Anklage gegen Lieberman: Betrug und Untreue

Seit heute ist klar: Der Prozess gegen Lieberman wird unter Umständen umfassender, als sich Netanjahu und sein Ex-Minister das vor Tagen noch vorgestellt hatten. Der Generalstaatsanwalt klagt Lieberman wegen Untreue und Betrug an. Im konkreten Fall geht es um einen Diplomaten und dessen Beförderung zum Botschafter. Der Mann soll zuvor den damaligen Außenminister mit Informationen zu laufenden Ermittlungen versorgt haben. Im Zentrum der Ermittlungen stand Lieberman.

Die Anklage fällt deutlicher aus, als zunächst angenommen worden war. Und sollte das Gericht moralische Verwerfungen feststellen, ist Liebermans Rückkehr auf die politische Bühne schwieriger, als der ultrarechte Politiker wohl gehofft hatte.

Diese umfassende Anklage kam überraschend: Israels Ex-Außenmister Lieberman muss sich unter anderem wegen Betrugs und Untreue verantworten. Seine Rückkehr in die Politik wird damit unwahrscheinlicher. Für Ministerpräsident Netanjahu wäre das Aus seines Verbündeten ein Problem. Mehr bei www.tagesschau.de ...

30.12.2012 21:35

Die Kultur der Gewalt im Nahen Osten

Israel treibt umstrittenen Siedlungsbau voran

Allen internationalen Protesten zum Trotz setzt Israel seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fort. 940 Wohnungen sollen in Gilo am Südrand von Jerusalem entstehen, wie der israelische Rundfunk berichtete. Ein Planungskomitee habe grünes Licht gegeben, eine endgültige Billigung stehe aber noch aus. Die Nichtregierungsopposition "Peace Now" sprach sogar von 1.200 Wohnungen.

Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden den Bau von Tausenden Wohnungen in Siedlungen von Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland genehmigt oder ausgeschrieben.

Verteidigungsminister Ehud Barak billigte jetzt auch den Schritt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten. Die Akademie in der Siedlung Ariel werde als eigenständige Hochschule aufgewertet, teilte das Ministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung, "nach Jahrzehnten eine weitere Universität in Israel" zu gründen. Ariel ist eine der größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland.

Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: "In den letzten fünftausend Jahren haben sich in diesem Land zuerst Stämme, dann Völker und danach Religionen und Staaten mit allen militärischen Mitteln bekämpft. Mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 hat sich die Lage zugespitzt. Hier hat es nie Frieden gegeben. Gewalt, Kampf, Eigennutz, Hochmut und Fanatismus gehören deshalb zu den kulturellen Grundlagen der hier lebenden Menschen." Mehr bei www.storyal.de ...

27.12.2012 10:07

UN-Sicherheitsrat gegen Siedlungsbau Israels

Erst gestern wurde der israelische Siedlungsbau von 14 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Heute genehmigt die israelische Regierung den Bau von bis 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland.

Ungeachtet der scharfen Kritik von 14 der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder an seiner Siedlungspolitik hat Israel den Bau von bis zu 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, sagte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet im Westen der Stadt Bethlehem.
Mit der Genehmigung beginne die Planungsphase für 523 Wohnungen, sagte Perel. Das Projekt war schon im Jahr 2000 vorgestellt worden und sieht einen Ausbau auf bis zu 6000 Wohnungen vor.

Erst am Vorabend hatten alle Sicherheitsratsmitglieder mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal), acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
Seit der UN-Aufwertung der Palästinenser hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Vor allem die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bereiten den Palästinensern Sorge, weil sie tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würden. Mehr bei www.tagesspiegel.de ...

Kommentar Al: Was hat diese arrogante Politik Israels mit Vernunft zu tun?! Man hat den Eindruck, dass Israel zum Gottesstaat wird, seine Handlungsanweisungen direkt von Jahwe bekommt und die Realität incl. seiner Nachbarn völlig ignoriert. Israel ist der weltweit aggressivste Staat und gefährdet den Weltfrieden. Wer stoppt diese Politik und diesen (Atomwaffen-) Staat?

21.12.2012 13:02

Israel forciert Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

Die scharfe Kritik der USA lässt Israel völlig kalt: Das Innenministerium hat den Bau von 1500 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Zwar dauert es wohl noch Jahre, bis die Arbeiten beginnen - doch neuer Streit mit den Palästinensern ist programmiert.

Im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo sollen nach dem Willen der israelischen Regierung 1500 neue Wohnungen entstehen. So hat es ein Ausschuss des Innenministeriums beschlossen: Das Gremium erteilte eine Zwischengenehmigung für das umstrittene Projekt - die israelischen Wohnungen würden damit in dem Teil Jerusalems gebaut, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen. Das Komitee des Ministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehenen 1600 Wohnungen auf 1500 verringert, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Jetzt solle das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch "Monate oder Jahre" dauern.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die Uno erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Schon wieder neue Siedlungen auf palästinensischem Land! Israel tut nichts für die Zweistaatenlösung und den Frieden mit seinen Nachbarn. Im Gegenteil: Israel setzt auf Konfrontation, auf die Schaffung von Fakten, die schwer rückgängig zu machen sind. Israel ist der weltweit aggressivste Staat und gefährdet den Weltfrieden.

17.12.2012 20:18

Hamas: „Wir können Israel nicht anerkennen“

Chaled Maschaal, Exilchef der radikalislamischen Hamas, äußerte sich am Sonntag an der Islamischen Universität im Gazastreifen, nachdem er am Samstag anlässlich der Feiern zum 25. Jubiläum der Hamas in Gaza-Stadt gesprochen hatte. „Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation“, sagte er vor rund 100 000 Anhängern. „Wir können keinen Zollbreit und keinen Teil davon abgeben“, fuhr er fort. „Wir können außerdem weder die Legitimität der Besetzung Palästinas noch Israel selbst anerkennen.“

Die „Befreiung ganz Palästinas“ sei „ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel“, sagte Maschaal. Widerstand sei zudem ebenso wie „alle Formen des Kampfes“ der „richtige Weg, um unsere Rechte einzufordern“. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), der die Hamas nicht angehört, bezeichnete er als „Bezugspunkt“ für alle Palästinenser....
Hamas-Exilchef provoziert Israel: „Wir können Israel nicht anerkennen.“ Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Das ist die gleiche Position wie sie Israel vertritt: "Keine Verhandlungen mit den Palästinensern, bevor sie nicht die Existenz des Staates Israel anerkennen." Beide Seiten stellen vergleichbare Maximalforderungen. Damit kann es nie eine Einigung geben. Solange beiden Seiten nicht von Ihren Maximalbedingungen abrücken, wird sich im Nahen Osten nichts bewegen. Und früher oder später wird es wieder Krieg geben. Wer bringt diese fanatisierten Parteien zur Vernunft??!

09.12.2012 21:23

Kommentare zum Siedlungsbau Israels

Kommentar der OUEST FRANCE aus Rennes: "London und Paris haben mit ihrer Kritik gegen die Siedlungspläne ihre abwartende Haltung der vergangenen Jahre aufgegeben. Die beiden Länder haben auch US-Präsident Obama zu verstehen gegeben, dass seine zurückhaltende Position unhaltbar geworden ist. Man kann nur hoffen, dass die Israelis nach den Wahlen im Januar ihre Pläne rückgängig machen werden. Doch seit 1967 hat der Siedlungsbau stetig zugenommen. Sollten weitere Siedlungen hinzukommen, wird es keine Chance mehr für einen Staat Palästina geben."

Die israelische Zeitung HAARETZ ist der Ansicht, Netanjahu habe die internationale Kritik bewusst provoziert, denn: "Genau das hatte er sich erhofft. Denn nun kann er feurige Reden darüber halten, dass die ganze Welt gegen Israel ist, dass man es mit Antisemiten und Freunden der Araber zu tun hat und dass er der einzige ist, der uns schützen kann. Das ist sein Weg, um Wahlen zu gewinnen. Netanjahu denkt wie ein Ökonom, dessen Strategie es ist, Risiken zu minimieren, um an der Macht zu bleiben. Deshalb wird er auch nur reden und nicht handeln. Wenn Netanjahu also am 22. Januar wiedergewählt werden sollte, wird er die gleiche Strategie fortsetzen - mit dem Ziel, an der Macht zu bleiben. Und vielleicht wird er damit wieder erfolgreich sein. Aber was wird dann mit uns geschehen?"

Die NEW YORK TIMES bezeichnet Netanjahus Vorgehen als strategischen Fehler: "Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland macht es nahezu unmöglich, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Noch schlimmer wiegt, dass er vom iranischen Atomprogramm ablenkt, das Netanjahu für die größte Bedrohung Israels hält. Seine unbedachten Handlungen haben auch die Europäische Union befremdet, die wegen des Atomprogramms bisher Druck auf die iranische Regierung ausgeübt hat. Netanjahu stellt sich im Januar der Wiederwahl, er wird daher von seinen politischen Bedürfnissen getrieben. Aber das ist keine Entschuldigung." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

04.12.2012 13:01

Der schmutzige Trick mit “Ostjerusalem”

"Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.
Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen
als Hauptstadt eines zukünftigen Staates.”

Der Leser schüttelt sein SZ-getrübtes Haupt, denn für ihn geht aus diesen Zeilen wieder einmal klar hervor, wie maßvoll doch die Forderungen der Araber sind, und wie maßlos die der Juden. Erstere würden sich mit der Hälfte, sprich dem Osten der Stadt begnügen, letztere sich dagegen nicht mit der Entsprechung, dem Westteil bescheiden, nein, die Juden wollen -wie immer- alles. GANZ JERUSALEM!

Die Wahrheit ist: Die Araber wollen natürlich, wie die Israelis, ganz Jerusalem. Denn “ganz” Jerusalem ist nicht alles das, was uns die Karte von 1920 zeigt…

Hetze? Ja, ich denke schon. Es wird alles versucht, sich jedes Tricks bedient, die Juden in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Und umgekehrt wird alles unterlassen, was dem Leser eine alternative, vielleicht sogar gänzlich andere Beurteilung der Situation ermöglichen würde. Mehr bei www.suedwatch.de/blog/?p=2655

Kommentar Al: Ein massvoller Artikel - Lesenswert! ABER: Wie soll das hoch komplizierte Land-Problem je gelöst werden, um das sich Juden und Palästinenser fanatisiert und auserwählt streiten?! Nur Mohammed und Jesus könnten gemeinsam eine salomonische Lösung finden und nur sie könnten sie auch durchsetzen!

03.12.2012 13:32

Die Reaktion Israels: Siedlungsbau und Erpressung

Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. Das teilte ein israelischer Verantwortlicher am Freitag in Jerusalem mit. Er bestätigte damit entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Pläne sind jedoch keine echte Überraschung. Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Die Organisation Peace Now ("Frieden Jetzt") hatte kürzlich bereits berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem. Dass nun so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York, bewerten Beobachter als Versuch, erregte Gemüter in Israel zu besänftigen. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis. Mehr bei www.spiegel.de ...

Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Yuval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt gegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen. Mehr bei http://derstandard.at ...

Kommentar Al: Was für eine irre Politik Israels?! Und niemand kann diesen Landraub und den permanenten Rechtsbruch stoppen! Wahnsinn am Rande von Europa und Deutschland schweigt dazu und guckt weg!

Kommentar des österreichischen STANDARD: "Wenn der wiederbelebte israelische Bebauungsplan umgesetzt wird, schließt sich für Israel und die Palästinenser das Fenster für eine Zweistaatenlösung endgültig. Das zusammenhängende Territorium für einen sinnvollen Palästinenserstaat ist dann nicht mehr gegeben - auch wenn es seit Donnerstag einen Uno-Beobachterstaat Palästina gibt. Israels Rückhaltung der palästinensischen Steuergelder ist im Vergleich ein minderes Problem. Die Absicht, Präsident Abbas nicht nur als Mahmud-ohne-Land, sondern auch als Mahmud-ohne-Geld dastehen zu lassen, hat übrigens palästinensische politische Profiteure: die Hamas und noch radikalere Gruppen im Gazastreifen." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

Ariel Sharon and Ehud Olmert und Netanjahu gaben den USA das Versprechen, die Siedlung Ma'aleh Adummim nicht auszubauen. Aus dem Büro des derzeitigen Ministerpräsidenten Netanjahu heißt es, man plane weitere Schritte. Mit pädaogischer Absicht, wie gegenüber einem ungezogenen Kind: "Die Palästinenser werden bald spüren, dass sie einen Fehler machen, wenn sie unilateralte Schritte unternehmen, die gegen Übereinkünfte mit Israel verstoßen." Mehr und Hintergründe bei www.heise.de ...

30.11.2012 22:44 / 02.12.2012 14:14 / 03.12.2012 22:32

Palästina mit Beobachterstatus in der UNO

Palästina gilt künftig innerhalb der Vereinten Nationen als Staat. Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit entschieden, die Palästinenser innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten.

138 der 193 UN-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. 

UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Gratulation! Die ganze Welt wird mit dieser Nachricht auf den Palästina-Konflikt und die starre Haltung Israels in Sachen Zweistaatenlösung aufmerksam. Der brisanteste Krisenherd weltweit: Ungelöst und ohne Perspektive! Ohne einen eigenen, lebensfähigen Staat der Palästinenser wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Beschämend, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat! Wohl wissend, dass Israel mit der fortwährenden Annektion von palästinensischem Land und dem Siedlungsbau Menschen- und Völkerrecht verletzt und als anmaßende Besatzungsmacht für die unwürdigen Lebensverhältnisse der Palästinenser verantwortlich ist. Die deutsche Regierung steht auf der Seite Israels, die Deutschen aber unterstützen mehrheitlich die Palästinenser in ihrem Bemühen um einen eigenen Staat.

29.11.2012 23:57 / 30.11.2012 0:09

Waffenruhe im Gaza Streifen - Erkauft

Der Durchbruch ist geschafft: Nach über einer Woche schwerer Kämpfe und zäher Verhandlungen haben die israelische Regierung und die radikalislamische Hamas erklärt, alle Angriffe im Gaza-Streifen einzustellen. Die Feuerpause trat am Mittwochabend in Kraft.

Israel sieht die Übereinkunft als Erfolg. Das Land hatte die Gaza-Operation gestartet, um die Raketenattacken von militanten Palästinensern zu stoppen. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman zeigten sich am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz sehr zufrieden: Man habe militärisch und politisch alle Ziele erreicht. Beide erneuerten aber auch die Warnung an die Hamas: Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, könnte eine Bodenoffensive immer noch notwendig werden.

Wie Israel sieht sich auch die Hamas als Sieger im Verhandlungspoker um eine Kampfpause. "Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt", erklärte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, vor Journalisten. Im Gaza-Streifen feierten Tausende das Ende der israelischen Bombardierungen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Himmel.

Wenig später wurde bekannt, dass die USA Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zugesagt haben, die Militärhilfe erneut aufzustocken. US-Präsident Barack Obama lobte in einem Telefonat nicht nur den israelischen Premier für seine Zustimmung zur Waffenruhe, sondern versprach ihm auch Hilfe beim Kampf gegen Waffenschmuggel und mehr Unterstützung zum Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" (Eiserne Kuppel). Die jährliche US-Militärhilfe für Israel beträgt bereits drei Milliarden Dollar. Im Frühjahr hatte die Obama-Regierung 70 Millionen Dollar zusätzlich bewilligt, damit das Land für das Raketensystem eine weitere mobile Abschussrampe mit je 20 Abwehrraketen finanzieren konnte. Mehr bei www.spiegel.de ...

21.11.2012 23:55

Waffenruhe oder Bodenoffensive?

