Die Finanzkrise geht weiter ---> 2013Die Börse am Jahresende 201229.12.2012 11:09Die höchsten Schulden aller ZeitenGerade zwischen Weihnachten und Neujahr ist Optimismus angesagt. Aber in Washington besteht wenig Anlass zur Zuversicht: Die USA treiben auf die "fiscal cliff", die Finanz-Klippe, zu. Der Weltwirtschaft insgesamt droht so ein neuer Absturz. Die USA sind mit über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im tiefsten Schuldenloch aller Zeiten. Mit 16,4 Billionen Dollar steht die Supermacht in der Kreide. Darum müssen Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Aber die Politik findet keine Lösung, weil beide Parteien einäugig argumentieren. Die Demokraten wollen die Besserverdiener zur Kasse bitten und erst 2013 über echte Einsparungen nachdenken. Und die Republikaner wollen das Budget fast ausschließlich über ein Abschmelzen der aus dem Ruder gelaufenen Sozialetats gesunden lassen. Eine ausbalancierte Kombination beider Maßnahmen ohne die jähe "fiscal cliff" ist notwendig. Sollte es keine Einigung (in letzter Sekunde ...) geben, wird weltweit ein Kurssturz an den Aktienmärkten befürchtet mit negativen Auswirkungen für Rentenkassen und Spareinlagen. Eigentlich sollte 2013 eine sich erholende US-Konjunktur als Lokomotive für den in weiten Teilen bereits in die Rezession gestürzten Euro-Raum dienen. Mehr bei www.welt.de ... Kommentar der HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel: "Der Streit zeigt die tiefe Krise, in die Amerikas Regierungssystem geraten ist. Wo Kompromiss und Konsens notwendig wären, herrschen Glaubenskrieg und Ideologie. Das hat nichts mehr zu tun mit dem Misstrauen, das der Zentralgewalt in Washington seit Gründung der USA stets entgegenschlug. Heute erleben wir keine vereinigten Staaten, sondern verfeindete Interessengruppen, seit die Republikaner in das Fahrwasser der extremistischen Tea-Party-Bewegung geraten sind. Blockade setzen sie vor Gemeinwohl. Egal wie der Fiskalstreit also letztlich ausgehen wird: Um die Politik in den USA wird man sich weiter Sorgen machen müssen." Quelle:www.dradio.de/presseschau/ 28.12.2012 12:17 / 29.12.2012 10:39Italiens und Spaniens Schulden explodierenItalien befindet sich im Wahlkampf: Sparmaßnahmen, ein möglicher Bailout sowie umstrittene Struktur-Reformen sind die Themen. Doch unabhängig davon, wer in den vergangenen zwei Jahren an der politischen Spitze des Landes stand, die öffentlichen Schulden des Landes steigen weiter an. Weder Berlusconi noch Monti konnten daran bisher etwas ändern. Wie am Freitag bekannt wurde, hat die öffentliche Verschuldung des Landes im Oktober nun die 2-Billionen-Euro-Marke überschritten – das wären theoretisch 82.192 Euro pro Haushalt. Prognosen der EU-Kommission legen nahe, dass die Verschuldung in diesem Jahr noch auf insgesamt 126,5 Prozent des BIP ansteigen werde und 2013 sogar auf 127,6 Prozent. Nur Griechenland weist eine höhere Verschuldung in der EU auf. Doch nicht nur der Schuldenberg in Italien ist weiter gestiegen. Wie die spanische Zentralbank am Freitag miteilte erreichte die öffentliche Verschuldung des Landes mit 77,4 Prozent des BIPs ebenfalls eine landeseigene Rekordmarke. Mehr bei http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de ... 20.12.2012 10:53Athen warnt vor Staatspleite2013 wird das entscheidende Jahr hinsichtlich Griechenlands Verbleib in der Eurozone sein. Denn noch immer bestehe das „mögliche Risiko“ eines Absturzes, warnt der griechische Finanzminister. „Wir können es im nächsten Jahr schaffen, wenn es uns gelingt, an dem Reformprogramm der EU und des IWF festzuhalten“, sagte Yannis Stournaras in einem Interview mit der FT. Doch gefährlich werde es, wenn soziale Unruhen die Koalition dazu bringen würden, vom Sparkurs abzuweichen. Die Gefahr einer drohenden Insolvenz sei noch immer gegenwärtig. Sobald Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, wäre ein „Austritt aus dem Euro unvermeidlich“, so Stournaras. Damit dämpft der griechische Finanzminister den in den vergangenen Tagen gezeigten Optimismus der EU-Regierungschefs und EU-Präsidenten. Immerhin hatten der teurer als erwartet ausfallende Schuldenrückkauf und die Überweisung der nächsten Tranche zu einer Heraufsetzung der Kreditwürdigkeit geführt sowie die EZB dazu bewogen, wieder griechische Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren. Das Land steht mittlerweile vor dem sechsten Jahr der Rezession und im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Landes noch einmal um vier Prozent schrumpfen. Dennoch erwartet Stournaras im vierten Quartal des kommenden Jahres ein leichtes Wachstum. Mehr bei http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de ... 20.12.2012 10:45Griechenlands Rettung birgt "sehr große" Risiken.Es sei immer noch möglich, dass das Mittelmeerland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, urteilten die Gläubiger Griechenlands in einem am Montag veröffentlichten Bericht, auf den viele Experten gespannt gewartet hatten. Probleme bei der Umsetzung der geplanten Reformen könnten durch die brüchige Koalition, den politischen Widerstand gegen bestimmte Vorhaben sowie mögliche juristische Auseinandersetzungen entstehen. Auch wenn die Privatisierungsziele bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit, bestätigte die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Zugleich warnte sie in dem Bericht, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in der schwachen Wirtschaft stärkere Auswirkungen haben könnten als erwartet. Griechenland ist bisher bereits zweimal von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet worden. Aus dem Umkreis des griechischen Finanzministeriums verlautete, dass das Land die lange erwartete Zahlung in Höhe von 34 Milliarden Euro von seinen Gläubigern nun erhalten hat. Quelle: http://de.reuters.com ... 18.12.2012 13:22Griechenland bekommt 49,1 Milliarden Euro neue Kredite (= Schuldenerhöhung!)Nach einer monatelangen Zitterpartie kann Griechenland aufatmen: Mit einer Milliardenüberweisung seiner Euro-Partner ist die Staatspleite wieder einmal abgewendet. "Das Geld wird bereits nächste Woche fließen", kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag (heute) in Brüssel an. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister nach Griechenlands erfolgreichem Anleiherückkauf, der den Schuldenberg etwas abbaut, neue Kredite des Euro-Rettungsschirms von zusammen 49,1 Milliarden Euro freigegeben. 34,3 Milliarden Euro davon sollen noch im Dezember fließen, der Rest im ersten Quartal. Zudem steht noch eine Milliardenzahlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der griechische Regierungschef Atonis Samaras wertete die Entscheidung der Euro-Gruppe als Beleg dafür, dass die Solidarität im Währungsraum funktioniere. Ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro sei vom Tisch. Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben. Zufrieden mit den erzielten Vereinbarungen äußerte sich auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Diese Absprachen trügen dazu bei, dass der südeuropäische Euro-Staat seine Verschuldung von derzeit über 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 124 Prozent bis 2020 und dann bis 2022 unter 110 Prozent drücken kann. Mehr bei http://de.reuters.com ... In den kommenden Tagen wird ein erster Betrag von 34,3 Mrd. Euro an Athen überwiesen. Davon sind nach Worten von Rettungsfonds-Chefs Klaus Regling 16 Mrd. für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen, 7 Mrd. Euro für Lücken im Haushalt und 11,3 Mrd. Euro für den Rückkauf der Staatsanleihen - statt 10,2 Mrd. Euro ursprünglich. Weitere 14,8 Mrd. Euro sollen bis Ende März 2013 fließen. Mehr bei www.n-tv.de ... Kommentar Al: Diese Ziele werde ich 2020 (und davor!) im Auge behalten. Ich glaube nichts davon: Mit diesem Beschluss steigen die Schulden Griechenlands ... Reale Rettung nur mit weniger Schulden! 13.12.2012 18:19Italien: Rücktritt Monti und Zittern vor dem „Papagallo“Der frühere italienische Ministerpräsident hat Italien in eine Regierungskrise gestürzt. Seine Partei entzog dem amtierenden Regierungschef, Mario Monti, die Unterstützung. Dieser erklärte daraufhin überraschend seinen Rücktritt. Er habe die Entscheidung erst am Wochenende mitgeteilt, aus Rücksicht auf die Finanzmärkte, sagte Monti. Fast zeitgleich verkündete Berlusconi, er wolle selbst erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Was sich zunächst wie eine Posse aus dem Land des Dolce Vita anhört, könnte ernste Konsequenzen für die gesamte Euro-Zone haben. Mit Italien steht und fällt die Rettung des Euros. „Die italienischen Wahlen stehen weit oben auf unserer Liste der Risiken“, sagte Holger Schmieding, Chefökonom bei der Berenberg Bank. „Ein Berlusconi-Wahlkampf gegen einen ‚deutschen Sparkurs‘ hätte das Potenzial, die Märkte zu verunsichern.“ Unter Monti hatte sich Italien auf Reformen festgelegt. Die Investoren vertrauten dem ehemaligen Banker von Goldman Sachs. Er stand für einen struktur- und fiskalpolitischen Wandel. Dagegen machte Berlusconi immer wieder Stimmung, indem er Monti vorwarf, das Land mit seiner Sparpolitik in eine „Rezessionsspirale ohne Ende“ zu schicken. Und er kritisierte den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss Deutschlands in der europäischen Politik. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass mit der Rückkehr des „Papagallo“, wie Berlusconi wegen zahlreicher Eskapaden genannt wird, die Risse innerhalb der Euro-Zone wieder zu Tage treten. Die Spekulationen über das Auseinanderbrechen des Euros sind wieder da. Mehr bei www.handelsblatt.com ... 10.12.2012 16:31Spanien beantragt 40 Milliarden EuroSpanien hat bei der Europäischen Union offiziell Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken beantragt. Wie das Madrider Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, sollen davon rund 37 Milliarden Euro für die vier verstaatlichten Geldhäuser BFA-Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco und Banco de Valencia bestimmt sein. 2,5 Milliarden Euro sollen an die geplante „Bad Bank“ gehen, die faule Immobilienkredite der spanischen Geldinstitute abwickeln soll. Die EU-Kommission hatte in der vorigen Woche den Sanierungsplan der spanischen Regierung für die Geldhäuser gebilligt. Danach müssen die Banken künftig zahlreiche Filialen schließen, Tausende von Mitarbeitern entlassen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. Mehr bei www.focus.de ... 05.12.2012 7:18Moody's stuft Euro-Rettungsschirm auf Aa1Nach den jüngsten Fortschritten bei der Griechenland-Hilfe muss Europa in der Schuldenkrise wieder einen Rückschlag hinnehmen: Der Euro-Rettungsschirm büßt sein Spitzenrating ein. Die Agentur Moody's senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1". Der Ausblick für beide Hilfsinstrumente bleibt negativ, das heißt, es drohte eine weitere Absenkung. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, teilte Moody's am späten Freitag in Frankfurtn mit. Moody's hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von "Aaa" auf "Aa1" abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody's geurteilt. Mehr bei www.ftd.de ... 