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February 2003
The Weblog Against the Agressive America

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Die Mobilmachung der Bush-Administration für den Irak-Krieg läuft mindestens seit Oktober 2002 auf vollen Touren. Dass sich die USA von ihrem zweiten Ölkrieg durch den UNO-Sicherheitsrat oder durch die Waffeninspekteure im Irak abhalten lassen, ist blankes Wunschdenken. Sobald der Aufmarsch der US-Streitmacht am Persischen Golf abgeschlossen ist, wird sich leicht ein Vorwand zum Losschlagen finden.
Niemand soll sagen, dieser Krieg wäre nicht absehbar gewesen!

Hier sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:

01.02.03

n-tv: Der Irak will bei einer amerikanischen Invasion "Tausende von Selbstmord-Attentätern einsetzen", kündigte Vizepräsident Taha Jassin Ramadan in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" an. Sein Land habe weder Massenvernichtungswaffen noch Langstreckenraketen, sagte der Stellvertreter Saddam Husseins, aber "die Selbstmord-Märtyrer sind unsere neuen Waffen, und die werden nicht nur im Irak zum Einsatz kommen". Der Krieg werde sich zum "Flächenbrand in der ganzen Region ausweiten", die arabische Welt für die Amerikaner "zu einem Meer aus Widerstand und Gefahr" werden. Entschieden verwahrte Saddams Stellvertreter sich gegen amerikanische Beschuldigungen, es gebe Verbindungen Bagdads zu bin Ladens El-Kaida-Terroristen.

02.02.03 n-tv: Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will einen Sondergipfel zur Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung zum Irak-Konflikt einberufen. An dem für Mitte Februar geplanten Treffen sollen die 15 EU-Staaten, die zehn künftigen EU-Mitglieder und die drei EU-Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei teilnehmen. Athen reagierte damit auf die von acht europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Solidaritätserklärung mit den USA, die in der EU für Irritationen gesorgt hatte. Die Bundesregierung begrüßte die Initiative. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde "selbstverständlich" an dem Gipfel teilnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Schröders Ziel sei immer gewesen, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu kommen. Der Solidaritätsaufruf mit den USA habe aber auch Meinungsverschiedenheiten offenbart. In dem Solidaritätsaufruf hatten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen und Ungarn die übrigen Länder Europas dazu aufgefordert, die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush zu unterstützen.
03.02.03

n-tv: Großbritannien hat im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt betont, es schließe im Fall einer "extremen nationalen Selbstverteidigung" auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. "Das ist und bleibt die Position der Regierung", sagte Verteidigungsminister Geoff Hoon dem Sender BBC. Zugleich bestritt er, dass es bereits einen "festen Zeitplan" für einen Angriff auf den Irak gebe. Britische Zeitungen hatten berichtet, Großbritanniens Premierminister Tony Blair hätte sich bei seinem Besuch am Wochenende in den USA mit George W. Bush auf einen Termin zwischen Anfang und Mitte März für einen möglichen Militärschlag gegen Bagdad verständigt.

Telepolis: Die US-Regierung plant, wie schon länger bekannt wurde, Atomwaffen nicht mehr nur als letztes Drohmittel zu betrachten, sondern sie in ihr Spektrum von militärischen Optionen einzubeziehen. Dabei sollen kleinere Atombomben oder "Mini-Nukes" vornehmlich gegen tief unter der Erde liegende Bunker oder zur Vernichtung von chemischen oder biologischen Waffen eingesetzt werden. Zu diesem Zweck werden entsprechende Bunker Buster entwickelt und ein Computersystem eingerichtet. Am 14. September 2002 unterzeichnete Bush die National Security Presidential Directive 17, in deren geheim gehaltener Version der Einsatz von Atomwaffen explizit erwähnt wird, wie die Washington Times berichtete: "Die USA werden weiterhin deutlich machen, dass sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, mit überwältigender Kraft - einschließlich möglicherweise Nuklearwaffen - auf die Verwendung (von Massenvernichtungswaffen) gegen die USA, ihre Streitkräfte im Ausland, ihre Freunde und Alliierten zu reagieren." Vor kurzem wurde schließlich auch bekannt, dass das Pentagon bereits für den Krieg gegen den Irak den Einsatz von Nuklearwaffen plant. "Taktische" Nuklearwaffen sollen als Vergeltung für einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen oder zu einem Präventivschlag eingesetzt werden können.

04.02.03

n-tv: Im Nordirak halten sich nach Angaben kurdischer Parteien bereits rund 1.000 US-Soldaten und eine Spezialeinheit der US-Armee auf. Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Hayat". Demnächst wollten die Amerikaner außerdem Abwehrraketen vom Typ "Patriot" in der Region stationieren. Nach Informationen der Zeitung wollen die USA auch für die Sicherheit einer für Mitte Februar geplanten Konferenz der irakischen Opposition nahe der kurdischen Stadt Erbil sorgen. Zu diesem Zweck seien in der Region bereits Boden-Luft-Raketen stationiert worden.
05.02.03

n-tv: Unter deutscher Präsidentschaft ist (heute) in New York der Weltsicherheitsrat zur Irak-Krise zusammengekommen. US-Außenminister Colin Powell legte dem Gremium Abhörprotokolle und Satellitenphotos vor. Laut Powell beweisen diese Mitschnitte und Aufnahmen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspektoren versteckt.

Auf den Satellitenaufnahmen sind nach Powells Angaben 15 Waffenlager zu sehen. Vier davon enthielten chemische Waffen. Zwei Tage vor Beginn der UN-Inspektionen habe die irakische Regierung an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material abtransportieren lassen. Der Irak verfüge über 100 bis 500 Tonnen Kampfstoffe für den Einsatz in Chemiewaffen. Der Irak entwickele Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite. Als Beleg für deren Produktion legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor. Die UN gestattet dem Irak nur den Besitz von Raketen bis 150 Kilometer Reichweite. Powell präsentierte dem Gremium Zeichnungen von Biowaffen-Laboren, über die der Irak angeblich verfügen soll. Die Zeichnungen seien nach Angaben von Zeugen entstanden, die geschützt werden müssten. Der US-Außenminister warf Saddam Hussein zudem vor, er habe die Befragung von Wissenschaftlern durch die Inspektoren persönlich verhindert. So seien Forscher unter Arrest gestellt worden. Powell klagte die irakische Regierung an, Terroristen zu beherbergen. So halte sich etwa der El-Kaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi im Irak auf. Im Norden des Landes könnten El-Kaida-Verbündete ungehindert operieren. Beweise dafür blieb Powell zunächst schuldig.

UN-Chefinspekteur Hans Blix hatte sich zuvor skeptisch geäußert. In einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" sagte Blix, er habe "keine Beweise gesehen, die zeigen, dass Material von den Anlagen weggebracht wurde", bevor die Waffeninspekteure sie durchsuchen konnten.Auch die Behauptung der USA, die Iraker produzierten Biowaffen in mobilen Labors, sei bislang nicht bewiesen. "Wir haben einige mobile Einheiten durchsucht, aber sie wurden nicht für die Herstellung biologischer Waffen benutzt", erklärte Blix.

White House: U.S. Secretary of State Colin Powell Addresses the U.N. Security Council. This transcript includes the slides that were displayed during the remarks. They are placed in the text approximately where they were displayed in the address.

06.02.03

n-tv: Mit kritischem Blick haben die internationalen Zeitungen die Rede von US-Außenminister Powell im Weltsicherheitsrat verfolgt.