Ägypten setzt seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas fort. In Kairo wird heute UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gesprächen mit Präsident Mursi erwartet. Ban erklärte in New York, die Konfliktparteien müssten mit Ägypten als Vermittler zusammenarbeiten. Die drohende Zuspitzung des Konflikts ist auch Thema beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel. Bei weiteren israelischen Luftangriffen kamen heute früh mindestens sieben Menschen ums Leben, zahlreiche wurden verletzt. Im Süden Israels gab es wieder Luftalarm.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Stein, sieht eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen kritisch. Stein sagte im Deutschlandfunk, die Regierung in Jerusalem müsse sich fragen, ob sie ihre Ziele nicht auch anders erreichen könne. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz, erklärte, eine Bodenoffensive berge das Potenzial einer weiteren Eskalation. Er betonte zugleich, bei der Lösung des Konfliktes müsse man auch auf die israelische Blockade des Gazastreifens zu sprechen kommen. Solange es wirtschaftlich für die 1,5 Millionen Menschen keine Perspektive gebe, werde der Gazastreifen immer ein Nährboden für Gewalt bleiben, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk. Quelle: DLF, Nachrichten

Kommentar Al: Zwischen den Zeilen wird jetzt auch in offiziellen Statements das eigentliche Problem erkennbar: Israel kontrolliert als Besatzungsmacht den Gaza-Streifen und das Westjordanland. De facto sind diese Gebiete so abgeriegelt, wie ehemals die DDR mit der Mauer. Alle Zugänge incl. Wasser, Strom und Kommunikation hat Israel in der Hand, auch Airport und Seehäfen sind blockiert. Jede wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser ist unmöglich, es gibt weder Produktion noch Jobs. Die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen am Existenzminimum. Dazu baut Israel ständig weiter Siedlungen auf annektiertem, palästinensischem Land. Eine permanente Verletzung von Menschen- und Völkerrecht durch Israel seit der Staatsgründung. Keine Perspektive, weil es seit mehr als 15 Jahren praktisch keine Verhandlungen mehr über die Zweistaatenlösung gibt. Israel lehnt den eigenständigen palästinensischen Staat ab und setzt mit der Siedlungspolitik auf die normative Kraft des Faktischen, auf den Bund des auserwählten Volkes mit Jahwe und auf die Fruchtbarkeit des Volkes Israel.

Wen wundert es unter diesen Umständen, dass sich die Palästinenser radikalisieren und mit kleinen Raketen hilflos Israel beschiessen? Mit diesen Raketen können sie zwar Terror erzeugen, aber sie sind der israelischen Luftwaffe und gezielten Tötungen mit Drohnen (!) hilflos ausgeliefert. Opfer und Schäden im Verhältnis 100:1. Mit einer Bodenoffensive würde das Verhältnis auf 1000:1 anwachsen. Vor allen Dingen: Warum Krieg? Was ändert das an dem Grundproblem?!

Israel hat keine Lösung für das Palästinenserproblem und auch kein Interesse daran. Israel setzt auf eine langfristige, biologische Lösung. Aber die gibt es nicht, denn die Palästinenser haben auch jede Menge Kinder. Wohin mit Millionen von Menschen, denen man ihr Land und die wirtschaftliche Basis weggenommen hat? DAS ist der Kern des Konflikts. Und so lange mehr als sechs Millionen Menschen in Flüchtlingslagern unter israelischer Besatzung leben, wird es im Nahen Osten immer wieder Krieg und niemals Frieden geben.

Wie beantwortet sich Israel selbst diese ganz einfachen Fragen: Warum sind alle unsere Nachbarn auch unsere grössten Feinde? Warum ist unser Image so entsetzlich schlecht und warum haben wir weltweit ausserhalb unserer Glaubensgemeinschaft keine Freunde??

Und was machen UNO, EU, Sicherheitsrat, G-8, G-20 und die deutsche Regierung: NICHTS. Niemand fällt Israel in den Arm und erzwingt einen Frieden in Nahost. Niemand hat die Macht dazu. Man traut sich nicht einmal, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Aktuelles Beispiel Deutschland: "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung (Merkel)." Und die Rechte der Palästinenser? Schweigen im Walde. 
Hier sind dazu Zahlen und Fakten: www.storyal.de ...

19.11.2012 9:51

Das Bild zum Sonntag

Heute ist Volkstrauertag.
So gehen Juden, unsere älteren Geschwister im Bund Gottes, mit ihren Nachbarn um.
Welcher Pastor oder Priester wettert heute dagegen von der Kanzel?

18.11.2012 0:44

Etwa im Stil der britischen Zeitung THE OBSERVER: "Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft war bis jetzt wenig zielgerichtet. Der Arabische Frühling mit seiner zentralen Forderung nach einem demokratischen Wandel wurde in westlichen Ländern ausgiebig bejubelt. Wenn es dagegen jetzt um die Forderungen der Palästinenser nach Demokratie und Eigenverantwortung geht, trifft man dort eher auf Schweigen. Militärisch betrachtet gibt es in diesem Konflikt keine Perspektive auf Erfolg, weder für Israel noch für die Palästinenser. Der Teufelskreis der Gewalt kann nur durch eine Verhandlungslösung durchbrochen werden. Und die verlangt von Israel weit mehr politischen Mut als die aktuelle Regierung zu zeigen bereit ist. Auch das Engagement der USA und der Europäischen Union ist mehr als schwach. Der Friedensprozess im Nahen Osten muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden. Das verlangt zum einen mehr Druck auf Israel, zum anderen den Einsatz politischer und finanzieller Argumente, um die Palästinenser von einer Friedenslösung zu überzeugen - und davon, die Angriffe auf israelisches Gebiet sofort einzustellen. Das Angebot des Emirs von Katar, in großem Stil in Infrastruktur zu investieren und Arbeit für ehemalige Gefangene zu schaffen, war ein Schritt in die richtige Richtung." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

18.11.2012 9:12

Israel bombardiert Zentrale der Hamas-Regierung 

Nach Raketenfeuer der radikalislamischen Hamas bis ins Herz des jüdischen Staates haben die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen am frühen Samstagmorgen weiter intensiviert. Die Luftwaffe nahm militärische Stellungen, Regierungsgebäude und Schmugglertunnel ins Visier. In der Grenzregion zog das Heer immer mehr Soldaten zusammen, was auf eine bevorstehende Bodenoffensive hindeutete. Am Freitag war erstmals eine Rakete aus dem Gazastreifen nahe der israelischen Hauptstadt Jerusalem niedergegangen.

Nach palästinensischen Angaben bombardierte die israelische Luftwaffe mehrfach die Zentrale der radikalislamischen Hamas-Regierung in Gaza-Stadt, Augenzeugen berichteten von schwersten Schäden an dem Gebäude. Die israelische Luftwaffe habe den Sitz von Premierminister Ismail Hanija beschossen, teilte auch ein israelischer Armeesprecher am frühen Morgen mit. Insgesamt hätten die Angriffe 85 "Terror-Zielen" gegolten, darunter Werkstätten zum Bau von Raketen. Weitere Ziele waren die Polizeizentrale der Hamas im Westen von Gaza-Stadt, das im Norden der Stadt gelegene Hauptquartier der Inneren Sicherheit sowie das Haus eines Vertreters des Innenministeriums im  Flüchtlingslager Dschabalja.

Im Süden des Gazastreifens griffen israelische Kampfflugzeuge Schmugglertunnel nach Ägypten an, wie Bewohner der Region berichteten. Zudem zerstörte die Luftwaffe fünf Transformatoren. Über 400.000 Menschen im Gazastreifen seien ohne Strom, teilten die Versorgungsbetriebe mit. Mehr bei www.heute.de/ZDF ...

Die israelischen Streitkräfte haben bei ihren Luftangriffen im Gaza-Streifen nach eigenen Angaben bisher mehr als 800 Ziele getroffen. Das israelische Militär erklärte, allein in der Nacht habe die Luftwaffe rund 180 Angriffe geflogen. Das Innenministerium in Gaza teilte mit, die israelischen Kampfflugzeuge hätten Verwaltungsgebäude von Regierung und Polizei, Schmugglertunnel und ein dreistöckiges Wohngebäude getroffen. Aus dem Gaza-Streifen wurden unterdessen rund 500 Raketen auf Israel abgefeuert. Quelle: www.spiegel.de ...

Kommentar: Was für ein Wahnsinn ...!

Kommentar der HESSISCH-NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE: "Die gegenwärtige Eskalation hat hauptsächlich die Hamas zu verantworten. Sie hat die Gewalt auch deshalb wieder massiv entfacht, weil sie im Zuge der arabischen Revolution neues Selbstbewusstsein verspürt. Ihr sind mit den Muslimbrüdern in Ägypten einflussreiche Partner erwachsen. Richtig ist aber auch, dass die israelische Blockadepolitik mitverantwortlich ist für das stets neue Aufflammen der Gewalt. Der Gazastreifen wird zwar von den Hamas-Extremisten denkbar schlecht regiert, aber er ist vor allem durch Israels fast vollständige Abriegelung nicht lebensfähig."

Kommentar der NEUE PRESSE: "Nun rächt sich, dass die USA unter Ex-Präsident Bush - aber auch unter Obama - keine überzeugenden Anstrengungen unternommen haben, im Nahen Osten für Fortschritte und Entspannung zu sorgen. Seit Clinton hat es keine ernsthaften Versuche mehr gegeben, die Probleme zu entschärfen." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

17.11.2012 8:17

Israel bricht wieder Krieg vom Zaun

Die Angriffe begannen in der Nacht und dauerten bis in die frühen Morgenstunden: Israel hat am Donnerstag seine Luftschläge im Gaza-Streifen fortgesetzt. Eine Armeesprecherin sagte, etwa 100 Ziele seien seit Mitternacht angriffen worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Safa berichtete, seit Beginn der Militäroperation am Mittwoch seien elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch zwei Kinder und eine schwangere Frau.

Auch israelische Panzer und Kriegsschiffe waren bei den Angriffen auf Raketenabschussbasen und Trainingslager islamistischer Kämpfer im Einsatz. Militante Palästinenser feuerten seit Mittwochabend Dutzende Raketen in Richtung Israel ab. Dort suchten Hunderttausende Menschen Zuflucht in Schutzräumen. 

Zum Auftakt der Operation "Säule der Verteidigung" hatte die israelische Luftwaffe gezielt den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Ahmed al-Dschabari, und seinen Assistenten getötet. Die israelische Armee bezeichnete al-Dschabari als "Terroristen Nummer eins" im Gaza-Streifen.

Der militärische Hamas-Arm im Gaza-Streifen nannte die Tötung von al-Dschabari eine "Kriegserklärung" und kündigte massive Rache an. Laut einem israelischen Rundfunkbericht traf am Donnerstag eine vom Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete ein Wohnhaus und tötete drei Menschen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Was ist das für ein heilsgewisser, aggressiver Staat!? Unfähig aus religiöser Verblendung, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben! Und niemand hat die Macht, diese Wahnsinnigen, bewaffnet mit Atombomben, zu stoppen.

Kommentar der russische Zeitung KOMMERSANT: "Der neue Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen wiederholt die Ereignisse von vor vier Jahren, als die israelische Regierung - ebenso im Vorfeld von Parlamentswahlen - die Operation 'Gegossenes Blei' ausführte. Bei dieser Aktion mit Einsatz von Panzern und Artillerie starben mehr als eintausend Bewohner des Gazastreifens. Der Einsatz war von über 90 Prozent der israelischen Bevölkerung unterstützt worden - und prompt gewann die Regierungspartei Kadima mit Außenministerin Tzipi Livni an der Spitze die Wahl. Nachdem es Frau Livni nicht gelang, eine Koalition zu bilden, übernahm Likud-Chef Netanjahu die Führung. Im Januar 2013 wird nun in Israel wieder gewählt." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

15.11.2012 8:28 / 15.11.2012 13:09

Israel ermordet Hamas-Führer

Neue Eskalation im Nahost-Konflikt: Israel hat den Militärchef der radikal-islamischen Hamas getötet. Ahmed al-Dschabari kam bei einem von mehreren Luftangriffen auf den Gazastreifen ums Leben. Laut der israelischen Armee war es erst der Beginn einer Offensive.

Die Sprecherin der israelischen Streitkräfte, Avital Leibovich, betätigte, dass es einen gezielten Angriff auf al-Dschabari, den Kommandeur der Al-Kassam-Brigaden der Hamas, gegeben habe. Es sei der Beginn eines Einsatzes gegen terroristische Organisationen im Gazastreifen, sagte die Sprecherin.

Zusammen mit al-Dschabari sei ein weiteres Hamas-Mitglied getötet worden, teilte die Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, weiter mit. Die beiden Opfer seien mit einem Auto unterwegs gewesen, das von einer israelischen Rakete getroffen worden sei. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Israel hat ein Demokratie-Problem, denn die Hamas ist durch freie Wahlen an die Macht gekommen. Israel ist kein Rechtsstaat, denn ein Rechtsstaat ermordet keine Menschen, erst recht nicht ausserhalb der eigenen Grenzen. Israel ist der weltweit aggressivste Staat und gefährdet den Weltfrieden.

14.11.2012 17:13

Alltag in Israel

Bei einem israelischen Panzerangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 5 Menschen getötet und 26 verletzt worden. Zuvor hatten militante Palästinenser einen israelischen Panzerjeep auf Patrouillenfahrt am Grenzzaun beschossen. Das teilte das israelische Militär am Samstagabend mit. In dem zerstörten Fahrzeug seien vier Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Nach dem Einschlag der Rakete in den Panzerjeep hätten Panzer die Angreifer in Setun, einem Stadtteil im Osten von Gaza-Stadt, unter Feuer genommen, teilte die israelische Armee weiter mit. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt kamen dabei 5 Zivilisten ums Leben, 26 seien verletzt worden.

Die meisten der Opfer seien von Granatsplittern getroffen worden, sagte der Sprecher Ashraf Al Kedra. Krankenwagen hätten wegen des intensiven Beschusses, bei dem auch schwere Maschinengewehre zum Einsatz gekommen seien, nicht zu den Verletzten gelangen können. Sie wurden nach Augenzeugenberichten mit Privatautos ins Krankenhaus gebracht. Mehr bei www.focus.de ...

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist ein militanter Palästinenser getötet worden. Die radikale Organisation Islamischer Jihad erklärte am Sonntag, einer ihrer Kämpfer sei ums Leben gekommen. Er habe zu einer Einheit gehört, die von Jabalya vom Norden des Küstenstreifens aus Raketen auf Israel abgefeuert habe. Damit wurden seit Samstag insgesamt sechs Palästinenser durch das israelische Luft- und Panzerangriffe getötet 30 sollen verletzt worden sein. Mehr bei http://diepresse.com ...

Bei einer neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen sind am Wochenende mindestens sechs Palästinenser getötet und acht Israelis verletzt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte, sein Land sei "bereit zur Eskalation". Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben sieben Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, nachdem rund 60 Raketen von dort gegen Israel abgeschossen worden seien.

Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Sonntag sechs weitere Ziele im Norden und Osten von Gaza-Stadt sowie im südlichen Gazastreifen an. Ein Palästinenser wurde getötet und zwei weitere verletzt. Dabei seien unter anderem eine Waffenwerkstatt, Waffenlager und Abschussrampen für Raketen ins Visier genommen worden, erklärte die Armee. Mehr bei www.wochenblatt.de ...

Israel hat erstmals seit Jahrzehnten eine Rakete in Richtung Syrien abgefeuert. "Eine syrische Mörsergranate hat einen unserer Grenzposten getroffen", erklärte Armee-Sprecher Avital Leibovich. "Wir antworteten mit einem Warnschuss". Man gehe davon aus, dass es sich um ein Versehen handele. Deshalb habe man ebenfalls mit einem Warnschu8ss reagiert, fügte Leibovich hinzu.

Die israelische Regierung hatte Syriens Führung zuvor vor einer Ausweitung der Grenzzwischenfälle an den Golanhöhen gewarnt. "Das syrische Regime ist für das verantwortlich, was sich entlang der Grenze ereignet", hatte Vize-Regierungschef Mosche Jaalon am Freitag erklärt. Mehr bei www.spiegel.de ...

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen halten die Spannungen an. Die israelische Armee flog erneut eine Serie von Luftangriffen auf Ziele in Gaza. Ein Militärsprecher sagte, man habe Schmugglertunnel, Waffenlager und eine Raketenabschussstelle bombardiert. Auch militante Palästinenser feuerten erneut Raketen in Richtung Israel ab. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Ashton, äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt. Beide Seiten dürften die Situation nicht eskalieren lassen, sagte Frau Ashton in Brüssel. Bei den Angriffen waren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/ am 12.11.2012

Kommentar Al: Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel setzt kompromisslos auf Gewalt und gefährdet den Weltfrieden.

11.11.2012 11:51/11.11.2012 14:31

Israel ermordete Abu Dschihad in Tunesien

Die Militärzensur erlaubte erst jetzt der Zeitung "Jediot Ahronot" ihre Recherchen zu dem Fall zu veröffentlichen, darunter ein Interview mit dem Kommandosoldaten, der Abu Dschihad in Tunesien erschoss und der 2000 bei einem Motorradunfall starb. "Ich habe ihn mit einem langen Feuerstoß getötet", zitierte die Zeitung am Donnerstag Nahum Lev. "Ich habe aufgepasst, dass ich seine Frau nicht verletze, die da auftauchte. Abu Dschihad war in furchtbare Akte gegen Zivilisten verwickelt. Er war ein Todeskandidat. Ich erschoss ihn ohne Zögern."

