Mehr Ausgaben als Einnahmen

Gefühlt befindet sich Deutschland seit geraumer Zeit auf dem Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten. Doch trotz steigender Steuereinnahmen und robuster Konjunktur wächst das Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 28,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Konkret nahmen die öffentlichen Kassen von Januar bis September mit 867,7 Milliarden Euro 2,5 Prozent mehr ein. Die Ausgaben stiegen aber mit drei Prozent noch stärker und erreichten 896,4 Milliarden Euro. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar von Wolfram Weimer, Handelsblatt: Genau 28,7 Milliarden Euro neue Schulden in nur neun Monaten – obwohl Deutschland einen robusten Konjunkturaufschwung verzeichnet, obwohl es keine nennenswerte Krisenbelastung gibt, obwohl die Steuereinahmen gewaltig steigen, obwohl man hätte sparen müssen. Hat man aber nicht. Die Politik ist nicht einmal in besten Zeiten und auch nicht im vermeintlich soliden Deutschland in der Lage, ausgeglichene Staatsfinanzen zu organisieren.

Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten sind weit davon entfernt, die Schuldengrenze des Maastricht-Vertrages einzuhalten. Schlimmer noch: Fast überall steigt die Verschuldung weiter an. In Irland, Griechenland, Portugal, Italien und Belgien übersteigt der Schuldenstand inzwischen die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Nach den Berechnungen des Freiburger Forschungszentrums Generationenverträge ist in Deutschland die in den Sozialkassen versteckte Staatsschuld im Verhältnis zur Wirtschaftskraft viermal so groß – in Frankreich sind es 359 Prozent des BIP, in Griechenland 475 Prozent und in Spanien 586 Prozent. Kurzum: Trotz kleiner Reform- und Sparschritte leben fast alle EU-Länder weiterhin völlig über ihre Verhältnisse.

Eine Rückkehr der Schuldenkrise ist damit nur eine Frage der Zeit. Wie ein ruhender Vulkan wirkt die europäische Schuldenpolitik derzeit. Keiner denkt an einen neuen Ausbruch, die Börsen tanzen am Rand des Kraters, die Politik befeuert das brodelnde Risiko mit immer neuen Schulden, und niemand bringt sich in Sicherheit – doch ohne eine große Reform der Solidität wird der nächste Ausbruch sicher kommen. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

27.12.2013 15:46

Bernanke lässt das „Tapering“ beginnen

Kurz vor der Jahreswende drosselt die US-Notenbank überraschend ihre milliardenschweren Konjunkturspritzen. Die Federal Reserve (Fed) stutzt ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen und Immobilienpapiere ab Jahresende um zehn Milliarden auf 75 Milliarden Dollar zusammen, wie sie am Mittwoch in Washington mitteilte.

Zugleich signalisierten die Notenbanker um den scheidenden Fed-Chef Ben Bernanke den Finanzmärkten, dass sie den Leitzins von derzeit nahe null bis 0,25 Prozent mindestens so lange beibehalten wollen, bis die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gesunken ist. Die Quote war zuletzt auf 7,0 Prozent gefallen, so dass die Zielmarke bereits in greifbare Nähe gerückt war. Eine Zinswende in der weltgrößten Volkswirtschaft ist damit aber weiterhin nicht in Sicht. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

20.12.2013 12:39

S&P entzieht der EU die Spitzennote

Standard & Poor's entzieht der Europäischen Union ihre Spitzenbewertung. Das Langfrist-Rating werde auf „AA+“ von „AAA“ gesenkt, teilte die US-Ratingagentur am Freitag mit. „Unserer Meinung nach hat die Kreditwürdigkeit der jetzt 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt abgenommen.“

Als Grund für die schlechtere Note nannte S&P Spannungen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Diese signalisierten steigende Risiken, dass die EU in einigen Mitgliedstaaten an Rückhalt verlieren könnte. Der Entscheidung vorausgegangen war in den vergangenen Monaten außerdem eine Herabstufung der Ratings von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Slowenien, Zypern und den Niederlanden. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

20.12.2013 12:36

Das EU-Parlament will Bankenunion platzen lassen

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will die Beschlüsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken zu Fall bringen. Würde man diese umsetzen, dann "wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", sagte Schulz beim EU-Gipfel in Brüssel. "Eine Bankenunion macht man entweder richtig oder besser gar nicht. Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen."

Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz beim Europäische Parlament ist vorgesehen, die Hoheit dafür bei den Mitgliedsstaaten zu belassen. Schulz plädiert stattdessen für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Mehr bei www.zeit.de ...

20.12.2013 12:31

Troika: Keine Einigung mit Griechenland

Die Troika reist aus Griechenland ab. Es hat eine Teileinigung gegeben, die möglicherweise zur Freigabe der seit Monaten zurückgehaltenen Hilfstranche von einer Milliarde Euro führen könnte. So hat sich die Troika mit der Regierung darauf geeinigt, die staatliche griechische Munitions- und Waffenfabriken um 500 Angestellte zu schrumpfen. Nicht einig wurden sich die Parteien allerdings über den Fehlbetrag im griechischen Haushalt 2014. Daher wollen die Vertreter aus EU-Kommission, IWF und EZB im Januar für weitere Gespräche zurückkommen. 

Außerdem im Newsflash: Die Troika bescheinigt der portugiesischen Regierung gute Fortschritte bei ihren Strukturreformen. Die spanischen Banken haben die größten Probleme überwunden. Allerdings bestehen wegen der wackeligen Wirtschaft noch große Risiken. Mehr bei www.finanznachrichten.de ...

17.12.2013 10:15

Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

Wenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Eine drohende Stilllegung der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Januar abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

Der ... ausgehandelte Entwurf sieht eine Deckelung der Staatsausgaben in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei rund einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) vor. Mehr bei www.tagesschau.de ...

11.12.2013 17:36

Die Europäische Bankenunion

Die Finanzminister der Europäischen Union haben bei ihren Verhandlungen zur Finanzierung von Pleitebanken einen Durchbruch verfehlt, sich aber zumindest auf Grundlinien eines Abkommens geeinigt. Viele Details müssten jedoch bei einem weiteren Finanzministertreffen am 18. Dezember besprochen werden. Das ist der Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem das gesamte Abkommen beschlossen werden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach auf eine Einigung bei dieser wichtigen Säule der europäischen Bankenunion gedrungen.

Mehrere Minister bestätigten eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds. Dieser war besonders umstritten. Er wird sich zunächst aus schon bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedsstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Berlin wollte beim Fonds verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen. Mehr beiwww.zeit.de ...

Kommentar Al: Die letze Finanzkrise war vor fünf Jahren und die Bankenunion der EU soll erst ab 2016 funktionieren. Warum benötigt die Politik so endlos viel Zeit, um ein paar Regeln für die Regulierung der Finanzwirtschaft aufzustellen und durchzusetzen? Dreimal dürfen Sie raten ...!

11.12.2013 9:31

Schäuble contra Deutsche Bank

Angefangen hatte der verbale Schlagabtausch, nachdem sich Schäuble gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen hatte. "Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß", hatte Schäuble dem "Handelsblatt" gesagt. Er wisse, dass die Banken meinten, es reiche mit der Regulierung.

Nachdem Fitschen den Politiker wegen seiner Bankenschelte hart angegangen war, konterte Schäuble bei einer Sitzung am Donnerstag in ungewohnt scharfer Form. Wenn sich Herr Fitschen seine Aussagen anschaue, werde er sehen, dass er in der Sache nicht recht habe, sagte Schäuble. "Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen." Mehr bei www.spiegel.de ...

05.12.2013 21:41

Pervers und kriminell: Banken manipulieren den Markt

Die EU-Kommission bestraft sechs Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Rekordbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit einer Strafe von 725 Millionen Euro. Insgesamt ist es die höchste je verhängte Kartellstrafe in diesem Bereich.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeigte sich empört über das Ausmaß: "Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind."

Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Die Strafe fiel an für die Manipulation des für den Euro wichtigen Referenzzinssatz Euribor und Libor-Angebote in Yen und auch den japanischen Tibor. Ermittlungen der EU-Behörde laufen bereits seit zwei Jahren. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

Finanzbehörden in Europa, den USA und Asien gehen gemeinsam dem Verdacht nach, wonach international tätige Banken im großen Stil Währungskurse manipuliert haben sollen. Dabei sollen Banken Geschäfte mit fremden Währungen in der Absicht getätigt haben, den Kurs zu einer bestimmten Uhrzeit zu beeinflussen. Das Wissen um künftige Währungskurse ist bares Geld wert, weil die Banken dann darauf Wetten abschließen können. Neben dieser mutmaßlichen Kursmanipulation steht auch der Verdacht der illegalen Absprache unter den Banken im Raum. Erhärtet sich der Verdacht, könnte der Skandal größere Ausmaße annehmen als der Libor-Skandal, bei dem Banken die Referenzzinsen manipuliert haben sollen. Mehr bei www.focus.de ...

Nach der Zins-Affäre und möglichen Manipulationen am Währungsmarkt prüfen die Aufsichtsbehörden in Europa nun auch die Prozesse bei der Preisfestlegung für Silber und Gold. Die Prüfungen der Behörden richten sich gegen eine Hand voll europäischer Banken, darunter die Deutsche Bank. Diese Banken legen die Preise für beide Edelmetalle täglich in London fest. Beim Goldfixing sind neben der Deutschen Bank auch die britische Barclays , HSBC , Bank of Nova Scotia und Société Générale  dabei. Die Deutsche Bank ist auch beim Silberfixing involviert – zusammen mit der HSBC und Bank of Nova Scotia. Mehr bei www.welt.de ...

Mit kreativer Buchführung und Bilanztricks versuchen spanische Banken, ihren hohen Forderungen an ausstehenden Hypothekenrückzahlungen zu verschleiern. Dies geschieht durch die direkte und nahtlose Refinanzierung der faulen Kredite. Mit solchen Tricks gelingt es, die immensen Risiken in den Bankbilanzen zu verfälschen. Auf die europäischen Steuerzahler kommen Milliarden-Risiken zu. Mehr bei http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de ...

Die US-Großbank JPMorgan hat in dem Streit um dubiose Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Finanzkrise 2007/2008 umfangreiches Fehlverhalten eingeräumt und sich zur Zahlung von 13 Milliarden Dollar verpflichtet.

Mitarbeiter der Bank hätten regelmäßig und wissentlich Produkte an Investoren verkauft, die von schlechterer Qualität gewesen seien als angegeben, teilte die US-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. "Ohne Zweifel hat das hier aufgedeckte Verhalten dazu beigetragen, die Saat für den Kollaps an den Hypothekenmärkten zu legen", erklärte US-Justizminister Eric Holder. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

Kommentar Al: Wer wundert sich darüber, dass Banken bedenkenlos alles unternehmen, um Profit zu machen? Genau das ist ja ihre primäre Funktion: Die Produktion von Geld ohne Wertschöpfung. Viel eher muss man sich wundern, dass es der Politik gelingt, schmerzhafte Strafen zu verhängen und sie auch einzutreiben.

Es zeigt sich, dass die Banken im Nachgang zur Finanzkrise 2008 immer noch nicht reguliert sind. Warum? Die Politik ist nicht in der Lage, die Banken zu regulieren und zu kontrollieren, weil sie nicht über die dazu erforderliche strukturelle (indigene) Macht und das Insider-Wissen verfügt. Das gleiche Problem existiert bei den Geheimdiensten. Die Politik wird in einem demokratisch verfassten Staat nie die völlige Kontrolle über Banken und Geheimdienste besitzen.

04.12.2013 18:18

Wetten auf den Crash

Ein Artikel mit diesem Titel im aktuellen SPIEGEL 49/2013, ab Seite 64: "Notenbanken in aller Welt pumpen Billionen in die Wirtschaft. Das soll das Wachstum ankurbeln, treibt aber vor allem die Preise an Immobilien- und Aktienmärkten hoch. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Einbruch kommt - sondern wann."

Kommentar Al: Jeder Laie sieht, dass irgendwann in den nächsten zwei bis drei Jahren diese neue Blase platzt. Es kann aber auch schon übermorgen sein. Zyklische Krisen sind beim gegenwärtigen Kredit- und Zinssystem systemimmanent. Jetzt aber wird es besonders spannend, weil die nächste Blase global platzen wird. Wie im Jahr 2007, nur heftiger. Denn mit dem nächsten Crash stehen der Euro und die weltweiten Staatsschulden zur Disposition, die nur durch eine globale Abwertung aus der Welt zu schaffen sind. Wer organisiert diese geordnete Umschuldung?? Niemand. 
Aber: Je geringer die Organisation, umso heftiger der Crash und umso tiefer der Einbruch des BIP.

02.12.2013 10:43

Die Erhöhung des BIP ist kein "Abbau der Staatsschulden"

Als "zentrales Projekt" für die nächsten vier Jahre bezeichnete Merkel den Abbau der Staatsschulden. Erklärtes Ziel von Union und SPD ist es, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommt. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent.
Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: 

Variante I: In Prozentzahlen hört sich das lobenswerte Ziel harmlos an. Die tatsächliche Schuldentilgung in diesem Ausmass würde aber in Euro bedeuten, die gegenwärtigen Staatsschulden Deutschlands von 2.100 Milliarden Euro (= 80 %) auf 1.800 Milliarden Euro (= 70 %) zu senken (... runde Zahlen). Um die dafür benötigten 300 Milliarden Euro aufzubringen, müssten in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich 100 Milliarden Euro eingespart und getilgt werden. 100 Milliarden Euro sind ein Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts! Eine derartige Tilgung ist völlig illusorisch.

Variante II: Das Ziel den Schuldenstand von aktuell 82 % des BIP auf 70 % zu senken könnte auch dadurch erreicht werden, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht wird und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Es ist wahrscheinlich, dass Finanzminister Schäuble diese Variante des "Schuldenabbaus" anstrebt (im Internet findet sich so eine direkte Aussage z.Z. aber nicht).

Das BIP 2013 beträgt ca. 2.700 Milliarden Euro. In den letzten 15 Jahren ist das BIP jährlich um ca. 40 Milliarden Euro gestiegen (s. Bild unten, Wirtschaftliche Entwicklung seit 1950). Im Jahr 2015 könnte BIP bei konstanter Entwicklung einen Wert von ca. 2.800 Milliarden Euro erreichen. Unter der Annahme, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, beträgt dann der Schuldenstand immer noch 2.100 Milliarden Euro. Das sind 75 Prozent des BIP. Um im Jahr 2017 auf 70 % zu kommen, müsste das BIP von 2.800 auf 3.000 Milliarden Euro anwachsen, das bedeutet in den Jahren 2015 bis 2017 eine jährliche Steigerung von 65 Milliarden Euro oder ca. 2,5 Prozent. Das ist, eine stabile Konjunktur vorausgesetzt, eine sehr optimistische, aber im Prinzip mögliche Annahme, wie die Steigerungsraten des BIP in den vergangenen Jahren zeigen (Bild unten).

Mit der Erhöhung des BIP kann bei konstanten Staatsschulden die EU-Vorgabe erfüllt werden, die Staatsschulden auf 70 Prozent des BIP zu begrenzen. Eine tatsächliche Schuldentilgung aber ist das nicht. Am deutlichsten ist das daran zu erkennen, dass die Schuldzinsen den Staatshaushalt weiterhin jährlich mit 35 bis 40 Milliarden Euro (!) belasten.

Der tatsächliche "Abbau der Staatsschulden" ist nur durch Tilgung zu realisieren. Wegen der unvorstellbaren Höhe der Staatsschulden ist aber eine Tilgung praktisch unmöglich. Das was die Bundesregierung der Öffentlichkeit als "Abbau der Staatsschulden" verkauft, ist Augenwischerei und nur ein kreativer Bilanzierungstrick. Damit wird lediglich eine EU-Forderung erfüllt, die hohe Belastung des Staatshaushalts durch die Schuldzinsen bleibt bestehen.

24.11.2013 12:57

Das Vermögen der Deutschen und die Niedrigzinspolitik

17.11.2013 21:64

Bankenrettung unwahrscheinlicher

Die Bewertungs-Agentur Moody's hat vier großen US-Banken eine schlechtere Bonität verpasst. Die Kredit-Experten stuften die Bewertungen von Morgan Stanley, JPMorgan Chase, Goldman Sachs und Bank of New York Mellon um jeweils eine Stufe hinunter. 

Zur Begründung hieß es, die US-Regierung werde in Zukunft Banken wohl nicht mehr mit Steuergeldern retten. Die Behörden hätten deutliche Fortschritte bei ihren Bemühungen gemacht, staatlichen Rettungsaktionen in Zukunft aus dem Weg zu gehen. Deshalb sei es nun wahrscheinlicher geworden, dass die Gläubiger der Institute im Notfall zur Kasse gebeten würden. Daher wurde die Kreditwürdigkeit schlechter bewertet. Mehr bei www.zeit.de ...

15.11.2013 10:42

Eine gute Nachricht ...!

Irland will wie geplant zum Jahresende aus seinem internationalen Hilfsprogramm aussteigen. Die Regierung in Dublin teilte am Donnerstag mit, dass sie im Anschluss auch keinen Vorsorgekredit des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen will. Das mit einem maroden Bankensektor kämpfende Irland hatte 2010 nach Griechenland als zweites Euro-Land um Hilfe gebeten und internationale Unterstützung von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Weitere 17,5 Milliarden Euro brachte das Land selbst auf.

Insgesamt erhielt das Land aus dem Hilfsprogramm knapp 61 Milliarden Euro. Davon kamen 21 Milliarden Euro vom IWF. Mehr bei www.focus.de ...

Auch Spanien will keine weitere Hilfe aus dem Eurorettungsfonds beantragen. Mit den Entscheidungen von Dublin und Madrid steht die Eurozone vor einem Meilenstein im Kampf gegen die Schuldenkrise. Neben Irland und Spanien beantragten im Zuge der Schuldenkrise auch Griechenland, Portugal und Zypern Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Slowenien gilt aufgrund seines maroden Bankensektors seit längerer Zeit als Kandidat für eine Flucht unter den Rettungsschirm. Mehr bei www.faz.net ...

14.11.2013 20:52

Wie die Staatsschulden tilgen?

Wer die Mittel zur Tilgung von Staatsschulden aus privaten Vermögen schöpfen möchte, dem ist Ärger garantiert. Dies ist wohl der Hauptgrund dafür, dass es trotz ständig steigender Staatsschulden keinerlei Diskussion um deren Tilgung gibt. Kein Politiker, kein Ökonom, kein Publizist möchte sich als wahlweise naiver oder cleverer Dieb von Muttis Ersparnissen dem Zorn und Spott der Massen ausgesetzt sehen.

Dafür, dass alle beste Gründe gegen die Tilgung haben, spricht neben ihrem Ausbleiben auch der finanzielle und politische Misserfolg der deutschen Tilgungsinitiative "Hurra, wir tilgen!".

Kein Euro gelangt Zinssenkungen in "die Konjunktur", sondern vielmehr kaufen mit dem billigen EZB-Geld europäische Banken europäische Staatsanleihen. Die Zinsdifferenz bringt mehr ein als aufwändige Firmen- oder gar Existenzgründerdarlehen.

