Die Griechische Tragödie

Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. Im September hatte die Regierung in Athen bereits eingeräumt, daß die Defizitzahlen für die Jahre 2000 bis 2003 zu niedrig ausgewiesen waren. Mehr bei www.faz.net ...

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe und sagte im Gegenzug Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu.

Zur Reduzierung der Schuldenquote erließen die Gläubiger im März 2012 Griechenland im Rahmen eines Schuldenschnitts einen Teil der Schulden: Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen. Mehr bei http://de.wikipedia.org ...

Auf 227 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über den Rettungsschirm EFSF und teils über den Internationalen Währungsfonds. Die Rettungspakete im Überblick.

Griechenland war das erste hoch verschuldete Land, für das die europäischen Partner ein Rettungspaket schnürten. Später folgten ein zweites Rettungspaket und ein Schuldenschnitt. Kürzlich stellten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Land weitere Kreditlinien von 10,9 Milliarden Euro in Aussicht. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Der Schuldenstand lag schon 2001 beim Beitritt zur Eurozone mit einem Wert von 103,7 % über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von 100,0 Prozent im Jahr 2005 jedes Jahr weiter an. Das BIP beträgt 241,7 Milliarden USD ‎(2013), das bedeutet bei einer Bevölkerung von 11 Millionen pro Kopf: 21.910,22 USD ‎(2013)

In Griechenlands Staatshaushalt wird schon lange nicht mehr das Defizit gemessen, sondern der „Primärüberschuss“: Das ist die Bilanz im Staatshaushalt, die entsteht, wenn die Zinsen ausgeklammert werden. Bisher ist - vereinfacht gesagt - vorgesehen, dass Griechenland von 2016 einen Primärüberschuss in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Und dies für viele Jahre. Der Primärüberschuss ist gerade für überschuldete Länder eine wichtige Kennzahl, die sozusagen misst, wie sehr die Bevölkerung für die Gläubiger arbeitet und wie viel „für sich“. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Der Primärüberschuss ist der Betrag, den Griechenland zu Schuldentilgung an die Gläubiger jährlich zu zahlen hat. Über den Betrag, der darüber erwirtschaftet wird, kann Griechenland selbst entscheiden: Sozialleistungen, Investitionen usw. Die aktuellen Verträge sehen für den Primärüberschuss vor: 2016 bis 2020 = 4,5 Prozent, ab 2021 = 7,5 Prozent.

Agrarsektor
Der Primärsektor in Griechenland verlor in der Vergangenheit immer stärker an Bedeutung. Der Anteil der Aktivitäten des primären Sektors an der Wirtschaftsleistung des Landes belief sich im Jahr 2004 auf 6,4 %. Angebaut werden vorzugsweise für den Export bestimmte Produkte wie Wein, Tabak und Oliven.

Industriesektor
Der Sekundärsektor des Landes befand sich seit Mitte der 1990er-Jahre in stetigem Wachstum. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung Griechenlands betrug im Jahr 2004 22,2 %. Der Industriesektor in Griechenland wird durch eine hohe Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Wichtigste Wirtschaftszweige sind die verarbeitende Industrie und die Bauindustrie. Produziert werden traditionell Nahrungsmittel, Textilprodukte, Metallprodukte, Erdöl- und Kohleprodukte, Chemikalien, Glas und Zement, Maschinen und darüber hinaus in neuerer Zeit auch zunehmend Technologie- und Telekommunikationsprodukte. Der Industriesektor trägt zu 59 % zum Exportvolumen des Landes bei.

Dienstleistungssektor
Der Tertiärsektor ist der größte und wichtigste Wirtschaftssektor in Griechenland. Er erwirtschaftete im Jahr 2004 71,4 % der griechischen Wirtschaftsleistung. An zentraler Stelle stehen hierbei die Tourismusbranche, der Handel, der Schiffsverkehr sowie die Finanzdienstleistungen. Mehr bei http://de.wikipedia.org ...

Sie kontrollieren mehr als 15 Prozent des weltweiten Seehandels – aber nur 862 ihrer 3760 Schiffe werden versteuert. Diese reichen griechischen Reeder zahlen praktisch keine Steuern. Quelle: www.handelsblatt.com ...

Die vorgezogene Wahl fand am 25. Januar 2015 statt. Stärkste Partei wurde die von Alexis Tsipras angeführte linksradikale Partei SYRIZA. Nachdem sich Tsipras mit Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und Anexartiti Ellines (ANEL) einigen konnte (Kabinett Tsipras), wurde er am Tag nach der Wahl als griechischer Ministerpräsident vereidigt. Mehr bei http://de.wikipedia.org ...

Um Engpässe bei der Liquidität der griechischen Banken nach der Wahl zu vermeiden, hatte die EZB in der dritten Januarwoche weiteren ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt. Dies gelte für 15 Tage. Sollten die griechischen Geschäftsbanken danach weitere Liquidität benötigten, müsste ein erneutes Ersuchen an die EZB gestellt werden, wonach die EZB wiederum eine Entscheidung treffen werde.

Demnach wird die Zeit für die griechische Regierung knapp. EZB-Mitglied Erkki Liikanen hatte am Ende der vergangenen Woche erklärt, die EZB werde ihre Kredite an die griechischen Banken einstellen müssen, wenn es bis zum 28. Februar keine Einigung zwischen den Griechen und den Gläubigern geben sollte. Mehr bei http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de ...

Nach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden. „Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat dazu benutzen, die Russland-Politik der EU zu obstruieren“. Zudem könne Russland seinerseits über wirtschaftliche Hilfen an Athen eine Alternative zur Troika darstellen. „Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen.“

Der EU wären in einem solchen Fall die Hände gebunden, da Staaten zwar aus der Union austreten, aus dieser jedoch nicht „rausgeschmissen“ werden könnten. Überdies wäre im schlechtesten Fall die über Monate verhandelte Einigkeit der EU hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem russischen Verhalten in der Ukraine „Makulatur“. Um ein solches Verhalten verhindern zu können, wären die EU-Staaten wohl gezwungen, den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Aussetzen der seitens der Geldgeber-Troika diktierten Reformen entgegenzukommen. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

Das ist die Lage

Die Troika (aus EU, EZB u. IWF) hat Griechenland ein Verzichtprogramm von historischem Ausmaß verordnet.
Die Schuldenkrise soll durch die Masse der Bevölkerung bewältigt werden, die kleine Gruppe der Superreichen bleibt verschont.

Drei Zukunftsszenarien

Illusion:
Griechenland führt Reformen durch, die die Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage normalisieren, die Steuereinnahmen steigen lassen und zu einer neuen Qualität des Verwaltungsapparats führen. Damit würde Griechenland ein EU-kompatibler Staat und könnte (mit grosser Mühe!) im Verlauf von ca. 50 Jahren seine Schulden tilgen.

Notwendig und vernünftig:
Griechenland ist nicht in der Lage, kurzfristig Reformen durchzuführen, die zu einer völlig neuen Qualität des Staatswesens und seiner Wirtschaft führen. Die aber ist Voraussetzung für die Rückzahlung der Staatsschulden. Kulturelle Gegebenheiten, soziale Unruhen und der Zeitdruck stehen dagegen. Griechenland ist nicht kompatibel zu den anderen EU-Staaten. Die schmerzliche Konsequenz: Griechenland werden alle EU-Schulden erlassen und im Gegenzug verlässt Griechenland die Euro-Zone. Grexit. Griechenland führt eine eigene Währung ein und bemüht sich langfristig die staatliche Verwaltung und die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Natürlich wird erst einmal jeder davor zurückschrecken, über einen Schuldenerlass in Höhe von 227 Milliarden Euro nachzudenken. ABER: Wer merkt etwas davon?! Erstens ist das sowieso nur gedrucktes (Giral-) Geld. Zweitens erhöht ein griechischer Haircut nur die sowieso bereits viel zu hohe (nicht mehr zu tilgende!) Staatverschuldung der Euroländer. Und nicht unerheblich: Die Banken sind als Gläubiger sowieso bereits aus dem Schneider. Dieser grosszügige Schuldenschnitt tut niemandem wirklich weh, hilft Griechenland aber entscheidend beim Neustart - Ausserhalb der EU!

Wahrscheinlich:
Die EU wird weder einem massiven Schuldenschnitt noch einem Austritt Griechenlands aus der EU zustimmen. Es wird der n-te Kompromiss gefunden. Die Politiker besitzen keinen Mut zur grundsätzlichen Lösung des Konflikts - Es wird weitergewurstelt wie in den letzten 15 Jahren. Die vernünftige Gesamtlösung wird auf die lange Bank geschoben.

Das trostlose Schlusswort

Die griechische Tragödie ist Bestandteil der latenten und globalen Finanzkrise. Nicht nur Griechenland ist hoch verschuldet, sondern alle Staaten der westlichen Länder haben Schulden angehäuft, die nicht mehr zu tilgen sind (s.u. Die Welt versinkt in Schulden). Muss Griechenland die Euro-Zone verlassen oder werden in grossem Stil Schulden erlassen, wird das die Begehrlichkeiten anderer EU-Schuldenländer - von Irland bis Italien - wecken. Spätestens dann wäre der Zeitpunkt gekommen, einen globalen Haircut, verbunden mit einer Währungsreform zu organisieren, um das lädierte Finanzsystem wieder auf eine gesunde Basis stellen. Jeder Finanzexperte und viele Politiker wissen das. Aber die Finanzindustrie ist so mächtig, dass sie diese Lösung verhindern wird. Eine globale Währungsreform ist vernünftig und (früher oder später) unausweichlich, aber politisch nicht durchsetzbar: Das Primat der Politik existiert nicht mehr. Die Konsequenz: Die nächste (völlig überraschende ...!) Finanzkrise ist unvermeidlich.

03. Februar 2015, 03.07

Nachrichten zu Griechenland und der globalen Schuldenkrise

Updates eingestellt ..!!

Letzte Meldung:
86 Milliarden Euro für ein Stück Papier ...

Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus. Mehr bei www.finanzen.net ...

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung mit einer deutlichen Mehrheit für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm gestimmt. 454 Abgeordnete votierten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich.

In der Unionsfraktion stieg die Zahl der Abweichler im Vergleich zur letzten Abstimmung: 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür. Das waren drei Nein-Stimmen mehr als bei der Zustimmung des Bundestages zum Verhandlungsmandat im Juli, obwohl drei Unionsabgeordnete fehlten, die damals mit Nein gestimmt hatten. Aus der SPD kamen vier Gegenstimmen. Bei der Abstimmung im Bundestag fehlten insgesamt 46 Abgeordnete.

Das Hilfspaket hat einen Umfang von 86 Milliarden Euro und ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Spanien, Österreich und Estland haben dem Hilfspaket bereits zugestimmt. Als letztes Land müssen heute noch die Niederlande entscheiden. Danach wollen die Eurofinanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro unverzüglich freigeben. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Müde bin ich, geh zur Ruh' ... Wenn man ohne Sicherheiten für eine Willensbekundung auf ein paar Seiten Papier einen Kredit über mindestens 86 Milliarden Euro bekommt, von dem jeder weiss, dass man ihn nie zurückzahlen wird, dann ist mein Verständnis für eine solche Politik und die dazugehörigen Politiker erschöpft. Jeder weitere Kommentar ist vergeblich. Deswegen ist das hier mein letzter Kommentar zu Griechenland.

Im Jahr 2015 wäre Europa in der jetzigen Form mit einem Grexit vielleicht noch zu retten gewesen. Durch diese hirnrissige Politik werden die strukturellen Widersprüche Europas aber (wieder!) auf die lange Bank geschoben, anstatt sie zu lösen. Je länger der unvermeindliche Grexit hinausgeschoben wird, desto wahrscheinlicher wird mit Griechenland auch dieses jämmerliche Europa und der Euro untergehen. Amen.

19.08.2015 21:41

Kommentar Jakob Augstein: Was für ein absurdes Spektakel: Die Griechen müssen nun mit neuen Schulden ihre alten bezahlen. Und weil die Schulden dadurch nicht weniger werden, will man ihnen die neuen ein bisschen erlassen. Das darf man aber so nicht sagen, obwohl es jeder weiß.

Gleichzeitig wird in einem neuen Rausch der Privatisierung ein ganzes Land zur europäischen Ramschbude erklärt: Griechenland, jetzt günstig! Alles muss raus! Und damit das alles funktioniert, wird in der Heimat der Demokratie die Demokratie suspendiert. Die sogenannte Griechenland-Rettung ist kein Meisterstück des politischen Kompromisses. Sie ist ein Kunststück aus der Trickkiste der politischen Täuschung.

Man kann es ihnen nicht verdenken. Merkel hatte zugesichert: "Es wird in der Eurozone keinen Haircut, keinen Schuldenschnitt geben." Ein dreister Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen. Denn mit dem neuen Paket soll die Laufzeit der Kredite immer weiter verlängert und auch die Zinsen immer weiter gesenkt werden, sodass aus dem Kredit irgendwann eine Schenkung wird. Der Schuldenschnitt, der nicht so heißen darf. Mehr bei www.spiegel.de ...

20.08.2015 21:38

Kommentar Sarah Wagenknecht: Die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag stellt den Euro als Gemeinschaftswährung für Europa infrage: "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland.", sagte Sahra Wagenknecht.

Alles deute darauf hin, dass es in der Eurozone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten, so Wagenknecht. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik: "Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit. Das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür." Mehr bei www.spiegel.de ...

Letzter Eintrag: 22.08.2015 17:47

3. Rettungspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bestätigt

Bis zu 86 Miliarden Euro umfasst das neue Rettungspaket für Griechenland, dem die Eurofinanzminister am Freitag nach rund sechsstündiger Sitzung ihren Segen gaben. Ein Großteil der Gelder wird vom Eurorettungsschirm ESM kommen, den Regling leitet. "Ich bin glücklich mit der heutigen Entscheidung", sagte der Deutsche nach dem Treffen. "Aber das ist noch kein besiegelter Deal."

Tatsächlich ist das Ja der Eurofinanzminister zwar ein entscheidender Schritt, nachdem die Verhandlungen mit Griechenland zwischenzeitlich komplett zusammengebrochen waren. Doch mindestens eine entscheidende Frage bleibt weiterhin offen, sie findet sich im vorletzten Absatz der gut 1500 Worte langen Abschlusserklärung.

Dort heißt es, die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an weiteren Rettungsprogrammen sei "unverzichtbar". Zugleich ist aber lediglich die Rede von einer "Absicht" des IWF-Managements, das "Erwägen" weitere finanzielle Unterstützung zu "empfehlen". Eine klare Zusage klingt anders.

Damit darf eine von zwei wichtigen Forderungen des Bundesfinanzministers als gescheitert gelten. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bis zuletzt eine klare Zusage weiterer IWF-Hilfen gefordert - am liebsten von Fonds-Chefin Christine Lagarde persönlich. Diese nannte die neue Vereinbarung zwar "einen sehr wichtigen Schritt nach vorne". Sie sagte aber auch: "Ich bin weiter fest davon überzeugt, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind und Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht auf eigene Faust wiederherstellen kann." Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Es ist leider so gekommen, wie ich es im Februar 2015 schon befürchtet habe (s.o.): Der vernünftige Schäuble hat sich der kleinmütigen Frau Weiterso-Merkel unterworfen: Kein Schuldenschnitt, kein Grexit sondern weitere Milliarden, damit der Schuldendienst bedient werden kann. Das ist törichte, bornierte Politik gegen jeden Sachverstand. Mit irrsinnig viel Geld wird ein paar Monate Zeit gekauft, mehr nicht. Es ist klar, dass die Griechen in dieser Situation alles unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird, um an das frische Geld heranzukommen. Eine schöne und lange Liste von Reformen, die durchgeführt werden sollen - NICHTS davon wird realisiert werden! Spätestens in zwei Jahren steht wieder die gleiche Frage: Grexit oder ein 4. "Rettungs"-Paket?!

Frau Merkel nimmt sich ein Beispiel an Pofalla : "Ich erkläre die Griechenlandkrise für beendet!"

15.08.2015 1:53

Kommentar der MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale): "Fraktionschef Kauder hat die Abgeordneten vor dem Votum in eine verzwickte Lage manövriert: Ausdrücklich hat er die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Voraussetzung für ein 'Ja' gemacht. Der wird bei der Rettungsaktion aber nur mitmachen, wenn es Schuldenerleichterungen gibt. Die lehnt die Union ab. Mit der Androhung von Sanktionen hat Kauder die Skeptiker weiter gereizt. Letztes Mal votierten 60 Abgeordnete mit 'Nein'. Ist die Zahl jetzt niedriger, riecht das nach Einschüchterung. Ist sie höher, wäre Kauders Autorität beschädigt. So oder so macht Merkels CDU eine unglückliche Figur." Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

17.08.2015 10:08

Griechenlands Rettung stürzt Europa ins Dilemma

Griechenland beugt sich. Die Europäer geben nach. 18 Stunden verhandelten die Kreditgeber und die Regierung in Athen. Die Kommission in Brüssel war wie so häufig besonders optimistisch. Die Deutschen und andere Euro-Länder sahen Nachbesserungsbedarf. Inzwischen steht das gemeinsame Memorandum of Understanding (MoU). Die Liste an Reformen, die Griechenland umzusetzen hat, ist lang. 29 eng bedruckte DIN-A4-Seiten. Im Gegenzug für deren Umsetzung bekommt das Land bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfen. 86.000.000.000 Euro.

