Israel lässt 26 Palästinenser frei - Und baut 1400 weitere Siedlerwohnungen
Israel hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der P alästinenser kehrten ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen sowie fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang.
Vor der Freilassung der bislang dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Bereits am 2. Januar wird US-Außenminister John Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet.
Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. "Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Erekat. Ein israelischer Ministerausschuss hatte zuvor einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten. Mehr bei www.n-tv.de ...
Kommentar Al: Friedensverhandlung Israels mit den Palästinensern. Frieden im Jahr 2013? Die Zweistaatenlösung in greifbarer Nähe? Illusorisch. In Israel wird es 2014 so weitergehen, wie 2013 zuende geht: Leere Versprechungen, Siedlungsbau, regide Besatzungsmacht und Ignoranz der Menschenrechte und aller internationalen Proteste.
31.12.2013 20:21
Die American Studies Association boykottiert Israel
Die American Studies Association (ASA), eine Wissenschaftler-Vereinigung, hat für einen akademischen Boykott gegen Hochschulen und Universitäten in Israel gestimmt.
Der Boykott ist Ausdruck des Protests gegen die israelische Palästina-Politik. "Die American Studies Association befürwortet den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Boykott von akademischen Institutionen in Israel." Zudem sei beschlossen worden, dass die ASA die Rechte von Studenten und Wissenschaftlern unterstützt, die sich in ihrer Forschung und öffentlichen Äußerungen mit Israel und Palästina beschäftigen oder sich für die israelkritische "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"-Bewegung (BDS) engagieren. Die BDS-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, das Land Israel zu boykottieren, ähnlich wie Südafrika während der Apartheid. Damit soll erreicht werden, dass Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern ändert.
Der Boykott sei ein Zeichen für "orwellschen Antisemitismus und moralischen Bankrott", sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Ein hoffnungsloses Zeichen! Israel konnte und kann ungestraft Menschen- und Völkerrecht verletzen, weil es sich bisher immer der vorbehaltlosen Unterstützung der USA sicher sein konnte.
18.12.2013 16:03
EU will „privilegierte Partnerschaft“ mit Israel und Palästina
Die EU besteht im Nahost-Konflikt seit langem auf einer Zweistaatenlösung und übt deshalb auch immer wieder deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Sie ist heute schon der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützt auch Israel mit einzelnen Programmen, etwa zur Forschungsförderung.
Die EU will die laufenden Bemühungen um ein Friedensabkommen in Nahost mit einem großzügigen Hilfsangebot an beide Seiten unterstützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag in Brüssel eine Erklärung, in der Israel und einem künftigen palästinensischen Staat nach einem Friedensschluss eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt wird. Vorgesehen ist ein Paket aus allgemeiner politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.
Hintergrund sind die jüngsten Bemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry, beide Seiten zu einer Einigung über einen Endstatus zu bringen. Das europäische Angebot soll den Anreiz dazu erhöhen, indem es beiden Seiten materielle Vorteile in Aussicht stellt. Mehr bei www.faz.net ...
17.12.2013 6:37
Netanjahus Sabotage-Strategie
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kann ziemlich schrille Töne anschlagen, besonders wenn es um Iran geht. Unerbittlich ruft er zum Widerstand auf gegen die derzeit diskutierten Einigungspläne im Atom-Streit. Eine Einigung, um die sich seine angeblich engsten Verbündeten, die Europäer und Amerikaner, nach Kräften bemühen.
"Dem gefährlichsten Regime des 21. Jahrhunderts die gefährlichste Waffe der Welt zu geben ist ein großer, großer Fehler", sagte er im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am Sonntag über die aktuellen Verhandlungen. Als ob der Westen Teheran eine Atombombe verschenken wollte.
Wortgleich äußerte sich Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Und er legte nach: "Wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein", warnte der israelische Premier die Bundesregierung. Doch selbst nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen ist das Regime in Teheran noch Jahre davon entfernt, Atomwaffen einsetzen zu können. Mehr bei www.spiegel.de ...
19.11.2013 10:12
Hollande fordert von Israel Ende des Siedlungsbaus
Der französische Staatschef François Hollande hat die sofortige Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzen Palästinensergebieten verlangt. Um einen Nahost-Frieden zu ermöglichen, sei „eine vollständige und endgültige Beendigung der Besiedlung“ notwendig, sagte Hollande am Montag bei einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Ramallah. Abbas hatte sich zuvor entschieden für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen.
„Der Ausbau der Siedlungen kompliziert die Gespräche und macht eine Zweistaatenlösung schwierig“, sagte Hollande. Er forderte mit Blick auf ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge aus dem israelisch-arabischen Krieg von 1948, es müssten „realistische Lösungen“ gefunden werden. Neben der künftigen Grenzziehung, israelischen Sicherheitsbedürfnissen und der Zukunft Ostjerusalems ist die Flüchtlingsfrage ein weiteres Kernthema der laufenden Friedensverhandlungen.
Mehr bei www.tt.com ...
18.11.2013 16:01
Israel sagt Bau von 20.000 Siedlerwohnungen ab
Nur kurz nach Ankündigung neuer Pläne für den Wohnungsbau in besetzten Gebieten hat Israel diese Vorhaben auf Eis gelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Dienstag mit, er habe Wohnungsminister Uri Ariel darum gebeten. Die Pläne für neue Wohnungen in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland hätten nur "unnötige Konflikte" mit der internationalen Gemeinschaft geschaffen.
Das israelische Bauministerium hatte zuvor nach Angaben israelischer Medien die Siedlungsplanung für die Rekordzahl von 20.000 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Die geschätzten Baukosten beliefen sich auf etwa 45 Millionen Schekel (etwa neun Millionen Euro).
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte daraufhin am Dienstag mit dem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen, sollte Israel die Pläne nicht zurückziehen. Die USA äußerten sich überrascht und besorgt. Mehr bei www.welt.de ...
13.11.2013 2:51
Rechtswidriger Siedlungsbau
US-Außenminister John Kerry hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau im besetzen Westjordanland und in Ost-Jerusalem einzuschränken. Die USA betrachteten die Siedlungen als rechtswidrig, sagte der amerikanische Chef-Diplomat am Mittwoch nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
Die USA bemühen sich um eine Annäherung zwischen beiden Seiten. Konkrete Fortschritte zeichnen sich bislang jedoch nicht ab. Als jüngsten Rückschlag werteten hochrangige Palästinenser-Vertreter etwa Israels Ankündigung in der vergangenen Woche, 3500 zusätzliche Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal. Rund 500.000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Mehr bei http://de.reuters.com ...
07.11.2013 9:14
Auf der Kippe
US-Außenminister Kerry bemüht sich in Jerusalem um eine Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche. Kerry kam zunächst mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zusammen. Später ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Bethlehem geplant. Die Gespräche stecken in einer schweren Krise. Dem Vernehmen nach haben die Palästinenser mit einem Stopp der Verhandlungen gedroht, wenn der Bau jüdischer Siedlungen nicht sofort eingestellt wird. Außerdem melden mehrere israelische Medien, die Regierung wolle für den künftigen Palästinenserstaat den Verlauf der israelischen Sperranlagen zum Ausgangspunkt der Verhandlungen machen und nicht wie bisher die Grenzen von 1967. Mehr bei www.dradio.de/nachrichten/
06.11.2013 9:06
Israel bombardiert Tunnel und greift Ziele in Syrien an
Bei den schwersten israelischen Angriffen im Gazastreifen seit einem Jahr sind vier Palästinenser getötet worden. Das israelische Militär teilte am Freitag mit, die Luftwaffe habe eine Tunnelanlage bombardiert, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten. Dabei starben der im Gazastreifen regierenden Hamas zufolge drei ihrer Mitglieder. Wenige Stunden zuvor war es an einem anderen Tunnel zu einem Gefecht gekommen, nachdem israelische Soldaten die unterirdische Anlage teilweise gesprengt hatten. Dabei wurden ein weiterer Palästinenser getötet und fünf israelische Soldaten verletzt. Mehr bei www.handelsblatt.com ...
Israels Luftwaffe hat in Syrien möglicherweise Waffen zerstört, die für die pro-iranische Hisbollah bestimmt gewesen sein könnten. Kampfflugzeuge sollen einen Luftwaffen-Stützpunkt nahe der syrischen Hafenstadt Latakia angegriffen haben, wie aus Medienberichten hervorgeht. Eine israelische Militärsprecherin sagte: "Wir äußern uns nicht zu solchen Berichten." Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wurde ein Stützpunkt in Al-Sanober Dschibla südlich Latakias getroffen.