Die Moskauer Tageszeitung "Kommersant": "Die Normen des menschlichen Zusammenlebens gebieten, dass selbst ein überführter Verbrecher das Recht auf einen Verteidiger hat, auf ein öffentliches Verfahren, auf mildernde Umstände, unvoreingenommene Geschworene. Das wichtigste ist das öffentliche Verfahren. Weiß irgendjemand genau, wessen der Irak schuldig ist? In welchem Paragrafen steht das? Welche Strafe ist dafür vorgesehen? Zur Zeit sieht es danach aus, dass die Vereinigten Staaten das internationale Recht laufend umschreiben, um aus dem Irak einen Verbrecher zumachen."

Die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" (London): "Colin Powell verwandelte den UN-Sicherheitsrat in einen Schießstand und zielte mit seinen besten Schüssen auf Saddam Hussein. Einige von ihnen haben zweifellos das Ziel getroffen. Wenn alles davon wahr ist, gibt es wahrhaftig Grund zur Beunruhigung. Das ist der Knackpunkt: Viele von den US-Beweisen müssen, wenn überhaupt, auf der Basis von Vertrauen akzeptiert werden. Powells Quellen waren überwiegend anonyme Überläufer, Häftlinge, Gespenster der Dritten Welt und der US-Geheimdienst. Seine Interpretationen waren oft weit reichender als die von (UN-Chefinspekteur) Hans Blix.

CNN: Britain and France were at opposite ends of Security Council reaction after U.S. Secretary of State Colin Powell's presentation of what the United States says is proof of Iraq's noncooperation with mandates to disarm. Most positive comments following Powell's presentation to the U.N. Security Council came from countries that have already publicly supported the United States -- including Britain, Spain and Australia. But Powell's 75-minute presentation -- which used electronic intercepts, satellite photographs and other intelligence sources -- did little to win over countries that have already expressed doubts over America's stance. France and Germany said they needed to review the evidence and wanted to give weapons inspectors more time. Mohammed Aldouri, Iraq's ambassador to the United Nations, denied the U.S. allegations, saying they were "utterly unrelated to the truth."

Spiegel Online: Seoul - "Wenn die Vereinigten Staaten einen Überraschungsangriff auf unsere friedlichen Atomanlagen starten, wird das einen umfassenden Krieg auslösen", schrieb die staatliche Zeitung "Rodong Sinmun" in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag veröffentlichte. Ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums drohte indirekt ebenfalls mit einem Präventivschlag und einem "totalen Krieg" Pjöngjangs. "Die Vereinigten Staaten sagen, dass wir nach Irak an die Reihe kommen", wurde Ri Pyong Gap in der Londoner Tageszeitung "Guardian" zitiert. "Aber wir haben unsere eigenen Gegenmaßnahmen. Präventivschläge sind nicht das exklusive Recht der USA." Die USA reagierten kühl auf die Drohungen. Die Vereinigten Staaten hätten verlässliche Pläne für alle Eventualitäten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Diese schlössen auch militärische Optionen ein. Es gebe realistischen Anlass zu der Sorge, dass Nordkorea tatsächlich einen Präventivschlag wagen könnte, sagte Fleischer.

07.02.03

n-tv: US-Präsident George W. Bush hat in bisher kaum da gewesener Deutlichkeit die internationale Gemeinschaft zum Handeln im Irak-Konflikt gedrängt. Den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen rief er ultimativ auf, Bagdad zum Abrüsten zu bewegen. Für Iraks Präsidenten Saddam Hussein sei "das Spiel aus". Und: "Saddam Hussein wird gestoppt werden", sagte der US-Präsident. Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, "mit einer wachsenden Koalition von Ländern jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um uns zu verteidigen und das irakische Regime zu entwaffnen", sagte Bush. Zuvor hatte der US-Präsident seine Landsleute erneut eindringlich auf einen möglichen Krieg gegen den Irak eingeschworen. Die Amerikaner sollten um Gottes Hilfe für die USA beten, erklärte er.

CNN: The Game is Over
Thursday was a day of numerous developments:

  • In a BBC interview, British Prime Minister Tony Blair said Thursday that, if one of the five permanent members of the U.N. Security Council were to veto a second resolution on military action to disarm Iraq, he would still support an attack.
  • Powell continued to make the White House case against Iraq at a hearing Thursday before the Senate Foreign Relations Committee. He said he expected the standoff with Saddam Hussein's regime would be "reaching an endgame in a matter of weeks."
  • Iraqi scientific adviser Gen. Amer al-Sa'adi dismissed the U.S. allegations Thursday and said Iraq would send a detailed letter to the Security Council to refute Powell's claims.
  • The State Department warned U.S. citizens abroad of the heightened threat of terrorist acts against Americans, including suicide bombings, assassinations, and the growing threat of the use of chemical and biological agents
  • The Pentagon is considering cremating remains of troops who may die in a chemical or biological attack in a possible war with Iraq, officials said Thursday.
  • The 101st Airborne Division at Fort Campbell, Kentucky, announced it had received deployment orders Thursday assigning it to the U.S. Central Command, which oversees operations in Iraq, but military officials in Washington said later the orders have not actually been signed, but soon will be.
  • Secretary of Defense Donald Rumsfeld was expected to sign orders Thursday alerting aircraft carriers USS Kitty Hawk and the USS Nimitz to be prepared to deploy to the Middle East on short notice.
  • Chief U.N. weapons inspectors Hans Blix and Mohamed ElBaradei met with British Prime Minister Tony Blair on Thursday before heading to Baghdad this weekend. Blix and ElBaradei are due to report back to the Security Council on February 14.
08.02.03

Spiegel Online: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sieht weiterhin die Möglichkeit, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden werden kann - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Seine (heutige) Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz nutzte er für Attacken auf Zögerer in der Uno und auf die Bundesregierung. Außenminister Joschka Fischer wehrte sich. Mit Blick auf die deutschen Gastgeber der Sicherheitskonferenz warnte Rumsfeld davor, dass Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Kriegs Saddam Unentschlossenheit signalisieren würden. "Die einzige Chance für eine friedliche Lösung ist klarzumachen, dass freie Nationen bereit sind, Gewalt einzusetzen, wenn nötig - dass die Welt vereint ist und bereit zu handeln." Ähnlich beschwörend appellierte er an die Vereinten Nationen. Diese würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich weigerten, entschieden gegenüber dem Irak aufzutreten. Die Uno müsste sich jetzt entscheiden "zwischen einem Weg der Lächerlichkeit und einem Weg der Verantwortung". Konkret verlangte er von der Uno, den Wünschen der Türkei unverzüglich Folge zu leisten. Das Nato-Land Türkei hatte um Luftabwehrraketen und Unterstützung bei der Luftaufklärung für den Fall eines Irak-Krieges gebeten.

n-tv: US-Präsident George W. Bush hat eine Geheimdirektive für Cyber-Angriffe unterzeichnet. Diese erlaube der US-Regierung die Entwicklung von Richtlinien zum Einsatz von Cyber-Waffen gegen ausländische Computer, verlautete es am Freitag aus Regierungskreisen. Die Direktive ist Ausdruck von Bushs Wunsch, neue Formen potenzieller Kriegsführung zu entwickeln, um im Kriegsfall Angriffe auf gegnerische Computer auszuführen. Dadurch soll die Zahl der Opfer deutlich reduziert werden. Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, das Pentagon habe die Entwicklung von Cyber-Waffen forciert. Geleitet würden die Planer dabei von der Hoffnung, dass Soldaten eines Tages vom Rechner aus in ausländische Computernetzwerke eindringen können, um Radaranlagen, Telefonverbindungen und elektrische Einrichtungen lahm zu legen. Mehr zu Cyberwar ...