Israel warf Abu Dschihad, der eigentlich Chalil al-Wasir hieß, eine Serie tödlicher Anschläge vor, darunter ein Angriff auf einen Bus 1978, bei dem 38 Israelis getötet wurden. Ende 1987 soll der Stellvertreter von Jassir Arafat die erste Intifada, den ersten Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, organisiert haben. Die Kommandoaktion in Tunis erfolgte 1988. Mehr bei http://www.spiegel.de ...

01.11.2012 21:03

Israel greift eine Waffenfabrik im Sudan an

Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel hat sich unerwartet auf einem Nebenkriegsschauplatz dramatisch zugespitzt. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung des afrikanischen Staates Sudan Israel schwerer Luftangriffe auf eine Fabrik in der Hauptstadt Khartum beschuldigt und Vergeltung angedroht.

Am vergangenen Mittwoch (26.10.2012) hatten sich nach Ermittlungen der "Sunday Times" acht Kampfflugzeuge des Typs F-15I über dem Roten Meer dem Sudan genähert, unterstützt von einem Flugzeug mit elektronischer Kampfausstattung des Typs Gulfstream G 55, zwei Transporthubschraubern CH-53 und einem Tanker des Typs Boeing 707.

Die Gulfstream habe das sudanesische Radar lahmgelegt. Vier der F-15I hätten jeweils zwei eine Tonne schwere Bomben getragen, die anderen vier seien Luftüberlegenheitsjäger zu ihrem Schutz gewesen. Die Bomber hätten die acht Bomben über dem Fabrikkomplex Jarmuk in Khartum ausgeklinkt, dann seien die Flugzeuge sicher nach Israel zurückgeflogen. Die Rückreise habe vier Stunden gedauert.

Die Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan, der von Omar Hassan al-Bashir beherrscht wird, einem Mann, gegen den mehrere Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vorliegen, sind seitdem äußerst gespannt. Mitte der 90er-Jahre hatte der Sudan Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden beherbergt.

Nach Ansicht von Militäranalysten waren vor allem 40 Schiffs-Container, mutmaßlich voller Raketen, das Ziel des Angriffs. Die doppelte Explosion - erst die israelischen Raketen, dann die getroffenen - habe die Erde erbeben lassen, wurde berichtet. In dem gewaltigen Feuer starben zwei Menschen, mindestens ein weiterer wurde verletzt. Umliegende Häuser wurden zum Teil schwer beschädigt.

Die sudanesische Opposition bestätigte, dass die Anlage den iranischen Revolutionsgarden gehört habe. Diese Garden sind eine Art Staat im Staat im Iran, mit eigener Luftwaffe und Marine. Zu ihnen gehören die Al-Kuds-Brigaden und die Ashura-Einheit als Spezialtruppen zur Ausführung von Terrorangriffen. Mehr bei www.abendblatt.de ...

Kommentar Al: Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel gefährdet den Weltfrieden.

01.11.2012 19:29

Netanjahu vor der UN-Vollversammlung

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine scharfe Warnung an die Regierung in Teheran gesendet. Netanjahu forderte in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung eine "klare rote Linie", die Iran nicht überschreiten dürfe.

"Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu vor den Mitgliedern in New York. Dies sei der einzige Weg, um Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen hätten aus Sicht des israelischen bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er.

Im "kommenden Sommer" werde das Land genügend Uran für eine Atombombe angereichert haben, prognostizierte Netanjahu. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als Iran, das in den Besitz atomarer Waffen gelange, so Netanjahu weiter. Das "gemeinsame Ziel" der USA und Israels müsse es sein, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. "Ich habe nicht nur das Recht, diese Wahrheit auszusprechen - es ist meine Pflicht, sie auszusprechen", sagte er vor den Mitglieder der Uno-Vollversammlung in New York.

Zu den Bemühungen der Palästinenser vor den Vereinten Nationen für die Anerkennung eines eigenen Staates sagte Netanjahu: "Wir werden unsere Konflikt nicht mit einseitigen Ausrufungen eines Staates lösen. Wir brauchen dazu einen gegenseitigen Kompromiss, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den einzigen wahren jüdischen Staat anerkennt."Mehr bei www.spiegel.de ...

27.09.2012 22:57

Netanjahu setzt Obama weiter unter Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt nicht locker. In einem TV-Interview mit dem US-Sender NBC machte er deutlich, dass er von den USA Handlungsbereitschaft mit Blick auf Irans Atomprogramm erwartet. In sechs bis sieben Monaten werde Iran an der Schwelle zum Bau einer Atombombe stehen, sagte Netanjahu, die Islamische Republik könnte bis Mitte 2013 über 90 Prozent des benötigten Urans verfügen. Er rief die US-Regierung auf, Iran klare Grenzen aufzuzeigen, "bevor es zu spät ist". Dies würde auch die Gefahr verringern, dass ein Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen notwendig werde.

Iran werde "von einer Führung mit einem unglaublichen Fanatismus beherrscht", sagte Netanjahu. Dabei handle es sich um "denselben Fanatismus", der Grundlage der Gewalt gegen zahlreiche westliche Botschaften in der muslimischen Welt in den vergangenen Tagen gewesen sei. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Israel wird von einer Führung mit einem unglaublichen Fanatismus beherrscht. Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel gefährdet den Weltfrieden.

16.09.2012 17:48

Netanjahu contra Obama

Vorausgegangen war dem ein außergewöhnlich harscher Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten, der seit Monaten auf ein schärferes, letztlich militärisches Vorgehen gegen Iran drängt. "Die Welt sagt Israel: 'Wartet, es ist noch Zeit'. Und ich sage: 'Warten worauf? Warten wie lange?'" Wenn Iran keine Fristen gesetzt würden, dann arbeite dieser ungehindert weiter daran, die Atomwaffenfähigkeit zu erlangen und dann die Atombombe, so der Premier.

Netanjahus Regierung bringt seit Monaten einen militärischen Alleingang ins Gespräch, einen Solo-Schlag gegen die Atom-Anlagen Irans. "Bisher können wir sicher sagen, dass Diplomatie und Sanktionen keinen Erfolg hatten", so Netanjahu am Dienstag. Und weiter: "Diejenigen in der Weltgemeinschaft, die sich weigern, dem Iran rote Linien zu setzen, haben nicht das moralische Recht, Israel rotes Licht zu zeigen". Botschaft an Obama: Wenn Ihr nicht mitziehen wollt, dann stoppt mich auch bitte nicht. Die israelische Zeitung "Haaretz" nannte dies eine "beispiellose verbale Attacke gegen die US-Regierung".

Während Netanjahus Reise zur Uno-Generalversammlung nach New York Ende September werde es nicht zu dem sonst meist üblichen Treffen mit Obama kommen, obwohl der Premier das vorgeschlagen habe. So berichteten es "Haaretz" und "Jerusalem Post" am Dienstag. Im Weißen Haus erklärten sie, es handele sich keineswegs um eine Zurückweisung Netanjahus und habe allein mit Termingründen zu tun.

Mit seiner Anspielung auf rote Linien offenbart Netanjahu erneut grundlegende Differenzen in der Beurteilung von Irans Atomprogramm. Nicht nur, dass Obama in der Öffentlichkeit keine zeitlichen Fristen nennen möchte. Die Partner haben auch unterschiedliche Vorstellungen davon, an welchem Punkt die rote Linie denn eigentlich überschritten ist. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Israel will den sofortigen Krieg gegen den Iran, ohne Rücksicht auf die Interessen der USA. Was gibt Israel so viel Macht?! Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel gefährdet den Weltfrieden.

12.09.2012 9:41

Israel protestiert gegen deutsche Waffengeschäfte

Der geplante Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten belastet das deutsch-israelische Verhältnis.  Seit Tagen streut Netanjahus Umfeld, die israelische Regierung sei überrascht worden, Deutschland müsse den Verkauf stoppen. Aus Netanjahus Büro hieß es, man sei sehr besorgt; Deutschland müsse die Lieferung möglichst bald stoppen. Seit der ägyptischen Revolution blicken die Israelis mit Misstrauen auf ihren Nachbarn. So sehr der ägyptische Diktator Husni Mubarak sein eigenes Volk drangsalierte, so verlässlich war er außenpolitisch als Ansprechpartner Israels. Den neuen Regierungschef Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, betrachten die Israelis hingegen mit Skepsis. Er gilt eher als Feind denn als Freund.

Um die Wogen zu glätten, hat das Kanzleramt den Israelis jetzt nach den jüngsten Protesten versprochen, dass der Export in jedem Fall noch ein weiteres Mal durch den Bundessicherheitsrat gehen werde - und sollte die neue ägyptische Führung eine israelfeindliche Politik betreiben, werde die bisherige Zusage widerrufen. Mehr www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Ich bin generell gegen alle Waffengeschäfte. Also auch für diesen Protest Israels! Aber: Wie kann die Bundesrepublik Deutschland Israel ein Mitspracherecht bei Exportgeschäften einräumen ...?!

11.09.2012 20:51

Israels Chemiewaffen

Der Schlagabtausch über Syriens chemische Waffen hat Massenvernichtungsmittel sowie die mit ihnen verbundenen Schrecken und Gefahren wieder in Erinnerung gerufen. Sie waren in den letzten zwei Jahrzehnten weitgehend in Vergessenheit geraten. Denn am 3. September 1992 verabschiedete die ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Chemiewaffen. Das gelang nach 24 Jahren mühsamen Verhandelns.

Mit der Ratifikation durch inzwischen 188 Staaten ist das Chemiewaffenverbot das am breitesten unterstützte Abrüstungsabkommen in der Geschichte der UNO. Noch nicht beigetreten sind dem Vertrag neben Syrien die sieben Staaten Israel, Ägypten, Somalia, Angola, Nordkorea, Birma und Südsudan. Mehr bei www.dradio.de ...

03.09.2012 9:12

Was ist das für ein Staat?!

26.08.2012 10:35

Kriegsszenarien und Peres contra Netanjahu

In der Theorie ist die Zerstörung von des iranischen Atomprogramms ganz einfach: Der Angriff "beginnt mit einem koordinierten Schlag, einschließlich eines nie da gewesenen Cyberangriffs, der das iranische Regime und seine Fähigkeit zu wissen, was im eigenen Land los ist, komplett paralysieren wird", heißt es in einem vom israelisch-amerikanischen Blogger Richard Silverstein veröffentlichten, angeblichen israelischen Kriegsplan.

Gleichzeitig mit der Cyberattacke zerstört Israel in dem Szenario die tief in die Berge eingegrabenen Bunker des iranischen Atomprogramms mit Spezialsprengköpfen und nutzt "über Jahre gesammelte Geheimdienstinformationen", um "die Wohnungen des Führungspersonals des Atom- und des Raketenentwicklungsprogramms" zu bombardieren. Darauf folgt eine weitere Angriffswelle unter anderem mit Flugzeugen, die "mit einer bisher der Öffentlichkeit unbekannten elektronischen Kriegsausrüstung ausgestattet sind, die noch nicht einmal unseren US-Verbündeten enthüllt sind".

Gleichzeitig nahm das Heimatschutzkommando die lange Zeit aus Geldmangel gestoppte Verteilung von Gasmasken wieder auf und stellte ein neues System vor, das Israelis im Falle eines iranischen Gegenangriffs per SMS vor Raketen warnen soll. Der scheidende Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte in einem Interview, dass ein solcher iranischer Gegenschlag etwa 500 israelische Todesopfer kosten würde.

Israels Präsident Schimon Peres hat am Donnerstag einen militärischen Alleingang seines Landes gegen den Iran ausgeschlossen. "Es ist klar, dass wir es nicht alleine machen können. Es ist klar, dass wir gemeinsam mit den USA handeln müssen", sagte Peres dem israelischen Sender Channel 2 in einem Interview zu seinem 89. Geburtstag. Er sei überzeugt, dass es im amerikanischen Interesse sei, den Iran zu stoppen. Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar Al: Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel gefährdet den Weltfrieden.

18.08.2012 18:28

Amerika pfeift Israel zurück

Der Schrecken, den die israelische Führung weltweit verbreitete, hat vorläufig ein Ende. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta und sein Generalstabschef Martin Dempsey haben der israelischen Armee die Fähigkeit abgesprochen, im Alleingang die Atomanlagen des Iran zu zerstören.

Dempsey sagte unmissverständlich über das israelische Militär: "Ich denke, dass es eine faire Einschätzung ist, wenn ich sage, dass sie das iranische Atomprogramm hinauszögern, es jedoch nicht zerstören können."

Seit diesen deutlichen Worten des US-Generalstabschefs sind die Kriegsdrohungen des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak und von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstummt. Es scheint, als hätte der große Verbündete in Washington mit der Faust auf den Tisch gehauen und das ungeduldig auf einen Krieg gegen Iran drängende Israel zum Schweigen gebracht. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Das sieht gut aus, ist aber nur die halbe Wahrheit. Hinter den Kulissen könnte ein Deal abgesprochen sein: Israel hält bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November die Luft an und dafür ziehen die USA nach den Wahlen mit Israel in den Krieg gegen den Iran. Wetten dass ...?!

16.08.2012 20:49

Der angekündigte Krieg gegen den Iran steht kurz bevor

Die israelische Regierung befasst sich offenbar intensiv mit den möglichen Folgen eines Angriffs auf iranische Atomanlagen. Jetzt erläuterte Zivilschutz-Minister Matan Vilnai in einem Interview die bisherigen Erkenntnisse. Demnach würde eine entsprechende Attacke in einen einmonatigen Konflikt münden. "Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern würde", sagte er der Zeitung "Maariv".

Vilnainai teilt die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak, wonach etwa 500 Israelis sterben dürften, wenn jeden Tag Hunderte Raketen auf die Städte des Landes niedergingen. "Es gibt keinen Anlass zur Hysterie", sagte Vilnainai. Der Zivilschutz sei so gut vorbereitet wie nie zuvor.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Barak befürworten einem Zeitungsbericht vom Freitag zufolge einen Schlag gegen Iran noch vor der US-Präsidentenwahl im November. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Israel ist der weltweit aggressivste Staat. Israel gefährdet den Weltfrieden.

15.08.2012 22:21

Beschneidungsverbot = Antisemitismus

Ganz schnell will die Bundesregierung auf ein Urteil des LG Köln reagieren, das die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Kinder aus rein religiösen Gründen als prinzipiell strafbare Körperverletzung gewertet hat. Regierungssprecher Seibert ließ Ende letzter Woche verlauten, "verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein". Diese Reaktion der Bundesregierung hat nur wenige Tage gedauert – wenige Tage, nachdem sich die Europäische Rabbinerkonferenz mit der Aussage aus dem Fenster gelehnt hat, das Kölner Urteil sei "der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust", und: "Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte." Mehr bei www.heise.de ...

Was sagt der Verstand dazu im Jahr 2012 n.Chr. ?!

Angriff auf das Judentum: www.ftd.de ...

Beschneidung muss legal bleiben: www.rp-online.de ...

Streit verschärft sich: www.abendblatt.de ...

Die Rechtslage 
Der Glaube an die Beschneidungspflicht ist durchaus grundrechtlich geschützt, was bedeutet, dass dem Halter des Glaubens daraus keine diskriminierenden Nachteile erwachsen dürfen. In dieser Hinsicht steht er auf derselben Stufe wie der Glaube, dass Homosexualität eine Sünde ist oder Geschlechtsverkehr nur der Kinderzeugung zu dienen habe. Jede dieser Ansichten, die alle Nichtgläubigen mutatis mutandis natürlich auch für Schwachsinn halten dürfen, sind von einem Recht geschützt, das jeder Mensch "für sich" hat. Abenteuerlich wird es allerdings, wenn Gläubige nun behaupten, ihr Recht auf freie Religionsausübung beinhalte auch das Recht, bestimmte Handlungen "an Dritten" vorzunehmen. Wie jedes andere Freiheitsrecht auch ist die Religionsfreiheit das Recht, andere (in diesem Fall: mit ihren nicht vernunftbasierten Ideen) nicht in meinen persönlichen Bereich eindringen lassen zu müssen. Es existiert also überhaupt erst, um Übergriffe auf die Freiheit anderer zu unterbinden. Wer für sich etwas anderes in Anspruch nimmt, macht sich zu einem expliziten "Feind" der Freiheit. Mehr bei www.heise.de ...

