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Das
im Irak angerichtete Chaos reicht den Amerikanern noch nicht. J.W. Bush
hat nichts mehr zu verlieren. Warum dann nicht auch gleich noch im Schurkenstaat
Iran 'aufräumen', ein weiteres Land des Nahen Ostens mit Demokratie
a la USA beglücken und die heimische Militärindustrie massiv
mit neuen Aufträgen versorgen?! Die Vorstellung ist doch unerträglich,
dass sich der Iran die Atombomben beschaffen könnte, die Israel seit
mindestens 30 Jahren schon besitzt.
Die
aggressiven Äusserungen der USA und Israels lassen nur einen
Schluss zu: Ein Militärschlag gegen den Iran ist nur eine
Frage der Zeit. Der Gottesstaat im Iran tut auch alles, um die
westlichen Emissäre
guten Willens zu verprellen und fanatisches Selbstbewusstsein zu demonstrieren.
Ideale Voraussetzungen für die Militärmaschine der USA
(tägliches
Budget
fast zwei Milliarden
Dollar ...), den nächsten Krieg vom Zaun zu brechen: Die
Lage ist labil und hoch brisant.
Auch
dieser Krieg wird praktisch angekündigt.
Die gewalttätigen USA sehen nur ihre engstirnigen Interessen.
Dabei könnte ein Brand im Nahen Osten der Anfang vom Ende sein ...
Hier
sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:
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Dezember
2008 / Januar 2009
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11.01.009 |
www.spiegel.de: US-Präsident George W. Bush hat offenbar den Wunsch der israelischen Regierung nach speziellen Bomben für einen Angriff auf iranische Atomanlagen abgelehnt. Die Regierung in Jerusalem habe Washington im vergangenen Jahr um spezielle Bomben gebeten, mit denen Bunker gesprengt werden können, berichtet die "New York Times". Diese Waffen seien für einen Angriff Israels auf die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen in Natans geplant gewesen.
n einer Reihe von Treffen habe Israel Anfang 2008 von den USA zudem Treibstoffversorgung für Langstreckenflüge von Kampfjets und Überflugsrechte für den Irak gefordert, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, Experten und internationale Inspektoren.
Über die Arbeit amerikanischer Geheimdienste zeigte sich Israel in den Treffen erbost. In einem Gutachten von Ende 2007 hatten US-Geheimdienste laut "New York Times" behauptet, Iran habe sein Atomwaffenprogramm vorläufig eingestellt. Israel habe dann eigene Beweise vorgelegt, nach denen Iran weiter an der Bombe bastelte. Doch nicht nur Israel zeigte sich misstrauisch gegen die Befunde der US-Spione. Auch Präsident Bush selbst sei über das Gutachten erstaunt gewesen, berichtet die "New York Times".
Auf Israels Forderungen sei Bush dennoch nicht eingegangen. Das Weiße Haus habe einen offenen Angriff abgelehnt, weil ranghohe Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Robert Gates einen Krieg im Nahen Osten befürchtet hätten. Zudem habe es Befürchtungen gegeben, dass ein Militärschlag nicht effizient genug gewesen wäre.
Statt militärischen Hilfen habe Bush auf Druck Israels letztlich zugesagt, verstärkt Geheimdienstinformationen über ein Anfang 2008 begonnenes geheimes US-Programm weiterzugeben, mit dem das Teheraner Atomprogramm sabotiert werden solle.
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07.12.008 |
heise.de: Man bereite sich auf einen Angriff auch ohne Unterstützung der USA vor, sollen Militärs der Jerusalem Post berichtet haben.
Israel halt die seit Jahren aufgebaute Drohkulisse gegenüber Iran weiter aufrecht. Informanten aus dem Militär haben gegenüber der Jerusalem Post wieder einmal gesagt, dass es zwar schwierig sei, die iranischen Anlagen ohne Koordination mit den USA und der US-Luftwaffe anzugreifen, weil der irakische Luftraum weiter von den USA kontrolliert wird, aber dass es trotz einiger Risiken nicht unmöglich wäre. Das Sicherheitsabkommen zwischen Irak und den USA, das ab nächstem Jahr gültig wird, sieht zudem vor, dass die USA irakisches Territorium und den Luftraum nicht nutzen dürfen, um einen anderen Staat anzugreifen. Möglich wäre, dass Israel für einen Angriff den türkischen Luftraum nutzen könnte, wie dies auch der Fall war, als die israelische Luftwaffe die vermeintliche Atomanlage in Syrien bombardiert hat. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die Türkei – auch als Nato-Staat – die Benutzung ihres Luftraums für einen Angriff auf den Iran gestatten würde.
Der Iran, der gerade den Bau von zwei weiteren Reaktoren in Bushehr ankündigte, dürfte allerdings, sollte es wirklich ein heimliches Atomwaffenprogramm geben, trotz aller Rhetorik kaum jemals eine Atomwaffe zum Angriff auf Israel einsetzen. Atomwaffen würden vor allem zum Schutz vor Angriffen dienen. Israel dürfte auch selbst kaum von einem nuklearen Angriff ausgehen, sondern wird vor allem daran interessiert, in der Region die einzige Atommacht zu bleiben.
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24.10.008 |
dradio.de: Yoram Ben Zeev, israelischer Botschafter in Deutschland: Das Thema Iran und dessen atomare Produktion indes sei ein Problem der internationalen Gemeinschaft, nicht nur Israels.
Heinemann: Es gibt aber ein Szenario für den schlimmsten Fall. Der frühere US-Außenminister Lawrence Eagleburger hat gesagt, im Falle eines Wahlsiegs des US-Demokraten Barak Obama, den Israel als weniger zuverlässig einschätze, würde Israel noch vor dessen Amtseinführung im Weißen Haus einen militärischen Schlag gegen den Iran richten, um die Nuklearinstallation zu zerstören.
Ben Zeev: Ich will jetzt nicht Lawrence Eagleburger kommentieren. Ich kann nur sagen, dass die Beziehungen zwischen USA und Israel nicht nur eine Beziehung zwischen Präsidenten und Politikern ist. Es handelt sich hier um eine Beziehung zwischen zwei Völkern und diese Beziehung geht tiefer als alles, was Präsidenten tun, egal ob sie nun Republikaner oder Demokraten sind. Ich schätze Larry Eagleburger, aber ich weiß nicht, ob er erkennt, wie Israel seine Entscheidungen trifft.
sueddeutsche.de: Schon in wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten nuklearen Sprengsatz verfügen - das behauptet nicht irgendwer, sondern die Internationale Atomenergiebehörde.
Doch alle Beteiligten wissen, dass Iran nicht mehr einlenken wird. Die nukleare Entwicklung in Iran ist längst immun gegen dieses Ritual multilateraler Außenpolitik. Mehr noch: Das Nuklearprogramm Irans befindet sich im entscheidenden Stadium.
In wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten Sprengsatz verfügen. Nach Aussagen von Mohamed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), könnte es schon zu Weihnachten so weit sein. Diese Einschätzung durch den Chef der IAEA verändert die Lage dramatisch.
Demgegenüber verhärtete sich die Haltung der IAEA. In ihrem Bericht vom Mai 2008 zeigt sie sich erstmals "äußerst besorgt" über die nuklearen Aktivitäten der Regierung Ahmadinedschad. Am 20. Juni 2008 erklärte ElBaradei im arabischen Fernsehen, Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hochangereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren ("to produce a weapon")..
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29.09.008 |
diepresse.com: Zum ersten Mal in der Geschichte des Judenstaates werden dauerhaft ausländische Soldaten in Israel stationiert. 120 US-Soldaten sind laut einem Bericht des Internet-Wochenmagazins „Defence News“ vergangene Woche im Luftwaffenstützpunkt Nevatim in der Negev-Wüste eingetroffen. Sie sollen dort ein von den USA geliefertes Frühwarnsystem zum Schutz vor iranischen Raketenangriffen installieren und betreuen.