09.02.03 Spiegel Online: Damit hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wohl kaum gerechnet: Während er bei der Münchener Sicherheitskonferenz gewohnt wortgewaltig für einen unnachgiebigen Kurs gegen Saddam Hussein warb, plant das von ihm als zögerlich verspottete "alte Europa" in aller Heimlichkeit: In allerletzter Minute versuchen Deutschland und Frankreich in einem diplomatischen Parforceritt, den Frieden am Golf doch noch zu erhalten. Sie arbeiten an einem Plan zur kompletten Entwaffnung des Irak. Das Geheimprojekt "Mirage" sieht vor, dass Tausende vom bewaffneten Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen in den Irak einmarschieren, um die Arbeit der Inspektoren zu ermöglichen. Die Blauhelme würden jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen und ein "robustes Abrüstungsregime" garantieren - dann auch mit deutscher Beteiligung.
Rumsfeld erfuhr in München aus den Nachrichten von dieser Initiative. Sein Kommentar: "Damit macht man sich keine Freunde."
10.02.03 n-tv: Benzin ist derzeit in Deutschland so teuer wie noch nie. Am Montag erhöhte BP die Preise für alle Kraftstoffsorten um drei Cent je Liter und läutete damit eine neue Preisrunde an den Tankstellen ein. Ein Liter Normalbenzin kostet im bundesweiten Durchschnitt nun 112,4 Cent je Liter, die meistgetankte Sorte Super 114,4 Cent und Dieselkraftstoff 92,9 Cent. Damit wurden die alten Höchststände aus dem Mai 2001 und dem November 2000 um einige Zehntelcent übertroffen, teilte ein BP-Sprecher in Bochum mit. Branchensprechern verwiesen zur Begründung für die Rekordpreise auf den drohenden Irak-Krieg, die Lieferausfälle aus Venezuela sowie eine bevorstehende Kältewelle in den USA. Die hohen Preise für Rohöl und Ölprodukte schlügen nun auf den deutschen Markt durch, hieß es. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montag mehr als 32 Dollar.
Ein Liter Super in Taglibaran, Philippinen: 16 Peso =33,3 US-Cent.
11.02.03

n-tv: Frankreich, Deutschland und Russland haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Irak-Konflikt geeinigt. Dies erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Tenor der Erklärung ist die Forderung nach einer Fortsetzung und Verschärfung der UN-Waffenkontrollen im Irak. Der Einsatz von Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein, heißt es in der Erklärung. Die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zur friedlichen Entwaffnung des Iraks seien noch nicht ausgeschöpft. Momentan rechtfertige nichts einen Krieg, unterstrich Chirac. Ihm lägen keine unwiderlegbaren Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor.

Spiegel Online: Drei Wochen lang hatten die 19 Nato-Länder über die Bereitstellung unter anderem von Patriot-Flugabwehr-Raketen und Awacs-Aufklärungsflügen verhandelt - vergeblich. Robertsons letzter Versuch, mittels einer Einspruchsfrist bis 10 Uhr am Montag die Militärhilfe für die Türkei zu retten, scheiterte. Belgien und Frankreich opponierten laut und deutlich gegen die Pläne und Berlin zog mit. Begründung: Wenn die Nato zu diesem Zeitpunkt Waffenlieferungen an die Türkei absegne, erkenne das Bündnis an, dass ein Irak-Krieg unausweichlich sei. Man könne nicht im Uno-Sicherheitsrat gegen den Krieg opponieren und im transatlantischen Bündnis Vorbereitungen dafür treffen, argumentieren die drei Dissidenten. Das sei "ein falsches Signal", so Regierungssprecher Bela Anda. Schon die bloße Andeutungen dieses Vorgehens brachte die Hardliner in der US-Regierung in Rage. "Ich kann mir so etwas überhaupt nicht vorstellen. Das geht über meinen Verstand", empörte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Wochenende in München auf der Sicherheitstagung. Mit der Weigerung werde die Glaubwürdigkeit der Nato unterminiert.

CNN: President Bush pronounced himself "disappointed" after France, Germany and Belgium blocked a U.S.-led effort to begin planning to defend Turkey in the event of a war with Iraq. "I don't understand that decision. It affects the alliance in a negative way ... when you are not able to make a statement of mutual defense," Bush said. U.S. Defense Secretary Donald Rumsfeld criticized the three nations for not supporting the U.S. initiative, saying they were preventing "NATO from fulfilling its obligation" to a member. Calling Turkey an "important ally," he said the delay will not affect any possible war with Iraq because the United States is prepared to move forward even without full NATO support.
Rumsfeld said the United States will go ahead with plans to boost Turkey's defenses unilaterally.
France, Germany and Belgium said they fear that sending hardware to Turkey will hurt efforts to resolve the Iraq standoff peacefully. Their objections prompted the emergency NATO session Monday.
Also Monday, France, Russia and Germany issued a joint statement on Iraq that calls for beefed up U.N. weapons inspections to ensure Saddam Hussein's speedy disarmament of weapons of mass destruction and urges that the inspectors be given more time to do their jobs. France and Russia have vetoes on the U.N. Security Council.

n-tv: Der Irak hat zugesagt, eine weitere wichtige Forderung der UN-Waffeninspektoren zu erfüllen: Die Regierung in Bagdad habe den Einsatz von amerikanischen Aufklärungsflugzeugen des Typs U-2 im ganzen Land genehmigt, sagte der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri in New York. Ferner habe sein Land zugesichert, in Kürze ein Gesetz zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen zu verabschieden. Die USA erklärten, dieser Schritt Bagdads sei nicht von wesentlicher Bedeutung. "Der Kern der Sache, für den sich der Präsident interessiert, ist die Entwaffnung, und dies verändert den Kern der Sache nicht", kommentierte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush die irakische Ankündigung.

n-tv: Kuwait gilt als wichtigstes Aufmarschgebiet für die von vielen erwartete US-Invasion in Irak. Zehntausende amerikanische und britische Soldaten sind inzwischen in dem Emirat stationiert, in den Lagern brummt es wie in Bienenstöcken. Unzählige Militärkonvois verstopfen die Straßen. Der gesamte Norden Kuwaits an der Grenze zu Irak ist zum Sperrgebiet erklärt worden. Diesem Treiben und der Meinung vieler Soldaten nach zu schließen ist der Aufmarsch praktisch abgeschlossen.
Rund 113.000 US-Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits am Persischen Golf stationiert. Bis zum kommenden Wochenende soll der US-Truppenaufmarsch die Zahl von 150.000 erreicht haben - genug, um wenigstens die erste Runde einer Invasion in Angriff zu nehmen. Großbritannien entbietet insgesamt 35.000 Mann, darunter ein Viertel seiner Heeresstreitmacht und sein größtes Flottenaufgebot seit zwei Jahrzehnten.

n-tv: Die Unionsfraktion machte deutlich, dass sie sich im Irak-Konflikt an die Seite der USA stellt. Sie verabschiedete einen Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der sich die Erklärung acht europäischer Staats- und Regierungschefs unter der Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" zu eigen macht.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands, man sehe sich in der Irak-Frage ganz und gar nicht international isoliert. Im UN-Sicherheitsrat sei die Zahl der Mitglieder, die mit dem Kriegskurs der USA übereinstimmten, derzeit vielmehr klar in der Minderheit. Verfechter der harten Linie seien neben den USA und Großbritannien nur die nicht-ständigen Ratsmitglieder Spanien und Bulgarien. Der Rest trage dagegen die deutsche Haltung mit.

12.02.03

n-tv: Die Mehrheit der Bürger in den USA und in Großbritannien ist für einen Krieg gegen Irak, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO). In den USA waren es einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und der TV-Nachrichtensendung "ABC News " zufolge 57 Prozent von tausend Befragten, in Großbritannien rund 62 Prozent. In den USA sagten 63 und 65 Prozent der in zwei Umfragen befragten Bürger, die Regierung von Präsident George W. Bush habe überzeugende Gründe für einen Krieg gegen Irak dargelegt.
Zugleich hält jedoch eine Mehrheit der Briten die USA für die größte Bedrohung für den Weltfrieden. 32 Prozent der Befragten kreuzten auf einer Liste unter der entsprechenden Frage die USA an, 27 Prozent Irak und ebenfalls 27 Prozent Nordkorea. Im November war Irak noch von 40 Prozent der Befragten als größte Bedrohung eingeschätzt worden, die USA von 27 Prozent.

