in dieser Union besitzen weder das Parlament, noch die Kommission oder deren Präsident reale Macht! Die liegt weiter bei den Staatschefs der Einzelstaaten, die sich regelmässig zu Rettungsaktionen und Krisensitzungen treffen. Die einzelnen EU-Staaten unterscheiden sich zwar in ihrem Demokratieverständnis, sind aber grundsätzlich untadelig demokratisch verfasst. Ihr Staatenbund ist ebenfalls demokratisch organisiert, aber kein Staat dieses seltsamen Staatenbundes hat wesentliche Teile seiner nationalen Macht und Kompetenzen an die Union abgegeben. Was hat eine Europäische Union für einen Sinn, die als Gemeinschaft machtlos und deshalb nicht handlungsfähig ist?
Von aussen betrachtet wirkt diese Union so, als hätte sich ein Kegelklub zuerst darauf verständigt, einen mässigen Beitrag in eine Gemeinschaftskasse einzuzahlen. Gemeinsame Vergnügungen werden so finanziert. Für den Zugriff auf diese Kasse hat man sich auf Regeln geeinigt (an die sich niemand strikt hält). Damit aber erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten dieser Union bereits. Über die Vereinheitlichung von Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Sozialwesen wird zwar seit mehr als 60 Jahren geredet, aber bisher hat sich der Kegelklub nur entschlossen, die Glühbirnen in seinem Vereinslokal zu verbieten, um den Anstieg der Weltmeere zu verhindern. Um Fortschritt zu demonstrieren, hat man sich allerdings vor 12 Jahren auf eine gemeinsame Währung geeinigt. Dieses viel mehr politische als finanztechnisch durchdachte Projekt fällt der nicht vereinigten Union jetzt gerade schmerzhaft auf die Füsse.
Dieser Blick auf die Europäische Union zeigt, wie weit entfernt die EU von einem einheitlichen, demokratischen Staatswesen ist. Der Grund dafür ist eindeutig und verständlich: Die Nationalstaaten weigern sich strikt, ihre staatliche, finanzielle, wirtschaftliche und kulturelle Selbständigkeit aufzugeben. So lange keine Not- oder Katastrophensituation existiert, die diese Einigung erzwingt, wird sich deshalb am Zustand der Europäischen Union auch qualitativ nichts ändern. Trotzdem hat diese sehr unvollkommene Union bereits zu einem entscheidenden Effekt geführt: Die EU hat die europäischen "Erbfeindschaften" beseitigt und für 60 Jahre Frieden in Europa gesorgt.
Demokratie als Ideologie
Amerikas Überzeugungen und seine (bis jetzt noch) unangefochtene Stellung als einzige Supermacht haben dazu geführt, dass "Der Westen" die Demokratie als das Allheilmittel für alle Entwicklungsländer ansieht. Präsident G.W.Bush hat diese Denkweise auf die Spitze getrieben und den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen, um der "arabischen Welt" mit Feuer und Schwert die Demokratie zu bringen. Die Demokratie hatte in diesem Konflikt den gleichen Stellenwert, wie der Kommunismus für das "Sozialistische Lager" im Kalten Krieg. Demokratie wurde zur Ideologie.
Amerika behauptet, im Irak ist eine Demokratie im Entstehen und auch in Afghanistan sind dafür die Aussichten gut. Das ist blanker Zweckoptimismus. Amerika lernt nichts aus seinen aussenpolitischen Niederlagen. Spätestens Vietnam hätte für die USA ein Schlüsselerlebnis sein müssen. Fragt man die Kriterien (A) bis (E) für den Iraq ab wird schnell erkennbar, dass der Iraq weit weg von einer mit europäischen Verhältnissen vergleichbaren demokratischen Staatsform ist. Warum hat Amerikas Strategie im Irak nicht funktioniert und warum wird auch in Afghanistan in den nächsten fünfzig Jahren keine Demokratie entstehen?
Die grösste Schwäche der Demokratie: Demokratie, kombiniert mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, ändert nicht zwangsläufig etwas an den Machtverhältnissen. Geld und/oder Gewalt bedeuten Macht. Physische Gewalt und Eigentum sind seit der Steinzeit gleichbedeutend mit indigene Macht. Macht, die demokratisch gewählte Parlamente und Politiker qua demokratischer Spielregeln nie besitzen werden. Die Partizipation bleibt auf der Strecke und die historischen oder wirtschaftlichen Eliten teilen sich (auch unter dem Deckmantel der Demokratie) die Macht untereinander auf. Klientelpolitik ist der Normalfall. Es existieren viele quasi-demokratische Möglichkeiten, die tatsächlichen Machtverhältnisse zu verschleiern und Interessen zu verfolgen, die mit dem Gemeinwohl nichts zu tun haben. Ausserdem ist die Demokratie ein Schönwetter-Gesellschaftssystem. Krisen sind nicht mit demokratischen Spielregeln zu bewältigen.