01.12.2012 9:13Griechenland kostet uns weitere 44 Milliarden EuroNach zähen Verhandlungen haben sich Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) auf die Griechenland-Rettung geeinigt und die Freigabe neuer Notkredite vereinbart. Das erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Einigung sieht die Freigabe der aufgelaufenen Notkredite von bis zu 44 Milliarden Euro vor. Diese sollen von Mitte Dezember an in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden, teilte die Euro-Gruppe in einer offiziellen Erklärung in Brüssel mit. Außerdem soll die Schuldenlast der Hellenen bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen - was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Der Einigung war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon in Brüssel vorausgegangen. Die Finanzminister der Euroländer waren zum dritten Mal seit Monatsbeginn mit den Spitzen von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um sich auf weitere Hilfen für Griechenland zu verständigen. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass die parlamentarischen Beratungen bis zu diesem Freitag abgeschlossen werden und somit noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden kann. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng." Kommentar Al: Griechenland ist längst bankrott, aber seine Schulden erhöhen sich damit auf 400 Milliarden Euro (s. unten). Sonnenklar - Auch diese Milliarden sind verloren, WIR werden sie bezahlen. Sie landen nicht bei den Griechen, sondern zum grössten Teil in den Taschen der Banken und Investoren. Die Politiker besitzen weder Mut noch Macht für klare Entscheidungen. Deshalb schieben sie alle Krisen auf die lange Bank. Das ist politische Insolvenzverschleppung. Das böse Erwachen kommt spätestens nach der Bundestagswahl 2013. 27.11.2012 4:04Wann will Griechenland diese Schulden je tilgen?!Im Ringen um die Rettung Griechenlands preschen Europäische Zentralbank und Währungsfonds vor. Nach Informationen des SPIEGEL werben sie für einen neuen, weitreichenden Schuldenschnitt - die Geberländer müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Mit diesen Zahlen dürfte auch jedem Laien klar sein: Griechenland ist seit Jahren zahlungsunfähig = pleite. Das den Griechen geliehene Geld ist futsch. Wann und wie sollten diese Milliarden je zurückgezahlt werden? Und was für eine hirnrissige Strategie ist es, Griechenland zu "retten" indem man ihm noch mehr Kredite (aus dem Rettungsschirm) gibt und damit die Schulden weiter erhöht? Angesichts dieser Fakten wird klar: Die Politik hat keine vernünftige Lösung für das Problem der Staatsverschuldung der EU-Länder. Deutschland ist gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland, weil man dann dem Volk endlich sagen müsste, dass die falsche Euro-Politik der letzten Jahre Deutschland jetzt einen Verlust von mindestens 30 Milliarden Euro beschert ... und das nur in Griechenland! Merkel fürchtet um ihre Wiederwahl. Auch deshalb wird alles auf die lange Bank geschoben.
25.11.2012 15:38Die Staaten sind von den Banken abhängigMit der zunehmenden Verschuldung der europäischen Staaten hat sich diese Abhängigkeit in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht. Die Regierungen sind (notgedrungen) süchtig nach Kredit - und die Banken gewähren ihnen diesen Kredit, indem sie ihnen ihre Staatsanleihen abkaufen. Als unausgesprochene Gegenleistung erwarten sie dabei nicht weniger als eine Überlebensgarantie: Der Staat soll mit Steuergeldern helfen, wenn den Banken der Absturz droht. Es ist eine Art faustischer Pakt, den die Staaten mit den Banken geschlossen haben. Sie brauchen die Hilfe der Kreditinstitute, um weiter Schulden zu machen - und legen ihre Zukunft dabei in die Hände der Finanzmärkte. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) türmen sich in den Bilanzen der Euro-Banken Staatspapiere im Volumen von rund 1,6 Billionen Euro. Ein drastisches Beispiel, wie der Staat sich von den Banken abhängig macht: Griechische und viele spanische und italienische Banken sind bis oben hin vollgepumpt mit Staatsanleihen ihrer Länder. Sie haben sich massenhaft billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank geliehen und einen Großteil davon in Staatspapiere investiert. Die betriebswirtschaftliche Logik dahinter ist klar: Während die EZB-Kredite nur ein Prozent Zinsen kosteten, bringen die Staatspapiere bis zu sechs Prozent Rendite. Anfang dieser Woche meldete sich sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu Wort, um einen radikalen Kurswechsel zu fordern: Banken müssten stärker darin gezügelt werden, sich "übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen", sagte Weidmann. Zur Lösung des Problems schlug er eine Art Obergrenze für Staatsanleihenkäufe vor, ähnlich wie sie bei Darlehen an Unternehmen gilt. Dort müssen Großkredite ab einer bestimmten Grenze mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegt werden - das ist für die Banken so kostspielig, dass sie lieber das Kreditvolumen beschränken. Zusätzlich plädierte Weidmann dafür, dass Staatspapiere in den Bankbilanzen überhaupt erstmalig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Dass sich die Vorschläge durchsetzen, ist allerdings unwahrscheinlich. "Das ist ein politisches Problem", sagt Wirtschaftsprofessor Faust. "Man würde damit eingestehen, dass Staaten pleitegehen können." Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Ein weiterer Aspekt der zeigt: Das Primat der Politik existiert nicht mehr. Die Banken spielen die erste Geige. Die Diktatur des Kapitals ist Realität. Dazu sagt man Plutokratie. 23.11.2012 8:26Was wird passieren?Nach der gescheiterten Nachtsitzung von Brüssel (gestern) herrscht offene Ratlosigkeit, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Das gilt zumindest für die Parlamentarier, die aus der Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochvormittag in Berlin kommen: "Es wird keinen großen Knall geben, aber auch keine große Lösung", sagt ein Minister. Griechenland werde wie immer "in letzter Minute geholfen". Einer, der zu denen gehört, die sich mit der Materie besser auskennen, ruft den wartenden Journalisten zu: "Alles wunderbar!" Ernst meint er es nicht. Mit anderen Worten: Das Durchwursteln geht weiter. Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Es gibt keine "Aussitz"-Variante als Lösung für das gegenwärtige Euro-System. Je länger die Realität verharmlost und verdrängt wird, desto schlimmer wird das böse Ende. Es hilft nichts anderes, als der Realität ins Auge zu sehen: Die Finanzunion der EU ist gescheitert. Punkt. Die simple Ursache: Eine naive Konstruktion, inkompatibel mit dem Markt, der Wirtschaft und dem menschlichen Verhalten. Jetzt muss so schnell wie möglich gehandelt werden: Wie kommen wir zurück zur fiskalischen Autonomie der einzelnen EU-Staaten? 21.11.2012 17:37Schattenbanken operieren mit 67.000 Mrd. DollarDer Schattenbankensektor ist seit der Finanzkrise in den Fokus der Regulierer gerückt. Sein Volumen ist nach neuesten Schätzungen des FSB auf 67.000 Mrd. Dollar Ende 2011 angewachsen. Das entspricht fast einem Viertel der Vermögenswerte des Finanzsystems. Ende 2007 waren es noch 62.000 Mrd. Dollar gewesen. Generell zählt man zu Schattenbanken etwa Zweckgesellschaften jenseits von Bankbilanzen, Hedge-Fonds oder Geldmarktfonds. Sie sollen nach dem Willen der 20 wichtigsten Staaten der Welt (G20) künftig stärker reguliert und beaufsichtigt werden, damit das Finanzsystem insgesamt sicherer wird. Der FSB will im September 2013 seine endgültigen Regulierungsvorschläge dazu vorlegen. Mehr bei www.ftd.de ... Kommentar Al: Eine unvorstellbare Summe. Genauso unvorstellbar die Regulierung (vielleicht 2013 ...), denn mit diesem Volumen im Hintergrund kann man jeden Regulierer und ganze Staaten kaufen. 19.11.2012 10:10Schuldenschnitt für GriechenlandBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen. Am Ende werde man einen Forderungsverzicht brauchen, damit Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten bekomme, sagte Weidmann am Freitag in Berlin vor Spitzenmanagern. Die Frage sei aber, ob man mit einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Anreize setze. Weidmann warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, diesen Forderungsverzicht in Aussicht zu stellen, wenn die Reformen auch umgesetzt seien. Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf einen weiteren Schuldenerlass - nun zu Lasten der öffentlichen Geldgeber. Etwa zwei Drittel der griechischen Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro entfallen auf sie. Im Frühjahr hatten bereits die privaten Geldgeber auf Forderungen verzichtet. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt mit der Begründung ab, er sei rechtlich nicht durchführbar. Dem deutschen Steuerzahler würde damit erstmals eine Rechnung aus der Eurokrise präsentiert - was der Regierungskoalition im Wahljahr äußert ungelegen kommen dürfte. Mehr bei www.zeit.de ... Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das habe der CDU-Politiker hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern in Brüssel deutlich gemacht. Auch persönlich habe Oettinger dem Blatt bestätigt: "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen." Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland bislang ab. Auch Oettinger selbst zeigte sich bisher skeptisch. Zuletzt sagte er der "Wirtschaftswoche": "Im Augenblick ... würde ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören. Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren." Erst seien weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich, so Oettinger. Neben Griechenland bereitet auch Zypern zunehmend Sorgen. Die internationalen Geldgeber hätten ihre Sparforderungen an das Land erhöht, meldete das zyprische Staatsfernsehen. Statt 975 Millionen Euro verlange die Troika aus EU, EZB und IWF nun Ausgabenkürzungen von 1,2 Milliarden Euro. Grund sei der Anstieg der Neuverschuldung von Januar bis September um 0,5 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr bei www.n-tv.de ... Kommentar Al: Allen ist klar, dass nicht nur Griechenland um den Schuldenschnitt nicht herumkommt. Nur die Bundesregierung ziert sich noch. Haircut und zurück zu nationalen Währungen sind nur noch eine Frage der Zeit. Anders sind die EU-Finanzen nicht zu reformieren. Ausserdem sieht es in Japan und den USA nicht anders aus ... 17.11.2012 8:36Japan ist mit 235 Prozent des BIP verschuldetJapans Wirtschaft hat Probleme an allen Fronten, das bestätigen zahlreiche Analysen aus öffentlichen und privaten Forschungsinstituten. Japan ist stärker verschuldet als Griechenland. Das könnte das Land schon bald in weitere Schwierigkeiten bringen. Der starke Yen und die Krisen in anderen Teilen der Welt belasten die für Japan so wichtige Exportwirtschaft, die sich immer noch nicht von den Folgen der Finanzkrise von 2007/2008 erholt hat. Die japanischen Exporte sind heute etwa ein Fünftel niedriger als vorher. Angesichts der jahrelangen Deflation – einem Gemisch aus sinkenden Preisen und Löhnen bei wirtschaftlicher Stagnation – halten Konsumenten und Unternehmen ihr Geld lieber zusammen, statt es auszugeben. Das lähmt die Wirtschaft zusätzlich. Zugleich hat die Politik immer weniger Möglichkeiten, gegen die Wirtschaftskrise anzugehen. Zwar lösten die staatlichen Ausgabenprogramme nach dem Tsunami zunächst einen Wiederaufbauboom aus, doch er hielt nicht lange an. Die Staatsschulden wuchsen derweil weiter. Ende 2012 wird Japan voraussichtlich mit rund 235 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet sein. Das lässt der Regierung kaum Raum für neue, groß angelegte Wiederbelebungsversuche. Mehr bei www.zeit.de ...
Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament am Freitag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Am 16. Dezember sollen die Japaner das neue Parlament wählen - ein halbes Jahr vor dem regulären Termin. Das Ziel vorgezogener Neuwahlen hatte Noda bereits vor einigen Tagen artikuliert. Als Bedingung hatte er am Mittwoch von der größten Oppositionspartei der Liberaldemokraten (LDP) gefordert, einer Reform des Wahlsystems zuzustimmen. Eine weitere Bedingung war ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Auch dieses Gesetz verabschiedete das japanische Parlament am Freitag vor seiner Auflösung. Mit der Ausgabe der Staatsanleihen (in Höhe von 38,3 Billionen Yen) sollen rund 40 Prozent des bis März 2013 laufenden Staatshaushalts gedeckt werden. Mehr bei www.faz.net ... Kommentar Al: Spannend, wie hoch die Verschuldung steigen kann, bis die Blase platzt ...! 16.11.2012 12:29Straßenschlachten in Rom, Lissabon, Madrid und BarcelonaDie Proteste in mehreren Ländern Europas gegen die Sparpolitik haben zum Teil zu schweren Krawallen geführt. In Spanien wurden insgesamt mehr als 74 Menschen verletzt, darunter 18 Polizisten. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es 142 Festnahmen. In Madrid und Barcelona lieferten sich radikale Gruppen in der Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Randalierer setzten Müllcontainer und Polizeifahrzeuge in Brand. In beiden Städten wurden dabei 30 Menschen verletzt und 28 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen. Auch in Lissabon artete eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen am Rande eines Generalstreiks in Gewalt aus. In Rom sprachen Reporter von Guerilla-ähnlichen Szenen. Hunderttausende Spanier und Portugiesen protestierten auf den zunächst friedlich verlaufenden Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien bezifferte das Innenministerium die Zahl der Demonstranten auf 800.000. Die Gewerkschaften sprachen allein in Madrid und Barcelona von zwei Millionen. Mehr bei www.zeit.de ... 15.11.2012 9:17Europaweite Proteste gegen SparpolitikIn vielen europäischen Staaten finden erneut Proteste gegen die Sparpolitik der Regierungen statt. In Spanien und Portugal beeinträchtigen Generalstreiks das öffentliche Leben. Davon betroffen sind Nah- und Fernverkehr, Müllabfuhr und Stadtreinigungen, aber auch Schulen und Ämter. Eine Reihe von Flügen - auch nach Deutschland - wurde abgesagt. Die Proteste sind Teil eines vom Europäischen Gewerkschaftsbundes ausgerufenen EU-weiten "Tags der Aktion und der Solidarität". In Belgien begann bereits gestern Abend ein 24-stündiger Streik bei der Bahn. In Italien und Griechenland werden im Laufe des Tages Arbeitsniederlegungen erwartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte Solidaritätsaktionen in Deutschland an. DGB-Chef Sommer warnte im Deutschlandradio Kultur davor, die Krisenstaaten kaputt zu sparen. Man müsse Geld in die Hand nehmen und investieren, um die Probleme zu überwinden. Außerdem müsse endlich die Herrschaft der Finanzmärkte und Spekulanten gebrochen werden. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/ Kommentar Al: DAS ist der Grund, warum die Politik in der Euro- und Schuldenkrise keine vernünftigen Entscheidungen trifft: Angst, dass das Volk auf die Barrikaden steigt. ABER: Je länger die Entscheidung "Haircut Generale" auf die lange Bank geschoben wird, um so wahrscheinlicher wird ein massiver Crash. Beispiel I für das Beschönigen der Situation, der Kommentar der Zeitung EL PAIS aus Madrid: Beispiel II, die aktuellen Nachrichten besagen das Gegenteil: "Die Wirtschaft in Griechenland ist weiter auf Talfahrt. Im dritten Quartal lag die Wirtschaftsleistung um 7,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Das teilte die Statistikbehörde in Athen mit. Die Bundesregierung mahnte vor der Entscheidung über weitere Griechanlandhilfen eine Einigung der internationalen Geldgeber an. In Berlin sagte Regierungssprecher Seibert, EU, EZB und IWF müssten sich einstimmig zu klaren Empfehlungen durchringen. Die Euro-Gruppe könne erst bei Vorlage eines vollständigen Troika-Berichts entscheiden. Zwischen den Europäern und dem IWF gibt es Differenzen über die Frist über den Abbau der griechischen Staatsschulden." Quelle:www.dradio.de/nachrichten/ 14.11.2012 10:11 / 14.11.2012 14:07Griechenland - Illusion und bittere WahrheitDer Bericht der Troika zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland fällt nach Angaben von Eurogruppen-Chef Juncker positiv aus. Juncker sagte in Brüssel, die Angaben müssten zwar noch im Detail geprüft werden. Aber der Rapport sei im Grundton positiv, weil die Griechen wirklich geliefert hätten. Das Parlament habe erst ein ambitioniertes Sparprogramm und gestern nun den Haushalt 2013 verabschiedet. Es gebe aber noch offene Fragen. Notwendig seien etwa Zusatzerklärungen zur Schuldentragfähigkeit und zur Finanzierung. Deshalb könnten die Finanzminister der Euro-Staaten bei ihrem heutigen Treffen noch keinen Beschluss fassen. Damit kann die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Griechenland nicht freigegeben werden. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/ Kommentar der Wiener Zeitung DIE PRESSE: "Das Land steckt in einer 'Todesspirale', aus der es allein nicht herauskommt. Jede einschneidende Sparmaßnahme führt logischerweise zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Jeder Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erhöht aber, der Logik dieses Systems folgend, die prozentuell am BIP gemessene Schuldenquote. Was klarerweise einen noch schärferen Tritt auf die Ausgabenbremse erfordert, womit wiederum... siehe oben. Selbst wenn Griechenland seine Neuverschuldung auf null stellte, würde die Schuldenquote also weiter steigen. Diese geradewegs in die Staatspleite führende Spirale ist ab einem gewissen Schuldenniveau und einer bestimmten Zinsenhöhe nicht mehr zu stoppen. Griechenland hat in beiden Fällen den Point of no Return schon lange und deutlich überschritten." Quelle: www.dradio.de/presseschau/ Alles Sparen hilft nichts: Griechenland versinkt immer tiefer in seinen Schulden und wird immer abhängiger von internationalen Hilfen. Grund: Die griechische Wirtschaft schrumpft unaufhaltsam und damit sinken die Staatseinnahmen. Die für 2013 erwarteten Staatseinnahmen liegen mit 46,7 Mrd. Euro noch niedriger als in diesem Jahr (49,4 Mrd.). Und auch wenn die Ausgaben von 61,8 auf 55,8 Mrd. verringert werden sollen - die Griechen kommen mit dem Sparen nicht mehr hinterher. Im Etat für das kommende Jahres geht die griechische Regierung deshalb davon aus, dass ein Haushaltsdefizit von 5,2 Prozent anfallen wird. Das ist zwar ein prozentual geringeres Defizit als 2012 (6,6 Prozent), doch als die Troika im Frühjahr das zweite Hilfspaket freigab, ging man noch von 4,2 Prozent für 2013 aus. Seitdem hat die Rezession in Griechenland aber weit schlimmer gewütet als befürchtet. Entsprechend pessimistisch blicken griechische Haushaltspolitiker auf 2013. Sie erwarten, dass ihre Staatsschulden weiter steigen werden - von 340 auf 346,2 Mrd. Euro. Der IWF rechnet für 2013 mit einem Höchststand von 182 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU-Kommission erwartet bis 2014 einen staatlichen Schuldenberg von 189 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Ziel, bis 2020 die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des BIPs zu drücken, ist so völlig unrealistisch. Der Schuldenstand steigt auch, weil das BIP sinkt. Ein Haushaltsüberschuss, der zur Schuldentilgung dienen kann, ist nach Berechnungen des IWF nicht wie geplant 2014 zu erreichen, sondern erst 2016. Nur ein Schuldenschnitt könnte Teufelskreis durchbrechen. Mehr bei www.ftd.de ... 12.11.2012 20:26Frankreich in der Rezession10.11.2012 14:22Allein 34,5 Milliarden Euro für GriechenlandDie deutschen Steuerzahler haben sich bislang mit 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das ergibt sich aus einer aktualisierten Aufstellung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Danach sind aus dem deutschen "Gewährleistungsrahmen" von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfallen 67,6 Milliarden Euro auf Griechenland. Davon sind "Focus" zufolge 34,5 Milliarden Euro bereits ausbezahlt, 33 Milliarden Euro stehen noch aus. Beim vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF sind der Aufstellung zufolge 303,3 Milliarden Euro an Kreditzusagen für Programme vorgesehen - darunter 144,6 Milliarden für Griechenland. Davon ist bislang mit 73,9 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte ausbezahlt worden. 70,7 Milliarden Euro stehen noch aus. Quelle: www.open-report.de ... 10.11.2012 11:17Die Eigenkapitalquote grosser BankenDas Financial Stabilty Board hat seine Liste der weltweit gefährlichen, weil systemrelevanten Banken veröffentlicht. Die Deutsche Bank, JP Morgan Chase, die Citigroup und HSBC müssen mehr Kapital vorhalten, weil sie mehr Risiken in der Bilanz haben als andere. Eine Übersicht über die wichtigen Kennzahlen der Großbanken, die die Welt in den Abgrund reißen können. Mehr bei www.ftd.de ... : Kommentar Al: Definition Eigenkapitalquote: "Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital, stark branchen- und bewertungsabhängige Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen Stabilität und Unabhängigkeit eines Unternehmens." 