Spiegel Online: Das angebliche neue Bin-Laden-Tape hat keine Auswirkung auf die Haltung der Bundesregierung. Unabhängig davon, ob die Botschaft des Terrorfürsten echt oder (vom CIA?) gefälscht ist: Dafür dass er mit Saddam Hussein unter einer Decke steckt, sieht man in Berlin keine Hinweise.

Spiegel Online: Bei den strategischen Planungen für einen neuen Irak-Krieg gibt sich die US-Armee nur 48 Stunden Zeit, um nach Beginn des Bodenkriegs Saddam Hussein zu finden und zu töten. Nur so glauben die Strategen, eine langwierige Suche wie die nach Osama Bin Laden vermeiden zu können. Wenn es zum Krieg kommt, planen die US-Strategen derzeit einen massiven Luftangriff, um Saddams Kommandostrukturen zum Einsturz zu bringen, berichtet der Nachrichtensender CNN. Dann soll der "Rush for Baghdad" folgen, die schnelle Einnahme der Hauptstadt durch Bodentruppen. Wenn es den Spezial-Einsatzkräften der Armee und den CIA-Teams aber nicht gelingt, schnell Saddam zu finden oder zumindest einen glaubhaften Beweis, dass er tot ist, könnte das die Widerstandskraft der Iraker steigern. Saddam zu finden, könnte allerdings schwierig werden. Schließlich verfügt er über zahlreiche Doppelgänger und übernachtet selten zweimal hintereinander am selben Ort. Die Amerikaner hoffen daher auf eine Palastrevolte seiner eigenen Anhänger, wenn die Übermacht des amerikanischen Angriffs deutlich wird.

CNN: On Friday, top U.N. weapons inspectors, Hans Blix and Mohamed ElBaradei are to deliver their third report on the Iraq inspections to the Security Council. Many observers see it as a key date for diplomatic discussions over Iraq. "I hope that in the days ahead, we will be able to rally the United Nations around the original resolution and whatever other resolution that might be necessary in order to satisfy the needs of other countries," the U.S. Secretary of State Colin Powell said. "We are reaching a moment of truth with respect to this resolution, and whether it meant anything or not," he said. "We are reaching a moment of truth with respect to the relevance of the United Nations Security Council to impose its will on a nation such as Iraq, which has ignored the will of the council for the last 12 years. And we are reaching a moment of truth as to whether or not this matter will resolve peacefully or be resolved by military conflict."

Spiegel Online: Zwei Tage vor dem entscheidenden Bericht der UN-Chefinspekteure im Sicherheitsrat hat Frankreich die Initiative der Kriegsgegner konkretisiert. Französische Diplomaten brachten ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungskontrollen vorschlägt. Während sich Deutschland, Russland China und weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats hinter die Bemühungen stellten, wiesen die USA und Großbritannien die Vorschläge zurück.

13.02.03 Telepolis: Gegner des drohenden Irak-Kriegs mobilisieren für den 15.2. im Internet: "Aktionstag gegen den Krieg" Während sich die PR-Strategen der US-Regierung auf die Mainstream-Medien konzentrieren, boomen im WWW die Friedensinitiativen. Im Internet dominieren die Kriegsgegner.
Former UN Humanitarian co-ordinator in Iraq, Hans von Sponeck, issued this challenge to Colin Powell: 'UN arms inspectors are producing evidence of absence of weapons of mass destruction in Iraq. The US and British governments have not managed to produce more than allegations. A pre-emptive war, Secretary Powell, would not only constitute the death penalty for large numbers of innocent civilians. It will also violate international law and further marginalize the UN.'
14.02.03

Spiegel Online: Spezialeinheiten der US-Streitkräfte bereiten nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen bereits seit einigen Wochen im Irak eine Invasion vor. Die Elitesoldaten knüpften Kontakte zu Oppositionsgruppen und bereiteten die rasche Einnahme großer Teile des Irak vor, verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums, die damit einen Presse-Bericht bestätigten. Geheimdienstinformationen zufolge schaffe das irakische Militär große Mengen an Sprengstoff in den Süden des Landes, möglicherweise um Ölanlagen dort im Falle eines US-Einmarsches aus Kuwait zu zerstören, hieß es weiter.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte die Angaben zu solchen Einsätzen im Irak nicht und kritisierte zugleich undichte Stellen im US-Militär. Diese Informationslecks seien schändlich, sagte Rumsfeld vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte. "Sie sind unprofessionell. Sie sind gefährlich", Diejenigen, die solche Angaben machten, gehörten ins Gefängnis.

White House: President Salutes Sailors at Naval Station Mayport in Jacksonville.
Last year, I signed the largest increase in defense spending in a generation. (Applause.) Last week, I sent a budget to Congress with another significant increase in defense spending. (Applause.) Those who wear our uniform and their families deserve the best possible housing, the best possible pay, and the best possible training. With the support of this Congress, I will make sure that our military has every resource, every weapon, everything you need to defend America and to keep the peace. (Applause.)
This enemy reaches across oceans; it targets the innocent. There are no rules of war for these cold-blooded killers. They seek biological and chemical and nuclear weapons to commit murder on a massive scale. This enemy will not be restrained by mercy, or by conscience. This enemy will be stopped, and it will be stopped by the might and will of the United States and our friends and our allies. (Applause.)
The terrorists brought this war to us -- and now we're taking it back to them. (Applause.) We're on their trail, we're smoking them out, we've got them on the run. We're hunting them down one by one, all across the world. With our allies, we've arrested or otherwise dealt with -- (laughter) -- many of the key commanders of al Qaeda. And that includes the terrorist who planned the bombing of the USS Cole. (Applause.)
The world changed on September the 11th, 2001. You see, we learned that oceans no longer protect us; that a threat that gathers on the other side of the Earth can strike our own cities, can kill our own people. That's what we learned. And I'm not going to forget that lesson. You see, we saw what terrorists could do, with four airplanes as weapons. We're not going to wait and see what they can do with even deadlier weapons. (Applause.)
Today the gravest danger in the war on terror -- the gravest danger facing America and the world -- is outlaw regimes that seek and possess nuclear, chemical and biological weapons. These regimes could use such weapons for blackmail, terror, mass murder. They could also give or sell those weapons to terrorist allies who would use them without the least bit of hesitation. That's the reality of the world we live in, and that's what we're going to use every ounce of our power to defeat.
We have an obligation to protect America and the Americans. We understand our responsibility, and jointly we'll do just that -- we'll protect America and our friends and allies from these thugs. (Applause.)
Military force is always this nation's last option. Yet if force becomes necessary to disarm Iraq and enforce the will of the United Nations, if force becomes necessary to secure our country and to keep the peace, America will act deliberately, America will act decisively, and America will act victoriously with the world's greatest military. (Applause.)

In crucial hours, the success of our cause will depend on the men and women of our military. You serve this nation's ideals, and you live out those ideals in your code and in your character. I've seen your love of country, and your devotion to a cause larger than yourself. I've seen your discipline, your idealism, and your sense of honor. I know that every mission you are given will be carried out with skill and unselfish courage.
Today, at the dawn of a new century, America is still the leader in freedom's cause. (Applause.) And our generation is called to a central role in this nation's history. As Americans, we can be confident: The American people are strong and resolute. The American Armed Forces are brave and ready. And in freedom's cause, we will prevail. (Applause.)
May God bless you all. (Applause.) May God bless our family -- your families -- and may God continue to bless the United States of America. (Applause.)
Kommentar Al: Missionarische Heilsgewissheit und was für eine verräterische Sprache!

n-tv:Für Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt die Alternative in der Irak-Krise nicht Krieg oder Nichtstun. Schröder präsentierte am Donnerstag im Bundestag den Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zur friedlichen Entwaffnung Iraks.
Erstens: Resolution Nr. 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
Zweitens: Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
Drittens: Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Viertens: Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden. Fünftens: Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen. Der französische Außenminister hat am 5. Februar im Weltsicherheitsrat Vorschläge gemacht, die auf die Schaffung eines effektiveren Inspektionsregimes abzielen.