Die israelische Armee hatte seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien vor etwa zwei Jahren mehrere militärische Ziele in dem Nachbarland angegriffen. Mehr bei www.spiegel.de ...
02.11.2013 12:21
Israel steigert den Siedlungsbau
Um 70 Prozent ist die Zahl der Neubauten in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nach Angaben von Aktivisten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie die siedlungskritische Organisation „Frieden Jetzt“ am Donnerstag mitteilte, wurde von Januar bis Juni der Bau von 1708 weiteren Siedlerwohnungen gestartet. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es demnach 995 Neubauten.
Die israelische Menschenrechtsgruppe ergänzte, 180 der Neubauten dieses Jahrs lägen in „wilden Siedlungen“, die auch nach israelischer Rechtsprechung illegal gegründet worden seien. Weitere 2480 neue Siedlerwohnungen, deren Errichtung schon im vergangenen Jahr begonnen habe, seien zudem in diesem Jahr fertiggestellt oder weitergebaut worden.
Mehr bei www.focus.de ...
Kommentar Al: Was ist mit dem (angeblich) neu angeschobenen Friedensprozess? Schweigen im Walde.
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20.10.2013 23:09
Netanjahu vor der UN-Vollversammlung
„Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu mit donnernder Stimme. „Ich möchte es ganz klar sagen: Israel wird nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch wenn wir allein stehen sollten, werden wir viele, viele andere verteidigen.“ Deutlicher kann eine Drohung kaum sein, erst recht, wenn sie in einem Raum voller Diplomaten ausgestoßen wird.
Eine Woche zuvor hatte es vorsichtige, ganz vorsichtige Annäherungen in der UN-Vollversammlung gegeben. US-Präsident Barack Obama streckte der neuen iranischen Führung die Hand aus. Deren neuer Präsident Hassan Ruhani beteuerte ständig Friedenswillen und stellte sich damit als Gegenpol zu seinem vom Hass auf den Westen und die Juden getriebenen Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad dar. Und auch die Vorwürfe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel waren wie jedes Jahr scharf, aber längst nicht so scharf wie in den Jahren zuvor. Mehr bei www.handelsblatt.com ...
Kommentar Al: Israel - Aggressiv und kompromisslos. Israel - Eine der grössten Gefahren für den Weltfrieden.
02.10.2013 9:20
Israel tötet Palästinenser: Nahost-Gesprächsrunde abgesagt
Nach dem Tod von drei Palästinensern bei Zusammenstößen nahe Jerusalem hat die Palästinenserführung eine neue Verhandlungsrunde mit Israel abgesagt. Dies bestätigte ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Ramallah. Das Treffen der Unterhändler beider Seiten sei heute in Jericho geplant gewesen. Die Gespräche wurden vor einem Monat in Washington aufgenommen. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de ...
Kommentar Al: So wird es in den nächsten Monaten weitergehen. Wechselseitig wird sich immer ein Grund finden, die Friedensgespräche abzusagen.
27.08.2013 9:40
Vier von fünf Israelis glauben nicht an Frieden mit Palästina
77,5 Prozent der Befragten waren gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge als Geste an die Autonomiebehörde. Knapp 63 Prozent hätten einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten bevorzugt.
Einer anderen Umfrage zufolge sind 53 Prozent der Israelis allerdings gegen eine Räumung der von Israel besetzten Palästinensergebiete. Dies gilt auch für den Fall, dass die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge verzichten und Israel als jüdischen Staat anerkennen. Mehr bei www.spiegel.de ...
16.08.2013 15:54
Israel baut trotzdem neue Siedlungen
Bereits seit Wochen war über Pläne zum erneuten Siedlungsbau diskutiert worden. Nun wurden trotz der laufenden Friedensverhandlungen 1.187 neue jüdische Wohneinheiten genehmigt, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtet. Die meisten davon, etwa 800, liegen in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie, der Rest im Westjordanland in den Siedlungen Ariel und Beitar Illit.
Vor allem die Ausweitung Ariels könnte sich bei den Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern als besonders problematisch erweisen – die Siedlung liegt im Herzen des Westjordanlands. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel von der rechtsgerichteten Partei Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus) zu den Plänen.
Parallel stimmt am Sonntag ein israelisches Minister-Komitee über die Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen ab. Beide Beschlüsse haben Einfluss auf die laufenden Friedensverhandlungen, die am Mittwoch mit einem zweiten Treffen der Unterhändler in eine neue Runde gehen sollen. Mehr bei www.zeit.de ...
Kommentar Al: Israel weiss ganz genau, dass der Siedlungsbau das grösste Hindernis bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern war und ist. Gerade jetzt den Bau neuer Siedlungen zu beschliessen heisst: Wir tun den Amerikanern den Gefallen und verhandeln mit den Palästinensern. Verhandeln ohne Ergebnis kann man ja endlos. Fakten schaffen aber ist für uns viel wichtiger: Die West Bank ist heiliges Land. Unser Land. Menschenrechte, Völkerrecht, Anstand, Moral, die Brüskierung von Freund und Feind ... Für uns zählt nur, was in der Thora steht - Israel, ein Gottesstaat. Mächtig trotz Holocaust, aber isoliert und verachtet vom Rest der Welt.
11.08.2013 15:47
Die Situation vor den neuen Nahost-Verhandlungen
Zu den Vorverhandlungen zu Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern schreibt die spanische Zeitung PUBLICO:
"Die Gesprächsrunde in Washington kommt auch dadurch zustande, dass die USA Palästinenserpräsident Abbas an den Verhandlungstisch gezwungen haben, aber genauso wenig mag man glauben, dass die israelische Delegation freiwillig nach Washington kommt. Vielmehr ist das Ganze eine Showveranstaltung, deren einziges Ergebnis sein wird, dass Israel wieder einmal seine angeblich guten Absichten zeigt und währenddessen auf Zeit spielt, um seine Expansion weiter voranzutreiben. Direkte Verhandlungen sind bereits mehrfach gescheitert, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es diesmal anders sein wird. Statt noch mehr Zeit zu verlieren sollte die Weltgemeinschaft jetzt vielmehr Israel zwingen, sich an internationale Vereinbarungen zu halten",
rät die Zeitung PUBLICO aus Madrid.
Die JERUSALEM POST kritisiert die Ankündigung Israels, mehr als 100 Palästinenser aus der Haft zu entlassen, als verfrüht:
"Die Freilassung der Gefangenen hätte, wenn überhaupt, am Ende des Friedensprozesses stehen sollen, wenn die Palästinenser sich bereiterklärt haben, in Frieden in Nachbarschaft zu einem jüdischen Staat zu leben. Dass sogar 'moderate' palästinensische Führer offenbar besessen davon sind, Gefangene zu befreien, die verurteilt wurden, weil sie jüdische Zivilisten ermordet haben und dass diese Terroristen auch noch als Helden gefeiert werden - das alles sagt sehr viel über die Einstellung der palästinensischen Führung aus. Die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sind nicht in israelischem, sondern in palästinensischem Interesse. Israel sollte deshalb nicht gezwungen werden, einen so hohen Preis dafür zu zahlen",
ist in der JERUSALEM POST aus Israel zu lesen.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht gerade in der aktuellen Situation eine Chance:
"Der amerikanische Außenminister John Kerry hat das fast Unmögliche geschafft, Israel und die Palästinenser werden sich in Washington treffen, um den Friedensprozess widerzubeleben. Die Kommentatoren auf beiden Seiten überbieten einander mit pessimistischen Einschätzungen. Bisher haben die religiös-nationalistischen Ideologien auf beiden Seiten immer die Oberhand über die Stimmen der Vernunft und der Menschlichkeit gewonnen. So ist denn verständlich, dass Kerrys Erfolg mit müdem Zynismus begegnet wird. Paradoxerweise könnte es aber sein, dass gerade die Lust- und Hoffnungslosigkeit über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen diesen eine gewisse Erfolgschance geben",
schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Quelle: www.dradio.de/presseschau/
29.07.2013 13:55
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals öffentlich zu der geplanten Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern geäußert. "Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen strategischen Interesse des Staates Israel", erklärte Netanjahu. Ein Ende des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sei "wichtig". US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag verkündet, dass Israelis und Palästinenser kommende Woche in Washington ihre seit Jahren auf Eis liegenden Verhandlungen wiederaufnehmen würden.
