Für Frieden im Nahen Osten

Die Abstimmungsniederlage im Sicherheitsrat bedeutet einen herben Rückschlag für die Palästinenser. Sie wollten Israel mit der Resolution dazu zwingen, den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat freizumachen. Im neuen Jahr geht der Kampf weiter.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor. Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte die Entscheidung am Mittwoch als "absolut schändlich".

Die Palästinenserführung setzte nach dem Misserfolg eine Dringlichkeitssitzung für den späten Mittwoch an. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man wolle dabei über "den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten". Man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.

Israels Vize-Außenminister Zachi Hanegbi (Likud) sagte am Mittwoch, die Entscheidung des Sicherheitsrats beweise, "dass ein historischer Kompromiss nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erzielt werden kann". Die ehemalige Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte, sie sei froh, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dennoch sei es "kein guter Morgen für Israel". Israel müsse sich nun dem politischen Ringen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der internationalen Bühne stellen. Friedensverhandlungen beider Seiten waren im April abgebrochen worden. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

31.12.2014 16:27

Noch mehr Siedlerhäuser in Ost-Jerusalem

Nach dem Völkerrecht geht es um zwei Stadtteile Jerusalems, die illegal in von Israel besetzten Gebieten weiter wachsen. Doch weder internationales Recht, noch permanente Kritik der UN, der USA oder der EU haben Israel davon abgehalten, dort die Siedlungspolitik fortzusetzen. Außenminister Avigdor Lieberman war jüngst mit den Worten zitiert worden, diese Bautätigkeit in Jerusalem könne überhaupt nicht als "Siedlungsaktivität" betrachtet werden.

Die Stadtverwaltung billigte jetzt den Bau von 380 weiteren Wohneinheiten im Osten der Stadt. Die Baugenehmigung beziehe sich auf 307 Wohnungen in der Siedlung Ramot und 73 in Har Homa, sagte der Oppositionspolitiker Yosef Pepe Alalo der Nachrichtenagentur AFP. Ohne Rücksicht auf die Palästinenser versuchten die rechten und nationalisten Parteien damit vor den Wahlen im März noch Stimmen zu gewinnen, beklagten politische Linke und Bürgerrechtler. Mehr bei www.dw.de ...

24.12.2014 22:54

UNO: Israel soll Libanon für Ölkatastrophe entschädigen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel aufgefordert, den Libanon für eine Ölkatastrophe nach einem Luftangriff zu entschädigen. Mit 170 zu 6 Stimmen stimmte das Plenum dafür, dass Jerusalem "schnell und angemessen" Kompensation leisten soll. Mit Nein votierten neben Israel selbst unter anderem die USA, Kanada und Australien. Juristisch bindend ist die Resolution nicht. Die israelische Luftwaffe hatte 2006 nach der Entführung zweier ihrer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz unter anderem ein küstennahes Kraftwerk angegriffen. Dabei liefen nach Schätzungen rund 15.000 Tonnen Erdöl aus. Schätzungen zufolge entstand ein Schaden von rund 700 Millionen Euro. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

20.12.2014 11:06

Israel fliegt nach Beschuss aus Gaza wieder Luftangriff

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen haben israelische Kampfflugzeuge wieder Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Beschossen worden sei eine Einrichtung der radikal-islamischen Hamas im Süden des Gazastreifens, teilte die israelische Armee mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Es war der erste israelische Luftangriff seit dem Ende des Gaza-Kriegs im August. Zuvor hatten militante Palästinenser erstmals wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten und bei www.spiegel.de ...

Für die Bewohner des Gaza-Streifens war der Krieg zwischen israelischer Armee und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Juli und August nur der letzte in einer Reihe von Waffengängen. Doch keiner der vorherigen Kriege war so blutig und hinterließ so massive Zerstörungen. 2155 Palästinenser wurden durch israelische Angriffe getötet, mehr als 11.000 verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Wohnhäuser, Schulen und die Infrastruktur in dem 360 Quadratkilometer großen Gaza-Streifen wurden von Bomben getroffen. Zehntausende wurden obdachlos und sind zusätzlich zu den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die schon seit Jahrzehnten in kargen Behausungen leben, auf Hilfe angewiesen.

UN-Organisationen sowie private und staatliche Hilfswerke versuchen, die größte Not zu lindern. "850.000 Flüchtlinge hängen von unserer humanitären Hilfe ab", sagt Abu Hasna. Die Organisationen stellen neben Wasser und Lebensmitteln auch Gelder für die Unterbringung und für den Wiederaufbau zur Verfügung. Sie sind außerdem wichtige Arbeitgeber, da die meisten Menschen in den Orten des Gaza-Streifens kein geregeltes Einkommen haben.

Das Hilfswerk Oxfam International bezahlt unter anderem Arbeiter, die sich um die marode Kanalisation kümmern. "Das Überflutungsrisiko in Gaza ist sehr hoch", erklärt Arwa Mhanna, die für Oxfam in Gaza arbeitet. Das System für Trinkwasser und Abwasser sei völlig überfordert. Zum einen seien Leitungen im Krieg zerstört worden, zum anderen komme durch die jahrelange israelische Blockade kaum Baumetarial und technisches Gerät in das Gebiet.

Auch die Stromversorgung, an der viele Heizungen hängen, bricht laufend zusammen. Das einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen wurde von Bomben schwer getroffen. Seit November arbeitet es laut der Oxfam-Sprecherin immerhin wieder mit halber Kraft. "Die Stromausfälle gingen von 18 auf 12 Stunden am Tag zurück", sagt Mhanna. Die 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen haben weiter nur die Hälfte des Tages Strom, obwohl gerade im Winter der Energiebedarf wieder zunimmt. "Das betrifft nicht nur die Haushalte, sondern auch die Gesundheitsversorgung, das Wassersystem und die Kläranlagen", zählt die Oxfam-Mitarbeiterin auf.

Doch selbst wenn mehr Finanzmittel vorhanden wären, ließe sich die Not nicht schnell lindern. Baumaterial kommt nicht in der benötigten Menge in den abgeschotteten Gaza-Streifen hinein. Dazu müssen jeweils UN-Organisationen, palästinensische Autonomiebehörde, Hamas und die israelische Regierung zusammenwirken. Israel kontrolliert die Waren, die in das Gebiet hineingelangen, ebenso wie die Ausfuhren von dort. Weil Gaza keinen eigenen Hafen oder Flughafen hat, ist es auf den Grenzübergang nach Israel angewiesen. Die Grenze zu Ägypten ist wegen der schlechten Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel meist geschlossen. Mehr bei www.dw.de ...

20.12.2014 8:33

Palästina wendet sich an den UN-Sicherheitsrat

Gegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution eingebracht: Sie soll den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen.

Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor. Auch Jordanien fordert einen Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten am Donnerstag von einem "weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser". Israel lehnt es ab, dass die Palästinenser einseitig vorgehen und sich erneut an den Sicherheitsrat wenden. Aus Sicht Israels kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden. Gestern strich die EU die radikale Palästinenser-Organisation Hamas von der Terror-Liste - wegen einem "Verfahrensfehler". Mehr bei www.focus.de ...

19.12.2014 10:20

Anerkennung Palästinas durch die EU - unter Vorbehalt

Dass sich eine breite Mehrheit im EU-Parlament für die Anerkennung Palästinas aussprechen würde, war lange Zeit alles andere als sicher. Bis zuletzt war um einen für alle Fraktionen von links bis rechts akzeptablen Kompromiss gerungen worden. Während Linke und Grüne aufs Tempo drückten, gab es im schwarz-roten Spektrum Bedenken, ein allzu einseitiges Votum pro Palästina könne dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden.

In der nun verabschiedeten Resolution, die maßgeblich von Konservativen und Sozialdemokraten formuliert wurde, wird die Anerkennung unter einen Vorbehalt gestellt: Im Text heißt es, man unterstütze "im Prinzip" die Anerkennung eines Palästinenserstaates - allerdings nur im Verlauf und bei günstiger Entwicklung neuer Friedensverhandlungen. Ziel bleibe die auch von den Vereinten Nationen favorisierte "Zwei-Staaten-Lösung". Verurteilt wird der illegale Siedlungsbau im Westjordanland, zugleich betont das Parlament das Existenzrecht Israels und warnt vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region.

Viel mehr als eine symbolische Geste ist der in Straßburg gefasste Beschluss freilich nicht. Ob Palästina von der EU in naher Zukunft als unabhängiger Staat anerkannt wird, liegt letztlich in den Händen der 28 Mitgliedsstaaten. Trotzdem hat die Abstimmung politisches Gewicht. Die Europäische Union möchte im Nahen Osten künftig stärker als Vermittler auftreten, und da ist eine einheitliche Linie unerlässlich.

Mehrere europäische Parlamente, darunter die französische Nationalversammlung und das britische Unterhaus, hatten in den vergangenen Wochen bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Weltweit haben über 130 Länder die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Als erstes westliches EU-Mitglied hatte Schweden Ende Oktober diesen Schritt vollzogen. Deutschland hat sich - aus Rücksicht auf Israel und im Einklang mit den USA - bisher geweigert. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Eine kraftlose, windelweiche Erklärung! Aber immerhin stärkt die EU damit die Position der Palästinenser. Weil aber die Zweistaatenlösung derzeitig unerreichbar erscheint, besitzt die Resolution nur symbolische Bedeutung. Ich hoffe, dass sich die EU und die USA bei nächster Gelegenheit deutlicher gegen Israels permanente Verletzungen des Völkerrechts positionieren. Nur mit Restriktionen kann Israel zur Änderung seiner nationalistischen Politik gezwungen werden.

17.12.2014 17:21

Portugiesisches Parlament fordert Anerkennung Palästinas

Nach den Parlamenten in Großbritannien, Frankreich, Irland und Spanien haben sich auch die portugiesischen Abgeordneten für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen.

Die regierenden Konservativen und die oppositionellen Sozialisten hatten den nicht bindenden Antrag gemeinsam eingebracht, daher war seine Annahme am Freitag eine Formsache. Außenminister Rui Machete kündigte an, die Regierung werde den "passendsten Moment" abwarten, um einen souveränen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Aus Europa wächst derzeit der Druck auf die Konfliktparteien im Nahen Osten, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden im Oktober Palästina offiziell als Staat anerkannt, worauf Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagierte.

Grund für die europäischen Initiativen ist der festgefahrene Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nachdem von den USA unterstützte Friedensverhandlungen gescheitert waren, eskalierte in den vergangenen Monaten erneut die Gewalt. Quelle: www.nordbayerischer-kurier.de ...

12.12.2014 19:11

Neuwahlen - Israel rückt noch weiter nach rechts

Israel steht ein Rechtsruck bevor. Nach nur 20 Monaten beendete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die ungeliebte Zusammenarbeit mit Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, deren Parteien in Israel der politischen Mitte zugerechnet werden. Zum Abschied warf Netanjahu den beiden Ministern vor, sie hätten einen „Putsch“ gegen ihn geplant. Aber schon seit Wochen war zu spüren, dass er von den beiden Politikern genug hatte: Der Wahlausgang im Januar 2013 habe ihm diese Koalition „aufgezwungen“, sagte der Regierungschef am Dienstagabend bitter, um sogleich den Wahlkampf zu beginnen. Israel brauche eine „neue, geeinte und starke Regierung“ und vor allem eine große Regierungspartei: Wer einen starken Ministerpräsidenten aus dem nationalen Lager wolle, müsse für ihn stimmen, sagte Netanjahu.

Mit der Hilfe der rechten und religiösen Parteien könnte es Netanjahu bei der Wahl, die auf den 17. März terminiert wurde, gelingen, eine Regierung nach seinem Geschmack zu bilden. Laut ersten Umfragen drohen Jair Lapids Zukunftspartei und Zipi Livnis Hatnua-Partei schmerzhafte Verluste. Sowohl Netanjahus Likud-Partei als auch die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ von Wirtschaftsminister Naftali Bennett werden dagegen zusätzliche Mandate vorhergesagt. Zusammen mit seinen „natürlichen Partnern“ unter den rechten und religiösen Parteien könnte Netanjahu sogar mehr als 70 Sitze erhalten. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 Abgeordnete nötig. Mehr bei www.faz.net ...

Ich hoffe, dass die Buerger Israels diesen erneuten Rechtsruck nicht legitimieren. Das Gesetz zur Staerkung des juedischen Charakters Israels wird international mit Sicherheit fuer eine weitere Isolierung Israels stehen. Man stelle sich vor, der Bundestag beschliesse ein Gesetz zur Staerkung des germanischen Charakters der BRD. Das ist Rassismus pur.

Kommentar der Zeitung HAARETZ: "Die scheidende Regierung war eine der schlechtesten in der Geschichte Israels. Eigentlich gibt es keine nennenswerten Erfolge. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist verheerend. In der Wirtschaftspolitik ist der Schaden ebenfalls groß. Sowohl Ministerpräsident Netanjahu als auch Finanzminister Lapid waren unfähig zu Reformen. Steigende Lebenshaltungskosten, knapper Wohnraum und die Macht der Monopole sowie der Gewerkschaften sind eine Last für die Bürger. Die Pläne zur Armutsbekämpfung und Stabilisierung des Gesundheitssystems wurden zugunsten des Verteidigungshaushaltes aufgegeben. Diese Regierung muss abtreten. Ministerpräsident Netanjahu hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er als extremer Nationalist dazu bereit ist, die Grundwerte dieses Landes für eine destruktive Ideologie zu opfern. Sollte Netanjahu die Wahlen wieder gewinnen, ist Israels Zukunft in Gefahr."

Kommentar der Zeitung LA CROIX: "Das Pulverfass im Nahen Osten wird durch die Entscheidung der französischen Sozialisten nicht entschärft. Diese Resolution hat vor allem symbolische Bedeutung. Auch die Palästinenser erhoffen sich nicht viel davon. Der Beschluss zeigt allerdings, dass nach den Initiativen von Spanien, Irland oder Großbritannien für einen Staat Palästina Europa große Schwierigkeiten hat, sich in internationalen Fragen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen." Quelle: www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau ...

03.12.2014 16:02

Arabische Israelis sollen wegziehen

"Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können", schreibt der ultranationalistische Lieberman, Israels Außenminister. "Israel sollte sie sogar mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern", heißt es in der Grundsatzerklärung, die Lieberman unter dem Titel "Gegen den Strom schwimmen" veröffentlichte.

Araber machen etwa 20 Prozent der acht Millionen Staatsbürger Israels aus. Lieberman hatte in der Vergangenheit von ihnen verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorstoß seinerzeit kritisiert. Nun befürwortet er selbst einen umstrittenen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert wird. So soll Arabisch seinen Status als zweite Amtssprache verlieren. Kritiker befürchten, dass arabische Israelis zunehmend diskriminiert werden.

Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat wollen, waren im April gescheitert. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht sich unter anderem Frankreich um einen neuen diplomatischen Vorstoß. Dafür soll mit Hilfe einer UN-Resolution ein Zeitrahmen von zwei Jahren gesetzt werden. Sollten auch diese Friedensbemühungen scheitern, werde Frankreich den Staat Palästina anerkennen, sagte Außenminister Laurent Fabius vor dem Parlament in Paris. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: In den letzten Tagen war unklar, was ein "Jüdischer Nationalstaat" bedeutet. An diesem Beispiel wird deutlich, was gemeint ist: Der jüdische Nationalstaat ist ein Staat der Auserwählten. Wer nicht auserwählt ist, wird im Staat der Auserwählten nicht geduldet und wenn doch, dann nur als Mensch zweiter Klasse und nur ausnahmsweise, temporär. Der jüdische Nationalstaat ist ein Staat, der ein eigenes, originäres Rechtsverständnis besitzt, das von der Tora abgeleitet wird. Ein solcher Staat ist das Muster eines puren Nationalstaates, in selbst gewählter Isolation, umringt von Feinden. Ein Gottesstaat aus vorchristlicher Zeit inmitten einer globalisierten, technischen Zivilisation. Die Mauer um diesen Staat existiert schon. Wahnsinn ... Oder?! Aber konsequent: Siehe unten Dan Schueftan und lasset alle Hoffnung fahren ...

Israels Mauer vor Bethlehem - 21. November 2011

28.11.2014 21:27

Israel nimmt Rache: Zerstörung der Wohnungen von Familien der Täter

Ein Haus, eine Wohnung zu zerstören ist ein Symbol der Verwüstung derer, die einmal darin gelebt haben, mit all ihren Wurzeln. Genau das will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Zerstörung der Wohnungen der Jerusalem-Attentäter demonstrieren: Ihr seid weniger als "Tiere in Menschengestalt", wie er die Täter auf Twitter nennt, die vor zwei Tagen in einer Synagoge drei Rabbis und einen Betenden erschossen, ein weiteres Opfer starb später im Krankenhaus. Die Bluttat in einem Gotteshaus ist gegen jeden Respekt vor dem, was anderen heilig ist. Doch die Attentäter sind tot, Polizisten haben sie am Tatort erschossen.

Die Wucht der Racheaktion trifft die Falschen, nämlich die Familien, das sind oft drei, manchmal vier Generationen, die dort unter einem Dach leben. Möglicherweise teilen sie sogar die extremen Ansichten des Täters, vielleicht sind sie stolz auf ihn, und dann wäre es auch nachvollziehbar, dass die israelische Regierung sie für mitschuldig hält. Am Ende aber zählt nur die Tat. Die Meinungen sind extrem auf beiden Seiten.

Israels höchste Gerichte haben den Abriss oder die Verwüstung von Täter-Häusern als Kollektivstrafe immer wieder erlaubt, obgleich das klar gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Hauszerstörungen spielen eine nicht unerhebliche Rolle in der Hass-Spirale des Nahost-Konflikts. Über 160.000 Menschen wurden auf diese Weise bisher obdachlos, zählte eine israelische Hilfsorganisation, die sich gegen Hauszerstörungen engagiert.

Die Zerstörung des Lebensraums ist eine archaische Form der Strafe. Sie brandmarkt eine ganze Familie. Wohin werden die Bewohner gehen? Sie dürften direkt in die Arme der Extremisten laufen, die sich dann um die Angehörigen des "Märtyrers" kümmern und das Attentat schon jetzt als "heroische Tat" bejubeln.

Mit Politik hat das alles wenig zu tun. Es ist der kurzsichtige Aktionismus des Politikers Netanjahu, der nur noch an Wählerstimmen und der Steuerung von Stimmungen interessiert ist. Offenbar glaubt er nicht mehr an eine Lösung und ist selbst gefangen im Kreislauf des Hasses. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Jeder Kommentar ist überflüssig. Längst ist alles gesagt: Immer wieder die gleiche Ursache: Auf beiden Seiten fanatisierte Religionsanhänger, ohne Verstand, ohne Verständnis für die Gegenseite und ohne den Willen zu Kompromissen. Das Ergebnis: Archaische Überzeugungen, Gewalt und Gegengewalt auf unabsehbare Zeit.
Siehe unten Dan Schueftan und lasst alle Hoffnung fahren ...

20.11.2014 18:34

Palästinensische Angreifer töten vier Menschen in Jerusalemer Synagoge

Zwei mutmaßlich palästinensische Attentäter haben in einer Synagoge in Jerusalem vier Menschen mit Äxten und Messern umgebracht.

Die beiden Angreifer wurden anschließend von Polizisten erschossen. "Wir stufen das als terroristischen Angriff ein", sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Dienstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der radikal-islamischen Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor, zu der Tat angestiftet zu haben. Er sprach von einem "brutalen Mord an Juden", die nur hätten beten wollen, und kündigte eine harte Reaktion an. Die Hamas hieß den Anschlag dagegen gut und rief zu weiteren "Rache-Aktionen" auf. Im Gazastreifen wurden von Moscheen aus Glückwünsche ausgerufen. In palästinensischen Radioberichten wurden die Angreifer als Märtyrer gewürdigt. US-Außenminister John Kerry verurteilte den Angriff als Terrorakt und "sinnlose Brutalität".

Der Vorfall ist der jüngste in einer ganzen Serie von Anschlägen in den vergangenen Wochen, bei denen unter anderem Israelis absichtlich überfahren wurden. Am Montag kam es in Jerusalem zu Ausschreitungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Soldaten, nachdem die Leiche eines palästinensischen Busfahrers gefunden worden war. Insgesamt wurden bereits mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Mehr bei http://de.reuters.com ...

18.11.2014 9:53

Israel lässt UN-Team nicht ins Land

Israel verweigert einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats die Einreise, die den Gaza-Krieg untersuchen will. Das Außenministeriums erklärte, man werde nicht mit der Kommission zusammenarbeiten und sie nicht nach Israel hineinlassen. Die Expertengruppe soll sich in der jordanischen Hauptstadt Amman befinden und seit Tagen auf eine mögliche Weiterreise warten.

Bereits bei der Einsetzung des UN-Komitees im August hatte Israel deutliche Vorbehalte geäußert. Gestern erklärte die Regierung, sie sei definitiv nicht an einer Zusammenarbeit interessiert. Ein Sprecher des Außenministeriums warf dem Gremium Voreingenommenheit und eine "zwanghafte Feindschaft" gegenüber Israel vor.

Mehrfach hatte Israel insbesondere den Gruppenleiter William Schabas kritisiert. Der kanadische Professor für internationales Recht hatte das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt immer wieder angeprangert.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen während des jüngsten Gaza-Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu untersuchen. Dabei wurden mehr als 2000 Palästinenser und 70 Israelis getötet. Quelle: www.tagesschau.de

14.11.2014 22:25

Anschläge auf Moschee und Synagoge

Jüdische Siedler haben im Westjordanland laut palästinensischen Angaben eine Moschee angezündet. Die palästinensischen Sicherheitskräfte erklärten, die Siedler hätten den Anschlag in dem Dorf Al Mughadschir nahe Ramallah verübt. Die gesamte erste Etage des Gebäudes sei in Brand gesetzt worden.

Die Moschee liegt den Angaben zufolge in der Nähe der jüdischen Siedlung Schilo und nahe einer Straße, die Siedlern vorbehalten ist. Schon 2012 sei in dem Dorf eine Moschee angezündet worden, teilten die Sicherheitskräfte weiter mit.
In der von Arabern bewohnten nordisraelischen Stadt Schfaram gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Laut Polizei wurde niemand verletzt, das Gebäude sei aber beschädigt worden.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Bei fünf Anschlägen innerhalb von drei Wochen wurden mehrere Menschen getötet. Mehr bei www.tagesschau.de ...

12.11.2014 9:52

Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand

Die Jerusalemer Altstadt ähnelt einer Festung. Israelische Grenzpolizisten in Kampfmonitur kontrollieren die Zugänge. Nur Palästinenser, die über 35 Jahre alt sind, werden durchgelassen zum Freitagsgebet auf den Tempelberg, das Moscheenareal mit Al-Aksa und Felsendom.

Die Sicherheitsbehörden sind zurückhaltender mit der Bezeichnung dessen, was auf dem Tempelberg passiert. Drei Attentate mit vier Todesopfern und zwanzig Verletzten in wenigen Wochen – zwei begangen von palästinensischen Amokfahrern, dazu ein Mordversuch an einem israelischen Rechtsextremisten – und aufflackernde Straßenkrawalle sind noch keine Intifada. Aber der Disput um den Tempelberg, der Juden und Moslems heilig ist, hat bereits einmal, im September 2002, eine Intifada befeuert und heizt auch diesen Konflikt auf. „Wir kämpfen mit vielen sozialen Probleme, die wir im Ostteil Jerusalems haben“, sagt Abu Chedeir, ein Cousin des Jungen, der vor vier Monaten von jüdischen Rechtsradikalen ermordet wurde. „Al-Aksa allerdings ist für uns eine rote Linie“, deren Überschreiten nicht zu tolerieren sei. „Genau das tun die Israelis derzeit täglich.“

Premier Benjamin Netanjahu wird zwar nicht müde zu versichern, den Status quo nicht antasten zu wollen, der den Moslems Vorrechte auf dem Al-Aksa-Plateau einräumt. Doch seine rechtsnationalen Parteifreunde hält das nicht von provokativen Auftritten ab. Aus religiöser Sicht seien diese Besuche auf dem Tempelberg geradezu eine Todsünde, betonte Israels Chefrabbiner Jitzhak Herzog. „Wir müssen das stoppen. Nur dann wird das Blut Israels nicht weiter vergossen.“ Nach ultraorthodoxer Lehre meiden fromme Juden das Areal schon deshalb, um nicht allerheiligsten Boden zu entweihen. Nur, nationalreligiöse Rabbiner behaupten längst das Gegenteil. Und für die palästinensischen Fraktionen, ob Fatah oder Hamas, bieten kämpferische Aufrufe Al-Aksa zu verteidigen, Gelegenheit sich selbst zu profilieren. Mehr bei www.fr-online.de ...

10.11.2014 17:59

Gewaltsame Proteste nach tödlichen Schüssen in Jerusalem

Nach der Erschießung eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters in Jerusalem durch die Polizei ist es im Osten der Stadt zu gewaltsamen Protesten gekommen. Palästinenser bewarfen Polizisten am Donnerstag mit Steinen, diese wiederum setzte Tränengas ein. Der getötete Palästinenser wird verdächtigt, am Vorabend einen jüdischen Rechtsextremisten durch Schüsse schwer verletzt zu haben.

Glick setzt sich für einen freien Zugang der Juden zum Gebet auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee ein, was ihnen bislang nicht erlaubt ist. Das auch Tempelberg genannte Gebiet in der Altstadt von Jerusalem ist Muslimen und Juden heilig. Die Polizei riegelte die Moschee aus Sicherheitsgründen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte das Vorgehen. Die "israelische Aggression" komme fast einer Kriegserklärung gleich, sagte er.

Seit Ende des Gaza-Krieges im August sind die Spannungen im arabischen Ostteil Jerusalems gestiegen. Fast jede Nacht kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern.
Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Was ist die Ursache: Auf beiden Seiten fanatisierte Religionsanhänger, ohne Verstand.

30.10.2014 21:04

Israel baut weiter Tausend neue Wohnungen in Ostjerusalem

Israel hat den Bau von Tausend weiteren Wohnungen im arabischen Osten Jerusalems angekündigt. Etwa 400 sollen in Homa und 600 weitere in Har Schlomo gebaut werden, wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtete. Zudem sollen den Angaben zufolge zwölf Straßen gebaut werden, die auch Palästinenser nutzen dürften.

Anfang Oktober hatte Israel bereits Pläne für den Bau von2600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems bekanntgegeben. Viele jüdische Organisationen unterstützen die israelische Besiedelung Ost-Jerusalems finanziell. Der fortschreitende israelische Siedlungsbau dort hat wiederholt für internationale Kritik gesorgt. Die Palästinenser beklagen, Israel wolle so in dem Teil der Stadt, den sie als künftige Hauptstadt beanspruchen, Fakten schaffen und ihn systematisch vom Westjordanland abtrennen.

Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit großer Härte vorgehen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Das israelische Fernsehen hatte schon am Vorabend berichtet, Premier Benjamin Netanjahu wolle seine Regierungspartner vom ultranationalen „Jüdischen Heim“ mit neuem Siedlungsbau bei Laune halten. Der Beweis ließ nicht auf sich warten. Montagfrüh gab Netanjahu grünes Licht für weitere Siedlungsexpansion in Ost-Jerusalem, wo mehr als tausend Siedler-Wohnungen entstehen sollen: 660 in Ramat Schlomo, einer Siedlung für strengfromme Juden nahe dem arabischen Viertel Schuafat, sowie 400 Einheiten in Har Homa am südlichen Stadtrand vis-a-vis von Bethlehem.

Beide kontroversen Vorhaben verstauben eigentlich seit Jahren in den Schubladen. Dass Netanjahu sie ausgerechnet jetzt, da die Lage in Jerusalem hoch angespannt ist, hervorgezogen hat, kann Naftali Bennett, Parteichef des „Jüdischen Heims“, als Erfolg verbuchen. Denn in der Koalition knirscht es gewaltig. Die Gegensätze zwischen den wenigen liberalen Kräften, die sich mit säkularen Themen zu profilieren suchen, und den einflussreichen Nationalrechten treten immer krasser zutage. Mehr bei www.ksta.de ...

28.10.2014 10:20

Israelische Überzeugungen

Unbedingt das ganze Interview lesen und alle Hoffnungen auf Frieden im Nahen Osten fahren lassen!
(Dabei wird in diesem Interview der Siedlungsbau nicht einmal erwähnt!)

Dan Schueftan, Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten, Zitat:

Hier ist meine Version von einer sehr bekannten Passage aus der Bibel: ”Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal, fürchte ich kein Unglück, denn ich bin der fieseste Hurensohn in der ganzen Gegend.“

Ich trete schon seit langem dafür ein, dass wir aufhören, Frieden zu erwarten. In den letzten Jahren haben, glaube ich, viele Israelis verstanden, was ich damit sagen will:

Seht euch um, schaut euch an, wie die Araber sich gegenseitig behandeln, Menschen, die dieselbe Sprache sprechen, die dieselbe Religion und nicht selten die gleichen politischen Ambitionen haben – und dann fragt euch, ob man erwarten kann, dass Araber, die ihre eigenen Brüder so behandeln wie sie das tun, dass die uns jemals besser behandeln als sie ihre eigenen Brüder behandeln. Und dann sagt selbst, ob Frieden möglich ist. Und meine Antwort ist: Erwartet es nicht. Es wird nicht geschehen.

Wann gibt es Frieden? Ich habe dazu nur zu sagen, dass ich keinen Frieden kommen sehe, mindestens für die nächste und übernächste Generation, denn die palästinensischen Kinder werden von ganz klein an dazu erzogen – und wir haben Beweise, dass schon Dreijährige so erzogen werden – dass die pure Existenz eines jüdischen Staates illegitim ist. Ich sehe also keinen Frieden kommen, nicht in der vorhersehbaren Zukunft. Mehr bei https://krautreporter.de ...

Kommentar Al: Auserwählt, Hochmut & Rassismus - Unfähig und unwillig zu jedem Kompromiss.

27.10.2014 10:39

Deutschland rüstet Israel auf

Der monatelange Streit über ein deutsch-israelisches Rüstungsprojekt im Unfang von rund einer Millarde Euro ist offenbar beigelegt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, räumt die Bundesregierung Israel nun doch 30 Prozent Preisnachlass für den Kauf von drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen ein. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern.- Im Frühjahr hatte es Berichte gegeben, wonach der sonst übliche Rabatt unter anderem wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten nicht gewährt werden sollte.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

19.10.2014 19:11

650 Mill. für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens

Die USA und die Europäer haben bei einer Geberkonferenz in Kairo dreistellige Millionenbeträge für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Insgesamt 450 Millionen Euro wolle die EU bereitstellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag auf dem internationalen Treffen. Die USA geben nach Angaben von US-Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 168 Millionen Euro). Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei.

"Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die deutsche Unterstützung.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman wies auf der Konferenz darauf hin, dass die Kooperation seines Landes bei der Beseitigung der Kriegsfolgen im Gazastreifen unverzichtbar sei. Solange es ausschließlich "um die Reparatur der zivilen Infrastruktur" gehe, liege dies "auch im israelischen Interesse", sagte der Minister. Zu einer möglichen materiellen oder finanziellen Beteiligung Israels an der Reparatur der Kriegsschäden sagte Liebermans Sprecher Emmanuel Nachschon der Nachrichtenagentur AFP, die Frage stellt sich "erst nach Bewertung der Konferenzergebnisse in Kairo". Mehr bei www.focus.de ...

Damit blieben die auf der eintägigen Hilfskonferenz von 50 Regierungen und 20 internationalen Organisationen bereitgestellten Summen zunächst deutlich unter der Zielmarke von 3,2 Milliarden Euro. Auf diese Summe hatte die palästinensische Seite die Schäden an Wohngebäuden, Infrastruktur und Energieversorgung durch den 50-Tage-Krieg mit Israel beziffert. Zusätzlich hatte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR weitere 1,3 Milliarden Euro angemeldet – die größte Hilfsforderung in der 64-jährigen Geschichte der Organisation.

Zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gab es in den letzten sechs Jahren bereits drei kriegerische Auseinandersetzungen, von denen die letzte im Juli und August die größten Schäden anrichtete. Über 2.200 Palästinenser starben durch israelische Bomben, 11.000 wurden verletzt, 120.000 obdachlos. Auf israelischer Seite wurden 73 Menschen getötet, die meisten davon waren Soldaten.

Seit Ende August gilt ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand, dessen Einzelheiten jedoch nach wie vor nicht ausgehandelt sind. So fordert die palästinensische Seite vor allem ein Ende der Wirtschafts- und Reiseblockade, die seit 2006 existiert. Die israelische Seite verlangt Sicherheitsgarantien und eine Entwaffnung der Hamas-Brigaden. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Israel richtet schwere Zerstörungen im Gaza-Streifen an. Die EU und die USA geben Geld, um die Schäden zu beseitigen und Israel weist darauf hin, dass nur mit israelischer Erlaubnis und Zensur ein Wiederaufbau erfolgen kann. Unglaubliche, perverse Welt.

12.10.2014 18:02

Wie gehabt: Israel baut neue Siedlungen

it deutlicher Kritik hat die US-Regierung auf Pläne Israels reagiert, im annektierten Ostteil von Jerusalem mehr als 2600 Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen. Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Nach seinen Angaben waren die Pläne auch Thema der Treffens von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer "Verurteilung der internationalen Gemeinschaft" rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit "selbst von seinen engsten Verbündeten" und "vergiftet die Atmosphäre" nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch "genau den arabischen Regierungen", mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte. Nach Angaben der israelischen Bewegung "Peace Now" gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen. Mehr bei www.stern.de ...

02.10.2014 21:26

Abbas will den Staat der Palästinenser

Palästinenserpräsident Abbas schließt derzeit Friedensverhandlungen mit Israel aus. Es sei in den vergangenen Gesprächen nicht gelungen, grundlegende Fragen zu behandeln, sagte Abbas bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Deshalb wäre es falsch, zu den alten Arbeitsmustern zurückzukehren. Abbas betonte, er bereite gemeinsam mit arabischen Ländern eine Resolution für den UNO-Sicherheitsrat vor. In dem Papier solle es um eine Zwei-Staaten-Lösung und um einen Zeitrahmen für dieses Ziel gehen. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel „völkermordähnliche Verbrechen“ vorgeworfen. Abbas bezog sich dabei auf die Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen im Sommer. „Es gab keinen Grund für einen Krieg und es war der dritte rassistische Krieg innerhalb von fünf Jahren“, sagte Abbas am Freitag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

„Israel hat die Träume von tausenden Kindern, Frauen und Männern zerstört und auch alle Hoffnung auf Frieden“, sagte Abbas. Die „israelische Kriegsmaschinerie“ sei „rassistisch und kolonialistisch“. Israel hatte mit seinen Angriffen nach eigenen Angaben die Hamas schwächen wollen und dies mit der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher begründet. Quelle: www.faz.net ...

Die gemäßigte Fatah und die islamistische Hamas einigten sich bei ihrem zweitägigen Treffen darauf, (wieder) eine gemeinsame Regierung zu bilden. nun ist zumindest von palästinensischer Seite her der Weg frei, die Gaza-Blockade zu beenden. Die 45.000 Hamas-Angestellte aus dem öffentlichen Dienst wie Lehrer, Krankenpfleger und Polizisten ihre Gehälter von der Einheitsregierung überwiesen bekommen. Sie haben seit Monaten allenfalls Abschlagszahlungen erhalten, was in Gaza für böse Stimmung gegen Ramallah sorgte.

Im Gegenzug revanchierte sich die Hamas mit einem Zugeständnis, das der Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung gleichkommt. So wird unter Punkt neun im Versöhnungspapier als gemeinsames Ziel „die Gründung eines unabhängigen, souveränen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt“ genannt. Ein Staat Palästina in den Grenzen von 1967 entspricht internationalem Konsens. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat diese Definition zwar nie akzeptiert, US-Präsident Barack Obama aber schon.

Doch Washington hatte schon im Vorfeld abgewinkt. Den Abbas-Wunsch, in einer Resolution eine weitere, auf neun Monate begrenzte Verhandlungsrunde mit einer sich daran anschließenden Drei-Jahresfrist für einen israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten zu verknüpfen, schlug Außenminister John Kerry aus. Die PLO-Verhandlungsexperten gehen denn auch von einem US-Veto im Sicherheitsrat aus. Mehr bei www.ksta.de ...

Die Abbas-Rede und die Reaktionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprachlosigkeit zwischen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Friedensvertrags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tagesordnung stehend. Das sehen auch viele Palästinenser ähnlich, was den Zulauf zu den verschiedenen islamistischen Gruppierungen erklärt, die die Zukunft in einen imaginären Jenseits versprechen. Insofern markieren die Rede von Abbas und die Reaktionen aus den Israel den Status Quo.

Wie es zu einem Friedensprozess kommen könnte, der vielleicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Protagonisten nicht die Politiker beider Lager sein werden, sondern die Initiativen und Gruppierungen, die bereitsheute über die nationalen und ethischen Grenzen hinweg eine Kooperation leben und praktizieren. Mehr bei www.heise.de ...

26.09.2014 19:26 / 29.09.2014 9:43

Israelische Soldaten kritisieren die Besatzungspolitik

43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt - für die meisten Israelis sind sie Verräter.

Seit 47 Jahren besetzt Israel nun das Westjordanland und "das Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte", wie es in dem Brief heißt. Die dort geschaffene Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil - den Siedlern - Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil - den Palästinensern - verweigern, sei "kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung". Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich auch mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage, oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.

Ein moralisches Dilemma kenne die Armee nicht, sagt Noa, auch sie gehört zu den Unterzeichnern des Briefs. "Wir können alles, deshalb dürfen wir alles", laute die Maxime. Während die Zahl der Unschuldigen, die diesem Prinzip zum Opfer fallen, stetig steigt - bestes Beispiel dafür ist der letzte Gaza-Krieg - stumpft die israelische Bevölkerung immer mehr ab, wenn es um das Leid anderer geht. Wurde vor zehn Jahren noch über gezielte Tötungen als militärisches Mittel kontrovers diskutiert, gehören sie inzwischen zum probaten Repertoire. Auch aus diesem Grund haben sich die Geheimdienst-Reservisten entschlossen, ihre Zweifel in die Öffentlichkeit zu tragen. Palästinenser seien für die israelische Armee mittlerweile weniger Menschen, als vielmehr bloße "Ziele", sagt Nadav, der fünf Jahre lang gedient hat, zuletzt als Unteroffizier.
Mehr bei www.spiegel.de ...

12.09.2014 23:35

Das hilflose Wort zum Sonntag

31.08.2014 10:29

01.09.2014 10:42

Palästinenser hoffen auf Zwei-Staaten-Lösung

Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates. Der Gouverneur von Gaza, Frangi, sagte im Deutschlandfunk, die Lage habe sich nun zu Gunsten der Palästinenser entwickelt. Die Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat sei für eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch die EU, die USA und die Arabische Liga glaubten, dass es keinen Frieden ohne einen Palästinenserstaat geben könne, betonte Frangi. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird in seinem Land zunehmend kritisiert. Oppositionsführer Herzog sagte, Netanjahu habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und vor allem der Einwohner im Grenzgebiet zum Gazastreifen verloren. Auch innerhalb der Regierung gerät Netanjahu unter Druck. Rechtsgerichtete Minister forderten einen Sturz der Hamas im Gazastreifen. Nach Medienberichten stimmte Netanjahu der Waffenruhe im Alleingang zu. Quelle: www.deutschlandfunk.de, Nachrichten

28.08.2014 11:04

Unbefristete Waffenruhe für Gaza in Kraft

Nach siebenwöchigen Gefechten zwischen Israel und radikalen Palästinensern ist eine unbefristete Waffenruhe in Kraft getreten. Beide Konfliktparteien einigten sich unter Vermittlung Ägyptens auf ein Abkommen, das unter anderem eine teilweise Aufhebung der Blockade des Küstengebiets vorsieht.

Auch die israelische Regierung bestätigte, sie werde die Blockade des Gazastreifens lockern, um die Lieferung von Lebensmitteln und Baumaterial zuzulassen. Bisher war die Einfuhr bestimmter Güter stark eingeschränkt. Auch medizinisches Personal solle in das Küstengebiet gebracht werden.

Binnen eines Monats würden in Kairo zudem indirekte Gespräche beginnen. Dazu werden voraussichtlich die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Ende der Blockade des Gazastreifens und Israels Forderung nach einer Entwaffnung der Palästinenserorganisation gehören. Ein Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation sagte, die Fangzone im Mittelmeer für palästinensische Fischer werde stufenweise auf zwölf Meilen ausgeweitet. Von israelischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Mehr bei www.zeit.de ...

27.08.2014 19:11

Holocaust-Überlebende: "Massaker an Palästinensern"

Ein Luftangriff der israelischen Armee hat ein zwölfstöckiges Wohngebäude in Gaza zum Einsturz gebracht. Dabei wurden mindestens 22 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Sprecher eines örtlichen Krankenhauses berichtet. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers sollen Kämpfer der radikalislamischen Hamas das Gebäude als Kommandozentrale genutzt haben.

Zeugen beobachteten nach dem Einschlag mehrerer Geschosse, wie sich ein riesiger Feuerball über dem Himmel erhob. Die Explosion ließ nahe stehende Gebäude erzittern. Nach Angaben von Anwohnern sollen in dem Wohnhaus 44 Familien gelebt haben.

Mit einer großen Anzeige in der "New York Times" stemmt sich eine Gruppe von rund 330 Überlebenden des Holocaust gegen das militärische Vorgehen Israels. Die Unterzeichner, die aus den USA und Europa stammen, prangern den Militäreinsatz in Gaza als "Massaker an den Palästinensern" an. Damit reagierten sie auch auf eine Aktion des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel. Gemeinsam mit anderen Unterstützern hatte er in einer Annonce die Hamas mit den Nazis in Verbindung gebracht und den radikalislamistischen Kämpfern vorgeworfen, Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen.

"Ich habe gesehen, wie jüdische Kinder verbrannt wurden. Jetzt muss ich sehen, wie muslimische Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht werden - in beiden Fällen von denen, die den Tod anbeten." Gegen Aussagen wie diese in der von Wiesel lancierten Annonce bringen die Holocaust-Überlebenden nun ihren Unmut zum Ausdruck: "Wir sind angewidert und empört von Elie Wiesels Missbrauch der Geschichte", schreiben sie und verurteilen neben den Waffenlieferungen der USA an Israel auch die Parteilichkeit westlicher Staaten: "Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt", heißt es weiter. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Wann endlich positioniert sich die Merkel-Regierung gegen diesen fürchterlichen Krieg Israels gegen Gaza und wann tut sie endlich etwas dagegen?! Die Ukraine-Krise und die Lieferung von Waffen an die Kurden im Irak beherrschen Regierung und Medien, aber zu dem Massaker an den Palästinensern kein Kommentar und keine Reaktion: Mehr als 2100 tote Palästinenser, über 10 000 Menschen sind verletzt, mindestens 100.000 obdachlos und der Gaza-Streifen verwüstet. Auf israelischer Seite kamen 64 Soldaten, drei Zivilisten und ein Kind ums Leben. Deutschlands eisiges Schweigen - Eine Schande!

23.08.2014 23:58

Hamas feuert weitere Raketen auf Israel

Die radikal-islamische Hamas setzt ihre Angriffe auf Israel fort. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden mehr als zehn Raketen abgefeuert. Bei einem Einschlag in der südisraelischen Stadt Ashdod seien drei Menschen verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Am Vormittag war die radikal-islamische Hamas zudem gegen mutmaßliche Kollaborateure vorgegangen. Laut Augenzeugen wurden sieben Palästinenser nach dem Freitagsgebet erschossen; weitere elf Verdächtige habe man vor einer Polizeiwache exekutiert, hieß es von der Hamas. Den insgesamt 18 getöteten Palästinensern wird vorgeworfen, mit Israel zusammengearbeitet zu haben. - Vor den Hinrichtungen hatte es gezielte israelische Angriffe gegen die Führungsriege der Hamas. Dabei wurden drei ranghohe Kommandeure getötet. Auch Israel flog in der vergangenen Nacht weitere Luftangriffe auf den Gazastreifen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde starben vier Menschen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

Kommentar Al: Die Hamas tötet 18 angebliche Kollaborateure. Ohne Gerichtsverfahren, einfach so. Kein Unterschied zu den "gezielten Tötungen" Israels. Beide Seiten in diesem Konflikt sind fanatisiert, haben ein archaisches Rechtsverständnis und sie agieren ohne Verstand. Über Verhandlungen und mit vernünftigen Argumentationen sind sie nicht ansprechbar. Sie reagieren nur auf Gewalt. Also: Schmerzhafte Sanktionen gegen Israel durch die Internationale Gemeinschaft! Mehr Sanktionen als die, denen die Palästinenser bereits unterworfen sind, kann man sich nicht vorstellen.

22.08.2014 16:34

Israel tötet gezielt Hamas-Führer

Die radikalislamische Hamas hat mehrere ihrer Mitglieder hingerichtet, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Von den Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, heißt es, man habe sieben mutmaßliche Kollaborateure festgenommen und drei von ihnen getötet. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden heute nach palästinensischen Angaben mindestens 22 Menschen getötet, auf israelischer Seite starb ein Mann durch eine Mörsergranate. Die israelische Armee hat mehrere gezielte Angriffe gegen die Führungsriege der Hamas geflogen. Dabei wurden drei ranghohe Kommandeure getötet. Am Dienstagabend kamen bei einem Angriff auf das Haus des Militärchefs der Hamas, Deif, dessen Frau und Kinder ums Leben. Die Hamas gibt an, Deif selbst sei nicht getötet worden. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar Al: Was ist das für ein angeblich demokratischer Staat, der ohne Gerichtsverfahren, einfach so und nach Gutdünken, Menschen von Kampfflugzeugen oder Drohnen aus gezielt tötet? Man stelle sich das in Berlin oder Frankfurt a.M. vor! Im Gaza Streifen herrschen nicht nur Zerstörung, Chaos und Not, sondern auch Furcht und Misstrauen gegenüber nächsten Nachbarn und Freunden. Denn Israel hat dort offensichtlich Tausende von Spitzeln platziert. Ohne die von ihnen gelieferten Informationen wären die gezielten Tötungen nicht möglich.