15.02.03

Telepolis: Gegner des drohenden Irak-Kriegs mobilisieren am 15. Februar 2003 im Internet: "Aktionstag gegen den Krieg"

n-tv:Der UN-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix und der Leiter der Atomenergiebehörde, el Baradei haben (gestern vor dem UN-Sicherheitsrat) dem Irak eine verbesserte Zusammenarbeit bescheinigt und sich für eine Ausweitung und Fortsetzung der Inspektionen ausgesprochen. Dieser Meinung schlossen sich in ihrer Reaktion auch die Ratsmitglieder Russland, Syrien, Frankreich und Deutschland an. USA, Spanien und Großbritannien sehen dagegen keinen Anlass, ihre bisherige Haltung zu ändern: Saddam Hussein habe seine letzte Chance nicht genutzt.
Massenvernichtungswaffen seien bisher nicht gefunden worden, fügte Blix hinzu. Blix äußerte in diesem Zusammenhang Zweifel an der Bedeutung von Geheimdienstmaterial, das US-Außenminister Colin Powell dem Gremium vor gut einer Woche präsentiert hatte.
Die USA bleiben bei ihrem Vorwurf, der Irak täusche die UN. Zudem dürften die Inspektionen nicht endlos ausgedehnt werden. Auch wiesen sie den Appell Frankreichs zurück, die Anzahl der Waffeninspektoren zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen. Nach Powells Worten werden die UN- Waffeninspekteure den Rat am 1. März erneut über ihre Kontrollen unterrichten.
Ungeachtet des UN-Berichts will US-Präsident George W. Bush notfalls im Alleingang mit militärischer Gewalt entwaffnen. "Saddam Hussein ist eine Gefahr, und deshalb wird er auf die eine oder andere Art entwaffnet ", sagte Bush am Freitag.

Spiegel Online: "Ein guter Mensch", soll Aristoteles gesagt haben, "ist nicht immer ein guter Bürger." Darauf besinnen sich weltweit am Wochenende Millionen Menschen und finden sich zu hunderten von Friedens-Demonstrationen zusammen. Gebündelt werden die Aktionen im Internet: Aufrufe, Busbörsen und viel Service für Demo-Touristen.

CNN: The chief U.N. weapons inspectors' reports Friday gave the divided Security Council members more ammunition to bolster their opposing positions on whether Iraq is cooperating with efforts to verify its disarmament or should face "serious consequences."
U.S. Secretary of State Colin Powell later said the reports led to "a good, spirited debate" among council members, but said Iraq was running out of time to fully comply with inspections. "The burden now is on Saddam Hussein with respect to the question of whether there will be war or peace," he said, adding that the answer could come in a matter of weeks. At the council table, Powell said the progress that Blix and ElBaradei outlined was simply "process" and not substance, and said that Iraq's recent steps "are all tricks that are being played on us."

16.02.03

Spiegel Online: Zu den weltweit größten Demonstrationen seit dem Vietnam-Krieg war in über 600 Städten aufgerufen worden. In Berlin fand die größte Friedenskundgebung in der Stadt seit der Gründung der Bundesrepublik statt. Von Kapstadt bis Kopenhagen, von Melbourne bis New York, in Berlin, London, Rom, Hongkong, Athen, Seoul und vielen anderen Städten gingen Millionen Menschen gegen einen Irak-Krieg auf die Straße. "Kein Krieg in Irak - Kein Blut für Öl" hieß das Motto der weltweiten Protestwelle. "Die ganze Welt ist gegen diesen Krieg. Nur eine Person will ihn", sagte eine junge Demonstration in Kapstadt, mit der einen Person meinte sie den US-Präsidenten George W. Bush.

White House: President Speaks at FBI on New Terrorist Threat Integration Center.
We're at war in a different kind of war. It's a war that requires us to be on an international manhunt. We're on the hunt. It's a war that causes us to need to get the enemy on the run. We got them on the run. And it's just a matter of time before we bring them to justice.
This war requires us to understand that terror is broader than one international network, that these terrorist networks have got connections -- in some cases, to countries run by outlaw dictators. And that's the issue with Iraq. When I speak about the war on terror, I not only talk about al Qaeda, I talk about Iraq -- because, after all, Saddam Hussein has got weapons of mass destruction and he's used them.
Saddam Hussein is used to deceiving the world and he continues to do so. Saddam Hussein has got ties to terrorist networks. Saddam Hussein is a danger, and that's why he will be disarmed -- one way or the other.
The American people need to know that we're collecting a lot of information and we're going to share it in a way that enables us to do our jobs that you expect us to do; that we're going to use the best information technologies available to not only make sure information flows freely at the federal level, but flows from this data bank of information to local law enforcement officials. It will enable us to make sure that we do everything we can to win the war on terror at home.
Just like we're going to do everything we can by unleashing one of the greatest militaries -- the greatest military -- ever assembled abroad. We've got fabulous men and women in uniform who are on the hunt. The finest, bravest soldiers ever known to mankind are helping us track them down one by one.
As I said in my State of the Union, liberty is not America's gift to the world, it is God's gift to each and every human being. So as we pursue peace, we also pursue liberty. We care about those who suffer under the hands of a dictator in Iraq.

n-tv: Die USA haben in einem neuen Strategiepapier ihren Führungsanspruch im weltweiten Anti-Terror-Kampf bekräftigt. "Die Vereinigten Staaten werden sich in diesem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind immer um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. "Wenn es jedoch nötig sein sollte, werden wir nicht zögern, alleine zu handeln, auch präventiv gegen Terroristen, um sie daran zu hindern, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen."

17.02.03 CNN: The Bush administration held to its stance on Iraq on Sunday, a day after millions of people worldwide demonstrated against a possible war in the Persian Gulf. National security adviser Condoleezza Rice carried the White House position into the battle of words on the Sunday talk shows. She said on both "Fox News Sunday" and NBC's "Meet the Press" that President Bush would not back down, despite pleas last week from most members of the U.N. Security Council that he give weapons inspectors more time. "The coalition of the willing is preparing," she said on Fox. "We are in a period now, a diplomatic window, in which we should be discussing how the Security Council can best carry out its obligations. But Saddam Hussein shouldn't read into what he's seen over the last couple of days that somehow he's going to get away with it again."
18.02.03

n-tv: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt. Gewalt als letztes Mittel schlossen sie dabei nicht aus. Zugleich betonten sie jedoch ihren Willen, den Konflikt friedlich zu lösen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es handele sich um einen "klassischen Kompromiss", bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen. Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad voll mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt beim UN-Sicherheitsrat liege.

Spiegel Online: US-Präsident George Bush will der Diplomatie offenbar noch eine Chance geben - wenigstens zwei Wochen lang. Aus Regierungskreisen verlautete, Bush wolle erst dann über eine militärische Intervention im Irak entscheiden. Die Zeit zwischen Anfang und Mitte März gilt als günstig für einen Angriff auf den Irak. Einerseits wird die militärische Präsenz von Briten und Amerikanern in der Golfregion bis dahin für einen Krieg mehr als ausreichen. Andererseits mache die später einsetzende Hitze das Kämpfen extrem beschwerlich, meinen Militärexperten.