Für beide Seiten ist das ein Dilemma. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat sich nun zu Reformen verpflichtet, gegen die er als Oppositionsführer noch heftig gekämpft hat. Reformen, die der Regierungspartei Syriza nur sehr schwer zu vermitteln sind. Und die Europäer reichen mehr Kredite an die Griechen raus, als sie sich jemals in ihren schlimmsten Albträumen vorgestellt hatten. Zu Konditionen, weicher als geplant. Wer hat also gewonnen? Wer hat verloren? So etwas nennt man wohl eine Lose-lose-Situation. Sieger gibt es keine. Mehr bei www.welt.de ...

12.08.2015 23:14

UNO kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland

Es herrsche ein - Zitat - "totales Chaos" auf den Inseln, sagte UNHCR-Europadirektor Cochetel nach einem Besuch auf Lesbos, Kos und Chios. Die Versorgung der Migranten mit Wasser und Lebensmitteln sei unzureichend, es gebe kaum sanitäre Einrichtungen. Zudem schliefen viele unter freiem Himmel. Die griechischen Behörden müssten Verantwortung übernehmen und etwas dagegen tun.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk forderte zudem von den anderen EU-Staaten mehr Hilfe für Athen. Allein im Juli erreichten den Angaben zufolge 50.000 Migranten das Land. Ministerpräsident Tsipras betonte, Griechenland habe nicht die Infrastruktur, um so viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Er forderte ebenfalls Unterstützung von der EU.

Nach dem jüngsten Bootsunglück im Mittelmeer sieht der Gründer der Hilfsorganisation Grünhelme, Neudeck, auch die Herkunftsländer in der Pflicht. Er sagte im Deutschlandfunk, man dürfe die Schuld nicht nur in Europa suchen. Auch afrikanische Regierungen trügen Verantwortung für die massenhafte Flucht junger Menschen. Quelle: www.deutschlandfunk.de ... Nachrichten

07.08.2015 13:08

Griechenland gerettet, zerbröselt der Euro?

Die Gläubiger hatten gerade erst nach einer Marathonsitzung in Brüssel beschlossen, wieder mit der griechischen Regierung über ein drittes Rettungspaket zu verhandeln, da fiel die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar um fast vier Cent - von knapp 1,12 auf 1,08 US-Dollar. Auf diesem Niveau steht er auch aktuell.

Dieser schnelle Absturz wirft Fragen auf: Verkommt der Euro zur Weichwährung? Wird Europa nun zu einer Transferunion mit schwachem Wirtschaftswachstum aller Mitgliedsländer und einer Währung, die kontinuierlich schwächelt? Griechenland gerettet, Euro tot - dieser Eindruck drängt sich auf. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

07.08.2015 9:42

Dreitageskursrutsch

Erstmals seit ihrer Wiedereröffnung verzeichnet die griechische Börse ein Plus. Am Donnerstagvormittag legte der Leitindex Athex Composite zeitweise um 3,2 Prozent zu. Auch die Kurse von zwei der größten Banken des Landes erholten sich deutlich.

Die Aktien der Nationalbank und der Eurobank erzielten Gewinne von 18 beziehungsweise 9,6 Prozent. Die Anteilspapiere der Piraeus Bank dagegen lagen mit fünf Prozent im Minus. Doch auch hier gebe es Tendenzen nach oben, berichteten Börsenmakler. Die Alpha Bank verlor elf Prozent.

Der griechische Bankenindex konnte aber zulegen, in der Spitze um 13 Prozent. Seit Wochenbeginn hatten die Finanztitel mehr als 60 Prozent an Wert eingebüßt, der Leitindex verlor rund 19 Prozent. Die Berg- und Talfahrt an der Börse dürfte wohl noch eine Weile anhalten, prognostizierte ein Händler. Mehr bei www.spiegel.de ...

06.08.2015 15:45

Kommentare

Kommentar der MITTELDEUTSCHEn ZEITUNG: "Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein neuesmilliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch. Trotzdem stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür. Umgekehrt empfahl der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Annahme, doch die deutsche Linkspartei votierte mit 'Nein'. Auch spiegelt die Zweidrittelmehrheit im Parlament keineswegs die Stimmung in der Bevölkerung wider, wo jeder Zweite weitere Griechenland-Hilfen ablehnt. Es passt zum Bild dieser verkehrten Welt, dass ausgerechnet der Finanzminister, der das Hilfspaket nun aushandeln soll, die größten Zweifel daran zu hegen scheint."

Kommentar der SAARBRÜCKER ZEITUNG: "Zwei Parlamente, in Athen und Berlin, treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit selbst auch für falsch halten. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Bundeskanzlerin, der letzte Versuch. Wohl wahr. Diese Absurdität kann man nicht wiederholen. Das neue Rettungsprogramm reicht bis 2018, nicht zufällig bis kurz nach der Bundestagswahl. Dann jedoch wird der Grexit kommen."

Kommentar der Zeitung DIE WELT: "Finanzminister Schäuble wird dafür kämpfen, dass im Gegenzug für die gigantischen Hilfsgelder tief greifende Strukturreformen vereinbart werden. Dafür ist er zweifellos der beste Mann. Auf dem Papier dürfte die Rechnung am Ende aufgehen. Doch der Minister wird ebenso wie die meisten Deutschen nicht daran glauben, dass sich die Regierung in Athen an die Absprachen hält, die sie als Erpressung bezeichnet hat. Die Griechenland-Misere wird somit immer weiter schwelen. Und das vierte Hilfspaket kommt sicher. Nur für dieses Mal ist der Höhepunkt der Krise überschritten. Die Bürger haben eine Sommerpause verdient."
Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

18.07.2015 9:11

Notkredite und Brückenfinanzierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten Ela-Hilfen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt.

Die Euro-Finanzminister haben sich nach Angaben aus Berlin auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland geeinigt. Für die Zwischenfinanzierung würden sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Jonglieren mit Giral-Milliarden, hart am Rande der Legalität! Dabei geht es nicht um die Bedürfnisse des kleinen Mannes in Griechenland, sondern vor allen Dingen darum, dass Griechenland seinen Schuldendienst bedienen kann! Mehr als sechs Milliarden Euro hat Griechenland in der nächsten Woche an die "Institutionen" zurückzuzahlen!

16.07.2015 19:17

Nach einem IWF-Papier reicht das Hilfspaket für Griechenland nicht aus

Im IWF, den die Eurozone-Länder und vor allem Deutschland unbedingt auch beim dritten Rettungspaket dabei haben wollten, sieht man offenbar die ausgehandelte Vereinbarung als unzureichend an.

Die griechische Schuldenlast, so heißt es in einem internen IWF-Papier, sei "höchst untragbar" geworden. Schuld daran sei das Nachlassen der politischen Umsetzung im letzten Jahr und seit kurzem erfolgte Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen, da die Bankenschließung stark zur negativen Dynamik beigetragen habe: "Die griechische Schuldenlast kann nur durch Maßnahmen zum Schuldenerlass erträglich gemacht werden." Weiter heißt es in dem Papier:

"Die dramatische Verschlechterung der Schuldenbelastung weist auf die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses in einer Höhe hin, die weit über das hinausgeht, was bislang erörtert wurde - und was vom ESM vorgeschlagen wurde."

Der IWF schlägt mehrere Optionen zur Lösung vor. Wenn Europa wieder einen Schuldenerlass durch eine Schuldenverlängerung in Betracht ziehen will, dass es sich um eine "dramatische" Verlängerung von beispielsweise 30 Jahren der gesamten europäischen Schulden handeln müsse - die neuen Hilfen inklusive. Erst wenn die Schuldenlast sehr viel geringer wurde, gäbe es die Möglichkeiten, dass der private Sektor wieder Schulden bei einer Zinshöhe nahe den gegenwärtigen AAA-Ratings übernimmt. Andere Optionen wären für den IWF Zahlungen in den griechischen Haushalt oder starke Haircuts. "Die Wahl zwischen den verschiedenen Optionen", so der IWF, "müssen Griechenland und seine europäischen Partner treffen." Mehr bei www.heise.de ...

15.07.2015 9:39

Durch einen erpresserischen Kompromiss ist der Grexit (vorerst) abgewendet

Nach 14 Stunden zäher Verhandlungen steht die Einigung: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für Griechenland.

Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Verhandlungen in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem.

Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter auch der Bundestag.

Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken und den den Privatisierungsfonds.

Laut Merkel geht die Eurogruppe von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Das ist der erwartete, faule Kompromiss: Die EU bleibt bei ihrer "Rettungs"-Strategie: Schulden tilgen durch neue Schulden. Nur 12,5 Milliarden von 85 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen, der Rest fliesst an die Banken zurück. Der griechischen Bevölkerung wird es in den nächsten drei Jahren schlechter und nicht besser gehen: Rentenkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer. Griechenland büsst seine Souveränität ein: EU, IWF und EZB bestimmen, welche Finanz- und Innenpolitik Griechenland zu machen hat. Die Privatisierung in Höhe von 50 Milliarden Euro ist nichts anderes, als die Teil-Okkupation Griechenlands mit anderen Mitteln als Krieg. Ich wäre nicht verwundert, wenn Tsipras nach ein paar Stunden Schlaf seine Zustimmung zu dieser Art von "Rettung" zurückzieht. Auch aus griechischer Sicht ist der selbst bestimmte, souveräne Exit die bessere Variante.

Ein erstaunlicher Satz: Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Das kann ich in Bezug auf die EU nur unterstreichen: Die verantwortlichen EU-Strategen haben jedes Vertrauen verspielt. Sie haben in der Griechenlandkrise weder ökonomischen Sachverstand noch Weitblick bewiesen und auch an Organisationsvermögen hat es gefehlt. Dieses Europa ist nicht mein Europa. Dieses Europa ist eine undemokratische Schwatzbude, eine wirre Kopfgeburt mit einer gemeinsamen Vereinskasse. Zu wenig und zu labil, um auf Dauer zu überleben!

13.07.2015 11:19

Forderungen der EU-Finanzminister

14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert - das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.

13.07.2015 1:07

Der faule Kompromiss ist in Reichweite

Kommentar der MITTELBAYERISCHEn ZEITUNG aus Regensburg: "Selbst wenn an diesem Wochenende ein Kompromiss gefunden wird, dem sowohl die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds als auch die Mitglieder der Eurozone zustimmen können, ist der Schaden irreparabel. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sämtliche Regeln, die sich die Staaten der Währungsunion gegeben haben, das Papier nicht wert sind. Die EZB darf bankrotte Banken nicht stützen? Längst geschehen. Kein Euroland darf durch die anderen vor dem Bankrott gerettet werden? Genau das geschieht gerade. Und der neue Rettungsfonds ESM, der nur eingreifen darf, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist und die Chance besteht, dass das unterstützte Land seine Schulden zurückzahlen kann, wirft schon bei seiner ersten Intervention alle Prinzipien über Bord."

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse für das Allgemeinwohl zu finden. Darauf deuten die fast schon überschwänglichen Reaktionen Europas auf die griechischen Reform-Vorschläge hin. Die Freude ist nachvollziehbar. Schließlich kann ein Grexit vermieden werden und die Währungsunion erhalten bleiben. Zudem hilft Europa einem notleidenden Volk zumindest aus der akuten Krise. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs am Wochenende noch mit dem IWF einen Weg finden, wie sie die Schulden des Landes so organisieren, dass sie tragbar sind für Griechenland. Hier muss sich vor allem Kanzlerin Merkel noch bewegen und ein wenig Abstand zum Spardiktat nehmen." Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

Kommentar Al: Wie behämmert muss man sein, dieser griechischen Regierung, die gerade noch ein Referendum gegen Reformen initiiert und gewonnen hat, eine Woche später den Reformwillen zu glauben und weitere 53,5 Milliarden Euro zu leihen?! Schwachsinnige EU-Politiker, die unter keinen Umständen zugeben wollen, dass ihr illusorisches Europa incl. Euro längst gescheitert ist!

11.07.2015 9:14

An Merkel und Lagarde könnte die Einigung scheitern

Die Unterhändler richten sich nach Informationen des SPIEGEL noch immer eher auf ein Scheitern der Verhandlungen und damit auf einen Grexit ein. Grund dafür ist nicht mehr die Halsstarrigkeit des griechischen Premierministers, sondern kaum versöhnliche Standpunkte der Gläubiger, allen voran in Berlin und Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht weiterhin darauf, dass sich der IWF am nächsten Rettungspaket beteiligt. "Der IWF muss an Bord bleiben", sagte Merkel mehrfach vor der Unionsfraktion im Bundestag. Sie findet, dass die beiden anderen Institutionen der ehemaligen Troika - EU-Kommission und EZB - die Reformfortschritte Griechenlands in der Vergangenheit stets zu nachsichtig bewertet haben. Der IWF dagegen ist bekannt für seine schonungslosen Analysen.

So weit, so verständlich. Was allerdings überhaupt nicht zu Merkels Position passt, ist eine Forderung des IWF: Der Fonds will sich an einem neuen Hilfsprogramm nur beteiligen, wenn es gleichzeitig einen Schuldenschnitt gibt. Genau das aber schließt Merkel kategorisch aus.

Merkel kann auf einen Schuldenschnitt nicht eingehen; eine solche Kehrtwende würden ihr die Unions-Abgeordneten im Bundestag nicht verzeihen. Sie stehen weiteren Hilfsgeldern für Griechenland ohnehin mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ein Sprecher der Bundesregierung bekräftigte am Freitagmittag diese Haltung: Eine Streichung griechischer Schulden komme nicht in Frage.

IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum kann keinem Programm zustimmen, das nicht den hauseigenen IWF-Kriterien entspricht. Zentrales Element ist dabei die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Die sieht der IWF nur dann als gegeben an, wenn Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen wird.

Lange wurde dieser Streit hauptsächlich hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Lagarde verzichtete in den vergangenen Wochen darauf, die Schuldentragfähigkeit öffentlich zu thematisieren. Im Gegenzug ließ die Kanzlerin erkennen, dass man im Herbst über eine Art Umschuldung reden könne.

Dieser stillschweigende Konsens ist seit dem vergangenen Wochenende aufgekündigt. Am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte der IWF überraschend seine Analyse der griechischen Haushaltslage. Darin werden die hohen Schulden Athens als "nicht tragbar" bezeichnet. "Ein Schuldenschnitt ist notwendig", so das Fazit der IWF-Experten. Mehr bei www.spiegel.de ...

10.07.2015 23:13

Keine Brückenfinanzierung für Athen durch die EZB !!

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das von der Pleite bedrohte Griechenland. „Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu“, sagte das Ratsmitglied der EZB am Donnerstag bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. „Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“

Der Bundesbankchef begrüßte außerdem die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, die ein weiteres Abfließen von Kapital aus Griechenland eingedämmt hätten. So könnten die Ela-Notkredite der EZB an die Banken in Griechenland nicht länger zur Kapitalflucht genutzt werden. „In jedem Fall sollte das Eurosystem die Bereitstellung von Liquidität nicht ausweiten“, forderte Weidmann. Außerdem sollten die Kapitalverkehrskontrollen „so lange in Kraft bleiben, bis ein angemessenes Hilfspaket von allen Partner vereinbart ist und die Solvenz sowohl des griechischen Staates als auch des griechischen Bankensystems gewährleistet ist“.

Zuletzt hatte die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren. Sollte bis zu einer endgültigen Einigung über ein neues Hilfsprogramm für Athen eine Brückenfinanzierung notwendig sein, sei es Sache der Politik diese bereitzustellen, so Weidmann. Mehr bei www.focus.de ...

Der Internationale Währungsfonds bekräftigt seine Forderung nach einer Umschuldung. Athen hat um ein neues Hilfsprogramm (für die nächsten drei Jahre) gebeten, bleibt die geforderten Reformvorschläge aber zunächst schuldig - heute um Mitternacht endet die Frist.

Sollten die Vorschläge rechtzeitig eingehen, werden sie von den "Institutionen" (früher: Troika) und den Euro-Finanzministern bewertet. Abschließend werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel am Sonntag entscheiden. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

Kommentar Al: Die Vorschläge Griechenlands werden unzureichend, vor allen Dingen aber unglaubwürdig sein. Ich hoffe sehr, dass bereits die Finanzminister ihr OK zu diesen Vorschlägen verweigern. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland müsste ein Volumen von ca. 50 Milliarden Euro haben. Es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht dazu kommt, dass weitere 50 Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen werden. Gott sei Dank müssen davor einige Parlamente von EU-Staaten zustimmen. Diese Zustimmung wird es nicht einmal vom deutschen Parlament geben, denn dort sitzen Politiker denen klar ist, dass man keine Politik gegen wirtschaftliche und finanzielle Realitäten machen kann. Diese simple Tatsache beeinflusst bis heute weder das Denken und Handeln von Merkel, Juncker noch vieler anderer Spitzenpolitiker.

09.07.2015 12:39

Griechische Banken bleiben bis Mittwoch geschlossen

Griechenland hat bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Erhöhung der Notfallkredite beantragt. Dem ist der Rat der EZB nicht nachgekommen - im Gegenteil verschärfte er sogar die Auflagen für die Notkredite, die die griechische Zentralbank den Instituten des Landes gewährt. Wegen der Finanzsituation des griechischen Staates müssen die Banken nun mehr Sicherheiten hinterlegen, heißt es in einer Pressemitteilung. Wie hart die neuen Auflagen sind, teilte die EZB nicht mit.

Wie der Bankenverband mitteilte, bleiben Griechenlands Banken auch Dienstag und Mittwoch geschlossen. Den Finanzinstituten geht das Geld aus. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (Syriza) sagte, sollte die Europäische Zentralbank die Notkredite für die Banken des Landes auf dem bisherigen Niveau belassen, könnten die bis Freitag durchhalten. So zitiert ihn die BBC. Im Moment bekommen die Griechen an den Geldautomaten nur 60 Euro am Tag. Sollte die EZB die griechischen Banken unter Druck setzen, drohe eine "entsetzliche Notlage". Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Ich hoffe, die EZB handelt nicht weiter illegal, indem sie die griechischen Banken mit Ela-Krediten stützt. Sobald diese Unterstützung wegfällt sind die Griechen gezwungen, eine Ersatzwährung einzuführen, weil ihnen bereits am Wochenende das Bargeld in Euro ausgehen wird. Erst dann werden die Griechen aufwachen und feststelle, in welche gefährliche und ausweglose Situation sie von ihren Politikern manövriert worden sind!