Schwer tun sich die USA aber offenbar mit der Lieferung moderner Tankflugzeuge, um die Israels Verteidigungsminister Ehud Barak gebeten hat. Sie wären für einen Angriff auf den 1500 Kilometer von Israel entfernt liegenden Iran notwendig. Die USA verweigern den Verkauf offenbar aus Sorge, dass ein solches Geschäft als Unterstützung eines israelischen Angriffs auf Iran interpretiert werden könnte.
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26.09.008 |
heise.de: US-Präsident Bush soll bei einem Besuch Mitte Mai dieses Jahres dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert das grüne Licht für einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen verweigert haben, berichtet der Guardian heute. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ungenannte Quellen, die für einen europäischen Regierungschef arbeiten würden, der Olmert einige Tage nach dem amerikanischen Präsidenten besuchte (Israel feierte im Mai den 60. Jahrestag der Staatsgründung).
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25.09.008 |
FTD.de: Das russisch-amerikanische Zerwürfnis wegen des Georgienkrieges hat die Pläne des Westens vorerst zunichte gemacht, den Druck auf den Iran im Atomstreit durch neue Strafmaßnahmen zu erhöhen. Russland ließ überraschend ein in New York angesetztes Treffen der sogenannten Iran-Sechsergruppe platzen. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wollten bei dem Treffen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten. Teheran hat entgegen der Forderung des Uno-Sicherheitsrats die Anreicherung von Uran nicht gestoppt. Beim für Donnerstag angesetzten Treffen, sollte über mögliche weitere Uno-Sanktionen gegen Teheran gesprochen werden. Diplomaten zufolge ist Moskaus Absage eine Reaktion auf die Weigerung der USA, am Rande der Uno-Vollversammlung gemeinsam mit Russland an einem Außenministertreffen der acht führenden Industrieländer (G8) teilzunehmen. Washington lehnt derartige Treffen wegen des russischen Einmarschs in Georgien derzeit strikt ab. Diplomaten rechnen damit, dass die Sechsergruppe bis zum Amtsantritt der neuen US-Regierung im Januar 2009 nur auf Sparflamme weiterarbeiten wird.
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August
2008
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17.08.008 |
spiegel.de: "Samir Omid" - Hoffnungsbote - heißt die weiterentwickelte Trägerrakete, die Iran ins All beförderte. Der Test in der Nacht zuvor habe der Vorbereitung eines ersten eigenen Satelliten-Transports in den Weltraum gedient, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Bilder vom nächtlichen Start wurden im iranischen Fernsehen mit patriotischen Liedern unterlegt. 2005 war der erste iranische Satellit noch mit russischer Technik ins All gebracht worden. Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe den Countdown zum Start der Rakete eingeleitet, hieß es. Er bezeichnete den Test als großen technologischen Erfolg für das iranische Volk. Die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, ist ein erheblichen Fortschritt im iranischen Raketen- und Raumfahrtprogramm. Bereits im Frühjahr hatte der Iran sein erstes Raumfahrtzentrum eingeweiht und damit weitere Ängste bei der internationalen Gemeinschaft geschürt.
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17.08.008 |
Iran hatte am Dienstag dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel ein Schreiben überbracht, in dem das Land seine Bereitschaft bekräftigte, eine "klare Antwort" zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" zu geben, jedoch auch verlangte, weitere Fragen zu der Offerte zu klären. Seitens europäischer Diplomaten hieß es, in der Gruppe herrsche "Enttäuschung über das Ausbleiben einer ausreichend klaren Antwort" Irans auf das Verhandlungsangebot, das vor zweieinhalb Wochen in Genf unterbreitet worden war, doch verzichten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland darauf, sofort neue Sanktionen gegen das Land in die Wege zu leiten. Mit dem Angebot habe die Gruppe unterstrichen, "dass wir um eine diplomatische Lösung des Nuklearstreits bemüht sind". Die Offerte sieht Gespräche über formelle Verhandlungen vor, wenn Iran sich bereiterklärt, sein Atomprogramm für sechs Wochen nicht auszubauen. Im Gegenzug würde die Gruppe keine neuen Sanktionen verfolgen. Daraufhin entbrannte in Iran eine Diskussion zwischen verschiedenen politischen Fraktionen über den Kurs in der Atompolitik, die darin gipfelte, dass ein Vertrauter des geistlichen Führers Ali Chamenei, der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati, öffentlich Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte. Diesen Richtungsstreit in Iran halten Diplomaten offenbar für noch nicht entschieden. Mehr ...
Im Streit um sein Atomprogramm bleibt Iran am Ende einer von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Erklärungsfrist hart. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Samstag, sein Land werde "kein Jota" von seinen "nuklearen Rechten" abweichen. Mehr ...
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10.07.008 |
Ein Artikel im SPIEGEL 27 / 2008: "Die Alternative zum Krieg" incl. einem Interviel mit Generalmajor a.D. Isaak Ben-Israel:
Gleichzeitig tut der Iran alles, um den Westen zu provozieren. Gerade hat der Iran Langstreckenraketen medienwirksam getestet, die auch Israel erreichen können.
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16.06.008 |
Ein erschreckender Artikel im aktuellen SPIEGEL: Israels Regierung glaubt nicht länger daran, dass Sanktionen Iran vom Bau der Atombombe abhalten können. Ein breiter Konsens für einen Militärschlag gegen Teherans Nuklearanlagen zeichnet sich ab - im Zweifel auch ohne die Amerikaner:
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05.06.008 |
tagesspiegel.de: "Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden", betonte Olmert in der Nacht zum Mittwoch während einer Ansprache vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" wollte er US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Abend drängen, noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Olmert wolle Bush sagen, dass die Sanktionen keinen Erfolg gebracht hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Er sei der Ansicht, es gebe gegenwärtig eine "dringende Notwendigkeit zur Aktion". Olmert glaube, dass das "Fenster der Gelegenheit" vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei.
Der Iran stelle eine "ernste und unmittelbare Bedrohung für die globale Sicherheit und Stabilität" dar, sagte Olmert vor der Aipac.
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27.05.008 |
spiegel.de: Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA halten Iran vor, wichtige Informationen über das Nuklearprogramm zurückzuhalten. Teheran müsse der Uno-Behörde noch einige "substanzielle Erläuterungen" zu möglichen Atomwaffenstudien geben, heißt es in einem Bericht, den IAEA-Chef Mohammed el-Baradei dem Weltsicherheitsrat in New York übermittelt hat.
Die noch ungeklärte Umwandlung von Uran, die Tests von hochexplosivem Sprengstoff sowie Entwicklungsstudien eines besonderen Raketensprengkopfs seien Anlass für große Besorgnis, heißt es in dem Report. Die Vereinten Nationen fordern von Iran, seine Urananreicherung zu stoppen. Das Land wird verdächtigt, diese zum Bau von Atomwaffen zu nutzen.
pr-inside.com: Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hinsichtlich des iranischen Atomprogramms. Außenamtssprecher Martin Jäger machte am Dienstag in Berlin deutlich, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland weiter versuchen wollten, Iran Lösungsmöglichkeiten und Alternativen zu seiner bisherigen Atompolitik aufzuzeigen. Das Land müsse aber nachweisen, dass die Nutzung der Nukleartechnologie nur zivilen Zwecken diene.