Das israelische Besatzungsregime übt nicht nur physische Gewalt aus, sondern sorgt auch für Psychoterror. Wie sollen sich unter solchen Umständen die verfeindeten Parteien an den Verhandlungstisch setzen? Obwohl asymmetrisch kann diesen Krieg keine Seite gewinnen. Israelis und Palästinenser agieren ohne Vernunft, sie müssen durch Gewalt oder massive Sanktionen zum Frieden gezwungen werden. Niemand redet derzeitig über Sanktionen gegen Israel. Warum nicht?

21.08.2014 17:49

Der Krieg im Gazastreifen geht weiter

Die Hoffnungen auf eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza-Konflikt sind geplatzt. Nach dem Ende einer weiteren Feuerpause entbrannten die Kämpfe erneut. Insgesamt seien mehr als 50 Raketen am Dienstag auf Israel abgefeuert worden, teilten die Streitkräfte mit. Israel antwortete mit neuen Luftschlägen. Dabei starben nach palästinensischen Angaben am Dienstagabend mindestens drei Menschen, 40 weitere wurden verletzt.

Unter den Toten seien die Frau und die Tochter von Hamas-Militärchef Mohammed Deif, teilte die Organisation mit. Mussa Abu Marsuk, Leiter der Delegation der radikal-islamischen Organisation bei den Waffenruhe-Verhandlungen in Kairo, bestätigte den Tod der Angehörigen von Deif. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv sagte am Mittwoch, man prüfe Berichte, dass es sich dabei um einen gezielten Schlag gegen Deif gehandelt habe. Mehr bei www.sz-online.de ...

20.08.2014 22:48

Keine Fortschritte bei Waffenruhe im Gazastreifen

Bei den Vermittlungsbemühungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen gibt es bislang keine Einigung. Es gebe aber große Anstrengungen, in den kommenden Stunden eine Vereinbarung zu erzielen, berichtet die Nachrichtenagentur MENA. Palästinenserpräsident Abbas will noch heute nach Katar reisen, um dort Gespräche mit dem Hamas-Führer Maschaal zu führen. Die israelische Chefunterhändlerin Livni sagte dagegen im Rundfunk, es sei nicht sinnvoll mit der Hamas zu verhandeln, auch nicht indirekt. Zudem betonte sie, falls wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert würden, werde man darauf reagieren. In dem Konflikt endet am Abend eine fünftägige Feuerpause. Nach palästinensischen Angaben wurden bislang mehr als 2.000 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

18.08.2014 16:04

Leserbriefe

16.08.2014 17:47

Das Federal Reserve System der USA (FED)

Die FED, die Zentralbank der USA ist eine private Organisation der Privatbanken der USA. Der Federal Reserve Act ermöglicht es der Federal Reserve bis heute, Geld ohne intrinsischen Wert (Fiatgeld) als Kreditgeld zu schaffen und es beispielsweise der amerikanischen Regierung gegen Zinsen zu leihen. Mehr bei http://de.wikipedia.org ...
Aktuell hat das Board of Governors der FED fünf Mitglieder. Stanley Fischer took office as a member of the Board of Governors of the Federal Reserve System on May 28, 2014, to fill an unexpired term ending January 31, 2020. He was sworn in as Vice Chairman of the Board of Governors on June 16, 2014. His term as Vice Chairman expires on June 12, 2018. Prior to his appointment to the Board, Dr. Fischer was governor of the Bank of Israel from 2005 through 2013.
More by www.federalreserve.gov ...

15.08.2014 15:36

Wann ist ein Israel-Kritiker ein Antisemit?

Im Kern fast jeder deutschen Antisemitismus-Kontroverse der letzten Jahre geht es um die Definition des Begriffs. Ist Kritik an der Palästina-Politik der israelischen Regierung, unabhängig davon, wer sie gerade verantwortet, antisemitisch? Großes Aufsehen verursachte vor knapp zwei Jahren die "Schwarze Liste" des Simon-Wiesenthal-Centers mit den zehn schlimmsten Antisemiten weltweit. Auf Platz neun Jakob Augstein, Journalist und Sohn des Spiegel-Gründers und Herausgebers Rudolf Augstein. In regelmäßigen Kolumnen für "Spiegel Online" hatte sich Augstein Junior äußerst kritisch mit der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung auseinandergesetzt. Israel sei eine Demokratie, die als Besatzungsmacht in Gaza auftrete und die Palästinenser unterdrücke. Was ihm als Antisemitismus ausgelegt wurde.

Augstein konterte. Er sei sich bewusst, so war im "Spiegel" zu lesen, dass er als Deutscher über Israel nicht so schreiben könne wie ein Schweizer oder Spanier. Als deutscher Journalist erlebe er aber einen Rollenkonflikt. Der Deutsche in ihm wolle behutsam mit Israel umgehen, der Journalist aber wolle ehrlich sein. Wenn Israel Recht breche, müsse er das sagen dürfen. Alles andere sei neurotischer Journalismus.

Israelkritik in Deutschland findet stets auf vermintem Gelände statt. Der Antisemitismus-Vorwurf kommt schneller als anderswo in Europa. Dabei gibt es Kriterien dafür, wo Politik-Kritik aufhört und Antisemitismus beginnt. Die EU definiert es so: Antisemit ist, wer Israel dämonisiert und die Legitimität des Staates in Frage stellt. Ebenso ist antisemitisch, wer die israelische Politik mit Nazi-Methoden gleichsetzt und die Juden kollektiv für Israel haftbar macht. Für Dieter Graumann zählen auch die jüdische Weltverschwörung, sowie das "Verantwortlich machen "der Juden" für alle Übel im Zusammenleben der Völker, zum antisemitischen Denken. Mehr bei www.dw.de ...

11.08.2014 15:40

Das hoffnungslose Wort zum Sonntag

Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigt sich besorgt über aktuelle antisemitische Vorfälle. "Das sind die schlimmsten Zeiten seit der Nazi-Ära", sagte er. Die Ausschreitungen auf den Straßen verstehe er nicht als Kritik an der israelischen Politik, sondern als "puren Hass gegen Juden". "Auf den Straßen hört man Dinge wie 'die Juden sollten vergast werden', 'die Juden sollten verbrannt werden'", sagte Graumann. Der Zentralratschef sieht dies jedoch nicht allein als deutsches Problem.

In den vergangenen Wochen haben sich weltweit mehrere antisemitische Vorfälle ereignet, so auch in Deutschland. In Wuppertal wurde nachts ein Molotowcocktail auf eine Synagoge geworfen. Auf propalästinensischen Kundgebungen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen waren in mehreren deutschen Städten judenfeindliche Sprechchöre gerufen worden. Mehr bei www.zeit.de ...

"Warum gibt es keine Welle der Sympathie mit uns Juden?", fragt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Mehr bei www.rp-online.de ...

Kommentar Al: Gerade Herr Graumann sollte seine Zunge hüten und mit Nazi-Vergleichen sehr vorsichtig sein. Er sollte vor allen anderen wissen, dass es heute in Europa unvorstellbar ist, mit den Juden so umzugehen, wie die Nazis sie "behandelt" haben. Genauso unangemessen ist es, das brutale Vorgehen Israels gegen den Gaza Streifen mit der Vernichtung des Warschauer Ghettos durch die Nazis zu vergleichen. Alle Vergleiche hinken. Also keine Vergleiche.

Ausserdem muss strikt zwischen "den Juden" und Israel getrennt werden. Kritik an Israels Politik ist etwas völlig anderes als Judenfeindlichkeit! Der Zentralrat der Juden ist eifrig bemüht, genau diesen fundamentalen Unterschied zu verschleiern, damit es möglichst viele Antisemiten gibt ...!

Was aber sind die Ursachen für die angeblich antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen? Sie entstehen ja nicht aus dem Nichts, sondern diese Aktionen sind die Reaktion auf den aktuellen Gaza-Krieg und die Politik Israels: Das internationale Ansehen Israels ist auf einem Tiefpunkt, weil Israel seit seiner Staatsgründung und bis heute (!) palästinensisches Land annektiert. Israel ist unfähig, die Palästinenser im jüdischen Staat zu integrieren. Gleichzeitig lehnt Israel die Zweistaatenlösung ab: Das "Heilige Land" soll nur den Juden gehören. Im Gaza Streifen agiert Israel (auch ohne Krieg ...) als brutale Besatzungsmacht. Die jetzt dort durch Luftangriffe, Beschuss und Bodentruppen angerichteten Verwüstungen bringen das Fass zum überlaufen.

Jeder kann das nachvollziehen, nur Herr Graumann nicht. Warum nicht? Weil er Partei ist. Israel ist der Staat der Juden. Das Verhalten der Israelis schadet massiv dem Ansehen aller Juden weltweit. Indem Herr Graumann das Verhalten Israels nicht kritisiert, billigt er den menschenunwürdigen, rassistischen Umgang Israels mit den Palästinensern.

Solange es palästinensische Flüchtlinge gibt, die Israel von ihrem Land vertrieben hat, werden die Palästinenser Israel hassen und bekämpfen. Ohne Achtung der Würde der Palästinenser und ihrer Menschen- und Eigentumsrechte kein Frieden im Nahen Osten und keine Sicherheit für Israel. So simpel ist die Wahrheit, die weder Herr Graumann und seine Organisation, noch Israel zu akzeptieren bereit sind.

Israel beschiesst wieder den Gaza-Streifen

Nach der dreitägigen Waffenruhe hat Israel den Beschuss des Gaza Streifens wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Armee von abgeschossenen Raketen der Hamas auf israelisches Gebiet berichtet - obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine beidseitige Waffenruhe galt. Die radikale Palästinensergruppe bestritt zunächst den Raketenabschuss. Später bestätigte sie das Abfeuern von zehn Raketen.

Ägyptische Unterhändler ringen mit Israelis und Palästinensern in Kairo um eine Beruhigung des Konflikts. Diese Verhandlungen gehen weiter. Die Palästinenser fordern eine Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gaza-Streifens. Dabei nennen sie den Bau eines See- und Flughafens in Gaza, eine Aufhebung von Einschränkungen bei der Geldüberweisung und eine Ausweitung der Fangzone für Fischer. Sie verlangen auch die Freilassung von Häftlingen.

Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Gaza-Streifens eine Entmilitarisierung des schmalen Küstengebiets und eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Dies lehnt die Hamas bislang kategorisch ab.
Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Beide Seiten sind seit Jahrzehnten unfähig zum Kompromiss, religiös fanatisiert und sie agieren weitestgehend ohne Verstand. Vermittler haben keine Macht, Israel und die Palästinenser zum Frieden zu zwingen. Solange die Vernunft in diesem Konflikt keine Chance hat, wird der Krieg um Jerusalem und das "Heilige Land" endlos weitergehen.

08.08.2014 23:13 / 09.08.2014 7:57

Gaza: Verwüstet wie eine Mondlandschaft

Markus Rosch: Wir sind heute nach Schuschaija nahe Gaza-Stadt gefahren. Hier, direkt an der israelischen Grenze, haben heftige Kämpfe getobt. Das Viertel ist komplett zerstört und gleicht einer Mondlandschaft. Die wenigen Menschen, die schon heute hierher zurückgekehrt sind, durchsuchen den Schutt nach etwas, was von ihrem Hab und Gut übriggeblieben ist oder nach Patronenhülsen, um die Bronze wiederzuverwerten. Die Situation ist wirklich dramatisch, alles ist zerstört. Das ist auch für mich eine sehr beklemmende Situation. Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder aus Gaza berichtet und viele grausame Bilder gesehen. Aber so schlimm hätte ich es nicht erwartet.

Die einmonatige Offensive Israels im Gazastreifen hat dort schwere Zerstörungen hinterlassen. 65 000 Menschen haben nach UN-Angaben keine Bleibe mehr. 187.000 Menschen halten sich nach Angaben des Sprechers des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Chris Gunnes, weiterhin in 90 UN-Schutzräumen auf. Einige seien auch dorthin zurückgekommen. Die Aufräumarbeiten gingen am Mittwoch weiter. Helfer zogen weitere Leichen aus den Trümmern.

Seit Beginn der israelischen Offensive vor einem Monat wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1875 Palästinenser getötet und 9567 weitere verletzt. Unter den Toten seien 430 Kinder, 243 Frauen und 79 ältere Menschen, teilte der Sprecher der Behörde, Aschraf al-Kidra, mit. Mehr bei http://www.rp-online.de ...

Am 5. August trat eine durch Ägypten vermittelte dreitägige Feuerpause in Kraft. Die israelischen Bodentruppen haben sich nach Angaben der Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und außerhalb des Gebiets defensive Positionen eingenommen. Ägypten hat israelische und palästinensische Delegationen zu Gesprächen über einen Waffenstillstand eingeladen. In dem Konflikt sind auf palästinensischer Seite bisher mehr als 1.800 Personen ums Leben gekommen. Israel beklagt 64 getötete Soldaten und drei Zivilisten. Mehr bei http://www.idea.de ...

07.08.2014 12:23

Die USA machen sich mitschuldig

05.08.2014 9:27

Die USA wirken direkt bei Israels Militäraktionen mit

Die USA sind an israelischen Angriffen im Nahen Osten beteiligt. Das legen jetzt veröffentlichte Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nahe. Der US-Geheimdienst NSA unterstützt verstärkt seinen israelischen Pendant seit Jahren, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern.

In vielen Fällen hätten die NSA und der israelische Geheimdienst Sigint National Unit (ISNU) mit den britischen und den kanadischen Geheimdiensten GCHQ und CSEC zusammengearbeitet, hieß es weiter. Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung in Höhe von 500.000 Dollar an israelische Agenten. Hauptsächlich geht es um Kooperation bei der elektronischen Überwachung wie dem Abhören von Funksignalen. Mehr bei www.zeit.de ...

04.08.2014 18:01

Ban Ki Moon nennt Beschuss von UN-Schule ein Verbrechen

Wieder wurde in Gaza eine Schule beschossen. Zehn Menschen sollen getötet, weitere 35 verletzt worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Angriff heftig.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe fortgesetzt. In der seit Tagen umkämpften Region um die Stadt Rafah seien am Morgen zehn Menschen getötet worden, weitere 35 wurden verletzt, hieß es palästinensischen Angaben zufolge. Zahlreiche Menschen hatten sich in einer Schule aufgehalten, die von den Vereinten Nationen betrieben wird. Auch ein UN-Mitarbeiter soll laut einem Sprecher der Vereinten Nationen getötet worden sein. Zuvor seien in der Stadt mindestens 30 Menschen während eines Luftangriffes getötet worden, teilte ein Krankenhaussprecher mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Angriff ein Verbrechen und einen Skandal in moralischer Hinsicht genannt. Der Beschuss sei ein erneuter Verstoß gegen das humanitäre Recht. Die UN hätte die israelische Armee genau informiert, wo sich die Zufluchtsorte der Uno befinden.
Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Wann nennt endlich die deutsche Regierung die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen Israels beim richtigen Namen? Das Schweigen Deutschlands zu diesem völlig asymmetrischen Gaza Krieg ist nicht zu ertragen! Deutschland macht sich mitschuldig durch die "bedingungslose" Unterstützung Israels.