06.07.2015 21:40

Griechen wenden sich vom Reformkurs der Geldgeber ab

Die Griechen brechen mit dem Reformkurs ihrer Geldgeber: In der Volksbefragung am Sonntag sprach sich einer ersten offiziellen Hochrechnung zufolge eine klare Mehrheit gegen die Sparforderungen der Euro-Zone und des IWF aus.

Wie die Regierung am Abend mitteilte, votierten 61 Prozent mit "Nein" und nur 39 Prozent mit "Ja". Damit stärkten die Griechen der Regierung den Rücken, die seit Monaten mit den Gläubigern um die Auflagen für weitere Milliardenhilfen ringt. Wie der Streit jetzt noch gelöst werden kann, steht in den Sternen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch kurz vor dem Referendum gewarnt, bei einem "Nein" sei die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone in Gefahr. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Vor ihren Parteifreunden macht Merkel keinen Hehl daraus, wie genervt sie von Tsipras ist. Sie weiß, dass ein Euro-Austritt der Griechen nicht nur ein herber Einschnitt für Europa wäre, sondern auch für ihre Kanzlerschaft. "Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten", sagt Merkel. "Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit." Dann geht sie den Griechen-Premier direkt an, für einen kurzen Moment blitzt der Frust auf, den Merkel in sich trägt. Tsipras' Politik sei "hart und ideologisch", sagt die deutsche Kanzlerin, er lasse sein Land "sehenden Auges gegen die Wand fahren". Mehr bei www.spiegel.de ...

05.07.2015 22:17

Hohe Verschuldung aller EU-Staaten - Ganz normal, oder ...?

04.07.2015 21:36

EFSF stellt Zahlungsunfähigkeit Griechenlands fest

Drei Tage nachdem Griechenland als erstes westliches Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditrate schuldig geblieben ist, hat der Euro-Rettungsfonds EFSF Griechenland für zahlungsunfähig erklärt.

Die Direktoren des EFSF beschlossen zwar am Freitag zunächst, ihr Recht auf die unmittelbare Rückzahlung der ausgezahlten Kredite an Griechenland nicht auszuüben. Allerdings gab der Fonds eine Erklärung ab, wonach er sich das Recht auf die Rückforderung erhalten wolle.

Mit diesem Schritt war weitgehend gerechnet worden. Griechenland steht bei dem Fonds mit mehr als 130 Milliarden Euro in der Kreide. Eine Rückforderung des Geldes hätte wenig Sinn ergeben, da Griechenland nicht in der Lage gewesen wäre, es aufzubringen. Der EFSF hätte auch die Möglichkeit gehabt, auf seine Rechte zu verzichten – das wäre für die Euro-Staaten allerdings nicht in Frage gekommen. Mehr bei www.welt.de ...

03.07.2015 20:51

52 Milliarden Euro für drittes Hilfspaket?

Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf Griechenlands bis 2018 auf rund 52 Milliarden Euro. Im Rahmen eines dritten Hilfsprogramms müssten die europäischen Staaten demnach mindestens zwei Drittel dieser Summe bereitstellen. Der Rest der benötigten Summe könne gemäß der Praxis der bisherigen Euro-Rettungspakete vom IWF kommen.

Diese Zahlen nannte der Währungsfonds in einer Analyse, die er auf seiner Webseite veröffentlichte. Sie berücksichtigt ausdrücklich noch nicht die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets und dem anstehenden Referendum in Griechenland.

Demnach schätzt der Währungsfonds, dass die Regierung in Athen allein zwischen Oktober 2015 und September 2016 insgesamt 29,3 Milliarden Euro benötigt, um alle Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und die vereinbarten Ziele zu erreichen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

02.07.2015 22:32

Eurogruppe lehnt neue Gespräche mit Tsipras klar ab

Am Vormittag wurde ein neuer Brief von Premier Alexis Tsipras bekannt, in dem er die Forderungen der Gläubiger weitgehend akzeptiert und um ein drittes Hilfsprogramm bittet. Dies wurde in Berlin abgelehnt. Am früheren Abend konferierten die Euro-Finanzminister per Telefon. Unterdessen stellte Tsipras in einer TV-Ansprache klar, dass auch ein "Nein" im Referendum nicht den Austritt aus dem Euro bedeute.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Notkredite für griechische Banken unverändert. Der EZB-Rat habe entschieden, das Volumen für die Emergency Liquidity Assistance (Ela) bei dem am Sonntag eingefrorenen Betrag von rund 90 Milliarden Euro zu belassen, berichtete die Agentur am Mittwochabend unter Berufung auf einen EZB-Sprecher.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will im Griechenland-Drama den Ausgang der Volksabstimmung abwarten. Tusk liegt damit auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung eine Absage erteilt. Mehr bei www.focus.de ...

01.07.2015 23:09

Griechenland zahlt Schulden nicht zurück

Griechenland hat nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine fällige Kreditrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro nicht pünktlich zurückgezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht beim IWF eingegangen, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. Die griechische Regierung hatte den Ausfall der Zahlung angekündigt.
Griechenland ist das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. Bisher waren verarmte afrikanische Entwicklungsländer oder Schwellenländer wie etwa Argentinien zahlungssäumig.
Offiziell sprach der IWF von einem "Zahlungsrückstand". Griechenland könne erst dann neue IWF-Gelder erhalten, wenn die Rückstände bezahlt seien, sagte Rice. Mehr bei http://web.de ...

Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Sie geht auf die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel ein: "In Athen ist ihre Politik der Hilfe gegen Auflagen gescheitert. Trotz Schuldenschnitts sind in fünf Krisenjahren die Schulden Griechenlands von 48 auf 330 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt hat. Jede Athener Regierung hat bislang den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens versäumt und nach noch mehr Solidarität der Partner gerufen. Frech fordern die Athener Sozialisten gegen geltendes Recht die Finanzierung des Staates durch die Notenpresse der Europäischen Zentralbank. Gibt Bundeskanzlerin Merkel weiter nach, was zu befürchten ist, stellt sie das Primat der Politik auch noch über das Primat des Rechts. In welcher Welt werden wir leben, wenn Gesetze nicht mehr gelten?" Quelle: www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

Kommentar Al: Beschämend aber kennzeichnend für den politischen Zustand der EU, wie die Griechenland-Krise durch die EU-Politiker gemanagt wurde: Keine aktive Strategie unter Verweis auf die Regeln der EU, sondern passives Reagieren auf die entstandene Situation. Jetzt ist die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands offiziell. Pleite war das Land bereits seit fünf Jahren, es wurde nur mit Krediten der "Institutionen" am Leben und in der EU gehalten. Ich hoffe, dass die EU jetzt die notwendigen Konsequenzen zieht: Griechenland gehört weder in die EU noch in den Euro: Grexit. Raus! Schulden mit weiteren Krediten zu bezahlen, ist eine unsinnige Strategie. Die in Griechenland gegen jede Vernunft investierten Gelder müssen abgeschrieben werden. Das tut weh, hoffentlich hat es auch einen Lerneffekt! Wahrscheinlich muss man Griechenland weiter helfen, den Crash zu verkraften, gerade im Interesse der kleinen Leute. Aber ansonsten sollte man sich völlig mit Ratschlägen und Vorgaben zurückhalten, wie Griechenland sein Staatswesen reformiert, um wieder auf die Beine zu kommen. Das ist das alleinige Problem Griechenlands, nicht das der EU.

01.07.2015 9:44

Griechenland wird die heute fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen

Griechenland hat angekündigt, die am 30. Juni fällige Rate an den IWF nicht zu überweisen. Die großen Ratingagenturen haben Griechenland bereits herabgestuft. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte an, seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums am 5. Juli zu verknüpfen: Stimme das Volk für Sparmaßnahmen, werde es nicht seine Regierung sein, die diese umsetze. Finanzminister Varoufakis drohte unterdessen mit Klagen, wenn sein Land aus der Eurozone gedrängt werde.

13.05 Uhr: Die EU-Kommission drängt Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse zudem für ein "Ja" beim Referendum werben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel und bestätigte damit offiziell das Brüsseler Last-Minute-Angebot. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dazu am Montagabend mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras telefoniert. Das Paket werde von 35 Milliarden Euro EU-Geldern für Wachstum und Jobs begleitet. Mehr bei www.focus.de ...

30.06.2015 15:03

Tsipras bittet um Gnadenfrist

Das Griechen-Drama vom Wochenende hinterlässt zum Wochenanfang direkt Spuren: Die Börsen brachen weltweit kräftig ein. Der Dax startete über 500 Punkte unter dem Wert von Freitagabend. Wichtigste Meldungen des Wochenendes: Ministerpräsident Tsipras lässt die Bürger in einem Referendum über die von den Geldgebern geforderten Sparpläne abstimmen. Das Hilfsprogramm der Eurostaaten für Griechenland wird nicht verlängert. Auch die Europäische Zentralbank erhöht ihre Hilfskredite für die griechischen Banken nicht mehr. Bis zum 6. Juli bleiben die Banken nun geschlossen, die Börse sogar bis zum 7. Juli. Mehr bei www.focus.de ...

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich mit persönlichen Schreiben an die Euro-Finanzminister gewandt. Darin bittet er um eine Verlängerung der Hilfsgelder für die Dauer von einem Monat nach Ende des Hilfspakets, damit das griechische Volk das Referendum am Sonntag "ohne Druck von außen" und "in einer ruhigen und positiven Umgebung" abhalten könne. Verhandlungen könnten am Montag, den 6. Juli, wieder aufgenommen werden, um eine Lösung im Sinne des griechischen Volkes zu finden. Mehr bei www.welt.de ...

29.06.2015 13:44

Die Quittung für fünf Jahre Feigheit

Die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum über die von den Gläubigern geforderten Reformen abzuhalten, droht innerhalb weniger Tage die schönen Illusionen aus fünf Jahren Euro-Rettungspolitik zu zerstören. Es ist leicht, die Schuld daran bei Alexis Tsipras und den Seinen zu suchen.

"Fortwährende Feigheit" lautet aber auch die Antwort auf eine andere Frage: Wie konnte der Rest der Eurostaaten, allen voran Deutschland, überhaupt in die Situation geraten, dass die erratisch agierende Führung eines wirtschaftlich unbedeutenden Elf-Millionen-Volks die Währungsunion an den Rand des Zusammenbruchs bringt?

Seit fünf Jahren drücken sich die Politiker der Eurozone unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor schmerzhaften Entscheidungen, mit denen sich die Schuldenkrise in Griechenland lösen ließe. Mit der Folge, dass die eben nicht gelöst, sondern immer weiter verschleppt wird. Mehr bei www.spiegel.de ...

Wo sind die Ela-Notkredite ...?

29.06.2015 13:23

Zitate aus der Presseschau des DLF

Kommentar der FAZ: "Aber es ist einigermaßen sicher, dass das vergangene Wochenende einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der Währungsunion markiert. Die Finanzminister des Euroraums haben sich von der griechischen Regierung nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen. Ihre einstimmige Weigerung, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland noch einmal zu verlängern, war richtig und ohne Alternative. Richtig war sie schon deshalb, weil die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit den Gläubigern nicht einmal Mindestanforderungen des politischen Anstands genügte. Eine abermalige Verlängerung des Programms wäre überdies dem Eingeständnis der Eurogruppe gleichgekommen, dass sie sich von der griechischen Seite erpressen lässt."

Kommentar der tschechischen Zeitung HOSPODARSKE NOVINY. Sie greift Tsipras scharf an: "Er hat sein Volk betrogen. Zu Beginn des Jahres war er mit dem Versprechen angetreten, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Gläubiger zu Änderungen der Zahlungsbedingungen zu bewegen. Doch seine weitreichenden Sozialprogramme sind mit den Forderungen der Geldgeber nicht unter einen Hut zu bringen. Tsipras hätte schon im April oder Mai zurücktreten müssen, um eine Regierung ans Ruder zu lassen, die sich mit Europa hätte einigen können.Stattdessen ging er bis zum bitteren Ende und hatte sogar noch die Dreistigkeit, ein völlig überflüssiges Referendum auszurufen"

Kommentar der niederländische Zeitung DE TELEGRAAF: "Der Euro sollte eigentlich die Krönung des europäischen Projekts sein. Inzwischen scheint es, als sei er seine größte Schwachstelle. Wenn ein Land aus dem Euro austritt, kann zudem keiner mit absoluter Sicherheit sagen, ob nicht noch mehr Länder folgen werden. Griechenland kommt dann auch als Mitglied der Europäischen Union ins Wanken. Die Amerikaner werden das mit Entsetzen registrieren. Denn sie wünschen sich alles andere als einen instabilen Nato-Partner am Rande Europas."

Kommentar der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG: "Die Einstellung des griechischen Hilfsprogramms wird kurzfristig für heftige Turbulenzen sorgen. Langfristig kann die Zäsur eine reinigende Kraft für den Euro-Raum entfalten. Endlich nimmt Brüssel etwas Abstand vom schleichend umgesetzten Konzept einer Haftungsunion. Dass daher Zweifel an der Irreversibilität des Währungsverbundes aufkommen, muss nicht schlecht sein. Den Euro-Staaten wird in Erinnerung gerufen, dass man sich die Mitgliedschaft in der Währungsunion stetig verdienen muss, mit solider Finanzpolitik. Vielerorts hat man diese Lektion gelernt, etwa in Irland, Spanien und Portugal. Es ist zu hoffen, dass die Botschaft endlich auch in den Schlüsselstaaten Frankreich und Italien ankommt. Die Euro-Zone würde dann gestärkt aus dem derzeitigen Drama hervorgehen." Mehr bei www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau ...

29.06.2015 13:07

Die Euro-Finanzminister beraten über den Grexit - Ergebnis vage

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben dem von der Pleite bedrohten Griechenland weiteres Geld verweigert. Gleichzeitig haben sie zugesichert, das Land nach Möglichkeit in der Währungsunion zu halten.„Die Eurogruppe hat 19 Mitglieder, das betone ich“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Abend. Zuvor hatten sich die Finanzminister von 18 Euro-Staaten ohne ihren griechischen Kollegen Giannis Varoufakis getroffen, um die Konsequenzen eines möglichen Bankrotts Griechenlands mit Euro-Rettungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds zu besprechen.

„Wir werden alle Instrumente verwenden, um die Stärke der Währungsunion zu schützen“, so Dijsselbloem. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Griechenland solle nach Möglichkeit im Euro gehalten werden. Mehr nicht bei www.faz.net ...

27.06.2015 23:44

Merkel steht vor den Scherben ihrer Politik

Ein Kommentar von Jakob Augstein vom 04.06.2015: Leider ist die deutsche Rettungspolitik für Griechenland kein Witz. Sondern eine Katastrophe. Das Rezept von Frau Dr. Merkel war Gift für Griechenland: die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, die Schuldenquote ist seit Beginn der Krise von 124 auf 180 Prozent des Inlandsprodukts gewachsen. Aber wo Merkel nur zuschaut, müssen andere handeln. Das Leid der Griechen zwingt den Kontinent zum Kurswechsel.

Kommissionpräsident Juncker hat gesagt, es gebe eine "humanitäre Krise" in Griechenland. Wer das nicht sehe, sei "blind und taub" für das, was vor Ort geschehe. Sein Kabinettschef Martin Selmayr ist noch deutlicher geworden: Das bisherige Rettungsprogramm habe sich "als unrealistisch und als sozial nicht ausgewogen herausgestellt", die griechische Bevölkerung habe "einen hohen Preis" für die Reformen gezahlt. Eine Ohrfeige für die Deutschen. Es ist Merkels Austeritätskurs, der da vor den Augen der Welt gescheitert ist.

Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Politik. Die Linken in Athen haben aus ihrer Schwäche eine Stärke gemacht. Sie halten sich eine Waffe an den Kopf und drohen mit Selbstmord. Nichts anderes bedeutet die Drohung, die Eurozone zu verlassen und die Schuldenzahlungen einzustellen. Aber das ist keine Frechheit. Das ist Verzweiflung. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Herr Augstein sieht das zu eng. Es geht nicht nur um die Politik von Frau Merkel. Das Problem ist viel älter und grösser: Kohl und Mitterrand brüsten sich, die Väter des Euro zu sein. Er wurde gegen massive wirtschaftliche Bedenken, gegen den Willen der deutschen Bevölkerungsmehrheit und auf Kosten der Stabilität der EU eingeführt. Die vertraglich vereinbarten Regeln wurden von den EU-Ländern in jeder Krise und bis zuletzt "gedehnt", ignoriert und gebrochen. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft wurde dieses Europa geschaffen, das Länder vereinigen sollte, die weder kulturell noch wirtschaftlich zusammenpassen oder zusammengehören und die ausserdem ihre Nationalstaatlichkeit nicht angetastet sehen wollen. Der Euro ist Gift in diesem Zusammenhang, weil er ökonomisch starken Ländern nützt und arme Länder wie Griechenland stranguliert. Die Demokratie in Europa ist nur Show. Europa funktioniert undemokratisch und zentralistisch. Und als ob das nicht schon reicht, sind fast alle europäischen Staaten so extrem verschuldet, dass eine Tilgung in absehbarer Zeit nicht mehr möglich ist. Diese Art von Europa ist gescheitert und der Euro sowieso. Dieses ideologisch kopflastige Europa hat keine Überlebenschance.

