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Die
Mobilmachung der Bush-Administration
für den Irak-Krieg läuft mindestens
seit Oktober 2002 auf vollen Touren. Dass sich die USA von ihrem zweiten
Ölkrieg durch den UNO-Sicherheitsrat oder durch die Waffeninspekteure
im Irak abhalten lassen, ist blankes Wunschdenken. Sobald der Aufmarsch
der US-Streitmacht am Persischen Golf abgeschlossen ist, wird sich
leicht ein Vorwand zum Losschlagen finden.
Niemand soll sagen,
dieser Krieg wäre nicht absehbar gewesen!
Hier
sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:
01.02.03 |
n-tv:
Der Irak will bei einer amerikanischen Invasion "Tausende von
Selbstmord-Attentätern einsetzen", kündigte Vizepräsident Taha
Jassin Ramadan in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin
"Spiegel" an. Sein Land habe weder Massenvernichtungswaffen
noch Langstreckenraketen, sagte der Stellvertreter Saddam Husseins,
aber "die Selbstmord-Märtyrer sind unsere neuen Waffen, und
die werden nicht nur im Irak zum Einsatz kommen". Der Krieg
werde sich zum "Flächenbrand in der ganzen Region ausweiten",
die arabische Welt für die Amerikaner "zu einem Meer aus Widerstand
und Gefahr" werden. Entschieden verwahrte Saddams Stellvertreter
sich gegen amerikanische Beschuldigungen, es gebe Verbindungen
Bagdads zu bin Ladens El-Kaida-Terroristen.
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02.02.03 |
n-tv:
Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will einen Sondergipfel
zur Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung zum Irak-Konflikt
einberufen. An dem für Mitte Februar geplanten Treffen sollen
die 15 EU-Staaten, die zehn künftigen EU-Mitglieder und die drei
EU-Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei teilnehmen. Athen reagierte
damit auf die von acht europäischen Staats- und Regierungschefs
unterzeichnete Solidaritätserklärung mit den USA, die in der EU
für Irritationen gesorgt hatte. Die Bundesregierung begrüßte die
Initiative. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde "selbstverständlich"
an dem Gipfel teilnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag
in Berlin. Schröders Ziel sei immer gewesen, zu einer gemeinsamen
europäischen Außenpolitik zu kommen. Der Solidaritätsaufruf mit
den USA habe aber auch Meinungsverschiedenheiten offenbart. In
dem Solidaritätsaufruf hatten die Staats- und Regierungschefs
von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen
und Ungarn die übrigen Länder Europas dazu aufgefordert, die Irak-Politik
von US-Präsident George W. Bush zu unterstützen. |
03.02.03 |
n-tv:
Großbritannien hat im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt betont,
es schließe im Fall einer "extremen nationalen Selbstverteidigung"
auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. "Das ist und bleibt
die Position der Regierung", sagte Verteidigungsminister Geoff
Hoon dem Sender BBC. Zugleich bestritt er, dass es bereits einen
"festen Zeitplan" für einen Angriff auf den Irak gebe. Britische
Zeitungen hatten berichtet, Großbritanniens Premierminister
Tony Blair hätte sich bei seinem Besuch am Wochenende in
den USA mit George W. Bush auf einen Termin zwischen Anfang
und Mitte März für einen möglichen Militärschlag gegen Bagdad
verständigt.
Telepolis:
Die US-Regierung plant, wie schon länger bekannt wurde, Atomwaffen
nicht mehr nur als letztes Drohmittel zu betrachten, sondern
sie in ihr Spektrum von militärischen Optionen einzubeziehen.
Dabei sollen kleinere Atombomben oder "Mini-Nukes" vornehmlich
gegen tief unter der Erde liegende Bunker oder zur Vernichtung
von chemischen oder biologischen Waffen eingesetzt werden. Zu
diesem Zweck werden entsprechende Bunker Buster entwickelt und
ein Computersystem eingerichtet. Am 14. September 2002 unterzeichnete
Bush die National Security Presidential Directive 17, in deren
geheim gehaltener Version der Einsatz von Atomwaffen explizit
erwähnt wird, wie die Washington Times berichtete: "Die USA
werden weiterhin deutlich machen, dass sie das Recht für sich
in Anspruch nehmen, mit überwältigender Kraft - einschließlich
möglicherweise Nuklearwaffen - auf die Verwendung (von Massenvernichtungswaffen)
gegen die USA, ihre Streitkräfte im Ausland, ihre Freunde und
Alliierten zu reagieren." Vor kurzem wurde schließlich auch
bekannt, dass das Pentagon bereits für den Krieg gegen den Irak
den Einsatz von Nuklearwaffen plant. "Taktische" Nuklearwaffen
sollen als Vergeltung für einen Angriff mit biologischen oder
chemischen Waffen oder zu einem Präventivschlag eingesetzt werden
können.
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04.02.03
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n-tv:
Im Nordirak halten sich nach Angaben kurdischer Parteien bereits
rund 1.000 US-Soldaten und eine Spezialeinheit der US-Armee auf.
Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Hayat". Demnächst wollten
die Amerikaner außerdem Abwehrraketen vom Typ "Patriot" in der
Region stationieren. Nach Informationen der Zeitung wollen die
USA auch für die Sicherheit einer für Mitte Februar geplanten
Konferenz der irakischen Opposition nahe der kurdischen Stadt
Erbil sorgen. Zu diesem Zweck seien in der Region bereits Boden-Luft-Raketen
stationiert worden. |
05.02.03 |
n-tv:
Unter deutscher Präsidentschaft ist (heute) in New York der
Weltsicherheitsrat zur Irak-Krise zusammengekommen. US-Außenminister
Colin Powell legte dem Gremium Abhörprotokolle und Satellitenphotos
vor. Laut Powell beweisen diese Mitschnitte und Aufnahmen, dass
der Irak Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspektoren versteckt.
Auf
den Satellitenaufnahmen sind nach Powells Angaben 15 Waffenlager
zu sehen. Vier davon enthielten chemische Waffen. Zwei Tage
vor Beginn der UN-Inspektionen habe die irakische Regierung
an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material
abtransportieren lassen. Der Irak verfüge über 100 bis 500 Tonnen
Kampfstoffe für den Einsatz in Chemiewaffen. Der Irak entwickele
Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite. Als Beleg für deren Produktion
legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem
neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als
in älteren Testständen vor. Die UN gestattet dem Irak nur den
Besitz von Raketen bis 150 Kilometer Reichweite. Powell präsentierte
dem Gremium Zeichnungen von Biowaffen-Laboren, über die der
Irak angeblich verfügen soll. Die Zeichnungen seien nach Angaben
von Zeugen entstanden, die geschützt werden müssten. Der US-Außenminister
warf Saddam Hussein zudem vor, er habe die Befragung von Wissenschaftlern
durch die Inspektoren persönlich verhindert. So seien Forscher
unter Arrest gestellt worden. Powell klagte die irakische Regierung
an, Terroristen zu beherbergen. So halte sich etwa der El-Kaida-Verbindungsmann
Abu Mussab al-Sarkawi im Irak auf. Im Norden des Landes könnten
El-Kaida-Verbündete ungehindert operieren. Beweise dafür blieb
Powell zunächst schuldig.
UN-Chefinspekteur
Hans Blix hatte sich zuvor skeptisch geäußert. In einem Interview
mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" sagte Blix, er habe "keine
Beweise gesehen, die zeigen, dass Material von den Anlagen weggebracht
wurde", bevor die Waffeninspekteure sie durchsuchen konnten.Auch
die Behauptung der USA, die Iraker produzierten Biowaffen in
mobilen Labors, sei bislang nicht bewiesen. "Wir haben einige
mobile Einheiten durchsucht, aber sie wurden nicht für die Herstellung
biologischer Waffen benutzt", erklärte Blix.
White
House: U.S. Secretary of State Colin Powell Addresses
the U.N. Security Council. This transcript includes the slides
that were displayed during the remarks. They are placed in the
text approximately where they were displayed in the address.
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06.02.03 |
n-tv:
Mit kritischem Blick haben die internationalen Zeitungen die
Rede von US-Außenminister Powell im Weltsicherheitsrat verfolgt.