Spiegel Online: Der imperiale Anspruch Amerikas:
Der Präsident, der sich von Gott berufen wähnt, "die Welt zum Frieden zu führen", legt ein Gehabe an den Tag, als sei er selber der Master of the Universe. Zunehmend Widerhall findet in den USA unter dem Gotteskrieger Bush eine Weltmachtstrategie, die der neokonservative Flügel der US-Administration bereits vor seinem Amtsantritt entwickelt hat: Die USA müssten anstreben, "unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Bedrohung gibt, militärisch so stark zu sein, um jeden anderen Staat permanent so einschüchtern zu können, dass er sich den US-amerikanischen Interessen und Zielen unterordnet", beschreibt der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Hans J. Gießmann dieses Konzept. Wann immer es US-Interessen diene, würden "multilaterale Strukturen betont" ... "wenn nicht, verabschiedet man sich mehr oder weniger brutal von ihnen".
Die Anschläge vom 11. September 2001 erleichterten es Militärpolitikern wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Amerikaner für ihre "Strategy of Predominance" zu gewinnen. Mit enormem Finanzaufwand wird in den USA seither eine Kriegsmaschinerie perfektioniert, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat: Die USA wollen in der Lage sein, missliebige Staaten notfalls auch im Alleingang mit Präventiv- und Entwaffnungskriegen zu bestrafen. Den Weg von der weltweiten Vorherrschaft zur Weltherrschaft wollen sich die USA mit einem bombastischen Militäretat ebnen, der bereits voriges Jahr rund 380 Milliarden Dollar ausmachte - mehr als die Verteidigungsbudgets der 14 folgenden Länder zusammengenommen. Schon vor dem Aufmarsch am Golf verschlangen die US-Streitkräfte mithin Tag für Tag mehr als eine Milliarde Dollar. Das steile Gefälle zwischen den Militäretats der Nato-Partner erleichtert es den USA, Mitspracheforderungen mit dem schlichtesten aller Argument abzuwimmeln: "Money talks" - wer zahlt, bestimmt.

19.02.03

The New York Times: President Bush said today that he disagreed with the millions of antiwar protesters who turned out in 300 cities worldwide over the weekend, and he promised to press the United Nations Security Council to pass a new resolution intended to authorize war with Iraq. In his first public comments on the protests, Mr. Bush was dismissive, saying "that democracy is a beautiful thing, and that people are allowed to express their opinions." But allowing the protesters to influence him, he said, would be "like saying I'm going to decide policy based upon a focus group." "The role of a leader is to decide policy based upon the security of the people," Mr. Bush said.

CNN: The commander of coalition forces in Kuwait said Tuesday more than 100,000 U.S. troops are in the country ready to launch an attack if one is ordered against Iraq. "If we are called upon to execute a mission we are ready to do it." "You get to a certain point where you might consider rotating units or doing certain resupply actions, but I'll guarantee you we can stay here ready to conduct an operation for an unlimited amount of time." If a decision to invade Iraq does not come until hot weather, McKiernan said the operation of equipment will be affected. But he added, "If it's hot for us, it will also be hot for our adversary, and we will still accomplish our mission."
In addition, the Kuwait Oil Co. said Tuesday it had stopped oil production at two small northern Kuwaiti fields that produce about 25,000 barrels of oil per day. The company said it was closing the fields as a precaution in case there is a U.S.-led attack on Iraq. In 1990, Iraq set off an ecological and financial disaster by setting fire to a number of Kuwaiti oil fields. The oil company will increase production at oil fields in the southern part of the country to make up for the lost oil. Kuwait produces about 1.6 million barrels of oil per day.
The U.S. military has at least two backup plans for a military thrust into northern Iraq, if the Turkish Parliament fails to approve a plan to stage 40,000 troops in Turkey, according to Pentagon sources.

20.02.03

n-tv: Drei Tage nach ihrer Einigung zur Haltung im Irak-Konflikt hat die NATO die Stationierung von Schutzsystemen wie AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Patriot-Abwehrraketen und ABC-Einheiten in der Türkei beschlossen. Wann die AWACS-Flugzeuge von ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen starten sollten, war zunächst nicht bekannt. Türkische Soldaten sollen bei einem Krieg im Irak aber nicht dem US-Kommando unterstellt werden. Washington habe damit einer Forderung Ankaras nachgegeben, berichteten türkische Medien. Deutschland werde seine Unterstützung für die Türkei nicht aufstocken, teilte Regierungssprecher Bela Anda mit. Es werde nur die bereits zugesagten Patriot-Raketen und das Personal für AWACS-Aufklärungsflüge geben. Es würden keine deutschen Soldaten zur Bedienung der "Patriot"- Systeme in die Türkei geschickt.

Tagesschau:London hat alle britischen Staatsbürger aufgefordert, sofort den Irak zu verlassen. Als Grund nannte das britische Außenministerium "wachsende Spannungen in der Region und die Gefahr eines Terror-Anschlags". Briten könnten von Saddam Hussein als "lebende Schutzschilde" missbraucht werden, warnte das Außenministerium. Eine Reisewarnung besteht bereits seit längerem, nun wurden aber auch im Irak lebende Briten zur Rückkehr gedrängt. London sprach auch Reisewarnungen für Kuwait und Israel aus. Die Familienangehörigen der Mitarbeiter der britischen Botschaft in Kuwait würden zurückgeholt, Botschaftsangehörige selbst dürften nach Hause, wenn sie das wünschten. Alle Briten, die sich bereits dort befinden, sollen Kuwait und die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen verlassen. Wer im Kernland von Israel bleiben wolle, solle so aufmerksam wie möglich sein.

CNN: Defense Secretary Donald Rumsfeld Wednesday outlined three scenarios that could avert a war against Iraq: Saddam Hussein leaves voluntarily and is followed by new leadership that abides by international law; Saddam leaves involuntarily; or Saddam adheres to U.N. resolutions. How realistic are any of those possibilities? "Only time will tell," Rumsfeld told reporters during a Pentagon briefing.
The United States is continuing to beef up forces in the Persian Gulf region, with 181,000 troops already there and more en route.
The White House has said a second Security Council resolution would be helpful, but it does not think one is necessary.

21.02.03

Spiegel Online: Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik. Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe. Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne - aber als "letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen" niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text. Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

n-tv: UN-Chefinspekteur Hans Blix will vom Irak wahrscheinlich mehr als nur die Zerstörung seiner Al-Samoud-2-Raketen fordern. In Kreisen seiner UN-Waffenkommission UNMOVIC in New York hieß es am späten Donnerstag, Blix wolle von Bagdad auch die Demontage der Fabrikationsanlagen für diesen Raketentyp verlangen. Irak hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit den Raketen gegen UN-Vorschriften zu verstoßen. Ein nachgewiesener, materieller Verstoß gegen die UN-Resolutionen könnten den USA als Rechtfertigung für einen Militärschlag gegen Irak dienen.

n-tv: Der geplante Sondergipfel der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich kommt wegen des Widerstands einiger Golfstaaten nicht zu Stande. Wie das Generalsekretariat der Organisation in Kairo am Donnerstag mitteilte, soll jedoch der reguläre Gipfel der Arabischen Liga, der ursprünglich für Ende kommenden Monats in Bahrain geplant war, auf den 1. März vorverlegt werden und in Kairo stattfinden.

Spiegel Online: Ein Dossier: US-Präsident George W. Bush will nicht akzeptieren, dass es zwischen der letzten Supermacht auf Erden und der Supermacht im Himmel irgendein Gremium von Bedeutung gibt. Friedensforscher beklagen die permanenten Versuche Washingtons, die Vereinten Nationen zum "Subunternehmer" der USA zu degradieren.