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16.05.008 |
diepresse.com: US-Präsident George W. Bush hat Barack Obama, dem Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, gegenüber dem Iran eine Appeasement-Politik vorgeworfen. In einer Rede vor dem israelischen Parlament erklärte er, Obamas Aufruf zu Gesprächen mit der iranischen Regierung sei vergleichbar mit der Politik Großbritanniens gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Die demokratische Partei reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Auch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Bemerkungen seien eines Präsidenten unwürdig.
reuters.com: US-Präsident George W. Bush hat in einer Rede vor der Knesset seine Friedensvision für den Nahen Osten mit demokratisierten arabischen Staaten und einem besiegten Extremismus dargelegt. Israel als "Heimstatt des auserwählten Volkes" werde auch zu seinem 120. Gründungstag im Jahr 2068 zu den großen Demokratien der Welt gehören, sagte Bush am Donnerstag in Jerusalem. Das palästinensische Volk werde in einem demokratischen Rechtsstaat leben, der den Terrorismus ablehne.
tagesspiegel.de: Heftig kritisierte Bush den Iran, den erklärten Feind Israels und dessen Atomrüstung: „Es wäre eine unverzeihlicher Verrat an den künftigen Generationen, wenn man dem weltweit führenden Terrorsponsor den Besitz der tödlichsten Waffen der Welt erlauben würde. Um des Friedens willen darf die Welt es nicht zulassen, dass der Iran nukleare Waffen besitzt.“
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15.05.008 |
deutschewelle.de: Auch Irans Präsident Ahmadinedschad meldete sich zu Wort: Die Feiern zum 60-jährigen Staatsjubiläum würden den Staat nicht vor "Tod" und "Vernichtung" bewahren, sagte er. Der Iran erkennt Israel nicht an. Der Hardliner Ahmadinedschad hat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht. Auch den Holocaust stellte er bereits wiederholt infrage.
israelnetz.com: In Jerusalem herrscht zur Zeit eine Art Ausnahmezustand: Anlässlich des 60. Jahrestages findet ab Dienstag eine internationale Konferenz statt - mit Ausmaßen, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. 30 Staatsoberhäupter und Tausende weitere hochrangige Gäste aus der ganzen Welt werden erwartet.
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24.04.008 |
heise.de: Die USA-Behörden verschärfen die Sanktionen gegen Iran und setzen große Teile des iranischen Bankensektors auf eine Schwarze ListeObwohl selbst iranische Regimekritiker an der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen zweifeln, verschärften die USA unilateral die Finanzsanktionen gegen Iran. Internationale Banken, die mit iranischen Banken Geschäfte machen, laufen von nun an Gefahr, auf einer Schwarzen Liste von Unterstützern des Terrorismus zu landen und selbst Objekt von Sanktionen zu werden. Bei einer weltweiten Akzeptanz könnten diese Sanktionen Iran hart treffen, es mag aber bezweifelt werden, ob China und einige europäische Staaten sich an diese Sanktionen halten, die allen voran ihnen selbst schaden.
welt.de: US-Senatorin Hillary Clinton hat dem Iran mit militärischer „Auslöschung“ gedroht, sollte er während ihrer Präsidentschaft einen Atomangriff auf Israel starten. Auf eine Frage nach ihrer Reaktion in diesem Fall sagte Clinton im TV-Sender ABC: „Wenn ich dann Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen, das müssen die Iraner wissen.“ Sie fügte hinzu: „Wir wären in der Lage, sie (die Iraner) komplett auszulöschen.“
Sowohl Clinton als auch ihr demokratischer Konkurrent Barack Obama betonten, Israel gegen einen möglichen iranischen Angriff verteidigen zu wollen. Unterschiedlicher Auffassung sind sie dagegen bei den Mitteln, um Teheran zum Abbruch seines Atomprogramms zu bewegen.
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16.04.008 |
juedische.at: Im Iran ist erneut mit der Vernichtung Israels gedroht worden. So äußerte sich der stellvertretende Kommandant der iranischen Armee, Mohammad Reza Ashtiani, heute in einer Pressekonferenz wie folgt: "Wir haben eine außergewöhnliche Motivation zur Verteidigung unserer Staatgrenzen, und wenn Israel angreift, sind wir bereit, es von der globalen Landkarte zu wischen."
Damit wiederholte er Worte des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der 2005 gedroht hatte, Israel von der Landkarte zu wischen. Dieser berief sich damals auf den Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Comeini.
tiro.com: Die EU hat den Iran aufgerufen, im Streit über sein Atomprogramm dem internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit beizutreten. Eine entsprechende Aufforderung äußerte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch während einer Konferenz in Wien, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Der Iran solle sich dem Abkommen anschließen, denn er sei "das einzige Land, das ein Atomkraftwerk baut, ohne Vertragspartner des internationalen Übereinkommens zu sein, heißt es in der Rede.
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24.03.008 |
BielefelderTageblatt: US-Vizepräsident Dick Cheney hatte am Samstag (22.03.2008) zum Auftakt seines Besuchs betont, die USA wollten keinen Druck auf Israel in Sicherheitsfragen ausüben. Israel habe das Recht, sich gegen den Beschuss mit palästinensischen Raketen aus dem Gazastreifen sowie gegen andere Angriffe von feindlichen Kräften zu verteidigen, sagte er in Jerusalem nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu habe mit Cheney über die "Notwendigkeit gesprochen, die iranische Bedrohung zu beenden, bevor (der Iran) sich mit der Atombombe bewaffnet", sagte Netanjahu dem israelischen Online-Dienst "ynet". Zudem müsse man den Iran daran hindern, in der Nahost-Region "seine Vorposten zu errichten, von Gaza bis zum Libanon, und insbesondere in Jerusalem".
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12.03.008 |
WeltOnline: Admiral William Fallon, US-Kommandeur in Nahost, hatte Präsident Bush von einem Krieg mit dem Iran abgeraten. Jetzt trat er wegen "Meinungsverschiedenheiten" zurück. Das Pentagon bemüht sich, den Schaden zu begrenzen. Schließlich könnte man aus dem Rücktritt schließen, dass ein Militärschlag der USA kurz bevor steht.
Admiral Fallon hatte schon Ende letzten Jahres Klartext gesprochen, unüberhörbar am Rande dessen, was aktiven Spitzenmilitärs noch an öffentlichem Nachdenken gestattet ist. „Der Iran ist eine Herausforderung, aber ein Militärschlag ist nicht am Horizont.“ Die Botschaft damals: Die iranische Führung hat noch Zeit, die amerikanische Armee ist anderweitig engagiert und überanstrengt, und die Fachleute wollen von einem Militärschlag nichts wissen. Fachleute mutmaßten damals, der Admiral spreche auch für die Vereinigten Stabschefs und mit Rückendeckung des Ministers. Ohnehin hatte die kurz zuvor veröffentlichte Konsens-Analyse der Geheimdienste („National Intelligence Estimate“) den Schluss nahegelegt, der Iran habe seit 2003 die Atomstrategie aufgegeben.
Verteidigungsminister Gates fügte den nicht ganz unwichtigen Hinweis hinzu, dass es "lächerlich" zu sei vermuten, dass der Rücktritt des Admiral auf einen US-Militärschlag gegen den Iran hindeute. Fallon hatte den Posten erst vor einem Jahr übernommen. Das Zentralkommando ist unter anderem für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig. Mehr ...
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05.03.008 |
SpiegelOnline: Der Sicherheitsrat hatte die Iran-Sanktionen mit 14 Stimmen, darunter auch Russlands und Chinas, beschlossen (mehr...). Nur Indonesien hatte sich bei der Abstimmung gestern enthalten. Der Sicherheitsrat hatte Teheran wegen seiner Weigerung verurteilt, wesentliche Teile seines Atomprogramms, darunter die Uran-Anreicherung, auszusetzen. Die Resolution sieht unter anderem weitere Reisebeschränkungen gegen iranische Atomwissenschaftler, aber auch wirtschaftliche Sanktionen vor. Sie soll jedoch erst nach 90 Tagen in Kraft treten.
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12.02.008 |
REUTERS: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Regierungsgespräche in Berlin für einen Paukenschlag im Iran-Konflikt genutzt.
Er drohte der Islamischen Republik am Dienstag indirekt mit militärischen Schritten. Zugleich machte er deutlich, dass sich Israels Einschätzung der Lage auch nicht durch die jüngsten US-Geheimdienstberichte verändert habe, die dem Iran einen Stopp des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 bescheinigt haben.
"Wir sind uns sicher, dass der Iran heimlich ernsthaft daran arbeitet, nicht-konventionelle Waffen zu bauen", sagte Olmert nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um die Regierung in Teheran daran zu hindern, dürfe keine Option vergessen werden. Im Klartext: auch nicht die Option eines Militärschlags. Israel liegt in der Reichweite iranischer Raketen und besitzt Experten zufolge selbst Atomwaffen. Vor mehr als 20 Jahren hat die israelische Luftwaffe irakische Atomanlagen zerstört.