Die Privatmittel dagegen wandern überwiegend in Immobilien, die sich allerorten weiter steigender Preise erfreuen. Viele Banken, gerade Raiffeisen und Sparkassen, finanzieren überwiegend Immobilien, nicht Unternehmen und Existenzgründer.

Je niedriger aber der Zins, desto unwichtiger die Tilgungsdiskussion. Wie unbedeutend diese auch nach drei Jahren ist, kann man bereits daran sehen, dass der Telepolis-Artikel vom 15. November 2010 (Ist die Tilgung der deutschen Staatsschulden möglich?) noch heute bei Google auf Platz eins steht, wenn man Tilgung und Staatsschulden als Suchbegriffe eingibt. Mehr bei www.heise.de ...

13.11.2013 10:55

Greenspan: Euro nur mit politisch-wirtschaftlicher Union zu retten

Der langjährige Chef der amerikanischen Zentralbank, Alan Greenspan, hat sich skeptisch zur Zukunft des Euro geäußert. "Der Euro ist nur mit einer politischen Union zu retten", sagte Greenspan der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht daran, dass ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum auf Dauer funktionieren könne, wenn er aus 17 Ländern mit 17 unterschiedlichen Sozialsystemen bestehe. "Die Euro-Zone braucht eine vollständige politische Union, entweder von allen Staaten oder nur von einem Kerneuropa. Das ist der einzige Weg, wenn die Euro-Zone nicht auseinanderfliegen soll", sagte Greenspan.

Der ehemalige Chef der Federal Reserve (Fed) äußerte Zweifel, dass es zu einer politischen Union in Europa kommen werde. "Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung zeigt, wie schwer selbst in einem gemeinsamen Staat die kulturelle Angleichung ist." Mehr bei www.n-tv.de ...

10.11.2013 15:07

Frankreich wird auf AA abgewertet

Warnung an François Hollande: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Frankreich weiter herabgestuft. Die Bonität werde nur noch mit AA bewertet, teilte die Agentur am Freitag mit. Zuvor hatte das Rating AA+ betragen. Das ist auch eine schlechte Note für die Refompolitik des sozialistischen Präsidenten Hollande, der seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy unter anderem wegen der schlechten Wirtschaftslage und hoher Schulden besiegen konnte.

Die hohe Arbeitslosigkeit schwäche den Willen für signifikante Reformen, begründet S&P die Herabstufung. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht, um die Wachstumsaussichten des Landes deutlich zu verbessern. Zudem habe die Regierung begrenztem Spielraum mit ihrem Budget. Die Arbeitslosenquote drohe bis 2016 über der Marke von zehn Prozent zu bleiben, was weitere Reformen politisch schwieriger mache. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

08.11.2013 16:04

Zinssenkung auf Rekordtief von 0,25 Prozent

Der EZB-Präsident hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkt auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gedrückt. Nach der überraschenden Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) steigt der Dax zunächst auf ein neues Rekordhoch von 9162,08 Punkten. Später erreicht er sogar 9193,98 Zähler. Der Euro stürzt dagegen um mehr als ein Prozent auf 1,3359 Dollar ab.

Die Anleiherenditen fielen deutlich. Zehnjährige italienische Papiere warfen mit 4,064 Prozent so wenig ab wie seit Ende Mai nicht mehr. Die spanischen Renditen fielen auf ein Tagestief von 4,026 Prozent nach 4,144 Prozent im Schlussgeschäft des Vortages. Bundesanleihen wurden mit 1,688 Prozent verzinst (Mittwoch: 1,748 Prozent). Mehr bei www.handelsblatt.com ...

Kommentar Al: Diese Zinssenkung heisst: Europa in der Rezession! Europas Wirtschafts- und Finanzsystem geht es so schlecht, dass wir den Patienten in einer weiteren Notoperation mit noch mehr billiger Medizin vollpumpen müssen. Billiges, schnell gedrucktes Geld statt solider Wirtschafts- und Finanzreformen. Medizin vom Kurpfuscher. Wann und wie kehrt das Finanzsystem zu stabilen Verhältnissen zurück?

07.11.2013 16:07

Das Geldvermögen der Deutschen

Zum Ende des zweiten Quartals kletterte das Geldvermögen der privaten Haushalte im Vergleich zum Vorquartal um 23 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent auf den Rekordwert von 5,027 Billionen Euro.

In der Regel wächst das Geldvermögen der Deutschen stetig. Vor 20 Jahren hatte es noch einen Wert von 2,019 Billionen Euro, im Frühjahr 2003 waren es 3,694 Billionen Euro. Mehr bei www.spiegel.de ...

28.10.2013 19:13

Amerika ist von Chinas Wohlwollen abhängig

23.10.2013 10:11

Staatsverschuldung in Europa

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat aktualisierte Defizitzahlen für 2012 vorgelegt. Demnach machten sie im vergangenen Jahr nur noch 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - nach 4,2 Prozent 2011 und mehr als sechs Prozent in den Jahren davor. Mehr bei www.tagesschau.de ...

21.10.2013 23:27

Die Katastrophe ist vertagt

Noch in der Nacht zum DonnerstagWashingtoner Zeit hat US-Präsident Barack Obama den lange erwarteten Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterzeichnet. Damit ist kurz vor Fristende der befürchtete Zahlungsausfall der USA erst einmal vom Tisch. Zudem wird am heutigen Donnerstag der seit 16 Tagen herrschende „Government Shutdown“ beendet.

Der Kompromiss ... sieht unter anderem vor, dass die Schuldengrenze vorübergehend bis zum 7. Februar erhöht wird und die Regierung sich somit bis dahin frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen darf, um Gehälter, Rechnungen und Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen zu können. Gleichzeitig wird bis mindestens 15. Januar die Regierung wieder normal arbeiten können, Hunderttausende Mitarbeiter können aus dem Zwangsurlaub zurückkehren. Mehr beiwww.handelsblatt.com ...

Kommentar der NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Es war fünf vor zwölf. Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kam in letzter Minute - nicht nur für die USA, sondern auch für die Weltwirtschaft, sagen Experten, die den Super-GAU der Aktienmärkte und einen Zusammenbruch des internationalen Währungsgefüges vor Augen hatten. Mit der Einigung haben die Verantwortlichen darüber hinaus auch einen weiteren immensen Imageschaden von ihrem Land abgewendet. Die Welt schaute in den letzten Tagen nicht nur wegen der teilweise abstrusen Verhandlungen gebannt nach Washington. Sondern auch, weil sie Zeuge wurde von unverantwortlichem Geschacher." Quelle: http://www.dradio.de/presseschau/

Kommentar Al: Das war knapp! Die Überschrift stammt nicht von mir, aber sie beschreibt exakt die Situation: Die Finanzlage der USA ist das Spiegelbild der extremen Labilität des globalen Finanzsystems. Die Katastrophe wird über uns kommen. Jetzt ist der Staatsbankrot temporär nur dadurch abgewendet, dass die USA ab sofort wieder Geld drucken dürfen. Was für eine Lösung! Die USA sind bankrott. Und der Bankrott ist nur durch eine globale Abwertung/Währungsreform aus der Welt zu schaffen. Früher oder später.

Ein Nebenschauplatz: Wieder einmal zeigen sich eklatante Schwächen der Demokratie als Staatsform. Eine kleine, verwirrte Sekte ist mit Hilfe der Demokratie in der Lage, eine fundamentale Wirtschafts- und Finanzkrise auszulösen. Die eigentliche Schwäche der Demokratie: Sie basiert gerade nicht auf Vernunft! Im Gegenteil: Wer in der Lage ist, die Masse zu mobilisieren, egal wie, gewinnt Wahlen und Einfluss, bis hin zu totaler politischer Macht.

17.10.2013 9:21

Nur ein "Haushaltsstreit" in den USA ...?

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA ab Donnerstag (Morgen!) die Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur Fitch hat den USA wegen des anhaltenden Haushaltsstreits mit einer Herabstufung gedroht.

Zwar glaube man immer noch daran, dass die Schuldengrenze rechtzeitig angehoben werde, teilte die US-Agentur am Dienstag mit. Dies hätte jedoch bereits geschehen müssen. In Washington ging der Streit unterdessen weiter: Die als vielversprechend beschriebenen Verhandlungen im Senat wurden ausgesetzt, um die Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten. Dort wollten die Republikaner noch am Abend einen eigenen Entwurf einbringen.

Selbst wenn sich Senat und Repräsentantenhaus auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können, der rechtzeitig Obama zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre damit nur Zeit gewonnen. Die Vorschläge der vergangenen Tage sehen im Wesentlichen nur vor, die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar etwas anzuheben, um weiter verhandeln zu können. 
Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Es scheint so, als habe sich die Welt schon an den Government Shutdown und die Zahlungsunfähigkeit der USA gewöhnt. Business as usual. Der Dax erreichte gestern den historischen Höchststand von 8800 Punkten. Dabei ist fast nebensächlich, dass die USA mit 16.700 Milliarden Dollar verschuldet sind (Deutschland 2.100 Milliarden Euro). Es geht nicht etwa um die (unmögliche) Tilgung dieser Schulden, sondern um die Aufnahme weiterer Schulden! Amerika - Zahlungsunfähig und extrem hoch verschuldet - Das ist die nackte Wahrheit. Die Finanzsituation der USA wirft ein Schlaglicht auf die Labilität des globalen Finanzsystems. Mit Tucholsky muss man wirklich fragen: "Merkt Ihr nüscht?!"

16.10.2013 9:48

Wer sind die Gläubiger der USA?
Die Ablösung fand vor rund zweieinhalb Jahren statt: Seit damals ist nicht mehr China der größte Gläubiger der USA, sondern die US-Notenbank Fed. Sie hält mittlerweile Staatsanleihen im Wert von 2,1 Billionen Dollar. Nach wie vor sind die Chinesen aber der größte ausländische Gläubiger der Vereinigten Staaten. 1,277 Billionen schulden die USA China mittlerweile. Japan liegt nur knapp dahinter mit 1,1 Billionen Dollar. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Größter Gläubiger ist die US-Notenbank Fed - Genau das ist das Schneeballsystem ...!!

16.10.2013 16:23

Eine von vielen Baustellen: Deutschlands Steuerpolitik

16.10.2013 9:22

Die erste von drei Säulen der EU-Bankenunion ist beschlossen

Von November 2014 an sollen 130 Geldhäuser in der Euro-Zone direkt von der EZB kontrolliert werden. Das haben die EU-Finanzminister nun beschlossen. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Euro-Zone direkt überwachen und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.

Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: "Die EU zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise." Fünf Jahre nach der Finanzkrise!! Und erst in einem Jahr soll die Bankenaufsicht arbeiten! Für die zweite und dritte Säule der EU-Bankenunion gibt es noch gar keine Beschlüsse: Der Abwicklungsmechanismus und ein Krisenfond der Finanzbranche.

Fazit: Fünf Jahre nach der Finanzkrise ist immer noch alles beim Alten: Es existieren keine schärferen Regeln für die Banken, das Finanzsystem und seine spekulativen Produkte funktioniert noch genau so, wie vor der Lehman-Pleite. Nur die Finanzlage hat sich verschlimmert: Die Staatsschulden sind in allen Staaten der westlichen Welt exponentiell gestiegen, es wird in riesigen Mengen Geld gedruckt und die Zentralbanken kaufen ihre eigenen Staatsanleihen wieder auf - Ein Schneeballsystem, das irgendwann an die Wand fahren muss.

15.10.2013 20:49

Yellen als Fed-Chefin nominiert

US-Präsident Barack Obama hat Janet Yellen als neue Chefin der US-Zentralbank Fed nominiert. Obama lobte die bisherige Vizechefin der Bank als "eine der führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen unserer Nation". Yellen habe ein Ohr für andere Meinungen und verstehe es, Konsens zu schaffen. Sie sei beiden großen Zielen der Fed gleichermaßen verpflichtet - nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Gewährung der Preisstabilität.

Yellen soll die erste Frau an der Spitze in der fast hundertjährigen Geschichte der mächtigsten Notenbank der Welt werden. Die 67-Jährige könnte die Nachfolge des scheidenden Fed-Chefs Ben Bernanke Anfang kommenden Jahres antreten, der Senat muss der Nominierung aber noch zustimmen. Mehr bei www.tagesschau.de ...

14.10.2013 0:07

Die Schere zwischen Arm und Reich

Nach einer Studie der Allianz-Versicherung geht in Europa die Vermögensschere weiter auseinander. Dem »Global Wealth Report« zufolge liegt das durchschnittliche private Pro-Kopf-Vermögen in Griechenland bei nur 28 Prozent des Euroraumdurchschnitts von 38 820 Euro. Vor Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2008 lag dieser Wert noch bei deutlich über 50 Prozent.

Insgesamt stieg das Nettogeldvermögen in der Eurozone 2012 um 7,2 Prozent und erreichte damit erstmals wieder Vorkrisenniveau. In Deutschland wuchsen die Privatvermögen 2012 um 4,9 Prozent, weltweit gar um 8,1 Prozent. Das sei das stärkste Wachstum seit sechs Jahren, so die Allianz. Das globale Vermögen inklusive Wertpapieren, Einlagen und Versicherungsansprüchen habe ein Rekordniveau von 111 Billionen Euro erreicht - ein Plus von 10,4 Prozent. Mehr bei www.neues-deutschland.de ...

12.10.2013 11:19

"Shutdown" USA

Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der oppositionellen Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen "ideologischen Kreuzzug" gegen "Obamacare", kritisierte der Präsident. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets." Die Republikaner verlangten als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem neuen Haushaltsgesetz eine Verschiebung der Gesundheitsreform um ein Jahr. Es ist die erste Lahmlegung der Verwaltung seit 17 Jahren.

Hunderttausende Beamte müssen wegen des "Shutdown" in den Zwangsurlaub, staatliche Behörden bleiben geschlossen, Museen und Nationalparks mussten dicht machen. Der Shutdown wirkt sich zudem auch auf die Geheimdienste aus. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, mehr als 70 Prozent der zivilen Angestellten der CIA, des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste und 15 weiterer Dienste drohe der Zwangsurlaub.

02.10.2013 9:11

Es gibt weiter billiges Geld in Amerika!

Die Federal Reserve (Fed) ist immer für eine Überraschung gut. Entgegen aller Erwartungen hat die amerikanische Notenbank das Volumen ihrer Staatsanleihekäufe (monatlich 85 Milliarden Dollar) nicht reduziert. Notenbankchef Ben Bernanke feuert weiter aus allen Rohren – und daraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Fed lässt sich ihren Kurs nicht vorschreiben. Praktisch alle großen Banken haben damit gerechnet, dass Bernanke den geldpolitischen Kurswechsel einleitet. Es ist anzunehmen, dass sehr viel Geld auf ein solches Szenario gesetzt worden ist. Die Wette ist nicht aufgegangen und deshalb sind sehr viele Investoren ziemlich verärgert. Genau wie die Sparer, die sich über niedrige Zinsen auf ihre Guthaben beklagen. Zweitens: Die Mehrheit der amerikanischen Zentralbanker ist der Meinung, dass die amerikanische Wirtschaft mit Blick auf dieses Mandat noch auf das billige Geld der Notenbank angewiesen ist. Und auch das ist korrekt. Die Konjunktur läuft zwar schon seit einigen Monaten wieder besser, aber noch immer sind die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten bei Weitem nicht ausgelastet. Deshalb ist die Inflationsrate in den USA wie fast überall in der westlichen Welt eher zu niedrig als zu hoch. Dazu kommt: Die Finanzierungsbedingungen in den USA haben sich bereits erheblich verschärft. Vor allem die Zinsen für Immobilienkredite sind dramatisch nach oben geschnellt, was bereits zu einem deutlichen Dämpfer am Immobilienmarkt geführt hat. Die Zinswende ist also längst da – auch ohne das Zutun der Fed. Mehr bei www.zeit.de ... Komentar Al: Es ist prinzipiell falsch, dass eine Zentralbank die von ihr selbst ausgegebenen Staatsanleihen (gedrucktes, also Fiat-Geld) wieder zurückkauft: Schneeballsystem! Und ausserdem: Wie will die Fed die riesige in den Markt gepumpte Geldmenge (s. Bild unten) je wieder einfangen? S. auch hier ...

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die US-amerikanische Zentralbank, genannt Fed, kauft weiter Anleihen. Das lässt die Aktienkurse auf neue Rekordhöhen steigen - und viele Menschen kalt. Denn warum sollte sich ein Normalmensch für so etwas interessieren? Antwort: Weil es hier um die nicht unwichtige Frage geht, ob in den USA gerade eine gigantische Finanzblase aufgepumpt oder die Weltwirtschaft gerettet wird. Was in der amerikanischen Ökonomie geschieht, kann niemandem egal sein. Denn die USA produzieren mehr als ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung, ein Viertel des Weltfinanzvermögens ist dort zu Hause: 65 Billionen Dollar. Räumlich sind die Vereinigten Staaten weit entfernt von Europa. Doch das gilt auch für den Himmel. Und wenn der einstürzt, bleibt niemand verschont. Die weltweite Finanzkrise begann 2008 auch mit dem Zusammenbruch einer US-Bank."
Quelle: http://www.dradio.de/presseschau/

19.09.2013 20:57 / 20.09.2013 7:16

5 Jahre nach der Lehman-Pleite - Dax auf Allzeithoch

Der Deutsche Aktienindex Dax hat am Montag ein neues Rekordhoch erreicht. Er stand bei 8626,11 Punkten – und damit so hoch wie noch nie in seiner Geschichte.  Grund für den Rekordwert: Der früheren US-Finanzminister Larry Summers hat seine Kandidatur für die Nachfolge von US-Notenbankchef Ben Bernanke zurückgezogen. Damit gilt Janet Yellen als wahrscheinlichste Kandidatin für den Posten. Unter Yellens Führung – so die Einschätzung von Analysten – würde sich ein Ausstieg der Notenbank aus den milliardenschweren Anleihenkäufen länger hinziehen, als dies unter Summers zu erwarten gewesen wäre. An den Börsen hört man solche Nachrichten gerne – schließlich gilt eine lockere Geldpolitik der Fed als Garant für steigende Kurse. Der EuroStoxx50 kletterte mit 2.901 Punkten auf den höchsten Stand seit Mai 2011. "Das ganze Geld muss ja irgendwo hin und da sind die Aktienmärkte ein willkommener Abnehmer", sagte ein Händler.  Bislang kauft die Fed monatlich für 85 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere. Am Mittwoch will sie entscheiden, ob sie die Käufe angesichts einer inzwischen stabileren Konjunktur drosselt. Erwartet wird eine Reduzierung von zehn bis 20 Milliarden Dollar pro Monat. Mehr bei www.zeit.de ... Kommentar Al: Börse paradox - Das Börsenhoch wird nicht von der boomenden Wirtschaft erzeugt, sondern ist die Folge der Flutung der globalen Märkte mit schnell gedrucktem (Fiat-) Geld ohne Deckung durch reale Werte. Besser kann nicht demonstriert werden, dass das globale Finanzsystem völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Staatsverschuldung und Börsenkurse auf Allzeithoch - Paradox! 17.09.2013 9:29

Apple erliegt dem Fluch des Siegers

Die Apple-Fans, längst keine elitäre Minderheit mehr, halten sich zurück. Umso größer dürfte die Freude gewesen sein bei der wachsenden Gruppe der Apple-Hasser, dass in der abgelaufenen Woche der Börsenwert des Konzerns wegen einer aus Investorensicht enttäuschender Produktpräsentationen binnen Stunden um über 20 Milliarden Euro geschrumpft ist. Das entspricht der Marktkapitalisierung von Lufthansa, Thyssen-Krupp und der Commerzbank zusammen.