Ein weiterer sehr entscheidender Grund für das Scheitern der Demokratie - nicht nur im Iraq und in Afghanistan - sind grosse kulturelle Differenzen zur "westlichen Welt". In diesen Ländern hat es keine Phase der Aufklärung gegeben, die Religion besitzt noch einen deutlich höheren Stellenwert, als in Europa und in der Gesellschaft existieren noch feudale Stammesstrukturen. Clangesellschaften sichern unter den noch weitgehend feudalen Produktionsverhältnissen das Überleben. Es ist völlig unsinnig, sie durch demokratische Strukturen zu ersetzen, die überhaupt nicht den Produktionsverhältnissen entsprechen. Wie sollte man beispielsweise in einem demokratischen Afghanistan offiziell Drogenanbau betreiben?!
Demokratie und "Arabischer Frühling"
Wie im Iraq und in Afghanistan ist es unrealistisch zu erwarten, der "Arabische Frühling" werde zur Demokratisierung in Nordafrika und dem Nahen Osten führen. Hier herrschen völlig andere historische, wirtschaftliche und kulturelle Verhältnisse als in Europa oder den USA. Mit den bisherigen geschichtlichen Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass sich aus einer Revolution gegen eine wie auch immer geartete Diktatur übergangslos eine Demokratie entwickelt. Demokratie setzt Wohlstand und stabile wirtschaftliche Verhältnisse voraus. Die sind gerade nach einer Revolution in einem krisengeschüttelten Land nicht gegeben. Für den "Arabischen Frühling" kann man maximal hoffen, dass auf die untergegangene Diktatur eine Diktatur eines "Weisen Fürsten" folgt (hinkende Beispiel dafür sind etwa die Ölstaaten am Persischen Golf), der dem Land mit Vernunft und Kompetenz Ruhe und relativen Wohlstand verschafft. Dann können sich in dieser milde Diktatur vielleicht nach zwanzig Jahren die ersten demokratischen Strukturen entwickeln. Vielleicht ... und mit viel Glück.
Demokratie in Russland, China und Südostasien
Russlands autokratische Machthaber bezeichnen ihr Gesellschaftssystem als "gelenkte Demokratie". Ein Widerspruch in sich, denn eine Demokratie funktioniert nach demokratischen Spielregeln und wird gerade nicht zentralistisch gelenkt. Über die Macht verfügt in Russland immer noch eine zentralistische Partei, die praktisch die Staatsgewalt ausübt. Es existiert keine klare Gewaltenteilung und die demokratischen Strukturen werden beispielhaft dazu benutzt, die wahren Machtverhältnisse gekonnt zu verschleiern.
Die "Volksrepublik China" hat (wie beispielsweise Nord-Vietnam und Nord-Korea) eine sozialistische Vergangenheit und aus dieser noch den Begriff "Volksrepublik" mitgebracht. China wird wie Nord-Korea zentralistisch durch eine Staatspartei gelenkt, die über das Machtmonopol verfügt. China ist noch eine "sozialistische" Parteiendiktatur. Der Westen erwartet von China demokratisches Verhalten. China behauptet aber gar nicht, eine Demokratie zu sein! Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche in China sind aktuell so gewaltig, dass es nicht verwunderlich ist, dass sich China keine demokratischen Verhältnisse leisten kann. China und Nord-Korea zeigen trotz grosser Unterschiede, dass die Demokratie in Umbruch- und Notsituationen kein geeignetes Gesellschaftssystem ist. Hier sind zentralistisch ausgerichtete Herrschaftsstrukturen deutlich effektiver.
Die Staaten Südostasiens sind nach 1945 stark durch das Beispiel der USA und im Falle Australiens durch Great Britain geprägt. Hier finden sich einige demokratische Staaten (Indien, Australien, Neuseeland), die den o.g. Kriterien genügen, mindestens aber auf gutem Wege sind, sich dahin zu entwickeln. Viele andere Staaten der Region aber befinden sich in der Hand einer kleinen Elite, die das Staatswesen als ihr Privateigentum betrachten (Philippinen, Brunai, Singapur). Die Machtverhältnisse sind durch das stets präsente Militär klar geregelt. Ausserdem gilt auch für diese Staaten: Die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zu Europa sind so gross, dass man dort keine mit Europa vergleichbaren demokratischen Verhältnisse erwarten kann.