Die
Moskauer Tageszeitung "Kommersant": "Die Normen des menschlichen
Zusammenlebens gebieten, dass selbst ein überführter Verbrecher
das Recht auf einen Verteidiger hat, auf ein öffentliches Verfahren,
auf mildernde Umstände, unvoreingenommene Geschworene. Das wichtigste
ist das öffentliche Verfahren. Weiß irgendjemand genau, wessen
der Irak schuldig ist? In welchem Paragrafen steht das? Welche
Strafe ist dafür vorgesehen? Zur Zeit sieht es danach aus, dass
die Vereinigten Staaten das internationale Recht laufend umschreiben,
um aus dem Irak einen Verbrecher zumachen."
Die
linksliberale britische Zeitung "The Guardian" (London): "Colin
Powell verwandelte den UN-Sicherheitsrat in einen Schießstand
und zielte mit seinen besten Schüssen auf Saddam Hussein. Einige
von ihnen haben zweifellos das Ziel getroffen. Wenn alles davon
wahr ist, gibt es wahrhaftig Grund zur Beunruhigung. Das ist
der Knackpunkt: Viele von den US-Beweisen müssen, wenn überhaupt,
auf der Basis von Vertrauen akzeptiert werden. Powells Quellen
waren überwiegend anonyme Überläufer, Häftlinge, Gespenster
der Dritten Welt und der US-Geheimdienst. Seine Interpretationen
waren oft weit reichender als die von (UN-Chefinspekteur) Hans
Blix.
CNN:
Britain and France were at opposite ends of Security Council
reaction after U.S. Secretary of State Colin Powell's presentation
of what the United States says is proof of Iraq's noncooperation
with mandates to disarm. Most positive comments following Powell's
presentation to the U.N. Security Council came from countries
that have already publicly supported the United States -- including
Britain, Spain and Australia. But Powell's 75-minute presentation
-- which used electronic intercepts, satellite photographs and
other intelligence sources -- did little to win over countries
that have already expressed doubts over America's stance. France
and Germany said they needed to review the evidence and wanted
to give weapons inspectors more time. Mohammed Aldouri, Iraq's
ambassador to the United Nations, denied the U.S. allegations,
saying they were "utterly unrelated to the truth."
Spiegel
Online: Seoul - "Wenn die Vereinigten Staaten einen
Überraschungsangriff auf unsere friedlichen Atomanlagen starten,
wird das einen umfassenden Krieg auslösen", schrieb die staatliche
Zeitung "Rodong Sinmun" in einem Kommentar, den die amtliche
Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag veröffentlichte. Ein Sprecher
des nordkoreanischen Außenministeriums drohte indirekt ebenfalls
mit einem Präventivschlag und einem "totalen Krieg" Pjöngjangs.
"Die Vereinigten Staaten sagen, dass wir nach Irak an die Reihe
kommen", wurde Ri Pyong Gap in der Londoner Tageszeitung "Guardian"
zitiert. "Aber wir haben unsere eigenen Gegenmaßnahmen. Präventivschläge
sind nicht das exklusive Recht der USA." Die USA reagierten
kühl auf die Drohungen. Die Vereinigten Staaten hätten verlässliche
Pläne für alle Eventualitäten, sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Ari Fleischer. Diese schlössen auch militärische Optionen
ein. Es gebe realistischen Anlass zu der Sorge, dass Nordkorea
tatsächlich einen Präventivschlag wagen könnte, sagte Fleischer.
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07.02.03 |
n-tv:
US-Präsident George W. Bush hat in bisher kaum da gewesener
Deutlichkeit die internationale Gemeinschaft zum Handeln im
Irak-Konflikt gedrängt. Den Weltsicherheitsrat der Vereinten
Nationen rief er ultimativ auf, Bagdad zum Abrüsten zu bewegen.
Für Iraks Präsidenten Saddam Hussein sei "das Spiel aus". Und:
"Saddam Hussein wird gestoppt werden", sagte der US-Präsident.
Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, "mit einer wachsenden
Koalition von Ländern jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen,
um uns zu verteidigen und das irakische Regime zu entwaffnen",
sagte Bush. Zuvor hatte der US-Präsident seine Landsleute erneut
eindringlich auf einen möglichen Krieg gegen den Irak eingeschworen.
Die Amerikaner sollten um Gottes Hilfe für die USA beten, erklärte
er.
CNN:
The Game is Over
Thursday was a day of numerous developments:
-
In a BBC interview, British Prime Minister Tony Blair said
Thursday that, if one of the five permanent members of the
U.N. Security Council were to veto a second resolution on
military action to disarm Iraq, he would still support an
attack.
-
Powell continued to make the White House case against Iraq
at a hearing Thursday before the Senate Foreign Relations
Committee. He said he expected the standoff with Saddam Hussein's
regime would be "reaching an endgame in a matter of weeks."
-
Iraqi scientific adviser Gen. Amer al-Sa'adi dismissed the
U.S. allegations Thursday and said Iraq would send a detailed
letter to the Security Council to refute Powell's claims.
-
The State Department warned U.S. citizens abroad of the heightened
threat of terrorist acts against Americans, including suicide
bombings, assassinations, and the growing threat of the use
of chemical and biological agents
-
The Pentagon is considering cremating remains of troops who
may die in a chemical or biological attack in a possible war
with Iraq, officials said Thursday.
-
The 101st Airborne Division at Fort Campbell, Kentucky, announced
it had received deployment orders Thursday assigning it to
the U.S. Central Command, which oversees operations in Iraq,
but military officials in Washington said later the orders
have not actually been signed, but soon will be.
-
Secretary of Defense Donald Rumsfeld was expected to sign
orders Thursday alerting aircraft carriers USS Kitty Hawk
and the USS Nimitz to be prepared to deploy to the Middle
East on short notice.
-
Chief U.N. weapons inspectors Hans Blix and Mohamed ElBaradei
met with British Prime Minister Tony Blair on Thursday before
heading to Baghdad this weekend. Blix and ElBaradei are due
to report back to the Security Council on February 14.
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08.02.03 |
Spiegel
Online: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sieht
weiterhin die Möglichkeit, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden
werden kann - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Seine
(heutige) Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz nutzte
er für Attacken auf Zögerer in der Uno und auf die Bundesregierung.
Außenminister Joschka Fischer wehrte sich. Mit Blick auf die
deutschen Gastgeber der Sicherheitskonferenz warnte Rumsfeld
davor, dass Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Kriegs
Saddam Unentschlossenheit signalisieren würden. "Die einzige
Chance für eine friedliche Lösung ist klarzumachen, dass freie
Nationen bereit sind, Gewalt einzusetzen, wenn nötig - dass
die Welt vereint ist und bereit zu handeln." Ähnlich beschwörend
appellierte er an die Vereinten Nationen. Diese würden ihre
Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich weigerten, entschieden
gegenüber dem Irak aufzutreten. Die Uno müsste sich jetzt entscheiden
"zwischen einem Weg der Lächerlichkeit und einem Weg der Verantwortung".
Konkret verlangte er von der Uno, den Wünschen der Türkei unverzüglich
Folge zu leisten. Das Nato-Land Türkei hatte um Luftabwehrraketen
und Unterstützung bei der Luftaufklärung für den Fall eines
Irak-Krieges gebeten.
n-tv:
US-Präsident George W. Bush hat eine Geheimdirektive für Cyber-Angriffe
unterzeichnet. Diese erlaube der US-Regierung die Entwicklung
von Richtlinien zum Einsatz von Cyber-Waffen gegen ausländische
Computer, verlautete es am Freitag aus Regierungskreisen. Die
Direktive ist Ausdruck von Bushs Wunsch, neue Formen potenzieller
Kriegsführung zu entwickeln, um im Kriegsfall Angriffe auf gegnerische
Computer auszuführen. Dadurch soll die Zahl der Opfer deutlich
reduziert werden. Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet,
das Pentagon habe die Entwicklung von Cyber-Waffen forciert.
Geleitet würden die Planer dabei von der Hoffnung, dass Soldaten
eines Tages vom Rechner aus in ausländische Computernetzwerke
eindringen können, um Radaranlagen, Telefonverbindungen und
elektrische Einrichtungen lahm zu legen. Mehr
zu Cyberwar ...