Apple ist ein prototypisches Beispiel für ein Phänomen, das den meisten Investoren unbekannt sein dürfte, aber entscheidende Bedeutung für Renditen hat: den Fluch der Sieger. Steigt eine Aktie gemessen am Börsenwert - also dem Kurs multipliziert mit der Zahl der Aktien - zum größten Titel einer Branche, eines Landes oder gar der ganzen Welt auf, so ist die Wahrscheinlichkeit enorm hoch, dass sie sich in den folgenden Jahren weit schlechter entwickeln wird als der Gesamtmarkt. Mehr bei www.spiegel.de ...

15.09.2013 11:18

Streit um die Bankenunion

Nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier soll künftig die EU-Kommission über das Schicksal einer angeschlagenen Bank entscheiden. Das hatte die Kommission vor der Sommerpause vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Schäuble behauptet Dijsselbloem jetzt, dafür reiche die vorhandene Rechtsgrundlage aus.

Dagegen warnt die Bundesregierung, die EU-Kommission überschreite mit ihrem Vorschlag ihre Kompetenzen und könne sich nicht auf diesen Artikel berufen. Schäuble fordert, dass die EU-Staaten entscheiden, ob eine Bank abgewickelt werden soll. Schließlich müssten sie für die Kosten aufkommen. Mehr bei www.wiwo.de ...

Kommentar Al: Von einer europäischen Bankenunion ist Europa noch weit entfernt. Jetzt zu Anfang der Verhandlungen geht es nur um technische Fragen, wer kontrolliert wie die europäischen Banken und wickelt marode Banken ab? Keine Einigkeit, denn Dijsselbloem will eine europäische Lösung, gegen die sich Schäuble für Deutschland sträubt. Deutschland wird keiner europäischen Lösung zustimmen, denn das würde die Aufgabe nationaler Kompetenzen bedeuten. Erst muss nach Schäuble der EU-Vertrag geändert werden. Und das kann dauern ....

14.09.2013 9:04

Anleihekaufprogramm: 136 Wirtschaftsprofessoren kritisieren EZB

136 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verbotene Staatsfinanzierung kritisiert. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kritisieren die Ökonomen in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als "rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". 

Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm "OMT" an.

Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Dieser Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB. 

Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unbegrenzten Staatsanleihekäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB macht mit dem Fiat-Geld des Euro aus dem Finanz- ein Schneeballsystem, denn die Staatsanleihen werden ja von den Zentralbanken ausgegeben! Der Aufkauf durch die EZB zeigt die Hilflosigkeit der Banker im Verein mit den Politikern, das längst aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem noch zu steuern.

Dass sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht einig sind zeigt exemplarisch: Diese Wissenschaft ist keine Naturwissenschaft. Die grosse Zahl der Einflussgrössen macht sie nur schwer oder gar nicht vorhersehbar. In diesem speziellen Fall aber ist die Sache klar: Schneeballsystem!

12.09.2013 10:23

Krise in Griechenland noch lange nicht überwunden

Eine deutliche Besserung auf dem griechischen Arbeitsmarkt dürfte nach Einschätzung der Gewerkschaften des Landes noch 20 Jahre dauern. Erst dann könne damit gerechnet werden, dass die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke falle, heißt es im Jahresarbeitsbericht des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors. Aktuell liegt die Quote laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent. Insgesamt haben die griechischen Arbeitnehmer dem Gewerkschaftsbericht zufolge wegen der harten Sparpolitik in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen eingebüßt. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/ Mehr bei www.spiegel.de ...

02.09.2013 16:36

Irre Bilanzsummen europäischer Banken - Alles nur Fiat Money ...!

01.09.2013 10:58

Gier - Wirtschaftskrise mit System

Servus TV: Sendung vom 29.08.13 | 21:15 Uhr

Treibt die Gier der Banken unsere Wirtschaft ins Verderben? Ein spannendes Bild unserer möglichen finanziellen Zukunft. 2008 erlebte die Welt einen folgenreichen Zusammenbruch der globalen Märkte - selbst Institutionen, die als unzerstörbar galten, kollabierten. Die Regierungen reagierten sofort mit massiven Rettungsschirmen. Doch langsam wachsen Zweifel: Wurden die Probleme wirklich gelöst oder nur verdrängt? Quelle: www.servustv.com ...

Kommentar Al: Die offizielle Beschreibung des Senders (s.o.) sagt nichts über den tatsächlich hoch brisanten Inhalt dieser Dokumentation aus. Hier wird in wirklich verständlicher Weise erklärt, dass keine der heutigen Währungen mehr an einen Gold-Standard gebunden ist (Fiat money), dass die nationalen Zentralbanken nach dem Prinzip eines Ponzi-Systems funktionieren und deshalb ein Crash des globalen Finanzsystems früher oder später unausweichlich ist.

Ein Rezept gegen das gegenwärtige, auf Ponzi und Schulden basierende Finanzsystem existiert nicht.
Aber: Am unsichersten ist Ihr Geld auf der Bank und am sichersten, wenn Sie es als Gold im Kleiderschrank aufheben.

Unbedingt diese Dokumentation ansehen!! Heute Nacht um 01:40 auf Servus TV

29.08.2013 22:38

US-Schulden erreichen die Grenze von 17.000 Milliarden Dollar

Die US-Schuldenkrise war für einige Monate von der politischen Agenda verschwunden, doch nun holt der Finanzminister das Thema mit einer drastischen Warnung zurück: In einem Brief an Republikaner und Demokraten rief Jack Lew den Kongress auf, sich möglichst bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen. Anderenfalls könne der Bund bis Mitte Oktober zahlungsunfähig sein, so der Finanzminister. "Ein solches Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen", erklärte Lew.

Die US-Schuldengrenze liegt bei knapp 17 Billionen Dollar. Wird diese erreicht, dürfen keine weiteren Kredite aufgenommen werden und eine Zahlungsunfähigkeit droht.

Der Streit über die Schuldenobergrenze hatte die USA 2011 bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht und weltweit für Aufregung an den Finanzmärkten gesorgt. Derzeit gelten zahlreiche Sondermaßnahmen, unter anderem hat der Staat seine Zahlung von Beiträgen in die Pensionskassen ausgesetzt. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.08.2013 9:35

Ein drittes Rettungspaket für Griechenland wird kommen

Nun ist es raus: Finanzminister Schäuble räumt ein, dass Griechenland weitere Hilfen braucht. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. An das Kernproblem traut sich die Politik nicht heran: Der Schuldenberg der Griechen ist einfach zu groß.

Denn selbst wenn Griechenland erneut Hilfen erhält, ein gewichtiges Problem bleibt: der gewaltige Schuldenberg des Landes von über 300 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote dürfte in diesem Jahr auf fast 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das ist fast dreimal so viel wie im Vertrag von Maastricht eigentlich erlaubt ist – und mehr als doppelt hoch wie die deutsche Quote. Fast kein Experte glaubt, dass sich Griechenland unter diesen Bedingungen wieder am Kapitalmarkt Geld leihen kann. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Respect für Herrn Schäuble! Hat er sich "verquatscht"? Noch vor vier Wochen hat er das Gegenteil behauptet. Er lügt nicht mehr so dreist, wie die Bundeskanzlerin noch am 16.08.2012. Aber auch ein drittes "Rettungs"paket bedeutet keine Rettung, sondern noch mehr Schulden! Jeder Laie erkennt beim Blick auf die Schuldenlast von Griechenland (s.u. Grafik), dass Griechenland längst bankrott ist. Bankrott heisst: Zahlungsunfähig. Die Schuldzinsen können mit Mühe und neuen Schulden gerade noch gezahlt werden. Aber es existiert keine realistische Chance, die aufgelaufenen Staatsschulden jemals zu tilgen! Bei einem Bankrott ist der Schuldenschnitt, die Abwertung unvermeidlich. Dieser Schuldenschnitt für die gesamte EU ist nur eine Frage der Zeit:

Nicht nur Griechenland, Irland und Zypern sind de facto bankrott. Alle EU-Länder sind schon lange nicht mehr in der Lage, ihre Staatsschulden zu tilgen. Versuchen Sie das mit einem beliebigen Tilgungsrechner für die Schulden Deutschlands von heute 2.076 Milliarden Euro. Die Tilgung ist in einem vernünftigen Zeitraum (z.B. 10 Jahre) unmöglich! Die EU-Regierungen haben für dieses Problem keine andere Lösung, als den Zeitpunkt des Offenbarungseids so lange wie möglich hinauszuzögern.

Dieses globale, existentielle Finanzproblem wird so lange wie möglich von den Politikern verschleiert, verharmlost, aus den Medien verbannt und auf die lange Bank geschoben. Das ist die absolut falsche Strategie, denn sie läuft auf einen ungeordneten, globalen Finanzcrash hinaus. Die Politiker müssten aber genau die gegenteilige Strategie fahren, um diesem Crash zu entgehen: Das Problem muss klar benannt werden, es muss in die Medien und auf die Tagesordnung: Ein Schuldenschnitt, eine Umschuldung, die Reorganisation des globalen (heute hoch verschuldeten) Finanzsystems muss organisiert und exekutiert werden. Erweist sich die Politik unfähig dazu, ist der globale Finanzcrash unvermeidlich. Nur der Zeitpunkt ist dann noch offen!

21.08.2013 12:43

Steuervermeidung als lukratives Geschäftsmodell in der EU

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. "Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst," meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. "Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden", klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: "Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung", erklärt Wolfgang Schäuble. 
Details dazu in der ARD-Sendung Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern,
19. August 2013, 22:55 Uhr und bei www.tvinfo.de ...

Kommentar Al: In der EU gibt es keine einheitliche Steuerpolitik. Im Gegenteil: "Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten." Solange das so ist, werden die grossen Konzerne ihre Steuern optimieren = minimieren und das ist sogar fast legal. Entscheidend aber ist, dass diese Konzerne über Geld & Lobbyismus so viel Macht besitzen, dass sie alle Gesetzesänderungen in Sachen Steuern verhindern können.

20.08.2013 9:18

Deutschland profitiert von der Euro-Krise

19.08.2013 12:01

Neues Rettungsgeld für Griechenland

Die Bundesbank erwartet einem Medienbericht zufolge bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland. Wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab aus einem internen Dokument der Zentralbank zitierte, müssen die Europäer spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“.

Die Experten kritisierten in ihrer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) demnach die jüngste Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika, die „politischen Zwängen geschuldet sein“ dürfte.

Die Bundesbank bestreitet den Angaben zufolge, dass die(se) Kritik eine Anspielung auf die Bundesregierung beinhalte, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern wolle und deshalb die Fortschritte in Griechenland betone. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Einer von vielen Beweisen dafür, dass die Bundesregierung seit einem knappen Jahr auf politischen Stillstand und Funkstille umgeschaltet hat: Die Merkel-Strategie: Das Wahlvolk darf unter keinen Umständen beunruhigt und in seinem Halbschlaf gestört werden!

Siehe dazu auch die Irreführungen von Finanzminister Schäuble noch vor drei Wochen ...

12.08.2013 9:34

Staatsverschuldung europäischer Krisenstaaten

04.08.2013 17:28

Schäuble: Kein weiterer Schuldenschnitt in Grexit

Kurz vor seinem Besuch in Athen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt. "Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger", sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Zunächst müsse das Land jetzt alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.

In der Nacht zum Donnerstag hatte das griechische Parlament mit knapper Mehrheit das umstrittene Sparprogramm für den öffentlichen Dienst gebilligt. Es sieht unter anderem die Streichung Tausender Stellen im Staatsdienst bis Ende 2014 vor. Mehr bei www.finanzen.net ...

Die Billigung des Gesetzesbündels mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird insgesamt 6,8 Milliarden Euro überweisen, davon 2,5 Milliarden bis Ende Juli. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Wetten dass der Finanzminister lügt? Nach der Bundestagswahl und noch in diesem Jahr wird es in Griechenland den zweiten, unvermeidlichen Schuldenschnitt geben. Die sieben Milliarden Euro, die jetzt nach Griechenland fliessen, werden nie zurück gezahlt! Auf Kosten des Steuerzahlers.

18.07.2013 10:31

Fitch stuft Frankreich und den EFSF herab

Die Ratingagentur Fitch hat dem europäischen Rettungsfonds EFSF die Topbonität aberkannt. Die Note sinke von bisher "AAA" auf "AA+", teilte Fitch am Montagabend in London mit. Die Herabstufung kommt wenig überraschend, da Fitch am Freitag Frankreich die Bestnote aberkannt hatte.

Hinter dem Krisenfonds stünden die unwiderrufbaren und bedingungslosen Garantien der Euro-Staaten, von denen Frankreich ein besonders hohes Gewicht habe, schreibt Fitch. Frankreich ist neben Deutschland der wichtigste Gläubiger des EFSF. Der Ausblick für das Rating ist stabil. Es droht also zunächst keine weitere Herabstufung. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

16.07.2013 9:23

Der Dax-Rausch hält an

Am deutschen Aktienmarkt glauben die Börsianer auch nach dem besten Wochenergebnis seit eineinhalb Jahren nicht an ein Ende der Aufwärtstendenz. Grund ist das Bekenntnis von US-Notenbank und Europäischer Zentralbank (EZB) zu einer lockeren Geldpolitik. Einige Analysten sehen Daxund Dow Jones bereits in Richtung neuer Rekordhochs marschieren. Der deutsche Leitindex hatte auf Wochensicht 5,2 Prozent zugelegt. Mit zwischenzeitlich 8220 Punkten fehlen aber noch immer gut vier Prozent oder 350 Zähler zu einer neuen Bestmarke.

Bernanke hatte Mittwochabend betont, dass die von einigen Anlegern bereits für September erwartete Straffung der geldpolitischen Zügel alles andere als ausgemacht sei. ... Schließlich werde die Fed von einer Drosselung ihrer Wertpapierkäufe, mit denen sie aktuell monatlich etwa 85 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte pumpt, nur dann längerfristig absehen, wenn die US-Konjunktur einbricht. Mehr bei www.n-tv.de ...

Kommentar Al: Allein in den USA werden wöchtentlich 85 Milliarden Dollar gedruckt ...!! Wie will man diese Menge wertlosen Giral-Geldes je wieder einfangen?!

15.07.2013 11:12

Italien: Immer näher am „Ramsch-Niveau“

Wegen der schwachen Aussichten für die weitere konjunkturelle Entwicklung werde das Rating von „BBB+“ auf „BBB“ gesetzt, teilte die Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) am Dienstag mit. Damit liegt die Kreditbewertung nur noch zwei Stufen über dem sogenannten „Ramsch-Niveau“, mit dem gemeinhin spekulative Anlagen gekennzeichnet werden. Außerdem setzte die Agentur den Ausblick auf „negativ“, so dass in den kommenden Monaten weitere Herabstufungen möglich sind.

Die Experten gehen im laufenden Jahr von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 1,9 Prozent aus, nachdem sie zuvor nur einen Rückgang um 1,4 Prozent erwartet hatten. Ein weiteres Problem sehen die S&P-Experten in den vergleichsweise hohen Zinsen, die italienische Firmen für Kredite zahlen müssen. S&P geht davon aus, dass der Anteil der öffentlichen Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahresende bei 129 Prozent liegen wird. Mehr bei www.focus.de ...

Kommentar Al: Hoch brisant, denn für die Rettung Italiens reicht der EU-Rettungsschirm nicht aus!

10.07.2013 7:47

Zinsen weiter niedrig - Die Börse im Glück

Die Aussicht auf langfristig billiges Geld und dauerhafte Unterstützung durch die Notenbank hat eine Welle der Erleichterung an den europäischen Aktienmärkten ausgelöst: Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt nicht nur aktuell ihren Leitzins unverändert bei 0,5 Prozent - die Währungshüter rund um EZB-Chef Mario Draghi stellen sogar eine weitere Zinssenkung in Aussicht. Mehr bei www.n-tv.de ...

Vilnius, 04.07.2013 21:51

Daten zur Krise der Europäischen Union

30.06.2013 12:10

Jetzt Gold kaufen - Noch billiger wird es nicht!

29.06.2013 9:55

Das Vermögen der Europäer

Brisante EZB-Studie: Die Menschen in Zypern verfügen über ein höheres Vermögen als die Deutschen. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage unter 62 000 Haushalten aus 15 Euro-Ländern, die von den nationalen Zentralbanken erhoben und von der EZB koordiniert wurde. Im Ranking der 15 Euro-Länder liegt Deutschland nur auf Platz neun.

29.06.2013 9:28

Die Zinsen steigen, die Krise kommt zurück

An den Finanzmärkten macht sich Unruhe breit: Weltweit haben sich Investoren in den vergangenen Wochen von Anleihen getrennt. Die Kurse sind abgesackt, umgekehrt sind die Bondrenditen gestiegen. Erstmals seit langem steigen die Zinsen. Es ist der Beginn einer Zeitenwende, sagen Experten. „Das Blatt hat sich gewendet“, erklärt Howard Ward, Chief Investment Officer bei Gamco Investors. Er malt ein geradezu dramatisches Szenario: „Die verlorene Dekade für Anleihen hat begonnen.“

Besonders empfindlich treffen steigende Zinsen die hoch verschuldeten Staaten in Südeuropa. Die Renditen zehnjähriger Bonds aus Spanien oder Italien sind seit Anfang Mai um gut einen Prozentpunkt auf fast fünf Prozent gestiegen. Bei Anleiheauktionen am Dienstag mussten beide Länder deutlich höhere Zinsen bieten als bei früheren Emissionen. „Die Märkte sind in dem Modus: Hilfe, die Liquidität geht aus“, sagt Harald Preißler, Chefvolkswirt der Investmentgesellschaft Bantleon. Mehr bei www.handelsblatt.com ... s. auch Bild links: Steigende Renditen

Kommentar Al: Wenn sich hier wirklich eine Trendwende abzeichnet, wird es gefährlich für die Finanzen der Europäischen Union: Die Schuldenprobleme von Spanien und vor allen Dingen die von Italien sind für den Rettungsschirm zu gross. Was dann? Dann ist die Stunde der Wahrheit für den Euro und die Krise der Staatsschulden gekommen. Was immer das auch konkret bedeuten wird.

26.06.2013 17:46

SPIEGEL ONLINE: Stehen wir gerade wieder am Beginn einer Blase?