03.08.2014 21:37 / 04.08.2014 18:01

Angriff Israels auf einen Markt

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf einen Markt im Gazastreifen sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden. Ziel der Attacke war ein gut besuchter Markt in Schedschaija, einem Vorort von Gaza-Stadt, wie der Sprecher der palästinensischen Rettungskräfte, Aschraf al-Kudra, mitteilte.

Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge kurz nach dem Beginn einer von Israel ausgerufenen "humanitären Feuerpause". Die vierstündige Waffenruhe, die um 14 Uhr (MESZ) in Kraft trat, galt allerdings laut israelischer Armee nicht in Gebieten, in denen bereits Soldaten im Einsatz waren.
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Israels Rechte ist Israels Ultrarechter nicht rechts genug. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner rechtsextremen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem regierenden Likud aufgekündigt. Hintergrund seien »tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten« mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Lieberman am Montag. Dennoch wolle seine Fraktion in der Koalition bleiben. Lieberman hat Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas als zu zögerlich kritisiert.

Der Siedlungsbefürworter Liebermann hatte in der Vergangenheit unter anderem gefordert, Gaza mit Atomwaffen zu bombardieren, palästinensische Gefangene im Toten Meer zu ertränken und arabische Abgeordnete des israelischen Parlaments Knesset als Landesverräter hinzurichten. Lieberman und Netanjahu hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. »Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert«, sagte Lieberman.
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An die 200.000 Menschen suchen derzeit in etwa 80 UN-Schulgebäuden im Gaza-Streifen Schutz vor den Bombardements. Am Dienstagabend schlugen mehrere israelische Raketen in einer UN-Schule ein, in der sich hunderte Palästinenser befanden. 13 Menschen kamen ums Leben.

Augenzeugen sprachen von den bisher schwersten Angriffen seit Beginn der israelischen Offensive vor drei Wochen und einer Nacht "des Horrors, der Angst und Panik". Auch das einzige Kraftwerk Gazas ging in Flammen auf. Die Stromversorgung für 1,8 Millionen Menschen ist unterbrochen, die Reparatur soll mindestens ein Jahr dauern. Auch die Wasserversorgung ist jetzt gefährdet, weil für die Pumpen Strom benötigt wird. Mehr bei www.br.de ...

Eine begrenzte israelische Feuerpause hat am Mittwoch den Einwohnern des Gazastreifens für wenige Stunden Erleichterung verschafft. Zuvor hatte die Armee ihre Offensive noch einmal ausgeweitet, während die Hamas Israel wieder mit Raketen beschoss. Nach palästinensischen Angaben wurden bis zum Nachmittag mehr als 70 Menschen getötet, was die Gesamtzahl der Toten auf mehr als 1300 steigen ließ. Mehr bei www.faz.net ...

30.07.2014 19:24

Medienkampagne gegen den "Neuen Antisemitismus"

Bei Palästinenser-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen Hetzparolen gegen Juden gerufen und Steine auf Polizisten geworfen worden. In Essen wurden 14 Personen festgenommen, die eine Aktion gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen. In Berlin musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Die Demonstrationen vor einer Woche wurden zum Anlass genommen, breit und in allen Medien über den "Neuen Antisemitismus" in Deutschland zu diskutieren. In Deutschland gehen Palästinenser auf die Strasse und demonstrieren lautstark gegen Israel. Ein Jude wurde bedroht, niemand wurde verletzt, keine Sachschäden. Dagegen wurden im Gaza Streifen mehr als 1.000 Palästinenser und 46 Israelis getötet, unzählige wurden verletzt, ganze Stadtviertel im Gaza-Streifen sind zerstört. Ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht.

Warum demonstrieren Palästinenser in Deutschland? Wofür sind so viele Menschen gestorben und warum gibt es seit der Staatsgründung Israels keinen Frieden im Nahen Osten? Darüber intensiv zu debattieren wäre das Gebot der Stunde. Die Medienkampagne gegen den angeblich "Neuen" Antisemitismus ist ein Ablenkungsmanöver.

28.07.2014 11:17

Mehr als 900 Tote und 12 Stunden Waffenruhe

Nach tagelangen Kämpfen im Gazastreifen ist am Samstagmorgen eine zwölfstündige Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Kraft getreten. Die Waffenruhe solle ab 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) gelten, teilte die israelische Armee mit. Auch Hamas-Vertreter hatten der Feuerpause zugestimmt. Sie soll bis 19 Uhr deutscher Zeit dauern.

Die vorübergehende Einstellung der Kämpfe soll es den rund 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens ermöglichen, sich mit Essen, Wasser, Medikamenten und anderen Gütern zu versorgen. In der Mitteilung der Armee hieß es, Soldaten würden auch während der Feuerpause geheime Tunnel der Islamisten suchen und zerstören. Sollten Raketen abgeschossen oder sie selbst angegriffen werden, werde sie zurückschlagen. Im Gazastreifen lebende Zivilisten, die das Militär aufgefordert habe, ihre Häuser angesichts bevorstehender Angriffe zu verlassen, sollten es "unterlassen zurückzukehren".

Während der Luft- und Bodenkämpfe seit dem 8. Juli sind nach palästinensischen Angaben rund 900 Menschen ums Leben gekommen, auf israelischer Seite waren es 40. Mehr bei www.zeit.de ...

Die Hamas ist isoliert und praktisch pleite: Die Sponsoren in den Golfstaaten haben sich – bis auf Katar – abgewendet. Der neue starke Mann in Ägypten, Abd al-Fattah al-Sisi, kann die Hamas als ideologische Schwesterorganisation der Muslimbruderschaft nicht ausstehen. Wegen des syrischen Bürgerkriegs haben die Beziehungen mit dem Iran und der Hisbollah schwer gelitten. Und selbst die Einheitsregierung, auf die eine verzweifelte Hamas sich vor drei Monaten ohne große Begeisterung eingelassen hat, hat nichts gebracht. Hatte man in Gaza gehofft, die neue Regierung werde die ausstehenden Gehälter für die Regierungsbeamten der Hamas begleichen, kam bald die Enttäuschung. Und als Katar die Kosten übernehmen wollte, scheiterte die Zahlung an den palästinensischen Banken, die israelische Sanktionen befürchteten.
Mehr bei www.abendblatt.de ...

Kommentar Al: Dass die Hamas dieser Waffenruhe zugestimmt hat, obwohl Israel weiter nach Tunneln suchen und sie zerstören zeigt, dass Geld im Spiel ist: Waffenruhe gegen Geld. Die Hamas ist pleite und auf solche unwürdigen Geschäfte angewiesen.

26.07.2014 10:34

Israelischer Angriff auf UN-Schutzunterkunft in einer Schule in Gaza

Die weltweiten Schock-und Entrüstungswellen, die sich seit gestern Nachmittag durch die Berichte und Bilder vom Angriff auf die UN-Schutzunterkunft in einer Schule in Gaza mit mindestens 15 Toten und 200 Verletzten noch höher aufbauen, sind das Ergebnis einer doppelt angekündigten Katastrophe.

Es war erstens zu erwarten, dass der Militäreinsatz im dichtbesiedelten Gazastreifen, mit Kämpfern, die sich natürlich nicht aufs freie Feld zum Abschuss bereitstellen, zu Todesopfern bei der zivilen Bevölkerung führen würde, das bewusst - und laut IDF mit allen möglichen militärischen Vorsichtsmaßnahmen, Warnungen, pinpoint-Angriffe etc. - eingegangene Risiko vergrößerte sich mit der Bodenoffensive.

Doch dürfte die israelische Führung in ihrer Vorstellung auch mit einem Effekt der zivilen Opfer gerechnet haben: dass Shock and Awe zur Abkehr der Bevölkerung von der Hamas führen. Das ist nicht eingetroffen. Das Niederschmetternde des Angriffs auf die Schule von Beit Hanoun liegt gerade darin, dass damit ein Schutzzufluchtsort angegriffen wurde. Wohin soll die zivile Bevölkerung fliehen?

Die zweite Ankündigung der Katastrophe: Man hat miteinander telefoniert, sagen UN-Mitarbeiter. Man habe die IDF davon in Kenntnis gesetzt, dass in dem Schulgebäude Zivilisten sind. Das war ein deutliches Signal an die Militärs, dass der Angriff zivile Opfer nach sich ziehen würde. Die IDF habe denen, die in die Schulräume, das als Zufluchtszentrum ausgewiesen war, geflüchtet waren, nicht genügend Zeit für die Flucht gelassen, so die Anklage von den UN-Mitarbeitern, die in ihren Reihen ebenfalls Opfer haben. Mehr bei www.heise.de ...

25.07.2014 22:50

27.07.2014 12:44

Zentralrat beklagt "Judenhass"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich "schockiert und bestürzt" über Antisemitismus bei den jüngsten Demonstrationen in Deutschland geäußert. Dabei wurden am Wochenende auch Parolen wie "Stopp dem Völkermord" gerufen und israelische Soldaten mit Kindermördern verglichen.

Zentralrats-Präsident Dieter Graumann bezeichnete die Proteste als eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass". Graumann sagte, "dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten." Er warf Politik, Medien und der Gesellschaft vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?"

Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden", sagte der Zentralrats-Präsident. Die neue Dimension des Antisemitismus werde viel zu wenig beachtet. Judenhass dürfe nicht verschwiegen, sondern müsse entschlossen bekämpft werden. "Meinungsfreiheit ja, aber Volksverhetzung nein und niemals!" Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...

Kommentar Al: Ich habe das Ohr am "Mann auf der Strasse": Abgesehen von Demonstrationen deutscher Palästinenser geht es nicht um "Judenhass", sondern um Kritik an Israels brutaler Politik. Und das ist nach Auffassung des Zentralrats der Juden Antisemitismus. So eine Definition von Antisemitismus aber ist unredlich und eine Verharmlosung des Umgangs der Nazis mit den Juden. Der Zentralrat sollte auf Israel einwirken, Frieden mit seinen Nachbarn zu schliessen. Dann wird es auch den angeblichen Judenhass und den speziellen Antisemitismus a la Zentralrat nicht mehr geben.

21.07.2014 17:28

Das späte Wort zum Sonntag: Widerstand leisten ...!!

Der 20. Juli 1944 erinnere daran, mutig zu seinen Werten zu stehen und sich nicht mitschuldig zu machen, wenn anderen Unrecht geschieht. Auch in der Demokratie gelte es, "Werte zu leben und Verantwortung zu übernehmen - jeder auf seine Weise und jede an ihrer Stelle", sagte Gauck. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) sagte, der Bruch des geleisteten Eids durch die Widerstandskämpfer vom 20. Juli sei kein Landesverrat gewesen, "sondern eine wahrhaft patriotische Tat". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, dass die Verschwörer bleibende Maßstäbe gesetzt hätten, unabhängig von ihren persönlichen Motiven.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Predigt dazu auf, sich von den Frauen und Männern des 20. Juli inspirieren zu lassen. Auch heute komme es in vielen Situationen darauf an, Gottes Stimme zu hören, "sich von Gott rufen zu lassen" und "dann auf diesen Ruf mit eigener und tätiger Verantwortung zu antworten", sagte der EKD-Ratsvorsitzende im Beisein von Bundespräsident Gauck. Mehr bei www.rbb-online.de ...

Kommentar Al: So viele schöne Sonntagsreden und so viel Heuchelei: Wie lange hat es in der (alten) Bundesrepublik gedauert, bis aus Verrätern die Widerstandskämpfer des 20. Juli wurden?! Wer lässt sich von Gott rufen und spürt die Verantwortung, wenn den Palästinensern seit Jahrzehnten Land geraubt wird? Wer schreit auf, weil sie unter der brutalen Besatzung Israels entrechtet unter unwürdigen Bedingungen leben müssen? Warum wenden sich alle ab, obwohl jetzt der Gaza-Streifen von der See her, aus der Luft und aus Israel heraus beschossen wird und Bodentruppen im Häuserkampf unterwegs sind? So viel sinnlose Zerstörung und nur heute am Sonntag mindestens 100 tote Palästinenser, meistens Zivilisten und 13 tote israelische Soldaten.

Bei den heutigen Sonntagsreden über die moralische Notwendigkeit und Grösse des Widerstands habe ich mich ständig gefragt, warum Deutschland und die Westliche Welt sich nicht dem aggressiven Verhalten Israels gegenüber seinen Nachbarn wenigstens mit klaren Worten entgegenstellt, Widerstand leistet? Alle reden über Putin und seine Aggressionen gegenüber der Ukraine. Wer aber redet über Netanjahu und wer beschliesst Sanktionen gegen Israel? Die Palästinenser leiden seit Jahrzehnten unter den Sanktionen Israels. Der neue Gaza Krieg wird kaum zur Kenntnis genommen und wenn, dann wird das Recht Israels auf die Verteidigung seines Landes betont. Wo aber bleibt das Recht der Palästinenser auf ihr Land und ihre Menschenwürde? Deutschland muss endlich "... mutig zu seinen Werten stehen und sich nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht." Warum soll das nur für die Vergangenheit gelten und nicht für das Unrecht, das massenhaft heute und jetzt durch Israel im Gaza Streifen passiert?!

20.07.2014 23:39 / 21.07.2014 0:17

Die Bodenoffensive ist unverhältnismässig

Sicherheit und Ruhe. Diese Bedürfnisse stellt die israelische Regierung über alles. Ruhe in Gaza, Sicherheit vor den Raketen, die dort abgeschossen werden. Mit diesem Anspruch begründet Israel einen Militäreinsatz in einem der dichtest besiedelten Landstriche der Welt. Aber für den Wahnsinn dieser Militäroperation kann es keine Begründung geben.

Am Abend der Bodeninvasion etwa feuerte die Armee aus der Luft, vom Meer und mit ihren Panzern in die Städte des Gaza-Streifens. Die Häuser wurden die ganze Nacht über von Einschlägen erschüttert. Mehr als 270 Menschen sind bisher ums Leben gekommen, die meisten Zivilisten, viele Kinder.

Hunderttausende hat die israelische Armee mit Flugblättern aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Sie wissen nicht, wo sie hin sollen. Um die Menschen vor einer Bombardierung ihres Stadtviertels zu vertreiben, setzt die Armee ein stinkendes Gas ein. Und dann loben die Militärs die israelischen Streitkräfte als die Armee mit dem höchsten moralischen Anspruch, weil man ja Rücksicht nehme auf die Zivilbevölkerung. Wie höhnisch muss das klingen in den Ohren derer, die verletzt in einem der Krankenhäuser von Gaza nicht ansatzweise versorgt werden, weil Verbandsmaterial fehlt.

Die israelische Politik wird das Problem Gaza in Zukunft nicht mehr mit militärischer Gewalt beiseiteschieben können. Sie muss stattdessen anerkennen, dass sie verantwortlich ist für die knapp zwei Millionen Menschen in dem Palästinensergebiet. Die logische Konsequenz daraus: Die Idee vom eigenen Staat für die Palästinenser ist Unsinn. Es muss einen Staat geben, mit gleichen Rechten für alle Menschen in Israel und den Palästinensergebieten. Nur so gibt es irgendwann Sicherheit und Ruhe. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ... Siehe auch "Gaza: Die Hölle, wieder einmal" bei http://www.heise.de ...