17.07.2012 9:53

Sozialproteste gegen die Regierung Netanjahu

Ein Jahr nach Beginn der Sozialproteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Gehälter in Israel sind am Samstagabend erneut Tausende auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen sie soziale Gerechtigkeit für alle forderten. Laut Polizei gingen in Tel Aviv etwa 8000 Demonstranten auf die Straße und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dabei skandierten sie den Slogan der Bewegung, "das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit". Auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba gab es Proteste.

Die Kundgebung in Tel Aviv wurden überschattet von der Selbstverbrennung eines Teilnehmers. Die soziale Protestbewegung in Israel hatte im Juli vergangenen Jahres mit einem Zeltlager auf dem noblen Rothschild Boulevard in Tel Aviv begonnen. Kurz darauf bildeten sich in weiteren israelischen Städten Protestcamps, es gab wöchentliche Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die Kritik weitete sich schnell auf eine Reihe weiterer sozialwirtschaftlicher Themen aus.

Ihren Höhepunkt fanden die Demonstrationen im September, als mehr als 400.000 Menschen in ganz Israel auf die Straße gingen und soziale Gerechtigkeit forderten. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

17.07.2012 9:24

Israels neue Regierung

Was für ein Coup, welch eine Chuzpe: Am Montagmittag noch hatte Netanjahu sein Kabinett auf eine vorgezogene Neuwahl am 4. September eingeschworen. Die politische Klasse stürzte sich sogleich beherzt in die Debatten, was dies nun für einen möglichen Militärschlag gegen Iran oder für die Lösung des inneren Reformstaus bedeuten könnte. Am Abend kamen in der Knesset eilig die Abgeordneten zusammen, um das notwendige Gesetz zur Parlamentsauflösung schon einmal in der ersten Lesung mit 109 von 120 Stimmen zu verabschieden. Doch da saß der Regierungschef in seiner Jerusalemer Residenz bereits heimlich mit dem Oppositionsführer beisammen.

Vor einigen Tagen schon sollen die Kontakte geknüpft worden sein, öffentlich beschimpften sich die beiden da noch rollenkonform. Nun vereinbarten Netanjahu und Mofas im Rekordtempo auf drei Seiten und in insgesamt 13 Absätzen in trauter Allmacht den Beitritt der Kadima-Partei zur bestehenden Koalition sowie das Programm einer Regierung, die künftig im Parlament fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit verfügen wird. So viel Macht kann man tatsächlich in einer Demokratie mit Neuwahlen nicht gewinnen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

08.05.2012 19:51

Israels Ex-Geheimdienstchef wirft Regierung Bluff vor

Ein ehemaliger israelischer Spitzenbeamter erhebt nun schwere Vorwürfe gegen seine Regierung. Juwal Diskin, früherer Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, sagte, die Bevölkerung werde hinsichtlich des Umgangs mit Iran in die Irre geführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak gaukelten "der israelischen Öffentlichkeit in der Iran-Frage ein Trugbild vor", sagte Diskin während einer Ansprache in der Stadt Kfar Saba bei Tel Aviv. Diskin leitete den Inlandsgeheimdienst zwischen 2005 und 2011.

Diskin steht mit seiner Meinung allerdings nicht allein da. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Benny Gantz, Generalstabschef der israelischen Armee, ähnlich geäußert. Er denke nicht, dass Iran eine Atombombe bauen werde, sagte er in einem Interview.

Auch der frühere Mossad-Chef Meïr Dagan warnte öffentlich vor einem Angriff auf Irans Atomanlagen. Man müsse daran denken, was am Tag danach geschehe. Solch ein Angriff bedeute für Israel eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Mehr bei www.spiegel.de ...

29.04.2012 17:56

Kein Grass über die Sache wachsen lassen

On TV mit Günter Jauch: Damit hat Augstein auf den Punkt gebracht, was eigentlich des Pudels Kern sein sollte: Die werkimmanente Forderung von Günter Grass an die Deutschen, nicht länger die Augen zu verschließen vor einem militärischen Konflikt im Nahen Osten, einer drohenden kriegerischen Auseinandersetzung, an der auch Deutschland, womöglich auch aus einer historischen Schuld, sich zu Unrecht beteiligen könnte. Sei es mit Waffenlieferungen, U-Booten oder anderweitiger Unterstützung der einen Seite, nämlich Israels.

Grass verdrehe da aber Ursache und Wirkung, polterte Dirk Niebel aufgeregt, das sei "das Unerträgliche". Schließlich sei nicht Israel der Aggressor, sondern Iran mit seinem Präsidenten Ahmadinedschad, und überhaupt: "Israel ist die einzige Demokratie in der Region, da haben Demokraten die verdammte Pflicht, zusammenzuhalten, wenn Demokratie gefährdet ist."

Auch Historiker Michael Wolffsohn machte sich deutliche Sorgen: "Es sind Dämme gebrochen." Antisemitische Tendenzen in der Bevölkerung würden durch diese Verse verstärkt. Man solle gegenüber Grass aber nicht mit der Vokabel "antisemitisch" agieren. Ein Künstler dürfe das Recht auf Irrtum haben, selbst auf Spinnerei - aber dann müsse man ihm auch sagen können: "Junge, du spinnst!." Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Eine seltsame Diskussion am Thema vorbei (wie vor ein paar Tagen bei Illner): Anstatt sich auf die Argumente von Grass zu konzentrieren wurden ausführlich auf Nebenschauplätzen gestritten. Etwa ob das, was Grass geliefert hat, Lyrik sei, oder nicht. Und natürlich wurde auch wieder der Antisemitismus von Grass diskutiert. Entscheidend aber ist, dass alle Zeichen dafür sprechen, dass Israel den nächsten Krieg im Nahen Osten vom Zaun bricht. Und weil die AIPAC *) im Amerikanischen Kongress die Mehrheit stellt, kann Israel die USA zwingen, mit in diesen Krieg zu ziehen! DAS ist der eigentliche Skandal und davon redet niemand! Im Gegenteil, wegen der von Merkel (ohne mein Einverständnis) proklamierten Staatsraison soll sich auch noch Deutschland an diesem israelischen Krieg beteiligen!

Wie absurd argumentiert wird, zeigte der wortreiche Herr Wolffsohn: Israels kann unmöglich seine Atomwaffen unter internationale Kontrolle stellen und schon gar nicht etwa abrüsten, weil Israel von Feinden umringt ist, denen es mit konventionellen Waffen heillos unterlegen ist. Warum aber ist Israel von Feinden umgeben?! Diese Frage wird nicht diskutiert, sie stellt sich aber zwangsläufig: Weil Israel seit seiner Staatsgründung nur mit Gewalt auf seine Nachbarn eingewirkt und bisher nie Anstrengungen unternommen hat, aus diesen Feinden Freunde zu machen.

Siehe auch: Ein Notruf von Günter Grass bei www.storyal.de ...

*) Quelle unklar, aber interessant - Eine von vielen Informationen über AIPAC:
Israel schreibt den USA die Außenpolitik vor: http://medien-luegen.blogspot.de ...

16.04.2012 11:37 / 23.04.2012 22:56

Israel gefährdet seine Demokratie 

Und doch hat sich Israel, dieses nach zwei Jahrtausenden der Verfolgung und des Exils einzigartige Experiment mit jüdischer Macht, in eine Sackgasse manövriert. Ein sich zuspitzender Wertekonflikt setzt seinen demokratischen Charakter einer enormen Belastung aus. Wenn die Regierung täglich von der existenziellen Bedrohung durch den Iran spricht und zu einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen drängt, dann übersieht sie die existenzielle Bedrohung, die sich im Land selbst zusammenbraut. Reaktionäre Elemente lauern in vielen Demokratien, wie man an den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Frankreich sehen kann. Die Republikaner in Amerika haben in dieser Wahlperiode mit verschiedenen solcher Elemente geflirtet. In Israel aber ist die Bedrohung besonders akut. Und diese Sorge wird nicht nur von den notorischen Israelkritikern vorgetragen. Auch die Ex-Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert haben vor einem Abgleiten in Apartheid, Fremdenhass und Isolation gewarnt.

Am Anfang des politischen Zerfalls steht natürlich die nun schon 45 Jahre währende Besetzung der Palästinensergebiete – die Unterwerfung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder. Mit seiner in diesem Monat erscheinenden leidenschaftlichen Polemik The Crisis of Zionism ist Peter Beinart nur der jüngste in einer Reihe von Kritikern, die darauf hinweisen, dass sich in der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland eine zutiefst demokratiefeindliche, ja sogar rassistische politische Kultur ausgebreitet hat, die das israelische Kernland gefährdet.

Die explosionsartige Ausweitung der jüdischen Siedlungen, von Arbeitspartei- wie Likud-Regierungen vorangetrieben und subventioniert, hat eine große und mittlerweile eingesessene Ethnokratie geschaffen, die sich selbst als dauerhafter Vorposten versteht. 1980 lebten 12.000 Juden im Westjordanland, »östlich der Demokratie«, wie Beinart schreibt; heute sind es 300.000. Zu ihnen gehören Leute wie Avigdor Lieberman, Israels rabiat ausländerfeindlicher Außenminister. Lieberman hat für die Hinrichtung arabischer Parlamentsangehöriger plädiert, die es wagen, sich mit Hamas-Führern zu treffen. Seine an den amerikanischen Kommunistenjäger McCarthy erinnernden Verbündeten fordern Treueschwüre der Bürger auf den jüdischen Staat, Einschränkungen für Meschenrechtsorganisationen wie den amerikanischen New Israel Fund sowie Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Herzls Vision war ein pluralistischer Zionismus, bei dem Rabbis »keine privilegierte Stimme im Staat« hätten. In unseren Tagen fühlen sich die Fundamentalisten zu einer zunehmend aggressiven, mittelalterlichen Geisteshaltung ermutigt. Es gibt ekelerregende Berichte über ultraorthodoxe Männer, die Schulmädchen anspucken, deren Kleidung ihnen nicht züchtig genug erscheint, und fordern, dass Frauen in öffentlichen Bussen hinten zu sitzen haben. Elyakim Levanon, Oberrabbiner der Siedlung Elon Moreh bei Nablus, vertritt die Ansicht, orthodoxe Soldaten sollten sich eher vor ein Erschießungskommando stellen lassen, als an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Frauen singen. Auch hat er Frauen verboten, für öffentliche Ämter zu kandidieren, weil »der Ehemann die Familienmeinung vertritt«. Dov Lior, Leiter eines bedeutenden Rabbinerrats im Westjordanland, nannte Baruch Goldstein – jenen Mann, der 1994 am Grab der Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser erschoss – »heiliger als alle Holocaust-Märtyrer«. Lior billigte ein Buch, das die Frage erörtert, wann man einen Araber ermorden darf. Zusammen mit einer Gruppe gleichgesinnter Rabbiner verkündete er einen Erlass, der es Juden verbietet, Land an Nichtjuden zu verkaufen oder zu verpachten.

Im vergangenen Jahr ergab eine vom Israel Democracy Institute durchgeführte Befragung, 51 Prozent der Israelis seien der Ansicht, »scharfe öffentliche Kritik am israelischen Staat sollte verboten werden«. Netanjahu stärkt die Vorstellung, jede derartige Kritik sei das Werk von Feinden. Nicht einmal der unverbrüchlichste Alliierte des Landes, die Vereinigten Staaten, ist über jeden Verdacht erhaben. 

Netanjahu hat einen Widerwillen gegen solche Vereinigungen; seine Signale in Sachen palästinensischer Staatlichkeit sind weniger als halbherzig. (Nachdem er davon gesprochen hatte, den Palästinensern ihren eigenen Staat zu geben, bemerkte sein Vater, der rechte Historiker Benzion Netanjahu: »Er befürwortet ihn zu Bedingungen, die sie niemals akzeptieren werden.«) Für Netanjahu verkörpern die israelisch-amerikanische Lobbygruppe Aipac ... die richtige Art von Verbündeten. ... Netanjahu weiß, dass die jungen amerikanischen Juden gespalten sind. Die wachsende orthodoxe Gemeinde steht fest an seiner Seite, während die weniger fromme bis säkulare Mehrheit, die sich immer stärker assimiliert und immer weniger für die jüdische Tradition interessiert, ihre Verbundenheit mit Israel verliert. Unübersehbar verspricht sich der Premierminister vom Eifer der wenigen mehr als von der Desillusionierung und Abwanderung der vielen. Mehr bei www.zeit.de ...

15.04.2012 20:55

Wer so ohne Verstand redet, der schiesst auch

Die israelische Regierung schlägt nach dem umstrittenen Grass-Gedicht "Was gesagt werden muss" mit aller Schärfe zurück: Innenminister Eli Jischai erklärte den deutschen Schriftsteller zur Persona non grata und erteilte Grass Einreiseverbot. Seine Anordnung unterlegte Jischai mit martialischen Worten: "Ich sehe es als Ehre an, ihm die Einreise ins Heilige Land zu verbieten", so der Politiker von der strengreligiösen Schas-Partei. Man müsse Grass nun eigentlich den Literaturnobelpreis aberkennen, so Jischai weiter im israelischen Rundfunk. Der von orientalischen Juden abstammende Politiker verglich Grass' Äußerungen mit der antisemitischen Hetze, die letztlich zum Holocaust geführt habe. "Man kann angesichts solcher Worte einfach nicht schweigen", Grass sei ein "antisemitischer Mensch" und "ein Mann, der eine SS-Uniform getragen hat".

Auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei "Unser Haus Israel" wetterte gegen Grass: Bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti sagte Lieberman: "Seine Äußerungen sind ein Ausdruck des Zynismus eines Teils der westlichen Intellektuellen, die als Eigenwerbung und im Willen, noch ein paar Bücher zu verkaufen, dazu bereit sind, die Juden ein zweites Mal auf dem Altar verrückter Antisemiten zu opfern." Mehr bei www.spiegel.de ...

09.04.2012 9:11

Grass im Interview

Alle die jetzt über Grass herfallen und ihn verurteilen, ohne auf die von ihm genannten Fakten und Vorschläge einzugehen, sollten sich in Ruhe dieses Interview ansehen. Der Interviewer fragt ziemlich ahnungslos: Wie soll man beispielsweise Fakten widerrufen können?! Grass aber ist gut informiert, bei klarem Verstand und seine Position ist getragen von der Sorge um den Frieden im Nahen Osten: 
3sat, Kulturzeit Extra vom 6. April 2012, 6:20 h. Der Livestream bei www.3sat.de ...

Sehr interessant sind die inoffiziellen Meinungen zur Position von Grass: Diverse Blogs,
beispielsweise bei www.zeit.de ... und http://forum.spiegel.de ...

06.04.2012 10:51

Grass in den Schlagzeilen

Günter Grass ist heute unangefochten Spitzenreiter in den Schlagzeilen. Alle verreissen sein Gedicht, nur Die Linke stimmt ihm (verhalten) zu. Die Medien vermitteln unisono den Eindruck, hier hat sich einer total daneben benommen und er steht mit seiner Meinung völlig allein im Abseits.

Der Ton ist polemisch und rüde. Vorne weg natürlich die offiziellen Juden und die Springer-Presse. Auf die von Grass genannten Fakten geht niemand ein, obwohl diese Tatsachen unstrittig sind: Israel plant den Erstschlag gegen den Iran. Israels Atomwaffen unterliegen keinerlei Kontrolle. Deutschland liefert ein U-Boot an Israel, das Atomwaffen abfeuern kann. Die Existenz einer iranischen Atombombe ist nicht bewiesen.

Vor allen Dingen aber wird der absolut sinnvolle Vorschlag von Gras einfach ignoriert: Kontrolle des atomaren Potentials des Irans und Israels durch eine internationale Instanz. Warum ist dieser Vorschlag unannehmbar und wird nicht einmal erwähnt, viel weniger noch diskutiert? Dafür wirft man Grass seine Mitgliedschaft in der SS vor. Was hat das mit Israels aggressiver Politik zu tun?

Auffällig ist die einhellige Verurteilung von Grass: Grass der Antisemit. Wo bleibt die Meinungsvielfalt, der Pluralismus? Wer definiert, was Antisemitismus ist? Wer hat die Medien (wie in der DDR) gleichgeschaltet? Ist das vorauseilender Gehorsam? Es ist doch völlig unrealistisch, dass nur die in den Medien propagierte Position zu Grass existiert!? Wo sind die Meinungsumfragen? Was würden sie ergeben? Denken 20, 40, 60 oder 80 Prozent der Bevölkerung so wie Grass? Deutschland - Ein Volk von Heuchlern und Antisemiten ...?!