Netanjahu gab zwei Ziele für die Verhandlungen aus israelischer Sicht an: So müsse eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert werden, weil sie "die Zukunft des jüdischen Staates bedrohen" werde. Auch müsse die Entstehung "eines weiteren von Iran gesponserten Terroristen-Staates innerhalb unserer Grenzen" verhindert werden.
Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, sodass der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat vermutlich in den kommenden Tagen mit der israelischen Ministerin Tzipi Livni in Washington zusammenkommen könne.
Steinitz' Angaben zufolge könnten palästinensische Gefangene freigelassen werden, die bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft sitzen. In Israel sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4700 Palästinenser in Haft. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
Kommentar Al: Erstaunlich, dass sich die Palästinenser auf Verhandlungen einlassen, obwohl Netanjahu deutlich sagt, dass "eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert werden muss." Worüber will man dann verhandeln? Über die Öffnungszeiten der Check Points an der Mauer?
Kommentar THE JORDAN TIMES: "Die Gesprächsbereitschaft wird auf die Probe gestellt werden, wenn es um die Kernthemen des Konflikts geht: die Grenzen eines palästinensischen Staates, die Frage der jüdischen Siedlungen, der zukünftige Status von Ost-Jerusalem und das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge. Israelische Regierungskreise haben bereits angedeutet, dass Friedensverhandlungen Monate oder sogar Jahre dauern könnten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das tatsächlich der Fall sein könnte. Damit drohen die Verhandlungen, die von den USA so mühsam erreicht wurden, zu einer reinen Schauveranstaltung zu geraten, die nur der Unterhaltung von Israelis und Arabern dient, aber keine wirklichen Ergebnisse hervorbringt." Quelle: www.dradio.de/presseschau/
21.07.2013 9:16
Israel in den Grenzen von 1967
Ein Erlass der Europäischen Kommission hat am Dienstag einen Aufschrei unter Israels Nationalrechten ausgelöst. Er schreibt vor, dass israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet künftig bei der Vergabe europäischer Fördergelder ausgeschlossen sind. Diese Richtlinie, verabschiedet am 30. Juni, ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Ab 2014 muss jedes Kooperationsabkommen unmissverständlich klarstellen, dass es keine Gültigkeit in den von Israel 1967 okkupierten Gebieten hat. Aus Brüsseler Sicht ist die Vorschrift eine Konsequenz der EU-Position, dass der israelische Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist.
Die Siedlerlobby hält allerdings schon diese Einstellung für einen Affront. Europa müsse begreifen, sagte Ofir Akunis, Vizeminister im Jerusalemer Premierbüro, dass das Westjordanland „nicht besetztes Land ist, sondern die Heimat der jüdischen Nation“. Wohnungsbauminister Uri Ariel von der ultranationalistischen Partei Jüdisches Heim sagte, das EU-Dekret sei „befleckt mit Rassismus und Diskriminierung“, was Assoziationen an die Judenverfolgung wecke.
Die Organisation Schalom Achschaf („Frieden Jetzt“) pries den EU-Beschluss derweil als klare Botschaft, dass die Welt die Siedlungen im Westjordanland nicht anerkenne. Allein im ersten Quartal 2013 sei mit dem Bau von 865 neuen Siedlerwohnungen begonnen worden, dreimal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehr bei www.berliner-zeitung.de ...
„Ich hätte erwartet, dass die EU sich erst einmal um dringlichere Angelegenheiten kümmert, wie dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Atomprogramm des Iran. Israel wird kein ausländisches Diktat zu seinen Grenzen akzeptieren.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ... Mehr bei www.hagalil.com ...
Kommentar Al: Kooperation mit Israel OK. Aber warum Finanzhilfen der EU für Israel? Endlich eine kleine aber deutliche Aktion der EU gegen Israels aggressive Siedlungspolitik. 865 neue Siedlungen nur im ersten Quartal 2013 - Völkerrechtsverletzungen in einem unfassbaren Ausmass! Und hier wird das Ziel Israels deutlich: Die Annektion des kompletten Westjordanlandes (West Bank). Die Strategie dazu: Endlose Verschleppung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Fakten schaffen durch Siedlungsbau.
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Kartenausschnitt West Bank
Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AWestbankjan06.jpg
und http://de.wikipedia.org/wiki/Westjordanland Stand: 17.07.2013 8:30
17.07.2013 8:43
800 Millionen Euro an die Jewish Claims Conference
Deutschland stockt seine Hilfe für Holocaust-Überlebende auf. In Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) hat sich das Finanzministerium dazu verpflichtet, für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 772 Millionen Euro für die häusliche Pflege von Schoah-Überlebenden zur Verfügung zu stellen. Etwa 56.000 Menschen in 46 Staaten sollen von den Zahlungen profitieren. Mehr als ein Drittel von ihnen lebt in Israel.
Die Einigung zwischen Berlin und der JCC kommt, kurz nachdem die Claims Conference von einem Betrugsfall eingeholt worden ist. Anfang Mai hat ein Gericht in New York den ehemaligen JCC-Mitarbeiter Semen Demnitser schuldig gesprochen, weil er zusammen mit 30 weiteren Beschuldigten zwischen 1993 und 2009 insgesamt 57 Millionen US-Dollar erschlichen hatte. Die Kosten des Betrugs wurden komplett von der Bundesrepublik getragen. Mehr bei www.spiegel.de ...
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Kommentar Al: Entschädigungen in jeder Höhe sind nach solchen Verbrechen angemessen. Es stellt sich lediglich die Frage nach gleichen Massstäben und Gerechtigkeit. Wer denkt beispielsweise an die mindestens 20 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion? Wer kann sich heute noch 20 Millionen Tote überhaupt vorstellen ...?
Wer denkt an die Millionen deutscher Flüchtlinge und ihre durch diesen Krieg gebrochenen Karrieren? Und ganz konkret: Wer denkt an meinen Bruder Gerd (6), der auf der Flucht im Juni 1945 in der Tschechei verhungert ist?
29.05.2013 12:52
Kerry dringt auf Baustopp
Der amerikanische Außenminister John Kerry hat sich vergeblich um einen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland bemüht. Auf der vierten Nahost-Reise seit Beginn seiner Amtszeit versucht Kerry, Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen zu bewegen. Nach einem offiziell unbestätigten Bericht der israelischen Zeitung „Maariv“ forderte Kerry den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, die israelischen Bautätigkeiten im Westjordanland zu unterbrechen. Die Palästinenser verlangen einen Baustopp als Bedingung für neue Gespräche.
Am Freitag traf Kerry ein zweites Mal mit Netanjahu zusammen, bevor er mit dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad reden wollte. In Ramallah hieß es nach dem Treffen Kerrys mit Präsident Mahmud Abbas am Donnerstagabend, die amerikanische Regierung habe immer noch keinen klar umrissenen Plan für neue Verhandlungen. Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Monaten auf amerikanische Bitten hin zwar drauf verzichtet, den Bau neuer Wohnungen in den Siedlungen auszuschreiben. Anfang Mai wurden aber zugleich in der Siedlung Beit El bei Ramallah 296 neue Wohnungen genehmigt. Mehr bei www.faz.net ...
24.05.2013 18:03
Das Wort zum Pfingssonntag
Das auserwählte Volk – wofür ist es auserwählt?
„Du hast uns aus den Völkern auserwählt“ (Siddur). Die Juden werden als „auserwähltes Volk“ bezeichnet. Deshalb fragen sich viele Juden: „Für welche Aufgaben wurden wir auserwählt?“
Die Antwort auf diese Frage liegt in dem Tora-Abschnitt Exodus 19:3-6, in dem G-tt direkt vor der Offenbarung am Berg Sinai mit Moses spricht:
Moses ging zu G-tt auf den Berg hoch, und G-tt sprach: “Sag dem Haus Jakob und den Kindern von Israel: ‚Ihr habt gesehen, was ich den Ägyptern angetan habe; dass ich euch auf Adlerflügeln getragen habe und euch zu mir gebracht habe. Und nun, wenn ihr gut auf mich hört und meinen Bund haltet, dann werdet ihr mein liebstes Volk sein, denn mir gehört die ganze Welt. Ihr sollt ein Königreich der Priester und ein heiliges Volk sein. Sagt diese Worte den Kindern Israels.“
Diese Worte beinhalteten den Grund, warum G-tt die Juden „auserwählt“ hat, nämlich um „ein Königreich der Priester und ein heiliges Volk“ zu sein.