04.11.2012 17:27Troika schlägt Schuldenerlass für Griechenland vorDie Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteiligen und auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Troika-Vertreter präsentierten ihren Vorschlag vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan stieß nach SPIEGEL-Informationen auf den Widerstand einer Reihe von Staaten, darunter auch Deutschland. Viele Ländervertreter erklärten, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierung für Unterstützungszahlungen an Griechenland vergeben habe. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk strikt gegen einen erneuten Schuldenerlass. Zudem schlug die Runde Maßnahmen vor, um die griechische Regierung zu Reformen zu zwingen: Dabei geht es um die Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem die Kredittranchen geparkt werden, sowie um ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Haushaltspolitik. Draghi forderte, die Integration der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Um das Vertrauen wieder herzustellen, würden nicht nur Regeln benötigt, sagte der EZB-Chef. "Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten." Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. "Ich bin sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten", sagte Draghi. Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar Al: Ein entlarvender Bericht! Das "Sperrkonto" zeigt, es geht nicht darum den Griechen Geld zur Stabilisierung des Staates und der Wirtschaft zu geben, das "frische Geld" dient lediglich dazu, die Schuldzinsen zu bedienen. Die EU-Länder geben Griechenland Geld, damit es in ihre eigene Tasche zurück fliesst! Und natürlich sind sie gegen den (unvermeidlichen) Schuldenerlass, weil es dann richtig Geld und nicht nur Bürgschaften kostet. Griechenland ist am Ende und die EU auch. Das will nur keiner wahrhaben. Kein EU-Staat wird wesentliche "Teile seiner Souverenität an die europäische Ebene abtreten". 28.10.2012 8:31Kommentar der LAUSITZER RUNDSCHAU: "Wie kommt ein Unentschlossener über den Tag? Durch abwarten. So hält es derzeit die Bundesregierung, so die ganze Euro- Gruppe mit der nächsten Griechenland-Entscheidung. Fakt ist aber, dass diesmal nicht wie vor einem Jahr die Steuerzahler aus dem Spiel gelassen werden können. Denn egal was die Troika empfiehlt, ob einen zweiten Schuldenschnitt, eine zweijährige Fristverlängerung für die Athener Regierung oder beides, es kostet nun echtes Steuergeld." Kommentar der TAGESZEITUNG aus Berlin: "Jetzt kann man das Land nicht einfach wieder zum Friseur schicken, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sinngemäß. Im Prinzip ist das richtig. Griechenland braucht weitere Hilfskredite von IWF und den europäischen Rettungsschirmen. Sie sind bereits fest einkalkuliert, sonst ist das Land pleite, dann sind deutsche Steuergelder ohnehin weg. Aber wie kann man jemandem Geld leihen, wenn man im gleichen Augenblick weiß, dass er seine alten Schulden nicht zurückzahlen kann? Dann kann man das Geld gleich verschenken. Genau das ist der Punkt." Quelle: www.dradio.de/presseschau/ 29.10.2012 10:17Griechenland braucht noch mehr GeldDie Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus. Zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsse vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Nötig werden die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spart als bislang geplant. Eigentlich sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht. Das geht aus dem Memorandum of Understanding (MoU) hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt hat. Der MoU-Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Ob Griechenland die Schuldentragfähigkeit bis 2020 noch erreichen kann, ist in der Troika umstritten. Die EU-Kommission glaubt, dass Hellas seine Schuldenquote erst 2022 auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es in Brüssel. Mehr bei www.handelsblatt.com ... Kommentar Al: Es ist offensichtlich: Die Krisen der Banken, des Euro und der Staatsverschuldung werden auf die lange Bank geschoben, koste es, was es wolle. Entscheidungen erst nach der Wahl des US-Präsidenten und dann muss die Öffentlichkeit noch mindestens ein ganzes Jahr in Sicherheit gewiegt werden, damit die Bundestagswahl 2013 zu Gunsten von Frau Merkel ausgeht. Dieses Ziel kann nicht genug kosten. Dabei sieht jeder Laie an diesen Zahlen, dass zum Beispiel in Griechenland nichts OK ist, wie uns gegenwärtig alle Medien suggerieren wollen. Griechenland ist längst nicht über den Berg, sondern längst bankrott und auch frisches Geld wird daran nichts ändern. Eine unverantwortliche Politik, die den überfälligen Austritt Griechenlands und den unvermeidlichen Schuldenschnitt aus durchsichtigem Eigeninteresse verschleppt. Zu Lasten der deutschen Staatsverschuldung und zu Lasten aller Bürger. 25.10.2012 9:41Weltweite Wirtschaftskrise bei GrexitEine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Allein der isolierte Austritt Griechenlands für Deutschland zunächst Einbußen in der Wirtschaftsleistung von insgesamt 73 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 bedeuten. Pro Kopf berechnet wäre dies ein Wachstumsverlust von etwa 900 Euro über acht Jahre und damit relativ gering. Die einmalig anfallenden Kosten durch Abschreibungen auf Forderungen von privaten und öffentlichen Gläubigern in Deutschland beliefen sich auf 64 Milliarden Euro. Für Griechenland wäre das Szenario mit einem Staatsbankrott, einer massiven Abwertung der neuen griechischen Währung, Arbeitslosigkeit, Nachfrageverlusten u.v.a. verbunden, was sich bereits schnell auf seine direkten Handelspartner auswirkt. In dem südeuropäischen Land selbst würden sich die anschließenden Wachstumsverluste bis zum Jahre 2020 auf 164 Milliarden Euro oder 14.300 Euro pro Einwohner belaufen. Die 42 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt müssten in der Summe aber bereits einen Verlust von insgesamt 674 Milliarden Euro verkraften. In ihrer Gesamtbewertung kommen die Autoren zu dem Fazit: Ein zunächst isolierter Austritt Griechenlands und sein Staatsbankrott wären zwar ökonomisch verkraftbar, könnten aber mit ihren schwer kalkulierbaren Folgen die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen, die auch vor außereuropäischen Volkswirtschaften keinen Halt machen würde. Neben den rein ökonomischen Konsequenzen ist auch mit erheblichen sozialen Spannungen und politischen Instabilitäten zu rechnen – vor allem in den Ländern, die aus dem Euro ausscheiden, aber auch in anderen Volkswirtschaften. Die Gefahr eines Flächenbrandes mit seinen wirtschaftlichen Konsequenzen und seinen politischen wie sozialen Folgewirkungen eines griechischen Staatsbankrotts und Austrittes aus dem Euro sind so bedrohlich, dass die internationale Staatengemeinschaft – auch außerhalb Europas – beides verhindern sollte. Über die Studie: Den Berechnungen liegt das umfangreiche ökonometrische VIEW-Modell der Prognos AG zu Grunde, das die Volkswirtschaften von 42 Industrie- und Schwellenländern auf Basis empirischer Daten über einen langen Zeitraum und in hoher Detaillierung abzubilden vermag ... Kommentar Al: Zwei ganz entschiedene Einwände: (A) Diese Aussagen beruhen auf der Simulation wirtschaftlicher Prozesse. Wissenschaftlich ist Konsens, dass kein Software-Modell die ausserordentliche Komplexität der Weltwirtschaft und ihr Umfeld (incl. sozialer Nebenwirkungen) abbilden kann. Weil das so ist, liegen die Wirtschaftswissenschaftler meistens auch mit kurzfristigen Prognosen (z.B. Wachstum und Börse) daneben. (B) Nichts wird gesagt über die Alternative zum Grexit und zur generellen Krisenbewältigung. Facit: Schwach, unglaubwürdige Zahlen, unseriös. Dazu kommt noch die Bertelsmann-Stiftung, die eigene Interessen vertritt und uns auch schon den Bologna-Prozess schön geredet hat ... 17.10.2012 15:47Nachtrag und hoch interessant: Die Lesermeinungen bei der FAZ: www.faz.net ... 17.10.2012 15:54Wir retten jetzt schnell mal die Welt ...Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre Forderung nach einer tatkräftigeren Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte erneuert. Auch fünf Jahre nach der verheerenden Bankenkrise sei das Weltfinanzsystem weiterhin zu verwundbar, sagte Lagarde zum Auftakt der IWF- und Weltbank-Jahrestagung in Tokio. Die öffentlichen Schulden in den reichen Ländern befinden sich Lagarde zufolge auf einem so hohen Stand "wie in Kriegszeiten". Trotz aller erfreulichen Fortschritte seien die nötigen Reformen längst nicht abgeschlossen, mahnte sie. Die Regierungen in der Euro-Zone müssten noch entschlossener gegen die Schieflage vorgehen, da sie weltweit das Wachstum und die Finanzmärkte bedrohe. Aber auch die USA und Japan müssten ihre Defizitprobleme schnell in den Griff bekommen, um Rezessionsgefahren zu vermeiden. Mehr bei www.zeit.de ... Kommentar Al: Im Klartext heisst das: Packt endlich das Problem an der Wurzel an!