Spiegel Online: Noch ein haarsträubendes Dossier (mit vielen Links zum Thema): Die Strategen im Pentagon planen unbeirrt den Krieg, ihr Arsenal ist Furcht erregend. Für die Invasion im Irak verfügen die Amerikaner über eine beispiellose Auswahl an Hightech-Waffen - darunter Systeme, die noch nie zuvor eingesetzt wurden.

22.02.03

n-tv: Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens am Persischen Golf sind für eine Invasion des Irak einsatzbereit. Dies sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Man sei an einem Punkt angekommen, wo eine Entscheidung von Präsident George W. Bush umgesetzt werden könne. Das Verteidigungsministerium sei bereit. Potenzial und Strategie für einen Militärschlag seien vorhanden. Genaue Angaben zur Truppenstärke in der Golf-Region machte er nicht. "Ich würde sie als ausreichend charakterisieren", sagte er. Nach Schätzungen befinden sich in der Region mehr als 150.000 britische und amerikanische Soldaten. Bis zum Ende des Monats könnten es mehr als 200.000 Soldaten sein.
Zu den Streitkräften sollen in Kürze insgesamt sechs Flugzeugträger gehören, davon fünf aus den USA und einer aus Großbritannien.
Die Regierung in Washington soll laut einem Zeitungsbericht ihre Entscheidung für einen Golfkrieg bereits getroffen haben. Die ägyptische Oppositionszeitung "Al-Wafd" berichtete dies am Freitag unter Berufung auf kuwaitische Diplomaten. Die Kriegsvorbereitungen der Amerikaner und Briten in Kuwait seien nun abgeschlossen, habe der Diplomat erklärt. Der Angriff werde "innerhalb weniger Tage" beginnen.

n-tv: Der Irak setzt seine Bemühungen, Kooperationsbereitschaft zu signalisieren, fort. Der irakische Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan erklärte, sein Land sei zu einem Dialog mit den USA bereit, wenn die USA ihre Invasionspläne aufgäben. "Wir sind für normale Beziehungen mit allen Ländern der Welt, natürlich mit Ausnahme des zionistischen Gebildes", sagte Ramadan in Anspielung auf Israel. Dies gelte, "selbst wenn es mit dem einen oder anderen Land Differenzen" gäbe. Die USA müssten allerdings "ihre Aggression" stoppen. Ramadan warf den USA vor, sie wollten die Welt beherrschen.

23.02.03

Spiegel Online: US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats. "Im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!" "Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.

CNN: German Foreign Minister Joschka Fischer has warned that a war to disarm Iraq could strengthen the hand of "international terrorism" and cause Middle East turmoil that could also threaten Europe. "The central question is: 'Will international terrorism be weakened or unintentionally strengthened through a military strike?'" He added: "And what does that mean for not only the stability of the region as well as our security? That's why I'm convinced that war is only the very last resort, and not the next resort. "My fear is that we are going in the wrong direction. "I fear that we will have an enormous problem with international terrorism and that's why I'm of the opinion that we need to continue working with non-military means."
Kommentar Al: Zwei Minuten vor der Angst hat es auch Wendehals Fischer endlich begriffen. Viel zu spät.

Spiegel Online: Ein Ultimatum soll den Irak dazu zwingen, seine unerlaubten Raketen zu zerstören. Bis zum 1. März müsse Bagdad damit beginnen, fordert Uno-Waffeninspektor Hans Blix.

U.S. Department of Homeland Security:Terrorism forces us to make a choice. Don't be afraid ... Be Ready.
Terrorists are working to obtain biological, chemical, nuclear and radiological weapons and the threat of an attack is very real. Here at the Department of Homeland Security, throughout the federal government, and at organizations across America we are working hard to strengthen our Nation's security. All Americans should begin a process of learning about potential threats so we are better prepared to react during an attack. However, as you will see throughout the pages of Ready.gov, there are important differences among potential terrorist threats that will impact the decisions you make and the actions you take. With a little planning and common sense, you can be better prepared for the unexpected.

>> Make a Kit - Make a Plan - Be informed <<

25.02.03

n-tv: Alarmierende Berichte aus Teheran: Das Atomprogramm des Iran ist möglicherweise schon weiter entwickelt, als bisher angenommen. Die „New York Times“ berichtete am Sonntag, Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hätten in dem Land hoch entwickelte Technik zur Anreicherung von Uran entdeckt. Die Geräte seien den Experten Ende der vergangenen Woche in einer Anlage nahe der Stadt Natanz gezeigt worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf internationale und US-Vertreter.

The New York Times: Experts say the United States, despite being a litigious society where safety is often seen as paramount, is surprisingly vulnerable to such events and has done less than many other countries to prevent them. In European nations and some other countries, fire safety rules as well as standards for concerts and nightclub events are generally set on a national basis. In the United States, fire regulations are determined by individual states or local governments, based on two different sets of standards, one being the Basic Fire Code and the other the Uniform Fire Code.

n-tv: Auf den possierlichen Seelöwen, die im kalifornischen San Diego von der US-Marine ausgebildet werden, lastet eine große Verantwortung: Sie sollen feindliche Taucher und Torpedos aufspüren und so Schiffe der amerikanischen Marine im Persischen Golf vor einem Unterwasserangriff schützen. Das können Seelöwen besser als jeder menschliche Taucher. Denn sie können unter Wasser auch bei wenig Licht sehr gut sehen können und verfügen zudem über ein außerordentlich gutes Gehör. Im Falle eines Krieges sollen die Seelöwen neben den Schiffen schwimmen und nach angreifenden Tauchern, Schwimmern oder kleinen Booten Ausschau halten.

26.02.03

Spiegel Online: Zerreißprobe im Sicherheitsrat: Trotz der Friedensinitiative von Deutschland, Frankreich und Russland steuern die USA, Großbritannien und Spanien unbeirrt Kriegskurs. Ihre neue Resolution verurteilt den Irak, die letzte Chance sei verstrichen. Der amerikanisch-britisch-spanische Entwurf für eine neue Uno-Resolution enthält nach Angaben des britischen Außenministers Jack Straw die Feststellung, dass der Irak seine "letzte Chance zur Erfüllung der Uno-Resolution 1441 verpasst hat". Frankreich, Russland und Deutschland lehnen eine zweite Uno-Resolution strikt ab und sehen keine Veranlassung, von ihrer Logik des Friedens auf eine Logik des Krieges umzuschwenken. Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, gab unterdessen eine Spaltung innerhalb der EU über den Irak- Konflikt zu.

CNN: The United States, Britain and Spain proposed a U.N. resolution Monday designed to clear the way for military action against Iraq on the grounds that it "has failed to take the final opportunity" to disarm. The resolution was presented in a closed Security Council session Monday afternoon. It does not include deadlines or an explicit threat of military force, but it states that the government of Iraqi President Saddam Hussein has failed to comply with previous U.N. resolutions that warned of "serious consequences" if it refused to give up its pursuit of weapons of mass destruction. The White House said it wants action on the document "in short order." Draft Resolution from the White House

Spiegel Online: Ende des Milliardenpokers? Nach langen Verhandlungen mit den USA hat das türkische Kabinett der Stationierung von US-Soldaten für einen Krieg gegen den Irak zugestimmt. Die USA hatten der Türkei zuletzt ein Hilfspaket im Umfang von 15 Milliarden Dollar angeboten. Darin enthalten sind Ausgleichszahlungen in Höhe von fünf Milliarden Dollar und Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Türkische Regierungsmitglieder hatten außerdem eine Zusicherung verlangt, dass ein Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein nicht zur Gründung eines kurdischen Staates im Norden Iraks führe. Beide Seiten verhandelten auch über die Entsendung türkischer Truppen in den Norden Iraks, die Entwaffnung kurdischer Gruppen dort und die Kontrolle über zwei irakische Ölfelder. Die USA wollen Truppen in der Türkei stationieren, um Irak auch von Norden aus angreifen zu können. Frachtschiffe beladen mit Panzern für die US-Truppen liegen bereits vor der türkischen Küste.