27.06.2015 21:11

Leserbriefe zu Griechenland

27.06.2015 18:02

Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen

Griechenlands Regierungschef will die Bevölkerung am 5. Juli über die Reform- und Sparvorgaben der Gläubiger abstimmen lassen. Griechenlands Finanzminister Varoufakis will sich beim Eurogruppen-Treffen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Wochen bemühen. Damit soll das Referendum möglich werden. Nach der unerwarteten Ankündigung bildeten sich Schlangen vor den Banken.

Laut einem Bericht von Bloomberg gingen 500 von landesweit 7000 Bankautomaten am Samstagvormittag die Noten aus. Von Seiten der Nationalbank verlautete, es werde versucht, das Bankensystem mit Notkrediten zu stützen. Für Sonntag ist offenbar einer Krisensitzung der Zentralbank anberaumt. Mehr bei www.nzz.ch ...

Die Euro-Finanzminister wollen sich offensichtlich auf keine weiteren Verhandlungen mit Griechenland einlassen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem kritisierte das geplante Referendum über die Vereinbarungen mit den Gläubigern scharf. Dies sei eine „traurige Entscheidung für Griechenland“, die die „Tür für weitere Gespräche geschlossen hat“, sagte Dijsselbloem vor Beginn des Sondertreffens der Euro-Finanzminster. Die Minister würden nun darüber beraten, welche „Konsequenzen“ sie aus der Entscheidung Griechenlands ziehen würden. Mehr bei www.welt.de ...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum mehr Chancen auf eine Einigung. "Keiner meiner Kollegen, mit denen ich vorher gesprochen habe, sieht noch eine Möglichkeit". Für Gespräche über das griechische Hilfsprogramm gebe es keine Grundlage mehr: "Der Verhandlungstisch ist von Griechenland verlassen worden." Damit ende das Programm am Dienstag. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.06.2015 15:37

Ausgang von Schuldendrama um Griechenland offen

Kurz vor Ablauf der Frist am nächsten Dienstag steuert der Schuldenstreit mit Griechenland auf seinen Höhepunkt zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag auf, das "großzügige Angebot" von EU-Kommission, EZB und IWF anzunehmen. Tsipras indes warf den Euro-Partnern Erpressung und Ultimaten vor. Die Entscheidung, ob Griechenland vor der Staatspleite gerettet wird oder nicht, dürfte bei einem Treffen der Finanzminister der 19 Euro-Staaten fallen, das am Samstagnachmittag in Brüssel beginnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzte die Chancen auf 50 zu 50.

Die internationalen Geldgeber stellen Griechenland weitere Milliardenhilfen in Aussicht, wenn es die Reformauflagen in letzter Minute akzeptiert. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Papier könnte das Hilfsprogramm bis Ende November verlängert werden. Griechenland könnten bis dahin rund 15,3 Milliarden Euro zufließen. Mehr bei http://de.reuters.com ...

26.06.2015 21:13

"It's game over"

Die Strapazen sind allen Beteiligten anzusehen: Die Augen müde, das Lächeln gequält, die Formulierungen immer hilfloser. Seit mehr als einer Woche sind die Eurofinanzminister und die Mitarbeiter der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission fast rund um die Uhr im Einsatz. Die Euro-Gruppen-Sitzung am Donnerstag wurde von Teilnehmern als fast "komatös" bezeichnet.

Die Gläubigerinstitutionen haben bei ihren Treffen Mittwochnacht und Donnerstagmorgen einen umfangreichen Kompromiss mit allen notwendigen Dokumenten erarbeitet. Die Maßnahmen sind bekannt: Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems, Strukturreformen, Änderungen bei den Beamtengehältern und Privatisierungen, Kürzungen im Militärbudget.

Das notwendige Staff-Level-Agreement ist ebenso ausgearbeitet wie eine Liste der umgehend vom griechischen Parlament anzunehmenden "prior actions". Diese Gesetze müssen beschlossen sein, bevor das Geld fließt. Über diese Dokumente, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen, wird nicht mehr verhandelt.

Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis haben nur noch die Chance, kleine Zusätze aus ihrem jüngsten Vorschlag vom Donnerstag in das Dokument aufnehmen zu lassen. Das Gesamtkonzept soll allerdings nicht mehr verändert werden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstagabend bearbeiteten die Staats- und Regierungschefs Tsipras auch noch einmal persönlich. In der zwei Stunden währenden Sitzung wurde ihm gesagt, dass er keinen Spielraum mehr habe. Entweder er akzeptiere das Angebot - oder man müsse über einen "Plan B" sprechen. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Laut griechischen Medien sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Tsipras: "It's game over".

Der Zeitplan für das Ende der festgefahrenen Verhandlungen jedenfalls steht fest: Am Freitag wird sich die Euro-Arbeitsgruppe treffen und alle Papiere vorbereiten, die die Finanzminister für eine Entscheidung benötigen. Diese treffen voraussichtlich am Samstag zur nächsten Euro-Gruppen-Sitzung zusammen und haben dann endlich ein Papier, das sie bewerten und den Staats- und Regierungschefs empfehlen können. Mehr bei www.spiegel.de ...

Der Internationale Währungsfonds hat bekräftigt, dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, «Zahlungsfristen nicht zu verlängern», sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land «unmittelbar im Zahlungsrückstand», sagte Rice. Mehr bei www.faz.net ...

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mit ungewöhnlicher Schärfe die permanenten Nothilfen für angeschlagene griechische Banken kritisiert. Eigentlich sei die „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) als eine vorübergehende Quelle von Liquidität gedacht gewesen, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter Pfänder frisches Geld beschaffen könnten. Aber im Fall Griechenlands werde die Ela-Hilfe nun schon für eine sehr lange Zeit genutzt und sei die einzige noch verbliebene Finanzierungsquelle der Banken. „Das wirft Zweifel auf hinsichtlich ihrer Solidität“, sagte Weidmann in einer Rede auf einem Finanzkongress in Frankfurt.

Die Solidität der griechischen Banken werde besonders durch das Verhalten der Regierung untergraben, die Kapitalflucht und große Barabhebungen ausgelöst hätten, warnte Weidmann. Seit Februar hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Obergrenze für Ela-Hilfen für Griechenland mehrfach auf zuletzt rund 89 Milliarden Euro angehoben. Am Mittwoch und Donnerstag beantragte die griechische Notenbank keine zusätzliche Ausweitung der Hilfen. Kritik an der hohen Ela äußerte auch der Sparkassenverband: „Statt einer kurzfristigen Liquiditätshilfe werden marode Banken dauerhaft an den Tropf gelegt. Die Grenze zur Bankenrettung ist hier fließend“, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon.

Weidmann warnte vor einer indirekten monetären Staatsfinanzierung Griechenlands durch die Notenbanken des Eurosystems. „Allen Parteien in den gegenwärtigen Verhandlungen sollte klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch nicht in Vorwegnahme späterer Auszahlungen von Hilfsgeldern.“ Man müsse die griechischen Banken „dringend“ davon abhalten, weiterhin Ela-Geld für den Kauf von kurzlaufenden griechischen Staatstiteln auszugeben, die am Markt nicht verkäuflich sind. Monetäre Staatsfinanzierung über die Geldscheinpresse der Notenbank ist im Euroraum laut Vertrag verboten. Mehr bei www.faz.net ...

Kommentar Al: Es geht offiziell um 7,2 Milliarden Euro für Griechenland. Illegal aber sind parallel zu den Verhandlungen 89 Milliarden Euro über die Ela-Kredite der EZB nach Griechenland geflossen, für die auch die Steuerzahler der EU haften. Die EU bricht alle Regeln und wundert sich, wenn Griechenland einseitig vereinbarte Verträge ausser Kraft setzen will ...!

25.06.2015 22:57

IWF wirft der EU-Kommission vor,
eine mögliche Einigung mit Athen zu verwässern

Nach dem Krisen-Gipfel am Montag wollen sich die Finanzminister an diesem Mittwoch auf die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland einigen. Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land aber sind Reformzusagen aus Athen. Diese hat Alexis Tsipras nun am Montag vorgelegt. Nach Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis stimmt das in groben Zügen mit den Vorstellungen der Institutionen überein. "Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten", sagte der Lette.

Doch gehen die Bewertungen der Vorschläge aus Griechenland offenbar weit auseinander. Wie "Sueddeutsche.de" berichtet, ist unter den Geldgebern ein Streit über die Konditionen einer Rettung entbrannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werfe der EU-Kommission vor, eine mögliche Einigung mit Athen zu verwässern. Der IWF soll unzufrieden mit der Liste sein, während EU-Kommission und Euro-Gruppe sie grundsätzlich begrüßten.

Konkret werfe der IWF der EU-Kommission vor, sie sei zu nachgiebig. Man orientiere sich an den Vorstellungen Athens, als an dem Papier – so der Vorwurf. Die Haltung des Fonds stößt in EU-Kreisen auf Kritik. "Der IWF scheint an einem Deal nicht interessiert zu sein", zitiert "Süddeutsche.de" einen EU-Diplomaten. Der IWF spiele mit dem Feuer. Mehr bei http://web.de ...

24.06.2015 11:29

Am Wochenende wieder eine "allerletzte Chance" zur Rettung Griechenlands

Die griechische Regierung hat vor einem Scheitern des Abkommens mit den Kreditgebern im Athener Parlament und einem Auseinanderbrechen der Regierung gewarnt. "Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben". Am Abend gingen tausende Anhänger der griechischen Gewerkschaftsbewegung Pame in Athen gegen drohende neue Sparmaßnahmen auf die Straße. Einige Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza kritisierten die Zugeständnisse, die die Regierung in Brüssel machen will. "Die Taktik des 'es gibt keine Alternative' kann nicht die Linie der Linken sein."

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich bei einem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend mit den Gläubigern darauf geeinigt, bis Donnerstagmorgen Ergebnisse in den Verhandlungen über den Schuldenstreit zu erzielen. Für Mittwochabend wurde ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister angesetzt.

An den neuen Beratungen über die Griechenland-Rettung am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister sollen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen, wie ein Regierungsvertreter am Abend in Athen sagte.

Gelingt ein Durchbruch, könnte eine Einigung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim regulären EU-Gipfel gebilligt werden. Scheitern die Gespräche, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms Ende Juni kaum noch Zeit, um das Land noch vor dem Bankrott zu retten.

Ein Abkommen mit den Geldgebern müsste Tsipras noch am Wochenende durch sein Parlament bringen, um die am 30. Juni drohende Staatspleite abzuwenden. Die regierende Syriza verfügt über 149 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament, hinzu kommen 13 Abgeordnete des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel). Zwar kann Tsipras auch mit Stimmen der Opposition rechnen, doch könnte seine Koalition ohne eigene Mehrheit auseinanderbrechen, was zu Neuwahlen führen könnte. Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: Das politische Handeln der EU ist viel eher mit dem hektischen Feilschen auf einem orientalischen Teppichbasar zu vergleichen, als das Ringen um einen vernünftigen Kompromiss mit klaren, demokratischen Regeln. Im Endeffekt geht es nur um ein 10-seitiges Papier, in dem Griechenland unglaubwürdige Zusagen macht, dafür aber 7,2 Milliarden Euro weitere Kredite erhält, um alte Schulden termingerecht ablösen zu können. Ein haarsträubender Kuhhandel, der alle rechtlich verbrieften Vereinbarungen bricht und der EU den verbliebenen Rest von Glaubwürdigkeit kostet. Denn die im Juli fälligen Schuldentilgungen in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro (s. unten) kann Griechenland aus eigener Kraft schon wieder nicht leisten! Die aktuelle "Rettung" Griechenlands geht also nahtlos gleich in die nächste Rettungsaktion über. Armes Europa. Niemand kann in einer solchen Politik eine vernünftige Strategie erkennen.

23.06.2015 23:07

Vierte Erhöhung der Notkredite für griechische Banken

Die EZB hat die Notkredite für die griechischen Banken erneut erhöht. Doch auch wenn die Kritik an den Liquiditätshilfen immer lauter wird - solange die Verhandlungen weitergehen, wird die EZB die Institute am Leben halten, glaubt Klaus-Rainer Jackisch.

Insgesamt billige die EZB den griechischen Banken inzwischen Notkredite in einer Höhe von rund 87 Milliarden Euro, so ARD-Börsenexperte Jackisch. Ohne diese Hilfen würden die großen Geldhäuser in Athen "nicht überleben". Denn allein in der vergangenen Woche hätten Sparer rund vier Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.

Kritiker monieren inzwischen, dass die EZB den griechischen Banken bei der Insolvenzverschleppung helfe. Aus Sicht von Jackisch sind diese Vorwürfe nicht unplausibel. Schließlich waren die Notkredite ursprünglich für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht - während das griechische Finanzsystem nun schon seit Monaten mit den im Fachjargon ELA genannten Kreditlinien gepäppelt wird.

Zudem sollen die ELA-Gelder eigentlich nur Banken zugutekommen, an deren grundsätzlicher Solvenz keine Zweifel bestehen. Genau diese Zweifel gibt es bei den griechischen Banken aber sehr wohl. Mehr bei www.tagesschau.de ...

23.06.2015 22:11

Die EZB erhöht erneut Nothilfe für griechische Banken

Die Europäische Zentralbank stützt die griechischen Banken noch einmal stärker. Sie habe den Rahmen für Notkredite, genannt ELA-Hilfen, am Morgen zum dritten Mal erhöht, hieß es aus Bankenkreisen in Athen. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. In der vergangenen Woche hatte die Zentralbank die Hilfen zweimal auf mittlerweile deutlich mehr als 80 Milliarden Euro angehoben.

Die EZB will mit den Nothilfen verhindern, dass die griechischen Banken pleite gehen, denn derzeit sind die Kredite deren zentrale Finanzierungsquelle. Würde die Zentralbank die Hilfen stoppen, hätten die Institute Probleme, Geld auszuzahlen. Die Bevölkerung würde dann wahrscheinlich versuchen, in letzter Minute an ihr Geld zu kommen, es käme zu einem "Bank-Run". Der hat bereits teilweise begonnen: Allein in der vergangenen Woche zogen griechische Bürger mehrere Milliarden Euro von ihren Konten ab. Sie fürchten, dass bald Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. Dann können die Griechen nur noch begrenzt Geld abheben. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

22.06.2015 13:07

Massenhaftes Abheben von Bargeld bedroht Griechenlands Banken

Die Europäische Zentralbank hat den überlebenswichtigen finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Sie erhöhte den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, hießt es unter Berufung auf Insider. Die Höhe wurde nicht bekannt. Die Zentralbank hatte zuletzt am Mittwoch den ELA-Rahmen um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro erhöht. Dieses Kreditprogramm ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland. Die ELA-Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen.

Hintergrund ist die Sorge in Griechenland und bei den internationalen Geldgebern, den Banken des Landes könnte das Geld ausgehen. Denn immer mehr Griechen werden wegen der ungelösten Schuldenkrise nervös und heben ihre Bankguthaben in bar ab oder überweisen sie ins Ausland.

Allein am Donnerstag hätten die Bankkunden mehr als eine Milliarde Euro abgehoben, sagten drei hochrangige Bankvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Damit wäre wahrscheinlich geworden, dass Banken sich dazu entschließen, ihre Schalter ab Montag geschlossen zu lassen. Mehr bei www.zeit.de ...

19.06.2015 16:19

EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein

Nach einem weiteren Finanzminister-Treffen ohne Fortschritt wird der Schuldenstreit mit Griechenland nun auf höchster Ebene diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat kurz danach ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Es soll am Montagabend um 19 Uhr in Brüssel beginnen. Für eine Einigung haben beide Seiten nur noch Tage. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, alleine an diesem Tag muss das klamme Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds tilgen.

Zuvor ist ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte danach, es sei nun undenkbar, dass vor dem 30. Juni eine mögliche Vereinbarung mit Griechenland umgesetzt wird und tatsächlich die übrigen Mittel - es handelt sich um 7,2 Milliarden Euro - ausgezahlt werden. Möglich sei im Falle einer Vereinbarung nun nur noch, das aktuelle Hilfsprogramm abermals zu verlängern, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen. Mehr bei www.faz.net ...

Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von etwa 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den Fonds zurückzahlt. "Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten. Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt", sagte IWF-Chefin Lagarde in Luxemburg. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

18.06.2015 22:02

In Griechenland brechen die Steuereinnahmen ein

Nach übereinstimmenden Medienberichten lagen sie in den ersten fünf Monaten des Jahres um 1,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Die Wirtschaft des Landes sei praktisch zum Erliegen gekommen, hieß es zur Begründung im staatlichen Radio. Mangels Konsum seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer eingebrochen. Viele Bürger beglichen ihre Steuerschuld nicht fristgerecht. Damit verschärft sich die finanzielle Notlage Griechenlands weiter. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

17.06.2015 11:36

Die Politik will es nicht wahrhaben: Griechenland ist längst pleite ...
Die "Rettungs"strategien der EU sind grandios gescheitert

Der scheidende Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn plädiert für die Rückkehr zur Drachme. Das ließe sich am besten an einem Wochenende bewerkstelligen. In sämtlichen Verträgen müsse das Euro-Zeichen schlicht durch das der Drachme ersetzt werden, meint Sinn praktisch. „Das Kernproblem Griechenlands ist nicht, dass es pleite ist. Das Hauptproblem ist die fehlende Wettbewerbsfähigkeit.“

Durch eine Abwertung der Währung würde die Bevölkerung wieder heimische Produkte kaufen und so die griechische Wirtschaft stärken. Das schaffe Arbeitsplätze, vor allem in der Landwirtschaft und der Textilindustrie. Obendrein kämen bei günstigeren Preisen wieder mehr Touristen ins Land. „Die ersten ein, zwei Jahre werden schwierig. Dann aber geht es wieder aufwärts.“

Wenn allerdings die Politiker dächten, sie könnten die Griechen „am langen Arm verhungern lassen“, lägen sie falsch. Athen bereite sich bestens auf die Lage vor. Griechenland drucke im großen Stile Geld. Gleichzeitig würden Milliarden an Euro ins Ausland gebracht. Wenn Griechenland aus dem Euro austrete, komme man daran nicht mehr heran. „Griechenland hat sich eine gute Position für den Austritt gesichert, beziehungsweise eine ausgezeichnete Drohposition für den Austritt“, meint Sinn.