Die Funktion des Priesters ist es, G-tt zu den Menschen zu bringen und die Menschen so zu erhöhen, dass sie G-tt näher kommen. Die Aufgabe der Juden ist es, sowohl G-tt der Welt, als auch die Welt G-tt näher zu bringen.
Hier sehen wir es klar und deutlich: Wenn die Juden gemäß der Tora leben, dann gibt es wahren Frieden. Das jüdische Volk wird zum führenden Licht für die Völker, denn „die Völker werden mit Hilfe deines Lichtes gehen“ – dem Licht von Tora und Mizwot. Seine Aufgabe zu erfüllen, ist für einen Juden nicht auf die guten Zeiten begrenzt. Nicht nur „im Zustand des Vollmondes“, sondern auch im Exil, wenn die Juden „unter den Völkern verstreut leben müssen“, bleiben ihre Aufgaben die gleichen. Denn selbst dann sind sie ein Volk, G-ttes Volk, dessen Gesetze anders sind als die aller anderen Völker, - eine Tatsache, die alle Völker der Welt kennen und deshalb anerkennen sollen.
Mehr bei www.de.chabad.org ...
Kommentar Al:
Ich wünschte, das auserwählte Volk wurde gemäss der Tora leben.
Dann gäbe es endlich Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn.
19.05.2013 20:54
Israel fliegt Luftangriffe auf Syrien
Auch ein zweiter israelischer Luftangriff innerhalb von 48 Stunden in und bei Damaskus wurde am Sonntag, in Israel wie in Syrien, offiziell bestätigt. Inoffizielle Quellen berichten in beiden Ländern von Angriffen auf einen Transport iranischer Raketen an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und militärische Einrichtungen auf dem Flughafen von Damaskus. Ziele, die nur wenige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt liegen.
Die größte Explosion war in Dschamraya nahe der Hauptstadt zu beobachten. Auf das hier liegende „wissenschaftliche Zentrum“ der syrischen Armee führten israelische Kampfjets bereits im Januar einen Angriff durch. Wie damals berichteten inoffizielle Quellen in Israel auch diesmal von einem Transport modernster Raketen aus dem Iran an die Hisbollah.
Es sind die umfangreichsten militärischen Aktionen Israels in Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg vor 40 Jahren – zu einer Zeit, in der sich der Ruf nach internationaler Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg verstärkt. Zeichnet der sich doch immer deutlicher als Völkermord ab. Der seit März 2011 andauernde Aufstand gegen das Assad-Regime hat nach UN-Schätzungen bereits mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.
Syrische Medien sprachen laut von einer offiziellen Kriegserklärung an Israel nach diesen Angriffen. Zwei syrische Regierungsvertreter werteten die Angriffe vielmehr als israelische Kriegserklärung gegen Syrien: „Wir behalten uns das Recht vor, zu einem uns gelegenen Zeitpunkt zurückzuschlagen“, so ein Regierungsmann. Mehr bei http://kurier.at ...
06.05.2013 11:48
Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien sind nach Informationen der oppositionsnahen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mindestens 42 syrische Soldaten getötet worden, das Schicksal von 100 weiteren Soldaten sei ungeklärt. Die syrischen Behörden gaben bislang keine Zahlen zu Toten und Verletzten bekannt. Ein hochrangiger israelischer Verantwortlicher hatte gesagt, bei den beiden Attacken binnen 48 Stunden seien Waffenarsenale bombardiert worden, die für die israelfeindliche Hisbollah-Miliz im Libanon bestimmt gewesen seien. Mehr bei www.focus.de ...
Kommentar der Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking: "In der unberechenbaren Situation im Nahen Osten wäre eine kühle, defensive Haltung für die israelische Regierung klüger, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Aber momentan scheint das Land immer mehr Geduld zu verlieren und immer aggressiver zu werden."
06.05.2013 17:13
Verhandlungen nur ohne Siedlungsbau
Vor der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel besteht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiterhin auf die Erfüllung seiner Bedingungen. "Abbas will an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aber dafür muss der Siedlungsbau aufhören und die Gefangenen müssen freikommen", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nach einem rund 80-minütigen Gespräch von Abbas und US-Außenminister John Kerry in Ramallah. Erst eine Erfüllung dieser Forderungen könnte ein "angemessenes Klima" schaffen, um den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wiederaufzunehmen.
Als Anreiz für direkte Friedensverhandlungen habe Kerry den Palästinensern unter anderem die Freigabe eingefrorener Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Zudem solle sichergestellt werden, dass Israel künftig keine für die Palästinenser bestimmten Steuern und Zölle mehr zurückhält.
Der US-Außenminister hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in der Region auf. Für den morgigen Dienstag steht ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Mehr bei www.zeit.de ...
08.04.2013 9:45
Israels Lizenz zum Töten
In der Nacht des 7. Januar 2011 stürmt ein Spezialkommando des israelischen Militärs ein Haus in Hebron und erschießt dessen Besitzer im Schlaf. Eine Exekution. Der 66jährige Omar Qawasmeh hat keine Chance. Schon Minuten später stellen die Soldaten fest, dass sie sich in der Haustür geirrt haben. Ihre Zielperson, ein vermeintlicher Terrorist, wohnt im Untergeschoss.
Mai 2007: Am helllichten Tage wird ein junger Mann von einer Sondereinheit der israelischen Grenzpolizei ermordet. Die Israelis halten ihn für einen Terroristen. Obwohl er schon wehrlos am Boden liegt, tritt einer der Israelis an ihn heran und liquidiert ihn mit einem Kopfschuss.
'Story'-Autor Egmont R. Koch geht dem Fall nach, stößt auf eine geheime Politik gezielter Tötungen, über die auch in Israel nicht gerne gesprochen wird. 'Israel hat den Ruf eines Staates, der seine Widersacher hinrichtet', sagt der frühere Mossad-Agent Gad Shimron. Mehr bei www.daserste.de ...
Kommentar Al: Sicherheit geht vor Recht. So eine Regel des Israelischen Geheimdiensts. Israel liquidiert Menschen, die es als seine Feinde ansieht, im In- und Ausland. Israel stellt sich (nicht nur) damit gegen alle Rechtsnormen. Israel ist seit den 50-er Jahren im Besitz von Atomwaffen *). Niemand kann Israel stoppen, nicht einmal der grosse Verbündete: Die USA. "Lizenz zum Töten" - Ein interessanter Report nach Mitternacht. Zu so später Stunde, damit möglichst wenig Leute mit solchen widerlichen Tatsachen konfrontiert werden, die so gar nicht zum Bild des Staates unserer christlichen Brüder passen.
*) Phönix, 02.04.2013, 23:45: Es ist das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Welt, ein Tabu und zugleich Druckmittel im weltpolitischen Machtpoker: Israels Atomwaffenprogramm. Nach Schätzungen von Experten besitzt das Land mehrere hundert hochmoderne nukleare Sprengköpfe. Doch keine internationale Aufsichtsbehörde überwacht das Programm, kein Kontrollvertrag reguliert die Aufrüstung. Quelle: www.tvinfo.de ...
04.04.2013 12:28
Mit Passierschein zum Oster-Gottesdienst
Zu Ostern, das in diesem Jahr mit dem Pessach-Fest zusammenfällt, ist Jerusalem voll von ausländischen Pilgern und einheimischen Besuchern. Nur für die Menschen aus dem nahen Westjordanland liegt die Stadt in weiter Ferne: Palästinensische Christen dürfen nur mit einer Genehmigung der israelischen Armee hinein. Oft wissen die gut 40.000 Christen aus dem Westjordanland und aus Gaza bis zur letzten Minute nicht, ob sie an der Via Dolorosa und in der Grabeskirche werden beten dürfen.
„In diesem Jahr erhielt oft nur ein Teil der Familienmitglieder eine israelische Genehmigung für Jerusalem. Die anderen mussten zuhause bleiben“, berichtet Jusuf Daher vom christlichen Dachverband „Jerusalem Inter Church Center“. Viele Familien verzichteten deshalb auf einen Besuch der Stadt. Und während die Israelis allen Anträgen der christlichen Gemeinde in Nablus stattgegeben hätten, habe es für Dschenin keinen einzigen Passierschein gegeben, sagt Jusuf Daher - die Verteilung ist für ihn nicht nachvollziehbar. Mehr bei www.faz.net ...