White: Am Beginn? Wir stecken schon mittendrin: Der Börsenboom in Japan, gefolgt von einem jähen Kurseinbruch. Die Preise für Gold und andere Rohstoffe, ebenfalls mit starken Schwankungen. Der gigantische Strom von Kapital in die Emerging Markets, das dort nach Anlagemöglichkeiten sucht - und sehr nervös auf alle schlechten Nachrichten reagiert. Diese Volatilität allerorten, das ist typisch für eine Spekulationsblase.

SPIEGEL ONLINE: Ben Bernanke hat angekündigt, dass er die Zügel bei der Geldpolitik demnächst ein bisschen fester zieht.

White: Und allein diese Vermutung hat ausgereicht, um rund um den Globus die Finanzmärkte in Turbulenzen zu stürzen. Was gleichzeitig ein Argument für die Finanzlobby ist: Seht ihr, die Wirtschaft ist noch so labil, wir können ihr jetzt keine Schocks zumuten. Meine Befürchtung ist, dass die Notenbanken diesem Argument einmal mehr folgen werden. Mehr bei www.spiegel.de ...

27.06.2013 17:42

BIZ fordert die Staaten zum Schuldenabbau auf

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) fordert die Industriestaaten zum Schuldenabbau auf. "Ein bloßes Stabilisieren des Schuldenstands dürfte zur Wahrung der Solvenz auf lange Sicht kaum ausreichen." ... Bei unerwarteten Entwicklungen wie einer neuen Finanzkrise könne es zu einem weiteren kräftigen Anstieg kommen. "Dann könnten sich vermeintlich tragfähige öffentliche Finanzen innerhalb kürzester Zeit als nicht mehr tragfähig erweisen."

Das gelte tendenziell bei einem Schuldenstand von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Als sicheres Terrain sieht die BIZ Werte von 60 Prozent in den Industriestaaten und 40 Prozent in den Schwellenländern an. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei rund 82 Prozent. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Wie sollen die Staaten ihre Schulden tilgen?! Dazu sagt BIZ nichts.

24.06.2013 9:23

Das Nettovermögen deutscher Haushalte

Durch Deutschland geht nicht ein Riss, sondern zwei – zumindest finanziell gesehen. Denn die Vermögen sind innerhalb der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt, wie eine Studie der Bundesbank nun ergab. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die privaten Haushalte besonders wohlhabend.

Das Median-Nettovermögen, bei dem sich die Haushalte in eine ärmere und eine reichere Hälfte teilen, liegt dort bei fast 106.000 Euro. Das ist knapp doppelt so viel wie in Gesamtdeutschland mit 51.400 Euro. Noch eklatanter aber ist der Unterschied, wenn man die drei Bundesländer mit dem Osten vergleicht. Der Median liegt hier bei 21.440 Euro.

Doch damit nicht genug: Die selbstbewussten Süddeutschen sind der Bundesbank-Studie nicht nur reicher als der Osten. Sie sind auch deutlich reicher als der Norden der Republik, wo das Median-Vermögen bei 41.440 Euro liegt. Mehr bei www.welt.de ...

Kommentar Al: Diese ungleiche Vermögensverteilung wird immer weiter zementiert, weil die Gehälter, Löhne und Renten auch 23 Jahre nach dem Mauerfall im Osten immer noch deutlich geringer als im Westen Deutschlands sind ...

Weltweite Vermögensstudie

Die Superreichen haben sich von der Finanzkrise erholt: Weltweit stieg die Zahl der Millionäre 2012 um fast zehn Prozent, Nordamerika hat Asien als Kontinent mit den meisten Vermögenden wieder überrundet. Auch in Deutschland werden die Millionäre immer zahlreicher. Mehr bei www.spiegel.de ...

17.06.2013 20:59 / 18.06.2013 18:21

Hilfe für Griechenland ist Hilfe für den Finanzsektor

Von den 207 Milliarden Euro an Hilfskrediten, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nach Athen überwiesen haben, kamen fast 160 Milliarden nicht den griechischen Bürgern zugute, sondern den Banken und Kapitalanlegern im In- und Ausland.

So war bekannt, dass von den 207 Milliarden Euro an Hilfen 58 Milliarden für die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken, 55 Milliarden für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben wurden.

Attac: "Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen", heißt es in der Zusammenfassung der Rechercheergebnisse. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Diese Tatsache war bekannt, denn die Schuldzinsen müssen bedient werden. Mich wundert, dass nicht mehr als 77 Prozent bei den Gläubigern Griechenlands ankommen!

17.06.2013 10:11

Das Bundesverfassungsgericht soll über die EZB urteilen

Nach fast zwölf Stunden Verhandlung suchen die Richter nach der Grenze. Noch einmal haben sie Jens Weidmann aufgerufen. Sie wollen ausloten, was für den Bundesbank-Präsidenten gerade noch akzeptabel wäre. Könnte man etwa das Volumen begrenzen, wenn die Europäische Zentralbank Anleihen einzelner Staaten kauft? Wäre Weidmann einverstanden, wenn die Richter über den Umweg der Bundesbank auch den Handlungsspielraum der EZB einengen würden?

Weidmann wäre nicht abgeneigt - ein Punkt, der zwischen ihm und seinen Kollegen von der EZB noch für Streit sorgen dürfte. Doch wichtiger als die Antworten des Bundesbank-Präsidenten sind die Fragen der Richter. Sie machen deutlich, mit welchen Problemen sie hier zu kämpfen haben: Sie sollen eine Entscheidung für ganz Europa treffen, obwohl sie eigentlich nur für das deutsche Grundgesetz zuständig sind. Und sie können es sich dabei kaum leisten, die ganze Währungsunion in die Luft fliegen zu lassen. Da liegt es nahe, dass sie nach einem Kompromiss suchen, der möglichst wenig kaputtmacht: nicht den Euro und nicht den guten Ruf des Gerichts. Mehr bei www.spiegel.de ...

12.06.2013 22:20

Zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ...? Nur eine Frage der Zeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unter seiner Chefin Christine Lagarde verstärkt den Druck auf die Länder der Euro-Zone, noch in diesem Jahr einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland auf den Weg zu bringen. Anders lasse sich die Finanzierungslücke des Landes in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für 2014 nicht schließen, argumentieren die IWF-Experten nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel".

Der IWF darf sich nur dann weiter an dem Rettungsprogramm für Griechenland beteiligen, wenn die Finanzierung für die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Auch aus diesem Grund müsste der Bundestag spätestens im Dezember entscheiden, ob Griechenland weitere Schulden erlassen werden sollen. Betroffen davon wäre vor allem die staatseigene Förderbank KfW, die 15 Milliarden Euro an bilateralen Krediten gewährt hat. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Hilfen des Euro-Rettungsschirms in Höhe von über 35 Milliarden Euro. Mehr bei www.extremnews.com ... und www.handelsblatt.com ...

11.06.2013 23:21

Griechenland & Zypern - Zweifel an Rettungsstrategie

Gemeinsam haben sie mehrere Pakete zur Euro-Rettung geschnürt. Doch jetzt bildet sich ein Riss zwischen den Partnern: Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) am Mittwoch in einem Bericht das Krisenmanagement der Euro-Retter angeprangert hatte, schoss die EU-Kommission am Donnerstag zurück. Die IWF-Vorwürfe seien "falsch und unbegründet", sagte Simon O'Connor, der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der IWF hatte unter anderem bemängelt, dass der Schuldenschnitt in Griechenland nicht schon 2010, sondern erst verspätet 2012 erfolgte. Auch habe man die wirtschaftlichen Folgen des Sparkurses unterschätzt, hieß es in dem Bericht. Beides habe die Lage in Griechenland verschlimmert. Es war eine selbstkritische Bestandsaufnahme drei Jahre nach dem ersten Rettungspaket für das Land.

Der offene Streit zwischen den beiden Troika-Partnern zeigt, wie groß auch intern die Unsicherheit der Euro-Retter ist. Die Rezession in Griechenland geht ins sechste Jahr, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Schuldenberg wird dieses Jahr voraussichtlich auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Kein Wunder, dass Zweifel an der Strategie aufkommen.

Dass der IWF dennoch zugestimmt hat, eine Milliarde Euro zu dem Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Zypern beizusteuern, wertet Ökonomin Greene als Beweis, dass der Fonds aus der Griechenland-Rettung nichts gelernt hat. "Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der IWF seinen Kurs ändert". Mehr bei www.spiegel.de ... und bei www.heise.de ... und bei www.wiwo.de ...

Kommentar der französische Zeitung LES ECHOS: "Aber man kann die Geschichte nicht zurückdrehen. Stattdessen muss man nun Antworten auf aktuelle Fragen finden, die sich aus der Selbstkritik des IWF ergeben. Wie können glaubwürdige Hilfsprogramme aussehen, die einerseits die Verschuldung tragbar machen, andererseits aber nicht die Wirtschaft abwürgen? Müsste man nicht künftig jede Hilfe von einer Umschuldung abhängig machen? - Das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds kommt spät, aber es könnte heilsam sein. Damit in Zukunft die Last der Überschuldung nicht mehr von den privaten Geldgebern auf die öffentliche Hand und damit auf die Steuerzahler umgelegt wird. Denn weitere Pleiten sind immer noch wahrscheinlich." Quelle: www.dradio.de/presseschau/

Kommentar Al: Vor allen Dingen fehlt bis heute ein Verfahren, wie Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen können. Die meisten EU-Länder sind de facto bankrott, weil überschuldet. Früher oder später müssen sie in die Insolvenz gehen und abwerten. Ein anderes Verfahren existiert nicht, um die Schulden loszuwerden, wenn die Tilgung nicht mehr möglich ist.

 07.06.2013 22:06 / 11.06.2013 21:52

Trügerische Ruhe vor dem Sturm - Die Zuviel-Geld-Blase

Mit ultraniedrigen Zinsen kämpfen die Notenbanken gegen die Krise. Das billige Geld sollte die Finanzmärkte ruhigstellen, nun hat es sie euphorisiert. Bei Aktien und Anleihen pumpen sich womöglich gewaltige Spekulationsblasen auf. Sobald die Zinsen wieder steigen, droht der Crash. Im Kern geht es (an den Börsen) nur noch darum, wie lange die ultralockere Zinspolitik anhält. Fragt man die Anleger, sollte sie am liebsten ewig dauern.

Seit mittlerweile vier Jahren halten die großen Notenbanken rund um die Welt den Preis des Geldes extrem niedrig. In den USA und in Japan liegt der jeweilige Leitzins faktisch bei null Prozent. In der Euro-Zone hat ihn die Europäische Notenbank (EZB) kürzlich auf 0,5 Prozent gesenkt. Hinzu kommen diverse Programme zum Aufkauf von Anleihen, die die tatsächlichen Zinsen an den Märkten noch weiter drücken sollen. So billig war Geld noch nie.

Experten sehen die Vermögenspreisentwicklung mit Sorge. "Wir gehen gerade durch einen herdengetriebenen Boom, der in keiner Weise durch makroökonomische Daten gedeckt ist", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). "Die hohen Aktienkurse sind mit realwirtschaftlichen Entwicklungen nicht mehr zu begründen." Vielmehr seien es die Inflationserwartungen der Investoren und die ultralockere Geldpolitik der Notenbanken, die die Anleger in den Aktienmarkt trieben.

Auch sein Kollege Beck ist skeptisch. "Ich habe keine Ahnung, wie die Notenbanken aus dieser Situation rauskommen wollen", sagt der Pforzheimer Ökonom. "Sobald sie auf eine restriktivere Geldpolitik umschwenken, müssen sie fürchten, dass ihnen die Märkte für Vermögensgüter zusammenbrechen." Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Dieses Bild zeigt, wie sich die Börse völlig von der Realität abgekoppelt hat: Die Schuldenkrise nimmt zu, die Börsenkurse steigen. Stupid. Allein daran sieht man, dass diese Zivilisation ein qualitativ anderes Finanzsystem braucht. Das aber wird es nicht geben: Der Mensch tickt so irrsinnig, wie das gegenwärtige Finanzsystem!

30.05.2013 10:01 / 14.06.2013 17:59

Miese Noten für Deutschland & Frankreich von der EU

Deutschland gilt unter Europas Volkswirtschaften als Musterknabe. Die Erfolge der deutschen Wirtschaft haben die Bundesrepublik nach Ansicht der EU-Kommission aber reformmüde gemacht. Sie stellt der Bundesregierung in ihren jährlichen Länderempfehlungen ein schlechtes Zeugnis aus. Auch Sorgenkind Frankreich bekommt von den Brüsseler Beamten miese Noten.

Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des (deutschen) Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen. Die Kommission fordert eindringlich zur Beendigung des Ehegattensplittings auf. 

Die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken muss dringend auch Frankreich. Deshalb fordert die EU-Kommission für den zweijährigen Aufschub zum Abbau seines Defizits im Gegenzug eine schnelle Rentenreform. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Barroso. Deshalb müsse Frankreich die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen. Mehr bei www.welt.de ...

Kommentar Al: Die finanzielle Verfassung der EU ist miserabel, nur sagt das keiner so deutlich. Als Unternehmen betrachtet, ist die EU schon lange insolvent. Achtung Bild oben: Hier ist keine Rede von der sehr hohen Staatsverschuldung der EU-Länder und auch nicht etwa von der Tilgung dieser Schulden! Es geht nur darum, möglichst nicht mehr neue Schulden als 3 % des BIP in den Budgets der nächsten Jahre zu machen! Schon dieser Sparkurs gelingt nicht, weil dazu strukturelle Reformen nötig sind, die von Griechenland, Spanien und anderen verlangt, im eigenen Land (Frankreich, Deutschland ...) aber auch nicht realisiert werden. Ausserdem hat der Sparkurs Folgen: Stagnation der Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Also insgesamt ist die Lage so kritisch, wie sie Oettinger in drastischen Worten beschrieben hat: siehe unten!

Oettinger: Europa ist ein Sanierungsfall

Zu viele glaubten derzeit in Europa noch immer, "alles werde gut", sagte Oettinger in seiner Rede. Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete Oettinger in seiner Ansprache als "im Grunde genommen kaum regierbar". Zusätzlich bereite ihm Sorge, dass EU-kritische Bewegungen in vielen Ländern stärker würden, darunter in Großbritannien.

Auch mit Frankreich und der dortigen Wirtschaft ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte Oettinger. Frankreich benötige Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In dem Land gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation".

Über Deutschland sagte Oettinger, das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit "Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking" die falschen Prioritäten setze. Dadurch drohe ein Teil dessen, was an "Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010" im Zuge der vergangenen Jahre erreicht worden sei, wieder preisgegeben zu werden. Mehr beiwww.tagesschau.de ...

29.05.2013 21:33

Schwieriger Kampf gegen Steuerbetrüger

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt die EU zu keinem Ergebnis. Immer noch sperren sich einige Länder gegen verbindliche Regelungen. Die Banken zeigen sich kooperativer, da sie auf Marktzugang angewiesen sind. Doch der mangelnde politische Wille in der EU bremst eine schnelle Lösung aus.

Doch ob sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich schon morgen (heute ...!) auf eine neue Richtlinie einigen, ist offen. Fabian Zuleeg, Chefvolkswirt beim Forschungsinstitut European Policy Center in Brüssel: 

"Für die Länder, die jetzt das Bankgeheimnis aufgeben, kann das nicht über Nacht geschehen, das wird ein, zwei Jahre dauern, damit man den Sparern, die ihr Geld in diesen Ländern haben, die Möglichkeit gibt, ihr Geld abzuziehen, wohin auch immer. Oder sich im Zweifelsfall selbst anzuzeigen bei den Steuerbehörden im Heimatland." 

Der nächste Schritt der Europäischen Union wird daher darin bestehen, auch andere Steueroasen zum Informationsaustausch über Zinserträge zu verpflichten. Letzte Woche haben die Finanzminister bereits die EU-Kommission beauftragt, mit der Schweiz und anderen Ländern Verhandlungen aufzunehmen. Mehr zur Sache bei www.dradio.de ...

Den EU-Gipfel in Brüssel erledigen die Staats- und Regierungschefs eher nebenher. Statt echter Entscheidungen dürfte am Ende gerade mal eine Frist stehen: Bis zum 1. Januar 2014 wollen sie sich darauf geeinigt haben, das Bankgeheimnis für Ausländer aus anderen EU-Staaten abzuschaffen. Mehr vom EU-Gipfel bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, bis Ende des Jahre Beschlüsse in dieser Sache zu fassen. Dieses so erfolgreiche Gipfeltreffen kommentierte Kanzlerin Merkel mit dem Satz: «Das ist ein Riesenschritt nach vorne» Quelle ...

22.05.2013 18:14

Was tut Merkel?

Die Bundeskanzlerin geht ins Kino ... (siehe ...).

18.05.2013 18:05

Hilfskredite an Portugal, Zypern und Griechenland

Die Eurogruppe hat eine neue Hilfszahlung an das krisengeschüttelte Portugal von 2,1 Milliarden Euro gebilligt. "Das portugiesische Programm ist weitgehend auf der Spur", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend nach Beratungen in Brüssel. www.finanznachrichten.de ...

Die Euro-Finanzminister bescheinigen Griechenland deutliche Fortschritte. Obwohl noch einige „Meilensteine“ bei den ausgemachten Reform- und Sparzielen ausstehen, gab die Eurogruppe grünes Licht für die nächsten 7,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten.

Zypern hat die erste Milliardenzahlung aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds am Montag erhalten. Von den zehn Milliarden Euro Hilfe für Zypern übernimmt der ESM neun Milliarden Euro, den Rest steuert der IWF bei. Der ESM zahlte die ersten beiden Milliarden Euro aus. Mehr bei www.focus.de ...

14.05.2013 10:39

Dax und Dow auf Allzeithoch

Das wichtigste deutsche Börsenindex kletterte am Dienstag auf den höchsten Stand seiner fast 25-jährigen Geschichte. Am späten Vormittag übersprang der Leitindex, der die Kursentwicklung der 30 wichtigsten deutschen Aktienwerte abbildet, die bisherige Rekordmarke von 8151,57 Punkten und stieg weiter. Den bisherigen Höchststand hatte er im Handelsverlauf des 13. Juli 2007 erreicht. Den ebenfalls aus dem Juli 2007 stammenden Schlussrekord (8105,69 Punkte) hatte der DAX bereits am vergangenen Freitag (3.5.) eingestellt: Der Index schloss bei 8122,29 Punkten. "Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken liefert den Stoff, aus dem Träume gemacht werden", sagte Marktexperte Oliver Roth von Close Brothers Seydler. Der Traum sei noch nicht zu Ende. "Umso schlimmer wird dann aber eines Tages das Erwachen." Hintergrund: Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche den schon extrem niedrigen Leitzins im Euroraum nochmals um 25 Basispunkte auf 0,5 Prozent zurückgenommen. Mehr bei www.n24.de ...

Ein Kommentar:

Die Sektkorken knallen, der DAX bricht alle Rekorde, die Börse feiert sich selbst. Doch einen Grund zum Mitfeiern gibt es für die meisten Deutschen nicht. Im Gegenteil: Sechs von sieben Bundesbürgern haben gar keine Aktien. Sie beobachten das Börsengeschehen nur als Zaungäste.