Der Ökonom plädiert dafür, in der Rettungspolitik endlich klare Worte zu sprechen und fordert den Schuldenschnitt. „Hinauszögern und Vertuschen der Wahrheit durch neue Kredite hilft niemandem. Griechenland kann und wird nicht zurückzahlen. Es ist besser, sich sofort ehrlich zu machen.“

Grundsätzlich zieht er den Wert einer gemeinsamen europäischen Währung in Zweifel. Allein ein europäischer Bundesstaat könne die Lösung des Problems darstellen. Dafür sei die Bereitschaft aber nicht da. Wenn man das nicht wolle, brauche man auch keine Einheitswährung. Politisch betrachtet fasst der Ökonom das so zusammen: „Wenn Angela Merkel und Wolfgang Schäuble von einem stabilen Euro sprechen, ist das eine Wunschvorstellung.“ Mehr bei www.focus.de ...

Ein Kommentar von Wolfgang Münchau: Aus deutscher Sicht gibt es zwei Lösungen der Griechenland-Krise. Entweder verlieren wir die ganzen 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten. Oder wir verlieren nur einen Teil davon. Es ist die offizielle Position der Bundesregierung, dass sie unbedingt alles verlieren will. Es verbleiben jetzt nur wenige Wochen, in der wir die bislang größte deutsche Lebenslüge des 21. Jahrhunderts korrigieren können.

Die eine Wahrheit ist, dass die Währungsunion zerbricht oder eine Fiskalunion erzwingt. Die andere Wahrheit ist, dass die Griechen pleite sind. Und eine dritte Wahrheit ist, dass der Schuldenschnitt kommt, so oder so. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Allein an dieser Grafik, die zeigt, welche Zahlungsverpflichtungen Griechenland von der EU aufgezwungen wurden, ist erkennbar, dass Griechenland auch nicht "gerettet" wäre, würden die 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt, um die es aktuell geht. Allein für die nächsten 10 Monate werden 30 Milliarden Euro gebraucht, um Kredite abzulösen, Schulden zurück zu zahlen. Wo sollen die Griechen dieses Geld her nehmen?! Der Staat ist nicht reformiert und die Wirtschaft liegt am Boden. Es geht nur um Geld für die Banken und die "Institutionen". Nicht ein Euro des Schuldendienstes landet bei den Normalo-Griechen!! Was für eine idiotische "Rettungs"stratergie der EU ...!!!

15.06.2015 21:51

EU-Kommission bricht Verhandlungen mit Griechenland ab

Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits sind nach Angaben der EU-Kommission vorerst gescheitert. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, aber die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mit. Es blieben große Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben. Die weiteren Verhandlungen solle nun die Eurogruppe führen. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag in Luxemburg angesetzt.

Zu den nun abgebrochenen Verhandlungen hieß es aus Kreisen der griechischen Regierung, die Forderungen der Gläubigerseite seien absurd. Ein Regierungsvertreter sagte, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert. Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern.

SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" ausgeschlossen. Er warnte in der ARD, dass in vielen Teilen Europas die Geduld zu Ende sei. In einem Gastbeitrag für die Bild schrieb er: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken." Mehr bei www.zeit.de ...

14.06.2015 22:17

Griechenland lehnt Einigung ohne Schuldennachlass ab

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, unerträgliche Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras seinen Unterhändlern nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen. "Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras. Die griechische Verhandlungsdelegation traf am Samstag zu weiteren Gesprächen mit den internationalen Geldgebern in Brüssel ein.

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Für Samstag hat sie die Vorlage konkreter Vorschläge angekündigt. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Deutschland hat den größten Anteil zu den Rettungspaketen im Umfang von 240 Milliarden Euro beigetragen.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis nannte Details zu den Forderungen seines Landes. "Die Regierung sucht nach einer Lösung, die einen Schuldennachlass, niedrige Primärüberschüsse, keine Lohn- und Rentenkürzungen, ein Investitionspaket und eine Starthilfe für die Wirtschaft umfasst", sagte er der Zeitung "Agora". Ein Schuldennachlass sei keine ideologische Obsession oder ein symbolischer Schritt, sondern eine notwendige Bedingung, um das Leben der Menschen zu erleichtern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Griechenland pokert sehr hoch: Das Ziel: Schuldenerlass + weitere Hilfen. Aus griechischer Sicht eine vernünftige Forderung, will das Land jemals wieder auf die Beine kommen. Ich halte den Schuldenerlass auch für die vernünftigste aller Lösungen (s.o.: Drei Zukunftsszenarien: Haircut und Grexit). Er wird früher oder später sowieso kommen (müssen). ABER ... Wird sich die EU bereits jetzt in dieser Weise erpressen lassen? Wenn Griechenland Schulden erlassen werden, stehen sofort weitere Länder - von Portugal bis Italien auf der Matte! Ausserdem könnte exemplarischer nicht demonstriert werden, dass der EURO und alle "Rettungsschirme" gescheitert sind.

Spannend ...!! In den nächsten 14 Tagen muss eine Entscheidung fallen. Ich bin für Haircut und Grexit aber dafür fehlt den EU-Politikern der Mut. Viel wahrscheinlicher ist der nächste faule Kompromiss, der die grundsätzliche Entscheidung wieder um ein paar Monate hinausschiebt.

13.06.2015 18:44

IWF sieht "große Differenzen" bei Verhandlungen mit Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht bei den Gesprächen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits noch große Meinungsverschiedenheiten.

"Es gibt bei den meisten wichtigen Punkten große Differenzen zwischen uns", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag in Washington. Diese seien zuletzt nicht überbrückt worden. "Und deshalb sind wir von einer Einigung noch weit entfernt." Ein IWF-Team sei aus Brüssel abgereist, wo man mit einer Delegation aus Griechenland gesprochen habe. Quelle: http://de.reuters.com ...

Griechenland verhandelt mit seinen internationalen Geldgebern über Reformzusagen als Gegenleistung für neue Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden.

Kommentar Al: Am 30. Juni 2015 muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen. Ohne neue Schulden zu machen, wird das nicht funktionieren.

11.06.2015 18:19

EZB erhöht Ela-Notkredite für Griechenland deutlich

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge die Notkredite für griechische Banken deutlich erhöht. Die sogenannten Ela-Kredite («Emergency Liquidity Assistance») seien um 2,3 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angehoben worden.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das ist die höchste Aufstockung seit vier Monaten.

Die griechischen Banken leiden wegen des Schuldenstreits zwischen Athen und seinen Geldgebern seit Monaten unter erheblichen Mittelabflüssen. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.

Bereits seit dem 11. Februar können sich griechische Banken nicht mehr direkt bei der EZB frisches Geld besorgen. Die Institute sind daher auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt. Deren Umfang muss aber von der EZB genehmigt werden. Quelle: www.welt.de/newsticker ...

10.06.2015 23:32

CDU/CSU-Politiker fordern Ende der Griechenlandhilfe

Nachdem auch das ultimativ vorgetragene letzte Angebot an Tsipras aus dem Berliner Kanzleramt nicht die gewünschte Wirkung zeigte und die griechische Regierung deutlich gemacht hat, dass sie sich nicht erpressen lässt, legen Politiker der Unionsparteien jetzt nach. Der konservative Mittelstandspolitiker Christan von Stetten fordert ein Ende der sogenannten Griechenlandhilfe. Seine Wortwahl ist verräterisch.

"Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Wenn er von Experiment spricht, sagt von Stetten wohl indirekt die Wahrheit. An Griechenland sollte mit dem Austeritätsprogramm experimentiert werden, wie weit sich eine Bevölkerung im EU-Raum verelenden lässt. Hätte es dort funktioniert, wäre es weiter exportiert wurden. Nur die Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat sich mit ihren Protesten und ihrer Wahlentscheidung im Januar 2015 gegen solche Experimente ausgesprochen und ist in der Diktion von Stettens reformunwillig.

Er ist nicht allein beim Druckmachen. So mehren sich in der Union die Stimmen, die eine neue Abstimmung im Bundestag über die "Griechenlandhilfe", die ja ein Support für die Banken ist, fordern. So echauffiert sich der christsoziale Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen."

Das mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein prominenter Sozialdemokrat der Unionskampagne nicht etwa entgegentrat und die europäische Solidarität anmahnte, sondern sie noch indirekt unterstützte, kann nur jene erstaunen, die sich noch Illusionen über die Sozialdemokraten machen. Schulz hat die griechische Regierung aufgefordert, ihre Wahlversprechen endlich aufzugeben und das letzte Angebot aus dem Kanzleramt anzunehmen.

"Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist ärgerlich", umschreibt Schulz die Rüge an eine Regierung, die nicht gleich alle Wahlversprechen über Bord wirft. Schon als Diskussionsteilnehmer einer Talkshow übte sich Schulz vor wenigen Tagen als Konkurrent zu Unionspolitikern für den Posten des besten Populisten.

Ihm gehe "Griechenland auf die Nerven" und er habe "die Faxen langsam dicke" schimpfte der Parlamentspräsident, der eigentlich nach den bürgerlichen Rollenvorstellen sein Amt so ausüben müsste, dass er sich als Interessenvertreter aller EU-Bürger geriert. Mehr bei www.heise.de ...

07.06.2015 10:01

Tsipras schwört Abgeordnete auf Konfrontationskurs ein

Nach dem Zahlungsaufschub des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt Griechenland auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Krise in dem hoch verschuldeten Land ab.

In einer Rede vor dem griechischen Parlament wies er die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd zurück. Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Politiker gibt, die glauben, es gebe auch nur einen griechischen Ministerpräsidenten, der die Renten senken oder die Stromrechnungen erhöhen würde", sagte Tsipras. "Ich würde gern glauben, dass diese Vorschläge ein schwacher Moment für Europa oder ein mieser Trick waren und von denjenigen zurückgenommen werden, die sie gemacht haben."

Tsipras war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt worden, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität diskutiert werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Faszinierend, was Tsipas und seine Revoluzzer-Truppe machen! Sie agieren so, als ob die geschlossenen, völkerrechtskonformen Verträge zwischen Griechenland und der EU nicht mehr existieren! Das kann nur zwei extreme Konsequenzen haben: Entweder die EU schliesst Griechenland aus der EU und dem Euro aus und es folgt eine endlose Kette von Prozessen um die Rückzahlung der Schulden .... Oder die EU verliert ihr Gesicht und ihre Glaubwürdigkeit. Denn akzeptiert die EU die Vertragsverletzungen Griechenlands, können sich alle EU-Mitglieder auf diesen Präzedenzfall berufen und ihre Verträge auch zur Disposition stellen. Eine irre Situation!

07.06.2015 2:53

Zahlungsaufschub - Der nächste faule Kompromiss

Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen kurzen Zahlungsaufschub gewährt. Der Schritt verschafft Athen zwar etwas Luft in den fieberhaften Krisenverhandlungen mit den Geldgebern, hat aber anscheinend zur Absage eines Spitzentreffens auf EU-Ebene zur Griechenlandkrise an diesem Freitag geführt. Nach einer monatelangen Hängepartie wollten Griechenlands Geldgeber - neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - den Schuldenstreit eigentlich möglichst vor dem G7-Gipfel am Sonntag beilegen.

Der Währungsfonds (IWF) bestätigte am Donnerstagabend, er sei von Athen informiert worden, dass die vier Juni-Raten auf einen Schlag beglichen würden. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro sei nun "am 30. Juni fällig", erklärte der IWF in Washington. Diese Möglichkeit wurde Ende der 70er Jahre geschaffen, aber bislang nur ein einziges Mal - von Sambia in den 80er Jahren - genutzt. Eigentlich hätte Athen bereits heute gut 300 Millionen Euro an den IWF zahlen müssen. Griechenland dürfe nun alle vier im Juni fälligen Tilgungsraten gebündelt überweisen, teilte der IWF am Donnerstagabend in Washington mit.

Wirtschaftsexperten warnen nun vor einem erhöhten "Grexit"-Risiko. Mit dem Zahlungsaufschub rücke die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite immer näher. Wirtschaftsprofessor Nicholas Economides von der New Yorker Universität Stern School of Business sagte der Nachrichtenagentur "Bloomberg": "Die Verzögerung der Zahlung an den IWF ist eine Eskalation in der Konfrontation." Sie erhöhe das Risiko einer Pleite und damit auch das Risiko, dass Griechenland gezwungen sei, aus der Eurozone auszutreten.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bleibe die sinnvollste Option, sagte der Präsident das Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, der "Bild"-Zeitung. Nur ein Austritt und eine Abwertung der Währung könne Griechenland wieder flott machen. Das Land habe 325 Milliarden Euro von der Staatengemeinschaft erhalten, ohne dass das Geld geholfen habe. Mehr bei www.focus.de ...

Deutsche Wirtschaftsexperten haben die Bundesregierung im Schuldenstreit mit Griechenland vor weiteren Zugeständnissen gewarnt. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras werde sich auch an neu vereinbarte Reformauflagen nicht halten, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der „Bild“-Zeitung. Deshalb sollte Deutschland keinesfalls neue Kredite vergaben. Über schon vergebene Kredite und die Konditionen sollte Berlin allerdings verhandlungsbereit sein. Mehr bei www.faz.net ...

05.06.2015 11:57

Poker kurz vor Toresschluss - Letztes Angebot der Institutionen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat Tsipras von Brüssel aus mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen in seinem Staatshaushalt in den kommenden Jahren deutlich niedrigere "primäre Überschüsse" erwirtschaften müsse als bisher gefordert.

Als Primärüberschuss bezeichnet man die Haushaltsbilanz ohne Zinszahlungen für Staatsschulden - was bei Griechenlands extrem hohem Schuldenstand besonders ins Gewicht fällt. Ein niedriger Primärüberschuss war eine der Kernforderungen Athens, da dies der klammen Regierung etwas Spielraum verschafft.

Bereits am Dienstag hatte es erste Berichte gegeben, dass die Gläubiger Griechenland in diesem Punkt entgegenkommen wollen. Das "Wall Street Journal" nennt nun erstmals konkrete Zahlen: Demnach soll Griechenland im laufenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von einem Prozent erwirtschaften, 2016 sollen es zwei Prozent sein, 2017 drei Prozent, ab 2018 dann 3,5 Prozent. Bislang hatte die Euro-Gruppe für 2015 drei Prozent Überschuss gefordert und ab dem kommenden Jahr 4,5 Prozent.

Auch bei den Auflagen für eine Reform des griechischen Arbeitsmarkts scheinen die europäischen Gläubiger Athen etwas entgegenzukommen. Laut "Wall Street Journal" fordert die Euro-Gruppe keine weiteren Stellenstreichungen in Griechenlands öffentlichem Sektor. Zudem könnte ein Gesetz, das es Arbeitgebern erleichtert, Angestellte zu entlassen, später kommen als geplant.

In anderen Punkten liegen die Verhandlungspartner offenbar noch auseinander. Griechenlands Mehrwertsteuer solle nach Willen der Euro-Gruppe vereinfacht werden, berichtet die Zeitung. Es soll demnach künftig ein zweistufiges System mit 11 und 23 Prozent Mehrwertsteuer geben. Das soll Einnahmen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes bringen. Tsipras zieht ein dreistufiges System vor, welches die Euro-Gruppe aber ablehnt.

Bei den Renten fordert die Euro-Gruppe laut "Wall Street Journal" Einsparungen in Höhe von 0,25 bis 0,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung für 2015 und ein Prozent Einsparung im kommenden Jahr. Laut dpa sagte Tsipras, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden. "Das haben wir natürlich abgelehnt."

In den Verhandlungen drängt die Zeit. Bis Monatsende müssen die Griechen Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Schon morgen, am Freitag, ist die erste Rate über 300 Millionen Euro fällig. Tsipras versprach, man werde zahlen; doch wie lange Athens Cash-Reserven noch reichen, ist unklar.

In EU-Kreisen hieß es, dass angesichts akuter Geldnot bereits Zwischenlösungen erwogen würden. So könnte man die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenfassen und sie erst am Monatsende von Athen fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Die EU und die "Institutionen" scheinen zu jedem faulen Kompromiss bereit, der den GrEXIT vermeidet. Als "Letztes Angebot" an Griechenland wurden die Reformauflagen deutlich reduziert, z.B. der Primärüberschuss (s.o.) . Man hat grösste Angst davor, das ein GrEXIT bei anderen EU-Ländern (Portugal, Spanien, Großbritannien, Irland ...) Schule machen könnte. Von den Turbulenzen an den Finanzmärkten ganz abgesehen.