Ostersonntag, 31.03.2013 18:13
Obamas ungewöhnlich kritische Rede in Israel
Obama sagte das, was Kaylee Niss sich wünschte: Israel werde sich auch weiterhin auf die USA verlassen können. Nur durch Verhandlungen lasse sich dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, von dem jeder profitieren könne. Er beschrieb aber auch sehr deutlich die Ungerechtigkeiten, denen Palästinenser ausgesetzt seien, er beschwor die jungen Israelis, sich in die Lage der Nachbarn hineinzuversetzen.
Eine ungewöhnlich kritische Rede, für die ihn Politiker später angriffen. Der Präsident setzte und hoffte, demonstrativ und deutlich, auf die kommende Generation. Alle klatschten, als Obama versicherte, Israel nach Kräften weiterhin unterstützen zu wollen, als er Israel als jüdischen Staat bezeichnete und die Hisbollah als eine terroristische Organisation. Als er aber die israelischen Siedlungen in der Westbank als ein Hauptproblem im Friedensprozess nannte, applaudierte zwar die Mehrheit, einige hielten ihre Hände aber auch demonstrativ im Schoß. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Unter der neuen Regierung Israels wird es keinen Staat der Palästinenser geben. Sogar der Präsident der USA hat nicht die Macht, Israel zu diesen Verhandlungen zu zwingen oder dafür zu sorgen, dass der israelische Siedlungsbau und die damit verbundene permanente Annexion von palästinensischem Land unterbunden wird. Erstaunliche Tatsache: Die jüdische Lobby im amerikanischen Kongress besitzt so viel Macht, dass sie alle Beschlüsse der US-Regierung, die in diese Richtung gehen, torpedieren kann. Wie weiter? Obama setzt auf Israels Jugend und auf die Zukunft. Ergebnis? Sehr ungewiss. Denn die Zeit läuft gegen die Palästinenser und für die orthodoxen Juden Israels.
24.03.2013 21:48
Israel hat nach langen Verhandlungen eine Regierung
Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. 68 der 120 Knessetabgeordneten votierten für das neue Kabinett, 48 dagegen, die übrigen nahmen nicht an der Abstimmung teil. Anschließend legten die Minister ihren Amtseid ab. Die Koalition besteht aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der Siedlerpartei Das Jüdische Haus sowie zwei Parteien der politischen Mitte. Ihr gehören zunächst 22 Minister einschließlich Netanjahu an. Mehr bei www.tagesschau.de ...
Netanjahu zeichnete vor Parteimitgliedern ein gemischtes Bild der neuen Koalition. So behalte die Liste Likud-Beitenu die Führung der Regierung und stelle auch den Außen- sowie Verteidigungsminister. Unzufrieden äußerte sich der alte und neue Regierungschef über die Konzentration auf innenpolitische Themen. Dadurch drohe Israel die größte Herausforderung aus den Augen zu verlieren, nämlich den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern. Mit ihrer Konzentration auf soziale Themen wie Wohnungsnot und hohe Lebenshaltungskosten hatte vor allem die Partei Lapids gepunktet. Sie war bei der Wahl am 22. Januar aus dem Stand zweitstärkste Kraft nach Netanjahus Likud geworden. Lapid soll neuer Finanzminister werden, Bennett das Ressort Handel und Industrie leiten.
Durch die im Wahlergebnis deutlich gewordene Binnensicht ist auch der Dauerkonflikt mit den Palästinensern an den Rand der politischen Debatte gerückt worden. Gleichwohl dürfte sich Netanjahu bei seinen Gesprächen mit Obama (übermorgen) auch mit der Palästinenser-Frage befassen. Netanjahus neue Partner Lapid und Bennett sind bei diesem Themen uneins. So lehnte Bennett die Gründung eines Palästinenser-Staates einhellig ab. Er wolle sich Verhandlungen aber nicht in den Weg stellen, weil sie am Ende kein Ergebnis brächten. Lapid befürwortet dagegen eine Wiederaufnahme der 2010 abgebrochen Verhandlungen. Mehr bei http://de.reuters.com ...
Kommentar Al: Die neue Regierung will wieder Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Gleichzeit lehnt Bennett jede Zweistaatenlösung ab und beabsichtigt, 60 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren (siehe unten ...). Wie sollen unter solchen Umständen Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung aussehen?!
18.03.2013 20:41
UN-Bericht: Die israelische Siedlungspolitik ist illegal
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, hießt es in einem Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück. In dem Bericht heißt es, "eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde durch die Besiedlung in verschiedenster Weise verletzt. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden.
Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte. Das israelische Außenministerium erklärte, der Bericht untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden". Mehr bei http://www.tagesschau.de ...
27.02.2013 9:59
Lieberman: Friedensvertrag mit den Palästinensern - Unmöglich
Israels Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman hat einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt. Der Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu.
Infrage käme deshalb nur ein längerfristiges Zwischenabkommen mit den Palästinensern, betonte der Politiker am Samstag. Er trat damit Hoffnungen entgegen, der für den Frühling angekündigte Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama könnte einen Neustart des seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses bringen.
Zugleich bekräftigte der 54-Jährige seinen Anspruch auf das Amt des Aussenministers. Von dem war er im Dezember zurückgetreten, nachdem die Justiz Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs gegen ihn angekündigt hatte. Mehr bei www.aargauerzeitung.ch ...
10.02.2013 15:57
Rückzug aus den Palästinensergebieten gefordert
Es sei ein "gefährlicher Weg", den Israel gehe, warnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einigen Wochen. Wenn weiter Siedlungen in palästinensischen Gebieten gebaut würden, verhindere das eine "friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser". Nun haben Uno-Experten noch deutlichere Worte gefunden: Sie forderten den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten. Zudem müsse Israel einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, erklärten die vom Uno-Menschenrechtsrat beauftragten unabhängigen Fachleute. "Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt.
Der Rat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats boykottierte. Israel hat wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" durch den Rat teilzunehmen.
Trotz der breiten internationalen Kritik hatte Israel Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt, weitere 2600 Wohnungen südöstlich von Jerusalem im Ort Givat Hamatos zu bauen. Das Gebiet ist nach dem Uno-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern war 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert worden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die israelischen Siedlungen die arabischen Wohngebiete in Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen. Mehr bei www.spiegel.de ...
31.01.2013 21:29
Israelische Kampfjets greifen Syrien an
Israels Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen Lastwagenkonvoi in Syrien angegriffen, meldet die "New York Times". Der Konvoi sei mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen. Der Angriff habe auf syrischem Gebiet unweit der Grenze zum Libanon stattgefunden. Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungsbeamte, die von Israel informiert worden waren. Auch die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt diese Version. Die israelischen Regierung wollte den Vorfall nicht kommentieren. Mehr bei www.spiegel.de ...
Die syrische Armee stellte den Vorfall allerdings völlig anders dar. Sie dementierte, dass es einen Luftangriff auf einen Waffenkonvoi gegeben habe. Das Regime in Damaskus warf der israelischen Luftwaffe vor, ein militärisches Forschungszentrum nahe der Hauptstadt bombardiert zu haben. Das berichteten die syrischen Staatsmedien. Demnach sollen dabei zwei Menschen getötet worden sein. Von der israelischen Regierung gab es keinen Kommentar. Ein Militärsprecher sagte, derartige Berichte würden nicht kommentiert. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
Ein Vertreter des saudi-arabischen Königshauses hat Israel davor gewarnt, in den Konflikt in Syrien einzugreifen. "Jede Art eines israelischen Eingriffs würde katastrophale Folgen haben. Israel sollte nicht einmal darüber nachdenken", sagte Prinz Turki al-Faisal im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch alle Warnungen könnten vergebens sein. Am Mittwoch flogen Kampfjets der israelischen Luftwaffe einen Angriff auf syrischem Gebiet unweit der Grenze zum Libanon. Mehr beiwww.spiegel.de ...
Die Berichte über einen angeblichen israelischen Luftangriff in Syrien bleiben widersprüchlich. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte in Brüssel, man habe keine gesicherten Erkenntnisse. Daher wolle er noch keine Stellungnahme abgeben. Nach Darstellung der syrischen Armee griff die israelische Luftwaffe ein Militärforschungszentrum bei Damaskus an. Zwei Menschen sollen demnach getötet worden sein. In anderen Korrespondentenberichten ist die Rede von einem Angriff auf einen Konvoi von Lastwagen, der Waffen für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz nach Libanon bringen sollte. Das israelische Militär schweigt bislang zu dem Sachverhalt. Trotz der ungesicherten Informationslage verurteilten die Arabische Liga ebenso wie die Hisbollah den angeblichen israelischen Angriff. Russland erklärte, sollten sich die Berichte bestätigen, handle es sich um einen Angriff auf Ziele in einem souveränen Staat und damit um eine Verletzung der UNO-Charta. Quelle:www.dradio.de/nachrichten/
31.01.2013 8:29 / 31.01.2013 12:47
Israel boykottiert den UN-Menschenrechtsrat
Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert.
Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.
Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten «bedauert» wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, spätestens im Herbst. Mehr bei http://newsticker.sueddeutsche.de ...
29.01.2013 18:06
Israel rutscht nicht nach rechts
Die Parlamentswahl in Israel ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen: Das Parteienbündnis um Regierungschef Netanjahu bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber deutliche Verluste hinnehmen. Star des Abends ist Polit-Neuling Lapid. Auf ihn setzt vor allem Israels enttäuschte Mittelschicht. In der Knesset wird es ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: beide verfügen über je 60 Mandate. Mehr bei www.tagesschau.de ...
Kommentar der Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv: "Netanjahu hat ein Viertel seiner Sitze eingebüßt - trotz oder wegen seines Bündnisses mit Avigdor Lieberman. Netanjahu ist gescheitert - sagten die Israelis - in der Außenpolitik ebenso wie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er hat als Führungskraft versagt. Die Wähler waren in Sorge wegen der Isolation, in die Netanjahu und Lieberman das Land getrieben haben. Die Menschen wollen gute Beziehungen zu den USA und nicht noch mehr Siedlungen und noch mehr Kriegsdrohungen gegen den Iran." Quelle:www.dradio.de/presseschau/
23.01.2013 12:41
Netanjahu und die Glaubwürdigkeit
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19.01.2013 17:36
Eine neutrale Position zu Israel
OLIVIER GUEZ im Freitag, als Facit eines langen Artikels: "Die Isralis, linke wie rechte, können Besserwisser nicht ausstehen. Sie hören nicht auf sie, selbst wenn manche der Argumente stimmen. Es sieht so aus, dass Jakob Augstein sich mehr um Neutralität und eine unparteiische Haltung im Nahostkonflikt bemühen sollte, damit er Gehör findet.
In dieser tragischen Geschichte gibt es kein Schwarz-Weiß. Wenn Israelis und Araber miteinander hätten Frieden schließen wollen, wären die Verträge längst unterzeichnet. Also, bitte, in Zukunft doch eine neutrale, unparteiische Haltung." Der komplette Artikel bei www.freitag.de ...
Kommentar Al: In dieser tragischen Geschichte gibt es kein Schwarz-Weiß. Richtig. Aber es gibt auch keine unparteiische Haltung! Menschen können prinzipiell nur subjektiv urteilen, und subjektiv ist nie neutral. Unparteiisch könnte nur jemand sein, der nicht auf diesem Planeten wohnt.
Die meisten Menschen dieser Erde – auch die Israelis – wollen in Ruhe und Frieden leben, sie wollen in Ruhe gelassen werden, sich um ihre Familien kümmern und ihren Geschäften nachgehen. Aber Ruhe und Frieden sind dahin, wenn man die täglichen Nachrichten aus dem Nahen Osten und das ständige Gezänk über Antisemitismus hört. Es gibt dort einen gewaltigen Krisenherd, der uns und die ganze Welt wesentlich mehr tangiert, als beispielsweise aktuell die Terroristen in Mali. Der entscheidende Grund, warum sich so viele Leute mit dem Nahost-Konflikt befassen ist allein die Frage: Wann gibt es endlich Frieden im Nahen Osten?!
Unstrittig ist, dass es seit der Staatsgründung Israels Konflikte zwischen den Palästinensern und Israel gibt. Warum? Niemand hat zur Entschärfung der Lage bisher eine bessere Formel als „Land gegen Frieden“ auf den Tisch gelegt, die Zweistaatenlösung. Warum wird „Land gegen Frieden“ nicht praktiziert, sondern genau das Gegenteil? Unstrittig ist, dass Israel auf palästinensischem Land seit der Staatsgründung bis heute Siedlungen baut. Warum? Unstrittig ist, dass die Hamas den Staat Israel nicht anerkennt. Warum? Unstrittig ist auch, dass als Folge der Politik der letzten 70 Jahre mehr als drei Millionen Flüchtlinge in Israel in Lagern leben. Warum?
Immer dann, wenn man sich mit den vielen „Warum“ befasst, ist es aus mit der Neutralität und einer unparteiische Haltung. Seit der Ermordung von Jitzchak Rabin (1995) unternimmt Israel nichts in Richtung einer Zweistaatenlösung. Es hat sogar den Anschein, als hätte Israel die Zweistaatenlösung bereits zu den Akten gelegt (s.u. Naftali Bennett). Wie soll man diese Tatsache neutral und unparteiisch konstatieren? Und genau diese absolute Untätigkeit in Richtung Frieden im Nahen Osten ist der Kern der Kritik am Staat Israel: Warum gibt es nicht längst einen Staat Palästina? Die Besatzungsmacht Israel wäre Geschichte und 90 Prozent der Israel-Kritik wäre vom Tisch.
Ausserdem: Warum ist die Kritik am Staat, an den gegenwärtigen Politikern des Staates Israel, Antisemitismus? In Israel wohnen zufällig auch viele Leute jüdischen Glaubens. Na und? Was hat diese Religion mit der Politik Israels zu tun? Israel ist doch eine Demokratie und kein Gottesstaat.
18.01.2013 22:53
Israel wird keine Siedlungen räumen
Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung „Maariv“ antwortete Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“.
„Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen“, sagte Netanjahu. Mehr bei www.faz.net ...
18.01.2013 18:06
10 Schreibregeln für den Israeljournalismus
Shimon Samuels, der Direktor des Pariser Simon-Wiesenthal-Zentrums, verteidigte die Entscheidung der Zentrale in Los Angeles, Jakob Augstein auf die ominöse Antisemitismus-Jahresliste zu setzen. Die Begründungen dafür bleiben allerdings auch bei ihm eher dürftig.
Viel wichtiger ist jedoch jener Teil der Stellungnahme Samuels, in der er eine 10-Punkte-Liste vorstellt, was Journalisten bei der Kritik an Israel zukünftig zu berücksichtigen hätten, um gar nicht erst in Verdacht zu geraten. Wer niemals auf einer Liste der Wiesenthal-Center landen möchte, der sollte sich, Samuels folgend, diese Leitlinien zu eigen machen:
(1). Israel habe das Recht, in den Medien wie alle anderen Staaten behandelt zu werden.
(2). Die Kritik an Israels Innen- und Außenpolitik sei legitim, wenn sie in der Form so aussehe, wie die an allen anderen Staaten der Welt.
(3). Rechte und Pflichten der Bürger Israels und der jüdischen Minderheiten in anderen Staaten seien gleich denen anderer Staatsbürger.
(4). Kritik an den Israeli und an jüdischen Mitbürgern dürfe nicht in „ in bösartiger Absicht Parallelen zum Holocaust“ ziehen oder „antisemitische Stereotype“ verwenden. Genannt werden: „Gottesmord, Blutanklage, die Protokolle der Weisen von Zion, Weltherrschaft, Verschwörungstheorien, das Bild des jüdischen Wucherers.“
(5). Medien die Antisemitismus befördern, unterstützen auch andere Formen der Diskriminierung, wegen der Rasse, der Nationalität, des Glaubens oder des Geschlechts.
(6). Juden sind oftmals nur das erste „taktische Ziel“ von Antidemokraten : >> Simon Wiesenthal sagte dazu: „Was mit den Juden beginnt, hört niemals mit ihnen auf.“ <<
(7). Journalisten sind dafür verantwortlich zu machen, wenn sie „zu Hass und Gewalt aufstacheln“.
(8). Wenn Medien Boykottdrohungen gegen Israel unterstützen, entspricht das dem Tatbestand der Diskriminierung und verletzt den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
(9). Wer willentlich und absichtlich den Staat Israel delegitimiert, muss damit rechnen, öffentlich zur Rechenschaft gezogen oder gar verklagt zu werden.
(10). Das Internet verstärkt den Einfluss von Schmähungen. Es schafft Anknüpfungspunkte dafür, dass immer wieder neuer Hass entsteht. Das muss Journalisten besonders bewusst sein.