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09.02.03 |
Spiegel
Online: Damit hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
wohl kaum gerechnet: Während er bei der Münchener Sicherheitskonferenz
gewohnt wortgewaltig für einen unnachgiebigen Kurs gegen Saddam
Hussein warb, plant das von ihm als zögerlich verspottete "alte
Europa" in aller Heimlichkeit: In allerletzter Minute versuchen
Deutschland und Frankreich in einem diplomatischen Parforceritt,
den Frieden am Golf doch noch zu erhalten. Sie arbeiten an einem
Plan zur kompletten Entwaffnung des Irak. Das Geheimprojekt "Mirage"
sieht vor, dass Tausende vom bewaffneten Blauhelm-Soldaten der
Vereinten Nationen in den Irak einmarschieren, um die Arbeit der
Inspektoren zu ermöglichen. Die Blauhelme würden jahrelang faktisch
die Kontrolle des Landes übernehmen und ein "robustes Abrüstungsregime"
garantieren - dann auch mit deutscher Beteiligung.
Rumsfeld erfuhr in München aus den Nachrichten von dieser
Initiative. Sein Kommentar: "Damit macht man sich keine Freunde." |
10.02.03 |
n-tv:
Benzin ist derzeit in Deutschland so teuer wie noch nie. Am Montag
erhöhte BP die Preise für alle Kraftstoffsorten um drei Cent je
Liter und läutete damit eine neue Preisrunde an den Tankstellen
ein. Ein Liter Normalbenzin kostet im bundesweiten Durchschnitt
nun 112,4 Cent je Liter, die meistgetankte Sorte Super 114,4 Cent
und Dieselkraftstoff 92,9 Cent. Damit wurden die alten Höchststände
aus dem Mai 2001 und dem November 2000 um einige Zehntelcent übertroffen,
teilte ein BP-Sprecher in Bochum mit. Branchensprechern verwiesen
zur Begründung für die Rekordpreise auf den drohenden Irak-Krieg,
die Lieferausfälle aus Venezuela sowie eine bevorstehende Kältewelle
in den USA. Die hohen Preise für Rohöl und Ölprodukte schlügen
nun auf den deutschen Markt durch, hieß es. Ein Barrel (159 Liter)
der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montag mehr als 32 Dollar.
Ein Liter Super in Taglibaran, Philippinen: 16 Peso =33,3 US-Cent.
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11.02.03 |
n-tv:
Frankreich, Deutschland und Russland haben sich auf eine gemeinsame
Erklärung zum Irak-Konflikt geeinigt. Dies erklärte der französische
Staatspräsident Jacques Chirac nach Gesprächen mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin. Tenor der Erklärung ist die Forderung
nach einer Fortsetzung und Verschärfung der UN-Waffenkontrollen
im Irak. Der Einsatz von Gewalt dürfe nur das letzte Mittel
sein, heißt es in der Erklärung. Die Möglichkeiten der UN-Resolution
1441 zur friedlichen Entwaffnung des Iraks seien noch nicht
ausgeschöpft. Momentan rechtfertige nichts einen Krieg, unterstrich
Chirac. Ihm lägen keine unwiderlegbaren Beweise für die Existenz
von Massenvernichtungswaffen im Irak vor.
Spiegel
Online: Drei Wochen lang hatten die 19 Nato-Länder über
die Bereitstellung unter anderem von Patriot-Flugabwehr-Raketen
und Awacs-Aufklärungsflügen verhandelt - vergeblich. Robertsons
letzter Versuch, mittels einer Einspruchsfrist bis 10 Uhr am
Montag die Militärhilfe für die Türkei zu retten, scheiterte.
Belgien und Frankreich opponierten laut und deutlich gegen die
Pläne und Berlin zog mit. Begründung: Wenn die Nato zu diesem
Zeitpunkt Waffenlieferungen an die Türkei absegne, erkenne das
Bündnis an, dass ein Irak-Krieg unausweichlich sei. Man könne
nicht im Uno-Sicherheitsrat gegen den Krieg opponieren und im
transatlantischen Bündnis Vorbereitungen dafür treffen, argumentieren
die drei Dissidenten. Das sei "ein falsches Signal", so Regierungssprecher
Bela Anda. Schon die bloße Andeutungen dieses Vorgehens brachte
die Hardliner in der US-Regierung in Rage. "Ich kann mir so
etwas überhaupt nicht vorstellen. Das geht über meinen Verstand",
empörte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Wochenende
in München auf der Sicherheitstagung. Mit der Weigerung werde
die Glaubwürdigkeit der Nato unterminiert.
CNN:
President Bush pronounced himself "disappointed" after France,
Germany and Belgium blocked a U.S.-led effort to begin planning
to defend Turkey in the event of a war with Iraq. "I don't understand
that decision. It affects the alliance in a negative way ...
when you are not able to make a statement of mutual defense,"
Bush said. U.S. Defense Secretary Donald Rumsfeld criticized
the three nations for not supporting the U.S. initiative, saying
they were preventing "NATO from fulfilling its obligation" to
a member. Calling Turkey an "important ally," he said the delay
will not affect any possible war with Iraq because the United
States is prepared to move forward even without full NATO support.
Rumsfeld said the United States will go ahead with plans to
boost Turkey's defenses unilaterally.
France, Germany and Belgium said they fear that sending hardware
to Turkey will hurt efforts to resolve the Iraq standoff peacefully.
Their objections prompted the emergency NATO session Monday.
Also Monday, France, Russia and Germany issued a joint statement
on Iraq that calls for beefed up U.N. weapons inspections to
ensure Saddam Hussein's speedy disarmament of weapons of mass
destruction and urges that the inspectors be given more time
to do their jobs. France and Russia have vetoes on the U.N.
Security Council.
n-tv:
Der Irak hat zugesagt, eine weitere wichtige Forderung der UN-Waffeninspektoren
zu erfüllen: Die Regierung in Bagdad habe den Einsatz von amerikanischen
Aufklärungsflugzeugen des Typs U-2 im ganzen Land genehmigt,
sagte der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri in New York.
Ferner habe sein Land zugesichert, in Kürze ein Gesetz zur Ächtung
von Massenvernichtungswaffen zu verabschieden. Die USA erklärten,
dieser Schritt Bagdads sei nicht von wesentlicher Bedeutung.
"Der Kern der Sache, für den sich der Präsident interessiert,
ist die Entwaffnung, und dies verändert den Kern der Sache nicht",
kommentierte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush die
irakische Ankündigung.
n-tv:
Kuwait gilt als wichtigstes Aufmarschgebiet für die von vielen
erwartete US-Invasion in Irak. Zehntausende amerikanische und
britische Soldaten sind inzwischen in dem Emirat stationiert,
in den Lagern brummt es wie in Bienenstöcken. Unzählige Militärkonvois
verstopfen die Straßen. Der gesamte Norden Kuwaits an der Grenze
zu Irak ist zum Sperrgebiet erklärt worden. Diesem Treiben und
der Meinung vieler Soldaten nach zu schließen ist der Aufmarsch
praktisch abgeschlossen.
Rund 113.000 US-Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits
am Persischen Golf stationiert. Bis zum kommenden Wochenende
soll der US-Truppenaufmarsch die Zahl von 150.000 erreicht haben
- genug, um wenigstens die erste Runde einer Invasion in Angriff
zu nehmen. Großbritannien entbietet insgesamt 35.000 Mann, darunter
ein Viertel seiner Heeresstreitmacht und sein größtes Flottenaufgebot
seit zwei Jahrzehnten.
n-tv:
Die Unionsfraktion machte deutlich, dass sie sich im Irak-Konflikt
an die Seite der USA stellt. Sie verabschiedete einen Antrag
für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der sich die Erklärung
acht europäischer Staats- und Regierungschefs unter der Überschrift
"Europa und Amerika müssen zusammenstehen" zu eigen macht.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete unter Hinweis auf
die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands,
man sehe sich in der Irak-Frage ganz und gar nicht international
isoliert. Im UN-Sicherheitsrat sei die Zahl der Mitglieder,
die mit dem Kriegskurs der USA übereinstimmten, derzeit vielmehr
klar in der Minderheit. Verfechter der harten Linie seien neben
den USA und Großbritannien nur die nicht-ständigen Ratsmitglieder
Spanien und Bulgarien. Der Rest trage dagegen die deutsche Haltung
mit.
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12.02.03 |
n-tv:
Die Mehrheit der Bürger in den USA und in Großbritannien ist
für einen Krieg gegen Irak, auch ohne ein Mandat der Vereinten
Nationen (UNO). In den USA waren es einer Umfrage der Zeitung
"Washington Post" und der TV-Nachrichtensendung "ABC News "
zufolge 57 Prozent von tausend Befragten, in Großbritannien
rund 62 Prozent. In den USA sagten 63 und 65 Prozent der in
zwei Umfragen befragten Bürger, die Regierung von Präsident
George W. Bush habe überzeugende Gründe für einen Krieg gegen
Irak dargelegt.