Aber was ist das für eine "Rettungs"strategie der EU für Griechenland:
(A) Kurzfristig geht es ausschliesslich darum, Griechenlands Zahlungsverpflichtungen mit neuen EU-Krediten zu erfüllen. Die Lage der griechischen Bürger wird dadurch nicht verbessert. Im Gegenteil, neue Sozialkürzungen werden von den "Institutionen" als Gegenleistung für neue Kredite verlangt.
(B) Die (Merkel-) Strategie "Sparen und Kredite gegen Reformen" ist im Falle Griechenland grandios gescheitert.
(C) Die Staatsverschuldung Griechenlands ist so hoch, dass eine Rückzahlung (=Tilgung) blanke Illusion ist.
(D) Die "Rettungs"strategie der EU hat zu dieser extremen Staatsverschuldung, zum Einbruch der griechischen Wirtschaft, zu Rezession und zu massiven Sozialkürzungen für alle griechischen Normalbürger geführt.
(E) Ein Aufschwung der Griechischen Wirtschaft ist nicht in Sicht, dafür aber ein drittes "Rettungs-" und Hilfsprogramm. Also eine weitere Erhöhung der sowieso bereits extremen Staatsverschuldung.

Wer kann mir erklären, was an dieser Strategie richtig und vernünftig ist? Es ist eine komplett hirnlose, törichte Strategie, die nur einem einzigen Ziel dient: Der Einsturz des Kartenhauses EURO (eine idealistische Kopfgeburt) verbunden mit einer globalen Finanzkrise 2.0 muss so lange wie möglich und mit allen Mitteln auf die lange Bank geschoben werden. Griechenland ist seit Jahren zahlungsunfähig. Die Strategie der EU ist reine Insolvenzverschleppung.

Es muss allen Bankern, Experten und den führenden Politikern klar sein, dass die globale Staatsverschuldung, die permanente Geldentwertung und die Geldproduktion ohne Wertschöpfung an den Börsen die Instabilität des globalen Finanzsystems ständig weiter erhöht. Es ist für mich unbegreiflich, wie alle Verantwortlichen dieser Welt sehenden Auges auf den Crash zusteuern, anstatt ihren Verstand zu benutzen und endlich eine Generalreparatur des globalen Finanzsystems (globaler Haircut, Aufgabe des Euro, globale Währungsreform) in Angriff zu nehmen.

04.06.2015 23:09 / 07.06.2015 2:28

Die griechische Regierung
will den internationalen Geldgebern nicht weiter entgegenkommen.

Der stellvertretende Regierungschef Dragasakis sagte, sein Land werde keine Ultimaten akzeptieren und sich nicht erpressen lassen. Die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Sparmaßnahmen ertragen. Arbeitsminister Skourletis sagte, es gebe keinen Spielraum für weitere Kompromisse im Schuldenstreit.

Die Politiker reagierten auf das Treffen von Spitzenvertretern der EU, des IWF und der EZB in Berlin in der vergangenen Nacht. Unter Berufung auf Teilnehmerkreise hieß es, es gehe darum, Griechenland ein allerletztes Angebot zu machen.

Athen muss dem IWF bis Freitag eine Kreditrate in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzahlen und benötigt in Kürze weitere finanzielle Unterstützung, die es aber nur im Gegenzug zu Reformen geben soll.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

02.06.2015 10:12

Die Griechen holen ihr Geld von der Bank

Das von der Pleite bedrohte Land braucht dringend frisches Geld. Trotz leerer Kassen muss Athen bis zum 5. Juni gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni mehr als 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig.

Die wirtschaftliche Lage des Landes spitzte sich wieder zu: Zum Jahresstart fiel Griechenland zurück in die Rezession. Das nationale Statistikamt Elstat bestätigte seine erste Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 um 0,2 Prozent schrumpfte. Im Schlussquartal 2014 hatte es einen Rückgang von 0,4 Prozent gegeben. Bei zwei aufeinanderfolgenden Jahresvierteln mit negativen Wachstumsraten sprechen Ökonomen von einer Rezession.

Unterdessen heben viele Griechen aufgrund der unsicheren Finanzlage weiter große Mengen an Geld von ihren Bankkonten ab. Wie die Athener Zentralbank am Freitag mitteilte, gingen die Einlagen der privaten Haushalte und Unternehmen bei griechischen Geldinstituten allein im April um 4,9 Milliarden auf 133,6 Milliarden Euro zurück.

Damit sanken die privaten Bankguthaben auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Seit November 2014 wurden nach den Statistiken der Zentralbank über 30 Milliarden Euro abgehoben. Der Trend dürfte sich auch im Mai fortgesetzt haben. Mittlerweile liege der Gesamtwert unter 130 Milliarden Euro, schrieb die Zeitung "Kathimerini". Mehr bei www.faz.net ...

29.05.2015 22:32

Lagarde schließt Grexit nicht aus

Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“, sagte die Geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, im Gespräch mit dieser Zeitung am Rande des G7-Finanzministertreffens in Dresden. Ein solcher Schritt wäre „kein Spaziergang“, bedeutete aber „wohl nicht das Ende des Euro“, äußerte Lagarde weiter.

Die Äußerungen der IWF-Direktorin belegen die wachsende Ungeduld der Gläubiger mit Athen. Lagarde widersprach griechischen Äußerungen, wonach die Verhandlungen mit den „Institutionen“ – das sind neben dem IWF die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank – kurz vor dem Abschluss stünden. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung erreichen werden“, sagte Lagarde. Nachdem es aus Athen vor zehn Tagen positive Signale gegeben habe, „waren wir in der vergangenen Woche dann wieder ernüchtert“. Es sei noch „ein weites Feld zu beackern“.

Angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts schloss die IWF-Direktorin die Auszahlung weiterer Kredite des Fonds ohne den Abschluss einer sauberen Reformvereinbarung aus. „Wir haben Regeln, wir haben Prinzipien. Es darf keine halbgare Programmüberprüfung geben.“ Diese Überprüfung gehe „nicht im Hauruck-Verfahren“. Damit ist eine reguläre Auszahlung der noch vorhandenen Kredite bis zum Ende des Hilfsprogramm der Euro-Staaten bis Ende Juni praktisch ausgeschlossen. Denn diese setzt eine Vereinbarung aller drei „Institutionen“ mit Athen voraus; erst danach könnten die zuständigen Gremien der Gläubiger die noch vorhandenen Kredite von insgesamt 7,2 Milliarden Euro freigeben. Mehr bei www.faz.net ...

28.05.2015 21:19

Griechenlands Innenminister will Juni-Rate an IWF nicht überweisen

Griechenland wird nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte Voutsis am Sonntag in einer Sendung von Mega TV. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei.

Die griechische Finanzlage hat sich weiter verschlechtert. Die zuletzt fällige IWF-Rate konnte Athen nur zusammenkratzen, indem Griechenland seine beim IWF hinterlegte Notfallreserve in Anspruch nahm.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber am Samstag zu Kompromissen auf: "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen", sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Den griechischen Kompromissforderungen erteilte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag eine Absage. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden." Mehr bei www.spiegel.de ...

24.05.2015 14:44

Weidmann lehnt Fristverlängerung für Reformen ab

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Regierung in Athen zu grundlegenden Reformen aufgefordert und lehnt eine Fristverlängerung dafür ab. "Es kann nicht darum gehen, Griechenland bloß immer mehr Zeit zu kaufen", sagte Weidmann der Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidend sei die Aussicht auf eine nachhaltige Stabilisierung des Landes, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und bessere Verwaltungsstrukturen. "Damit liegt der Ball eindeutig im Feld der griechischen Regierung."

Griechenland versucht seit Wochen in Gesprächen mit Experten von EZB, IWF und EU-Kommission die Bedingungen für die kurzfristige Freigabe von rund 7,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in der lettischen Hauptstadt Riga mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise diskutiert.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine für die Geldgeber überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Merkel betonte am Freitagmorgen, man habe Tspiras Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. "Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden", sagte Merkel.

Kommentar Al: Die Geduld der EU mit Griechenland scheint grenzenlos zu sein. Und die Griechen erpressen die zögerliche EU und hoffen auf diese Weise ohne Reformen an die 7,2 Milliarden Euro zu kommen. Die EU hat längst auf Reformen verzichtet! Aber Griechenland ist nicht einmal bereit, pro forma eine Liste möglicher Reformen zu liefern!! Unglaublich, dass sich die EU von Griechenland über Monate so am Nasenring herumführen lässt!!

Zweifel an griechischem Erkenntnisfortschritt sind weiterhin mehr als angebracht. In Riga hat Athen offenbar noch einmal ins Spiel gebracht, den IWF als Teil der Gläubiger-Institutionen aus dem Spiel zu nehmen. Das wäre nicht nur deshalb schwer möglich, weil Athen dem Fonds nun einmal Geld schuldet. Merkel will den IWF unbedingt an Bord halten, weil sie ihn immer noch als besten Garant für die Durchsetzung von Reformen in Griechenland sieht. Ungeachtet dessen wächst im Fonds selbst die Ungeduld. Dort heißt es mittlerweile, der ungelöste Dauerkonflikt mit Athen gefährde die Glaubwürdigkeit des IWF. Mehr bei www.faz.net ...

22.05.2015 13:56 / 22.05.2015 23:45

Griechenland nutzt Notkredite zur Schuldentilgung

Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank massiv von einer Staatspleite bedroht. "Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend", betonte die Notenbank in Frankfurt. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnte eindringlich vor weiteren Verzögerungen: "Die verbleibende Zeit für eine Einigung ist sehr begrenzt. Wir müssen mehr Tempo machen", sagte Moscovici am Montag unter Hinweis auf das Ende Juni auslaufende, bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm: "Die Zeit läuft davon."

Allein im Juni muss Athen in drei Raten gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Zudem müssen Staatspapiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen von 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden. "Es gibt Probleme. Wir verheimlichen sie nicht", sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Athen werde alle Verpflichtungen im In- und Ausland erfüllen, aber auch die Geldgeber müssten "konsequent" ihren Teil erfüllen. Bis Ende Mai müsse es eine Lösung geben.

Nach Angaben der Bundesbank sind Griechenland und die Banken des Landes derzeit nur deshalb zahlungsfähig, weil die Institute mit ELA-Notkrediten ("Emergency Liquidity Assistance") der Zentralbank versorgt werden. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die Löcher, die Finanzinstituten durch milliardenschwere Abflüsse entstehen: Besorgte Bürger und Unternehmen räumen ihre Konten leer.

Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue T-Bills nach, wenn die Vorgängerpapiere fällig werden. Diese Praxis sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisch: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung." Auf normalem Weg bekommen die Finanzinstitute des Landes kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der IWF koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket. Mehr bei www.zeit.de ...

18.05.2015 23:24

Griechenland beharrt auf Umschuldungsplänen

Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis hat seine Umschuldungspläne trotz des Widerstands der Euro-Partner noch nicht zu den Akten gelegt. Sein Land brauchte mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Minister. Allerdings sieht Varoufakis wenig Chancen auf Erfolg. Denn EZB-Chef Mario Draghi könne es sich wegen des laufenden Anleihekaufprogramms nicht leisten, Deutschland zu irritieren.

Nach der Rückzahlung von knapp 7 Milliarden Euro im Juli und August blieben 27 Milliarden Euro übrig, die in den nächsten Monaten und Jahren fällig würden. "Diese Anleihen sollten in die ferne Zukunft verschoben werden. Das ist klar", sagte Varoufakis am Donnerstag. Er brachte damit seine Umschuldungsvorschläge zu Beginn seiner Amtszeit Anfang des Jahres wieder ins Spiel.

Varoufakis will die Belastung für sein in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden Landes über verschiedene Wege tragbar machen. Dazu gehören ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. "Die Idee eines Tauschs versetzt Herrn Draghis Seele in Angst", sagte Varoufakis. Deutschland steht dem Bondkaufprogramm der EZB skeptisch gegenüber.

Griechenland droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist aber von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig. Dieser sieht harte Sparmassnahmen und weitere Privatisierungen vor. Die bisherigen Sparauflagen haben das Land jedoch in eine tiefe Rezession geschickt. Die Kaufkraft der Bevölkerung sank, die Zahl der Arbeitslosen stieg.

Auch das Gesundheitswesen ist durch die Sparbemühungen stark betroffen. Die linksgerichtete Regierung war mit dem Versprechen angetreten, die Lage für die Menschen im Lande zu verbessern. Etwas Luft verschaffte die europäische Förderbank EBRD. Griechenland kann nun bei der Finanzierung von Projekten auf günstigere Kredite der EBRD zurückgreifen. Die am Donnerstag unterzeichnete Vereinbarung habe einen Wert von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Mehr bei www.luzernerzeitung.ch ...

14.05.2015 18:07

Der griechische 756-Millionen-Trick

Die griechische Regierung muss zu immer kreativeren Mitteln greifen, um ihre Schulden noch zurückzuzahlen. Am Montag musste sie eine Kreditrate in Höhe von 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Sie tat das - obwohl zuvor gewarnt worden war, dass dann später im Monat nicht mehr alle Pensionen und Löhne für Staatsangestellte ausgezahlt werden können.

Nun hat die Athener Regierung offenbar doch noch einen Weg gefunden, beides zu bezahlen, wenn auch einen höchst ungewöhnlichen. Athen habe die eigenen Kapitaleinlagen beim IWF angezapft, um die IWF-Kreditrate zu tilgen, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere griechische Zeitungen übereinstimmend. 650 Millionen Euro kamen demnach von einem Konto des Landes beim IWF. 100 Millionen Euro habe die Regierung aus ihren eigenen Barreserven mobilisiert.

IWF-Mitgliedsländer unterhalten bei dem Fonds zwei Konten: Auf einem sind die Einlagen des Landes beim IWF geparkt, das zweite ist für Notfälle gedacht. "Wir haben auf das Notfallkonto zugegriffen", sagte ein Regierungsvertreter. Das IWF-Konto müsse allerdings "binnen einiger Wochen" wieder aufgefüllt werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

12.05.2015 12:51

Nach dem gestrigen Treffen der EU-Finanzminister

Die Euro-Finanzminister verlangten von Athen mehr Anstrengungen, "um die Lücken bei den offenen Fragen zu überbrücken". Aus Griechenland würden nun "detailliertere Vorschläge" erwartet, damit die Institutionen auf ihrer Basis berechnen könnten, ob die vorgeschlagenen Reform- und Sparmaßnahmen ausreichten, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Dort gebe es "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

In der Erklärung der Finanzminister hieß es weiter, die Eurogruppe werde erst über die "mögliche Auszahlung von Geldern" aus dem noch bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm entscheiden, wenn die Institutionen auf Expertenebene eine Einigung erreicht hätten.

Dijsselbloem hielt es für möglich, dass Auszahlungen von Hilfen auch in Teilraten entsprechend der Fortschritte erfolgen könnten: "Es könnte sein, dass wir die verbleibenden Umsetzungsprozesse aufteilen und die Auszahlungen dem auch in Teilen folgen lassen." Quelle: www.focus.de ...

Kommentar Al: Dünner könnte das Ergebnis der Beratungen nicht sein. Die EU will unter allen Umständen das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion verhindern, auch wenn Griechenland seit acht Wochen nichts liefert, um die Bedingungen der "Institutionen" zu erfüllen. Wann ist endlich Schluss mit dieser Schlappschwanz-Strategie, die nicht eines der vielen griechischen Probleme löst?!

12.05.2015 10:01

IWF droht mit einem Veto gegen die Auszahlung der 7,2 Milliarden Euro

Die Sorgen um Griechenland nehmen kein Ende. Kurz vor dem entscheidenden Eurogruppentreffen am 11. Mai droht der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Veto gegen die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets. Dieser trägt die Hälfte der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro. Zahlen will der Washingtoner Fonds nur, wenn sich die europäischen Geldgeber zu einem weiteren Schuldenschnitt für das vom Staatsbankrott bedrohte Land einigen. Damit ist die Rettung Griechenlands gefährdeter denn je.

Ohnehin will die Eurogruppe die verbleibende Tranche sowie weitere in Aussicht gestellte 11,8 Milliarden Euro nur gewähren, wenn die neuen Unterhändler aus Athen die lang erwartete, umfassende Reformliste vorlegen. Dass das noch gelingen kann, bezweifelt inzwischen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Ich bin einigermaßen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird", sagte Schäuble. Die Europäische Kommission bekräftige am Dienstag jedoch ungeachtet der stark nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für Griechenland in diesem Jahr (noch im Herbst war man von 2,5 Prozent Wachstum ausgegangen, nun gehen die Brüsseler Finanzexperten nur noch von 0,5 Prozent aus), dass ein Grexit, also ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, weiterhin "keine Option" sei. Mehr bei web.de ...

Kommentar Al: Ich kann mich nicht erinnern, dass der IWF je so ein Veto ausgesprochen hat! Aber das ist OK, denn weitere Schulden aufzunehmen verlängert nur die Griechenland-Krise, löst sie aber nicht.

05.05.2015 17:24

EU-Kommission kappt Wachstumsprognose für Griechenland

Die Wirtschaft in Griechenland kommt nicht in Fahrt - anders als im Rest der Eurozone: Die EU-Kommission hat ihren Wachstumsausblick für das vom Staatsbankrott bedrohte Land deutlich gesenkt. In ihrer am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsprognose sagt sie für das laufende Jahr nur noch ein Plus der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent voraus - noch Anfang Februar hatte Brüssel 2,5 Prozent erwartet. Die Wachstumsaussichten für 2016 wurden von 3,6 auf 2,9 Prozent gesenkt.

In der gesamten Eurozone legt die Wirtschaft dagegen stärker zu als erwartet. In ihrer Prognose erwartet die EU-Kommission im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent, das sind 0,2 Punkte mehr als noch vor drei Monaten vorhergesagt. Der Ausblick für 2016 blieb dagegen bei einem Plus von 1,9 Prozent. Mehr bei www.spiegel.de ...

05.05.2015 12:44

Finanzminister-Treffen zu Griechenland: "Spieler, Zeitverschwender, Amateur"

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine einfache Antwort. "Nein". Eine vorläufige Zahlung an Griechenland sei nicht denkbar, nicht bevor sich die Regierung Tsipras mit ihren Gläubigern auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt habe.