05.04.2012 11:11

Was gesagt werden muss

Gedicht von Günter Grass

Kommentar bei www.spiegel.de ... und bei www.storyal.de ... am 27.12.2011

04.04.2012 11:16

Krieg bei Erstschlag Israels

Es ist ein düsteres Szenario, das US-Top-Militärs in einer geheimen Simulation erarbeitet haben. Eine Attacke Israels auf Atomanlagen in Iran würde demnach einen regionalen Krieg auslösen - in den aber auch die USA hineingezogen werden könnten. Das Leben Hunderter US-Soldaten wäre laut dem Planspiel in größter Gefahr. Dies berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Beteiligte an dem Projekt.

Rund zwei Wochen lang hatten die Militärexperten die Simulation Internal Look laufen lassen. Eines der wahrscheinlichen Szenarien sieht einen iranischen Angriff auf US-Kriegsschiffe in der Region voraus. Als Gegenmaßnahme könnten die USA mit Angriff auf die Atomanlagen des Regimes in Teheran reagieren, so das Blatt.

Auch die Auswirkungen solcher Angriffe auf das umstrittene Nuklearprogramm wurden berechnet. Demnach würde die Entwicklung der iranischen Atomanlagen durch den israelischen Erstschlag um rund ein Jahr zurückgeworfen, durch mögliche Schläge der Amerikaner noch einmal um zwei weitere Jahre.

Der Test, der zweimal im Jahr ausgeführt wird, soll vor allem die Koordination zwischen dem Pentagon und den Einheiten im Persischen Golf verbessern. Alle Beteiligten haben laut "New York Times" betont, dass das geschilderte Szenario nur eine von zahlreichen Varianten sei. Zu unberechenbar sei vor allem das Regime in Teheran, als dass eine verlässliche Prognose getroffen werden könnte.

Das Blatt zitiert jedoch Beobachter, laut denen sich besonders General James N. Mattis von den möglichen Resultaten beeindruckt gezeigt habe. Er befürchte bei einer Eskalation "schwere Konsequenzen" für die Region und die stationierten US-Einheiten vor Ort. Mehr bei www.spiegel.de ...

04.04.2012 20:32

Protest gegen Israels Landnahme

Palästinenser in Israel, in den besetzten Gebieten und umliegenden Ländern haben den «Tag des Bodens» begangen, mit der sie gegen die Enteignung ihres Landes durch Israel protestieren. In diesem Jahr riefen Aktivisten zu einem Marsch auf Jerusalem auf, der auf die zunehmende Verdrängung der palästinensischen Einwohner durch die forcierte jüdische Besiedlung der heiligen Stadt aufmerksam machen soll.

Von Ramallah und Bethlehem marschierten Hunderte von Demonstranten auf Jerusalem und stiessen an der von Israel errichteten Mauer, die die Stadt von Cisjordanien abschliesst, mit Truppen zusammen. In der Stadt selbst trieb berittene Polizei eine Kundgebung vor der alten Stadtmauer auseinander. Es gab Dutzende von Verletzten.

Zu weiteren Zusammenstössen kam es im Gazastreifen, wo israelische Soldaten auf Demonstranten schossen, die zum Grenzzaun zu marschierten, und einen von ihnen töteten. Auch im Norden Israels führten die Palästinenser Kundgebungen durch, an denen auch Abgeordnete im israelischen Parlament teilnahmen. In Nordisrael waren 1976 sechs Palästinenser getötet worden, als die israelischen Sicherheitskräfte massive Proteste gegen Landkonfiskationen durch den Staat unterdrückten. Seither wird der «Tag des Bodens» jährlich am 30. März begangen. Kundgebungen fanden ebenfalls in Libanon, Jordanien, Syrien und Marokko statt.  Mehr bei www.nzz.ch ...

Haaretz berichtet nun, dass das israelische Verteidigungsministerium seit Jahren heimlich weitere Landstriche im Westjordanland festgelegt und eingezeichnet hat, die vermutlich für jüdische Siedlungen vorgesehen sind. Einige Grundstücke wurden zumindest mit den Namen von existierenden Siedlungen wie Elkana Bet oder Beit Aryeh Gimmel benannt, andere haben unbekannte Namen wie Shlomzion oder Lev Hashomron. Die dem Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung musste die Karten aufgrund der Eingabe eines Gesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen.

Insgesamt sind auf den Karten 10 Prozent des gesamten Westjordanlands markiert, 90 Prozent im Osten der Sicherheitsmauer. 23 der seit dem Ende der 1990er Jahre ungenehmigt gegründeten Siedlungen befinden sich auf in den Karten markiertem Land. Die Zivilregierung ist gerade dabei, einige dieser Siedlungen zu legalisieren. Mehr bei www.heise.de ...

30.03.2012 22:33

Israel sucht Kampfbasis in Aserbaidschan

Das US-Magazin "Foreign Policy" berichtet unter Berufung auf vier hochrangige US-Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter, dass die israelische Luftwaffe Zugang zu mehreren Militärflugplätzen in Aserbaidschan erhalten habe. "Die Israelis haben sich einen Fliegerhorst gekauft. Und dieser Fliegerhorst heißt Aserbaidschan", zitiert die Zeitschrift einen Regierungsbeamten aus Washington.

Mit einem Luftwaffenstützpunkt in Aserbaidschan würde ein Angriff der israelischen Armee auf Ziele in Iran deutlich einfacher: Kampfjets, die in Israel starten, könnten dort zum Tanken zwischenlanden und müssten anders als bislang geplant nicht in der Luft betankt werden. Nach Angaben von US-Militärstrategen haben die Israelis noch immer Schwierigkeiten damit, ihre F-15 und F-16-Kampfjets während des Flugs zu betanken.

Bei einem Start in Aserbaidschan könnten die Bomber mit deutlich weniger Gewicht abheben. Umso mehr Waffen könnten sie für ihre Angriffsflüge mitnehmen. Ein erfolgreicher Militärschlag würde damit deutlich wahrscheinlicher. 

Ob Baku deshalb seine Militäranlagen der israelischen Armee für Angriffe auf Teheran überlässt, bleibt vorerst offen. Weder israelische noch aserbaidschanische Stellen wollten "Foreign Policy" Auskunft darüber erteilen. Eine US-Diplomatendepesche, die 2010 von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurde, zitiert den aserbaidschanischen Staatschef Alijew mit den Worten: "Neun Zehntel unserer Beziehungen mit Israel liegen im Verborgenen." Mehr bei www.spiegel.de ...

29.03.2012 14:43

Israel boykottiert den Menschenrechtsrat der UN 

Sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen, kündigte Außenminister Avigdor Lieberman im staatlichen Rundfunk an. "Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv." Die Sitzungen des Rats seien "absurdes Theater". Lieberman kündigte an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.

Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte zuvor erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA. Quelle: www.morgenpost.de ...

26.03.2012 16:12

Mord vor einer jüdischen Schule

Ein Unbekannter hat kurz nach acht Uhr am Montagmorgen vor der jüdischen Privatschule Ozar Hatorah in einem ruhigen Wohnviertel von Toulouse mit zwei Schusswaffen wahllos auf Kinder und Erwachsene gefeuert, wie die Polizei mitteilte. Vier Menschen starben im Kugelhagel, ein 30 Jahre alter französisch-israelischer Religionslehrer, dessen zwei Kinder im Alter von drei und sechs Jahren sowie ein zehn Jahre alter Schüler. Es soll mehrere Verletzte geben. Der Täter konnte auf einem Motorroller entkommen.

Frankreich trauert um die Opfer der Schießerei vor einer jüdischen Schule in Toulouse. Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach am Montag von einer „nationalen Tragödie“ und ordnete für diesen Dienstag um elf Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an die getöteten Kinder an allen französischen Schulen an. Sarkozy hat nach der Bluttat die Terrorwarnstufe in der Region auf das höchste Gefährdungsniveau angehoben. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Das ist brutaler Mord. Unentschuldbar. Kein Staat darf so eine Tat tolerieren, egal ob die Opfer schwarz, gelb oder weiss, Juden, Christen oder Palästinenser sind. Kein Zweifel: Das ist die Tat eines Antisemiten. So sieht Antisemitismus im Jahre 2012 aus.

19.03.2012 20:18

Nachtrag

Eine Äußerung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die israelische Angriffe auf den Gazastreifen in einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Frankreich stellte, hat in Israel Unmut ausgelöst.

Ein solcher Vergleich sei «empörend und realitätsfern», sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag nach Angaben seines Büros. «Die israelische Armee geht in Gaza mit größter Vorsicht vor, um den Verlust unschuldigen Lebens zu verhindern.» Er rief Ashton dazu auf, ihre Äußerungen zu revidieren.

Ashton hatte am Montag während einer Ansprache vor jungen Palästinensern in Brüssel gesagt: «Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse geschehen ist, wenn wir uns daran erinnern, was vor einem Jahr in Norwegen passiert ist, wenn wir wissen, was in Syrien passiert, wenn wir sehen, was in Gaza und in anderen Teilen der Welt geschieht - erinnern wir an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben.» Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Der Tod jüdischer Kinder ist nicht vergleichbar mit dem Tod palästinensischer Kinder? Der Tod meines Bruders (5) 1945 ist nicht zu vergleichen mit dem Tod eines russischen, jüdischen oder polnischen Kindes im II. Weltkrieg? Warum nicht? Nur religiöse Überzeugung kann das gegen jede Vernunft bestreiten.

21.03.2012 20:49

Alltag in Israel

Die israelischen Streitkräfte haben bei Angriffen auf den Gazastreifen am Freitag mindestens zehn Palästinenser getötet. Weitere 14 Menschen seien nach Angaben des medizinischen Notdienstes in Gaza-Stadt zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Todesopfern war nach Angaben aus Jerusalem auch der Extremistenführer Zuher al Kesi, der hinter der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Jahr 2006 gestanden haben soll. Die Tötung des Kommandeurs der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee durch israelische Raketen soll der Auslöser der neuen Spirale der Gewalt gewesen sein. Nach dem Luftangriff auf den Wagen des Kommandeurs schossen Palästinenser mit Raketen auf israelisches Gebiet. Israel griff daraufhin mehrere Stellungen der Kämpfer an.

Al Kesi war die ranghöchste Zielperson seit Monaten, die einem israelischen Angriff im Gazastreifen zum Opfer fiel. Palästinensische Augenzeugen berichteten, sie hätten israelische Drohnen fliegen sehen, unmittelbar bevor dessen Auto in Flammen aufgegangen sei. Bei dem Angriff am Mittag wurden neben Al Kesi zwei weitere Menschen getötet, darunter auch dessen Schwiegersohn Mahmud Hanini. Al Kesi und Hanini gehörten beide dem bewaffneten Arm des Widerstandskomitees des Volks (PRC) an, eine mit der Hamas verbundene Extremistengruppe.

Als Reaktion auf die offenbar gezielte Tötung der Kommandeure feuerten mehrere Palästinensergruppen am Nachmittag Raketen ab, die zum Teil weit hinter der Grenze einschlugen. Mehr bei www.abendblatt.de ...

Im schwersten Schlagabtausch seit drei Jahren zwischen dschihadistischen Terrorgruppen in Gaza und der israelischen Armee ist kein Ende der blutigen Angriffe in Sicht: Über 130 Raketen feuerten der Dschihad-Heiliger Krieg und die Volkswiderstandskomitees seit Freitag auf Israel ab.

Israels Luftstreitkräfte flogen über 30 Einsätze gegen Einrichtungen dieser Gruppen und ihre Kampfzellen, die mit der gezielten Tötung von Suher al-Keyssi, dem Chef der Volkswiderstandskomitees, begannen. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas wie auch die israelische Regierung zeigen Interesse an einer Beruhigung der Lage, ohne dabei jedoch Schwäche signalisieren zu wollen. Mehr bei www.welt.de ...

10.03.2012 11:26 / 11.03.2012 21:20

Israel dominiert die USA

Sicherheitskopie der Quelle hier ...

Auch interessant: www.aljazeera.com ...

07.03.2012 21:02 / 16.03.2012 18:08

Netanjahu trommelt immer lauter für Militärschlag

Wenn man den israelischen Medien Glauben schenken darf, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch keine endgültige Entscheidung für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen getroffen. Dies habe er auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama versichert. Doch seine Rede vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac erweckte einen ganz anderen Eindruck: "Netanjahu hört sich wie ein Mann an, dessen Entschluss schon feststeht". Er sei möglicherweise kurz davor, "entschieden zu handeln, um den Iran zu stoppen".

Israel und die USA sind sich einig darüber, dass ein atomar aufgerüstetes Mullah-Regime inakzeptabel wäre. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie die Bombe am besten zu stoppen ist. Obama plädiert dafür, den internationalen Sanktionen gegen Teheran noch länger eine Chance zu geben, schließt aber einen Militärschlag als letzten Ausweg nicht aus. Netanjahu drängt dagegen auf schnelle Schritte. "Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", sagte er Aipac.

Israel steht vor einem großen Dilemma: Das Zeitfenster für einen möglichen Angriff auf die iranischen Atomanlagen könnte sich bald schließen. Sollten diese tiefer in die Erde verlegt werden, kann die israelische Luftwaffe sie vermutlich nicht mehr effektiv zerstören. Die US-Armee mit ihrer immensen Schlagkraft hat dagegen mehr Zeit zur Verfügung. Wenn Israel sich bereiterklärt zu warten, könnte die Gelegenheit für einen israelischen Angriff verstreichen. Dann wäre der jüdische Staat abhängig vom guten Willen der USA. "Kann Netanjahu es wagen, sich auf Obama zu verlassen?", fragte der Kommentator der "Times of Israel". Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar der WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Im Psychokrieg um die Atomambitionen des Iran ist der Frontverlauf nicht begradigt. Ob es bald zu einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen des Mullah-Regimes kommen wird, bleibt nach dem Treffen von Obama und Netanjahu eine Glaubensfrage. Vertraut Netanjahu Obama, dann lässt er die Finger von einem Alleingang. Obamas Solidaritätsadressen an Israel und seine Drohungen Richtung Teheran waren unmissverständlich. Amerika will nicht, dass der Iran Atommacht wird. Basta. Bleibt Teheran auf seinem Kurs, werden die USA irgendwann Bomben abwerfen. Netanjahu kam mit der Erwartung nach Washington, dafür ein Ultimatum zu bekommen. Er kehrt mit einem Beistandspakt de luxe zurück nach Tel Aviv."

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Auch die Israelis wissen, dass selbst eine militärische Operation das Problem mit dem Iran nicht dauerhaft lösen kann. Nur etwa jeder fünfte Israeli glaubt, ein Präventivschlag werde das iranische Nuklearprogramm um mehr als fünf Jahre zurückwerfen. Überhaupt, was heißt schon Präventivschlag. Szenarien kursieren, wonach die Luftwaffe mindestens hundert Kampfflieger aufbieten müsste, die auf der Route Israel-Iran auch noch in der Luft aufgetankt werden müssten, um Schlag auf Schlag unterirdische Nuklearstätten zerstören zu können. Rund fünfzig Prozent der Israelis rechnen laut aktueller Umfragen im Falle eines Angriffs mit einem monatelangen wenn nicht sogar jahrelangen Krieg. Ohne die Unterstützung der USA ist so etwas kaum machbar."

Kommentar der HEILBRONNER STIMME: "'Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten', sagte Benjamin Netanjahu in Washington wörtlich. Wirklich? Das Risiko eines Militärschlags und die Folgen für Angreifer und Angegriffenen sind völlig unkalkulierbar, ebenso die Auswirkungen auf die Region. Es gibt nach wie vor keinen Beweis, dass Teheran an einer eigenen Atomwaffe baut. Es fehlt der 'rauchende Colt', der klare Beleg. Aber selbst wenn er existierte, wäre ein Präventivkrieg die falsche Option. Denn dass er ein Land dauerhaft davon abhalten kann, nuklear aufzurüsten, ist eine naive Vorstellung. Ein Militärschlag dürfte eher wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Mullahs könnten im Gegenzug die eigene Bombe zum höchsten nationalen Ziel erklären."

Kommentar der israelische Zeitung HA'ARETZ: "Netanjahu versuchte, in Washington die Grundlage für eine Militäroperation gegen den Iran zu legen. In dieser Hinsicht kehrt er mit leeren Händen zurück. Die Differenzen zwischen Obama und ihm sind offensichtlich. Netanjahu will den Angriff jetzt, Obama ist gegen eine Aktion vor der US-Präsidentschaftswahl in acht Monaten - und Obama ist derjenige, der entscheidet. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist eine Frage des Konsenses. Unter diesen Bedingungen ist Netanjahus Versuch, Druck auf Obama auszulösen, zwecklos. Der israelische Premier sollte sich zurücknehmen, damit aus dem israelisch-iranischen Konflikt kein israelisch-amerikanischer wird", 
Quelle: www.dradio.de/presseschau/

07.03.2012 9:25 / 07.03.2012 14:21

Obama unter Druck der AIPAC

US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit Iran weiter auf Diplomatie und Druck, macht aber zunehmend deutlich, dass die USA auch militärische Schritte nicht ausschließen. "Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben", sagte Obama auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Teheran sollte auch keinen Zweifel am "souveränen Recht" Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.