Olmerts Gesprächspartnerin Merkel distanzierte sich klar von der harten Botschaft an den Iran: "Ich setze auf eine diplomatische Lösung und nichts anderes", sagte die Regierungschefin, die ihren mäßigenden Einfluss auch bei US-Präsident George W. Bush eingesetzt hat.
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14.01.008 |
AFP: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach den Worten eines Regierungsvertreters eine Atommacht Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln verhindern. "Alles, was den Iran als Atommacht verhindern kann, gehört zum legitimen Kontext der Auseinandersetzung mit dem Problem", zitierte der ranghohe Regierungsvertreter eine Stellungnahme Olmerts vor dem parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschuss. "Wir schließen keine Option aus", habe Olmert gesagt.
Schon während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Israel und dem Westjordanland in der vergangenen Woche hatte Israel seine Haltung im Atomstreit mit dem Iran bekräftigt. Sollte diplomatischer und wirtschaftlicher Druck Teheran nicht beeindrucken, lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der israelische Botschafter in den USA,
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12.01.008 |
Deutschlandfunk: Der
amerikanische Präsident Bush hat sich auf einem US-Militärstützpunkt
in Kuweit über die aktuelle Lage im Irak informieren lassen.
Syrien und den Iran forderte
er erneut auf, extremistische Gruppen im Irak nicht mehr zu unterstützen.
Der US-Präsident hatte zunächst mit der Führung
des Emirats Kuweit gesprochen und wird im Laufe des Tages nach
Bahrein weiterreisen.
In insgesamt fünf arabischen Ländern
will Bush nach amerikanischen Korrespondentenberichten sondieren,
wie deren Regierungen zu einem möglichen US-Militärschlag
gegen den Iran stehen.
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17.12.007 |
Reuters: Ungeachtet
internationaler Bedenken hat Russland dem Iran die ersten Brennstäbe
für
sein Atomkraftwerk in Buschehr geliefert. Die Regierung in Moskau
verknüpfte ihre Sendung
am Montag aber mit dem Appell an die Islamische Republik, ihre
umstrittene Urananreicherung wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert
zu stoppen. Der Iran lehnte dies umgehend ab. Sein Land werde die
Anreicherungsanlage in Natans unter keinen Umständen stilllegen,
erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter
in Teheran. "Darüber wird nicht geredet. Das eine hat nichts
mit dem anderen zu tun". Je nach Anreicherungsgrad
kann Uran auch zum Bau von Atomwaffen verwendet haben. Der Iran
hat westliche Vorwürfe, ein entsprechendes Programm zu verfolgen,
stets zurückgewiesen.
Das Außenministerium in Moskau erklärte,
die Lieferung mache die iranische Urananreicherung überflüssig. "Die
neuen Bedingungen erlauben es dem Iran nun, die geforderten Schritte
zu unternehmen und das Vertrauen in die friedliche Natur des iranischen
Atomprogramms wiederherzustellen", hieß es weiter.
Die russischen Brennstäbe enthalten niedrig
angereichertes Uran, wie es nur für die Stromproduktion genutzt
werden kann. Die russische Lieferung im Umfang von 80 Tonnen wurde
von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA
versiegelt und russischen Angaben zufolge in Buschehr eingelagert,
wo das russische Staatsunternehmen Atomstroiexport für eine
Milliarde Dollar das erste iranische Kraftwerk baut.
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05.12.007 |
N-TV: US-Präsident George W. Bush sieht den Iran trotz neuer Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste über das Atomprogramm Teherans weiter als Bedrohung an. "Der Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat", sagte Bush in Washington. Bush bezeichnete den Geheimdienstbericht als "Warnsignal", da der Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert fordert erneut eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran. "Es ist lebenswichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung einer solchen Waffe im Iran zu verhindern", sagte er. Verteidigungsminister Ehud Barak betonte: "Es sieht so aus, als ob der Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat." Im Widerspruch zu den US-Erkenntnissen fuhr er jedoch fort: "Aber soweit wir wissen, ist es seitdem wahrscheinlich fortgesetzt worden".
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04.12.007 |
FTD: Die Regierung in Teheran habe ihr Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen Ende 2003 wegen des internationalen Drucks eingestellt, heißt es nach Angaben von Nachrichtenagenturen in einem neuen Bericht der amerikanischen Geheimdienste zum Iran. "Teherans Entscheidung, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, deutet darauf hin, dass es weniger entschlossen ist, Nuklearwaffen zu entwickeln, als wir es seit 2005 angenommen haben", Allerdings warnen die Dienste davor, dass Teheran das Programm wieder aufnehmen und in drei bis sieben Jahren eine Atomwaffe entwickeln könnte.
Tagesspiegel: Das iranische Atomprogramm ist nach einem gemeinsamen Bericht aller US-Geheimdienste offenbar weit weniger bedrohlich, als von der US-Regierung dargestellt. In ihrem Papier "National Intelligence Estimate" kommen die 16 US-Geheimdienste zu dem Schluss, dass Teheran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Irans Führung erscheine "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen wurde, heißt es in dem Bericht. Dem Iran würden zumindest bis zum Jahr 2015 die technischen Möglichkeiten für den Bau einer Atombombe fehlen. Das Land werde bis dahin "technisch nicht in der Lage sein, genug Plutonium für den Bau herzustellen und aufzubereiten". Den Stopp des iranischen Atomprogramms führen die US-Geheimdienste auf den internationalen Druck auf den Iran zurück.
heise.de: We judge with moderate confidence Iran probably would be technically capable of producing enough HEU (hochangereichertes Uran; Anm.d.V.) for a weapon sometime during the 2010-2015 time frame. (INR - das Bureau of Intelligence and Research des Außenministeriums, Anm. d.V. - judges Iran is unlikely to achieve this capability before 2013 because of foreseeable technical and programmatic problems.) All agencies recognize the possibility that this capability may not be attained until after 2015.
Kommentar Al: Das
ist die Nachricht des Jahres 2008 !! Sie verhindert
wahrscheinlich den bereits fest eingeplanten Krieg der Bush-Administration
gegen den Irak.
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18.11.007 |
fr-online: IAEO-Generalsekretär
Mohammed El Baradei hatte dem Regime in Teheran in seinem jüngsten
Bericht zwar eine bessere Zusammenarbeit bescheinigt. Dennoch könne
seine Organisation weiterhin nicht ausschließen, dass das dortige
Atomprogramm militärischen
Zwecken diene.
Der Iran habe überdies die Anreicherung von Uran massiv ausgeweitet,
inzwischen seien 3000 Zentrifugen in der Nuklearanlage in Natans
in Betrieb. Teheran habe den Kontrolleuren auch eine Anleitung zur
Verwendung von Uranmetall in Atomsprengköpfen übergeben,
die es auf dem internationalen Schwarzmarkt erworben hatte. Die Atomkontrolleure
konnten bisher ebenso nicht klären, ob Geheimdienstinformationen
zutreffen, wonach der Iran ein Geheimprojekt "Grünes Salz" betreibt,
das den Bau eines Atomsprengkopfs zum Ziel hat.
Für Zweifel an der Aufrichtigkeit des Iran sorgen Spuren hochangereicherten
und damit waffenfähigen Urans, dass die IAEO auf Instrumenten
in den Atomforschungseinrichtungen entdeckt hatte. Die Regierung
in Teheran habe diese Spuren bislang nicht erklären können.
baz.ch:Im
Streit um das iranische Atomprogramm hat Israel die Ablösung
des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed
El Baradei, gefordert. Dieser verschliesse die Augen vor der Bedrohung
durch den Iran.