Die Schulden-, Finanz- und EU-Krise grundlegend zu lösen bedeutet mindestens:
Denkt man über diese Forderungen nach wird schnell erkennbar: Diese Widersprüche sind prinzipiell nicht lösbar:
Was sagt uns das? 12.10.2012 18:03Griechenland braucht einen SchuldenschnittDeutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte der Ökonom Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Das Land brauche eine Restrukturierung seiner Schulden. Es werde sehr schwer sein, den Reformprozess fortzusetzen. Bereits im Frühjahr hatten die privaten Gläubiger dem Land in einem ersten Schuldenschnitt Forderungen von 100 Milliarden Euro erlassen. Sollte es zu einem zweiten Schnitt kommen, wären nun wohl die öffentlichen Gläubiger betroffen, also vor allem die Euro-Staaten, die dem Land seit 2010 fast 150 Milliarden Euro an Krediten gegeben haben, sowie die Europäische Zentralbank (EZB), die griechische Anleihen im Volumen von geschätzt 45 Milliarden Euro aufgekauft hat. Entsprechend umstritten ist ein zweiter Schuldenschnitt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderungen am Donnerstag aber zurück. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten einen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger gegenüber Griechenland ebenfalls abgelehnt. Auch die EZB habe klargestellt, dass dies für sie nicht in Frage komme. Die Wirtschaftsforscher plädierten dagegen geschlossen für einen zweiten Schuldenschnitt. Mehr bei www.spiegel.de ... 11.10.2012 18:27Mehr Zeit für Griechenland & CoDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eingeräumt, dass der Sparkurs weltweit die Wirtschaft viel stärker bremst als ursprünglich gedacht. Deshalb sei es jetzt wichtiger, Strukturreformen anzugehen als nominalen Sparzielen hinterherzujagen. "Wir glauben, es macht keinen Sinn, an nominalen Zielen festzuhalten", sagte Lagarde am Donnerstag bei der IWF-Herbsttagung in Tokio. "Es ist manchmal besser, sich mehr Zeit zu geben, wenn viele Länder gleichzeitig ihre Defizite reduzieren. Kommentar Al: Noch vor einem halben Jahr hörte sich das ganz anders an! Die Probleme werden auf die lange Bank geschoben. Richtig aber ist der Verzicht auf das Sparen, denn das ist eine unsinnige Strategie, mit der die Schulden nicht reduziert werden können. Siehe auch www.storyal.de ... 11.10.2012 9:49Spanien vor dem Ramsch-StatusDie Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen herabgesetzt. Die Bonität des Landes werde nun mit BBB- bewertet, teilte die Agentur mit. Zuvor wurde Spanien mit BBB+ zwei Stufen besser benotet. Der Ausblick bleibt zudem negativ - demnach droht eine weitere Herabstufung. Dann hätten spanische Staatsanleihen nur noch den sogenannten Ramschstatus. Zur Begründung für die aktuelle Runterstufung wurden zunehmende wirtschaftliche und politische Herausforderungen in Spanien genannt. Standard & Poor's rechnet nach eigenen Angaben mit zunehmenden sozialen Spannungen im Land sowie mit wachsenden Dissonanzen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Regionen. Die verschärfte Rezession beschränke die Handlungsmöglichkeiten der Regierung, so die Agentur. Spanien kämpft mit massiven wirtschaftlichen Problemen, die Arbeitslosenquote beträgt fast 25 Prozent. Für die Rettung der spanischen Banken haben die internationalen Geldgeber bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Die Krise hat in den vergangenen Wochen zudem zu vermehrten Überlegungen spanischer Regionen zur Abspaltung von Madrid geführt. Mehr bei www.spiegel.de ... 11.10.2012 9:42Er macht den Euro zur Lira"Man weiß, dass man in seltsamen Zeiten lebt, wenn der Papst ein Deutscher ist und der Präsident der Europäischen Zentralbank ein Italiener. Und wie italienisch Mario Draghi wirklich ist, dämmert vielen Deutschen erst jetzt. Man sollte sich keine Illusionen machen: Der EZB-Chef macht den Euro zur Lira. Denn ihm ist klar, dass der Euro, wenn er fortbestehen soll, der italienischen Lira einfach ähnlicher werden muss als der Deutschen Mark. Die Frage ist, wie lange die Deutschen die Schwächung des Euro hinnehmen werden. Dies dürfte eine der großen Fragen des deutschen Wahljahres 2013 werden", glaubt der IRISH INDEPENDENT aus Dublin. Quelle: www.dradio.de ... 27.09.2012 17:42Soziale Unruhen in Spanien, Portugal und GriechenlandBei teils gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung sind am Dienstagabend in Madrid mehr als 60 Menschen verletzt worden. Tausende Anhänger der Bewegung der "Empörten" versammelten sich vor dem Parlament in der spanischen Hauptstadt. Als einige Teilnehmer zum Gebäude vordringen wollten, versuchten Polizisten, die Menge mit Schlagstöcken zurückzudrängen. Viele Protestierende warfen Steine auf Polizisten, die ihrerseits Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. In Griechenland riefen die Gewerkschaften für Mittwoch zum Generalstreik auf, dem größten Streik seit fünf Monaten. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr werden massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Ab 9.00 Uhr wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Eine Einigung auf das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket für Griechenland steht weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach Informationen des SPIEGEL klafft eine weitaus größere Lücke im griechischen Haushalt als bisher bekannt. Die Geldgeber-Troika rechnet mit zusätzlich fehlenden 20 Milliarden Euro. Mehr bei www.spiegel.de ... Kommentar der NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Die Massenproteste der Hellenen sind genauso verständlich wie die in Spanien. Die Milliardensummen, die ständig durch den Raum schwirren, muss man einmal in die deutsche Realität übersetzen. Erst dann begreift man, was diesem gebeutelten Land abverlangt wird. Erneut 11,5 Milliarden Euro muss Athen einsparen, sonst bleibt die nächste Hilfstranche von 31,3 Milliarden Euro blockiert. Auf Deutschland umgerechnet wäre das ein Sparvolumen von annähernd 100 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble würde geteert und gefedert. Auch hier würde bei solchen Zumutungen die Straße brennen."Quelle: www.dradio.de/presseschau/ 26.09.2012 8:11 / 27.09.2012 9:24Die Verbraucher bringen ihr Geld in SicherheitInflation und Euro-Krise könnten das Ersparte auffressen, fürchten viele Verbraucher. Anders als früher in Krisenzeiten geben sie ihr Geld nun lieber aus - für Sachwerte. Aus Furcht vor finanziellen Belastungen durch die Schuldenkrise und aus Angst vor einer Entwertung ihres Geldes versuchen deutsche Verbraucher nach Ansicht von Konsumexperten zunehmend, ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen. "Das beginnt mit Immobilien über andere werthaltige Anschaffungen und reicht bis hin zum Gold", sagt Rolf Bürkl. "Es herrscht aber die Furcht, finanziell zur Kasse gebeten zu werden", sagt Bürkl. Angesichts von milliardenschweren Rettungsschirmen und unbegrenzten Anleihekäufen zur Bekämpfung der Schuldenkrise schwane den Bürgern: "Irgendjemand muss für diese Summen auch aufkommen." Höhere Abgaben oder Steuern etwa würden aber das zur Verfügung stehende Einkommen des Einzelnen verringern. Angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 2,1 Prozent und historisch niedrigen Zinsen stelle sich für Sparer die Frage: "Nehme ich 0,5 Prozent Tagesgeld, oder renoviere ich meine Wohnung energetisch, oder kaufe ich mir eine Wohnung, oder kaufe ich mir Gold?" Vielen gehe es darum, ihre finanziellen Mittel vor einer Entwertung in Sicherheit zu bringen, sagt Bürkl. Mehr dazu bei www.ftd.de ... Kommentar Al: Das ist genau die richtige Strategie: Holen Sie Ihr Geld von der Bank und kaufen Sie Sachwerte! Die Politik hat nicht die Macht, die Schulden-, Banken- und die Euro-Krise zu lösen. Der kapitalistische Markt hat längst die Macht übernommen und er wird plötzlich und unerwartet alles auf Null stellen ...! Siehe auch www.storyal.de ... 25.09.2012 8:38Trotzdem leben in Deutschland so viele Steuerhinterzieher!23.09.2012 11:49Der Ausbruch muss bald kommen - DAX Chartanalyse
22.09.2012 7:14Wer hat, dem wird gegebenDie Deutschen werden reicher: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Doch der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auch, wie ungleichmäßig der Wohlstand verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Und auch der Staat wird immer ärmer. Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch "eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen". So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich". Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei "im Zeitverlauf immer weiter gestiegen". 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Mehr bei www.sueddeutsche.de 18.09.2012 8:28
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Cui bono? |
Die US-Notenbank legt ein weiteres Hilfsprogramm auf, um die schlingernde Wirtschaft des Landes zu stützen. Die Federal Reserve (Fed) kündigte am Donnerstag an, zusätzliche hypothekengesicherte Wertpapiere für 40 Mrd. Dollar im Monat zu kaufen, um den schwächelnden Häusermarkt zu stärken - und zwar so lange, bis sich "der Ausblick für den Arbeitsmarkt erheblich verbessert", wie es hieß. Weitere Anleihekäufe und zusätzliche Schritte seien denkbar. Das Programm ist das dritte seit Ausbruch der Finanzkrise 2007. Neu ist, dass die Fed offenlässt, wann es endet. Umstritten ist, ob die Anleihekäufe tatsächlich helfen. Kritiker fürchten, dass durch den Anstieg der Geldmenge die Inflation steigt. Bisher ist das allerdings nicht geschehen. Andere Skeptiker fürchten überdies, dass die Fed langfristig eine zu große Rolle auf den Finanzmärkten spielt, und das Risiko wächst, dass sie nicht mehr rechtzeitig aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik aussteigen kann. Den Leitzins als klassisches Mittel der Geldpolitik kann die US-Notenbank jedenfalls nicht mehr senken - er liegt seit Ende 2008 bereits bei fast null Prozent. Am Donnerstag gab die Fed bekannt, dass sie ihn noch länger auf diesem rekordniedrigen Niveau lassen wird als bisher angekündigt. Der Zeitraum wurde von Ende 2014 auf Mitte 2015 verlängert. Mehr bei www.ftd.de ... Kommentar Al: Gelddrucken ist das Gegenteil von Schuldenabbau und es befördert die Inflation! Das entscheidende Problem bleibt: Wie wollen die USA (und alle anderen hoch industrialisierten Staaten) ihre enormen Staatsschulden abbauen? USA im September 2012: 16.000 Milliarden Dollar Schulden, Deutschland 2.000 Milliarden Euro! 13.09.2012 23:27 |
Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, ist im vergangenen Jahr in den meisten Bundesländern gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag hervor. Die höchste Armutsgefährdung wiesen demnach Bremen mit einer Quote von 22,3 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent auf. Baden-Württemberg hatte mit 11,2 Prozent die geringste Quote vor Bayern mit 11,3 Prozent. Einen deutlichen Unterschied gibt es den Angaben zufolge immer noch zwischen Ost und West.