20.07.2014 0:12 / 20.07.2014 17:14

Israel: Bodenoffensive gegen den Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am gestern Abend eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen gestartet.

Die israelische Regierung hat einen Antrag der israelischen Streitkräfte zur Mobilisierung weiterer Reservisten gebilligt. Den Angaben zufolge sollen weitere 18.000 militärisch ausgebildete Israelis den Einsatz der Armee gegen militante Palästinenser unterstützen. Insgesamt könnten damit nun etwa 60.000 Reservisten eingezogen werden, teilte die Armee in der Nacht mit.

Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen ist nach Einschätzung von Hamas-Chef Chaled Maschaal "zum Scheitern verurteilt". Die Hamas habe "klare Forderungen". Israel müsse seine "Aggression" und die "kollektive Bestrafung" der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland beenden. Auch die "Belagerung" des Gazastreifens müsse beendet werden. Die eigentliche "Ursache des Problems" seien "die israelische Besatzung" und der Bau von Siedlungen, sagte Maschaal. Das palästinensische Volk sei "entschlossen, sich früher oder später davon zu befreien".

Nach palästinensischen Angaben hat die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bislang etwa 20 Palästinenser das Leben gekostet. Damit sei die Zahl der insgesamt seit Beginn der Offensive vor elf Tagen getöteten Palästinenser auf 258 gestiegen, wie die Rettungsbehörden mitteilten. Auch seien infolge der israelischen Bombardements 1980 Menschen verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurden zwei Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen verletzt. Während der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ist offenbar der erste israelische Soldat seit Beginn der Offensive vor elf Tagen getötet worden. Mehr bei www.n-tv.de ...

18.07.2014 8:53

Konträre Ansichten

Seit Beginn des jüngsten Konflikts am Dienstag sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes mehr als 170 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet und mehr als 1200 verletzt worden. Mindestens 130Todesopfer waren laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum Zivilisten. Zwischen 10 000 und 17 000 Menschen suchen unterdessen Schutz in den Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtinge (UNRWA). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel und die radikalislamische Hamas erneut zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Erneut verurteilte der UN-Generalsekretär den Raketenbeschuss Israels durch die radikalislamische Hamas. Besonders besorgt zeigte er sich über die Auswirkungen der israelischen Offensive auf die Bevölkerung im Gazastreifen. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Der DONAUKURIER aus Ingolstadt schreibt: "Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es immer. Doch was jetzt im Gazastreifen passiert, erinnert fatal an die Militäroperation 'Gegossenes Blei', mit der Israel vor gut fünf Jahren schon einmal die Hamas treffen und die Raketenangriffe auf eigenes Gebiet stoppen wollte. Die massive Militäroffensive brachte Israel nichts: Die radikale Hamas wurde eher gestärkt, der Raketen-Terror hörte nicht auf. Auch jetzt ist von vorneherein klar, dass Israel nichts gewinnen wird: keine Sicherheit - und Frieden schon gar nicht", betont der DONAUKURIER.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg ist folgender Ansicht: "Es gibt sehr wohl einen eindeutig Schuldigen am Töten in Nahost - und das ist die islamistische Hamas. Die palästinensische Führung begeht eben jene Kriegsverbrechen, die sie der israelischen Armee vorwirft: Sie feuert ihre Raketen mit voller Absicht auf Zivilisten ab. Sie feuert aus zivilen Wohngebieten, und sie benutzt Zivilisten als Schutzschilde. Statt also Israel bei der Verteidigung seiner Bürger in den Arm zu fallen, gilt es vielmehr, den Hamas-Strategen das Handwerk zu legen", fordert die NORDWEST-ZEITUNG. Quelle: Presseschau des DLF

Die belgische Zeitung LE SOIR meint: "Diese neue Episode des Konflikts trägt außergewöhnlich absurde Züge. Denn weder Israel noch die Hamas haben eine Konfrontation dieses Ausmaßes gewollt. Israel will die Hamas auf keinen Fall zerstören. Denn gäbe es die Hamas nicht, träte an ihre Stelle vermutlich das Terrornetzwerk Al-Kaida oder eine ähnliche Gruppierung. Außerdem dient die Hamas den Interessen der israelischen Regierung. Diese setzt sich vor allem aus Nationalisten zusammen, die gar nicht die Absicht haben, mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie wollen in deren Gebieten einfach nur weiter Siedlungen bauen." Das war LE SOIR aus Brüssel.

Die JERUSALEM POST aus Israels Hauptstadt kritisiert: "Jahrelang hat sich die Hamas ein beeindruckendes Arsenal an Waffen zugelegt - zunächst mit Hilfe des Iran, in jüngster Zeit vor allem durch hauseigene Produktion und Schmuggel. Seit 2007 konzentrierte sich die Organisation auf den Kampf gegen Israel, anstatt Zeit und finanzielle Mittel in die Umwandlung des Gazastreifens in ein Ferienziel zu stecken. Denn die Region verfügt über wundervolle Strände und mediterranes Klima. Aber die militärische Aufrüstung war umsonst. Durch die Raketen aus dem Gazastreifen wurde in den vergangenen Tagen nicht ein Israeli getötet. Dafür hat die Hamas jahrelang das eigene Volk sträflich vernachlässigt. Wird die Bevölkerung im Gazastreifen nun Druck ausüben und nach einer politischen Führung verlangen, die sich um ihre Interessen kümmert?", fragt die JERUSALEM POST.

Kommentar Al: Beide Seiten sind fanatisiert und unfähig zum Kompromiss. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied, wenn man nach Ursache und Wirkung fragt: Wer hat die Ursachen des Konflikts gesetzt? Das ist eindeutig Israel mit seiner Landnahme, die vor 70 Jahren begann und bis heute andauert. Israel ist stärker als die Palästinenser und die Hamas. Israel hat mächtigere Verbündete und es gibt vor, eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu sein. Deshalb muss man von Israel mehr Vernunft und strategische Weitsicht erwarten, als von der Gegenseite, die blind vor Hass ist. Hass, den Israel durch seine Gewalt- und Besatzungspolitik hervorgebracht hat. Genau das aber fehlt Israel: Kompromissfähigkeit, politische Weitsicht und Verstand.

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich auf Syrien und den Libanon aus: Nach einem Raketenangriff hat Israel Ziele im Südlibanon beschossen – es war der dritte Raketenangriff aus dem Libanon auf den Nachbarstaat. Von syrischem Gebiet schlug eine Raketen auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein, berichtete der Sender Al-Arabija. Die Rakete traf nur unbewohntes Gelände. Israels Armee nahm im Gegenzug Stellungen der syrischen Armee unter Artilleriebeschuss.
Mehr bei http://kurier.at ...

14.07.2014 9:34 / 14.07.2014 13:07

Israel ist nicht Opfer sondern Täter

Kommentar Al: Was für eine sinnlose Strategie: Nach der Überzeugung Israels soll Gewalt durch noch mehr Gewalt beendet werden. Jeder der noch ein bisschen Vernunft hat kann sich ausrechnen, dass die Bombardierung des Gaza Streifens wieder unendliches Leid und bodenlosen Hass auf die Besatzer erzeugt. Israel hat sich seit seiner Gründung vor fast 70 Jahren unfähig gezeigt, friedlich mit seinen Nachbarn zusammenzuleben. Israel kennt nur Gewalt, Auge um Auge ... aber keinen Kompromiss. Nur einmal, im Jahre 1993, zeigte sich Israel kompromissbereit: Aber der Vertrag von Oslo (Friedens-Nobelpreis!) ging mit einem israelischen Extremisten und seinem Mord an Itzak Rabin ganz schnell wieder in die Brüche.

In der FAZ vom 09.07.2014 "Ein Weckruf an die israelische Politik" von David Grossman: UNSERE VERZWEIFLUNG IST UNSER UNTERGANG. Ein Aufruf der von der seltsamen These ausgeht, dass Israels Grundstimmung die hoffnungslose Verzweiflung ist, weil Israel in der Vergangenheit immer Opfer war. Israelische Politik wird danach von Verzweiflung geleitet, nicht von Hoffnung, Pragmatismus und Verstand. Grundlage dafür sei das Jahrhunderte alte Trauma, immer wieder zum Opfer zu werden. Dabei war die Gründung des Staates Israel gerade gedacht als Hoffnung, diese zum Trauma gewordene Tatsache ins Gegenteil zu verkehren.

Was aber ist aus der Illusion des eigenständigen, demokratischen jüdischen Staates geworden? Von Anfang an ein von religiösen Idealen und der eigenen Auserwähltheit geleiteter Gottesstaat. Von Anfang an Besatzungsmacht, gegründet auf militärische Gewalt, Arroganz und Apartheit. Von Anfang an bis heute Siedlungsbau auf geraubtem palästinensischem Land. Von Anfang an und täglich auch noch heute Verletzung von Menschen- und Völkerrecht (z.B. gezielte Tötungen). Seit Jahrzehnten illegale Atommacht. Warum so viele Waffen und so viel Gewalt, wo doch angeblich nur das auserwählte Volk über einen Bund mit Yahve verfügt?

Wie sieht die Perspektive des Staates Israels aus? Wer unfähig zum Kompromiss, zum Arrangement und zum Ausgleich ist, wer nur die eigenen Interessen sieht, der gewinnt weder Ansehen, Achtung noch Anerkennung. Er verspielt das Wohlwollen auch seiner langmütigsten Freunde. Er hat keine stabile Zukunft, früher oder später wird ihm sein Hochmut den Hals brechen.

Israel spekuliert auf die demographische Lösung: Das ganze "Heilige Land" gehört dank der Siedlungspolitik Israel, das Volk Israels ist fruchtbarer als seine Nachbarn, die palästinensischen Araber werden zu einer unbedeutenden Minderheit in der Region und geben die Ansprüche auf ihr Land auf. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn Israel unterschätzt den Hass, den seine brutale Besatzungspolitik bei den Nachbarn hervorgebracht hat. Die Nachbarn und die Feinde Israels sind und bleiben in der Mehrzahl und sie sind nicht weniger aggressiv und fanatisiert als Israel selbst. Ohne einen vernünftigen Ausgleich mit ihnen gibt es für Israel weder Frieden noch Zukunft. Israel provoziert mit seiner Politik den eigenen Untergang. Israel, angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten - ein Failing State und weil Atommacht, die grösste Bedrohung des Weltfriedens.

Brüssel, 09.07.2014 19:39

Die Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite stieg durch die neuen Luftangriffe auf mehr als 110 Menschen. Mehr als die Hälfte aller Todesopfer waren nach Angaben der Vereinten Nationen Zivilisten. Fast 700 Palästinenser wurden bisher verletzt, etwa 300 Häuser zerstört. Insgesamt rund 1100 Mal griff die israelische Armee in den vergangenen Tagen Ziele in dem abgeriegelten Küstenstreifen an. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Siehe auch: Israels Big Brother Maschinen - Israels Militär hat rund um den Gazastreifen ein quasi lückenloses Überwachungssystem errichtet - Mehr bei www.spiegel.de ...

12.07.2014 5:32 / 12.07.2014 10:34 / 12.07.2014 18:41

Israel fragt sich: Sind wir zu Rassisten geworden?

Verunsichert fragt sich Israel: Sind wir zu Rassisten geworden? Wie groß ist der Teil der Bevölkerung, der Palästinenser für Menschen zweiter Klasse hält?

"Die Sorge ist da, dass ein rassistischer rechtsextremer Krebs zwischen uns nistet", schreibt Ben-Dror Yemini in der Tageszeitung "Jediot Acharonot". "Wir sollten uns erinnern, dass es am extremsten Rand des Randes einen jüdischen Dschihad gibt." Diesen gelte es zu bekämpfen genauso wie den zahlenmäßig bedeutenderen "muslimischen Dschihad".

"Das Problem ist, dass die Ansichten rechter Siedler zum legitimen Teil der Regierung geworden sind", schreibt Uri Misgav in der Tageszeitung "Haaretz". "Israel hat sein Schicksal einer messianischen Bewegung anvertraut, die darauf aus ist, die Vernichtung des Staates sicherzustellen." Mehr bei www.spiegel.de ...

03.07.2014 22:37

"Tore zur Hölle"

Die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher treibt das Land an den Rand eines neuen Krieges. Die israelische Luftwaffe nahm den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen unter heftigen Beschuss. In einer nicht öffentlichen Sitzung warnte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman vor einer "dritten Intifada", wie Diplomaten berichten. Als Intifada werden Aufstände der Palästinenser gegen die israelische Besatzung bezeichnet. Beim letzten dieser Aufstände starben zwischen den Jahren 2000 und 2005 mehr als 500 Israelis und mehr als 3000 Palästinenser.

Israel verlangt nach Rache. "Die Hamas ist verantwortlich, und die Hamas wird bezahlen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vize-Verteidigungsminister Danny Danon kündigte an, Israel werde nicht innehalten, bevor die Hamas "komplett besiegt" sei. Die Hamas antwortete, Netanjahu solle wissen, dass seine Drohungen die Hamas nicht ängstigten: "Wenn er einen Krieg in Gaza beginnen will, werden sich für ihn die Tore zur Hölle öffnen."

Die Hamas beschuldigt nun Israel, den Tod der Jugendlichen als Begründung für Militäraktionen gegen die Palästinenser zu benutzen. Israel passt es nicht, dass die Hamas vor wenigen Wochen in eine Einheitsregierung mit der gemäßigten Fatah aufgenommen wurde. Mehr bei www.n-tv.de ...

*) Siehe auch den seltsamen Kommentar: "In Israel sind offenbar immer die Opfer schuld" bei www.welt.de ... Was will uns der famose Herr HMB damit sagen? Dass sich das auserwählte Volk immer als Opfer fühlt und deshalb aus Frust permanent palästinensisches Land annektiert und den Gaza Streifen bombardiert ...?!

Terschelling, 02.07.2014 21:59

Leichen der vermissten israelischen Teenager gefunden

Sie wurden seit 18 Tagen im Westjordanland vermisst, nun gibt es Gewissheit über das Schicksal dreier israelischer Jugendlicher. Ihre Leichen seien auf einem Feld nahe Hebron unter einem Steinhaufen gefunden worden, berichtete das israelische Fernsehen am Montag. Israel beschuldigt die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, hinter ihrer Entführung zu stehen.
Die Jugendlichen seien offenbar schon kurz nach der Entführung erschossen worden, hieß es. Die Leichen von Gilad, Eyal und Naftali seien nahe der Ortschaft Halhul unweit der Stelle gefunden worden, wo die Jungen am 12. Juni zuletzt gesehen wurden, berichtete der israelische Rundfunk. Schüler einer nahe gelegenen Schule hätten sich an der breit angelegten Suchaktion beteiligt und seien auf den Steinhaufen unter einem Gebüsch aufmerksam geworden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das hätte nie passieren dürfen! Wer hat ein Interesse daran, Netanjahu in die Hände zu spielen, die Feindschaft zwischen Israel und den Palästinensern zu vertiefen und den (nicht vorhandenen) Friedensprozess unmöglich zu machen?!