«Die Politik, die El Baradei verfolgt, bringt die Welt in
Gefahr», sagte der mit dem Iran-Dossier betraute Vize- Ministerpräsident
Schaul Mofas am Donnerstag im israelischen Radio. Der IAEA-Chef
lege eine «unverantwortliche Haltung» an den Tag,
indem er den Kopf in den Sand stecke.
focus.de: El
Baradei hatte Ende Oktober im US-Nachrichtensender CNN gesagt,
er verfüge über Informationen, dass der Iran Atomwaffen
baue. Zugleich warnte er, die Drohungen der USA bedeuteten nur
weiteres „Öl ins Feuer“. Selbst wenn der Iran
sich daranmache, Atomwaffen herzustellen, dann sei er „mindestens
noch mehrere Jahre“ davon entfernt, tatsächlich über
solche Waffen zu verfügen.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak
sagte am Mittwoch, im Streit mit Teheran blieben alle
Optionen auf dem Tisch, auch die militärische. Am Donnerstag erklärte Baraks Büro,
die US-Regierung leiste Israel eine Finanzhilfe in Höhe von
155 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Raketenschilds, mit
dessen Hilfe sich Raketenangriffe sowohl aus dem Iran als auch
von militanten Palästinensern abwehren ließen.
Der Iran besteht auf seinem Recht zur Urananreicherung
und gibt an, diese lediglich für seine zivil genutzten Kernkraftwerke
anzuwenden. Teheran verweist außerdem darauf, dass es den
Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – im Gegensatz zu
Israel, das über zahlreiche Atomwaffen verfügt.
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12.11.007 |
Welt
Online: Vor allem der Konflikt mit Iran ist es,
der die Kanzlerin umtreibt. ...
Immerhin, von Krieg sprach Bush bei einem gemeinsamen Auftritt
mit Merkel vor der Presse gestern nicht mehr. Im Gegenteil, der
Präsident vermied es, die militärische Option auch nur
zu erwähnen. Der Kanzlerin wird das gefallen haben, doch sie
zahlt auch einen Preis dafür: Sie zeigte sich deutlicher als
bisher bereit, in dem Konflikt mit Teheran die Wirtschaftsbeziehungen
zu Iran weiter zu reduzieren.
Viel wird in den kommenden 14 Monaten
davon abhängen, als was George W. Bush in Erinnerung bleiben
möchte. Als derjenige, der den Frieden im Nahen Osten
zuwege gebracht hat? Dann muss er alles daransetzen, die Friedenskonferenz
in Annapolis bei Washington Ende des Monats zu einem Erfolg
zu führen - was allerdings kaum jemand wirklich hoffen
mag, schließlich ist selbst das verbündete Israel
längst nicht immer bereit zu tun, was Bush verlangt. Aber
vielleicht will Bush ja auch doch noch als ein zweiter Harry
Truman gesehen werden - seine Weltkriegs-Rhetorik jedenfalls
legt das nahe. Truman hatte nach dem Zweiten Weltkrieg als
einer der Ersten den Kalten Krieg mit den Russen heraufziehen
sehen - und einen entsprechend harten Kurs gegenüber Moskau
eingeschlagen.
tagesschau.de: Dass
ein Krieg mit Iran in Israel für möglich gehalten wird,
zeigen Überschriften in israelischen Tageszeitungen wie diese
in der vergangenen Woche: "Wir kehren in die Bunker zurück." Die
Menschen werden im Text aufgefordert, ihre Sicherheitsräume
und Gasmasken zu kontrollieren und instand zu setzen. "Unter
einer iranischem Nuklearbedrohung würde sich das Lebensgefühl
in Israel massiv verändern, rein psychologisch", sagt der
Militäranalytiker Alon Ben David. "Schon die Drohung, eine
Atombombe einzusetzen und die Gefahr, bei einem möglichen
neuen Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon zu wissen, dass
Iran die Hisbollah mit der Atombombe schützen würde -
schon damit kann Israel nicht leben."
"Wenn
wir uns mit Iran auseinandersetzen müssen,
dann werden wir das sicher nicht allein tun. Und wir werden überleben.
Sogar, wenn unsere Städte brutal bombardiert werden, und daran
besteht gar kein Zweifel." Der Krieg mit Iran werde "anders sein
als alle anderen Kriege. Es werden Waffen
zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben.
Wir haben schließlich auch keine andere Wahl." Mit der Ankündigung
des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel zu vernichten,
breitet sich im jüdischen Staat wieder einmal das Gefühl
aus, mit dem Rücken zur Wand zu stehen.
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04.11.007 |
Welt
Online: Das Weiße Haus misstraut der
CIA, weil sie den womöglich von Nordkorea mitgebauten
syrischen Reaktor übersah. Die Warnung aus Israel zu dem
Vorhaben hat Bush ebenso wie Dick Cheney kalt erwischt. Die
Reaktorhülle war fast vollendet. Der Bau begann anscheinend
2001. Hat die CIA das übersehen oder ist einem Verdacht
nicht gründlich genug nachgegangen? ...Nun liegt der Fall
Syrien auf seinem (Cheney's) Tisch. Es ist für ihn und
die Neokonservativen in seinem Umkreis das fünfte Versagen
der CIA beim Thema Atomrüstung, dem sensibelsten Feld
der US-Außenpolitik.
Sie fühlen sich rehabilitiert. Das hat Folgen für
den Iran.
Mit Syrien spüren Cheney und die Neocons jetzt Oberwasser.
Wieder hat die CIA ein Atomproblem "ohne Priorität" behandelt.
Wieder haben erst Ausländer die USA gewarnt. Das war diesmal
Israel, das offenbar Fotos aus dem Gebäude und Materialproben
lieferte. Israel flog dann zwei Angriffe - einen gegen den Reaktorbau
und einen weiteren Angriff, wie nun durchsickert, gegen eine andere,
auch von Nordkorea mitbetreute Einrichtung.
Es ist eine gefährliche
Spirale ...Heute redet ein Präsident,
der eine Eskalation ins Auge fasst. Er hat zugesagt, Israel zu schützen,
und sieht Präventivkriege als legitim an. Bush und Cheney haben
keinen Wahlkampf mehr zu bestehen. Sie sind von Rücksichtnahmen
frei. Washington hat die Würfel schon in der Hand, und sie liegen
dort sehr locker.
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26.10.007 |
Spiegel
Online: Am 6. September
donnerten israelische Kampfjets über Syrien hinweg. Sie
warfen ihre Bomben auf ein militärisches Ziel ab. Mehr
hat die israelische Regierung bisher nicht bekannt gegeben.
Was der Angriff bezweckte, was genau bombardiert wurde - diese
Fragen führen bis heute zu wilden Spekulationen. Unabhängige
Experten des Isis-Instituts in Washington haben jetzt Satellitenbilder
veröffentlicht, die den Verdacht bestätigen könnten,
dass bei dem Angriff ein Atomreaktor getroffen wurde. Doch
die Schlussfolgerungen der Forscher sind umstritten.
Kommentar AL: Diese Nachricht wurde von den deutschen Medien fast komplett
ignoriert!
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17.10.007 |
NZZ
Online: Im Atomstreit
mit Iran hat der amerikanische Präsident
George W. Bush am Mittwoch vor einem «Dritten
Weltkrieg» gewarnt.
Die politischen Führer der Welt müssten Iran an der Entwicklung
von Atomwaffen hindern, wenn sie «an der Vermeidung eines
Dritten Weltkriegs interessiert sind», sagte Bush an einer
Pressekonferenz im Weissen Haus. Bush
bezog sich auf die von Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad
ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels. «Wir
haben in Iran einen Führer, der erklärtermassen die
Zerstörung Israels will», sagte Bush. Der amerikanische
Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland
und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits
mit Teheran zu arbeiten.
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08.10.007 |
Telepolis: Am
sogenannten "al-Kuds-Tag" gedenkt das iranische Regime
seit 1979 des Verlusts von Jerusalem für die islamische Welt. "Das
iranische Volk", so der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad
gestern anlässlich dieser Feierlichkeiten, werde nicht eher
ruhen, bis ganz Palästina "befreit" sei. Eher, so
Ahmadinedschad, werde der Iran nicht "seine Hände von
der Gurgel der Zionisten und ihrer Unterstützer nehmen".