Die Schwächen der Demokratie
Die Demokratie ist keine ideale Staatsform, weil sie gravierende Schwächen besitzt:
|
 |
*) Peter Hintze (CDU), Pfarrer: Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
**) Dirk Dirk Niebels fliegender Teppich bei www.spiegel.de ...
**) dazu ein interessantes Video bei http://dotsub.com ...
Ein Paradebeispiel für die Schwächen der Demokratie: Der Fall des Christian Wulff ...
In Frankreich geht es noch ungenierter und drastischer zu: www.faz.net ... und www.welt.de ...
Fakten zur Demokratie bei: www.storyal.de ...
Reichtum fördert Unmoral: www.spiegel.de ...
Grenzen der Demokratie - Essay www.welt.de ...
Die Grenzen der Demokratie www.freie-friedensforschung.de ...
Democracy Barometer www.democracybarometer.org/
Demokratiebarometer zeigt Schweizer Grenzen auf www.swissinfo.ch ...
Entscheidende Kritik: Demokratie verschleiert die Machtfrage
Diese Betrachtung zeigt eines ganz deutlich: Auch wenn durch die Demokratie der mündige Bürger über deutlich mehr Rechte verfügt, als in einer Diktatur, das Volk besitzt real auch in den fortschrittlichsten Demokratien keine Macht. Die Partizipation ist die grösste Illusion und Schwachstelle der Demokratie. In dieser Hinsicht ist Demokratie auch eine von vielen Gesellschaftsutopien.
Offiziell gilt beispielsweise in Deutschland: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit aber klafft eine riesige Lücke. De facto regieren Geld und wirtschaftliche Eliten im Verein mit politischen Repräsentanten, die der Öffentlichkeit demokratische Macht vorgaukeln. Die Demokratie schafft mit dem Parlament, dem Parteiensystem und freien Wahlen hervorragende Möglichkeiten, die wahren Machtverhältnisse hoch effektiv zu manipulieren. Demokratie kombiniert mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem (freie Wirtschaft) öffnet dem Lobbyismus und der Korruption Tür und Tor. Es hat zwar im besten Fall den Anschein, als ob die demokratischen Parteien regieren, in Wirklichkeit aber schreiben die Lobbyisten die Gesetze, die dann im Parlament durchgewinkt werden. Auf diese Weise benutzen die reichen Eliten die Demokratie als Vehikel, um Macht im Sinne ihrer Interessen auszuüben. Die westliche Demokratie ist auch deshalb nach dem zweiten Weltkrieg so erfolgreich in Europa und den USA, weil sie die Machtfrage nicht stellt, sondern sie im Gegenteil so hervorragend verschleiert.
Demokratie wird oft als Ideologie benutzt, aber sie funktioniert nicht universell. Zwei Bedingungen müssen für eine funktionierende Demokratie erfüllt sein: Historische und kulturelle Voraussetzung ist offensichtlich die Aufklärung und eine säkulare Gesellschaftsordnung. Dazu kommen ausserdem noch als Voraussetzung Wohlstand und stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse. Demokratie muss man sich leisten können und sie funktioniert nicht in Krisenzeiten. Und wer die Demokratie idealisiert sollte immer auch an Hitler denken, der durch freie, demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist. Für mich ist der "Weise Fürst", der mit indigener Macht, Vernunft und Kompetenz sein Volk zentralistisch regiert, immer noch eine Alternative zur Demokratie. Aber auch dieser kluge König ist eine Gesellschaftsutopie.
Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes. Demokratie ist deshalb absolut nicht das Allheilmittel, als das es heute noch von europäischen und amerikanischen Politikern propagiert wird. Trotz entscheidender Defizite ist die demokratische Staatsform aber jeder Diktatur deutlich überlegen. Demokratische, pluralistische Staaten gewähren ihren Bürgern ein grosses Mass an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Sicherheit. Demokratie ist aber an ganz klare Voraussetzungen gebunden, die in vielen Entwicklungsländern, im Nahen Osten, in den arabischen Ländern und in Afrika nicht gegeben sind.