Während die Europäische Zentralbank die Leitzinsen auf ein Rekordtief senkt, während Banken und Sparkassen auf Guthaben Mini-Zinsen zahlen, die gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden, während dessen kommen all jene Menschen in den Genuss einer wundersamen Geldvermehrung, die mutig genug waren, und vor allem, die es sich leisten konnten, Aktien zu kaufen.

Das ist in Deutschland noch immer ein recht übersichtlicher Kreis: Nur etwas mehr als vier Millionen Menschen haben selbst Unternehmensanteile im Depot, so aktuelle Zahlen des Deutschen Aktieninstituts. Rechnet man jene Menschen dazu, die zumindest indirekt Anteile halten - über Aktienfonds -, kommt man auf etwa 8,8 Millionen Menschen. Das sind knapp 14 Prozent der Bevölkerung. Oder anders herum: Der Anteil der Zaungäste beträgt stolze 86 Prozent.

Also wieder eine Blase, ein Rekord auf den sobald der Absturz folgt, wie schon 2001 oder 2007? Vor allem beim Platzen der Internetblase zur Jahrtausendwende haben sich Millionen Deutsche die Finger verbrannt. Ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist erst einmal nicht in Sicht. Aber irgendwann wird die Notenbank das Geld wieder einsammeln müssen. Irgendwann wird die Rally damit zu Ende gehen. Die Frage ist nur wann die Korrektur kommt und wie heftig sie ausfallen wird. Mehr bei www.dradio.de ...

08.05.2013 23:11

Lafontaine ist für die Abschaffung des Euro

Ein Vorstoß des früheren Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, für eine Abschaffung des Euro stößt in der Linkspartei auf Kritik. Als "einzelnen Diskussionsbeitrag" bezeichnete Parteichefin Katja Kipping den Vorstoß und forderte eine klare Abgrenzung von der Alternative für Deutschland (AfD), die eine Abschaffung des Euro verlangt.

"Was im Entwurf des Wahlprogramms steht, werden wir nicht über den Haufen werfen", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Entwurf tritt die Linke für einen Erhalt des Euro ein. Sie halte "gar nichts davon, jetzt an der Europaskepsis anzudocken und sich mit der AfD gemein zu machen", sagte Kipping. Mehr bei www.finanznachrichten.de ...

08.05.2013 8:16

Geldvermögen der Deutschen auf Rekordniveau

In der Schuldenkrise haben die Deutschen ihr Geldvermögen im vorigen Jahr kräftig gesteigert. Per Ende 2012 legte es im Vergleich zum Vorjahr laut Bundesbank um knapp 229 Milliarden Euro auf 4,939 Billionen Euro zu - ein Rekordwert.

Berlin - Dabei fiel die Geldvermögensbildung mit knapp 157 Milliarden Euro nominal so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr aus. Hinzu kommen 72 Milliarden Euro aus Kursgewinnen an den Kapitalmärkten. Dies sei insbesondere auf steigende Aktienkurse zurückzuführen, so die Bundesbank. Der Dax  hatte voriges Jahr um mehr als 29 Prozent zugelegt.

Gut 86 Milliarden Euro der Geldvermögensbildung entfielen laut Bundesbank auf Bankeinlagen. Dabei schichteten die Bürger in Zeiten der Euro-Krise ihre Depots von längerfristigen auf kurzfristige Geldanlagen um. Vor allem die Sichteinlagen stiegen um 102,5 Milliarden Euro. Termin- und Spareinlagen einschließlich Sparbriefen wurden insgesamt um gut 16 Milliarden Euro abgebaut, besonders stark gegen Jahresende.

Im Vorjahr war hier noch eine Zunahme von 26,5 Milliarden Euro verzeichnet worden. Die Bundesbank spricht von einem "Trend zu liquideren Anlageformen", der zuletzt im Krisenjahr 2009 besonders ausgeprägt gewesen sei. 

Zugleich nahm die Verschuldung der privaten Haushalte mit einem Anstieg von 15 Milliarden Euro stärker zu als in den Vorjahren, insbesondere in Form von Wohnungsbaukrediten. Mehr bei www.manager-magazin.de ...

Kommentar Al: Auch hier sieht man deutlich, dass sich Politik und Geld entkoppelt haben. Trotz Verschuldungs-, Euro- und Wirtschaftskrise boomt die Börse. Dax, Dow und Nikkei auf Rekordhoch. Und ausserdem: Es wäre interessant, wer wie sein Einkommen im vergangenen Jahr gesteigert hat. Mit lohnabhängiger Arbeit jedenfalls war das nicht zu schaffen!

05.05.2013 8:12

Umfrage Mai 2013

03.05.2013 0:01

Schlüsselzins von 0,75 auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt

Bei ihrer Sitzung in Bratislava senkte die Europäische Zentralbank ihren Schlüsselzins von 0,75 auf das Rekordtief von 0,5 Prozent. Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

02.05.2013 23:06

Das Wort zum Sonntag: Entflechtet Euch!

Im SPIEGEL ein Artikel von Gabor Steingart. Schwer verständlich geschrieben, aber ungewöhnlich klare Worte zur gegenwärtigen Situation und der unheiligen Allianz von Bankern und Politikern. Das Primat der Politik existiert nicht mehr, de facto haben die Banken längst die Macht übernommen. Und das funktioniert unter der parlamentarischen Demokratie ganz einfach:

Die Politiker wollen wiedergewählt werden. Deswegen versprechen sie ihren Wählern gegen jede Vernunft permanentes Wachstum und steigenden Lebensstandard. Das dafür erforderliche Geld borgen sie sich von den Banken. Inzwischen sind auf diese Weise die Schulden so angewachsen, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können: 11.000 Milliarden Euro Schulden beispielsweise nur in der EU, 2.100 Milliarden davon in Deutschland (... noch mehr in den USA, in Japan usw). De facto bedeutet das Bankrott - Der Staat gehört den Banken. Die Politik ist völlig davon abhängig, dass die Banken nicht plötzlich ihr Geld zurück haben wollen. (Keine Frage am Rande: Wer sind eigentlich "die Banken"?!)

Kein Mensch, egal ob Hartz IV, Facharbeiter, Angestellter, Rentner oder Unternehmer, würde so mit seinem privaten Geld umgehen! Deswegen plädiert Gabor Steingart (unter Hinweis auf die Schweiz) dafür, dem Parlament das Budgetrecht zu entziehen und es dem Volk zurück zu geben: Haushaltsentscheidungen müssen dem Plebiszit der Wähler unterworfen werden. Die Parlamentarier haben in den letzten 50 Jahren bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen können. 

Wir sind das Volk.
Alle Macht dem Volke. 
Amen.

Gabor Steingart: Entflechtet Euch!
Eine unheilige Allianz von Bankern und Politikern hat die westlichen Marktwirtschaften verformt.
DER SPIEGEL 16/2013, ab Seite 78

Siehe auch: Die Grenzen der Demokratie: www.storyal.de ...

28.04.2013 10:55

Eine Nachricht wie für dieses Thema bestellt:

Banken betrügen den Fiskus um Milliarden

Gegen die knallharten Steuerbetrüger aus der Finanzwelt ist Uli Hoeneß ein Waisenknabe. Selbst wenn der FC-Bayern-Boss Millionen am Fiskus vorbeigeschleust hat - verglichen mit Finanzmanagern und Wirtschaftsprüfern, die die Steuergesetze auf jede Lücke hin abklopfen, spielt der Fußballmanager - um im Bild zu bleiben - in der Kreisklasse.

Als wenn es noch einen Beleg für diese Annahme gebraucht hätte, werden derzeit die Umrisse eines Steuerskandals sichtbar, den Fachleute als schier unvorstellbar bezeichnen. Branchenkennern zufolge könnte sich der Schaden für den Staat auf rund zwölf Milliarden Euro addieren, schreibt die "Welt am Sonntag" (WamS). "Wahrscheinlich handelt es sich um einen der größten Steuerskandale überhaupt" sagte ein Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung dem Blatt. Nicht nur, weil sich Banken im großen Stil auf Kosten der Steuerzahler bereichert hätten, sondern auch, weil die Politik im Kampf gegen den Betrug offensichtlich versagt hätte. Mehr bei www.spiegel.de ...

28.04.2013 20:33

Die EZB will unter allen Umständen den Euro retten

Die Deutsche Bundesbank nimmt ... die Rolle des Mahners ein. Nicht erst seit gestern, schon zwei deutsche EZB-Notenbanker (Jürgen Stark und Axel Weber) sind aus Protest gegen die allzu lockere Geldpolitik der EZB von ihren Posten zurückgetreten. Die Käufe von Staatsanleihen durch eine Zentralbank widersprechen der Hartwährungsphilosophie der Bundesbank – und verzerren die Anreizstrukturen für Regierungen. Anders gesagt: Wenn griechische Anleihen mit „frisch gedrucktem“ Geld der EZB gekauft werden, wozu sollte Athen dann den unangenehmen, aber notwendigen Sparkurs weitergehen?

Jens Weidmann befürchtet offenbar, dass ausgerechnet der unbedingte Wille der EZB, den Euro zu retten, zum Problem werden könnte. Die „im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Eurozone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung“ bedeute „in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Eurozone zu sichern“. Mit einer „vom Finanzmarkt unabhängigen Finanzierung“ ist freilich die direkte Versorgung eines Staates mit frischem Zentralbank-Geld gemeint – eine Vorgehensweise, die der EZB explizit verboten ist. Und zwar auch, weil Deutschland bei der Gründung des Euro darauf bestand. Mehr bei http://diepresse.com ...

Kommentar Al: Genau so isses. Hätte man sich daran gehalten, wäre das Euro-Kartenhaus längst zusammengefallen.

26.04.2013 23:41

Die EU-Länder sind mit 11 Billionen Euro verschuldet

Trotz einiger Fortschritte bei der Haushaltssanierung wächst die Verschuldung der EU-Staaten rasant. Allein die 17 Länder der Eurozone steigerten ihre Schuldenlast im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat summierte sich der Schuldenberg in der Eurozone Ende 2012 auf rund 8,6 Billionen Euro. EU-weit sind es sogar elf Billionen Euro - etwa 576 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Von 26 EU-Staaten verstießen 17 im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätsvorgaben, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Das höchste Defizit leistete sich im vergangenen Jahr Spanien. Das Minus stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr bei www.tagesschau.de ...

22.04.2013 17:19

IWF-Tagung kritisiert Japan

Die Rolle des Buhmanns hat jetzt Japan übernommen. Um die schwächelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen, setzt die japanische Regierung auf die Abwertung des Yen. Das macht japanische Produkte billiger, ist aber keine Lösung der grundsätzlichen Probleme des Landes, findet der Internationale Währungsfonds.

Japan müsse alle Versprechen seiner Reformpolitik einlösen, fordert IWF-Chefin Christine Lagarde: "Japan braucht einen anspruchsvolleren Plan, um den Schuldenstand zu reduzieren, sowie strukturelle Reformen, damit die Wirtschaft einen Gang höher schalten kann. Diese zwei Punkte der Politik des japanischen Ministerpräsidenten müssen stärker in Aktion kommen." Bisher setze der japanische Premier Shinzo Abe zu stark auf die expansive Geldpolitik. 'Abenomics' wird sein wirtschaftspolitisches Rezept bereits genannt.

Drei Geschwindigkeiten hat der Internationale Währungsfonds bei der Erholung der Weltwirtschaft ausgemacht. Am schnellsten wachsen die Schwellenländer, dann kommen Industrieländer mit relativ stabilem Wachstum, wie die USA, die Schweiz oder Schweden. Gemeinsam mit Japan hat der IWF die Euroländer in Gruppe drei gesteckt und erwartet von ihnen mehr Wachstum. Mehr beiwww.tagesschau.de ...

21.04.2013 12:03

Grossbritannien verliert AAA

Es ist ein erneuter Rückschlag für Großbritannien. Nachdem die Ratingagentur Moody's bereits Ende Februar die Kreditwürdigkeit des Landes von "AAA" auf "AA+" herabgestuft hat, folgte nun auch Fitch. Die dritte große Ratingagentur Standard & Poor's gibt dem Königreich zwar noch das begehrte "Triple-A". Doch auch hier ist die Bewertung negativ - eine Herabstufung könnte also bald folgen.

Die Ratingagentur Fitsch begründete den Schritt mit den trüben Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den angespannten Staatsfinanzen. Der Ausblick für die aktuelle Bewertung sei allerdings stabil. Das Königreich muss also erstmals nicht mit einer weiteren Herabstufung rechnen. Dennoch könnten die Zinsen für Kredite nun etwas teuerer werden. Mehr bei www.dw.de ...

19.04.2013 23:28

Haben sich Rogoff und Reinhart verrechnet?

Es ist ein Frontal-Angriff auf zwei der berühmtesten Ökonomen der Welt: Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart sollen sich verrechnet haben. Das jedenfalls behaupten drei Forscher von der Universität Massachusetts in einer kürzlich veröffentlichten Studie. Es könnte eine fataler Rechenfehler sein, denn es geht um eines der heikelsten Themen der Wirtschaftspolitik überhaupt: Wie viel Schulden – und wie viel Sparpolitik – kann ein Staat vertragen? Gerade in der europäischen Rettungspolitik der vergangenen Jahre war diese Frage heiß umstritten.

Die Beiden fanden eine scheinbar magische Grenze, ab der Schulden für die Wirtschaft eines Landes zu einem handfesten Problem wurden. Solange die Staatsschulden nicht mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes betrugen, war alles in Ordnung. Die Wirtschaft wuchs im Durchschnitt mit 2,8 Prozent. Überstieg die Schuldenlast des Staates jedoch diese Marke, kam es zu einem Einbruch der Wachstumsraten. In Ländern mit derart hohen Schuldenquoten schrumpfte die Wirtschaft im Durchschnitt um 0,1 Prozent.

Die neue Studie aus Massachusetts zerpflückt die Ergebnisse von Rogoff und Reinhart regelrecht. Die Forscher um den Ökonomen Thomas Herndon haben sich die Daten der beiden berühmten Ökonomen noch einmal vorgenommen und nachgerechnet. Dabei kommen sie auf andere Zahlen und nehmen der 90-Prozent-Grenze so ihren Schrecken. Auch in höher verschuldeten Ländern wächst die Wirtschaft noch mit über zwei Prozent, zeigen ihre Berechnungen. Mehr bei www.zeit.de ...

17.04.2013 22:58

Die Reihenfolge der Haftung

Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier hat nun Vorschläge für die Abwicklung von Banken vorgelegt. "Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist", umriss Barnier seine Forderungen. Den internationalen Rettungsfonds ESM - finanziert aus Steuergeldern - bezeichnete Barnier laut "Süddeutscher Zeitung" als "allerletzte Rückfallposition". Das Papier solle im Juni in einen Gesetzesentwurf einfließen. Mehr bei www.spiegel.de ...

13.04.2013 9:38

Die Bad Bank NCU der Deutsche Bank

Die Deutsche Bank kommt mit ihren Aufräumarbeiten in der Bilanz voran: Sie verkauft ein 3,7 Milliarden Dollar schweres Paket an gewerblichen Immobilienkrediten in den USA. Abnehmer ist die japanische Bank Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG), die den Deal am Montag bekanntgab. Die Deutsche Bank bestätigte den Verkauf auf Nachfrage, hielt sich aber zum Preis bedeckt. Der US-Immobilienmarkt hat sich zuletzt zwar deutlich erholt. Doch in der Regel wechseln Hypotheken den Besitzer mit einem Preisabschlag.

Deutschlands größtes Geldhaus profitiert dennoch von der Transaktion. Denn das Portfolio stammt Finanzkreisen zufolge aus den Altbeständen der Postbank und lagerte zuletzt in der konzerninternen "Bad Bank" (NCU). Mit dem Abverkauf dieser nicht-strategischen Papiere setzt die Deutsche Bank Kapital frei, um die strengeren Auflagen der Regulierer nach dem neuen Regelwerk Basel III zu erfüllen. Die NCU hatte bei ihrem Start ein Volumen von rund 120 Milliarden Euro. Bis Ende 2012 schrumpfte sie bereits auf 95 Milliarden, bis Ende diesen Jahres sollen es nach Angaben vom Januar weniger als 80 Milliarden sein. Der jüngste Portfolio-Verkauf wird im laufenden zweiten Quartal verbucht. Mehr bei www.stern.de ...

Kommentar Al: Ganz nebenbei erfährt man hier, dass die Deutsche Bank Verluste in Höhe von rund 120 Milliarden Euro "erwirtschaftet" und in einer Bad Bank versteckt hat. Die saubere Deutsche Bank, die ganz anders agiert, als andere Banken! Denkste. Geld in einer Grössenordnung von 120 Milliarden Euro verspekuliert. Geld, das die Deutsche Bank als Eigenkapital nie hatte und das sie mit Bilanzierungstricks versteckt. Interessant!

08.04.2013 16:31

Die Bankenkrise im Euro-Raum

Kommentar Al: Die Laiki-Bank in Zypern ist pleite und endlich ist die EU so mutig, eine Bank in den Bankrott zu schicken (verschämt wir das "Abwicklung" genannt!). Die Anleger verlieren 60 Prozent ihrer Einlagen, aber nur die Konten der Bankkunden sind betroffen, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Noch gut dabei weggekommen, könnte man meinen. Es hätten auch nur 10 Prozent übrig bleiben können, wenn man noch mehr Mut zum Haircut und zur Abwertung gehabt hätte. Und leider hat es nur eine Bank in Zypern getroffen ... Ungerecht. Auf der anderen Seite: Ein Riesenproblem für die Wirtschaft, die auf funktionierende Banken angewiesen ist.

Wie nötig es wäre, in gleicher Weise mit anderen europäischen (amerikanischen, japanischen ...) Banken zu verfahren, sieht man aus diesem informativen Bild: Die Banken operieren mit riesigen Geldmengen, die sie sich für Zinsen um Null Prozent von ihren Zentralbanken leihen können. Geld, das ihnen nicht gehört und das die Zentralbanken nie wieder einfangen können/werden! Die Bilanzsummen zeigen, wie aufgebläht der europäische Bankensektor ist. Anstatt sich auf ihre Hauptaufgabe zu konzentrieren (das Kreditgeschäft mit der Wirtschaft), spekulieren die Banken mit dem vielen Geld. Haben sie sich verzockt, werden sie von einem der vielen Rettungsschirme aufgefangen. Deutschlands Banken sind mit (geschätzten) 400 % des BIP nicht weit weg von Zypern und in guter Gesellschaft!

Welche Riesensummen bisher als staatliche Beihilfen an die Banken geflossen sind, anstatt sie in den Bankrott zu treiben! Die Zahlen dieses Bildes summiert ergeben Bankenhilfen in Höhe von 3.349 Milliarden Euro!! Im Text wird sogar von 5.000 Milliarden Euro gesprochen - Eine erhebliche Differenz die darauf schliessen lässt, dass es niemand so genau weiss ...! Alles öffentliche Gelder mit denen, aus Angst vor dem Bankrott, "systemrelevante" Banken künstlich beatmet werden! Bankenhilfen wurden als Kredite ausgereicht, die aber mit grosser Wahrscheinlichkeit nie zurückgezahlt werden können: Wie soll das beispielsweise in Irland, Spanien und Belgien je funktionieren?! Erstaunlich auch, dass der Zustand der Banken im angeblich so stabilen Norden Europas viel desolater ist, als im Süden! Beispiel Deutschland: Die Bankenhilfen sind mit 646 Milliarden Euro grösser als der zweifache Bundeshaushalt (2013 = 302 Milliarden Euro).