Dann rief Ahmadinedschad nicht nur zur "Befreiung von ganz
Palästina" auf, sondern machte gleich noch einen Vorschlag,
wohin man den derzeit dort befindlichen Staat Israel verlagern
könnte: Nämlich nach Alaska
oder Kanada. Dabei verwies er auf die Milliarden an Subventionen,
die Israel von den USA erhält und mit denen sich seiner Ansicht
nach auch ein neuer Staat aufbauen ließe.
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02.10.007 |
Telepolis: Seymour
Hersh, der gerade in Berlin den Demokratiepreis erhalten
hat und von Hans Leyendecker in der Laudatio Sisyphos
der Demokratie genannt wurde, meldet sich wieder mit einem
Artikel Shifting
Targets in der Zeitschrift The
New Yorker und berichtet, dass die US-Regierung einen neuen
Angriffsplan gegen den Iran ausarbeitet. Jetzt würde es
aber nicht in erster Linie gegen die iranischen Atomanlagen gehen,
sondern das Ziel wären vor allem Einrichtungen der Revolutionären
Garde, die man beschuldigt, den schiitischen Widerstand gegen
die US-Truppen im Irak zu unterstützen und mit Waffen zu
versorgen. In Gesprächen anlässlich der Preisverleihung äußerte er
weiterhin die Überzeugung, dass die Bush-Regierung mit einem
Angriff auf den Iran liebäugelt: "Irak ist verloren, in
Afghanistan sieht es schlecht aus. Bush hat noch sechzehn Monate
im Amt. Ich sehe die Gefahr einer weiteren Eskalation."
Nach
den Informationen von Hersh, sei die treibende Kraft der Umorientierung
Vizepräsident Cheney, der auf ein schnelles Handeln drängen
soll. Nachdem das diplomatische Vorgehen gegen das Atomprogramm
Teherans nicht wirklich im Sinne der USA vorankommt und ein militärischer
Schlag gegen es kaum Unterstützung finden würde, egal
ob die USA oder Israel ihn ausführen, scheint Cheney ein
Angriff auf die Revolutionäre Garde, der als Selbstverteidigung
dargestellt werden könnte, mit dem man die Truppen im Irak
schützen will, der bessere Weg zu sein.
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24.09.007 |
Spiegel.de: "Newsweek" berichtet, Cheney habe
Israel zu Raketenangriffen auf iranische Atomanlagen überreden
wollen. Israel als Schlüssel für
einen möglichen Krieg gegen Iran - diesen Fakt wollte laut "Newsweek" US-Vize-Dick
Cheney ausnutzen - mit einer Intrige: Cheney habe erwogen, die
iranische Führung so zu provozieren, dass sie den USA einen
Vorwand für einen Krieg liefert.
Vorbereitungen auf einen potentiellen Krieg gegen
Iran laufen unterdessen bereits - glaubt man einem Bericht der
britischen "Sunday
Times" vom Wochenende. Danach hat die US-Luftwaffe die streng geheime
Planungsgruppe "Checkmate" bereits Ende Juni eingesetzt, für
den Fall, dass die Spannungen mit Iran im Atomstreit noch wachsen.
Die Gruppe besteht laut der Zeitung aus 20 bis 30 Luftwaffen-Offizieren
sowie Verteidigungsexperten mit engem Draht zur US-Regierung. Eine
detaillierte Planung über einen möglichen Angriff
auf Iran gebe es nach Aussagen der Verteidigungskräfte schon
seit zwei Jahren, berichtet die Zeitung weiter. "Checkmate" solle
nun eine Prise Brillianz in die Überlegungen der Streitkräfte
bringen - und innovative Kriegsstrategien entwickeln.
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20.09.007 |
FARS
News Agency: "Israel's rhetoric about air strike
(on Iran) is just psychological warfare, because this regime
does not have the power to launch air strikes on Iran. Israel
is not capable of posing a serious threat to Iran because it
does not have the actual power and capabilities needed," Air
force lieutenant commander for operations General Mohammad
Alavi told FNA here on Wednesday.
He reminded that Israel is within the range of Iranian missiles
while "we can also attack them by our fighter planes and respond
to their possible air strikes," although Israel is unlikely
to launch a strike on Iran.
The General warned that the Iranian air force is not boasting,
and said, "Such a plan is not just a hollow threat and we do
everything on the basis of correct and precise planning and
we have gained the needed readiness. Thus, Israel should give
up foolishness."
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18.09.007 |
FAZ:Kurz
vor Gesprächen mit der russischen Staatsführung in Moskau
am Montag hat der französische Außenminister Bernard
Kouchner im Nuklearkonflikt mit Iran vor der Gefahr eines Krieges
gewarnt. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.
Das ist der Krieg“, sagte Kouchner in einem Rundfunkinterview.
Kouchner sollte unter anderem mit dem russischen Außenminister
Lawrow zusammen treffen, um auch über verschärfte UN-Sanktionen
gegen Teheran zu verhandeln.
Für Frankreich sei es inakzeptabel, dass das Regime in Teheran
mit der Urananreicherung fortfahre und in gewisser Zeit über
Atombomben verfüge. „Das wäre eine echte Gefahr
für die gesamte Welt“, sagte Kouchner. Der Außenminister
sprach militärische Planungen an, fügte dann aber wie
korrigierend hinzu, dass die französischen Streitkräfte „zur
Zeit“ nicht daran beteiligt seien.
AFP: Die von Frankreich geforderte härtere Politik
gegenüber den Atom-Bestrebungen des Iran ist international auf
Kritik gestoßen. Der stellvertretende Außenminister Russlands,
Alexander Losjukow, sagte in einem Interview der Tageszeitung "Wremja
Novostej", "Bombardierungen gegen den Iran würden mit katastrophalen
Folgen enden". Italiens Außenminister Massimo D'Alema hatte
ebenfalls vor "Tragödien" gewarnt und verlangt, "der Diplomatie
die nötige Zeit zu lassen".
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05.09.007 |
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation
(IAEO) wacht über die weltweite Verbreitung der Atomtechnologie.
In diesem SPIEGEL-Interview geht es um das Teheraner Atomprogramm,
den Konfliktherd Naher Osten und den nuklearen Schwarzmarkt.
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03.09.007 |
NYT: On
Two Fronts, One Nuclear, Iran Is Defiant - Iran’s
leaders issued dual, defiant statements on Sunday, with the president
announcing that the nation had 3,000 active centrifuges to enrich
uranium and the top ayatollah appointing a new Islamic Revolutionary
Guards commander who once advocated military force against students.
The pairing of the messages, just days after the United
Nations’ top nuclear official said Iran was striking
conciliatory poses, appeared intended to reaffirm the country’s
refusal to back down to pressure from the United States over
its nuclear program and its role in Iraq, political analysts
in Iran said. And it came as the Bush administration was celebrating
progress in its talks with North Korea to shut down that country’s
nuclear programs.
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30.07.007 |
Jerusalem (Reuters)
- Die USA wollen mit milliardenschweren Waffenlieferungen und Rüstungshilfen
mehrere Länder im Nahen Osten gegenüber dem Iran stärken.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Sonntag,
US-Präsident George W. Bush habe seinem Land für die
nächsten zehn Jahre Rüstungshilfen in Höhe von 30
Milliarden Dollar zugesagt. Dies entspreche einem Anstieg von 25
Prozent. Olmert bestätigte damit Aussagen eines Mitarbeiters
des US-Verteidigungsministeriums. Dieser hatte zudem angekündigt,
die USA würden in den kommenden zehn Jahren Waffen im Wert
von rund 20 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten
liefern.
Man habe Verständnis dafür, dass die USA die gemäßigten
arabischen Staaten unterstützen müssten, sagte Olmert
weiter. Diese bildeten gemeinsam mit Israel und den USA eine gemeinsame
Front gegen den Iran. Auch Mitarbeiter der US-Regierung erklärten,
Ziel der Hilfen sei es, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen
Osten einzudämmen. Zudem wollten die USA ganz grundsätzlich
ihre Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren.
Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sollen demnach die Raketenabwehr
des Königreichs stärken sowie Luftwaffe und Marine des
Landes aufrüsten. Für Ägypten seien Rüstungshilfen
in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro geplant, hieß es.
Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden.
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11.07.007 |
ntv.de: Die
USA schicken einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten,
wie die US-Marine mitteilte. Hintergrund für die Entsendung
des dritten Flugzeugträgers sind die wachsenden Spannungen
mit dem Iran und die Sicherheitsoffensive im Irak.
Die atomgetriebene "USS Enterprise" sei mit 5.500 Seeleuten
und Marineinfanteristen an Bord aus ihrem Heimathafen Norfolk in
Virginia ausgelaufen. Sie werde die notwendige Stärke mitbringen,
um dem Verhalten einiger Länder entgegentreten und die Truppen
im Irak und in Afghanistan unterstützen zu können, erklärte
Vizeadmiral Kevin Cosgriff, der Kommandeur der 5. Flotte.
Angesichts der neuerlichen
Debatte im US-Senat über einen
Truppenabzug aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush
abermals mit seinem Veto gedroht. Er werde sich gegen jeden Beschluss
wenden, ein "willkürliches Datum" für den
Rückzug festzulegen, ohne dabei die Lage vor Ort und die Empfehlungen
der Kommandeure in Betracht zu ziehen, schrieb Bush an den Kongress.
Im Senat zeichnet sich mehr und mehr ab, dass auch führende
Republikaner einen festen Termin zur Beendigung des Irak-Einsatzes
befürworten.
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14.06.007 |
oe24.at: Der
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA),
Mohammed ElBaradei, hat den Iran am Donnerstag zu einem freiwilligen
Moratorium bei der Urananreicherung aufgefordert, um eine diplomatische
Lösung des Atomstreits zu erleichtern. Eine
freiwillige Aussetzung der Anreicherungsaktivitäten könne
einen ersten Schritt zu einem zeitlich begrenzten Stopp des Atomprogramms
darstellen, sagte ElBaradei. Er drängte erneut auf eine diplomatische
Lösung der Krise und warnte vor eine sich abzeichnenden Konfrontation.
Eine langfristige Lösung könne nur durch Verhandlungen
und Diplomatie erreicht werden. "Gewalt anzuwenden wäre katastrophal,
das wäre ein Akt des Wahnsinns und würde die Sache nicht
lösen", so ElBaradei. Nach dem
jüngsten Bericht der IAEO hat der Iran bis dato über
1.600 Zentrifugen zu Anreicherung von Uran in der Anlage nahe
dem Ort Natanz installiert. Diplomaten sprechen inzwischen von über
2.000, von denen die meisten bereits zur Anreicherung verwendet
würden. Außerdem treibt Iran die Arbeiten am Schwerwasserreaktor
Arak voran.
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24.05.007 |
reuters:
Der Iran
braucht nach Einschätzung von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei noch
drei bis acht Jahre für den Bau einer Atomwaffe. Selbst
wenn die Islamische Republik sich heute zur Entwicklung einer solchen
Waffe entscheiden würde, werde ihr diese nicht vor Ende oder
Mitte des kommenden Jahrzehnts gelingen, sagte er. Irans
Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die Islamische
Republik stehe kurz davor, ihre atomaren Ziele zu erreichen. "Mit
Gottes Hilfe steht der Weg zu einer vollständigen Beherrschung
aller nuklearen Möglichkeiten kurz vor seinem Ende und wir
sind dem Höhepunkt nahe" ... "Die iranische Nation
besitzt heute die industrielle nukleare Technologie und wird von
diesem Weg niemals auch nur einen Schritt abweichen."
US-Präsident
George W. Bush forderte schärfere Sanktionen gegen den Iran
und warnte vor der Bedrohung, die eine iranische Atomwaffe bedeute.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den Iran zuletzt
im März verschärft.
ElBaradei
forderte beide Seiten auf, sobald wie möglich an den Verhandlungstisch
zurückzukehren ... Seine oberste Priorität sei es, den
Iran von einer Urananreicherung in großem Maßstab abzuhalten
und damit Spielraum für Verhandlungen zu gewinnen, fügte
er hinzu.
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16.05.007 |
wsws.org:
Vom
Deck des Flugzeugträgers USS John C. Stennis drohte US-Vizepräsident
Dick Cheney am vergangenen Freitag dem Iran mit Krieg. "Mit
zwei Flugzeugträgergruppen im Golf senden wir Freunden und
Gegnern die deutliche Botschaft, dass wir die Seewege offen halten
werden", sagte Cheney in einer Rede ...: "Wir werden gemeinsam
mit anderen den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bekommen und die
Region zu beherrschen."Cheney erklärte weiter: "Wir
stehen unseren Freunden gegen Extremismus und strategische Bedrohungen
bei. Wir werden Angriffe auf unsere eigenen Kräfte zerschlagen."
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16.05.007 |
FTD.de:
Nach Ansicht der internationalen Atombehörde IAEO läuft
das iranische Programm zur Urananreicherung unterdessen besser als
erwartet. Offenbar seien eine Reihe technologischer Hürden unerwartet
schnell beseitigt worden, sagte IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei
in einem Interview der «New York Times». «Wir glauben,
dass sie das zur Anreicherung benötigte Wissen haben»,
sagte er. «Jetzt ist es nur noch eine Frage, dieses Wissen zu
perfektionieren. Die Menschen mögen das nicht gerne hören,
aber das ist eine Tatsache.»
Noch im Vormonat hatte der Iran die Fortschritte
im Urananreicherungsprogramm heruntergespielt. Damals verlautete
aus dem Außenministerium in Teheran, dass die Herstellung
von nuklearem Brennstoff für das Kernkraftwerk Buschehr noch
«sehr lange» dauern werde.
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09.05.007 |
berlinerumschau:
US-Präsident
George W. Bush prüft weiterhin die Möglichkeit einer Militäroperation
zur Lösung des iranischen Atomproblems. Das sagte US-Außenministerin
Condoleezza Rice am Dienstag in einem Interview für den arabischen
Satellitensender Al Arabiya.
"Der US-Präsident verzichtet nicht auf
eine militärische Lösung des Problems, bleibt aber immer
noch Anhänger einer demokratischen Methode der Lösung
dieses Problems. Wenn die internationale Gemeinschaft hart bleibt,
wird die Diplomatie eine Erfolgschance haben", sagte Rice.
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11.04.007 |
dradio.de:
Der
Iran wird nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde
IAEO frühestens in vier bis sechs Jahren in der Lage sein,
eine Atombombe zu bauen. Deshalb gebe es noch viel Zeit für
Diplomatie, sagte die Sprecherin der Organisation, Fleming, im 'Deutschlandfunk'.
Sie äußerte zugleich ihr Unverständnis darüber,
dass Teheran sein Programm zur Urananreicherung nicht offenlegt.
So habe der Iran im Ausland mehrfach illegal Materialien erworben
oder Experimente verschwiegen. Frau Fleming verwies darauf, dass
das Land grundsätzlich ein Recht darauf habe, Atom-Anlagen
zu betreiben. Dies gelte allerdings nur dann, wenn alles transparent
und legal ablaufe.
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10.04.007 |
zeit.de:
"Iran
steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage
sind, nuklearen Brennstoff herzustellen", sagte der Präsident
in einer Rede in der zentraliranischen Nuklearanlage Natans, wo
Uran angereichert wird. Iran werde bestimmten westlichen Staaten
nicht gestatten, diese Fähigkeiten zu unterlaufen, fügte
er hinzu. In einer ersten Reaktion sprach Washington von einem "neuen
Zeichen der Missachtung der internationalen Gemeinschaft",
Moskau wertete die Entwicklung als "Herausforderung der Weltgemeinschaft".
Ahmadinedschad kritisierte erneut die von den Vereinten Nationen
(UN) im Atomstreit mit Teheran beschlossenen Sanktionen, die Iran
zur Einstellung der Urananreicherung bewegen sollen.
Der
iranische Chef-Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte
auf Journalistenfragen, dass jetzt 3000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung
installiert seien. Die internationale Atombehörde IAEO hatte
in ihrem jüngsten Bericht die Zahl auf 1000 geschätzt.