Zugleich hält jedoch eine Mehrheit der Briten die USA für die
größte Bedrohung für den Weltfrieden. 32 Prozent der Befragten
kreuzten auf einer Liste unter der entsprechenden Frage die
USA an, 27 Prozent Irak und ebenfalls 27 Prozent Nordkorea.
Im November war Irak noch von 40 Prozent der Befragten als größte
Bedrohung eingeschätzt worden, die USA von 27 Prozent.
Spiegel
Online: Das angebliche neue Bin-Laden-Tape hat keine
Auswirkung auf die Haltung der Bundesregierung. Unabhängig davon,
ob die Botschaft des Terrorfürsten echt oder (vom CIA?) gefälscht
ist: Dafür dass er mit Saddam Hussein unter einer Decke steckt,
sieht man in Berlin keine Hinweise.
Spiegel
Online: Bei den strategischen Planungen für einen neuen
Irak-Krieg gibt sich die US-Armee nur 48 Stunden Zeit, um nach
Beginn des Bodenkriegs Saddam Hussein zu finden und zu töten.
Nur so glauben die Strategen, eine langwierige Suche wie die
nach Osama Bin Laden vermeiden zu können. Wenn es zum Krieg
kommt, planen die US-Strategen derzeit einen massiven Luftangriff,
um Saddams Kommandostrukturen zum Einsturz zu bringen, berichtet
der Nachrichtensender CNN. Dann soll der "Rush for Baghdad"
folgen, die schnelle Einnahme der Hauptstadt durch Bodentruppen.
Wenn es den Spezial-Einsatzkräften der Armee und den CIA-Teams
aber nicht gelingt, schnell Saddam zu finden oder zumindest
einen glaubhaften Beweis, dass er tot ist, könnte das die Widerstandskraft
der Iraker steigern. Saddam zu finden, könnte allerdings schwierig
werden. Schließlich verfügt er über zahlreiche Doppelgänger
und übernachtet selten zweimal hintereinander am selben Ort.
Die Amerikaner hoffen daher auf eine Palastrevolte seiner eigenen
Anhänger, wenn die Übermacht des amerikanischen Angriffs deutlich
wird.
CNN:
On Friday, top U.N. weapons inspectors, Hans Blix and Mohamed
ElBaradei are to deliver their third report on the Iraq inspections
to the Security Council. Many observers see it as a key date
for diplomatic discussions over Iraq. "I hope that in the days
ahead, we will be able to rally the United Nations around the
original resolution and whatever other resolution that might
be necessary in order to satisfy the needs of other countries,"
the U.S. Secretary of State Colin Powell said. "We are reaching
a moment of truth with respect to this resolution, and whether
it meant anything or not," he said. "We are reaching a moment
of truth with respect to the relevance of the United Nations
Security Council to impose its will on a nation such as Iraq,
which has ignored the will of the council for the last 12 years.
And we are reaching a moment of truth as to whether or not this
matter will resolve peacefully or be resolved by military conflict."
Spiegel
Online: Zwei Tage vor dem entscheidenden Bericht der
UN-Chefinspekteure im Sicherheitsrat hat Frankreich die Initiative
der Kriegsgegner konkretisiert. Französische Diplomaten brachten
ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung
der Rüstungskontrollen vorschlägt. Während sich Deutschland,
Russland China und weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats
hinter die Bemühungen stellten, wiesen die USA und Großbritannien
die Vorschläge zurück.
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13.02.03 |
Telepolis:
Gegner des drohenden Irak-Kriegs mobilisieren für den 15.2. im
Internet: "Aktionstag gegen den Krieg" Während sich die
PR-Strategen der US-Regierung auf die Mainstream-Medien konzentrieren,
boomen im WWW die Friedensinitiativen. Im Internet dominieren
die Kriegsgegner.
Former UN Humanitarian co-ordinator in Iraq, Hans von Sponeck,
issued this challenge to Colin Powell: 'UN arms inspectors are
producing evidence of absence of weapons of mass destruction in
Iraq. The US and British governments have not managed to produce
more than allegations. A pre-emptive war, Secretary Powell, would
not only constitute the death penalty for large numbers of innocent
civilians. It will also violate international law and further
marginalize the UN.' |
14.02.03 |
Spiegel
Online: Spezialeinheiten der US-Streitkräfte bereiten
nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen bereits seit
einigen Wochen im Irak eine Invasion vor. Die Elitesoldaten
knüpften Kontakte zu Oppositionsgruppen und bereiteten die rasche
Einnahme großer Teile des Irak vor, verlautete am Donnerstag
aus Kreisen des Verteidigungsministeriums, die damit einen Presse-Bericht
bestätigten. Geheimdienstinformationen zufolge schaffe das irakische
Militär große Mengen an Sprengstoff in den Süden des Landes,
möglicherweise um Ölanlagen dort im Falle eines US-Einmarsches
aus Kuwait zu zerstören, hieß es weiter.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte die Angaben
zu solchen Einsätzen im Irak nicht und kritisierte zugleich
undichte Stellen im US-Militär. Diese Informationslecks seien
schändlich, sagte Rumsfeld vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte.
"Sie sind unprofessionell. Sie sind gefährlich", Diejenigen,
die solche Angaben machten, gehörten ins Gefängnis.
White
House: President Salutes Sailors at Naval Station Mayport
in Jacksonville.
Last year, I signed the largest increase in defense spending
in a generation. (Applause.) Last week, I sent a budget to Congress
with another significant increase in defense spending. (Applause.)
Those who wear our uniform and their families deserve the best
possible housing, the best possible pay, and the best possible
training. With the support of this Congress, I will make sure
that our military has every resource, every weapon, everything
you need to defend America and to keep the peace. (Applause.)
This enemy reaches across oceans; it targets the innocent. There
are no rules of war for these cold-blooded killers. They seek
biological and chemical and nuclear weapons to commit murder
on a massive scale. This enemy will not be restrained by mercy,
or by conscience. This enemy will be stopped, and it will be
stopped by the might and will of the United States and our friends
and our allies. (Applause.)
The terrorists brought this war to us -- and now we're taking
it back to them. (Applause.) We're on their trail, we're smoking
them out, we've got them on the run. We're hunting them down
one by one, all across the world. With our allies, we've arrested
or otherwise dealt with -- (laughter) -- many of the key commanders
of al Qaeda. And that includes the terrorist who planned the
bombing of the USS Cole. (Applause.)
The world changed on September the 11th, 2001. You see, we learned
that oceans no longer protect us; that a threat that gathers
on the other side of the Earth can strike our own cities, can
kill our own people. That's what we learned. And I'm not going
to forget that lesson. You see, we saw what terrorists could
do, with four airplanes as weapons. We're not going to wait
and see what they can do with even deadlier weapons. (Applause.)
Today the gravest danger in the war on terror -- the gravest
danger facing America and the world -- is outlaw regimes that
seek and possess nuclear, chemical and biological weapons. These
regimes could use such weapons for blackmail, terror, mass murder.
They could also give or sell those weapons to terrorist allies
who would use them without the least bit of hesitation. That's
the reality of the world we live in, and that's what we're going
to use every ounce of our power to defeat.
We have an obligation to protect America and the Americans.
We understand our responsibility, and jointly we'll do just
that -- we'll protect America and our friends and allies from
these thugs. (Applause.)
Military force is always this nation's last option. Yet if force
becomes necessary to disarm Iraq and enforce the will of the
United Nations, if force becomes necessary to secure our country
and to keep the peace, America will act deliberately, America
will act decisively, and America will act victoriously with
the world's greatest military. (Applause.)
In
crucial hours, the success of our cause will depend on the men
and women of our military. You serve this nation's ideals, and
you live out those ideals in your code and in your character.
I've seen your love of country, and your devotion to a cause
larger than yourself. I've seen your discipline, your idealism,
and your sense of honor. I know that every mission you are given
will be carried out with skill and unselfish courage.
Today, at the dawn of a new century, America is still the leader
in freedom's cause. (Applause.) And our generation is called
to a central role in this nation's history. As Americans, we
can be confident: The American people are strong and resolute.
The American Armed Forces are brave and ready. And in freedom's
cause, we will prevail. (Applause.)
May God bless you all. (Applause.) May God bless our family
-- your families -- and may God continue to bless the United
States of America. (Applause.)