Gemäß der Definition der Europäischen Union werden Menschen als armutsgefährdet betrachtet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach Angaben der Statistikbehörde galten im Jahr 2011 in Deutschland damit Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet. Mehr beiwww.spiegel.de ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts durch Bundespräsident Joachim Gauck nur unter Auflagen erlaubt. Die Zahlungsverpflichtungen dürfen demnach nicht 190 Milliarden Euro übersteigen. Auch muss der Bundestag jeweils beteiligt werden. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch morgen in Karlsruhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.
Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Mehr bei www.faz.net ...
Die Börsianer reagieren erleichtert: Dax und EuroStoxx50 bauten ihre Gewinne leicht aus und stiegen um jeweils ein knappes Prozent auf 7375 beziehungsweise 2579 Punkte. Der Euro zog auf 1,2900 Dollar an und war damit so teuer wie zuletzt Mitte Mai. Mehr bei www.ftd.de ...
Kommentar des Schockwellenreiters: Es war ja nicht anders zu erwarten: Der ESM kann kommen, die zockenden Banken sind zu Lasten der Steuerzahler gerettet, die Bevölkerung der betroffenen Staaten darf weiter ausgepresst werden, der ganze neoliberale Wahnsinn geht weiter und die Demokratie in Deutschland zugunsten einer Bürokratur in Brüssel den Bach runter. Mehr bei www.schockwellenreiter.de, 12. September 2012
Kommentar Al: So kann man es sehen. Der ESM ist der offizielle Einstieg in die europäische Haftungsunion. Vor allen Dingen aber wird ja mit dem ESM und dem Fiskalpackt nicht etwa die Finanz- und Schuldenkrise gelöst: Die Staatsschulden wachsen weiter, die Banken sind nicht reguliert und auch der Euro wird damit nicht gerettet. Eine Fehlkonstruktion kann man nicht retten. Es wird nur Zeit gewonnen, die Sprengkraft der Bombe aber wird dadurch immer grösser.
Schuldensünder Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des von der Europäischen Union (EU) erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei in Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag in Lissabon.
Zum Abschluss des fünften Kontrollbesuchs der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gab Gaspar außerdem neue Sanierungsmaßnahmen für 2013 bekannt. Man wolle unter anderem das Privatisierungsprogramm erweitern und bei der Einkommenssteuer neue Stufen einführen. Außerdem werde man die Kapitalertragssteuer und die Immobiliensteuer im Falle teurerer Häuser und Wohnungen erhöhen. Das Hilfsprogramm der Troika werde unverändert beibehalten, sagte der Minister.
Für das laufende Jahr sei das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 seien nun 4,5 (statt 3,0) Prozent erlaubt, und 2014 wolle man ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen, teilte Gaspar mit. Trotz jüngster Rückschläge habe die Troika die Sanierungsbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gewürdigt und von "signifikanten Fortschritten" gesprochen. Mehr bei www.ftd.de ...
Kommentar Al: So ähnlich wird die Troika auch die (nicht substantiellen) Reformbemühungen Griechenlands in ein paar Wochen beurteilen. Hinter den Kulissen ist man sich einig, dass vor der (erhofften) Wiederwahl von Barak Obama der Euro um jeden Preis einen stabilen Eindruck machen muss. Und diese Politik muss möglichst bis zur Bundestagswahl ca. September 2013 fortgeführt werden: Der Crash des Euro würde die Bundestagswahl unkalkulierbar machen und das ist für die Bundesregierung gefährlicher, als der Untergang des Euro! Deshalb muss der Euro mindestens bis zum Herbst 2013 gerettet werden, koste es was es wolle ...! Machterhalt ist wichtiger, als die schwelende Banken-, Finanz- und Schuldenkrise!
Siehe dazu auch: DER SPIEGEL 37/2012: Das blutende Herz: In einem überraschenden Schwenk verabschiedet sich die Kanzlerin von ihrer bisherigen Griechenland-Politik. Einen Euro-Austritt will sie nun auf jeden Fall verhindern - selbst wenn dafür der Troika-Bericht geschönt werden müsste.
Angelockt von hohen Zinsen pumpten internationale Banken, Fonds und Kleinanleger über Jahre hinweg Milliardensummen in das weitestgehend deregulierte Bankensystem der 300.000-Seelen-Insel. Am Vorabend der Krise hatten die drei größten Banken des Landes eine Bilanzsumme, die dem Neunfachen der Wirtschaftskraft des Landes entsprach. slands Geschäftsmodell, langfristig vergebene Kredite kurzfristig zu refinanzieren, platzte jedoch in der Finanzkrise.
Es lohnt also, sich einmal näher mit Islands Antwort auf die Krise zu beschäftigen. Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island bekamen sie einen Haftbefehl zugestellt.
Man gründete keine „Bad Bank“, sondern „Good Banks“, in die ausschließlich das solide Inlandsgeschäft überführt wurde. Diese neuen Banken wurden verstaatlicht und übernahmen reibungslos das eigentliche Kerngeschäft. Die fragwürdigen neuen Finanzprodukte und das Auslandsgeschäft – inklusive der horrenden Schulden – blieben bei den alten Banken, die die Regierung wenige Tage später kollabieren ließ.
Während Islands Steuerzahler relativ glimpflich davonkamen, mussten die kreditgebenden internationalen Banken und Kleinsparer, die sich von irrealen Zinsen hatten blenden lassen, ihre Forderungen abschreiben. Das mag für die Betroffenen ärgerlich sein, aber so funktioniert nun einmal der Kapitalismus. Ein hoher Zins geht stets mit einem hohen Risiko einher.
Anstatt den Staatshaushalt durch sogenannte Sparmaßnahmen sanieren zu wollen, setzte die Regierung in Reykjavik auf gezielte Programme, um die isländische Binnenkonjunktur zu stärken. Durch die Immobilienkrise überschuldete Privathaushalte kamen beispielsweise in den Genuss eines Teilschuldenerlasses; andere konnten auf staatliche Beihilfen hoffen. So gelang es, eine Masseninsolvenz zu verhindern, die der Konjunktur vermutlich einen Knock-out versetzt hätte.
Aber auch abseits der Schuldenproblematik ging Island neue Wege, indem es nicht die Normalverdiener, sondern die Wohlhabenden durch Steuererhöhungen zur Ader ließ. Dadurch konnte die Regierung Kürzungen im Sozialbereich vermeiden und die Binnennachfrage stabilisieren.
Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.
Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden. Mehr bei www.taz.de ...
Kommentar Al: Iceland zeigt: (1) Nie ist ein Lösungsweg "alternativlos". (2) Kapitalistische Regeln gelten nicht nur bei der Profitmaximierung, sondern auch im Krisenfall: Wer Risiken eingeht, muss diese Risiken auch im Crashfall tragen. (3) Die Politiker müssen mehr Macht besitzen, als das Kapital.
Ich habe den Verdacht, dass der Punkt (3) nur auf Iceland zutrifft. Global aber hat das Kapital das Sagen. Anders ist nicht zu erklären, dass Profite privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden ...!
Union und FDP streiten immer heftiger über das angekündigte Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, will das am Mittwoch erwartete Urteil nun wegen der EZB mit einem neuen Eilantrag stoppen.
Gauweilers Kritikpunkt ist, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers. Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei.
Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.
Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen räumte in einem ZDF-Interview ein, dass der Anleihekauf mit Risiken behaftet sei. Untätigkeit berge jedoch ebenfalls große Gefahren, sagte Asmussen. FDP-Chef Rösler sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend davon, dass sich "an unserer skeptischen Haltung sich ausdrücklich nichts geändert" habe. "Dauerhafte Anleihenkäufe können niemals eine richtige Lösung sein". Mehr bei www.morgenpost.de ...