Obama unterstrich seine häufig geäußerte Haltung, dass er keine Option vom Tisch nehme, um Teheran vom Bau einer Nuklearwaffe abzuhalten. "Und das meine ich auch so." Dazu zählten Sanktionen und die internationale Isolierung Irans. "Und, ja, auch militärische Anstrengungen, um auf jeden Notfall vorbereitet zu sein." Teheran müsse wissen, "dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge", sagte Obama. "Ich verfolge eine Politik, die verhindert, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt." Er habe bislang in seiner Amtszeit nicht gezögert, auch Gewalt anzuwenden, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama.

Obama betonte während seiner Ansprache, er glaube allerdings nach wie vor daran, dass Diplomatie und internationaler Druck durch Sanktionen weiterhin Gelegenheit böten, Teheran im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Mehr bei www.spiegel.de ...

05.03.2012 9:04

Ein neuer Ansatz: Israel, ein Bundesstaat

Wir sind ineinander verkeilt - Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh hält die Zwei-Staaten-Lösung für überholt, plädiert für einen israelisch-palästinensichen Bundesstaat, misstraut aber den gemässigten Signalen der Hamas.
Der Spiegel 8/2012, Seite 98

Kommentar Al: Endlich einmal eine völlig neue Idee (die offenbar so neu gar nicht ist). Sie hätte den Vorteil, dass die Palästinenser wenigstens nicht mehr rechtlos unter der Besatzung Israels de facto eingesperrt in ihren "Reservaten" leben müssten. Ausserdem werden mit diesem Vorschlag die Realitäten anerkannt, die Israel sehr zielstrebig in Jahrzehnten geschaffen hat: Eine halbe Million Siedler auf palästinensischem Land und eine 750 Kilometer lange Mauer, die sich nicht an der Green Line orientiert. Und nicht zuletzt: Wenn beiden Seiten darüber reden, wäre endlich die jahrelange Blockade aufgehoben, die niemandem nützt.

02.03.2012 17:59

Baut der Iran an der Bombe, oder doch nicht?

Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran einem Medienbericht zufolge nicht, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, an einer Bombe zu bauen, berichtete die "New York Times" am Samstag. Sie berief sich dabei auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte in ihrem am Freitag veröffentlichten Iran-Bericht hingegen festgehalten, dass der Iran seine Urananreicherung deutlich gesteigert habe.

Laut "New York Times" bestätigten jüngste Erkenntnisse die Einschätzung der Geheimdienste von 2007, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon Jahre zuvor eingestellt habe. Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatte Ende Januar gesagt, dass sich der Iran zwar noch alle Optionen offen halte. Es gebe aber keine Hinweise, dass Teheran eine Entscheidung getroffen habe, ein Programm zum Bau der Bombe zu beginnen.

Das beruhigende Urteil der US-Geheimdienste könnte mit der neuen Eskalationsstufe des Atomstreits zwischen Israel und dem Iran zusammenhängen. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Israels Regierung sieht das Programm als "existenzielle Bedrohung" und droht mit einem Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen. Die USA und die EU setzen auf verschärfte Sanktionen. So sollen Öleinfuhren aus dem Iran in die EU ab spätestens zum 1. Juli eingestellt werden. Mehr bei www.ftd.de ...

Kommentar Al: Die US-Geheimdienste können nicht nachweisen, ob der Iran an der Bombe baut, oder nicht ( - bestürzende Parallelen zum Beginn des Irak-Krieges!). Israel dagegen ist davon überzeugt, dass der Iran bald die Bombe hat. Und weil der Iran das nicht haben darf, was Israel schon seit Jahrzehnten besitzt, bereitet Israel den nächsten Krieg im Nahen Osten vor. Die USA sind dagegen, aber offensichtlich nicht in der Lage, Israel von diesem Militärschlag abzuhalten. Noch schlimmer: Israel zwingt die USA, diesen Iran-Krieg mitzumachen, denn nur die Amerikaner haben die bunkerbrechenden Waffen (s.u.) und die erforderliche militärische Logistik. Ohne die USA kann dieser Angriff auf die vermuteten Atomanlagen des Iran nicht ausgeführt werden. Warum verweigern die USA nicht einfach die Waffenlieferung und ihre logistische Unterstützung?! Ist Israel mächtiger, als der Präsident der Vereinigten Staaten? Es hat den Anschein. Was gibt Israel so viel Macht ...?!

26.02.2012 18:18

Alltag in Israel

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonntag erneut einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen. Im Süden des von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gebietes seien eine Waffenfabrik und ein Schmugglertunnel angegriffen worden, teilte die Armee mit. Mit dem Angriff habe die Luftwaffe auf den Einschlag von Raketen in Südisrael reagiert, die vom Gazastreifen aus abgefeuert worden seien. Mehr bei www.rp-online.de ...

26.02.2012 12:58

Kalter Krieg vor den Toren Europas

Hamburg - Großbritanniens Außenminister William Hague warnt eindringlich vor einer neuen Dimension des Konflikts zwischen Iran und dem Westen: "Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr Nuklearwaffenprogramm voranzutreiben", sagte er dem "Daily Telegraph". Wenn Teheran dabei erfolgreich wäre, "dann hätte damit die ernsthafteste Runde der Verbreitung von Nuklearwaffen seit deren Erfindung begonnen, mit all ihren destabilisierenden Konsequenzen für den Nahen Osten". Und damit auch für Europa.

Sieht man genau hin, kann man ihn schon erkennen: Der neue Kalte Krieg hat längst begonnen. Vier iranische Wissenschaftler wurden in den vergangenen Jahren umgebracht, mit Haftbomben und Kugeln, alle waren mutmaßlich an Irans Atomprogramm beteiligt, in allen Fällen fiel der Verdacht auf Israels Geheimdienst. In Indien, Georgien und Thailand wurden Anschläge auf israelische Diplomaten verübt, mutmaßlich auf Geheiß Irans - dilettantisch ausgeführt und mit bescheidenem Erfolg. Der Stuxnet-Virus war die ausgefeilteste Cyberwaffe, die die Welt bislang gesehen hat - und inzwischen bestehen kaum noch Zweifel, dass sie iranische Uranzentrifugen in der Aufbereitungsanlage in Natans zerstören sollte.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta soll nach Angaben amerikanischer Zeitungen schon vor einigen Wochen erklärt haben, er sehe eine "starke Wahrscheinlichkeit" dafür, dass ein Angriff Israels auf Iran im April, Mai oder Juni erfolgen werde. Panetta wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. William Hague warnte auch davor, dass eine Nuklearbewaffnung Irans in der Region Nachahmer inspirieren könnte. "Wenn die Iraner Nuklearwaffenfähigkeit erreichen, dann werden auch andere Nationen im Nahen Osten Nuklearwaffen entwickeln wollen", sagte Hague dem "Telegraph". Ein Naher Osten, in dem sich etwa die Türkei, Syrien und Ägypten als Atomwaffenbesitzer gegenüberstehen - ein geopolitischer Alptraum. Mehr bei www.spiegel.de ...

18.02.2012 17:53

Studie der Bundesregierung zu Antisemitismus

Zwischen zwei geschichtsträchtigen Daten, dem 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz und dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, wurde vergangene Woche der Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vorgestellt. Das Gremium aus Wissenschaftlern war vor über zwei Jahren vom Deutschen Bundestag eingesetzt worden.

Die Statistik muss bei näherer Betrachtung jedoch als durchaus fragwürdig gelten, der Prozentsatz könnte wohl auch deutlich höher liegen. Die Antworten auf einzelne Fragen der Erhebung ergeben zumindest weitaus höhere Werte. So vertreten etwa 38,4 Prozent der Deutschen die Ansicht: »Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.« Noch mehr, nämlich 39,5 Prozent, sind der Meinung: »Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.« Sogar 57,3 Prozent stimmen folgender These zu: »Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.«

Laut der »EU-Arbeitsdefinition Antisemitismus« gelten die »Anwendung doppelter Standards« auf den Staat Israel oder »Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten« als Beispiele »von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel«. Zwar zitiert der Report diese Definition – die keine offizielle EU-Position darstellt, aber von diversen offiziellen Stellen benutzt wird –, verzichtet aber auf die erläutertenden Passagen, in denen unter anderem beschrieben wird, in welchem Zusammenhang Antisemitismus und »Israelkritik« stehen. Stattdessen behauptet das Expertengremium: »Nicht jede einseitige oder undifferenzierte Kritik an Israel ist jedoch antisemitisch.«

Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung, die neben dem Historiker und Direktor des Londoner »Research Centre for the Holocaust and Twentieth-Century History«, Peter Longerich, Sprecherin des Expertenkreises ist, räumte bei der Vorstellung des Berichts ein, dass im Bereich von antisemitischer Israelkritik der Prozentsatz von Antisemiten »bei 40 bis 50 Prozent« liege. Mehr bei http://jungle-world.com ... Der komplette Text der Studie bei http://dipbt.bundestag.de ...

Kommentar Al: Die Ergebnisse dieser Studie hängen entscheidend davon ab, wie der Begriff "Antisemitismus" definiert wird. Die in der Studie verwendete Definition wird im Text ausführlich beschrieben. Der entscheidende Absatz dabei:

"Der antizionistische Antisemitismus tritt unter dem Deckmantel einer Ablehnung der Innen- und Außenpolitik des Staates Israel auf, der im Kern aus einer besonderen ideologischen Verzerrung und pauschalen Diffamierung des jüdischen Staates besteht, die sich zugleich traditioneller antisemitischer Stereotype bedient. Dabei lässt sich das eigentliche Motiv für die Aversion gegen Israel einzig in der Tatsache der Existenz eines jüdischen Staates ausmachen. Nicht jede einseitige oder undifferenzierte Kritik an Israel ist jedoch antisemitisch."

Der so in jeder Weise auslegbar definierte "Antizionistische Antisemitismus" ermöglicht es, Kritik am Staat Israel und dem Zionismus als Antisemitismus zu bezeichnen. Auf diese Weise aber werden aktuell politische Sachverhalte mit den historischen, religiösen und rassischen Fakten vermischt, die seit Jahrhunderten Antisemitismus zur Folge hatten und letztlich zu Ausschwitz geführt haben. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ist mit solider wissenschaftlichen Arbeit unvereinbar. Ausserdem verharmlost ein solches Vorgehen den Holocaust der Nazis an den Juden. Es ist doch einfach Unsinn, die Leugnung oder Befürwortung von Ausschwitz mit der Kritik am israelischen Siedlungsbau auf annektiertem Land gleichzusetzen!

Den Beweis für manipulierte Aussagen zum Antisemitismus liefert die Studie selbst. Man braucht sich nur die Ergebnisse im Detail anzusehen. Der angeblich diagnostizierte Antisemitismus besteht in entscheidendem Masse aus Kritik am Verhalten und der Politik des Staates Israel:

Als Ergebnis dieser Studie wurde in den Medien die Aussage verbreiteten: "20 Prozent der Bürger Deutschlands weisen antisemitisches Gedankengut auf." Liest man die Studie, ergibt sich ein ganz anderes Bild! Wie man von den Fragen der Studie mit sehr unterschiedlichen Zustimmungswerten zu dieser Einwert-Aussage "20 Prozent" kommt, ist methodisch nicht nachvollziehbar. Berücksichtigt man dazu den fragwürdigen Antisemitismus-Begriff und die Art sowie die Formulierung der Fragen, so liefert die Studie jedes beliebige Ergebnis. Es hängt ausschliesslich von der Interessenlage des Betrachters und seiner Interpretation ab. In dieser Hinsicht handelt es sich hier um eine ganz typische soziologische Studie ...

Wirklich interessant sind die einzelnen Fragen und die in Europa ermittelten Antworten. Daraus ergibt sich ein realistisches Bild: Es gibt nach wie vor Vorbehalte gegen Juden, die aber sind unerheblich. Ähnliche Vorbehalte gibt es auch gegen Christen, Moslems, Mormonen und andere Gruppen. Entscheiden ist allein, wen man wie befragt! Massive Kritik dagegen erfährt die Politik Israels gegenüber seinen Nachbarn, weil hier permanent rechtsstaatliche Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte unterlaufen werden und damit das Rechtsempfinden ganz normaler Bürger verletzt wird. Eine lesenswerte Studie!

16.02.2012 18:32

Israels Kalkül für den Krieg

Israel kommt einem Angriff auf Iran offenbar immer näher. Die Regierung in Jerusalem drängt zum Handeln, bevor Teheran seine Urananlagen sicher unter die Erde verstaut hat. Der Westen ist alarmiert, fürchtet einen Flächenbrand in Nahost. Fünf Gründe, warum Jerusalem all diese Warnungen ignorieren könnte.

Die Argumentation der israelischen Regierung für einen Angriff auf Irans Atomanlagen lässt sich derzeit in drei Worten zusammenfassen: jetzt oder nie. Glaubt man Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, wird Iran in wenigen Monaten die "Zone der Immunität" erreichen: Das Atomprogramm der Mullahs sei dann gegen Luftangriffe weitgehend geschützt. Immer wieder hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass die nukleare Bewaffnung Irans eine "existentielle Bedrohung" für Israel sei und deshalb verhindert werden müsse, notfalls um jeden Preis.

Während Washington weiter auf Sanktionen gegen Iran setzt, sieht Jerusalem die Zeit für einen erfolgreichen Militärschlag davonrennen. Derzeit verdichten sich die Signale, dass Jerusalem tatsächlich den Alleingang wagen könnte. "Dieses Mal scheinen es die Israelis wirklich ernst zu meinen", sagte ein europäischer Diplomat dem Magazin "The Atlantic". Im Westen grassiert die Furcht vor den Folgen eines israelischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen: Teheran könnte zu einem heftigen Gegenschlag ausholen, überall auf der Welt Terroranschläge veranlassen, die Hisbollah auf Israel hetzen und am Ende den ganzen Nahen Osten in Brand setzen. Allerdings: Israel könnte das für einen akzeptablen Preis halten, wie eine wachsende Zahl von Beobachtern glaubt. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Schon wieder ein angekündigter Krieg im Nahen Osten! Ganz offen wird seit Wochen vermehrt in den Medien davon gesprochen, dass "die Zeit drängt" und dass es "bald zu spät" sein kann, wenn Israel nicht endlich den Iran angreift. Natürlich nur, um sich zu verteidigen ...! Niemand in Europa steht gegen die Kriegstreiber auf. Die EU ist nur mit Griechenland und sich selbst beschäftigt, die USA erwecken den Anschein, als wären sie mit diesem Militärschlag Israels nicht einverstanden. Das ist blanke Heuchelei. Israel ist ohne die Unterstützung der USA zu diesem Militärschlag gar nicht fähig. Nur ein Beweis ist dieses Foto: Solche MOP's sind für den Angriff nötig und über diese Bomben verfügen nur die USA.

Der Westen beteuert seit Jahren lautstark, dass es völlig inakzeptabel ist, dass Iran die Bombe bekommt. Warum eigentlich darf Israel die Bombe haben, der Iran aber nicht? Und es gibt eine ganz einfach Lösung, sogar ohne Krieg: Israel gibt den USA die Bombe wieder zurück, die sie etwa 1967 geliefert haben und der Iran stellt den Bombenbau ein. Warum ist das keine akzeptable Lösung? Das können uns nur die Israelis und die Amerikaner erklären: Es geht um Macht und nicht um Verstand.

15.02.2012 22:27

Offener Brief an Prof. Dr. Wolfgang Benz

Betrifft:      Ihre Definition von Antisemitismus
Von:          hello.al@web.de
An:            medaris@mailbox.tu-berlin.de
Datum:      10.02.2012 14:59:21

Sehr geehrter Herr Dr. Benz,

gerade musste ich mich wieder via Deutschlandfunk von Ihnen belehren lassen, wie stark der Antisemitismus in Deutschland verbreitet, und wie schlimm es ist, dass so viele Leute in Deutschland Israel kritisieren.