Kommentar Al: Missionarische Heilsgewissheit und was für
eine verräterische Sprache!
n-tv:Für
Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt die Alternative in der
Irak-Krise nicht Krieg oder Nichtstun. Schröder präsentierte
am Donnerstag im Bundestag den Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung
zur friedlichen Entwaffnung Iraks.
Erstens: Resolution Nr. 1441 enthält keinen Automatismus zur
Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es,
sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen
und in ihrer Anwendung zu optimieren.
Zweitens: Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat
und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige
Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und,
so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
Drittens: Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der
Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich
beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Viertens: Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener
irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions-
und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen
entsprechend verstärkt werden. Fünftens: Unser Ziel ist es,
dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender
Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region
zu schaffen. Der französische Außenminister hat am 5. Februar
im Weltsicherheitsrat Vorschläge gemacht, die auf die Schaffung
eines effektiveren Inspektionsregimes abzielen.
|
15.02.03 |
Telepolis:
Gegner des drohenden Irak-Kriegs mobilisieren am 15. Februar
2003 im Internet: "Aktionstag gegen den Krieg"
n-tv:Der
UN-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix und der Leiter der Atomenergiebehörde,
el Baradei haben (gestern vor dem UN-Sicherheitsrat) dem Irak
eine verbesserte Zusammenarbeit bescheinigt und sich für eine
Ausweitung und Fortsetzung der Inspektionen ausgesprochen. Dieser
Meinung schlossen sich in ihrer Reaktion auch die Ratsmitglieder
Russland, Syrien, Frankreich und Deutschland an. USA, Spanien
und Großbritannien sehen dagegen keinen Anlass, ihre bisherige
Haltung zu ändern: Saddam Hussein habe seine letzte Chance nicht
genutzt.
Massenvernichtungswaffen seien bisher nicht gefunden worden,
fügte Blix hinzu. Blix äußerte in diesem Zusammenhang Zweifel
an der Bedeutung von Geheimdienstmaterial, das US-Außenminister
Colin Powell dem Gremium vor gut einer Woche präsentiert hatte.
Die USA bleiben bei ihrem Vorwurf, der Irak täusche die UN.
Zudem dürften die Inspektionen nicht endlos ausgedehnt werden.
Auch wiesen sie den Appell Frankreichs zurück, die Anzahl der
Waffeninspektoren zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen. Nach
Powells Worten werden die UN- Waffeninspekteure den Rat am 1.
März erneut über ihre Kontrollen unterrichten.
Ungeachtet des UN-Berichts will US-Präsident George W. Bush
notfalls im Alleingang mit militärischer Gewalt entwaffnen.
"Saddam Hussein ist eine Gefahr, und deshalb wird er auf die
eine oder andere Art entwaffnet ", sagte Bush am Freitag.
Spiegel
Online: "Ein guter Mensch", soll Aristoteles gesagt
haben, "ist nicht immer ein guter Bürger." Darauf besinnen sich
weltweit am Wochenende Millionen Menschen und finden sich zu
hunderten von Friedens-Demonstrationen zusammen. Gebündelt werden
die Aktionen im Internet: Aufrufe, Busbörsen und viel Service
für Demo-Touristen.
CNN:
The chief U.N. weapons inspectors' reports Friday gave the divided
Security Council members more ammunition to bolster their opposing
positions on whether Iraq is cooperating with efforts to verify
its disarmament or should face "serious consequences."
U.S. Secretary of State Colin Powell later said the reports
led to "a good, spirited debate" among council members, but
said Iraq was running out of time to fully comply with inspections.
"The burden now is on Saddam Hussein with respect to the question
of whether there will be war or peace," he said, adding that
the answer could come in a matter of weeks. At the council table,
Powell said the progress that Blix and ElBaradei outlined was
simply "process" and not substance, and said that Iraq's recent
steps "are all tricks that are being played on us."
|
16.02.03 |
Spiegel
Online: Zu den weltweit größten Demonstrationen seit
dem Vietnam-Krieg war in über 600 Städten aufgerufen worden.
In Berlin fand die größte Friedenskundgebung in der Stadt seit
der Gründung der Bundesrepublik statt. Von Kapstadt bis Kopenhagen,
von Melbourne bis New York, in Berlin, London, Rom, Hongkong,
Athen, Seoul und vielen anderen Städten gingen Millionen Menschen
gegen einen Irak-Krieg auf die Straße. "Kein Krieg in Irak -
Kein Blut für Öl" hieß das Motto der weltweiten Protestwelle.
"Die ganze Welt ist gegen diesen Krieg. Nur eine Person will
ihn", sagte eine junge Demonstration in Kapstadt, mit der einen
Person meinte sie den US-Präsidenten George W. Bush.
White
House: President Speaks at FBI on New Terrorist Threat
Integration Center.
We're at war in a different kind of war. It's a war that requires
us to be on an international manhunt. We're on the hunt. It's
a war that causes us to need to get the enemy on the run. We
got them on the run. And it's just a matter of time before we
bring them to justice.
This war requires us to understand that terror is broader than
one international network, that these terrorist networks have
got connections -- in some cases, to countries run by outlaw
dictators. And that's the issue with Iraq. When I speak about
the war on terror, I not only talk about al Qaeda, I talk about
Iraq -- because, after all, Saddam Hussein has got weapons of
mass destruction and he's used them.
Saddam Hussein is used to deceiving the world and he continues
to do so. Saddam Hussein has got ties to terrorist networks.
Saddam Hussein is a danger, and that's why he will be disarmed
-- one way or the other.
The American people need to know that we're collecting a lot
of information and we're going to share it in a way that enables
us to do our jobs that you expect us to do; that we're going
to use the best information technologies available to not only
make sure information flows freely at the federal level, but
flows from this data bank of information to local law enforcement
officials. It will enable us to make sure that we do everything
we can to win the war on terror at home.
Just like we're going to do everything we can by unleashing
one of the greatest militaries -- the greatest military -- ever
assembled abroad. We've got fabulous men and women in uniform
who are on the hunt. The finest, bravest soldiers ever known
to mankind are helping us track them down one by one.
As I said in my State of the Union, liberty is not America's
gift to the world, it is God's gift to each and every human
being. So as we pursue peace, we also pursue liberty. We care
about those who suffer under the hands of a dictator in Iraq.
n-tv:
Die USA haben in einem neuen Strategiepapier ihren Führungsanspruch
im weltweiten Anti-Terror-Kampf bekräftigt. "Die Vereinigten
Staaten werden sich in diesem Kampf gegen einen gemeinsamen
Feind immer um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
bemühen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument.
"Wenn es jedoch nötig sein sollte, werden wir nicht zögern,
alleine zu handeln, auch präventiv gegen Terroristen, um sie
daran zu hindern, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen."
|
17.02.03 |
CNN:
The Bush administration held to its stance on Iraq on Sunday,
a day after millions of people worldwide demonstrated against
a possible war in the Persian Gulf. National security adviser
Condoleezza Rice carried the White House position into the battle
of words on the Sunday talk shows. She said on both "Fox News
Sunday" and NBC's "Meet the Press" that President Bush would not
back down, despite pleas last week from most members of the U.N.
Security Council that he give weapons inspectors more time. "The
coalition of the willing is preparing," she said on Fox. "We are
in a period now, a diplomatic window, in which we should be discussing
how the Security Council can best carry out its obligations. But
Saddam Hussein shouldn't read into what he's seen over the last
couple of days that somehow he's going to get away with it again."
|
18.02.03 |
n-tv:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen
gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt. Gewalt als letztes
Mittel schlossen sie dabei nicht aus. Zugleich betonten sie
jedoch ihren Willen, den Konflikt friedlich zu lösen. Bundeskanzler
Gerhard Schröder sagte, es handele sich um einen "klassischen
Kompromiss", bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen.
Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel
eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad voll mit
den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt
beim UN-Sicherheitsrat liege.
Spiegel
Online: US-Präsident George Bush will der Diplomatie
offenbar noch eine Chance geben - wenigstens zwei Wochen lang.
Aus Regierungskreisen verlautete, Bush wolle erst dann über
eine militärische Intervention im Irak entscheiden. Die Zeit
zwischen Anfang und Mitte März gilt als günstig für einen Angriff
auf den Irak. Einerseits wird die militärische Präsenz von Briten
und Amerikanern in der Golfregion bis dahin für einen Krieg
mehr als ausreichen. Andererseits mache die später einsetzende
Hitze das Kämpfen extrem beschwerlich, meinen Militärexperten.