Auch sonst bleibt der niederländische Finanzminister nach dem Gespräch mit seinen Euro-Amtskollegen in Riga ziemlich wortkarg. Jedem sei klar, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Mit Finanzminister Varoufakis habe man deshalb eine "sehr kritische Diskussion" geführt.

Das ist noch untertrieben. "Richtig Zoff" habe es gegeben, berichtet ein Eingeweihter später. Zwar wussten schon vorher alle Beteiligten, dass man in Riga keinen Durchbruch feiern werde. Doch Varoufakis habe die geringen Fortschritte auch noch aufgeblasen - und angeregt, die Einigung über Milliardenhilfen für sein Land in der kommenden Woche mit einer Telefonkonferenz abzuschließen. Dafür sei er nach Angaben mehrerer Teilnehmer als "Spieler, Zeitverschwender und Amateur" beschimpft worden.

Laut "Financial Times" forderte der slowenische Finanzminister Dušan Mramor, einen "Plan B" vorzubereiten - nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, falls die Gespräche weiter stockten. Varoufakis habe das Szenario scharf zurückgewiesen und seinem Amtskollegen vorgeworfen, "anti-europäisch" zu sein.

Der griechische Staat schlittert auf den Bankrott zu, die Verhandlungen über eine Rettung heillos in Verzug. Bis Ende April sollte das umfassende Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stehen. In Riga hätten die Euro-Finanzminister Griechenland dann eine Finanzspritze gewähren können. Davon sei man aktuell noch weit entfernt, sagte Dijsselbloem. Mehr bei www.spiegel.de ...

24.04.2015 20:02

15 Milliarden aus Moskau und Peking?

Griechische Medien berichten von Milliarden, die aus Russland und China nach Athen fließen könnten. Es geht um Vorauszahlungen für Großprojekte. In der EU wächst derweil offenbar der Unmut über die Nachsicht der Syriza-Regierung mit reichen Steuerbetrügern.

Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar intensiv, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen "Agorá" und "Karfí" unter Berufung auf Regierungskreise.

Zehn Milliarden Euro sollen laut den Berichten aus China kommen. Die Regierung in Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete "Karfí".

Die Regierung in Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieses Geld könnte laut "Agora" als eine Art Vorschuss für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline "Turkish Stream" fließen. Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

19.04.2015 2:01

Fällige Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2015

Kommentar Al: An dieser Grafik sieht man exemplarisch, in welche katastrophale finanzielle Lage die bisherige "Rettung"sstrategie der EU Griechenland gebracht hat!!

18.04.2015 10:55

Schäuble knöpft sich Tsipras vor

Griechenland habe sich auf einem guten Weg befunden, an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss eingefahren - also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Council on Foreign Relations in New York. "In den vergangenen Monaten haben sie diese Entwicklung zerstört. ... Es ist eine Tragödie", erklärte der CDU-Politiker.

Bisher gebe es keine Idee, wie der Streit über die Reformauflagen für weitere Kredite der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland gelöst werden könne, so der deutsche Finanzminister weiter. Niemand erwarte eine Lösung bei dem Ministertreffen der Eurogruppe am 24. April in Riga.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Eurozone, dass ein Beschluss zur Freigabe von Geldern bei der Sitzung in Riga "schlicht unmöglich" sei. Damit stünden die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern.

Unterdessen teilte das Statistikamt in Athen nach einer ersten Schätzung mit, dass Griechenlands Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen sei als angenommen. Demnach betrug der Fehlbetrag 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die bis Januar amtierende Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte noch mit einem Defizit von nur 1,3 Prozent gerechnet, die EU-Kommission ging im März noch von einem Minus von nur 2,0 Prozent aus. Das Krisenland riss damit erneut die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit.

Auch das Ziel für den Primärüberschuss im Haushalt von 1,5 Prozent verfehlte Athen klar. Nach den Angaben der Statistiker betrug der Primärüberschuss im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent. Angesichts des höheren Defizits stieg auch die griechische Gesamtverschuldung nochmals an: Sie lag 2014 bei 177,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Mehr bei www.dw.de ...

Kommentar Al: Der GrEXIT ist unvermeidlich! Wann besitzen die Politiker endlich den Mut, aus dem bisherigen, untauglichen politischen Handeln (Verharmlosung und Verschleppung der Krise) auszubrechen und eine prinzipiell andere Strategie zu fahren???!

16.04.2015 6:29

Athen steht mit dem Rücken zur Wand

Die griechische Regierung hat am Donnerstag eine weitere Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Diesmal waren es nur 450 Millionen Euro, verglichen mit den 1,5 Milliarden Euro, die Ende März fällig waren. Trotzdem wurde tagelang darüber spekuliert, ob Griechenland die Zahlung leisten kann.

Jedes Mal, wenn Griechenland am Ende das Geld überweist, ist es die Erleichterung groß, wurde doch eine Insolvenz des Landes vermieden. Gleichzeitig steigt mit jeder gezahlten Tranche die Angst, dass der südeuropäische Staat einer Pleite wieder ein Stück nähergerückt ist. Mehr bei www.zeit.de ...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken Kreisen zufolge deutlich mehr finanzielle Luft verschafft als in den Wochen zuvor. Die EZB habe die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag und berief sich dabei auf eine mit der Entscheidung vertraute Personen. Die EZB erhöht in wöchentlichen Schritten die ELA-Hilfen, die laut dem Bericht auf mittlerweile insgesamt 73,2 Milliarden Euro angewachsen sind. Ein EZB-Sprecher wollte sich gegenüber Bloomberg dazu nicht äußern. Mehr dazu bei www.handelsblatt.com ...

Kommentar Al: Die EZB hat die ELA-Notkredite aufgestockt, mit denen Griechenland die Rate von 450 Millionen Euro bei IWF termingerecht bezahlt hat. Griechenlandhilfen von der EU an allen Parlamenten vorbei. Das Geld wird von der einen Tasche in die andere gesteckt: Und mit solchen Tricks wird man sich von einem fälligen Termin zum anderen hangeln. So sieht europäische Krisenbewältung am Rande der Legalität aus!

09.04.2015 22:28

Griechenlands schleichende Pleite

Die Regierung in Athen kratzt ihr letztes Geld zusammen, um ihre Schulden zu bedienen - und greift dabei offenbar auch auf Mittel zurück, die sie eigentlich gar nicht hat. Das zeigt auch das Beispiel der staatlichen Schulgebäudeverwaltung. Die wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE angewiesen, ein Konto bei der griechischen Zentralbank zu eröffnen, damit sie ihre Reserven dorthin überweisen könne. Es geht um 70 bis 80 Millionen Euro - Geld, das eigentlich für den Bau und die Sanierung von Schulen bestimmt ist.

Die Ziele dahinter sind klar: So lange es geht, will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Beamtenbezüge, Renten und Pensionen zahlen. Und so lange es geht, soll der Staat seine Schulden bei den ausländischen Geldgebern bedienen. Als Innenminister Nikos Voutsis in dieser Woche ankündigte, man werde die Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) womöglich verschieben, wurde er sogleich vom Regierungssprecher zurückgepfiffen. Ein Zahlungsausfall gegenüber dem IWF wäre gleichbedeutend mit der offiziellen Pleite des Landes.

Bisher ist es eher eine schleichende Pleite. Aber wie lange kann das noch gutgehen? Seit Wochen bittet Griechenland bei den Europartnern um frisches Geld, um zumindest die bis Juni anfallenden Schulden zurückzahlen zu können. Doch die Verhandlungen stocken. Anfang der Woche hat Griechenland eine neue Reformliste bei den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eingereicht. Doch die sind noch längst nicht zufrieden. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

Dabei drängt die Zeit. Am 9. April wird die Rückzahlung der nächsten Rate an den IWF fällig: 462 Millionen Euro. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter. Bis Mitte Mai muss das Land insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden und Zinsen begleichen (siehe Grafik). Mehr bei www.spiegel.de ...

03.04.2015 3:33

Tsipras beschwört "wunderbare Zukunft" mit Russland

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat sich für eine enge Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Er begründet dies unter anderem mit dem gemeinsamen Widerstand gegen Hitlerdeutschland.

Russen und Griechen hätten den größten Blutzoll im Zweiten Weltkrieg entrichtet, sagte Tsipras in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Unsere Völker haben brüderliche Beziehungen geschmiedet, weil sie einen gemeinsamen Kampf führten in einem kritischen historischen Moment."

Auf diesen Wurzeln gelte es aufzubauen, so Tsipras: "Unsere Länder haben eine glänzende Vergangenheit gemeinsamen Kampfes, wir können auch eine wunderbare Zukunft haben."

Konkret regte der griechische Ministerpräsident eine enge Kooperation im Energiesektor, beim Handel und in der Landwirtschaft an. Das EU-Mitglied Griechenland wird schwer getroffen von einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte, den Moskau als Antwort auf Strafmaßnahmen des Westens verhängt hat.

In der Debatte über die Sanktionen wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise schlug sich Tsipras auf Moskaus Seite. Er griff den Kurs der EU scharf an. Die Sanktionspolitik sei "sinnlos" und ein "Wirtschaftskrieg, der in die Sackgasse führt". Die Krise müsse ausschließlich auf diplomatischem Wege gelöst werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das erste Mal seit Bestehen der EU (und der EWG 1957) sind sich die europäischen Länder nicht einig. Diese Einheit zu erhalten war der Grund für viele faule und finanzielle Kompromisse, die die EU in ihrer Geschichte geschlossen hat. Das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Länder funktioniert nicht mehr, wenn jetzt Griechenland mit Russland oder China Bündnisse eingeht. Diese Bündnisse ersetzen keine grundlegenden Reformen, mit denen Griechenland vielleicht in 20 Jahren (und nicht im Juni 2015) ein EU-kompatibler Staat werden könnte. Wie weiter mit dieser griechischen Regierung, der offenbar jedes politische Konzept fehlt?

31.03.2015 11:18

Griechenland bittet Russland um Hilfe

Griechenland will Russland bitten, seiner angeschlagenen Wirtschaft zu helfen. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, will die Regierung von Alexis Tsipras in Moskau um eine Senkung der Erdgaspreise für griechische Haushalte ersuchen. Zudem soll erreicht werden, dass griechische Produkte wie etwa frisches Obst vom seit Sommer geltenden Importverbot für EU-Waren ausgenommen werden. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis und Syrizas Parlamentssprecher Thanasis Petrakos sollen die Bitte bei ihrem am Montag beginnenden, zweitägigen Besuch in Moskau übermitteln. Ministerpräsident Alexis Tsipras will am 8. April selbst nach Moskau reisen. Eine ursprünglich für Mai angesetzte Reise wird damit einen Monat vorgezogen.

Die Annäherungsversuche an Russland und der Umstand, dass sich viele griechische Regierungsvertreter Moskau offenbar näher fühlen als Brüssel, haben die EU alarmiert. Die Sorge ist groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Chance wittert, die EU auseinanderzutreiben und neuen Einfluss in Südosteuropa zu gewinnen. Bislang hat der griechische Premier solche Pläne bestritten. Allerdings hat Athen jüngst erstmals öffentlich bestätigt, dass es auch nach Finanzierungsquellen außerhalb der Eurozone sucht. Vizepremier Giannis Dragasakis ist gerade aus Peking zurückgekehrt. Regierungskreise erklärten in diesem Zusammenhang, dass die Regierung sich um Investitionen und Finanzierung aus Staaten außerhalb der EU bemühe, "vor allem aus China". Mehr bei www.spiegel.de ...

Die griechischen Bemühungen, in der Schuldenkrise Hilfe aus Russland zu erhalten, sorgen für Unmut in Brüssel und Berlin. Griechenland braucht dringend Geld, da sich die Verhandlungen mit der Eurozone über die Freigabe weiterer Hilfsgelder hinziehen. Am Freitag (27.03.2015) reichte die Regierung ihr angemahntes Reformpaket bei der früheren Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freizumachen. Offenbar reichen den Geldgebern die bisherigen Vorschläge aus Athen aber nicht aus.

Entgegen ursprünglicher Planung wird Griechenland 2015 keinen Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird. Davon gehen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds aus. Experten rechneten mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro. Ein drittes Hilfsprogramm, das die Regierung aber unbedingt vermeiden will, könnte daher einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben. Mehr bei www.spiegel.de ...

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen.

Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, "müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren", sagte Lambsdorff am Montag im "Deutschlandfunk". Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hilft. "Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund", sagte der Politiker.

Aus dem Umkreis der Geldgeber Griechenlands hieß es am Wochenende, das Land habe am Freitag nicht wie behauptet eine Reformliste vorgelegt. Vielmehr habe die Regierung nur einige Ideen vorgestellt, über die man am Wochenende diskutiert habe. Auf die angemahnte Liste warte man weiterhin. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Regierung Tsipras nicht Herr der Lage ist. Es ist kaum eine vernünftige Strategie in den letzten sechs Wochen erkennbar geworden, mit der die finanzielle Krise zu bewältigen wäre. Profis sind hier nicht am Werk. Ich hoffe nur, dass die EU diesem Laienspiel möglichst schnell ein Ende macht: Raus aus dem Euro!

30.03.2015 10:42

Syriza-Linke sucht den Bruch mit Europa

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis ruft in einem am Samstag veröffentlichten Interview zum „Umsturz“ und zum Widerstand gegen die „skrupellosen Imperialisten“ auf, die Griechenland „unterwerfen“ wollen.

Die Kampfansage des Athener Ministers ist eine schrille Begleitmusik zu den jetzt wieder aufgenommenen Verhandlungen Griechenlands mit der so genannten „Brussels Group“, der früheren Troika. Auch Finanzminister Yanis Varoufakis erwartet offenbar einen Bruch mit Europa. Wohin steuert Griechenland unter der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras?

Nun brüten sie wieder in Brüssel. Vertreter der Gläubiger Griechenlands beraten seit diesem Samstag über jene Reformliste, mit der eine Delegation des griechischen Finanzministeriums am Freitagnachmittag angereist war. Der Katalog enthält 18 Maßnahmen, mit denen Athen in diesem Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen will.

Das dürfte aber bei weitem nicht reichen. Denn die Finanzlage in Athen verschlechtert sich dramatisch. Experten erwarteten für dieses Jahr eine Finanzierungslücke von zehn bis 20 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ aus Troika-Kreisen. Auch die US-Ratingagentur Fitch sieht immer schwärzer für Griechenland: Sie senkte am Freitagabend die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen auf „CCC“. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

29.03.2015 11:08

Griechenland erwartet Einigung mit Euro-Gruppe in nächster Woche

Griechenland rechnet nach den Worten von Wirtschaftsminister Georgios Stathakis zu Beginn der kommenden Woche mit einer Einigung mit der Euro-Gruppe auf weitere finanzielle Hilfe. Er gehe davon aus, dass Griechenland sich Anfang der Woche mit seinen Partnern auf ein Reformpaket verständige, so dass weitere Gelder freigegeben werden könnten, sagte Stathakis heute Antenna TV. Wann genau die griechische Regierung die angeforderte Reformliste vorlegt, konkretisierte er nicht.

Griechenland hatte angekündigt, die Reformvorschläge bis spätestens Montag (23.03.2015) auf den Tisch zu legen. Wenn keine finanzielle Hilfe mehr fließt, geht dem Land voraussichtlich am 20. April das Geld aus, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Athen erfuhr. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Seit dem Flugzeugabsturz bei Germanwings gibt es keine Griechenland-Krise mehr. Alle Medien beschäftigen sich nur noch mit der Unfallopfern und spekulieren über die Absturzursachen. Vor einer Woche dominierte der Stinkefinger von Varoufakis die Nachrichten. Ein Hype jagt den nächsten. Niemand hat das reale Ganze im Blick ...

26.03.2015 15:31

Vertrauen zerstört

Die deutsch-griechischen Beziehungen sind schlechter denn je: Der Ton zwischen den beiden Ländern hat sich massiv verschärft. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem wütenden Rundumschlag mit der Regierung in Athen abgerechnet. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte er am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Adenauer-Stiftung in Berlin.

Schäuble wirft Tsipras und seinen Leuten vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen, indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, so Schäuble, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Griechenland habe "über seine Verhältnisse" gelebt und müsse sich "langsam der Realität annähern". Mehr bei www.spiegel.de ...

Laut der Zentralbank in Athen betrug das Defizit für Januar und Februar (2015) 684 Millionen Euro, nachdem im vergangenen Jahr noch leichte Überschüsse aufgelaufen waren. Zugleich steht die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Noch im März stehen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus. Weitere hohe Rückzahlungen stehen in den Sommermonaten an. Mehr bei www.zeit.de ...

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras fordert von Deutschland Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg, die sich nach einem Gutachten des griechischen Rechnungshofes auf bis zu 332 Milliarden Euro belaufen könnten.

Bisher konzentrieren sich die griechischen Bemühungen allerdings auf eine Zwangsanleihe aus dem Jahre 1942 über 476 Millionen Reichsmark, die nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht unbedingt als Reparationsanspruch klassifizieren lassen. Sie könnte auch als „Geltendmachung eines vertragsrechlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs“ betrachtet werden. Mehr und Details bei www.wiwo.de ...

Kommentar Al: Das erste Mal werden Zahlen zum Staatsdefizit Griechenlands genannt. Danach ist Griechenland schon seit 10 Jahren bankrott. Jetzt macht die EU weitere Kredite von einer Reformliste abhängig. Von einem Konzept für Reformen, nicht von tatsächlichen Reformen! Das ist realistisch. Denn wie soll Griechenland in Monaten den maroden Staat reformieren, wenn sie das in 10 Jahren nicht geschafft hat? Hoffentlich beschleunigt die irre Strategie der Tsipras-Regierung den unvermeidlichen Grexit. Inklusive Totalerlass für alle Schulden(s.o. Haircut und Grexit ), denn dieses Geld ist sowieso verloren. Dieser Schuldenschnitt hilft Griechenland wieder auf die Beine und auch das Thema Reparationsleistungen ist damit elegant vom Tisch.