Texel, 30.06.2014 22:24

Eine "normale" Reaktion Israels

Die israelische Armee hat nach der mutmaßlichen Entführung von drei Jugendlichen im Westjordanland die Festnahme von Hamas-Mitgliedern ausgeweitet. Vor allem in der Stadt Nablus seien 40 Verdächtige inhaftiert worden, teilte ein Militärsprecher mit. Zuvor hatte die Armee in der Region um Hebron Fahndungen eingeleitet. Israels Botschafter in Deutschland, Hadas-Handelsman, verteidigte den Militäreinsatz im Westjordanland. Im Deutschlandfunk sagte er, es sei klar, dass Terroristen der Hamas hinter der Entführung stünden. Israel müsse seinen in Not befindlichen Staatsbürgern helfen. Hadas-Handelsman betonte, die in der Nacht ausgeführten Luftschläge der israelischen Luftwaffe auf zwei Waffenlager im Gazastreifen hätten mit der Entführung der Jugendlichen nichts zu tun. Dies sei eine normale Reaktion auf den Beschuss Israels.
Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ...

Kommentar Al: Verräterische Sprache: Palästinenser feuern eine Rakete auf Israel ab. Israel bombardiert zwei Waffenlager im Gazastreifen. Palästinenser entführen drei Israelis. Israel verhaftet 200 Palästinenser. Alles ganz normal.

Kommentar der TAGESZEITUNG: "So aufrichtig der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Familien um das Schicksal ihrer Söhne bangen mag, so eindeutig spielen ihm die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände. Der Pakt, den Palästinenser-Präsident Abbas mit den Islamisten aus Gaza unterzeichnete, so Netanjahu, sei der Grund für die Entführung. Alle anderen sind Schuld, nur er selbst nicht: die Hamas, die Netanjahu direkt zur Verantwortung zieht, die Fatah für den Zusammenschluss, die EU und letztendlich sogar auch die USA, die sich bereit zeigten, mit dem Bündnis in Ramallah zu kooperieren. Dass es Monate dauerte, um die Entführung vorzubereiten, weiß auch Netanjahu. Das hindert ihn aber nicht daran, die Wirklichkeit für seine Zwecke zurechtzurücken." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

17.06.2014 9:19 / 18.06.2014 11:23

Rund eine Woche nach dem Verschwinden von drei jüdischen Jugendlichen hat die israelische Armee im Westjordanland weitere 65 Palästinenser festgenommen. Wie ein Militärsprecher sagte, sind darunter 51 Männer, die 2011 im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen waren. Insgesamt hatte Israel damals mehr als tausend Palästinenser freigelassen. Israel macht die radikalislamische Hamas für das Verschwinden der Religionsschüler verantwortlich.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

18.06.2014 12:08

Israels Teilnahme an EU-Forschungsprogramm besiegelt

Nach monatelangem Streit ist die Teilnahme Israels am EU-Forschungsprogramm "Horizont 2020" besiegelt. In Jerusalem nahmen EU-Kommissionspräsident Barroso und der israelische Regierungschef Netanjahu an der Unterzeichnungs-Zeremonie teil. Das Programm sieht bis zum Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vor. Israel ist das einzige nicht-europäische Land, das davon profitiert. Um zu verhindern, dass europäische Fördermittel israelischen Siedlungen in den Palästinenergebieten zugute kommen, hatte die EU eine Territorialklausel aufgestellt. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

09.06.2014 8:46

Israels Siedlungsbau geht weiter

Nach der Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung hat das israelische Bauministerium Ausschreibungen für 1.500 neue Siedlerhäuser veröffentlicht. Nach Rundfunkberichten sollen unter anderem im Westjordanland 500 Wohneinheiten in Beitar Elit, 200 in Efrat und weitere im Osten Jerusalems entstehen. Bauminister Ariel habe die neuen Baumaßnahmen als - so wörtlich - "angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terrorregierung" bezeichnet. Am Montag war in Ramallah sieben Jahre nach dem Bruch die neue Regierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ...

Kommentar Al: Was sagt die Weltgemeinschaft zu diesen fortgesetzten Annektionen von palästinensischem Land? Nichts.

05.06.2014 9:03

Amerikanische Diplomaten werfen Israel Sabotage vor

Die Vereinigten Staaten werfen Israel nach einem Zeitungsbericht eine Sabotage der Friedensgespräche mit den Palästinensern vor. „Es gibt viele Gründe für den Fehlschlag der Friedensbemühungen, aber das israelische Volk sollte die bittere Wahrheit nicht ignorieren, dass die Hauptsabotage von den Siedlungen ausging“, zitierte die Zeitung „Jediot Achronot“ am Samstag amerikanische Diplomaten, die an den neun Monate langen Gesprächen beteiligt waren.

Während der Verhandlungen habe Israel Pläne für 14.000 neue Siedlerwohnungen vorangetrieben, betonten die amerikanischen Vertreter. Die Palästinenser hätten Israel deshalb einfach nicht mehr geglaubt, dass sie ihnen jemals einen eigenen Staat zugestehen würden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen habe zahlreiche Konzessionen gemacht: „Er hat einem demilitarisierten Staat zugestimmt; er hat (von Amerika vorgeschlagene) Grenzen akzeptiert, die es 80 Prozent der Siedler erlaubt hätten, auf israelischem Territorium zu leben; er war einverstanden, dass Israel für seine Sicherheit wichtige Gebiete (vor allem das Jordantal) für weitere fünf Jahre behalten kann und dass dann die Vereinigten Staaten die Kontrolle übernehmen würden“, zitierte die Zeitung die Diplomaten.

Dagegen zitiert die israelische Zeitung die namentlich ungenannten Diplomaten mit den Worten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich nur einen „Inch“ (einen Zollbreit) bewegt. Mehr bei www.faz.net ...

07.05.2014 16:05

Kerry: Israel wird zum Apartheidsstaat

US-Außenminister John Kerry hat Israel davor gewarnt, zu einem Apartheidsstaat wie das frühere Südafrika zu werden, falls es weiterhin auf dem Westjordanland und Ost-Jerusalem besteht. "Weil ein Einheitsstaat entweder in einem Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse oder in einem Staat enden könnte, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", zitierte ihn das US-Online-Magazin "The Daily Beast" am Sonntag (Ortszeit).

Kerry versucht seit mehreren Monaten, den Friedenprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Er erlitt dabei jedoch in letzter Zeit immer wieder Rückschläge.

Am Freitag habe er sich dann in einer nichtöffentlichen Rede vor Experten der Trilateralen Kommission aus Europa, Russland und Japan geäußert, schrieb das Magazin, das sich auf einen Mitschnitt der Rede beruft. Er schließe nicht aus, dass er angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten diese auch mit einem fertigen US-Friedensplan konfrontieren könnte. An dem ließe er dann keine Detailänderungen mehr zu. "Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein", zitierte ihn das Magazin. Die Frist für die von Kerry vermittelten Friedensgespräche endet diesen Dienstag.
Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Endlich redet einer mit Israel Klartext und nennt die realen Dinge beim richtigen Namen. Das ist lange überfällig, vor allen Dingen auch von Seiten der deutschen Bundesregierung. Sie schweigt seit Jahrzehnten zu den permanenten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels.

28.04.2014 10:57

Israel beendet die Nahost-Friedensverhandlungen

Als Reaktion auf die Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung setzt Israel die Nahost-Friedensverhandlungen aus. Das teilte Israels Sicherheitskabinett nach einer einstimmigen Entscheidung mit.

Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe. In einer Erklärung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahuwar darüber hinaus von weiteren Maßnahmen als Antwort auf die "einseitigen" Beschlüsse der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.

Die Hamas, die von Israel und dem Westen als Terrororganisation angesehen wird, und die Fatah hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, die binnen fünf Wochen stehen soll. Auch die USA haben als Reaktion bereits erklärt, sie würden ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen, sollte Präsident Mahmud Abbas wie angekündigt eine gemeinsame Regierung mit der Hamas eingehen.

Die Fatah-Regierung und Israel hatten im vergangenen Sommer auf Druck der USA mit neuen Friedensverhandlungen begonnen. Am kommenden Dienstag wäre offiziell die neunmonatige Frist abgelaufen, in der sich Israel und Palästina auf den Entwurf eines Friedensabkommens oder zumindest eine Fortsetzung der Friedensgespräche verständigen wollten. Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts könnte nun aber ein vorzeitiges Ende der Friedensbemühungen bedeuten.
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Kommentar Al: Beide Seiten sind zufrieden: Israel hat einen Grund, die Friedensverhandlungen endlich abzubrechen. Den Palästinensern ist schon lange klar, dass diese Friedensverhandlungen zu nichts führen werden, denn Israel ist nicht bereit, irgendetwas am Status quo zu ändern. Die Palästinenser setzen deshalb jetzt auf internationale Anerkennung ihres Staates. Weniger als bei den rein formalen Friedensverhandlungen mit Israel kann dabei auch nicht herauskommen ...!

24.04.2014 20:43

Fatah und Hamas streben eine gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen an

Trotz einiger Warnungen streben die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wenige Tage vor Ablauf einer Frist bei den Nahost-Friedensgesprächen die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen an. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas bei einem Treffen in Gaza-Stadt.

Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der PLO, sagte, die Regierung werde binnen fünf Wochen gebildet. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen in den nächsten sechs Monaten abgehalten werden. Kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hamas-Regierungschef Ismail Hanija griff die israelische Luftwaffe nach Angaben der Organisation Gaza an.

Kurz vor der Verkündung der Einigung unter den Palästinensern hatte Israel Abbas ein Ultimatum gestellt, da der Versuch der Palästinenser, einen Ausgleich zwischen der Fatah-Organisation von Abbas und der rivalisierenden radikal-islamischen Hamas zu erreichen, von der israelischen Seite nicht gern gesehen wird.

"Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Mehr bei www.zeit.de ...

23.04.2014 18:19

Israel "bestraft" die Palästinenser

Israel will den Transfer von Geldern in Millionenhöhe an die Palästinenser als Strafmaßnahme einschränken. Israelische Medien berichteten dies übereinstimmend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten. Es sei eine weitere Reaktion Israels auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, hieß es.

Bei den Geldern handelt es sich um einen Teil von Steuern und Zöllen, die Israel für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt. Die Gelder waren in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten worden ...

Der Schritt erfolge als Reaktion auf einseitige Schritte der Palästinenser. Die Vereinten Nationen hatten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Was ist das für ein Land, das sich anmasst, ein anderes zu "bestrafen"?! Und die deutschen Medien berichten darüber, als ob das etwas ganz Selbstverständliches wäre!
Verräterische Sprache!

11.04.2014 9:02

Netanyahu kündigt Gegenmaßnahmen Israels an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Palästinensern mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer jüngsten diplomatischen Offensive gedroht. "Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren", sagte Netanyahu am Sonntag nach Angaben seines Büros.

Es war seine erste offizielle Reaktion auf die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen zu unterzeichnen. Netanyahu betonte gleichzeitig, Israel sei an einer Fortsetzung der Friedensgespräche interessiert - allerdings nicht um jeden Preis.

Unterdessen überschattete neue Gewalt in der Region die Bemühungen um eine Annäherung. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht auf Sonntag fünf Ziele im Gazastreifen an. Nach Berichten der Gesundheitsdienste in Gaza gab es bei den Angriffen keine Opfer. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen. Seit Donnerstagabend seien insgesamt fünf Raketen in Israel eingeschlagen.

Angesichts des Eklats bei den Nahost-Gesprächen hat die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen gedroht. US-Außenminister John Kerry warnte am Freitag bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen zurückziehen, falls Israelis und Palästinenser sich nicht stärker um Kompromisse bemühten. "Zeit und Mühen" der USA seien begrenzt. Mehr bei http://diepresse.com ...

06.04.2014 22:34

Israel sagt Freilassung von Häftlingen ab

Israel will eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge vorerst nicht freilassen, obwohl dies bereits vereinbart war. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Chefunterhändlerin Zipi Livni habe dies am Vorabend bei einem Treffen mit ihrem palästinensischen Gegenpart Saeb Erekat deutlich gemacht. Israel reagiere damit auf die Ankündigung der Palästinenser, sich bei den Vereinten Nationen um Anerkennung ihres Staates zu bemühen.

Die Palästinenserführung hatte am Mittwoch UN-Vertretern sowie der Schweiz und der Niederlande Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen übergeben, um so ihre Mitgliedschaft in UN-Organisationen zu forcieren. Damit tragen sie ihren Kampf um einen eigenen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung wieder auf das internationale Parkett.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete sein Vorgehen damit, dass Israel sich nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, wonach bis Ende März 26 palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollten. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Die Begründung Israels ist schlitzohrig, die vereinbarte Freilassung der Häftlinge zu verweigern. Die Palästinenser hatten angekündigt (s.u.), sich um internationale Anerkennung zu bemühen, weil sich Israel weigerte, die Häftlinge freizulassen. War es die Henne oder das Ei ...? Israel hätte viele Gründe finden können, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Entscheidend ist: Israel will keine Zweistaatenlösung akzeptieren. Deshalb waren die Verhandlungen von Anfang zum Scheitern verurteilt. Sie sind nur auf Druck der USA zustande gekommen. Israels langfristige Strategie ist viel besser als die Zweistaatenlösung: Wir forcieren unbeirrt die Annektion von palästinensischem Land und bauen jüdische Siedlungen darauf. Schon in 30 Jahren existiert kein palästinensisches Land mehr für die Zweistaatenlösung. Genial ...! Und die Welt schaut tatenlos zu.

04.04.2014 18:22

Friedensverhandlungen vor dem Aus

Unermüdlich wirbt US-Außenminister Kerry für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Rund ein Dutzend Mal ist er im vergangenen Jahr nach Israel und Palästina gereist. Doch nun stehen die Verhandlungen kurz vor dem Aus. Am Streit um 14 Häftlinge könnten die Gespräche endgültig scheitern. Eigentlich sollte Israel sie bereits am 29. März freilassen. Doch bisher weigert sich die Regierung Netanjahu.

Gefangenenfreilassungen sind immer ein sensibles Thema, doch dieser Fall ist besonders heikel: Unter den 26 Häftlingen sind 14 israelische Araber. Ihre Freilassung blockieren die besonders rechten Vertreter in Israels Regierungskoalition. Sie sehen nicht ein, warum die palästinensische Autonomiebehörde über ihre Freilassung verhandeln dürfte. Ihr Argument: Nach der Freilassung würden die Männer wohl nicht im Westjordanland leben, sondern in Israel.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas droht nun, seinen Teil der Abmachung nicht länger einhalten zu wollen. Er kündigte an, Palästina als Staat in mehreren Uno-Organisationen anerkennen zu lassen, was Israel verhindern will. Damit wären Kerrys Vermittlungsbemühungen endgültig gescheitert.

Noch will Kerry nicht aufgeben. In den kommenden Tagen könnte er erneut nach Israel reisen. Er ist bereit, alles zu geben, nur damit die von ihm betriebenen Vermittlungsbemühungen noch nicht offiziell und endgültig als gescheitert erklärt werden müssen.

Kerry bietet den Israelis nun im Gegenzug für ein Entgegenkommen sogar an, einen israelischen Spion aus amerikanischer Haft freizulassen. Es ist seine letzte Trumpfkarte. Zu Hause dürfte sie ihm den Groll der Sicherheitsdienste zuziehen. Mehr bei www.spiegel.de ...

02.04.2014 23:54

Frieden zwischen Israel und den Palästinensern?

28.03.2014 10:25

Arabische Länder erwägen härtere Gangart gegen Israel

Die arabischen Staaten wollen Israel international isolieren, falls der Nahost-Friedensprozess weiterhin keine Fortschritte bringen sollte. «Wir müssen über unkonventionelle Massnahmen nachdenken», sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Dienstag während des Arabischen Gipfels in Kuwait-Stadt.