Spiegel
Online: Der imperiale Anspruch Amerikas:
Der Präsident, der sich von Gott berufen wähnt, "die Welt zum
Frieden zu führen", legt ein Gehabe an den Tag, als sei er selber
der Master of the Universe. Zunehmend Widerhall findet in den
USA unter dem Gotteskrieger Bush eine Weltmachtstrategie, die
der neokonservative Flügel der US-Administration bereits vor
seinem Amtsantritt entwickelt hat: Die USA müssten anstreben,
"unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Bedrohung gibt, militärisch
so stark zu sein, um jeden anderen Staat permanent so einschüchtern
zu können, dass er sich den US-amerikanischen Interessen und
Zielen unterordnet", beschreibt der Hamburger Friedens- und
Konfliktforscher Hans J. Gießmann dieses Konzept. Wann immer
es US-Interessen diene, würden "multilaterale Strukturen betont"
... "wenn nicht, verabschiedet man sich mehr oder weniger brutal
von ihnen".
Die Anschläge vom 11. September 2001 erleichterten es Militärpolitikern
wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Amerikaner
für ihre "Strategy of Predominance" zu gewinnen. Mit enormem
Finanzaufwand wird in den USA seither eine Kriegsmaschinerie
perfektioniert, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat: Die
USA wollen in der Lage sein, missliebige Staaten notfalls auch
im Alleingang mit Präventiv- und Entwaffnungskriegen zu bestrafen.
Den Weg von der weltweiten Vorherrschaft zur Weltherrschaft
wollen sich die USA mit einem bombastischen Militäretat ebnen,
der bereits voriges Jahr rund 380 Milliarden Dollar ausmachte
- mehr als die Verteidigungsbudgets der 14 folgenden Länder
zusammengenommen. Schon vor dem Aufmarsch am Golf verschlangen
die US-Streitkräfte mithin Tag für Tag mehr als eine Milliarde
Dollar. Das steile Gefälle zwischen den Militäretats der Nato-Partner
erleichtert es den USA, Mitspracheforderungen mit dem schlichtesten
aller Argument abzuwimmeln: "Money talks" - wer zahlt, bestimmt.
|
19.02.03 |
The
New York Times: President Bush said today that he disagreed
with the millions of antiwar protesters who turned out in 300
cities worldwide over the weekend, and he promised to press
the United Nations Security Council to pass a new resolution
intended to authorize war with Iraq. In his first public comments
on the protests, Mr. Bush was dismissive, saying "that democracy
is a beautiful thing, and that people are allowed to express
their opinions." But allowing the protesters to influence him,
he said, would be "like saying I'm going to decide policy based
upon a focus group." "The role of a leader is to decide policy
based upon the security of the people," Mr. Bush said.
CNN:
The commander of coalition forces in Kuwait said Tuesday more
than 100,000 U.S. troops are in the country ready to launch
an attack if one is ordered against Iraq. "If we are called
upon to execute a mission we are ready to do it." "You get to
a certain point where you might consider rotating units or doing
certain resupply actions, but I'll guarantee you we can stay
here ready to conduct an operation for an unlimited amount of
time." If a decision to invade Iraq does not come until hot
weather, McKiernan said the operation of equipment will be affected.
But he added, "If it's hot for us, it will also be hot for our
adversary, and we will still accomplish our mission."
In addition, the Kuwait Oil Co. said Tuesday it had stopped
oil production at two small northern Kuwaiti fields that produce
about 25,000 barrels of oil per day. The company said it was
closing the fields as a precaution in case there is a U.S.-led
attack on Iraq. In 1990, Iraq set off an ecological and financial
disaster by setting fire to a number of Kuwaiti oil fields.
The oil company will increase production at oil fields in the
southern part of the country to make up for the lost oil. Kuwait
produces about 1.6 million barrels of oil per day.
The U.S. military has at least two backup plans for a military
thrust into northern Iraq, if the Turkish Parliament fails to
approve a plan to stage 40,000 troops in Turkey, according to
Pentagon sources.
|
20.02.03 |
n-tv:
Drei Tage nach ihrer Einigung zur Haltung im Irak-Konflikt hat
die NATO die Stationierung von Schutzsystemen wie AWACS-Aufklärungsflugzeugen,
Patriot-Abwehrraketen und ABC-Einheiten in der Türkei beschlossen.
Wann die AWACS-Flugzeuge von ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen
starten sollten, war zunächst nicht bekannt. Türkische Soldaten
sollen bei einem Krieg im Irak aber nicht dem US-Kommando unterstellt
werden. Washington habe damit einer Forderung Ankaras nachgegeben,
berichteten türkische Medien. Deutschland werde seine Unterstützung
für die Türkei nicht aufstocken, teilte Regierungssprecher Bela
Anda mit. Es werde nur die bereits zugesagten Patriot-Raketen
und das Personal für AWACS-Aufklärungsflüge geben. Es würden
keine deutschen Soldaten zur Bedienung der "Patriot"- Systeme
in die Türkei geschickt.
Tagesschau:London
hat alle britischen Staatsbürger aufgefordert, sofort den Irak
zu verlassen. Als Grund nannte das britische Außenministerium
"wachsende Spannungen in der Region und die Gefahr eines Terror-Anschlags".
Briten könnten von Saddam Hussein als "lebende Schutzschilde"
missbraucht werden, warnte das Außenministerium. Eine Reisewarnung
besteht bereits seit längerem, nun wurden aber auch im Irak
lebende Briten zur Rückkehr gedrängt. London sprach auch Reisewarnungen
für Kuwait und Israel aus. Die Familienangehörigen der Mitarbeiter
der britischen Botschaft in Kuwait würden zurückgeholt, Botschaftsangehörige
selbst dürften nach Hause, wenn sie das wünschten. Alle Briten,
die sich bereits dort befinden, sollen Kuwait und die Palästinenser-Gebiete
im Westjordanland und im Gazastreifen verlassen. Wer im Kernland
von Israel bleiben wolle, solle so aufmerksam wie möglich sein.
CNN:
Defense Secretary Donald Rumsfeld Wednesday outlined three scenarios
that could avert a war against Iraq: Saddam Hussein leaves voluntarily
and is followed by new leadership that abides by international
law; Saddam leaves involuntarily; or Saddam adheres to U.N.
resolutions. How realistic are any of those possibilities? "Only
time will tell," Rumsfeld told reporters during a Pentagon briefing.
The United States is continuing to beef up forces in the
Persian Gulf region, with 181,000 troops already there and more
en route.
The White House has said a second Security Council resolution
would be helpful, but it does not think one is necessary.
|
21.02.03 |
Spiegel
Online: Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat
gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte
die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte
gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der
SPD eine Tradition deutscher Politik. Die "wichtigste Lektion
deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die,
dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe. Außerdem,
so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts,
dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln sein könne - aber als "letztes Mittel, mit
Diktatoren umzugehen" niemals auch nur in Frage gestellt werden
dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer
Bedrohung keine Rede im Merkel-Text. Also doch Krieg als Mittel
zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar
der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?
n-tv:
UN-Chefinspekteur Hans Blix will vom Irak wahrscheinlich mehr
als nur die Zerstörung seiner Al-Samoud-2-Raketen fordern. In
Kreisen seiner UN-Waffenkommission UNMOVIC in New York hieß
es am späten Donnerstag, Blix wolle von Bagdad auch die Demontage
der Fabrikationsanlagen für diesen Raketentyp verlangen. Irak
hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit den Raketen gegen UN-Vorschriften
zu verstoßen. Ein nachgewiesener, materieller Verstoß gegen
die UN-Resolutionen könnten den USA als Rechtfertigung für einen
Militärschlag gegen Irak dienen.
n-tv:
Der geplante Sondergipfel der Arabischen Liga im ägyptischen
Scharm el Scheich kommt wegen des Widerstands einiger Golfstaaten
nicht zu Stande. Wie das Generalsekretariat der Organisation
in Kairo am Donnerstag mitteilte, soll jedoch der reguläre Gipfel
der Arabischen Liga, der ursprünglich für Ende kommenden Monats
in Bahrain geplant war, auf den 1. März vorverlegt werden und
in Kairo stattfinden.
Spiegel
Online: Ein Dossier: US-Präsident George W. Bush will
nicht akzeptieren, dass es zwischen der letzten Supermacht auf
Erden und der Supermacht im Himmel irgendein Gremium von Bedeutung
gibt. Friedensforscher beklagen die permanenten Versuche Washingtons,
die Vereinten Nationen zum "Subunternehmer" der USA zu degradieren.