Kommentar Al: Ausnahmsweise habe ich hier die exakt gleiche Sicht, wie der CSU-Mann Gauweiler. Er traut sich das klar zu benennen, was Realität ist: Die EZB begeht Rechtsbruch, sie ignoriert bestehende Staatsverträge und installiert ohne Mandat und an allen Parlamenten vorbei eine europäische Haftungsgemeinschaft. Haarsträubend, dass die Bundesregierung dagegen keine Rechtsmittel einlegt! Der durchsichtige Grund: Angst vor dem europäischen/globalen Haircut. Jeder weiss, dass die Umschuldung = Abwertung incl. Währungsreform unausweichlich ist. Aber niemand will dem Volk die Wahrheit sagen und für die dann folgenden sozialen Unruhen die Verantwortung tragen. So wird die Bombe mit jedem Tag grösser, der bis zu ihrer Zündung ungenutzt verstreicht.
Nouriel Roubini gilt spätestens seit Krisenausbruch 2007/2008 (Platzen der Immobilien- und Bankenblase) als Star. Damals hatte er die Krise exakt vorhergesagt. Seit Juli 2012 gibt er die Prognose ab, daß der Euro wahrscheinlich das Jahr 2012 nicht überleben wird. Ende August bekräftigt er im Handelsblatt: »Der Währungscrash ist unvermeidlich.«
Die Gedanken Roubinis bündeln die Argumente der Euro-Skeptiker:
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Trotz massiver Bedenken der deutschen Notenbank stützt die Bundesregierung die Politik der EZB in der Euro-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei wichtig, dass die Käufe von Anleihen angeschlagener Staaten nur unter bestimmten Bedingungen möglich seien. "Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt – Kontrolle und Hilfe gehen Hand in Hand. Das ist genau der Weg, den wir immer gegangen sind." Zuvor hatte ihr Sprecher Steffen Seibert erklärt: "Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Ankaufprogramm der EZB sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden. Er erteilte damit Forderungen aus dem schwarz-gelben Regierungslager indirekt eine Absage, gegen die Anleihekäufe der EZB zu klagen. Mehr bei www.welt.de ... Kommentar Al: Der deutschen Regierung passt die EZB-Politik ins Konzept: Erstens braucht sie damit selber nichts gegen die ausufernde Staatsverschuldung zu tun. Die EZB-Entscheidung - obwohl keine Lösung - verschafft allen Schuldenstaaten Zeit. Zweitens hofft man so, bis über die nächste Bundestagswahl 2013 zu kommen. Das Hauptziel aller Politiker: Hauptsache wir gewinnen die nächste Wahl! Ob der Planet inzwischen oder danach untergeht, interessiert nicht. 08.09.2012 9:46 |
EZB-Präsident Mario Draghi macht ernst mit der Verteidigung des Euro und kündigt unbegrenzte Staatsanleihe-Käufe an. Allerdings nimmt er die Krisenstaaten an die kurze Leine: Damit die Notenbank ihnen hilft, müssen sie Hilfen des Euro-Rettungsfonds beantragen und sich dessen Konditionen unterwerfen.
Die Notenbank wird, wenn nötig, ohne Begrenzung am Anleihemarkt aktiv werden. Ein klares Zeichen an die Märkte, sich nicht mit der Notenbank anzulegen. Die EZB will vor allem Papiere mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren kaufen.
Allerdings, und das die zweite Botschaft, die an die Politik gerichtet ist: Die Käufe werden an strikte Bedingungen geknüpft: Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssen bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM in Anspruch zu nehmen. Die Rettungshilfen seien mit Auflagen verbunden, an die sich die Länder halten müssten. Falls nicht, werde das EZB-Programm gestoppt, sagte Draghi. Beim Ausarbeiten der Auflagen und dem Prozess der Überwachung des Hilfsprogramms sei eine Beteiligung des (Internationalen Währungsfonds (IWF) wünschenswert. Mehr bei www.ftd.de ...
Kommentar Al: Der Aufkauf von Staatsanleihen ist unrechtmässig und eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür. Aber auch dadurch werden die Staatsschulden nicht etwa getilgt, im Gegenteil, sie nehmen durch diese Haftungsgemeinschaft überproportional zu. Daran sieht jeder Laie, hier werden keine Probleme gelöst, hier wird nur eine neue Eskalationsstufe der Staatsschuldenkrise erreicht. Ihre Lösung (die unvermeidliche Abwertung) wird, wie gehabt, nur wieder auf die lange Bank geschoben und im schlimmsten Fall den brutalen Marktmechanismen überlassen.
Ob bei der Arbeitslosigkeit, der Zinslast oder der Neuverschuldung: Die Zweiteilung der Währungsunion verfestigt sich. Vom ersten Tag an war es das Versprechen des Euro: Der gemeinsame Währungsraum sollte auch zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt zusammenwachsen. Kaum eine Rede von Euro-Notenbankern, in der diese Vision fehlte. Doch nun scheint diese Entwicklung im Rückwärtsgang: Es zeigt sich eine zunehmende Zersplitterung von Europas Finanzsystem.
Diese Beobachtung liefert der Europäischen Zentralbank (EZB) das zentrale Argument für ihren umstrittenen Plan, Anleihen der kriselnden Südstaaten aufzukaufen. Notenbankchef Mario Draghi dürfte den Plan bei der heutigen Sitzung verkünden. In einem Aufkauf von Staatsanleihen sehen Kritiker die Finanzierung staatlicher Schulden. Mehr bei www.ftd.de ...
Die Staatsverschuldung der USA eilt von Rekord zu Rekord. Nun überschritt sie die Marke von 16 Billionen Dollar, wie aus Zahlen hervorgeht, die das Finanzministerium in Washington auf seiner Webseite veröffentlichte. Noch Ende Juni lagen die Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte in den USA bei etwa 15,8 Billionen Dollar. Binnen zwei Monaten kamen somit etwa 200 Milliarden Dollar hinzu. Das entspricht einer Verschuldung von rund 51.000 Dollar (40.700 Euro) je Einwohner. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland liegt bei knapp 25.000 Euro. Mehr beiwww.tagesschau.de ...
Kommentar Al: Deutschlands Schulden steigen pro Monat um 4 Milliarden € (s.u.), die der USA im gleichen Zeitraum um 100 Milliarden Dollar = 80 Milliarden €. Das sind fast drei Milliarden € pro Tag!! Wer kann da noch ruhig schlafen?!
Die US-Rating-Agentur Moody's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Europäischen Union von 'stabil' auf 'negativ' gesenkt. Als Grund führte sie an, dass sich auch die Aussichten für wichtige EU-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien verschlechtert hätten. Zusammen mit den Niederlanden kämen sie für rund 45 Prozent des EU-Budgets auf. Moody's schloss nicht aus, dass die EU mittelfristig die Bonitätsbestnote verlieren könnte. Dies kann zu höheren Zinsen bei der Geldaufnahme führen, allerdings meistens erst dann, wenn mehrere Rating-Agenturen eine schlechtere Bewertung erteilen. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/
Slowenien muss im Herbst möglicherweise als sechstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm. Ministerpräsident Janez Jansa schlug am Wochenende Alarm und warnte vor einer Staatspleite: "Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen." Laut Jansa ist Geldaufnahme an den Finanzmärkten zum gegenwärtigen Zeitpunkt "praktisch unmöglich".
Es ist das erste Mal, dass Jansa öffentlich über einen Bankrott des Landes spricht. Bislang hatte die Regierung stets versichert, die Probleme aus eigener Kraft meistern zu können. Dabei zeichnet sich die Schieflage seit Längerem ab. Die Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten Anfang August die Bonität herabgestuft. Ursache ist vor allem die Krise im Bankensektor nach Platzen einer Immobilienblase. Analysten von Raiffeisen Research sprechen vom "Spanien Zentraleuropas". Mehr bei www.ftd.de ...
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Kommentar Al: Jede Woche steigen Deutschlands Staatsschulden um eine Milliarde Euro. Die Staatsschulden wachsen in einem Jahr um mindestens 50 Milliarden Euro, ohne dass neue Kredite oder Bürgschaften aufgenommen werden!! Das ist die Lage. Jeder mit nur ein bisschen Verstand sieht, dass Deutschland keine Chance hat, diese Schulden durch Sparen und Tilgung je wieder loszuwerden.
Auf der anderen Seite fährt Deutschland (und alle anderen verschuldeten Staaten ...) mit solchen Staatsschulden früher oder später an die Wand. Wie kommen wir jemals wieder aus dieser Schuldenfalle: Aktuell 2.049 Milliarden Euro (Staatshaushalt 2013 = 300 Mia Euro!)?? Die Regierung schweigt, auch die Opposition hat für dieses Problem keine Lösung. Die sonst so superschlauen, investigativen Medien verhalten sich so, als gäbe es überhaupt keine Staatsschulden zu tilgen! Aufkauf von Staatsanleihen, Eurobonds, Schuldentilgungsfond, Fiskalpakt, Rettungsschirme usw... Das sind alles nur Notpflaster, hilfloser Aktionismus, der am eigentlichen Problem überhaupt nichts ändert: Die Schuldenuhr läuft gnadenlos weiter.
An diesen Zahlen ist auch zu erkennen, wie sinnlos die Sparpolitik der EU ist, die den Schuldenstaaten unter dem Rettungsschirm aufgezwungen werden: Beispiel Deutschland - Nicht unter dem Rettungsschirm: Sparen hätte ja überhaupt erst einen Sinn, wenn wenigstens die weitere Erhöhung der Schulden gestoppt würde. Dafür müssten in Deutschland rund eine Milliarde Euro pro Woche = 50 Milliarden pro Jahr in die Schuldentilgung investiert werden. Wo sollen diese Milliarden herkommen? Fast 20 Prozent des gesamten Staatshaushalts 2013! Und damit sind die Schulden nur gestoppt, getilgt ist noch kein Euro! Diese Rechnung führt bei allen EU-Staaten zu ähnlichen und noch katastrophaleren Ergebnissen: Mit Sparen sind die aufgelaufenen Staatsschulden nicht zu tilgen!