17.03.2015 9:47

Schlacht der Worte im griechischen Schuldendrama

Nach Schuldengezerre, Reparationsforderungen und Pfändungsdrohungen wird es jetzt persönlich im Streit zwischen Griechenland und Deutschland: Mit einer diplomatischen Protestnote reagierte die griechische Regierung am Donnerstag auf ihrer Meinung nach "herablassende" Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seinen Athener Kollegen Giannis Varoufakis. Ein Sprecher Schäubles wies den Vorwurf zurück.

Denn griechische Medien glauben, einen ungeheuerlichen Vorfall aufgedeckt zu haben. Tatort: Brüssel, Dienstag, 10. März. Der Tat verdächtigt: der deutsche Finanzminister. Tatwaffe: ein Zitat. Schäuble soll nach dem Treffen der EU-Finanzminister vor Journalisten über die Kommunikationsstrategie seines griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis böse abgelästert haben. Als "dümmlich naiv" (englisch: "foolish naive") habe der Deutsche den erst seit kurzem amtierenden Griechen bloßgestellt.

In der Praxis spielt das eigentlich kaum noch eine Rolle. Varoufakis ist aus dem Spiel, denn längst handelt sein Premier Tsipras mit den Euro-Finanzministern die Deals aus. Dennoch ist Schäuble in Athen so verpönt wie das Geldgeber-Trio aus IWF, EU-Kommission und EZB. Die dürfen sich nicht mehr "Troika" nennen, sondern heißen jetzt "Institutionen". Mehr bei http://web.de ...

Schäuble hält "Grexit-Unfall" für denkbar
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein, sagte er in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", so Schäuble. Mehr bei www.tagesschau.de ...

13.03.2015 6:34 / 13.03.2015 7:53

Starke Worte

Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.

"Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: So unbedarft kann nur einer daherreden, dem das Wasser bis zum Hals steht. Panik in der griechischen Regierung. Sie hat sich wohl vor der Wahl nicht ausreichend darüber informiert, um welches Himmelfahrtskommando sie sich bewirbt ...? Die nächsten 14 Tage werden spannend!

09.03.2015 0:07

Griechenland vor dem Konkurs

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät Griechenland zu einem Konkurs und dem Austritt aus der Euro-Zone. Nach Berechnungen seines Hauses seien die griechischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Institutionen im Ausland bis Ende Januar auf 319 Milliarden Euro oder 173 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, erklärte Sinn am Donnerstag. Wenn das Land im Euro bleibe, werde es um ein drittes Hilfspaket und immer neue solcher Unterstützungen nicht herumkommen. "Besser wären ein formeller Konkurs mit einem Austritt und einer Abwertung, damit die Realwirtschaft wieder auf die Beine kommt", folgerte er. Dem deutsche Staat und seiner Notenbank würde in einem solchen Fall ein Maximalverlust von 84,7 Milliarden Euro drohen. Mehr bei www.focus.de ...

Die Finanzierungsprobleme Griechenlands sind akuter als erwartet. Auch der kleinste Fehler könnte zu Zahlungsverzug und Pleite führen. Im März muss Athen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Die Kassen sind fast leer. Die Regierung habe Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Die EU-Kommission sei über den Stand der Dinge informiert worden, hieß es. Mehr bei www.focus.de ...

Die finanziellen Probleme Griechenlands sind offenbar größer als bisher angenommen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Athen, Ministerpräsident Tsipras habe um einen kurzfristigen Termin bei EU-Kommissionspräsident Juncker gebeten - laut dem Blatt in der Hoffnung, Milliardenhilfen früher ausgezahlt zu bekommen als bisher in Aussicht gestellt. Die Nachrichtenagentur dpa meldet ebenfalls unter Berufung auf griechsiche Regierungsgreise, Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen seien gebeten worden, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben. Erst kürzlich hatte Finanzminister Varoufakis noch erklärt, im März werde sein Land den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern pünktlich nachkommen. Juncker lehnte laut "Süddeutscher Zeitung" für heute ein Treffen mit Tsipras ab; zunächst solle die Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Montag abgewartet werden. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten

06.03.2015 11:17

Tsipras wirbt schon wieder für einen Schuldenschnitt

Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe bringt Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Ministerrat.

"Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", erklärte der Regierungschef in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen", sagte Tsipras. Er kündigte an, die griechische Regierung werde nun "hart" daran arbeiten, "um Griechenland in einem Europa, das die Richtung wechselt, zu verändern."

Gleichzeitig schließt Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte er vor seinem Kabinett. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt." Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Gerade hat der Bundestag einem Überbrückungsprogramm zugestimmt und die EU hat klar gemacht, dass es einen griechischen Schuldenschnitt nicht geben wird ... Siehe unten!

02.03.2015 16:01

Zwei Jahre mehr Zeit für die Finanzen von Paris

Einmal mehr lässt die EU-Kommission Milde walten: Frankreich bekommt mehr Zeit, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. "Wir haben beschlossen, dem Rat der Finanzminister neue Empfehlungen für Frankreich vorzulegen. Das Land muss nun die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze für das Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 wieder einhalten", sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis. Damit erhält Paris zwei Jahre mehr Zeit als bisher verlangt.

In diesem Jahr wird Frankreich ein Haushaltsdefizit von etwas mehr als vier Prozent prognostiziert. Angesichts der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht realistisch gewesen, dem Land schon in diesem Jahr wieder die Einhaltung des Stabilitätspakts vorzuschreiben, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Dennoch bezeichnete Moscovici, selber ein Franzose, die Haltung der Kommission als durchaus fordernd. Denn die Regierung in Paris soll ihre Sparanstrengungen nun deutlich verstärken und in diesem Jahr das strukturelle Defizit um 0,5 Prozent - gemessen an der Wirtschaftsleistung - absenken.

Nicht jeder wird diese Analyse teilen. Denn zuvor hatte Brüssel auch schon eine Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozentpunkte verlangt. Im nächsten Schritt müssen die EU-Finanzminister über die jetzige Empfehlung der Kommission entscheiden. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die Empfehlung gekippt wird, denn dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Finanzminister notwendig. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar der Deutschen Welle: Zweierlei Maß
Es gibt in der EU zweierlei Arten von Mitgliedstaaten - große und kleine. Und für die gelten die Regeln auf unterschiedliche Weise. Und weil das so ist, hat Frankreich jetzt erneut zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Dauerdefizit im Staatshaushalt unter Kontrolle zu bringen. Nur in den Jahren 2006 und 2007 hat Paris die Drei-Prozent--Grenze aus dem Stabilitätspakt vorübergehend eingehalten, seitdem wird wieder laufend dagegen verstoßen. Nun soll die Regierung bis April ein ehrgeiziges Reformprogramm vorlegen, sonst könnte doch noch die Verhängung von Milliardenstrafen aus Brüssel drohen, so entschied jetzt die Europäische Kommission. Aber nach der fünften Wiederholung glaubt sowieso niemand mehr, dass diese Drohung ernst gemeint sein könnte.

Der Zeitpunkt einfach miserabel: Gerade hatte man das bankrotte Griechenland mit allen Mitteln unter Druck gesetzt, die Brüsseler Reformvorgaben einzuhalten, sonst würde man den Geldhahn zu drehen. Dazu tönte es aus der Eurogruppe: Regeln müssen eingehalten werden! Natürlich kann man das hochverschuldete, am finanziellen Dauertropf hängende Griechenland mit seiner dysfunktionalen Verwaltung und vielfach verantwortungslosen Politik nicht mit Frankreich vergleichen.

Von Paris werden einfach seit zu vielen Jahren zu viele neue Schulden gemacht, was für sich genommen noch keine Katastrophe ist. Aber es ist ein Verstoß gegen die europäischen Regeln, der von der EU-Kommission quasi stillschweigend geduldet wird, und hinterlässt das, was die Schwaben "ein Geschmäckle" nennen.
Mehr bei www.dw.de ...

01.03.2015 17:34

Geld für Griechenland: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.

Das bestehende Hilfsprogramm soll nun nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Europartner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Noch einmal Geld in das Fass ohne Boden "zur Überbrückung". Aber damit wird kein fester Boden erreicht: Allen Beteiligten ist klar, dass im Sommer 2015 unausweichlich ein drittes Rettungspaket für Griechenland geschnürt werden muss (s.u.). Wird dann der Bundestag wieder zustimmen oder sich endlich entschliessen, der griechischen Tragödie ein Ende zu bereiten?

27.02.2015 19:11

Griechenland am Tropf der EU

Griechenland muss, erstens, Zinsen und Tilgung für Kredite aus den Rettungspaketen zahlen. Bis Ende Juni belaufen sich die Kosten auf rund 4,7 Milliarden Euro (siehe Grafik). Geld, das Griechenland ohne die neu zugesagten Hilfen nicht hätte.

Griechenland muss, zweitens, kurzlaufende Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, zurückzahlen - oder die auslaufenden durch neue ersetzen. Bis Ende Juni werden Anleihen im Wert von gut 11,6 Milliarden Euro fällig. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Athen und Brüssel sollte die Regierung aber genügend Käufer für die T-Bills finden, die zuletzt vor allem von griechischen Banken nachgefragt wurden.

Allein im Juli und August müsste Athen mehr als acht Milliarden Euro zusammenbekommen, um seine Schulden zu bedienen. Insgesamt habe Griechenland in den kommenden drei Jahren "eine Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro", schätzt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Endlich Zahlen und Fakten zu Griechenland! Daraus wird ersichtlich: Ein drittes Rettungspaket für die Griechen ist im Sommer 2015 unausweichlich. Wird die EU so ein Paket schnüren oder bringt man endlich den Mut auf, Griechenland, ein Fass ohne Boden, aus dem Euro zu entlassen?

25.02.2015 21:55

Die EU leiht Griechenland weitere sieben Milliarden ...

Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Doch wie ernst nehmen die Griechen die eigenen Pläne?

Nach wochenlangen Verhandlungen stehen Griechenland und die EU unmittelbar vor einer Verlängerung des Hilfsprogramms. Die Euro-Finanzminister segneten das in der Nacht vorgelegte Reformprogramm der Athener Regierung ab.

Auch die beiden anderen großen Gläubiger, also die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF), gaben den Pläne der Griechen ihr Plazet. Allerdings äußerten sie auch Kritik. So bemängelte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Auch enthalte der Plan keine klaren Zusagen, dass wichtige Reformvorhaben auch wirklich angegangen würden. EZB-Chef Mario Draghi merkte in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an, dass sich die Pläne in vielen Punkten von den bisherigen Verpflichtungen Athens unterschieden. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Griechenland liefert eine Vorhabenliste, weniger als 10 Seiten. Stichworte. Überschriften. Absichtserklärungen. Unkonkret. Dafür bekommt Griechenland weitere 7,2 Milliarden Euro frisches Geld von der EU zur Überbrückung der nächsten 4 Monate. So einfach ist das und so faul dieser weitere Kompromiss. Was wird aus Griechenland ab Juli 2015? Darüber denken wir im Juni nach. Dann wird uns schon etwas einfallen.
So sieht Merkels vorausschauende, strategisch und langfristig angelegte EU-Politik aus.

24.02.2015 20:54

Einigung mit Griechenland

Überraschend schnell haben sich die EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung auf eine Lösung des Schuldenstreits verständigt. Das Hilfspaket wird weitere vier Monate fortgeführt. Detailfragen sind jedoch weiterhin offen und wurden vertagt. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Wie erwartet:
Der nächste faule Kompromiss (ohne Details ...!) wurde ausgehandelt.

Kommentar der BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Die nächsten Tagen werden zeigen, ob die Regierung Tsipras ihren Wählern nun wirklich reinen Wein einschenkt oder im Athener Parlament genau das Gegenteil von dem tut, was sie in Brüssel versprochen hat. Vier Monate sind ein guter Zeitraum, um auszuprobieren, ob sich Tispras an Zusagen hält und ob er seine Versprechen auch innenpolitisch umsetzen kann. Vertrauen ist schneller zerstört als aufgebaut, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem gestern. Hoffentlich haben die Partner in Athen das jetzt verstanden." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau

20.02.2015 23:26 / 21.02.2015 10:12

Antrag der Griechen von Deutschland abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.

Der Brief mit dem entsprechenden Antrag war erst am Morgen vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselboem geschickt worden. Allgemein war der Tenor des Briefes als Zugeständnis verstanden worden. Dijsselboem lud die Finanzminister der Eurogruppe für Freitagnachmittag zu einem Treffen nach Brüssel ein - was er nicht getan hätte, wenn das Schreiben aus seiner Sicht kein Kompromissangebot enthalten hätte. Mehr bei www.n-tv.de ...

Die griechische Drama stürzt den deutschen Aktienmarkt in ein Wechselbad der Gefühle: Gleich neunmal überschreitet der deutsche Leitindex Dax im bisherigen Tagesverlauf die Grenze zwischen Gewinn- und Verlustzone - und markiert ganz nebenbei ein neues Allzeithoch bei 11.022 Punkten. Danach ging es aber wieder bergab. Aktuell steht der Dax im Niemandsland. Mehr bei www.n-tv.de ...

Kommentar Al: Pokern um Milliarden. Die EU kann sich auf das Vertragsrecht berufen, ihre Schwachstelle aber ist der labile Euro: Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass ein Land aus dem Euro aussteigt, weil das Schule machen könnte. Diese EU-Schwachstelle ist die einzige Brechstange der Griechen: Schamlos versuchen sie damit, die EU zu erpressen. Ihre entscheidende Schwäche: Sie schieben einen riesigen Schuldenberg vor sich her, fordern aber von ihren Gläubigern einen Schuldenerlass und gleichzeitig noch mehr Geld/Kredit. Dieses Szenario wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stabilität des Euro-Finanzsystems. Es würde mich sehr wundern, wenn man nicht den n-ten Kompromiss findet, um die Generallösung (globale Währungsreform) ein weiteres halbes Jahr auf die lange Bank zu schieben.

19.02.2015 17:47

Griechische Staatsanleihen

Kommentar Al: Die Rendite und ihre Volatilität ist ein direktes Mass für die finanzielle Unsicherheit eines Landes. Hier deutlich zu sehen: Die griechische Turbulenzen berühren die anderen europäischen Staaten nicht. Der Grexit scheint bereits eingepreist zu sein.

18.02.2015 19:10

Griechenland auf Kollisionskurs

Dieses Treffen der Euro-Finanzminister endete in einer klaren Kampfansage von 18 Eurostaaten an die neue griechische Regierung. Nimm es oder lass es bleiben, so lautete der Inhalt. Konkret: Athen soll eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland beantragen, und das so rasch wie möglich.

Nach dem Vorschlag sollte Athen sich zudem verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Darauf reagierte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis prompt und eindeutig: Er lehnte jedes Ultimatum ab. ... Der Vorschlag der Eurogruppe für eine technische Verlängerung sei "absurd" und "inakzeptabel. Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte er am Montagabend nach dem Scheitern der Verhandlungen. Das alte Hilfsprogramm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte er.

Aber anders als beim letzten chaotischen Treffen der Eurogruppe, das bis in die frühen Morgenstunden dauerte, mochten sich die anderen Finanzminister nicht mehr auf lange Debatten einlassen. Um 18 Uhr wurde das Treffen vorzeitig beendet. Bis Mittwoch müsste der Antrag der Griechen auf eine Verlängerung eingehen, hieß es knapp aus Verhandlungskreisen, dann könnten am Freitag möglicherweise erneut die EU-Finanzminister zusammentreten.

Die Fronten im Schulden-Showdown scheinen endgültig verhärtet. Es läuft ein Pokerspiel mit höchstem Einsatz auf beiden Seiten. Mehr bei www.spiegel.de ...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Griechenland klare Aussagen über weitere Hilfen gefordert. "Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will", sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht."

Schäuble äußerte sich zudem über die letztmögliche Frist für eine Zustimmung des Bundestags. Diese könne "sicher auch noch am Freitag, den 27. Februar" erfolgen. Am 28. Februar sei es dafür aber zu spät. Im Blick auf das auslaufende Rettungsprogramm sagte Schäuble: "Am 28., 24.00 Uhr, is over." Wenn das Programm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein. Allerdings mache es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, was dann konkret der Fall sein werde. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das sieht wie ein Crashkurs aus.
Gut so, dann kommt der (sowieso unausweichliche) Grexit ...! s. unten.

16.02.2015 22:25 / 17.02.2015 18:06

Minister Kammenos droht mit Russland als Geldgeber

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos erwägt, in der Schuldenkrise auch nach Geldgebern außerhalb der Eurozone zu suchen. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen sagte im heimischen Fernsehen, Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen. "Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein", sagte Kammenos.

Seine rechtspopulistische Partei war überraschend Junior-Partner in der Koalitionsregierung von Linken-Chef Alexis Tsipras geworden. Programmatisch verbindet beide die Ablehnung der harten Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Bundesregierung hatte von der neuen griechischen Regierung die Einhaltung bestehender Vereinbarungen gefordert.

Tsipras hatte Anfang des Monats betont, dass seine Regierung nicht auf russische Finanzhilfen setze. Nach seiner Wahl zum Premier wurde über eine Annäherung der neuen Regierung an Russland spekuliert. Tsipras hatte schon als Oppositionsführer eine solche Neuausrichtung ins Spiel gebracht. Auch als neuer Regierungschef hatte er etwa die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Mehr bei www.zeit.de ...