Spiegel
Online: Noch ein haarsträubendes Dossier (mit vielen
Links zum Thema): Die Strategen im Pentagon planen unbeirrt
den Krieg, ihr Arsenal ist Furcht erregend. Für die Invasion
im Irak verfügen die Amerikaner über eine beispiellose Auswahl
an Hightech-Waffen - darunter Systeme, die noch nie zuvor eingesetzt
wurden.
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22.02.03 |
n-tv:
Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens am Persischen Golf
sind für eine Invasion des Irak einsatzbereit. Dies sagte Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Man
sei an einem Punkt angekommen, wo eine Entscheidung von Präsident
George W. Bush umgesetzt werden könne. Das Verteidigungsministerium
sei bereit. Potenzial und Strategie für einen Militärschlag
seien vorhanden. Genaue Angaben zur Truppenstärke in der Golf-Region
machte er nicht. "Ich würde sie als ausreichend charakterisieren",
sagte er. Nach Schätzungen befinden sich in der Region mehr
als 150.000 britische und amerikanische Soldaten. Bis zum Ende
des Monats könnten es mehr als 200.000 Soldaten sein.
Zu den Streitkräften sollen in Kürze insgesamt sechs Flugzeugträger
gehören, davon fünf aus den USA und einer aus Großbritannien.
Die Regierung in Washington soll laut einem Zeitungsbericht
ihre Entscheidung für einen Golfkrieg bereits getroffen haben.
Die ägyptische Oppositionszeitung "Al-Wafd" berichtete dies
am Freitag unter Berufung auf kuwaitische Diplomaten. Die Kriegsvorbereitungen
der Amerikaner und Briten in Kuwait seien nun abgeschlossen,
habe der Diplomat erklärt. Der Angriff werde "innerhalb weniger
Tage" beginnen.
n-tv:
Der Irak setzt seine Bemühungen, Kooperationsbereitschaft zu
signalisieren, fort. Der irakische Vize-Präsident Taha Jassin
Ramadan erklärte, sein Land sei zu einem Dialog mit den USA
bereit, wenn die USA ihre Invasionspläne aufgäben. "Wir sind
für normale Beziehungen mit allen Ländern der Welt, natürlich
mit Ausnahme des zionistischen Gebildes", sagte Ramadan in Anspielung
auf Israel. Dies gelte, "selbst wenn es mit dem einen oder anderen
Land Differenzen" gäbe. Die USA müssten allerdings "ihre Aggression"
stoppen. Ramadan warf den USA vor, sie wollten die Welt beherrschen.
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23.02.03 |
Spiegel
Online: US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen
erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen
und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch
das beklemmende Schweigen des US-Senats. "Im Senat herrscht
weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen.
Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der
Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt
durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter
dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten
unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über
den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg
stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und
möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.
CNN:
German Foreign Minister Joschka Fischer has warned that a war
to disarm Iraq could strengthen the hand of "international terrorism"
and cause Middle East turmoil that could also threaten Europe.
"The central question is: 'Will international terrorism be weakened
or unintentionally strengthened through a military strike?'"
He added: "And what does that mean for not only the stability
of the region as well as our security? That's why I'm convinced
that war is only the very last resort, and not the next resort.
"My fear is that we are going in the wrong direction. "I fear
that we will have an enormous problem with international terrorism
and that's why I'm of the opinion that we need to continue working
with non-military means."
Kommentar Al: Zwei Minuten vor der Angst hat es auch
Wendehals Fischer endlich begriffen. Viel zu spät.
Spiegel
Online: Ein Ultimatum soll den Irak dazu zwingen, seine
unerlaubten Raketen zu zerstören. Bis zum 1. März müsse Bagdad
damit beginnen, fordert Uno-Waffeninspektor Hans Blix.
U.S.
Department of Homeland Security:Terrorism forces us
to make a choice. Don't be afraid ... Be Ready.
Terrorists are working to obtain biological, chemical, nuclear
and radiological weapons and the threat of an attack is very
real. Here at the Department of Homeland Security, throughout
the federal government, and at organizations across America
we are working hard to strengthen our Nation's security. All
Americans should begin a process of learning about potential
threats so we are better prepared to react during an attack.
However, as you will see throughout the pages of Ready.gov,
there are important differences among potential terrorist threats
that will impact the decisions you make and the actions you
take. With a little planning and common sense, you can be better
prepared for the unexpected.
>>
Make
a Kit - Make
a Plan - Be
informed <<
|
25.02.03 |
n-tv:
Alarmierende Berichte aus Teheran: Das Atomprogramm des Iran
ist möglicherweise schon weiter entwickelt, als bisher angenommen.
Die „New York Times“ berichtete am Sonntag, Mitarbeiter der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hätten in dem Land
hoch entwickelte Technik zur Anreicherung von Uran entdeckt.
Die Geräte seien den Experten Ende der vergangenen Woche in
einer Anlage nahe der Stadt Natanz gezeigt worden, schrieb die
Zeitung unter Berufung auf internationale und US-Vertreter.
The
New York Times: Experts say the United States, despite
being a litigious society where safety is often seen as paramount,
is surprisingly vulnerable to such events and has done less
than many other countries to prevent them. In European nations
and some other countries, fire safety rules as well as standards
for concerts and nightclub events are generally set on a national
basis. In the United States, fire regulations are determined
by individual states or local governments, based on two different
sets of standards, one being the Basic Fire Code and the other
the Uniform Fire Code.
n-tv:
Auf den possierlichen Seelöwen, die im kalifornischen San Diego
von der US-Marine ausgebildet werden, lastet eine große Verantwortung:
Sie sollen feindliche Taucher und Torpedos aufspüren und so
Schiffe der amerikanischen Marine im Persischen Golf vor einem
Unterwasserangriff schützen. Das können Seelöwen besser als
jeder menschliche Taucher. Denn sie können unter Wasser auch
bei wenig Licht sehr gut sehen können und verfügen zudem über
ein außerordentlich gutes Gehör. Im Falle eines Krieges sollen
die Seelöwen neben den Schiffen schwimmen und nach angreifenden
Tauchern, Schwimmern oder kleinen Booten Ausschau halten.
|
26.02.03 |
Spiegel
Online: Zerreißprobe im Sicherheitsrat: Trotz der Friedensinitiative
von Deutschland, Frankreich und Russland steuern die USA, Großbritannien
und Spanien unbeirrt Kriegskurs. Ihre neue Resolution verurteilt
den Irak, die letzte Chance sei verstrichen. Der amerikanisch-britisch-spanische
Entwurf für eine neue Uno-Resolution enthält nach Angaben des
britischen Außenministers Jack Straw die Feststellung, dass
der Irak seine "letzte Chance zur Erfüllung der Uno-Resolution
1441 verpasst hat". Frankreich, Russland und Deutschland lehnen
eine zweite Uno-Resolution strikt ab und sehen keine Veranlassung,
von ihrer Logik des Friedens auf eine Logik des Krieges umzuschwenken.
Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier
Solana, gab unterdessen eine Spaltung innerhalb der EU über
den Irak- Konflikt zu.
CNN:
The United States, Britain and Spain proposed a U.N. resolution
Monday designed to clear the way for military action against
Iraq on the grounds that it "has failed to take the final opportunity"
to disarm. The resolution was presented in a closed Security
Council session Monday afternoon. It does not include deadlines
or an explicit threat of military force, but it states that
the government of Iraqi President Saddam Hussein has failed
to comply with previous U.N. resolutions that warned of "serious
consequences" if it refused to give up its pursuit of weapons
of mass destruction. The White House said it wants action on
the document "in short order."
Draft Resolution from the White House
Spiegel
Online: Ende des Milliardenpokers? Nach langen Verhandlungen
mit den USA hat das türkische Kabinett der Stationierung von
US-Soldaten für einen Krieg gegen den Irak zugestimmt. Die USA
hatten der Türkei zuletzt ein Hilfspaket im Umfang von 15 Milliarden
Dollar angeboten. Darin enthalten sind Ausgleichszahlungen in
Höhe von fünf Milliarden Dollar und Kredite in Höhe von zehn
Milliarden Dollar. Türkische Regierungsmitglieder hatten außerdem
eine Zusicherung verlangt, dass ein Sturz des irakischen Staatschefs
Saddam Hussein nicht zur Gründung eines kurdischen Staates im
Norden Iraks führe. Beide Seiten verhandelten auch über die
Entsendung türkischer Truppen in den Norden Iraks, die Entwaffnung
kurdischer Gruppen dort und die Kontrolle über zwei irakische
Ölfelder. Die USA wollen Truppen in der Türkei stationieren,
um Irak auch von Norden aus angreifen zu können. Frachtschiffe
beladen mit Panzern für die US-Truppen liegen bereits vor der
türkischen Küste.