Dazu gehöre auch eine Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Nicht nur unter den arabischen Staaten, sondern auch im Westen wachse die Kritik an der Art und Weise, wie Israel mit den Palästinensern umgehe, sagte Arabi. Aus seiner Sicht herrscht in Israel ein «Apartheidregime» wie einst in Südafrika. Der Generalsekretär lobte die Bemühungen des amerikanischen Aussenministers John Kerry. Diese seien jedoch an der Kompromisslosigkeit Israels abgeprallt. Mehr bei www.nzz.ch ...

25.03.2014 18:18

Israelische Sicherheitskräfte töten vier Palästinenser

Bei einem Militäreinsatz sind im Westjordanland nach israelischen Angaben vier Palästinenser erschossen worden. Im Flüchtlingslager Dschenin sei heute früh zunächst ein wegen Terrorismus gesuchtes Hamas-Mitglied bei einem Gefecht getötet worden. Bei Unruhen seien dann drei weitere Palästinenser erschossen worden, teilte das israelische Militär mit. Nach Darstellung beider Seiten wurden mehrere Menschen verletzt. Quelle: www.deutschlandfunk.de/nachrichten ...

Kommentar Al: Alltag in Israel. Seit einem knappen Jahr laufen die von den USA initiierten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Ergebnis Null, weil Israel trotz der Friedensbemühungen ungerührt weiter palästinensisches Land annektiert und darauf Siedlerwohnungen baut. Israel setzt auf Zeit und die demographische Lösung: Irgendwann leben überall im Westjordanland israelische Siedler. Die normative Kraft des Faktischen.

22.03.2014 10:27

Israel plant Bau von mehr als 2300 neuen Siedlerwohnungen

Mitten in der entscheidenden Phase der Nahost-Friedensgespräche hat Israel Pläne für den Bauvon 2371 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland veröffentlicht. Zuvor war zunächst von knapp 1200 neuen Siedlerwohnungen die Rede gewesen. Guy Inbar, der die Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten koordiniert, hatte die Planungen neuer Wohnungen bestätigt.

Die Bau-Planungen dürften die Aussichten auf einen Erfolg der laufenden Friedensgespräche weiter verringern. Bis Ende April will US-Außenminister John Kerry Israel und Palästinenser auf ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen festlegen. Die Palästinenser weigern sich aber unter anderem gerade wegen des Siedlungsbaus, einer Verlängerung der ursprünglich bis Ende April vereinbarten Gesprächsfrist zuzustimmen. Mehr bei www.gaeubote.de ...

22.03.2014 10:21

UN werfen Israel "Apartheid" vor

Seit mehr als 45 Jahren hält Israel das Westjordanland besetzt. Die Politik Jerusalems gegenüber den Palästinensern ist nach Ansicht des zuständigen UN-Experten inzwischen ein Fall für den Internationalen Gerichtshof.

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der "Apartheid" und komme mittlerweile einer "ethnischen Säuberung" gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf. Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst Jude.

Seit 1996 hätten rund 11.000 Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht in Ost-Jerusalem aufgrund israelischer Bestimmungen verloren, sagte Falk. Er sprach von "systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern." Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien "besondere Schritte" zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig.

Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer "kollektiven Bestrafung" belegt, Häuser zerstört und wiederholt "exzessive Gewalt" angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.

Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht. Mehr bei www.dw.de ...

22.03.2014 10:16

Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Juden müssen in Israel künftig Militärdienst oder zivilen Ersatzdienst leisten. Diese stark umstrittene Gesetzesänderung beschloss das israelische Parlament in Jerusalem. Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten. Ein Regierungsabgeordneter stimmte dagegen, die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte das Votum.

Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1949 waren ultraorthodoxe Männer, die sich in Vollzeit dem Bibelstudium widmen, von der Wehrpflicht ausgenommen. Über diese Regelung wird in Israel seit Jahrzehnten debattiert. Bei Streiten über das Thema sind schon Regierungskoalitionen zerbrochen. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG: "Jahrzehntelang hat die kleine Minderheit der ultraorthodoxen Juden eine große Rolle spielen dürfen in der israelischen Politik; und stets verlangte sie von der Regierung nur, ihr Privileg behalten zu dürfen: die Befreiung von der Wehrpflicht, um stattdessen die Thora zu studieren. Viele Israelis akzeptierten das aus Nachsicht. Wo auf dem Globus, wenn nicht hier, sollte dieser weltvergessene Lebensstil ein Refugium haben? Das haben die Orthodoxen verspielt. Durch Steinwürfe auf Schwulenparaden, durch eine zunehmend offene Verachtung der modernen Gesellschaft, durch haarsträubende Fälle von Korruption. Dass ihre Leute sich vom Rest der Gesellschaft aushalten lassen, begründeten sie mit moralischer Überlegenheit. Genug, sagt nun die Netanjahu-Koalition. Sie kann das, da sie die erste Regierung seit 1948 ohne Orthodoxe ist. Die Mehrheit der Israelis hat lange darauf gewartet." Quelle: www.deutschlandfunk.de ...

13.03.2014 9:26

Gaza-Streifen: Gezielte Tötung, Raketen und Bomben

Bei den schwersten Angriffen seit mehr als einem Jahr haben militante Palästinenser aus dem Gazastreifen Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Zehntausende Israelis mussten bei Vorwarnzeiten von teilweise nur wenigen Sekunden in Bunkern Schutz suchen.

Israel reagierte auf die Angriffe mit der Bombardierung militärischer Ziele im Gazastreifen. Bisher seien sechs Einrichtungen im Norden, im Zentrum und im Süden des Gebiets mit insgesamt 16 Luft-Boden-Raketen beschossen worden, teilten die Behörden im Gazastreifen mit. Opfer habe es keine gegeben. Zuvor schossen schon israelische Panzer auf das Palästinensergebiet.

Zu den Angriffen auf Israel hatte sich die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannt. Diese seien eine Vergeltung für die Tötung von drei ihrer Kämpfer am Vortag durch eine israelische Rakete, sagte der Sprecher Abu Ahmed.
Mehr bei www.tagesschau.de ...

13.03.2014 9:17

Streit um den Tempelberg

03.03.2014 12:23

Ultraorthodoxe Demonstranten legen Jerusalem lahm

Hunderttausende Israelis haben am Sonntag in Jerusalem dagegen protestiert, dass künftig auch strenggläubige Juden einen Wehrdienst leisten sollen. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen in der israelischen Geschichte. Der Massenprotest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf, der eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel regeln soll. Das israelische Parlament soll das umstrittene Gesetz noch in diesem Monat billigen.

02.03.2014 21:34

Deutsch-Israelische Konsultationen

Zwei Konflikt-Themen hatten Merkel und Netanjahu da schon besprochen - allerdings ohne Annäherung. Zum einen die Atomverhandlungen mit dem Iran, an denen Deutschland beteiligt ist. Netanjahu hält diese Gespräche für gefährlich, der Iran bekomme Zugeständnisse ohne sein Atomprogramm komplett zu beenden. Angela Merkel entgegnet ihm ausführlich und rechtfertigt die Verhandlungen: "Wir haben uns dazu entschlossen, an den Verhandlungen teilzunehmen. Denn ich glaube, es ist besser als der heutige Zustand. Darüber sind wir jetzt unterschiedlicher Meinung", so Merkel.

Zweites Konfliktthema: Die stockenden Nahost-Gespräche mit den Palästinensern. Größtes Hindernis ist aus Netanjahus Sicht die unerfüllte israelische Forderung, als jüdischer Staat anerkannt zu werden. Die deutsche Kritik am Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland erwähnt Netanjahu nicht - dafür aber Merkel. Denn für einen eigenen palästinensischen Staat müsse es ein zusammenhängendes Territorium geben.

"Insofern ist es so, dass wir die Siedlungsfragen immer wieder mit Sorgen behandeln und hier auch nicht immer einer Meinung sind. Das haben wir schon häufiger ausgetauscht", formuliert die Kanzlerin. "Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann, und dass dies der Zweistaatenlösung und einem Abkommen nicht im Wege steht." Mehr bei www.tagesschau.de ...

26.02.2014 18:50

Angedrohte Sanktionen: Israels Elite zittert um Milliardengeschäfte

58 Wirtschaftsgrößen haben den Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, sich auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einzulassen.

Hintergrund: Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs der Verhandlungen sowohl Israel als auch die Palästinenser abstrafen will. "Wir haben allen Parteien klar gemacht, dass es einen Preis zu zahlen geben wird, sollten die Verhandlungen scheitern", sagte der EU-Boschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen.

US-Außenminister John Kerry schürte die Angst vor den Strafmaßnahmen am Wochenende, als er bei der Münchner Sicherheitskonferenz davor warnte, dass "die Folgen eines Scheiterns "inakzeptabel" wären. "Es wird über einen Boykott und andere Dinge geredet", sagte Kerry. Mehr bei www.spiegel.de ...

06.02.2014 17:48

Die Schecks aus den USA

Zuletzt noch ein Blick nach Israel. Verteidigungsminister Jaalon hat sich in der Nacht für Äußerungen über US-Außenminister Kerry entschuldigt. Der israelische Minister hatte Kerry messianischen Eifer bei seinen Friedensbemühungen im Nahen Osten vorgeworfen. HAARETZ aus Tel Aviv hält dies für eine schwerwiegende Entgleisung:

"Die Attacke auf Kerry ist auch ein persönlicher Angriff auf Barack Obama. Jaalon scheint vergessen zu haben, dass ein großer Teil seines Verteidigungsbudgets aus den USA stammt. Kerry unterschreibt die Schecks - dieselbe Person, der Jaalon vorwirft, sie interessiere sich nur für den Friedensnobelpreis und keinen Deut für die Sicherheit Israels. Daran sollte sich der Minister erinnern, wenn er das nächste Mal in Washington um Kampfflugzeuge bittet."
Quelle: www.deutschlandfunk.de/presseschau ...

Kommentar Al: Eine interessante Information in einem beiläufigen Satz der israelischen Zeitung HAARETZ. Sie wird wissen, wovon sie redet.

15.01.2014 17:43

Israel baut fast 1.900 weitere Siedlerwohnungen

Die israelische Regierung plant Aktivisten zufolge den Bau von knapp 1.900 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten. Das Bauministerium habe am Freitagmorgen angekündigt, 1.076 Wohnungen in Ost-Jerusalem und 801 Wohnungen im Westjordanland zu errichten, teilte die israelische Organisation Frieden Jetzt mit.

Das US-Außenministerium erklärte, "Israels Verhalten sei "unseren Friedensbemühungen nicht zuträglich". "Aus unserer Sicht waren und sind die Siedlungen illegal", sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte "alarmiert" und bezeichnete die neuen Baupläne als rechtswidriges "Hindernis für den Frieden".

Kerry machte den Nahen Osten zum bisherigen Schwerpunkt seiner im Februar 2013 begonnenen Amtszeit. Anfang Jänner hielt er sich zu seinem zehnten Amtsbesuch in der Region auf. In der kommenden Woche will Kerry weitere Verhandlungen in Jerusalem und Ramallah führen. Sein Ziel ist, bis Ende Jänner eine Einigung auf das künftige Verhandlungsgerüst durchzusetzen und schriftlich festzuhalten.

Eine Umfrage der israelischen Tageszeitung "Maariv" zeigte unterdessen, dass eine Woche nach Kerrys jüngstem Vermittlungsversuch die Israelis kaum an einen Erfolg der Gespräche glauben. Rund 80 Prozent der gut 500 befragten jüdischen und arabischen Israelis sagten, sie erwarteten ein Scheitern der laufenden Verhandlungen. Mehr bei http://derstandard.at ...

11.01.2014 11:13

Israel lässt 26 Palästinenser frei - Und baut 1400 weitere Siedlerwohnungen

Israel hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der Palästinenser kehrten ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen sowie fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang.

Vor der Freilassung der bislang dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Bereits am 2. Januar wird US-Außenminister John Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet.

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. "Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Erekat. Ein israelischer Ministerausschuss hatte zuvor einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten. Mehr bei www.n-tv.de ...

Kommentar Al: Friedensverhandlung Israels mit den Palästinensern. Frieden im Jahr 2013? Die Zweistaatenlösung in greifbarer Nähe? Illusorisch. In Israel wird es 2014 so weitergehen, wie 2013 zuende geht: Leere Versprechungen, Siedlungsbau, regide Besatzungsmacht und Ignoranz der Menschenrechte und aller internationalen Proteste.

31.12.2013 20:21

Die American Studies Association boykottiert Israel

Die American Studies Association (ASA), eine Wissenschaftler-Vereinigung, hat für einen akademischen Boykott gegen Hochschulen und Universitäten in Israel gestimmt.

Der Boykott ist Ausdruck des Protests gegen die israelische Palästina-Politik. "Die American Studies Association befürwortet den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Boykott von akademischen Institutionen in Israel." Zudem sei beschlossen worden, dass die ASA die Rechte von Studenten und Wissenschaftlern unterstützt, die sich in ihrer Forschung und öffentlichen Äußerungen mit Israel und Palästina beschäftigen oder sich für die israelkritische "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"-Bewegung (BDS) engagieren. Die BDS-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, das Land Israel zu boykottieren, ähnlich wie Südafrika während der Apartheid. Damit soll erreicht werden, dass Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern ändert.

Der Boykott sei ein Zeichen für "orwellschen Antisemitismus und moralischen Bankrott", sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Ein hoffnungsloses Zeichen! Israel konnte und kann ungestraft Menschen- und Völkerrecht verletzen, weil es sich bisher immer der vorbehaltlosen Unterstützung der USA sicher sein konnte.

18.12.2013 16:03

EU will „privilegierte Partnerschaft“ mit Israel und Palästina

Die EU besteht im Nahost-Konflikt seit langem auf einer Zweistaatenlösung und übt deshalb auch immer wieder deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Sie ist heute schon der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützt auch Israel mit einzelnen Programmen, etwa zur Forschungsförderung.

Die EU will die laufenden Bemühungen um ein Friedensabkommen in Nahost mit einem großzügigen Hilfsangebot an beide Seiten unterstützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag in Brüssel eine Erklärung, in der Israel und einem künftigen palästinensischen Staat nach einem Friedensschluss eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt wird. Vorgesehen ist ein Paket aus allgemeiner politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.

Hintergrund sind die jüngsten Bemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry, beide Seiten zu einer Einigung über einen Endstatus zu bringen. Das europäische Angebot soll den Anreiz dazu erhöhen, indem es beiden Seiten materielle Vorteile in Aussicht stellt. Mehr bei www.faz.net ...

17.12.2013 6:37

Netanjahus Sabotage-Strategie

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kann ziemlich schrille Töne anschlagen, besonders wenn es um Iran geht. Unerbittlich ruft er zum Widerstand auf gegen die derzeit diskutierten Einigungspläne im Atom-Streit. Eine Einigung, um die sich seine angeblich engsten Verbündeten, die Europäer und Amerikaner, nach Kräften bemühen.

"Dem gefährlichsten Regime des 21. Jahrhunderts die gefährlichste Waffe der Welt zu geben ist ein großer, großer Fehler", sagte er im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am Sonntag über die aktuellen Verhandlungen. Als ob der Westen Teheran eine Atombombe verschenken wollte.

Wortgleich äußerte sich Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Und er legte nach: "Wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein", warnte der israelische Premier die Bundesregierung. Doch selbst nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen ist das Regime in Teheran noch Jahre davon entfernt, Atomwaffen einsetzen zu können. Mehr bei www.spiegel.de ...