Europa hat eine Dreifach-Krise zu bewältigen: Euro-, Banken- und Schuldenkrise. Dieses hervorragende Bild (DANKE an DER SPIEGEL !!) macht deutlich, welche Bombe sich unter dem harmlosen Begriff "Bankenkrise" versteckt und wie dringend erforderlich völlig neue Regeln für alle Banken sind: Die Bankenregulierung ist die entscheidende Voraussetzung für die Stabilität des globalen Finanzsystems.

Was hat die Politik dazu seit 2008 veranlasst und erreicht? NICHTS.

03.04.2013 22:53

Die Angst kehrt nach Europa zurück

Die Schocknachrichten aus Zypern nehmen kein Ende: Knapp eine Woche nach der Rettung des Mittelmeerstaates mit einer bislang einmaligen Sparer-Beteiligung wird klar, dass Kunden der größten Bank des Landes noch deutlicher zur Finanzierung herangezogen werden als bislang bekannt. Kunden der Bank of Cyprus müssen mit einem Verlust von rund 60 Prozent ihrer Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro rechnen, wie die Zentralbank am Samstag bestätigte. Bislang war ein Abschlag von 30 bis 40 Prozent erwartet worden ... Mehr bei www.fr-online.de ...

Der März könnte in die Geschichte der europäischen Schuldenkrise eingehen als der Monat, in dem die Angst zurückkehrte. Eine Angst, wie man sie seit dem Sommer nicht mehr gekannt hat. Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, im Juli ankündigte, er werde alles tun, um den Euro zu retten, war das die Wende zum Guten: Alarmindikatoren wie die Zinsen für italienische und spanische Anleihen beruhigten sich, die Aktienmärkte legten kräftig zu. Mitte März kletterte der Deutsche Aktienindex (Dax) über 8000 Punkte und erreichte Rekordhöhe. Es schien kein Halten mehr zu geben.

Und nun das: Seit dem 15. März hat der Dax kontinuierlich verloren, er steht gerade noch bei knapp 7800 Punkten. Der Euro ist im Sinkflug. Zehnjährige deutsche Staatsanleihen, deren Rendite Ende Januar noch bei 1,70 Euro lag, notieren bei 1,28 Euro. Das ist gar nicht mehr so weit entfernt vom bisher tiefsten Stand von 1,16 Euro vor der Draghi-Wende im Juli.

Die Investoren flüchten wieder in Sicherheit. Anders gesagt: Die Unsicherheit ist zurück. Die Angst hat einen Namen: Zypern. Mehr bei Seit am 13. März bekannt wurde, wie sich die EU die Rettung des kleinen Inselstaates vorstellt, blinken auf den Bildschirmen der Händler und Investoren alle Warnlampen. Erst hieß es, dass auch Kleinsparer bei zyprischen Banken für die Rettung zahlen sollen. Das ist vom Tisch, nun werden nur Einlagen über 100.000 Euro belastet. Doch dann kam Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der ein solches Modell "eine Blaupause" auch für Staaten wie Italien oder Spanien nannte. "Diese Äußerung ist absolut problematisch, sie hat die Anleger sehr, sehr irritiert", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

31.03.2013 18:03

Haben Anleger in Zypern rechtzeitig im großen Stil Geld abgezogen?

Der zyprische Parlamentspräsident Giannakis Omirou will den Verdacht prüfen, wonach es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland sowie größere Bargeld-Abhebungen gegeben haben soll.

Omirou forderte nach dpa-Informationen vom Dienstag eine Liste mit Überweisungen der vergangenen Wochen an. Zudem untersucht die Regierung in Nikosia, ob auch hohe Summen ins Ausland transferiert wurden, als die Banken bereits geschlossen hatten und das Online-Banking gesperrt war. Die Banken sollen am Donnerstag nach fast zwei Wochen wieder öffnen. Die Regierung fürchtet Chaos.

Die Geldhäuser öffnen zwei Tage später als ursprünglich geplant. Finanzminister Michalis Sarris begründete die längere Sperrung bis Donnerstag mit der Sorge vor massiven Geldabflüssen. Auch habe die Regierung Zeit gebraucht, um Kapitalverkehrskontrollen zu installieren. Ursprünglich sollten die Banken am Dienstag wieder öffnen - nach zehntägiger Schließung. Mehr bei http://web.de ...

27.03.2013 10:54

Staatspleite Zyperns gerade noch abgewendet

Die Regierung des überschuldeten Euro-Landes einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan. Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, werden dabei Geld verlieren - wie viel genau, steht noch nicht fest. "Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel.

Im ersten Anlauf war eine Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone auf großen Protest gestoßen war.Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank - die zweitgrößte des Landes - geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen.

Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig. Das Parlament in Nikosia muss nicht zustimmen. (Al: warum nicht ...?!) Mehr: http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Gut, dass die Troika konsequent geblieben ist. Gut, dass die hohen Einlagen jetzt zur Kasse gebeten werden. Gut, dass man am Beispiel Zyperns sieht, wie unsicher das Geld auf jeder Bank (!) ist. Gut, dass man hier auch erkennt, wie labil die Situation der Euro-Zone ist: Denn die "Rettung" Zyperns erfolgt mit weiteren Schulden: 10 Milliarden öffentlicher Gelder der EU: Wie und wann will Zypern 10 Milliarden verdienen, um diese zusätzlichen (!) Schulden je zurückzuzahlen?! Schlecht: Auch diese Rettung ist keine. Zypern ist Teil der Schulden-, Finanz- und Euro-Krise und deren grundlegende Lösung wurde wieder vertagt. Zeit gekauft. Mehr nicht.

25.03.2013 9:21

26.03.2013 9:46

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Abend nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro. Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.

Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Draußen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Watn' nu? Ist das ein klarer Fall von Schwachsinn der Parlamentarier? Sie haben Angst vor dem Volkszorn und nehmen lieber in Kauf, dass Zypern ohne EU-Hilfe Pleite geht? Dann wird es viel teurer als nur 10 Prozent. Eine Zwickmühle für Zypern und für die EU: Gibt die EU nach und versorgt das Land mit den erforderlichen Krediten ohne Eigenanteil, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Rettet Russland Zypern mit Milliardenkrediten, ist die EU blamiert. Schon Lenin fragte: Tschto djelatj?! Ich würde Zypern pleite gehen lassen. Inclusive Austritt aus der EU. Irgendein Land muss früher oder später ja sowieso den Anfang machen! Jetzt ist die Euro-Krise zurück!

19.03.2013 20:13

Naive Kommentare zur Situation in Zypern

Kommentar der SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Was in Zypern stattfinden soll, ist eine Enteignung. Es geht nicht um eine Abgabe, die Betroffene zu leisten haben, sobald sie bestimmte Tatbestände erfüllen. Es geht um den nachträglichen, entschädigungslosen Entzug von Besitz. Da muss schon das Gemeinwohl überragend berührt sein, ehe das in einem Rechtsstaat geht. Ansonsten bleiben Enteignungen Diktaturen oder den Gewinnern von Eroberungskriegen vorbehalten."

Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Schon wieder produziert Europa Murks und gefährdet die Fortschritte beim Versuch, den Euro zu stabilisieren. Der Beschluss der Finanzminister ist unverantwortlich. Jetzt will es keiner gewesen sein. Die Bundesregierung erklärt, die Verantwortung liege in Nikosia. Dort beteuert der Staatspräsident, er habe das nie gewollt. Zur Erinnerung: Ihren Beschluss haben die Finanzminister einstimmig gefällt."

Kommentar der KIELER NACHRICHTEN: "Das Hilfspaket für Zypern ist ein Testballon. Fliegt er, dann ist auch die deutsche Einlagensicherung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht. Das Versprechen der Kanzlerin und ihres früheren Finanzministers Steinbrück, die Sparbücher seien sicher, ist damit nutzlos."

Kommentar des STRAUBINGER TAGBLATTS: "So gesehen würde man sich fast wünschen, dass das zypriotische Parlament den Sanierungsplan ablehnt, womit der Austritt aus dem Euro wohl unvermeidlich vorgezeichnet wäre. Damit könnte zumindest der unmittelbare Tabubruch verhindert werden - wenngleich das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung auch in diesem Fall erschüttert bleibt. Denn niemand kann sicher sein, dass man nicht ähnliche Pläne bei anderer brisanter Gelegenheit wieder aus der Schublade holt." Quelle: http://www.dradio.de/presseschau/

Kommentar Al: Erstaunlich, wie naiv hier diskutiert wird! Niemandem scheint bewusst zu sein, wie labil die Staatsfinanzen (nicht nur in der Euro-Zone) als Folge der massiven Staatsverschuldung sind. Natürlich besitzt der Staat den vollen Zugriff auf alle Konten. Natürlich ist im Crashfall die Einlagensicherung das Papier nicht wert, auf dem sie verbrieft wurde. Und natürlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Zugriff auf die privaten Sparkonten auch in Deutschland erfolgt.

Kommentar Al: Erstaunlich, wie naiv hier diskutiert wird! Niemandem scheint bewusst zu sein, wie labil die Staatsfinanzen (nicht nur in der Euro-Zone) als Folge der massiven Staatsverschuldung sind. Natürlich besitzt der Staat den vollen Zugriff auf alle Konten. Natürlich ist im Crashfall die Einlagensicherung das Papier nicht wert, auf dem sie verbrieft wurde. Und natürlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Zugriff auf die privaten Sparkonten auch in Deutschland erfolgt.

Zypern ist kein Versuchsballon, Zypern ist ein Menetekel. Zypern ist Umschuldung und Abwertung in Aktion - Allerdings noch in sehr moderatem Ausmass. Das Vorgehen in Zypern zeigt exemplarisch, wie labil das gesamte Finanzsystem ist und welche Lösung in der Zukunft greifen wird! Die Schulden übersteigen in vielen Ländern das BIP. Der Finanzmarkt ist durch "frisches Geld" geflutet, Giralgeld, das hemmungslos gedruckt wird. Wer sich noch ein bisschen Verstand bewahrt hat, dem ist klar, dass die Staatsschulden nie getilgt werden können. Davon redet auch kein einziger Politiker! Es geht nur darum, den unvermeidlichen Crash des Gesamtsystems so lange wie möglich hinauszuzögern. Die aktuelle EU-Politik (Gipfeltreffen, Troika, Rettungsschirme ...) ist nur darauf gerichtet. Beispielhaft dafür ist auch die Politik von Frau Merkel: Möglichst keine Entscheidung vor der Bundestagswahl treffen und sich so wenig wie möglich überhaupt bewegen, damit das Kartenhaus erst im Oktober 2013 einfällt!

Das ist die gegenwärtige Situation. Und nur weil kaum jemand die Brisanz der Lage erkennt, stehen nicht überall Schlangen vor den Banken, um das Geld von den Konten zu räumen. Auch das hat jetzt kaum noch einen Sinn, denn der Point of no Return für Umschuldung und Abwertung ist längst überschritten.

19.03.2013 9:44

Ausschuss für Finanzstabilität konstituiert sich

In Berlin trat der neue Ausschuss für Finanzstabilität zusammen. Es soll künftig in enger Zusammenarbeit und unter Mitwirkung der Deutschen Bundesbank möglichst früh Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems erkennen und davor warnen sowie Wege für geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte zur ersten Sitzung: "Das wesentliche Thema wird heute sicherlich sein, dass wir über die Finanzstabilitätsrisiken aus dem Niedrig-Zins-Umfeld sprechen."

Der neue Ausschuss besteht insgesamt aus zehn Mitgliedern. Die sind jeweils drei stimmberechtigte Vertreter aus dem Finanzministerium, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Hinzu kommt, ohne Stimmrecht, der Vorsitzende des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA), die für die Bankenrettung zuständig ist. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Ist das ein gutes, oder ein schlechtes Zeichen? Ist das der bald in Aktion tretende Krisenstab?! Auf alle Fälle zeigt es, dass die Bundesregierung der Stabilität des Finanzsystems misstraut. Und damit liegt sie ja richtig. Interessant wird sein, ob und in welchem Umfang die Ergebnisse der Ermittlungen dieses Ausschusses veröffentlicht werden.

18.03.2013 17:09

Holen Sie Ihr Geld von der Bank!

Um einen Staatsbankrott Zyperns abzuwenden, sollen die Bankkunden des Landes eine einmalige Abgabe zahlen. Gerechnet wird mit einem Betrag von 5,8 Milliarden Euro. Zusätzlich wird Zypern im Gegenzug für Einsparungen und Reformen mit Hilfskrediten in Höhe von zehn statt der erbetenen 17,5 Milliarden Euro unterstützt. Mit welchem Volumen sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, ist noch offen. Das Parlament in Zypern soll am Wochenende nun die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass bei Einlagen unter 100.000 Euro 6,75 Prozent erhoben werden können, bei höheren Summen 9,9 Prozent. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen erläuterte, der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten der in- und ausländischen Kunden eingefroren. Quelle:www.dradio.de/nachrichten/ Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: So einfach ist das! Das erste Mal werden jetzt Bankkunden ungefragt zur Kasse gebeten. Abgesehen davon, dass das bei Grosskunden und in Zypern durchaus richtig sein kann, entscheidend ist, dass hier das Prinzip sichtbar wird: Das private Geld ist auf keiner Bank sicher! Es liegt im Ermessen der Bank und des Gesetzgebers, ob der Bankkunde sein Geld in voller Höhe incl. Zinsen abheben darf, oder nicht. In Deutschland haben wir andere Verhältnisse, als in Zypern. Aber der Staat und die Banken haben genau den gleichen Zugriff auf mein und Ihr privates Geld, wie in Zypern. Also: Holen Sie Ihr Geld von der Bank!

16.03.2013 9:21

Vor 10 Jahren: Agenda 2010

Diese ersten Hartz-Gesetze hatten den Zugang zu Leih- und Zeitarbeit gelockert, Minijobs ermöglicht sowie mit Einführung sogenannter Ich-AGs den Bürgern Schritte in die Selbstständigkeit erleichtert. Und nun die Agenda 2010.

• Sie verschärft die Zumutbarkeitskriterien für angebotene Arbeit.
  
• Sie droht mit Sanktionen für abgelehnte Arbeitsangebote.
  
• Sie begrenzt die Zahlung des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I auf ein Jahr beziehungsweise auf 1,5 Jahre für ältere Beschäftigte.
  
• Sie bietet danach nur noch eine steuerfinanzierte Grundsicherung an, die sich an der Bedürftigkeit des Arbeitslosen orientiert. Die wird später im Volksmund Hartz IV heißen.

Viele in der SPD haben das Gefühl, dass mit der Agenda 2010 die Seele der Partei verraten wird. Allein im ersten Halbjahr 2003 verliert die SPD 30.000 Mitglieder.

Die Zahl der Arbeitslosen ist von mehr als fünf Millionen auf inzwischen rund drei Millionen gesunken. Gleichzeitig hat es noch nie so viele Erwerbstätige gegeben wie heute. Seit 2005 sind 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

23 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Viele kommen mit dem Geld nicht aus, das sie verdienen und stocken ihr Einkommen mit Hartz-IV-Geldern auf, gibt Annelie Buntenbach vom DGB Bundesvorstand zu bedenken. Mehr bei www.dradio.de ...

Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

Kommentar Al: Im Jahr 2005 habe ich Schröder gewählt (nicht die SPD, die ihn bis heute hängen lässt ...!), weil mir imponiert hat, dass er das Problem Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht nur erkannt, sondern auch angepackt hat. Damals aber schon war mir (und nicht nur mir!) völlig unklar, wo er eigentlich die fehlenden Arbeitsplätze hernehmen will! Dass sich innerhalb von 8 Jahren ein riesiger Niedriglohnsektor mit prekärer Beschäftigung und Aufstockung bilden würde, habe ich 2005 nicht geahnt. Dieser Niedriglohnsektor hat der deutschen Industrie entscheidend geholfen. Aber er ist Gift für die Gesellschaft und für die Familienpolitik. Mindestens acht Millionen Menschen besitzen keine finanzielle Grundlage, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Was ist wichtiger: Prekäre Beschäftigung oder gar keine Arbeit? Ein ganz schwieriger Spagat und ich habe für dieses Problem - eine Folge der Globalisierung - keine Lösung!

Die Globalisierung greift in alle Wirtschafts- und Sozialsysteme ein. Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange. Mit Staatsschulden riesigen Ausmasses versuchen sich die Industriestaaten dagegen zu wehren und über Wasser zu halten. Aber auch der Verbrauch der zukünftigen Einkommen unserer Kinder und Enkel (!) kann keine Dauerlösung sein. Eine generelle und weltweite Neuordnung ist unvermeidlich und dieser Crash wird zu Lasten des gegenwärtigen Wohlstands der "alten" Industrieländer gehen: Es gibt nicht mehr so viel wie bisher zu verteilen. Der Schwerpunkt der Wirtschaft verlagert sich unaufhaltsam nach China, Indien und Südostasien.

Ein Beispiel aus den USA: "Vor der Krise der Automobilindustrie war Detroit einst mit über zwei Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der USA. Heute leben dort nur noch 700.000 Menschen. Die kurzfristigen Schulden belaufen sich auf 100 Millionen Dollar – die langfristigen Verbindlichkeiten liegen bei 14 Milliarden Dollar. Diese Summe schuldet die Stadt vor allem ihren Angestellten, Beamten und Pensionären." Mehr bei www.zeit.de ...

15.03.2013 11:33 / 15.03.2013 12:29

Deutschland zahlt für Kredite 0,06 Prozent Zinsen

Deutschland hat nahezu zum Nulltarif neue Kredite aufgenommen. Wie die Finanzagentur in Frankfurt am Main mitteilte, brachte die Versteigerung zweijähriger Bundesschatzanweisungen gut 4,3 Milliarde Euro. Die Investoren begnügten sich mit einer Rendite von 0,06 Prozent. Deutsche Staatsanleihen sind von allen großen Rating-Agenturen mit der Bestnote bewertet. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/

13.03.2013 13:07

Die europäischen Krisenländer rutschen in die Depression ab

Die Sparprogramme zeigen Wirkung. Allerdings nicht die, die sie angeblich haben sollen. Denn es wird immer deutlicher, dass nach Griechenland nun auch Portugal, Italien und Spanien auf dem Weg in die Rezession sind oder sogar schon in der Depression stecken. Bei Griechenland ist das schon längst der Fall. Erneut ist 2012 die Wirtschaftsleistung um 6,4% geschrumpft. Damit sind es doch mehr als "nur" 6,2%, die einige Beobachter im vergangenen Sommer zur absurden Einschätzung gebracht hatten, dass sich die griechische Wirtschaft wacker halte.