Spiegel
Online: US-Außenminister Colin Powell versucht die chinesische
Führung davon zu überzeugen, eine neue Resolution gegen den
Irak im Weltsicherheitsrat nicht durch ein Veto zu Fall zu bringen.
Er traf am Montag zunächst mit dem chinesischen Außenminister
Tang Jiaxuan und dem neuen Parteichef Hu Jintao zusammen. Später
will auch Präsident Jiang Zemin den Chefdiplomaten empfangen.
|
26.02.03 |
Spiegel
Online: Nach einem Bericht der "Washington Post" hat
der Präsident die Regierung bereits im vergangenen Juli angewiesen,
die Möglichkeiten von Cyber-Attacken gegen feindliche Computer-Netzwerke
auszuloten. Die geheime Anweisung verlangt Richtlinien, wie
und unter welchen Umständen ein "Krieg der Computer" geführt
werden kann. Das Pentagon entwickle jedoch bereits Cyber-Waffen.
Statt Soldaten und Flugzeuge ins Feindesland zu schicken, schweben
den Militärstrategen des US-Verteidigungsministeriums Soldaten
an Computerterminals vor, die sich unbemerkt in ausländische
Netzwerke einhacken, um dort Radaranlagen abzuschalten, die
Stromversorgung zu unterbrechen und das Telefonnetz lahm zu
legen. Es gibt keine Hinweise darauf, ob die Cyber-Strategie
schon bei einem Krieg gegen den Irak zum Einsatz komme.
n-tv:
Mitte Februar in der Golfregion: Nach den angenehmen Temperaturen
in den ersten Wochen des Jahres kehrt langsam die Sommerhitze
zurück, und mit ihr läuft den Militärstrategen die Zeit weg.
Wenn es ab April in der Wüste Iraks wieder richtig heiß wird,
kann es für die Soldaten in ihren Schutzanzügen unerträglich
werden. "Möge Gott uns schützen, denn diese Anzüge werden es
nicht tun", hatte ein Soldat schon 1991 geklagt.
|
27.02.03 |
White
House: President Discusses the Future of Iraq. We meet
here during a crucial period in the history of our nation, and
of the civilized world. Part of that history was written by
others; the rest will be written by us. (Applause.)
We learned a lesson: The dangers of our time must be confronted
actively and forcefully, before we see them again in our skies
and in our cities. And we set a goal: we will not allow the
triumph of hatred and violence in the affairs of men. (Applause.)
Our coalition of more than 90 countries is pursuing the networks
of terror with every tool of law enforcement and with military
power. We have arrested, or otherwise dealt with, many key commanders
of al Qaeda. (Applause.) Across the world, we are hunting down
the killers one by one. We are winning. And we're showing them
the definition of American justice. (Applause.) And we are opposing
the greatest danger in the war on terror: outlaw regimes arming
with weapons of mass destruction.
The danger posed by Saddam Hussein and his weapons cannot be
ignored or wished away. The danger must be confronted. We hope
that the Iraqi regime will meet the demands of the United Nations
and disarm, fully and peacefully. If it does not, we are prepared
to disarm Iraq by force. Either way, this danger will be removed.
(Applause.)
Bringing stability and unity to a free Iraq will not be easy.
Yet that is no excuse to leave the Iraqi regime's torture chambers
and poison labs in operation. Any future the Iraqi people choose
for themselves will be better than the nightmare world that
Saddam Hussein has chosen for them. (Applause.)
Rebuilding Iraq will require a sustained commitment from many
nations, including our own: we will remain in Iraq as long as
necessary, and not a day more. America has made and kept this
kind of commitment before -- in the peace that followed a world
war. After defeating enemies, we did not leave behind occupying
armies, we left constitutions and parliaments.
Much is asked of America in this year 2003. The work ahead is
demanding. It will be difficult to help freedom take hold in
a country that has known three decades of dictatorship, secret
police, internal divisions, and war. It will be difficult to
cultivate liberty and peace in the Middle East, after so many
generations of strife. Yet, the security of our nation and the
hope of millions depend on us, and Americans do not turn away
from duties because they are hard. We have met great tests in
other times, and we will meet the tests of our time. (Applause.)
We go forward with confidence, because we trust in the power
of human freedom to change lives and nations. By the resolve
and purpose of America, and of our friends and allies, we will
make this an age of progress and liberty. Free people will set
the course of history, and free people will keep the peace of
the world.
Thank you all, very much. (Applause.)
CNN:
The Pentagon Thursday warned major news organizations that their
reporters based in Baghdad are in far more danger than in 1991,
because the U.S. bombing of Iraq, if it comes, would be far
more devastating. In a meeting at the Pentagon, Washington bureau
chiefs were told the U.S. military could not guarantee the safety
of journalists who decided to remain in the Iraqi capital in
the event of war, and also could not guarantee another warning
before any military action begins.
... The five ships and their battle groups bring about 250 Naval
strike aircraft to the area, along with another 125 or so support
aircraft. Navy officials tell CNN there are now about 95 U.S.
ships in the Central Command region with crews totaling about
60,000 sailors.
U.S.
Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz Thursday rejected a
statement by the Army's chief of staff that "several hundred
thousand" soldiers might be needed as a postwar occupying force
in Iraq. "We don't know what the requirement will be, but we
can say with reasonable confidence that the notion of hundreds
of thousands of American troops is way off the mark."
CNN:
The number of U.S. troops that would be required to administer
Iraq after a U.S.-led military campaign is "not knowable" because
of the large number of variables in how a conflict might unfold,
Secretary of Defense Donald Rumsfeld said Thursday. He also
said it "makes no sense to try" to come up with cost estimates
for a war in Iraq because the variables "create a range that
simply isn't useful." "We have no idea how long the war will
last. We don't know to what extent there may or may not be weapons
of mass destruction used," Rumsfeld said at a Pentagon news
conference. "We don't have any idea whether or not there would
be ethnic strife. We don't know exactly how long it would take
to find weapons of mass destruction and destroy them." However,
Rumsfeld said the post-war troop commitment would be less than
the number of troops required to win the war. He also said "the
idea that it would take several hundred thousand U.S. forces,
I think, is far from the mark."
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28.02.03 |
The
New York Times: President Bush's latest assertion that
the overthrow of President Saddam Hussein would help democratize
the region and bring peace between Israel and a new "truly democratic"
Palestinian state met with decidedly mixed reactions today.
Some European commentators welcomed the latest American commitment
to pursue Israeli-Palestinian peace, but characterized the speech
as a bit late, coming as the world braces for a possible war
with Iraq that many fear may destabilize the region.
Spiegel
Online: Überraschende Wende in der Irak-Krise: Diktator
Saddam Hussein will der Uno-Forderung nachkommen und hat per
Brief zugesichert, seine umstrittenen Raketen zu zerstören.
Fraglich ist, ob die Zusicherung der Iraker den Amerikanern
reicht. Am Donnerstag hatte US-Präsident Bush bereits zu Gerüchten
Stellung genommen, Bagdad würde seine umstrittenen Raketen zerstören.
"Die Diskussion um diese Raketen ist Teil seiner Kampagne der
Täuschung", sagte Bush.
Spiegel
Online: Der Uno-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend
mit den ersten vertraulichen Beratungen über den von den USA,
Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine Resolution
begonnen, die einen Irak-Krieg legitimieren soll. Dabei zeigte
sich, dass das Gremium weiterhin tief gespalten ist. Frankreich,
Deutschland und Russland verteidigten in der geschlossenen Sitzung
ihr Friedensmemorandum. Der Rat vertagte sich nach vierstündigen
Beratungen hinter verschlossenen Türen, ohne dass eine Annäherung
der gegensätzlichen Standpunkte erreicht wurde. Diplomaten beschrieben
die Atmosphäre als furchtbar, bitter und unangenehm.
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Alona Beach, Panglao Island, Samstag, 01.03.2003 12:12
Soon the next news from the front
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