Sie haben dem Zentrum für Antisemitismusforschung vorgestanden, aber Ihre Auffassung hat nichts mit Forschung zu tun. Sie ist das Ergebnis einer Manipulation der Definition des Begriffs Antisemitismus. Es ist unredlich und eine Verharmlosung des Holocaust an den Juden, Kritik an der unsäglichen Politik Israels als Antisemitismus zu diffamieren. Ihre Gründe dafür sind durchsichtig: Sie halten es für richtig, dass Israel permanent Siedlungen auf annektiertem Land baut und keinerlei Anstalten macht, sich mit den Palästinensern auf eine Zweistaatenlösung zu einigen. Damit tragen Sie zur Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten bei, anstatt einen Beitrag dafür zu leisten, dass dort endlich Frieden geschaffen wird.

Vor ca. 14 Tagen haben Sie schon einmal über den DLF zu diesem Thema in der Sendung „Tag für Tag“ referiert. Dort haben Sie eine Definition von Antisemitismus vorgetragen, die im Punkt 4. unannehmbar ist: Kritik am Staat Israel = Antisemitismus. Leider liegt dieser Beitrag schriftlich nicht vor. Im Brustton der Überzeugung wussten Sie da ausserdem auch ganz genau, wie antisemitisch die Bürger in der ehemaligen DDR eingestellt waren, und wie läppisch die Vorwürfe gegen die nazidurchsetzten frühen Regierungen der Bundesrepublik gewesen sind. Auch das hat nichts mit historischer Forschung und Wahrheit zu tun sondern zeigt nur, dass Sie die Wirklichkeit durch eine Brille sehen, die Sie sich wahrscheinlich schon vor mehr als 50 Jahren unter Adenauer aufgesetzt haben.

Der (staatlich verordnete) Antifaschismus war in der DDR ständig präsent, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik. Alle ehemaligen Nazis hatten sich deshalb ja auch in den „Westen“ abgesetzt. Die ganz normalen Leute in der DDR haben sich für Juden und Israel nicht interessiert. Es gab weder Juden, noch Informationen über Israel in der DDR. Und wenn doch einmal von Juden die Rede war, dann ging es um die Judenvernichtung, kombiniert mit der antifaschistischen Keule. Unter dem Eindruck des II. Weltkriegs stand man deshalb klar auf der Seite der Juden. Von Antisemitismus habe ich in 40 Jahren DDR nie etwas gehört oder gesehen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie entsetzt ich war, als plötzlich der „Terrorist“ Jassir Arafat neben Honecker in der Loge der Staatsoper auftauchte. So ahnungslos waren wir in der DDR.

Sie waren nicht dabei, wissen es aber besser. Wo haben Sie Ihre Informationen her und wie relevant sind Ihre Quellen? Sie argumentieren nicht auf der Grundlage solider Forschungsarbeit, sondern aus politischer Überzeugung. Ihre subjektiven Ansichten akzeptiere ich selbstverständlich. Aber dass Sie quasi ex cathedra eine Definition von Antisemitismus in die Welt setzen, die nichts mit der Historie und seriöser Forschung zu tun hat, sondern nur dazu dient, Israel bedingungslos zu unterstützen, das ist blanke Klientelpolitik. Sie instrumentalisieren den Jüdischen Holocaust als ganz gewöhnlicher Lobbyist, der sich das Deckmäntelchen der Forschung umgehängt hat.

Das muss laut gesagt werden, damit man aufhorcht, wenn Herr Prof. Dr. Wolfgang Benz spricht.  

Diese Mail werde ich in meinem Web
unter folgender Adresse veröffentlichen: http://www.storyal.de/story-2012/israel.html 

Auch Ihre Antwort auf diese Mail werde ich dort publizieren. Gesetzt den Fall, es geht eine solche ein. Meine bisherigen Erfahrungen aber sprechen dagegen, siehe: http://www.storyal.de/story1993/bubis.htm

Beste Grüsse von Al

-------------------------------------- - - - -  -  -  -    -    -      - 
Jürgen Albrecht
www.storyal.de

10.02.2012 15:07

NACHTRAG: Keine Reaktion

Eine Woche ist vorbei. Keine Reaktion von Prof. Dr. Wolfgang Benz. Ich habe nichts anderes erwartet. Meine bisherigen Erfahrungen: Israel-Lobbyisten sind sehr aktiv und agieren wortreich in allen Medien. Sobald man ihnen aber konkrete Fragen stellt, die nicht in ihr Schema passen, erntet man nur eisiges Schweigen: Durch "Antisemiten" lässt man sich in keine Diskussion verwickeln. Der Grund ist auch klar: Gegen die harten Fakten der israelischen Politik gibt es keine vernünftigen Argumente.

Beispielsweise DDR und Antisemitismus: Hier ist die offizielle Sicht der Bundesregierung zu dieser Frage zusammengestellt: www.bpb.de ... Daraus geht hervor, dass die DDR-Propaganda die PLO, und nicht den neu entstandenen Staat Israel unterstützt hat. Das war die offizielle DDR-Aussenpolitik. Zwischen DDR-Propaganda und DDR-Medien und den Ansichten und Meinungen der DDR-Bürger gab es immer riesige Differenzen. Für Antisemitismus unter den DDR-Bürgern gibt es keine Belege, abgesehen von "neonazistischen und antisemitischen Tendenzen unter der DDR-Jugend" in den 80-er Jahren. Das aber war keine Massenerscheinung, sondern Teil der Protestbewegung gegen die DDR-Führung. Die Aussagen von Benz zu Antisemitismus in der DDR relativieren sich wieder sehr schnell. Sie sind durch wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht zu belegen. Herr Dr. Benz vertritt viel mehr politische Überzeugungen, als historische Wahrheiten.

18.02.2012 18:17 / 25.02.2012 16:30

Einheitsregierung unter Führung von Abbas

Die bislang bitter verfeindeten Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben sich auf eine Einheitsregierung unter Führung von Mahmud Abbas geeinigt.

Die Erklärung von Doha sieht die Bildung einer Experten-Regierung vor, die die für dieses Jahr geplanten Wahlen vorbereiten soll. Als Termin war der Mai im Gespräch. Allerdings hat die Wahlkommission dies bereits als zu kurzfristig bezeichnet. Die letzten Präsidenten- und Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Aus der Parlamentswahl ging die Hamas als Sieger hervor.

Bereits vor einem Jahr hatten die im Westjordanland regierende säkular ausgerichtete Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas ein Versöhnungsabkommen geschlossen, das bislang allerdings nicht umgesetzt wurde. "Sowohl die Fatah als auch die Hamas sind entschlossen, die Wunden zu heilen, das Kapitel der Trennung zu beenden sowie die Versöhnung zu erreichen und zu verstärken", sagte Maschaal nun in einer Stellungnahme.

Der Palästinenser-Präsident und der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Katar. Ob und wann diese Erklärung von Doha umgesetzt wird, blieb offen. Israel lehnte sie prompt ab: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, wenn Abbas die Vereinbarung umsetze, gebe er den Weg zum Frieden mit Israel auf. Die Hamas sei eine terroristische Organisation. Mehr bei http://de.reuters.com ...

06.02.2012 17:59

Militärschlag Israels gegen den Iran

Israel könnte nach einem Bericht der „Washington Post“ schon im Frühjahr einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen starten. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta gehe davon aus, dass es eine „starke Wahrscheinlichkeit“ dafür im April, Mai oder Juni gebe, berichtet das Blatt ohne konkrete Quelle. Mehr bei www.faz.net ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt. Eine derartige Operation wäre ein Bankrott der Diplomatie, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Er plädierte für eine Politik der Abschreckung, die sich schon im Kalten Krieg bewährt habe ... Quelle: www.dradio.de/nachrichten/

Kommentar Al: Was will uns Herr Ischinger sagen? Kein Militärschlag, aber Abschreckung. Ist die Drohung mit Gewalt = Abschreckung Diplomatie?! So wirr denken unsere grössten Strategen! Wie will man denn nun die Atombomben des Irans verhindern, die Israel längst besitzt?

03.02.2012 12:16

Ban Ki Moon fordert Israel zu Siedlungsstopp auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israels Regierung aufgefordert, keine neue Siedlungen mehr in den Palästinensergebieten zu bauen. Das könnte eine “Geste des guten Willens” im Nahost-Friedensprozess” sein, sagte Ban am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bundesregierung verkündete indes die Aufwertung der diplomatischen Vertretung der Palästinenser in Deutschland.

Netanjahu lehnte die Forderung Bans bei der Pressekonferenz umgehend ab. Ein Siedlungsstopp könne nur in Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen erörtert werden, sagte er. In einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte Netanjahu nach Angaben des US-Außenamts später, “die Debatten mit den Palästinensern” fortführen zu wollen.

Ban war am Montag zu Vermittlungsgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in den Nahen Osten gereist. In Amman traf er am Dienstag mit dem jordanischen König Abdullah II. und Außenminister Nasser Dschawdeh zusammen. Am Mittwoch sprach er außer mit Netanjahu auch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. In Ramallah im Westjordanland stand eine Unterredung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.

Bei einem Gespräch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Abbas in Ramallah bekräftigte dieser nach Angaben aus Delegationskreisen, dass für die Palästinenser der Stopp des Siedlungsbaus Voraussetzung für Verhandlungen sei. Westerwelle selbst sagte nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad: “Wir appellieren an beide Seiten, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.” Der Minister sagte nach der Unterredung mit Fajad zudem, die Vertretung der Palästinenser in Deutschland sei zum Jahreswechswel von einer Generaldelegation zu einer von einem Botschafter geführten diplomatischen Mission aufgewertet worden. Zuvor hatte Westerwelle in Jerusalem ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit zehn Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2021 unterzeichnet. Mehr bei http://infokrieg.tv ...

02.02.2012 17:47

20 Prozent der Deutschen sind (angeblich) antisemitisch

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Gesellschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen zur Wehr zu setzen. Es müsse "Ziel und Verpflichtung" aller sein, sich dafür einzusetzen, dass die Menschen in Deutschland "frei, gleich und ohne Angst leben dürfen", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen im Bundestag anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Er zitierte aus einer kürzlich veröffentlichten Studie zum Antisemitismus, wonach 20 Prozent der Bürger antisemitisches Gedankengut aufweisen. "Das ist für Deutschland genau 20 Prozent zu viel", sagte Lammert. Mehr bei www.net-tribune.de ...

Teile der Definition von Antisemitismus bei Wikipedia:
Judenfeindlichkeit (auch Judenhass, Judenfeindschaft, gegebenenfalls Judenverfolgung) bezeichnet eine pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums.
Dieses Phänomen ist seit etwa 2.500 Jahren bekannt und hat besonders die Geschichte Europas über weite Strecken begleitet. Feindschaft gegenüber den Juden reicht von Verleumdung, Diskriminierung und Unterdrückung über lokale und regionale Ausgrenzung, Verfolgung und Vertreibung bis hin zu Versuchen vollständigen Ausrottung. Diese führten in der Zeit des Nationalsozialismus zum Holocaust (1941-1945).
Juden werden – anders als bei allgemeiner Fremdenfeindlichkeit – oft bestimmte unveränderliche Eigenschaften zugeschrieben. Während manche dieser Klischees gleich blieben, änderten sich die Gründe und Ziele ihrer Ablehnung. Sind diese überwiegend religiös, spricht man von Antijudaismus. Sozialökonomisch, ethnisch-nationalistisch und rassistisch begründete Judenfeindschaft nennt man im Anschluss an deren Vertreter seit 1879 Antisemitismus. Oft wird dieser Begriff heute auch als Oberbegriff und Synonym für alle Formen pauschaler Judenfeindlichkeit gebraucht.

Teile der Definition von Antisemitismus bei European Forum on Antisemitism: 
Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Teile der Definition von Antisemitismus bei http://www.hagalil.com/:
Bis zu einem gewissen Grad hatten antijüdische Haltungen immer existiert, wenn Juden außerhalb Palästinas lebten. In der Antike waren religiöse Differenzen der Grund. Die soziale Absonderung der Juden und ihre Ablehnung der Götter, die andere Völker verehrten, führten zu Ressentiments. Für die Römer war die Weigerung, den Kaiser als Gott zu sehen, ein Mangel an Patriotismus. 
Die jüdische Masseneinwanderung in Palästina und die Gründung des Staates Isräl führten in der arabischen Welt zur neün Formen der Feindseligkeiten gegenüber Juden und Isräl. 
Mit dem Aufstieg des Nationalismus im 19. Jahrhundert erhielt der Antisemitismus einen "rassischen" Charakter, als die "fremden jüdischen Elemente" inmitten der "ethnisch einheitlichen" Völker in Verruf gebracht wurden. Pseudowissenschaftliche Rassentheorien stellten fest, die Juden seien gegenüber den sogenannten "arischen Rassen" minderwertig, und gaben somit dem Antisemitismus neue Nahrung. 
Aber Antisemitismus bedeutet vor allem antijüdische bzw. anti-zionistische Vorurteile. 

Kommentar Al: Ob 20 Prozent der Deutschen Antisemiten sind, ist eine Frage der Definition. Antisemitismus ist: Judenfeindlichkeit, Hass auf Juden, Diskriminierung und Ausgrenzung von Juden, Gewalt gegen Juden, bis hin zum Versuch der Ausrottung von Juden. Begründet wird dieser historisch gewachsene Antisemitismus mit religiösen oder rassischen Vorurteilen. 
Legt man diese Definition zugrunde, die zum Holocaust der Nazis geführt hat, sind mit Sicherheit nicht 20 Prozent der Deutschen antisemitisch eingestellt! 
Friedman und Broder beispielsweise sind zwar widerliche Zeitgenossen und sie fügen dem Ansehen der deutschen Juden täglich neuen Schaden zu. Aber ich kenne niemanden, der diesen beiden sehr unsympathischen Menschen nach dem Leben trachtet. Verachtung, ja. Besser noch ist Ignorieren. Und entscheidend: Sie werden in erster Linie als widerwärtige Menschen gesehen, dass sie auch Juden sind, ist nebensächlich!

Wie aus den oben angeführten Zitaten hervorgeht, existiert ein offensichtliches Interesse daran, den Begriff Antisemitismus auf Kritik am Staat Israel und am Zionismus auszuweiten. Das aber sind politische Aspekte, die mit dem historischen Antisemitismus und dem Holocaust unter den Nazis überhaupt nichts zu tun haben. Dadurch wird es aber möglich, auch jede Kritik am Staat Israel oder dem Zionismus als antisemitisch zu denunzieren. 
Ich könnte mir gut vorstellen, dass mehr als 20 Prozent der Deutschen kritisch zur Besatzungspolitik des Staates Israel eingestellt sind, weil für jeden erkennbar ist, in welchem Umfang Israel täglich Völker- und Menschenrechte verletzt. Unter dieser Sicht bin ich auch ein Antisemit.

Es ist aber absolut unzulässig, den tatsächlich vorhandenen Antisemitismus, der auf religiösen und rassistischen Vorurteilen beruht, mit aktuellen politischen Aspekten zu vermischen. Das ist nicht nur unredlich, sondern vor allen Dingen eine Verharmlosung des jüdischen Holocaust: Der israelische Siedlungsbau auf annektiertem "Heiligen Land" ist doch nicht gleichzusetzen mit Ausschwitz!

Facit: Der Staat Israel hat ein eminentes politisches Interesse daran, Kritik an seiner Politik (palästinensische Flüchtlinge, massive Gewalt, Sperranlagen, Landraub, Rechtsverletzungen, Demokratiedefizit ...) als Antisemitismus abzutun. Auf diese Weise können bequem alle politischen Gegner als antisemitisch diffamiert werden. Ich wehre mich strikt dagegen, mit Judenhassern und Judenvernichtern in einen Topf geworfen und als Antisemit bezeichnet zu werden! Ein Jammer, dass sich Bundestagspräsident Lammert vor diesen Karren spannen lässt!

27.01.2012 15:21

Vorgespräche Israeli/Palästinenser ohne Ergebnis

Eine Serie von Vorgesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern ist ergebnislos beendet worden. Es werde keine weiteren Treffen geben, sagte ein hochrangiger palästinensischer Vertreter am Mittwoch.

«Die Israeli haben nicht Neues in diese Treffen eingebracht», sagte ein mit den in Jordanien geführten Gesprächen vertrauter Vertreter der Palästinenser am Mittwoch. «Wir werden jetzt unsere Möglichkeiten prüfen und uns mit unseren Brüdern in der Arabischen Liga am 4. Februar beraten.«

Beide Seiten hatten sich auf Drängen des Nahost-Quartetts insgesamt fünf Mal in diesem Monat getroffen. Israel legte dabei einen 21-Punkte-Vorschlag vor, doch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wies diesen als wertlos zurück.