Spiegel Online: US-Außenminister Colin Powell versucht die chinesische Führung davon zu überzeugen, eine neue Resolution gegen den Irak im Weltsicherheitsrat nicht durch ein Veto zu Fall zu bringen. Er traf am Montag zunächst mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan und dem neuen Parteichef Hu Jintao zusammen. Später will auch Präsident Jiang Zemin den Chefdiplomaten empfangen.

26.02.03

Spiegel Online: Nach einem Bericht der "Washington Post" hat der Präsident die Regierung bereits im vergangenen Juli angewiesen, die Möglichkeiten von Cyber-Attacken gegen feindliche Computer-Netzwerke auszuloten. Die geheime Anweisung verlangt Richtlinien, wie und unter welchen Umständen ein "Krieg der Computer" geführt werden kann. Das Pentagon entwickle jedoch bereits Cyber-Waffen. Statt Soldaten und Flugzeuge ins Feindesland zu schicken, schweben den Militärstrategen des US-Verteidigungsministeriums Soldaten an Computerterminals vor, die sich unbemerkt in ausländische Netzwerke einhacken, um dort Radaranlagen abzuschalten, die Stromversorgung zu unterbrechen und das Telefonnetz lahm zu legen. Es gibt keine Hinweise darauf, ob die Cyber-Strategie schon bei einem Krieg gegen den Irak zum Einsatz komme.

n-tv: Mitte Februar in der Golfregion: Nach den angenehmen Temperaturen in den ersten Wochen des Jahres kehrt langsam die Sommerhitze zurück, und mit ihr läuft den Militärstrategen die Zeit weg. Wenn es ab April in der Wüste Iraks wieder richtig heiß wird, kann es für die Soldaten in ihren Schutzanzügen unerträglich werden. "Möge Gott uns schützen, denn diese Anzüge werden es nicht tun", hatte ein Soldat schon 1991 geklagt.

27.02.03

White House: President Discusses the Future of Iraq. We meet here during a crucial period in the history of our nation, and of the civilized world. Part of that history was written by others; the rest will be written by us. (Applause.)
We learned a lesson: The dangers of our time must be confronted actively and forcefully, before we see them again in our skies and in our cities. And we set a goal: we will not allow the triumph of hatred and violence in the affairs of men. (Applause.)
Our coalition of more than 90 countries is pursuing the networks of terror with every tool of law enforcement and with military power. We have arrested, or otherwise dealt with, many key commanders of al Qaeda. (Applause.) Across the world, we are hunting down the killers one by one. We are winning. And we're showing them the definition of American justice. (Applause.) And we are opposing the greatest danger in the war on terror: outlaw regimes arming with weapons of mass destruction.
The danger posed by Saddam Hussein and his weapons cannot be ignored or wished away. The danger must be confronted. We hope that the Iraqi regime will meet the demands of the United Nations and disarm, fully and peacefully. If it does not, we are prepared to disarm Iraq by force. Either way, this danger will be removed. (Applause.)
Bringing stability and unity to a free Iraq will not be easy. Yet that is no excuse to leave the Iraqi regime's torture chambers and poison labs in operation. Any future the Iraqi people choose for themselves will be better than the nightmare world that Saddam Hussein has chosen for them. (Applause.)
Rebuilding Iraq will require a sustained commitment from many nations, including our own: we will remain in Iraq as long as necessary, and not a day more. America has made and kept this kind of commitment before -- in the peace that followed a world war. After defeating enemies, we did not leave behind occupying armies, we left constitutions and parliaments.
Much is asked of America in this year 2003. The work ahead is demanding. It will be difficult to help freedom take hold in a country that has known three decades of dictatorship, secret police, internal divisions, and war. It will be difficult to cultivate liberty and peace in the Middle East, after so many generations of strife. Yet, the security of our nation and the hope of millions depend on us, and Americans do not turn away from duties because they are hard. We have met great tests in other times, and we will meet the tests of our time. (Applause.)
We go forward with confidence, because we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.
Thank you all, very much. (Applause.)

CNN: The Pentagon Thursday warned major news organizations that their reporters based in Baghdad are in far more danger than in 1991, because the U.S. bombing of Iraq, if it comes, would be far more devastating. In a meeting at the Pentagon, Washington bureau chiefs were told the U.S. military could not guarantee the safety of journalists who decided to remain in the Iraqi capital in the event of war, and also could not guarantee another warning before any military action begins.
... The five ships and their battle groups bring about 250 Naval strike aircraft to the area, along with another 125 or so support aircraft. Navy officials tell CNN there are now about 95 U.S. ships in the Central Command region with crews totaling about 60,000 sailors.
U.S. Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz Thursday rejected a statement by the Army's chief of staff that "several hundred thousand" soldiers might be needed as a postwar occupying force in Iraq. "We don't know what the requirement will be, but we can say with reasonable confidence that the notion of hundreds of thousands of American troops is way off the mark."

CNN: The number of U.S. troops that would be required to administer Iraq after a U.S.-led military campaign is "not knowable" because of the large number of variables in how a conflict might unfold, Secretary of Defense Donald Rumsfeld said Thursday. He also said it "makes no sense to try" to come up with cost estimates for a war in Iraq because the variables "create a range that simply isn't useful." "We have no idea how long the war will last. We don't know to what extent there may or may not be weapons of mass destruction used," Rumsfeld said at a Pentagon news conference. "We don't have any idea whether or not there would be ethnic strife. We don't know exactly how long it would take to find weapons of mass destruction and destroy them." However, Rumsfeld said the post-war troop commitment would be less than the number of troops required to win the war. He also said "the idea that it would take several hundred thousand U.S. forces, I think, is far from the mark."

28.02.03

The New York Times: President Bush's latest assertion that the overthrow of President Saddam Hussein would help democratize the region and bring peace between Israel and a new "truly democratic" Palestinian state met with decidedly mixed reactions today. Some European commentators welcomed the latest American commitment to pursue Israeli-Palestinian peace, but characterized the speech as a bit late, coming as the world braces for a possible war with Iraq that many fear may destabilize the region.

Spiegel Online: Überraschende Wende in der Irak-Krise: Diktator Saddam Hussein will der Uno-Forderung nachkommen und hat per Brief zugesichert, seine umstrittenen Raketen zu zerstören. Fraglich ist, ob die Zusicherung der Iraker den Amerikanern reicht. Am Donnerstag hatte US-Präsident Bush bereits zu Gerüchten Stellung genommen, Bagdad würde seine umstrittenen Raketen zerstören. "Die Diskussion um diese Raketen ist Teil seiner Kampagne der Täuschung", sagte Bush.

Spiegel Online: Der Uno-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend mit den ersten vertraulichen Beratungen über den von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine Resolution begonnen, die einen Irak-Krieg legitimieren soll. Dabei zeigte sich, dass das Gremium weiterhin tief gespalten ist. Frankreich, Deutschland und Russland verteidigten in der geschlossenen Sitzung ihr Friedensmemorandum. Der Rat vertagte sich nach vierstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen, ohne dass eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte erreicht wurde. Diplomaten beschrieben die Atmosphäre als furchtbar, bitter und unangenehm.

 

 

Alona Beach, Panglao Island, Samstag, 01.03.2003 12:12
Soon the next news from the front

 

Jürgen Albrecht, Start 05. Dezember 2002

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WarLog: World War III War, Media & The Web ... by Jeff Jarvis

U.S. MILITARY DEPLOYMENTS, Map interactiv

CNN: Special Report: Showdown Iraq

Potential bases for coalition operations (Many Thanks to CNN)


Zum Original mit funktionierenden Links und weiteren Karten (25.12.2002)

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