Auch Portugal treibt der massive Sparkurs wie erwartet längst in die Depression. Nach vorläufigen Angaben der Statistiker in Lissabon ist das BIP 2012 um 3,2% geschrumpft. Im vierten Quartal schrumpfte es gegenüber dem Vorjahr sogar um 3,8%. Portugal steckt in der schlimmsten Krise seit 1975, nachdem 1974 die Nelkenrevolution die Diktatur friedlich beseitigte. Auch in Portugal verliert die Jugend jegliche Hoffnung, denn die Arbeitslosenquote ist bei den Unter-25 Jährigen auf rund 40% gestiegen. Mehr bei www.heise.de ...

13.03.2013 9:23

Börsen auf Rekordjagd - Analysten lesen im Kaffeesatz

Seit Anfang Februar ist die Börse auf Richtungssuche. Mehrfach strebte der wichtigste deutsche Börsenindex Dax in Richtung 8.000 Punkte - und schaffte es dann am Freitag nur ganz kurz. Doch ob die Zeit so richtig reift ist für den nächsten Boom am Aktienmarkt? Daran kann man Zweifel haben.

Wenn die Medien allzu euphorisch über den nahenden Aufschwung an den Aktienmärkten berichten und dies zum Top-Thema machen, gilt das vielen erfahrenen Börsianern als klarer Kontraindikator. Der verbreitete Börsenoptimismus ist nämlich den Anhängern des antizyklischen Investierens zufolge eher ein Signal zum Ausstieg aus Aktien. Demnach geht eine Aufwärtsbewegung an der Börse zu Ende, wenn es allzu optimistische Aktienmarktprognosen auf die Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften geschafft haben.

Dabei sind die 8000 Punkte ohnehin nur für Liebhaber großer glatter Zahlenwerte eine wichtige Hürde. Im Grunde geht es darum, wann die Börse die dramatischen Verluste der Finanz- und Schuldenkrise wieder wettgemacht hat und den alten Rekordstand vom 16. Juli 2007 überwindet. Damals erreichte der Dax 8105 Punkte – und übertraf damit sogar das alte Rekordhoch auf dem Höhepunkt der New-Economy-Blase vom Frühjahr 2000. Mehr bei www.handelsblatt.com ...
Siehe auch www.forexpros.de ...

Kommentar Al: Dieser sehr ausführliche Artikel stützt sich ausschliesslich auf historische Entwicklungen und Chartanalysen. Mit keinem Wort geht er auf die globale politische und wirtschaftliche Situation ein. Typisch Börse: Hier geht es ausschliesslich um Gewinne, die Situation in der realen Welt (und der "Realwirtschaft") interessiert nicht! Und das, obwohl keine der Ursachen politisch beseitigt wurden, die vor 5 Jahren zur Finanzkrise geführt hat und von der Dreifachkrise (Finanz-, Euro- und Schulden-) gegenwärtig nur deshalb keine Rede ist, weil der Markt global mit Geld = weitere Schulden geflutet wird. Dazu kommen wirtschaftliche Rezession und hohe Arbeitslosigkeit. Alle "Fundamental-"Indizien weisen auf die nächste Krise hin.

11.03.2013 8:23

Ein Riesenproblem, besonders in Südeuropa

08.03.2013 15:19

Die Euro-Krise ist ungelöst

Die Wahl in Italien hat die Euro-Krise mit neuer, kaum geahnter Brisanz aufgeladen und sie nach längerer Pause zurück auf die Talkshow-Tagesordnung befördert. Es gibt über das Thema in der Tat erneut viel zu reden. Das wurde bei Maybrit Illner nur allzu deutlich, und nicht allein dies. Die Debatte ist auch dabei, eine neue Qualität und Schärfe zu gewinnen - was für die alternativlose Kanzlerin nicht unbedingt beruhigend sein dürfte, aber auch nicht für gewohnheitsmäßige Euro-Verteidiger und blauäugige Gemütseuropäer und für die Bürger sowieso nicht.

Denn es wird mittlerweile durchaus über Alternativen nachgedacht und gesprochen, auch wenn das mancher nicht wahrhaben möchte. Der Glaube an die Gleichsetzung von Euro und Europa (ist) ziemlich ins Wanken geraten. Derweil wächst das Unbehagen am Agieren der deutschen Politik, die Front der Ablehnung gegen die zunehmend desaströse Sparpolitik in den südlichen Ländern wird breiter. Und jene der Deutschen gegen den Euro auch, wie Umfragen belegen. Die angeblich alternativlose Merkel-Politik stehe nicht auf der Seite der Menschen, sondern der Banken.

Von einem Warnschuss sprach Diplomat Asselborn, der vielsagend dementierte, Berlin Arroganz vorwerfen zu wollen, das Fehlen sozialer Komponenten beim bisherigen Kurs beklagte und zugleich große Sorge um den Bestand der Demokratie äußerte.

Wie begründet die ist, wusste Börsenmann Müller aufgrund jüngster Eindrücke aus Athen lebhaft und bedrückend zu illustrieren. Dort herrsche mittlerweile ein Zustand von Verelendung und Anarchie wie in der Dritten Welt. Das Wort vom "Kaputtsparen" und von Weimarer Verhältnissen in den südlichen, unter der Austeritätspolitik darbenden Länder war dann auch sogleich im Raum.

Fast ein wenig verzweifelt versuchte Asselborn, die Flagge des Euro als "Ausdruck eines vereinten Europas" und als "Friedensprojekt" hochzuhalten, was prompt den Einwand hervorrief, auch ohne Euro habe Europa doch friedlich gelebt. Für Freihandel und offene Grenzen brauche man ihn nicht. Und ganz im Gegensatz zur Ursprungsidee erweise sich die Währung mehr und mehr und tragischerweise als "Sprengsatz" (Lafontaine). Letztendlich werde nur der Ausweg des Schuldenschnitts bleiben. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Genau so wird es früher oder später kommen: Weg mit dem Euro plus Schuldenschnitt. Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Euro- und (der globalen!) Schuldenkrise.

08.03.2013 8:33

Rekordhoch an der Börse

Auf beiden Seiten des Atlantiks haben kauffreudige Anleger die Börsenindizes am Dienstag in die Höhe getrieben. An der Wall Street erreichte der Dow-Jones-Index mit 14.275 Punkten sogar den höchsten Stand seiner Geschichte.

Der Dax schloss mit einem Plus von 2,3 Prozent bei 7870,31 Zählern - so hoch wie seit Januar 2008 nicht mehr. Der EuroStoxx 50 gewann 2,41 Prozent auf 2.683,02 Punkte. Der CAC 40 in Paris zog um 2,09 Prozent auf 3.787,19 Punkte an. Der Londoner FTSE 100 stieg um 1,36 Prozent auf 6.431,95 Punkte, den höchsten Stand seit Anfang 2008. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Die Stimmung an der Börse ignoriert die Dreifachkrise: Es existiert keine Finanz- und Bankenkrise und keine Staatsverschuldung. Die Notenbanken drucken jede Menge Geld, das angelegt werden muss. Dass dabei die Schulden immer weiter steigen, spielt keine Rolle: Jetzt ist jetzt und now we are making money. Eine irreale Welt!

06.03.2013 1:42

Bankenregulierung: Hochfrequenzhandel und Boni

Union und FDP haben sich bei der künftigen Überwachung des umstrittenen Hochfrequenzhandels an den Börsen für die härtere Regulierungsvariante entschieden. Die Betreiber superschneller Handelssysteme müssen sich künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) beaufsichtigen lassen. In der schwarz-gelben Koalition hieß es am Mittwoch, die weniger strikte Variante, sie nur der Börsenaufsicht der Bundesländer zu unterstellen, sei vom Tisch.

Mit der Regulierung des ultraschnellen Börsenhandels prescht die Koalition bei einem weiteren Regulierungsthema in der EU voran. Hochfrequenzhändler schlagen Profit aus minimalen Kursdifferenzen, indem ihre IT-Systeme binnen Millisekunden zahllose Aufträge an die Börse abfeuern. In den USA gehen 70 Prozent der Umsätze auf sie zurück, in Deutschland bereits 40 Prozent. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Das Europäische Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft beschlossen in der Nacht zu Donnerstag nach monatelangem Streit, dass ab nächstem Jahr die variable Vergütung das Fixgehalt generell nicht mehr übersteigen darf. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus zwei Mal so hoch sein.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Mit der besseren Absicherung gegen Risiken soll verhindert werden, dass die Steuerzahler Banken erneut mit Milliarden vor der Pleite retten müssen, um nicht die gesamte Wirtschaft zu gefährden. Mehr bei http://de.reuters.com ...

Kommentar Al: Hört sich gut an, ist aber nur Augenwischerei: Der Hochfrequenzhandel wird nur in Deutschland beschränkt. Kein Problem, dann wird er beispielsweise nach London verlagert. Die Boni sollen in der EU gekürzt werden. Auch kein Problem, dann werden einfach die Grundgehälter erhöht. Auch hier kann man nach USA oder Südostasien ausweichen. Und die Hedge-Fonds, die die risikoreichsten Geschäfte machen, sind von beiden Massnahmen überhaupt nicht betroffen.

Man sieht ganz deutlich: Die Macht des Geldes ist viel grösser, als die der Politik. Geld ist viel cleverer, als die Politik. Keine Chance, die Gier des Geldes durch lokale Politik zu beschränken - Und eine globale Regulierung ist Illusion. Also: Alles wie gehabt, bis zum nächsten Crash!

01.03.2013 16:21

Griechenland weiter tief in der Krise

Die griechische Wirtschaft steckt nach wie vor tief in der Rezession und wird 2013 zum sechsten Mal in Folge schrumpfen, voraussichtlich um weitere 4,5 Prozent. Laut jüngsten Zahlen sind 27 Prozent der Griechen arbeitslos, bei den unter 24-Jährigen sind es sogar 62 Prozent. Viele fürchten bereits ein "Bulgarien-Syndrom" - in Anspielung auf die gewalttätigen Ausschreitungen und die Anti-Spar-Demonstrationen, die die Regierung des nördlichen Nachbarn in der vergangenen Woche zum Rücktritt gezwungen haben.

Darüber hinaus tritt das Versagen der Regierung in Athen bei der Umsetzung der versprochenen Reformen immer deutlicher zutage: Mehr bei www.spiegel.de ...

26.02.2013 20:54

Politische Blockade nach der Wahl in Italien

Nach amtlichen Angaben vom Dienstagmorgen erreichte Bersanis Bündnis in der Abgeordnetenkammer 29,54 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um die Partei „Volk der Freiheit“ mit 29,18 Prozent. Da es im Senat aber keine klare Mehrheit gab, droht nun eine politische Lähmung des Eurolandes.

Da nach italienischem Wahlrecht das stärkste Parteienbündnis automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen bekommt, kommt die Linke nach Angaben des Innenministeriums auf 340 der insgesamt 630 Sitze. Auf Berlusconis Allianz entfallen 124 Mandate, an die Bewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die mit 25,55 Prozent überraschend stark abgeschnitten hatte, gehen 108 Sitze. Die Bürgerwahl des scheidenden Regierungschefs Mario Monti erzielte im Abgeordnetenhaus 10,56 Prozent der Stimmen und kommt auf 45 Sitze. Da sich eine Regierung auf Mehrheiten in beiden Kammern stützen muss, dürfte sich der PD-Vorsitzende nun um Koalitionspartner bemühen. Mehr bei www.faz.net ...

Der drohende politische Stillstand in Italien hat direkte Folgen auf den Anleihemärkten für die Krisenländer Südeuropas. Die Beschaffung von Krediten wird teurer. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis stiegen Renditen mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren besonders stark in Portugal, gefolgt von Italien und Spanien. Auch im richtungsweisenden Laufzeitbereich von zehn Jahren gerieten Anleihen der drei Länder Südeuropas unter Druck. Der Aktienmarkt in Italien verbuchte hohe Verluste.

In Portugal erhöhte sich die Rendite zweijähriger Staatsanleihen am Dienstagvormittag um 0,8 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. In Italien und Spanien stieg der Effektivzins um jeweils knapp 0,4 Punkte auf 2,07 und 2,95 Prozent. Zehnjährige Anleihen rentierten in Spanien etwa 0,4 Punkte höher bei 5,5 Prozent. In Italien stieg die Zehnjahresrendite um 0,36 Punkte auf 4,8 Prozent. Mehr bei www.zeit.de ...

26.02.2013 11:22

The EEAG Report on the European Economy

Der europäische Sachverständigenrat European Economic Advisory Group at CESifo (EEAG) hat in Brüssel den zwölften Bericht zur Lage der Wirtschaft vorgestellt. Die internationale Expertengruppe erwartet ein Wachstum des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,3 Prozent für dieses Jahr (in Kaufkraftparitäten). Der Anstieg ist zwar im Vergleich zum Jahr 2012 (+3,0%) etwas höher, fällt aber moderater aus als im Jahr 2011, in dem sich das BIP-Wachstum auf +3,8 Prozent belief.

Die Wirtschaft der Europäischen Union wiederum dürfte 2013 bei einem minimalen Plus von 0,1 Prozent nahezu stagnieren, nachdem vergangenes Jahr ein Rückgang von 0,3 Prozent zu verzeichnen war. Die Inflationsrate wird dieses Jahr aller Voraussicht nach auf 1,9 Prozent fallen (2012: 2,6 %), die Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent auf 10,9 Prozent steigen.

Ferner gehen die EEAG-Experten davon aus, dass das wirtschaftliche Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmen wird, wobei die gesamtwirtschaftliche Produktion in den Krisenländern mit Ausnahme von Irland weiter sinken dürfte. Die Refinanzierungsbedingungen der Krisenländer - obgleich auf dem Wege der Besserung - werden, im Vergleich mit den Kernländern, weiterhin ungünstig bleiben.

Lösungsvorschläge des Rates (u.a.)

• Deflation in den südlichen und/oder Inflation in den nördlichen Ländern des Euroraums sind unerlässliche Bedingungen für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Süden.
• Überschuldeten Ländern sollte durch Schuldenschnitte zu Lasten ihrer privaten Gläubiger geholfen werden.
• "Zweiklassen-Arbeitsmärkte", die durch eine Trennung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsplätzen charakterisiert sind, sollten aufgehoben werden, weil sie die Jugendarbeitslosigkeit maximieren.
• Eine Fiskalunion verlangt zunächst die Gründung eines europäischen Bundesstaates. Ohne die Gründung eines solchen Staates können ähnlich wie in den Anfangsjahren der USA Sprengkräfte für die Gesellschaft entstehen.

Mehr dazu bei www.markenartikel-magazin.de ... und
Original des EEAG-Berichtes bei www.cesifo-group.de ...

25.02.2013 21:13

Die Schuldenkrise ist nicht etwa vorbei!

Kommentar Al: In den letzten Monaten gab es kaum Nachrichten zur Krise der globalen Staatsverschuldung. Diese Krise ist nicht etwa vorbei! Im Gegenteil, die Staatsverschuldung wächst weiter und Deutschland ist gemessen in absoluten Zahlen (s.u.) Vorreiter, prozentual zum BIP liegt Deutschland im oberen Bereich

Dass sich die Krise scheinbar beruhigt hat liegt daran, dass die Zentralbanken in Europa, USA und Japan den Finanzmarkt mit frisch gedrucktem Geld geflutet haben. Deshalb bekommt man jetzt alles auf Kredit zu Null Prozent zu kaufen! Die Staaten können sich also mühelos weiter verschulden. Von Tilgung redet niemand. Das gedruckte Geld verschärft die Systemkrise, denn es ist Illusion, dieses Giralgeld wieder einzufangen. Die Geldmenge steigt, der reale Geldwert sinkt.

Das billige Geld verdeckt die Probleme: Wie kommen die Staaten von den enormen Schulden herunter, deren Zinslasten die Budgets massiv belasten? Wie kann das Finanzsystem (und der Euro!) stabilisiert werden? Und wer zügelt wie die Finanzwirtschaft und die Spekulationsgeschäfte der Banken?.

Nichts ist im letzten halben Jahr politisch geschehen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Stillstand in Europa, weil Merkel sich bis zur Bundestagswahl (Sept. 2013 ...!) möglichst wenig bewegen will: Keine Experimente (Adenauer) und keine Entscheidungen, die den Wähler aus seinem Tiefschlaf aufwecken könnten! Es ist aber nur eine Frage der Zeit, dass die Dreifach-Krise (Finanzsystem, Staatsschulden und Euro) wieder offen ausbricht.

24.02.2013 12:41

Endlose Debatte um Mindestlohn

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Der SPD-Vorschlag sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor.

Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Eine konkrete Zahlengröße wie bei der SPD ist darin allerdings nicht enthalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitag erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Wir wollen, dass Arbeit in Deutschland endlich wieder etwas wert ist“, sagte er im ZDF. Sieben Bundesländer wollen sich für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro starkmachen. Der Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden. Mehr bei www.wiwo.de ...

24.02.2013 11:38

Moody's stuft Großbritannien herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat Großbritannien die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Die Agentur stufte die Bonität des Landes von Aaa auf Aa1 herab. Als Gründe nannte Moody's die schwache Konjunktur und die hohe Verschuldung Großbritanniens.

Moody's erklärte, Hauptursache für die Herabstufung sei "die wachsende Klarheit, dass das Wirtschaftswachstum Großbritanniens trotz einer bemerkenswerten strukturellen wirtschaftlichen Stärke in den kommenden Jahren mau bleiben wird". Durch die steigenden Schulden verschlechtere sich die Fähigkeit der Regierung, Schocks aufzufangen, hieß es weiter. Dieser Trend werde sich zunächst auch nicht umkehren.

Die konjunkturelle Schwäche des Landes wird laut Moody's wohl noch einige Jahre anhalten. Gleichwohl mache die grundsätzlich vorhandene Wirtschaftskraft Großbritanniens und politischer Wille eine finanzielle Konsolidierung möglich. Der Ausblick für das neue Rating Aa1 sei jedenfalls stabil. Mehr bei www.tagesschau.de ...

23.02.2013 9:35

G20-Treffen in Moskau: Sparen ist nicht!

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen sich vorerst keine neuen Ziele zur Sanierung ihrer Staatshaushalte setzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des G20-Finanzministertreffens in Moskau hervor. Stattdessen wollen die Staaten der Wachstumsförderung Priorität einräumen. Damit wäre Deutschland mit einem seiner wichtigsten internationalen Anliegen vorerst gescheitert.

Iim Kommunique ist nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Haushaltssanierung die Rede. Eine solch vage Formulierung gäbe vor allem den USA die Möglichkeit, weiter kräftig Schulden zu machen - ohne damit internationale Absichtserklärungen zu verletzen. Noch ist der Streit allerdings nicht endgültig entschieden. Bis zum G20-Gipfel der Staats-und Regierungschef im September in St. Petersburg hat Deutschland noch Zeit, um für neue Ziele zu kämpfen.

Die alten Ziele wurden von mehreren Staaten gerissen. 2010 hatten sich neun große Industrieländer innerhalb der G20 darauf geeinigt, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren (!!). Gelungen ist das nur fünf von ihnen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben dagegen die Vorgaben verfehlt. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Staatsdefizite sind etwas anderes als Staatsschulden. Von der Tilgung der Staatsschulden redet niemand! Maximal geht es um die Verringerung der Neuverschuldung. Und nicht einmal hier kann man sich auf Ziele einigen. Das gibt zu denken!