Die Friedensverhandlungen liegen seit Ende 2010 auf Eis, nachdem Israel sich weigerte, wie von den Palästinensern gefordert einen Baustopp jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern. Die Palästinenser haben erklärt, sie können nicht verhandeln, so lange Israel Siedlungen auf Gebieten errichtet, auf denen sie ihren eigenen Staat gründen wollen. Israel fordert dagegen Gespräche ohne Vorbedingungen. Mehr bei www.nzz.ch ...

26.01.2012 15:39

Unverbrüchlich an der Seite Israels

Zuvor hatten Peled und Wulff mit dem Leiter der Gedenkstätte, Norbert Kampe, die Ausstellung besichtigt. Wulff war dabei auch der Druck der vergangenen Wochen vom Gesicht abzulesen. Er wirkte übernächtigt und angestrengt. Zum Abschied ergriff er die Hand des israelischen Gastes. „Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels“, hatte er ihm zuvor versichert. Quelle:www.bz-berlin.de ...

Kommentar Al: Solche Sätze habe ich noch im Ohr: „Die DDR steht unverbrüchlich an der Seite der ruhmreichen Sowjetunion.“ Was hat beides miteinander zu tun? Wenn man es sich leisten kann, sollte sich weder eine Person noch ein Staat "unverbrüchlich" von einem Partner abhängig machen. In der Regel geschieht das auch nicht. Es sind politische Statements. Phrasen und hohle Worte von Politikern, die nicht zwangsläufig die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Für mich jedenfalls hat Bundespräsident Wulff hier nicht gesprochen: Solange durch Israels aggressive Politik und die permanente Annektion von fremdem Land mehr als vier Millionen palästinensische Flüchtlinge existieren, kann Deutschland nicht unverbrüchlich und kritiklos Israel zur Seite stehen.

22.01.2012 6:31

Deutschland muss endlich
gegen Israels aggressive Politik Stellung beziehen!

Eigentlich ist es ein überraschend trockener Satz für ein Herzstück der deutschen Nachkriegspolitik. Vielleicht muss das so sein, weil dieses Thema so schnell überwältigt. Der ganze Horror, die Millionen Toten, der Hass – alles transformiert und aufgehoben in einer ziemlich bürokratischen Formel: Die Sicherheit des jüdischen Staates sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Der Satz war einmal ein Wall gegen den israelkritischen Mainstream hierzulande. Angela Merkel sagt ihn immer wieder, und die Opposition nickt dazu, mittlerweile bis hinein in die Partei Die Linke. Die Koppelung von Deutschlands Staatsräson und Israels Sicherheit als Konsequenz des Holocaust ist mittlerweile selbst Mainstream geworden – eine der wenigen unstrittigen Maximen der deutschen Außenpolitik.

Doch was so evident klingt, ist in Wahrheit so offensichtlich nicht. Was die Pflicht zur Solidarität mit Israel heute gebietet, ist fraglich geworden. Noch in dieser Woche kann es im Sicherheitsrat zur Abstimmung über die Frage kommen, ob Palästina in die Vereinten Nationen aufgenommen werden soll. Zugleich kocht der Atomkonflikt mit Iran hoch, und selbst der besonnene israelische Präsident Schimon Peres sagt, ein Krieg mit Teheran sei »wahrscheinlicher geworden« als eine diplomatische Lösung.

Die konventionelle Nahostpolitik mit ihren »Quartett-Erklärungen«, Annäherungstreffen und Friedensplänen ist gescheitert, auch wenn die Beteiligten sich weigern, das anzuerkennen. Mit dem Antrag bei den UN hat Abbas das Schema hinter sich gelassen, in dem ein paternalistisches »Quartett« aus USA, EU, UN und Russland zwischen einer Besatzungsmacht und einer Autonomiebehörde zu vermitteln suchte. Ab jetzt spricht ein Fast-schon-Staat mit einem Nachbarstaat. Die UN-Aufwertung soll Verhandlungen nicht ersetzen, sondern eine neue Balance ermöglichen.

Es ist falsch, Abbas durch Zurückweisung seiner UN-Initiative zu isolieren. Er muss im Gegenteil gestärkt werden gegen die Extremisten der Hamas, die in einem spektakulären Deal mit der Regierung Netanjahu 1027 Gefangene freipressen konnten. Mit Hamas reden, Abbas bestrafen? Hamas triumphiert im innerpalästinensischen Kampf. Seht ihr, Gewaltverzicht lohnt nicht, hält sie Abbas entgegen: Sie werden euch nie akzeptieren. Eure UN-Aktion wird ein Schuss in den Ofen und damit ein Beweis für unsere Philosophie der Gewalt. Hamas recht zu geben ist gewiss nicht gut für die Sicherheits Israels.

Was tun? Deutschland hat sich früh festgelegt. Nach Merkels Vorpreschen im April kann man jetzt nicht für die Aufnahme Palästinas stimmen. Ein solcher Politikwechsel wäre nicht zu erklären. Aber gilt das auch für eine Enthaltung?

Eine neue Nahostpolitik muss härter gegen Iran vorgehen, um Israel zu schützen; sie muss kritischer gegenüber der israelischen Regierung sein; und sie muss die arabischen Freiheitsbewegungen entschiedener und mutiger unterstützen, die palästinensische Variante eingeschlossen. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Dieser Artikel der ZEIT spricht mir aus dem Herzen. Aber was hier vorgeschlagen wird, ist viel zu wenig: Deutschland muss die Realität beim Namen nennen und daran seine Politik gegenüber Israel ausrichten. Tatsachen sind: So wie Israel verhält sich kein demokratischer Staat. Israel ist kein Rechtsstaat. Israel besitzt keine Verfassung - Staatsdoktrin ist der Zionismus. Israel ist mit den Ultraorthodoxen nicht weit von einer Theokratie entfernt. Israel annektiert mit dem Siedlungsbau seit der Staatsgründung und fortwährend palästinensisches Land. Israel verletzt als Besatzungsmacht permanent und massiv Völker- und Menschenrechte. Folge dieser israelischen Annektionspolitik sind mehr als vier Millionen palästinensische Flüchtlinge!

Das alles akzeptiert die deutsche Regierung stillschweigend, weil Deutschland wegen des jüdischen Holocaust angeblich auf ewig in der Schuld Israels steht. Die Nazis, die diesen fürchterlichen Holocaust unter den Augen der Öffentlichkeit erbarmungslos ausgeführt haben, aber sind längst tot. Niemand ist für die Geschichte verantwortlich zu machen, wenn die Täter nicht mehr am Leben sind. Ich bin ein Deutscher, 76 Jahre alt. Ich schäme mich für die Verbrechen der Nazis. Aber ich bin unbeteiligt, unschuldig und ohne jede Verpflichtung gegenüber Israel.

Es ist im höchsten Grade verwerflich, ein Unrecht durch ein anderes aufzurechnen. Das Junktim zwischen dem Adenauer-Deutschland und Israel ist bis heute ein Dogma der deutschen Aussenpolitik: Wir klagen nicht täglich Deutschlands Holocaust an den Juden an, dafür unterstützt Ihr ohne jede Einschränkung Israels gesamte Politik. So ein Deal war und ist von Anfang an unmoralisch, ein ehrloser Handel, der gegen alle "guten Sitten" verstösst. Ein grundsätzlicher Wandel der deutschen Nahostpolitik ist längst überfällig.

Wenn die sogenannte "Weltgemeinschaft" der aggressiven Politik Israels nicht in den Arm fällt, werden wir in Nahost einen Atomkrieg erleben: Israel, Iran und Pakistan: Religiös fanatisierte Atommächte ... und alle gucken zu und weg! Ein globales Versagen von Politik und Vernunft.

Jüngstes Beispiel: Wie kann die deutsche Regierung kritiklos eine solche Argumentation hinnehmen: "Das israelische Wohnungsbauministerium hat den Bau für mehr als tausend neuen Wohnungen ... ausgeschrieben. Geplant sind 1100 ... Wohneinheiten ... nahe Bethlehem ... Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die neuen geplanten Wohneinheiten seien eine Reaktion auf den Antrag der Palästinenser für eine Aufnahme in die UNO." Mehr Siedlungen bei www.spiegel.de ...

27.12.2011 13:44 / 29.12.2011 10:20

Nachtrag vom 13.01.2012:

Zahlen & Statistik zum Heiligen Land

14.12.2011

1027 Palästinenser für einen Israeli

Israel und die radikalislamische Hamas haben ihren umfassenden Gefangenenaustausch abgeschlossen. Israel ließ am Sonntagabend 550 palästinensische Häftlinge frei. Es handelte sich um die zweite Gruppe der insgesamt 1027 Palästinenser, die Israel im Austausch für den Soldaten Gilad Schalit freilassen musste. Schalit war vor zwei Monaten nach mehr als fünf Jahren Geiselhaft im Gazastreifen freigekommen. Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: Beruhigend. Israel hat sich an die Abmachung gehalten.

19.12.2011 9:39

Ein persönliches Facit

Die Stippvisite in Israel hat aufschlussreiche Einblicke in den Alltag gewährt. Schon diese zwei Ausflüge lassen die Brisanz der Lage im Heiligen Land offensichtlich werden. Man sieht auf Schritt und Tritt, wie heterogen die Bevölkerung nach ihrer Herkunft gemischt ist. Es existieren sehr grosse kulturelle Unterschiede und Überzeugungen. Dazu kommt als entscheidender Aspekt, dass diese uneinheitliche Bevölkerung gleich durch drei verschiedene Religionen fanatisiert wird, die sich nicht einmal untereinander einig sind. In den letzten fünftausend Jahren haben sich in diesem Land zuerst Stämme, dann Völker und danach Religionen und Staaten mit allen militärischen Mitteln bekämpft. Mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 hat sich die Lage zugespitzt. Hier hat es nie Frieden gegeben. Gewalt, Kampf, Eigennutz, Hochmut und Fanatismus gehören deshalb zu den kulturellen Grundlagen der hier lebenden Menschen.

Israel schafft seit Jahrzehnten mit seiner Siedlungspolitik Fakten auf annektiertem palästinensischem Land. Überall hektische Bautätigkeit. Neue Häuser, Wohnkomplexe mit Hochhäusern und ganze neue Siedlungen sind vom Bus aus zu sehen. An der Sperrmauer wird intensiv gearbeitet. Wo kommt das viele Geld dafür her? Das kann Israel niemals mit Tomaten und Paprika erwirtschaften ...!? Ich akzeptiere das Existenzrecht Israels. ABER:

• Die Argumentation, den Staat Israel zu gründen, weil die Juden schon vor mehr als 3.000 Jahren im „Heilige Land“ gelebt haben, ist unhaltbar und durch kein Recht zu legitimieren.
• Einen demokratischen Rechtsstaat auf religiöse Überzeugungen zu gründen, ist ein Widerspruch in sich.
• Permanente Gewaltbereitschaft, Rache nach dem Muster "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und das Prinzip "Mindestens 10:1" passen schon lange nicht mehr in die zivilisierte Welt.
• Warum braucht Israel Atomwaffen? Reicht der Bund mit Jahwe nicht?
• Die fortgesetzte Annektion von palästinensischem Land war und ist völkerrechtswidrig.
• Der seit der Staatsgründung nie unterbrochene jüdische Siedlungsbau auf palästinensischem Land widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.
• Die Verletzung der "Grünen Linie" durch Israels Sperranlagen bedeutet die Annektion von noch mehr palästinensischem Land und ist ein massives Hindernis für die Zweistaatenlösung.
• Die brutale Art, mit der Israel als Besatzungsmacht mit der palästinensischen Bevölkerung umgeht, ist beschämend und verletzt permanent Menschen- und Völkerrechte.
• Solange es durch Israels Politik palästinensische Flüchtlinge und Flüchtlingslager gibt, wird es keinen Frieden in Israel und Palästina geben.
• Israel zeigt kein Interesse und keine Kompromissbereitschaft, „Land gegen Frieden“ einzutauschen und die Zweistaatenlösung zu realisieren. Damit gefährdet der atomar hochgerüstete Staat Israel den Weltfrieden.  

Trotz der vielen ABER akzeptiere ich das Existenzrecht Israels. Jede andere Variante ist mit den von Israel und seinen Verbündeten in mehr als 60 Jahren geschaffenen Fakten unrealistisch. Wenn aber das Existenzrecht Israels anerkannt wird, muss man vom Staat Israel im Gegenzug erwarten, eine faire Zweistaatenlösung aktiv anzustreben und in absehbarer Zeit zu realisieren. Genau diese Bemühungen sind seit der Ermordung Jitzchak Rabins im Jahre 1995 nicht mehr erkennbar. Hier liegt der Grundkonflikt Israels mit dem Rest der Welt. 

Wird es in dieser Gegend jemals Frieden geben? Hier müsste jemand eine riesengrosse Keule schwingen, der von Vernunft geleitet wird und nicht in diesem Lande aufgewachsen ist. Weil es diesen Jemand nicht gibt, und weil sich Gott ganz offensichtlich aus allen Streitereien seines Volkes im Heiligen Land heraushält, sehe ich schwarz für den Frieden im Nahen Osten. 

03.12.2011

Stippvisite im Heiligen Land

Die Kreuzritter brauchten vier Jahre bis nach Jerusalem. Sie waren ständig in Gefechte verwickelt und viele verloren dabei ihr Leben - Durch Hunger, Krankheit oder im Kampf mit den „Ungläubigen“. Die modernen Ungläubigen kommen heute mit Kreuzfahrtschiffen und ohne Waffen. Sie werden von Israel auch gerne ins Heilige Land hereingelassen, denn sie bringen Geld mit. Allerdings müssen die Kreuzfahrer erst eine strenge Ausweis- und Gesichtskontrolle über sich ergehen lassen. Dazu kamen israelische Sicherheitsbeamte bereits in Katakolon an Bord und sie inspizierten alle knapp 4.000 Passagiere des Schiffes. Wer diese Kontrolle überstanden hat, bekommt ein Landing Permit, die Voraussetzung für Ausflüge in Israel.

Ich hatte nie vor, eine Kreuzfahrt mitzumachen, aber Costa bietet eine Kreuzfahrt an, die auch israelische Häfen anläuft. Vorgesehen war der Aufenthalt in Haifa und Ashdod. Der Aufenthalt in Ashdod wurde kurzfristig gestrichen. Wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen. In Ashdod waren wieder palästinensische Raketen eingeschlagen. Als Ausgleich wurde der Aufenthalt in Haifa von einem auf zwei Tage verlängert.

Die Stippvisite in Israel hat aufschlussreiche Einblicke in den Alltag gewährt. Schon diese zwei Ausflüge lassen die Brisanz der Lage im Heiligen Land offensichtlich werden. Man sieht auf Schritt und Tritt, wie heterogen die Bevölkerung nach ihrer Herkunft gemischt ist. Es existieren sehr grosse kulturelle Unterschiede und Überzeugungen. Dazu kommt als entscheidender Aspekt, dass diese uneinheitliche Bevölkerung gleich durch drei verschiedene Religionen fanatisiert wird, die sich nicht einmal untereinander einig sind ...

Mehr im Reisebericht bei www.storyal.de ...

04.12.2011 22:37

Deutliche Worte an die Adresse Israels

Verteidigungsminister Leon Panetta hat Washingtons engen Verbündeten Israel in ungewöhnlich deutlichen Worten zu besserer Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in Nahost aufgerufen. Sicherheit sei zwar von einem starken Militär abhängig, aber "ebenso von starker Diplomatie", sagte Panetta bei einer Diskussion im Saban-Center für Nahost-Politik, wie die "New York Times" berichtet.

"Und leider haben wir im vergangenen Jahr beobachtet, wie Israel zunehmend von seinen traditionellen Sicherheitspartnern in der Region isoliert wird, während die Suche nach einer einvernehmlichen Friedenslösung für Nahost praktisch zum Stillstand gekommen ist." Das Land müsse daher seine Beziehungen zu  und der "reparieren".

Zwar sei Israel nicht allein für diese Isolierung verantwortlich, doch müsse Israel seine Partnerschaften in Nahost wiederherstellen und auch die historischen Auseinandersetzungen mit den klären. "Letzten Endes kann der Traum eines sicheren, fortschrittlichen Jüdischen und Demokratischen Israels nur durch zwei Staaten, die friedlich beisammen leben, erreicht werden", sagte er. Erster Schritt Israels sollte nunmehr sein, "an den verdammten Tisch zurückzukehren", mahnte Panetta die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für Nahost an. Mehr bei www.n-tv.de ...

03.12.2011 13:11