An einer Abwertung, einer globalen Währungsreform, führt kein Weg vorbei. Es sei denn, die Reichen dieser Welt würden auf ihre Geldvermögen verzichten. Damit wären die globalen Staatsschulden locker zu tilgen. Weil diese Variante illusorisch ist, bleibt nur die Abwertung. Entweder die Politiker organisieren diesen Haircut, oder der anonyme Markt wird unbarmherzig diesen Crash früher oder später provozieren.
Griechenland droht der Bankrott - doch was kommt danach? Wenn Regierungen und Notenbanken den Euro erhalten wollen, müssen sie sich womöglich auf riskante Manöver einlassen. Jede der diskutierten Therapien hat gehörige Nebenwirkungen. Die Suche nach dem geringsten Übel hat begonnen.
Derzeit werden vor allem drei Varianten diskutiert, wie man einen Zinsanstieg für die großen Krisenländer verhindern kann:
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Kommentar Al: Thema verfehlt! Die Ursache der Misere sind die exorbitanten und globalen Staatsschulden. Mit diesen drei Strategien würden sie exponentiell wachsen. Von Schuldentilgung, Umschuldung und Abwertung spricht niemand. Genau das aber ist unausweichlich. Es fragt sich nur, ob die Politiker den Mut haben, diesen Haircut zu planen und zu managen, oder ob sie das dem irrationalen Finanzmarkt, also dem Selbstlauf, überlassen. Wir werden es bald wissen.
Niemals zuvor in der spanischen Geschichte war die Kreditausfallquote so hoch. Diese Angabe hätte noch vor kurzem für ein Beben an den Finanzmärkten gesorgt, doch wurden stattdessen kräftige Gewinne verzeichnet, auch bei Bankwerten. Die spanische Nationalbank hat am Freitag mitgeteilt, mit einer Quote von 9,42% seien erstmals alle bisherigen historischen Höchstmarken früherer Wirtschaftskrisen überschritten worden, seitdem die Banco de España 1962 noch in der Franco-Diktatur mit der Erhebung dieser Daten begonnen hat. Im Juni waren nach ihren Angaben Kredite im Wert von 165 Milliarden Euro faul. Das sind 8,4 Milliarden Euro mehr als im Mai. Damit ist auch der Zuwachs so hoch wie nie zuvor. Seitdem die Immobilienblase 2007 zu Platzen begann, hat sich Ausfallquote verneunfacht. Vor einem Jahr lag sie noch bei 6,7%. Dass die Börse solch fatalen Daten unbeeindruckt ließ und fast 2% im Plus blieb, hängt mit der geplanten Bankenrettung zusammen. Derzeit ermitteln Prüfungsgesellschaften den Kapitalbedarf maroder spanischer Geldhäuser. Spanien hat dafür einen Rettungsantrag gestellt und will seine Banken mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem temporären Rettungsschirm (EFSF) stützen. Bisher glaubt man an der Börse, diese Summe reiche, um die Institute auffangen zu können. Mehr bei www.heise.de ... |
Die griechischen Staatsschulden sind erneut über die Marke von 300 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte, waren es Ende Juni 303,5 Milliarden Euro - gut 23 Milliarden Euro mehr als drei Monate zuvor.
Damit ist ein guter Teil des griechischen Schuldenschnitts schon wieder verpufft. Ende 2011 hatten die privaten Gläubiger des Landes auf Druck der Politik einem Anleihentausch zugestimmt und Griechenland damit einen Teil seiner Schulden erlassen. Von Ende Dezember bis Ende März war die Staatsverschuldung deshalb von 368 auf 280 Milliarden Euro gefallen. Doch seitdem steigt sie stetig weiter.
Griechenland ist auf Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Das aktuelle Rettungspaket liegt derzeit allerdings auf Eis. Die Auszahlungen wurden gestoppt, bis der nächste Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF vorliegt.
Dabei geht es unter anderem um Athens Fortschritte beim Sparkurs. Eigentlich ist vorgesehen, dass Griechenland bis Ende 2014 11,5 Milliarden Euro einsparen soll. Doch will die Regierung offenbar um einen Aufschub bis Ende 2016 bitten. Mehr bei www.spiegel.de ... und bei www.spiegel.de
Kommentar Al: Alles deutet auf den Grexit hin.
Der Herbst 2012 wird in die Euro-Geschichte eingehen.
Das deutsche Risiko in der Euro-Krise dürfte deutlich größer sein als bislang angenommen. Diese Einschätzung vertritt der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der SPD-Politiker taxierte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro. „In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion“, sagte Schneider im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
Schneider listet auf: „Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank." Defizite über die EZB zu finanzieren, seien aber der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen, kritisierte der SPD-Politiker. „Aber Merkel bevorzugt diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspart“. Mehr bei www.boerse-go.de ...
Europas Banken haben infolge der Krise mehr als eine Billion Euro fauler Kredite in ihren Büchern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die am Mittwoch vorgestellt wurde. Als faule Kredite gelten Verbindlichkeiten, auf die seit längerem keine Zinsen mehr gezahlt oder die nicht fristgerecht getilgt werden. Insgesamt beliefen sich die faulen Kredite Ende 2011 auf rund 1,05 Billionen Euro. Die deutschen Geldhäuser sitzen mit 196 Milliarden Euro im EU-Vergleich auf der größten Summe an notleidenden Krediten. Mehr beiwww.spiegel.de ...
Kommentar Al: Das Europa-Parlament ist im Urlaub, die Europäische Fußball-Union (Uefa) wählt den besten Fussballspieler der Saison, Griechenland fordert zwei Jahre Schonfrist und die Bundesregierung will den Missbrauch bei Prozesskostenhilfen eindämmen. Die explodierende Schuldenkrise scheint niemanden im Sommerloch zu interessieren. Wie lange kann das noch gut gehen?
Nach dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag.
Die Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg". Steinbrück räumte ein, dass die Abtretung nationaler Souveränität in der Bevölkerung derzeit auf wenig Gegenliebe stößt. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Die SPD-Spitze spricht sich nur für die gemeinsame europäische Schuldenhaftung aus, weil das zur Konsequenz einer politischen europäischen Vereinigung gehören würde. Diese Vereinigung würde gleichzeitig die Auflösung der heutigen europäischen Nationalstaaten bedeuten. Nur unter einer solchen Voraussetzung würde eine gemeinsame Schuldenhaftung rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Allen Beteiligten ist klar, dass die "Europäer", die Menschen, die in Europa leben, kulturell, politisch, wirtschaftlich und vor allen Dingen auch emotional heute noch ganz weit weg von einer solchen europäischen Einstellung sind. Deswegen wird die Schuldenkrise unvermeidlich zu einer "Re-Nationalisierung" führen. Das wissen alle. Nur traut sich niemand, das laut zu sagen.
Das pleitebedrohte Griechenland muss eine neue Hiobsbotschaft wegstecken. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem krisengeschüttelten Euroland eine weitere Herabstufung der bereits extrem niedrigen Kreditwürdigkeit angedroht.
Der Ausblick wurde auf «negativ» gesetzt, die aktuelle Einstufung bleibt bei «CCC». Bereits mit dieser Bewertung gelten Anleihen aus Griechenland als hochspekulativ. Die aktuelle Note liegt nur vier Stufen über einem Kreditausfall («D»). Mehr bei www.fr-online.de ...
Bisher hatte Jean-Claude Juncker stets erklärt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gehöre nicht zu seiner "Arbeitshypothese". Doch plötzlich hält auch er ihn für beherrschbar, womit er real einen Schritt näher rückt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen umfassenden Schuldenschnitt, da der bisherige Schuldenschnitt zu spät und zu zaghaft war und nicht zu einer nachhaltigen Entschuldung geführt hat. Derweil wird Spanien massiv dazu gedrängt, endlich einen Rettungsantrag zu stellen. Spekuliert wird, dass das Land angesichts weitreichender Entscheidungen zu Griechenland aus der Schusslinie genommen werden soll. Mehr bei www.heise.de ...
Der Plan klingt verlockend: keine Diskussionen mehr über die Höhe von Brandmauern oder die Größe von Rettungsschirmen - stattdessen könnte der im Herbst startende Fonds ESM sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das zumindest wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") wichtige Euro-Staaten wie Italien und Frankreich, aber auch führende Vertreter des EZB-Rats. Sie unterstützen demnach Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.
Für Bundesregierung und Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.
Konkret sieht der Plan laut "SZ" vor, dass der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützt, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden. So weit entspricht der Plan dem, was der italienische EZB-Präsident Mario Draghi bereits Ende vergangener Woche angedeutet hatte.
Neu hinzukommen soll aber die Möglichkeit für den ESM, die angekauften Anleihen als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen und sich dafür frisches Geld zu leihen, das er wiederum zur Rettung bedrohter Euro-Staaten einsetzen könnten. So ließe sich verhindern, dass der Fonds seine Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann ausschöpft. Es entstünde ein ewiger Kreislauf aus Anleihen und frischem Geld. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Was würde das bedeuten? Gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Länder und Demonstration einer unbegrenzten Liquidität, die auf dem Dauerbetrieb der Gelddruckmaschinen beruht. Und das soll eine solide, dauerhafte Lösung für die Euro-Zone sein?! Jeder Laie sieht, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Und welche Rolle spielt in diesem Szenario die Tilgung der Staatsschulden, die doch das eigentliche Problem ist? Keine, bzw.: Tilgung durch Inflation. Was soll man von den Spitzenpolitikern halten, die mit solchen "Problemlösungen" versuchen, die finanzielle Dreifachkrise (Euro, Banken, Schulden) aus der Welt zu schaffen ...?!
Jürgen
Albrecht, 17. Januar 2012
update:
18.01.2013