16.02.2013 12:13

Angst vor einem Währungskrieg

Für Europas obersten Währungshüter Mario Draghi ist klar: „Die Aufwertung ist ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens in den Euro.“ Dazu kam die sehr lockere Geldpolitik in Japan und den USA: Die dortigen Notenbanken öffneten ihre Geldschleusen extrem weit, machten damit ihre Währungen extrem billig. Das funktioniert so: Investoren verkaufen Wertpapiere in Dollar oder Yen (zum Beispiel an die Zentralbank, die sie ihnen mit frisch gedrucktem Geld abnimmt) und kaufen stattdessen welche in Euro. Als Konsequenz ändern sich die Wechselkurse - die „Preise“ für Währungen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Laut Draghi bewegt sich der Euro in der Nähe seines langfristigen Durchschnittswerts. 2008 hatte der Euro mal beinahe 1,60 US-Dollar gekostet, 2003 weniger als 90 US-Cent. Glaubt man dem „Big-Mac-Index“ des Magazins „Economist“, dann ist der japanische Yen gegenüber Euro und US-Dollar noch unterbewertet. Der Index vergleicht den Preis für den gleichen Burger in verschiedenen Währungsräumen. Demnach kostete der Big Mac in den USA im Januar 4,37 Dollar, im Euroraum 4,88 Dollar, in Japan nur 3,51 Dollar. Bereinigt um die Wirtschaftskraft pro Kopf ist der Burger damit in Japan um 17,1 Prozent zu billig, in der Eurozone aber um 20,8 Prozent zu teuer. In Deutschland kostet der Big Mac übrigens demnach „nur“ 17,7 Prozent mehr als in den USA, in Griechenland aber 28,1 Prozent, in Italien sogar satte 34,6 Prozent mehr. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

16.02.2013 11:59

Finanztransaktionsteuer - Demokratie in Aktion

Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern steht wieder auf der Kippe. Die FDP erklärte, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten", sagte FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing der Süddeutschen Zeitung. "Das kann ja wohl nicht wahr sein." Dagegen hatte das Bundesfinanzministerium die Pläne der Kommission als "wichtige Wegmarke" bezeichnet.

Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Sie hatte die Einführung der neuen Abgabe in Europa maßgeblich vorangetrieben - auch, um SPD und Grünen im Wahlkampf ein Thema zu nehmen. Zudem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Haushalte kommender Jahre schon Milliardeneinnahmen aus der Steuer eingeplant. Sollte sich nun der Koalitionspartner querstellen, müsste Merkel entweder einen Rückzieher machen, das Konzept der EU-Kommission aufweichen oder der FDP eine teure Kompensation anbieten. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...

16.02.2013 11:26

EU-Gipfel einig über 960-Milliarden-Plan

Nach einer langen Gipfelnacht haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs offenbar grundsätzlich auf einen Finanzpakt für die kommenden sieben Jahre verständigt.

Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, stimmten die Gipfelteilnehmer einem Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy zu. Der Kompromiss sieht für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht das Papier 908,4 Milliarden Euro vor.

Die gemeinsamen Beratungen waren kurz nach Mitternacht unterbrochen worden, weil die Kluft zwischen den Geber- und den Nehmerländern immer noch zu groß gewesen war. Es folgten intensive Beratungen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Mit seinem neuen Vorschlag kommt Van Rompuy nun diesen und anderen Geberländern entgegen. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert, was aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt wurde. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Kommentar Al: Das monatelange (und noch nicht abgeschlossene) Ringen um 12 Milliarden Euro (verteilt auf sieben Jahre!) ist symptomatisch für den Zustand der EU: Jeder EU-Staat denkt nur an die eigenen Interessen, von europäischer Gesinnung keine Spur. Erstaunlich, dass man sich überhaupt geeinigt hat!

08.02.2013 8:28

Nachtrag: 
Ein moderner Haushalt sieht anders aus

Aber die Zahlen sollen blenden. Im Kampf um die Deutungshoheit gibt es viel Propaganda. Dass dieser Sieben-Jahres-Plan wirklich niedriger ist als in der vorangegangenen Finanzperiode, ist umstritten. Inflationsraten eingerechnet wird das Gesamtbudget bis 2020 doch wieder deutlich über einer Billion Euro liegen. Und trotz aller Sparmaßnahmen wird Deutschland in Zukunft noch mehr in den großen EU-Topf hineinzahlen als es über die europäischen Programme zurückbekommt.

Bedauerlich ist vor allem, dass es nicht gelang, die Schwerpunkte der Haushaltsplanung zu verändern. Immer noch werden mehr als zwei Drittel der EU-Finanzhilfen in die Bereiche Landwirtschaft und Strukturhilfen gepumpt. Noch nicht einmal ein Fünftel des Geldes wird in die Zukunftsfelder Forschung, Bildung oder Energie- und Telekommunikationsnetze investiert. Ein moderner Haushalt sieht anders aus.

Aber dieses Finanzpaket ist auch noch nicht durch. Zum ersten Mal muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Und Parlamentspräsident Martin Schulz gab sich in Brüssel auffällig kampfbereit (Das Parlament wird u.U. seine Zustimmung verweigern). Er und viele andere Europaabgeordnete sind der Meinung, die jetzt beschlossene Haushaltsplanung lasse die EU in chronische Defizit-Haushalte hineinlaufen. Die Lücke zwischen den finanziellen Verpflichtungen und den eigentlich genehmigten Auszahlungen ist mit mehr als 50 Milliarden Euro in der Tat sehr groß. Mehr bei www.tagesschau.de ...

Nach der grundsätzlichen Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt hat der Präsident des Europaparlamentes mit einem Veto gedroht. Die Pläne sähen nur 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz im ZDF. Weil es Ausgaben von 960 Milliarden Euro gebe, bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik. Mehr bei n-tv.de ...

09.02.2013 9:38

Regierung plant Bankenregulierungen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen. Vorgesehen ist, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen, Finanzmanagern drohen zudem Haftstrafen bis zu fünf Jahren, wenn das Unternehmen die Pflicht zur Risikokontrolle vernachlässigt.

Weiter sehe das Gesetzespaket vor, dass Banken Notfallpläne zur Sanierung oder Abwicklung von Institutionen bei etwaigen Schieflagen aufstellen, sagte Schäuble. Die sogenannten Banken-Testamente müssten Banken in Zukunft verpflichtend bei den Finanzaufsichtsbehörden vorlegen.

Das Gesetzespaket könne bis zum Sommer beschlossen werden. Die Regelungen sollen laut Bundesfinanzministerium im Januar 2014 in Kraft treten. Mit der Trennung des Eigengeschäfts vom Geschäft mit Kundengeld hätten die Banken bis Juli 2015 Zeit. Mehr bei www.zeit.de ...

Kommentar Al: Das ist nach der globalen Finanz- und Bankenkrise von 2007 der erste Versuch, die Geschäfte der Banken zu regulieren! Es ist ein deutscher Alleingang, weil sich die EU-Länder wieder nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen können. Vor allen Dingen: Noch ist es ein Entwurf und noch lange kein Gesetz! Die umgehende Reaktion der Finanzwirtschaft lässt erwarten, dass alle Mittel konzentrierter Lobbyarbeit eingesetzt werden, um dieses Gesetz - mindestens in der jetzigen Fassung - zu verhindern!

06.02.2013 15:53

In Deutschland werden zu wenig Kinder geboren

Die milliardenschwere Familienförderung in Deutschland zeigt offenbar wenig Wirkung. So seien das Kindergeld und das Ehegattensplittung weitgehend ineffektiv, schreibt "Der Spiegel". Er beruft sich auf den Zwischenbericht eines von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens. Besonders unwirksam sei die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Förderung habe zwar auch positive Effekte. Diese ließen sich aber auch mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen. Am besten schnitten Investitionen in Kinderbetreuungsplätze ab, heißt es. Das Bundesfamilienministerium erklärte, es gebe weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht, sondern Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung. Es wäre falsch, diese als Regierungsmeinung zu bezeichnen. Quelle: www.dradio.de/nachrichten/

Kommentar Al: Das Facit: Allein mit Geld bringt man die jungen Leute nicht dazu, Kinder in die Welt zu setzen. Das ganze Umfeld ist kinderfeindlich. Es fängt damit an, dass es nur noch prekäre Jobs und befristete Arbeitsverträge gibt und es hört bei den fehlenden Kindergartenplätzen und dem desolaten Bildungssystem auf. Das ganze System ist faul. Dafür aber sind wir Exportweltmeister ...

03.02.2013 17:17

Fakten zum Schuldendrama der USA

In der vergangenen Woche nun stimmte das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Ganz von sich aus tat das eine Mehrheit der Abgeordneten, ohne Gegenleistung des Präsidenten. In den kommenden Tagen ist die zweite Kammer dran, der Senat. Dort zeichnet sich ebenfalls Zustimmung ab.

Die schnell wachsende Schuldenlast der USA. Aktuell liegt sie bei rund 16,4 Billionen Dollar, anders ausgedrückt: 16.400 Milliarden Dollar. Die Summe entspricht etwa 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also aller Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in Amerika erwirtschaftet werden. Zum Vergleich: Die Schuldenquote Deutschlands liegt bei rund 80 Prozent, die Euro-Mitglieder hatten sich einst auf 60 Prozent als Höchstmarke verständigt. Hauptursache der amerikanischen Billionenschuld sind die Kriege aus der Bush-Ära sowie Obamas Konjunkturpakete und Rettungsmaßnahmen während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mehr bei www.spiegel.de ...

Kommentar Al: Das gleiche Problem wie in Europa: Die Schulden grösser als das BIP und niemand redet von Tilgung. Es geht nur darum, noch mehr Schulden zu machen. Keiner hat eine Antwort auf die Frage, wie man je diese Schulden wieder loswerden kann.

28.01.2013 12:23

Zypern braucht 17,5 Milliarden Euro

Zypern hat beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Hilfen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro gestellt, nachdem seine Banken in den Strudel der Griechenland-Krise geraten waren. Davon sollen zehn Milliarden Euro zur Rettung der Banken eingesetzt werden. Mit einer Entscheidung der Euro-Finanzminister wird frühestens im März gerechnet. Im Raum steht der Vorwurf, die Regierung in Nikosia gehe zu lasch gegen Geldwäsche russischer Oligarchen vor und betreibe mit einem Steuersatz für Unternehmen von nur zehn Prozent Steuerdumping. Mehr bei http://de.reuters.com ...

24.01.2013 11:15

Die Finanztransaktionssteuer der EU kommt

Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten. Die Kreditwirtschaft monierte, die Steuer werde zur Verlagerung von Geschäften führen und Finanzprodukte für alle verteuern.

Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen aus den Niederlanden.

Der EU-Finanzministerrat gab den willigen Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar. Mehr bei http://de.reuters.com ...

22.01.2013 17:16

Japan hat die meisten Schulden und erhöht sie weiter

Mit einem beispiellosen Akt will sich Japan aus dem Würgegriff der Deflation befreien - und reißt die Geldschleusen ungeachtet der hohen Staatsverschuldung weit auf. Die Bank of Japan (BoJ) hat am Dienstag beschlossen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere fortan unbefristet zu kaufen. Allerdings lässt sie sich damit noch Zeit: Erst ab Januar kommenden Jahres wollen die Währungshüter monatlich Wertpapiere für 13.000 Mrd. Yen (rund 109 Mrd. Euro) erwerben.

Es ist das erste Mal seit mehr als neun Jahren, dass die BoJ in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen eine Ausweitung ihrer ohnehin schon expansiven Geldpolitik beschloss. Sie gab dem vehementen Druck der Regierung nach und verdoppelte ihr Inflationsziel auf zwei Prozent.

Japans Schuldenstand beträgt 235 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bisher wird der größte Teil der Schulden in Form von Anleihen von der eigenen Bevölkerung finanziert. Mehr bei www.capital.de ...

22.01.2013 17:07

Schuldenabbau - Wahlkampf in Niedersachsen

Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Mehr bei www.noz.de ...

Kommentar Al: Schuldenbremse und Kampf gegen die Neuverschuldung hört sich gut an, hat aber mit Tilgung der vorhandenen Schulden überhaupt nichts zu tun. Seit 1960 hat weder der Bund noch eines der 16 Bundesländer auch nur eine DMark oder einen Euro Schulden getilgt! Das Maximum ist (aber erst überübermorgen...), nicht so viele neue Schulden machen oder gar keine = Schuldenbremse. Von Tilgung redet niemand! Genau das aber ist das Problem: Wie werden Bund und Länder jemals wieder ihre Schulden los?! Das sollte man bei der Wahl am Sonntag bedenken.

Ausserdem: Ich bin für Steinbrück! Endlich einmal ein Politiker, der sagt, was er denkt und der klare Kante zeigt! Ganz im Gegenteil zu Frau Merkel, von der niemand weiss, was sie denkt und was sie eigentlich für Ziele vertritt. Die Medien aber haben sich auf Steinbrück eingeschossen, völlig zu Unrecht. Der Rummel um das Kanzlergehalt - Lächerlich! Ein Ablenkungsmanöver! Alle die Steinbrück kritisieren, sollten lieber die Bundeskanzlerin fragen, wie sie die Banken-, Finanz- und Eurokrise bewältigen will, wie sie dafür sorgt, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden und dass das miserable Bildungssystem in Deutschland endlich reformiert wird (16 verschiedene Schulsysteme und Schulbücher - Horror!).

18.01.2013 13:33

USA an der Schuldenobergrenze

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie dem Aussetzen von Zahlungen staatlicher Beiträge in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Obama rief den Kongress eindringlich zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze auf. Eine Blockadehaltung wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama. Bleibe eine Erhöhung des Schuldenlimits aus, drohe auch eine Verzögerung bei der Auszahlung von Sozialleistungen und Hilfen für Kriegsveteranen, warnte Obama. "Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand", sagte er zu den Republikanern. "Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus." Mehr bei www.spiegel.de ...

14.01.2013 23:42

Euro auf Elf-Monats-Hoch: 1,3403 Dollar

Der Euro ist zu Wochenbeginn auf ein Elf-Monats-Hoch von 1,3403 Dollar gestiegen, auch im Dax ging es am Montag deutlich aufwärts.

Seit EZB-Präsident Mario Draghi vergangenen Donnerstag einen optimistischeren Ton zur konjunkturellen Entwicklung angeschlagen hat, ist vor allem die Gemeinschaftswährung kaum noch zu bremsen. Die meisten Investoren gehen davon aus, dass eine Zinssenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft vorerst vom Tisch ist - der Euro kommt seit Mittwoch auf ein Plus von gut dreieinhalb US-Cent. Der Dax gewann am Montag 0,9 Prozent auf 7783 Zähler. Der EuroStoxx50 stieg um bis zu 0,6 Prozent auf 2733 Punkte, den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Mehr bei http://de.reuters.com ...

14.01.2013 12:34

Zypern (Caa3) braucht 17,5 Milliarden Euro

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land. Zypern hatte im Sommer bis zu 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt. Das Land ist durch seine engen Beziehungen zu Griechenland besonders von der Schuldenkrise betroffen. Für Vorbehalte unter den potenziellen Rettern sorgt der Vorwurf, das Land würde Geldwäsche tolerieren oder gar unterstützen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zudem die sehr niedrigen Steuern auf der Insel kritisiert. Vor März wird nicht mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet. Einer Zahlung von Hilfskrediten müsste der Bundestag zustimmen. Dort gilt eine Mehrheit derzeit wegen der Vorwürfe der Geldwäsche aber als gefährdet.

Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns in der Nacht zu Freitag um drei Stufen herabgesetzt. Die Staatsanleihen des Mittelmeerlandes würden jetzt mit Caa3 nach B3 bewertet, teilte Moody's mit. Zudem droht Zypern eine weitere Herabstufung, da der Ausblick mit negativ angegeben wurde. Als Grund nannte Moody's die zu erwartende Erhöhung der Staatsverschuldung Zyperns angesichts des Rekapitalisierungsbedarfs seines Bankensystems. Mehr bei www.handelsblatt.com ...

11.01.2013 18:07

Vollgeld statt Giralgeld

Den Rest der Geldmenge schaffen Geldinstitute, egal ob Deutsche Bank, Volksbank, Sparkasse oder Umweltbank. Sie schöpfen, was man Giral- oder Buchgeld nennt. Dieses Geld ist nicht physisch, sondern nur elektronisch vorhanden. Trotzdem hat dieses Geld den gleichen Wert wie harte Münzen oder Banknoten. Dieses Giralgeld macht derzeit 91 Prozent der Geldmenge in der Eurozone aus.

Geschäftsbanken schaffen dieses Giralgeld mit jedem neuen Kredit, den sie vergeben. Nimmt ein Kunde beispielsweise zum Kauf einer Wohnung ein Darlehen von 200.000 Euro auf, überträgt die Bank den Betrag auf sein Konto. Damit schafft diese Bank 200.000 Euro wie aus dem Nichts. Der Wohnungskäufer überweist dann das Geld auf das Konto des Verkäufers. So zirkuliert es, bis der Hauskäufer sein Darlehen zurückbezahlt hat. Erst dann verschwindet dieses Geld wieder. 

Die Banken können Geld schöpfen, weil sie Kredite nur mit wenig Zentralbankgeld unterlegen müssen. Im Euroraum sind es derzeit etwa drei Prozent. Und deswegen ist der Einfluss der Europäischen Zentralbank auf die Geldmengenschöpfung auch nur noch gering ...

... Huber hat mit Gleichgesinnten einen Verein gegründet, der sich für die Einführung des Vollgeldes einsetzt. Dieser Verein nennt sich Monetative. Angelehnt ist Monetative an die Begriffe Legislative, Exekutive und Judikative, gemeint die Gewaltenteilung in Deutschland. Nach dem Willen der Vollgeldbefürworter soll künftig daneben als weitere Gewalt der Staat als Geldschöpfer, eben als Monetative, treten. 

"Ein Vollgeldsystem würde erstmalig der Geld ausstellenden Stelle, also der unabhängigen Zentralbank die Möglichkeit geben, diese Geldmenge vollständig unter Kontrolle zu haben, also nicht die Verwendung des Geldes, sondern die Menge des Geldes, die zirkuliert und das ist die wichtigste Voraussetzung überhaupt, um ein stabiles Finanzwesen zu erzeugen." Forscher des Internationalen Währungsfonds haben die Idee eines Vollgeldsystems erst kürzlich unter die Lupe genommen und sind zu sehr positiven Ergebnissen gekommen. Mehr bei www.dradio.de ...

Kommentar Al: Schon mit der Abschaffung des Giralgeldes wäre eine deutliche Stabilisierung des globalen Finanzsystems verbunden. Ich glaube nur nicht daran: Die Abschaffung des Giralgeldes wäre gleichbedeutend mit der Reduzierung der Profite der Banken und ihrer Aktionsfreiheit. Die Banken haben genug Macht und Einfluss, um die Abschaffung des Giralgeldes zu verhindern.

09.01.2013 10:20