Mehr dazu incl. Kommentare bei www.freitag.de ...
Kommentar Al: Ich halte es für geradezu grotesk, dass Journalisten Verhaltensregeln für das Schreiben über Israel vorgegeben werden! Völlig abgesehen vom Inhalt dieser Regeln: Wo leben wir? Wo bleibt der Rechtsstaat, die Presse- und die Meinungsfreiheit, wo der Pluralismus? Ich habe mein Leben in der DDR hinter Mauern und Stacheldraht verbracht. Dort war klar, was Journalisten, Künstler und Schriftsteller zu schreiben hatten, wollten sie nicht Bekanntschaft mit der Stasi machen. Ist Shimon Samuels wirklich der Meinung, dass man die Kritik am Staat Israels mit solchen Regeln aus der Welt schaffen kann? Ich fasse mich an den Kopf! In welcher Welt lebt dieser Mann?!
16.01.2013 2:33
Graumann streitet mit Augstein
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft in einem Streitgespräch über Antisemitismus in der neuesten Ausgabe des SPIEGEL dem Berliner Publizisten Jakob Augstein vor, "kaltherzig" über Israel zu schreiben. Augstein, der Mitgesellschafter des SPIEGEL-Verlags ist, verteidigt sich: Er kritisiere nur die Siedlungspolitik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Israel bricht Recht." Graumann: Augstein "begreift das jüdische Trauma nicht, das alle Juden weltweit haben. Wir werden uns nie wieder der Gefahr der Vernichtung aussetzen".
Augstein war vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles auf die Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt gesetzt worden. Als Grund dafür hatte das Center Augsteins Beiträge über Israel auf SPIEGEL ONLINE angegeben.
Graumann hält Augstein weiter vor, es gehe nicht darum "ob man in Deutschland israelische Politik kritisieren darf", die Frage sei vielmehr, "wo diese Kritik obsessiv und feindselig wird, wo sie von sachlichen Argumenten abweicht, wo sie verantwortungslos wird. Da überschreitet Herr Augstein laufend Grenzen". Er begünstige "antijüdisches Ressentiment". Augstein antwortet ihm: "Mir kommt es vor wie die Instrumentalisierung eines schweren Vorwurfs. Es geht nicht um mich, es geht darum, Debattenverläufen den Riegel vorzuschieben." Mehr bei www.spiegel.de ...
14.01.2013 11:58
Naftali Bennett treibt Israel noch weiter nach rechts
Kurz vor der Wahl in Israel stürzt Benjamin Netanjahu in Umfragen ab: Er bekommt gefährliche Konkurrenz von rechts. Ausgerechnet sein einst engster Mitarbeiter, der junge Multimillionär Naftali Bennett, nimmt dem Premier Stimmen ab - er punktet mit noch extremeren Positionen zur Palästina-Frage.
Die Zukunft des Westjordanlands ist noch immer Bennetts Thema. 60 Prozent des Gebiets, die sogenannte "Area C", in der nach Schätzungen der Uno rund 150.000 Palästinenser leben, will Bennett annektieren. Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. "Wir müssen uns fragen, was richtig für uns ist. Die Welt wird uns zwar verurteilen - aber es dann einfach akzeptieren", sagte er in einem Interview mit der "Times of Israel".
Bennetts Aufstieg zeigt, wie weit nach rechts Israel in den vergangenen Jahren gerückt ist. Seine radikalen Forderungen sind gesellschaftsfähig. Er treibt Netanjahu im Wahlkampf noch weiter nach rechts. Mehr bei www.spiegel.de ...
08.01.2013 12:32
Eine jüdische Definition von Antisemitismus
Cooper: Wir veröffentlichen diese Liste jedes Jahr seit 2010. Sie soll eine weltweite Momentaufnahme sein und zeigen, wo und wie Antisemitismus massenkompatibel wird. Die Liste ist ein Weckruf an die Politik und soll zu Diskussionen anregen.
ZEIT ONLINE: Im Fall von Jakob Augstein hat das geklappt. Mehrere deutsche Politiker und Kommentatoren halten den Vorwurf des Antisemitismus jedoch für überzogen.
Cooper: Wir erwarten keine Perfektion oder politische Korrektheit. Aber: Augstein ist eine prominente Mediengröße, und Journalisten tragen die größte Verantwortung in einer Demokratie. Ich kenne Augstein nicht persönlich und habe nie mit ihm gesprochen. Aber wenn jemand in so einer Position wiederholt die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, dann werden wir ihn dafür zur Rede stellen, und genau das haben wir getan. Deswegen ist er auf der Liste.
ZEIT ONLINE: Wo ziehen Sie diese Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus?
Cooper: Wir folgen dabei sehr genau der Definition von Nathan Sharansky, dem Vorsitzenden der israelischen Einwanderungsorganisation. Entscheidend sind demnach Doppelmoral, Dämonisierung und Delegitimierung. Trifft eines dieser drei "D" zu, handelt es sich nicht mehr um bloße Kritik. Mehr bei www.zeit.de ...
Nathan Sharansky, Antisemitismus in 3-D
Die Differenzierung zwischen legitimer Kritik an Israel und dem sogenannten neuen Antisemitismus. 05-03-2004
Zitat:
Wenn nicht jede Israelkritik zulässig ist, wie legen wir dann die Grenzen fest?
Ich schlage den folgenden Test vor, um legitime Kritik an Israel von Antisemitismus zu unterscheiden. Der 3-D-Test, wie ich ihn nenne, ist kein neuer Test. Er wendet nur dieselben Kriterien auf den neuen Antisemitismus an, die auch seit Jahrhunderten die verschiedenen Dimensionen des klassischen Antisemitismus identifiziert haben.
Dämonisierung
Das erste D ist der Test auf Dämonisierung.
Ob in der theologischen Form der Kollektivanklage wegen Theozid oder in der literarischen Darstellung von Shakespeares Shylock, die Juden wurden seit Jahrhunderten dämonisiert indem ihre Handlungen aus jeglichen normalen Proportionen gerissen wurden.
Zum Beispiel die Vergleiche von Israelis mit Nazis und der palästinensischen Flüchtlingslager mit Auschwitz - Vergleiche, die innerhalb der "aufgeklärten" Viertel Europas praktisch jeden Tag zu hören sind - können nur als antisemitisch bezeichnet werden.
Diejenigen, die solche Vergleiche ziehen, wissen entweder überhaupt nichts über Nazideutschland oder, was wahrscheinlicher ist, versuchen bewußt das heutige Israel als Inbegriff des Bösen darzustellen.
Doppelstandards
Das zweite D ist der Test auf Doppelstandards.
Seit tausenden von Jahren ist ein klares Zeichen von Antisemitismus, die Juden anders als andere Menschen zu behandeln, angefangen von den diskriminierenden Gesetzen, die viele Nationen gegen sie erlassen haben, bis hin zu der Neigung, ihr Verhalten mit einer anderen Messlatte zu messen.
Auf ähnliche Weise müssen wir heute fragen, ob die Kritik an Israel selektiv angewendet wird. Mit anderen Worten, erzeugt ähnliche Politik anderer Regierungen die gleiche Kritik, oder wird hier ein doppelter Standard eingesetzt?
Es ist zum Beispiel Antisemitismus, wenn Israel durch die Vereinten Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen herausgepickt wird, während Länder wie China, Iran, Kuba und Syrien, die nachweislich wirklichen Mißbrauch treiben, ignoriert werden.
Ebenso ist es Antisemitismus, wenn Israels Magen David Adom als einzige Ambulanz-Organisation der Welt nicht zum Internationalen Roten Kreuz zugelassen wird.
Delegitimierung
Das dritte D ist der Test auf Delegitimierung.
In der Vergangenheit haben Antisemiten versucht, die Legitimität der jüdischen Religion, des jüdischen Volkes, oder von beiden, zu negieren. Heute versuchen sie, die Legitimität des jüdischen Staates zu verneinen, indem sie ihn unter anderem als das letzte Überbleibsel des Kolonialismus darstellen.
Während die Kritik an israelischer Politik nicht antisemitisch sein muss, ist es immer antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels angezweifelt wird. Wenn andere Völker das Recht darauf haben, sicher in ihrem Heimatland zu leben, dann haben auch die jüdischen Menschen ein Recht darauf, sicher in ihrem Heimatland zu leben. Mehr bei www.hagalil.com ...
Kommentar Al: Eine interessante, jüdisch autorisierte Definition von Antisemitismus! Diese drei Begriffe werden scheinbar willkürlich zu einer Definition von Antisemitismus verbunden. Warum nicht fünf, warum nicht vier ganz andere Begriffe? Diese drei Begriffe kennzeichnen offensichtlich die drei Bereiche, bei denen Juden und Israelis am empfindlichsten reagieren: Sie wollen in ihrem Verhalten nicht mit Nazis verglichen werden, sie wollen nicht diskriminiert werden und sie reagieren allergisch, wenn man nach den Rechtsgrundlagen der Gründung des Staates Israel fragt. Verständlich. Denn gleichzeitig sind das auch die stärksten Kritikpunkte, denen sich die israelische Politik international ausgesetzt sieht. Wie konsequent und praktisch also, wenn man sie zum Gegenstand der Definition von Antisemitismus macht.
Der Nachteil dieser Definition: Die drei D's sind keine naturwissenschaftlichen Grössen, sondern Begriffe, die nicht messbar sind. Es ist Sache der Auslegung, ob beispielsweise Doppelstandards vorliegen oder nicht. Der Vorteil: Die subjektive Auslegung kann immer zu Gunsten Israels erfolgen. Der schöne Effekt: Jeder, der sich irgendwie zu Israel äussert, ist ein potentieller Antisemit.
Ein weiterer interessanter Aspekt: Welches Volk, welche Religion, hat es nötig zu definieren, wer unter welchen Umständen als Feind angesehen wird? Warum ist eine Definition des Begriffs "Antisemitismus" nötig? Gibt es in irgendeiner Sprache ähnliche Worte? Antichrist, Antimoslemismus, Antihinduismus, Antibuddhismus, Antigermanismus ... Es gibt keine Entsprechung. Warum also haben ausschliesslich die Juden angeblich so viele Feinde, dass sie ihnen einen speziellen Namen geben?
Das muss zu denken geben und einen Grund haben. Man hat den Eindruck, Israelis und Juden, die sich öffentlich äussern, leben in einer fiktiven, anderen Welt und fühlen sich durch die Realität permanent bedroht. Warum stellen sie sich nicht selber die so naheliegende Frage: Wer bedroht uns tatsächlich und welche Ursachen dafür haben womöglich wir selbst gesetzt? Eine mögliche andere Ursache für viele Feinde: Wer sich auserwählt wähnt, ist zwangsläufig umringt von Menschen, die nicht auserwählt sind und die sich deshalb benachteiligt fühlen - Doppelstandards, aber mit umgekehrten Vorzeichen!
Entscheidend aber ist: Antisemitismus ist ein hervorragend funktionierender methodischer Trick: Jede Diskussion ist beendet, keine Frage braucht mehr beantwortet werden, wenn man den Fragesteller auf den Holocaust hinweist und als Antisemit diffamiert.
Ein Beispiel: Wo ist eine jüdische Argumentation nachzulesen, warum Israel seit der Staatsgründung vor bald 70 Jahren und bis heute gegen jedes normale Rechtsempfinden Siedlungen auf palästinensischem Land baut? Welcher Israeli stellt sich einer vernünftigen, emotionslosen Debatte nur zu dieser einfachen Frage? Niemand braucht sich so einem Diskurs zu stellen, weil ja nur Antisemiten solche Fragen stellen. So einfach funktioniert und so nützlich ist der Antisemitismus.
Mit Juden und Israelis kommt man in kein vernünftiges Gespräch, weil permanent der Antisemitismus-Vorwurf im Raum hängt. Deshalb auch die Überzeugung: Mit den Gojim reden wir nicht. Ein aktuelles Beispiel: DER SPIEGEL hat Rabbi Cooper eingeladen, seine Antisemitismus-Vorwürfe Jacob Augstein direkt ins Gesicht zu sagen und mit ihm darüber zu diskutieren. Cooper war dazu nur bereit, wenn sich Augstein vorher für seine antisemitischen Aussagen beim jüdischen Volk entschuldigt. ... So verlaufen Diskussionen zwischen Juden und Gojim. Quelle: DER SPIEGEL 2/2013, Seite 45.
Zweites Beispiel: Wer ist bereit, mit mir mündlich oder schriftlich über diesen Kommentar zu diskutieren? Niemand.
Meine Definition ist ganz einfach und sie braucht keine 3D-Optik:
Die Sicht der Nazis auf und ihr Umgang mit den Juden,
das war und das ist Antisemitismus.
Wer sich wie diese Nazis gegenüber Juden verhält, der ist ein Antisemit.
Jede andere Definition von Antisemitismus verharmlost den Holocaust der Nazis an den Juden.
Gleichzeitig wird er dabei zu Gunsten Israels instrumentalisiert.
Letze interessante Frage:
Wenn der Text dieses Kommentars mit der 3D-Methode annalysiert wird:
Ist der Text antisemitisch?
Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung, Ja oder Nein? - Egal, auf alle Fälle antisemitisch!
Es funktioniert ...!
05.01.2013 21:09 / 06.01.2013 18:00
Jakob Augstein, der Antisemit
Jakob Augstein ist ein Antisemit. Jedenfalls hat das Simon Wiesenthal Center (SWC) ihn dazu erklärt und den Herausgeber der Wochenzeitung "Der Freitag" auf Platz neun einer Liste der weltweit zehn schlimmsten Antisemiten gesetzt. Der Spitzenplatz wurde den ägyptischen Muslimbrüdern zugewiesen, zu deren Heilsbotschaft die Vernichtung des Judenstaates Israel und des jüdischen Volkes gehört. Auf Platz zwei findet sich mit gutem Grund das iranische Regime und sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der Israel als „Schandfleck“ betrachtet, „der aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss“.
Auf den vorderen Plätzen landeten auch antisemitische Fans des britischen Fußballclubs Tottenham Hotspur, die eine gegnerische Mannschaft mit dem Hassspruch „Ihr werdet morgen vergast“ begrüßten. Was hat nun all das mit Jakob Augstein zu tun?
Augstein hat weder in seinen Artikeln im Freitag noch als Kolumnist von Spiegel online Juden beleidigt oder den Staat Israel. Er hat für keine Vernichtung plädiert und für keine Vertreibung, aus seinen Texten spricht kein Hass und kein Ressentiment. Augstein nimmt sich lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert.
Warum aber wird dann ausgerechnet Jakob Augstein weltweit als Deutschlands führender Antisemit angeprangert? Die Erklärung findet sich in der Begründung der Entscheidung des SWC, genauer in dem Leumundszeugen gegen Augstein, auf den sich das Wiesenthal Center beruft: „Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen.“
Das Simon Wiesenthal Center zitiert Broder mit der Bemerkung, Augstein habe das Zeug zu einem „kleinen Streicher“, der Gründer und Herausgeber des antisemitischen und pornografischen Hetzblatts Der Stürmer war.
Es spricht für den deutschen Rechtsstaat, dass Henryk M. Broder bis heute frei herumläuft, aber es spricht gegen das Simon Wiesenthal Center, dass es den Lügen und Verleumdungen dieser trostlosen Witzfigur aufgesessen ist. Mehr bei www.ksta.de ...
Adieu, RBB! Seit Jahren stehe ich jeden Freitag früh auf, um auf Radio 1 Themen zu kommentieren. Dieses Mal wollte der Sender wegen Jakob Augstein darauf verzichten. Das ist schlicht illoyal. Meint Henryk M. Broder. Mehr bei www.welt.de ...
Kommentar Al: Das Jahr fängt ja gut an ...! Der Rechtsstaat hält Broder aus, aber nicht Ulf Dunkel, der sich mit einem Gedicht gegen die Beschneidung stellt. Tucholsky würde sagen: "Merkt Ihr immer noch nischt?!" Juden sind gut organisiert und haben so viel Macht, dass auch ein US-Präsident nicht den Siedlungsbau der Israelis stoppen kann. Deswegen kann offenbar auch Der Spiegel nicht auf seinen Kolumnisten Broder verzichten. Fehlt nur noch, dass Augstein nicht mehr im Spiegel schreiben darf. Dann haben wir bald wieder Faschismus, aber seitenverkehrt. Zum Kotzen.
Durch diesen Kommentar wird sich nichts ändern. Aber solange ich noch lebe, gebe ich in der Causa Antisemitismus nicht auf. Es geht ganz einfach um Anstand, Respekt und Menschenrechte. Werte, die man in Deutschland wohl bald nicht mehr einfordern darf.
03.01.2013 22:22