Nach Expertenmeinung sind etwa 60.000 Zentrifugen notwendig, damit
Iran einen eigenen Brennstoffkreislauf herstellen kann. "Das
Ziel der Islamischen Republik Iran ist nicht bloß der Aufbau
von 3000 Zentrifugen in der Anlage von Natans", gab der Chef
der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, laut
der iranischen Nachrichtenagentur Irna bekannt. "Wir haben
alles geplant, um 50.000 Zentrifugen zu installieren", sagte
Aghasadeh demnach.
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07.04.007 |
spiegel.de:
Die
britische Zeitung "Guardian" berichtete heute, die USA
hätten London militärische Unterstützung für
die Befreiung der 15 Marinesoldaten angeboten. In den ersten Tagen
nach der Gefangennahme, als Teheran zunächst keinerlei Verhandlungsbereitschaft
erkennen ließ, hätten die Vertreter des US-Verteidigungsministeriums
ihren Verbündeten demnach eine ganze Reihe militärischer
Optionen offeriert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Die Liste der Optionen sei vor dem Hintergrund eines möglicherweise
zunehmenden Risikos eines Krieges zwischen den USA und Iran streng
geheim. Eine der Möglichkeiten habe aber darin bestanden, dass
US-Kampfjets in den iranischen Luftraum eindringen und zur Einschüchterung
über Stellungen und Stützpunkte der Revolutionsgarden
fliegen sollten, um den Ernst der Lage zu unterstreichen. Die Briten
lehnten die US-Hilfe laut "Guardian" ab und versuchten
Washington stattdessen für eine defensive Haltung zu gewinnen.Erst
drei Tage vor der Festnahme der britischen Marineangehörigen
war ein weiterer US-Flugzeugträgerverband in der Region eingetroffen.
Iran hatte die 15 britischen Soldaten schließlich nach knapp
zwei Wochen Gefangenschaft am 05. April 2007 freigelassen.
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02.04.007 |
Telepolis:
Der
Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin berichtete
dem israelischen Kabinett gestern, dass sich Iran, Syrien und die
Hisbollah im Libanon auf einen Krieg vorbereiten würden. Sie
würden mit einem Angriff im Sommer rechnen und Maßnahmen
zur Verteidigung vorbereiten. Während gleichzeitig die deutsche
Bundeskanzlerin bei ihrer Visite im Nahen Osten Optimismus verbreitete,
sieht Yadlin Zeichen für eine zunehmende Instabilität
in der Region, entsendet die USA einen weiteren Flugzeugträgerverband
an den Persischen Golf und rechnet man in Russland mit einem Angriff
im April. |
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30.03.007 |
Deutschlandfunk:
Einen
"wohldurchdachten Hinterhalt" der Iraner vermutet die
dänische Zeitung INFORMATION und spekuliert:
"Die Aktion könnte von der Festnahme fünf hochrangiger
iranischer Offiziere im Irak durch die USA ausgelöst worden
sein. Im Iran fürchtet man, dass ihnen nachrichtendienstliches
Wissen entlockt werden könnte. Die Geiselnahme der britischen
Soldaten scheint nun der Gegenschlag zu sein. Stimmt diese Theorie,
kann die Affäre zu einer ernsten Krise werden, bei der dann
die aggressiven Kreise in den USA und im Iran das Sagen haben. Das
muss die Welt um jeden Preis vermeiden", verlangt INFORMATION
aus Kopenhagen. |
22.03.007 |
derStandard:
Die
iranische Marine demonstriert mit erneuten Militärmanövern
im Persischen Golf ihre Macht. Bei den am Donnerstag begonnenen
Übungen kommen mit Raketen ausgerüstete Fregatten, Kriegsschiffe,
Luft-Wasser- und Wasser-Luft-Raketen sowie Aufklärungs-U-Boote
zum Einsatz. Die Manöver sollen bis zum 30. März dauern.
Der Marine-Chef der Revolutionsgarden warnte die USA davor, einen
Krieg gegen den Iran anzufangen. "Das iranische Volk wird keinem
einzigen amerikanischen Soldaten erlauben, einen Fuß auf seinen
Boden zu setzen", sagte Safar.
Deutsche
Welle: Die neue Runde der Verhandlungen über den
Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms in Peking ist gescheitert.
Der Unterhändler Nordkoreas machte sich am Donnerstag (22.3.)
überraschend auf die Heimreise. Zuvor hatten die anderen Unterhändler
bei den Sechs-Parteien-Gesprächen noch vergeblich versucht,
die Runde zumindest um einen oder zwei Tage zu verlängern.
Hintergrund des Scheiterns sind die Verzögerungen bei der Überweisung
der freigegebenen 25 Millionen US-Dollar (19 Millionen Euro) aus
Macao auf ein nordkoreanisches Konto in China. Ohne das Geld hatte
Nordkorea nicht an den am Montag aufgenommenen Gesprächen teilnehmen
wollen. Der Geldtransfer wurde unter anderem deswegen verzögert,
weil die Bank of China die Annahme verweigert hatte. Die chinesische
Bank wollte offenbar nichts mit Finanzmitteln zu haben, die nach
US-Angaben aus Geldwäsche und -Fälschung oder dunklen
Geschäften stammen.
sueddeutsche.de:
Pakistan hat eine atomwaffentaugliche Rakete getestet. Wie das Militär
mitteilte, handelte es sich bei dem Marschflugkörper um eine
modifizierte Hatf-VII-Rakete, die sowohl konventionelle als auch
atomare Sprengköpfe tragen kann und eine Reichweite von 700
Kilometern hat. Die Hatf-VII sei für feindliches Radar unsichtbar
und könne Hindernisse im Gelände umfliegen.
Es war bereits der dritte Raketentest binnen eines Monats. Beobachter
sehen darin den Versuch, mit dem Rivalen Indien gleichzuziehen.
Die beiden Atommächte Indien und Pakistan haben seit ihrer
Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei
Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um die geteilte Region
Kaschmir. Seit Ende 2003 gilt ein Waffenstillstand zwischen den
beiden Nachbarn.
ORF.at:
Der
UNO-Sicherheitsrat hat sich gestern nicht auf eine neue Resolution
zum iranischen Atomprogramm geeinigt. In rund zweistündigen
Beratungen erzielten die Vertreter der 15 Ratsmitglieder keinen
Konsens über einen Entwurf, den die fünf Vetomächte
und Deutschland eingebracht hatten. Anschließend setzten die
Unterhändler unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre
Suche nach Kompromissmöglichkeiten fort.
Der Entwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands
sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor, weil das
Land die jüngste Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen
lassen hat. |
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27.02.007 |
WIKINEWS:
Die britische Zeitung „Daily Telegraph“
berichtet, dass Israel beim US-Verteidigungsministerium eine Genehmigung
für einen Luftkorridor im Irak für den Fall eines israelischen
Raketenangriffs auf iranische Nuklearanlagen beantragt habe ...
Unterdessen verstärken die Vereinigten Staaten ihre militärische
Präsenz in der Golfregion. Mit der „USS John C. Stennis“
wurde jetzt ein zweiter US-Flugzeugträger in der Region stationiert.
Der andere Flugzeugträger ist die „USS Dwight D. Eisenhower“.
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25.02.007 |
Seymour
Hersh in NEW
YORKER: Um den Iran zu untergraben, der überwiegend
schiitisch dominiert ist, hat die Bush-Administration, realistisch
betrachtet, entschieden, ihre Prioritäten im Mittlere Osten
neu zu setzen. Die "Umlenkung", wie einige innerhalb des
Weißen Hauses die neue Strategie genannt haben, hat die Vereinigten
Staaten näher an eine offene Konfrontation mit dem Iran geführt
und, in Teilen der Region, in einen sich ausbreitenden sektiererischen
Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen Moslems getrieben
... Das Pentagon arbeitet weiter eine intensive Planung für
einen möglichen Bombenangriff auf den Iran aus, ein Prozess,
der letztes Jahr unter Leitung des Präsidenten begann. In den
letzten Monaten, so erzählte mir der frühere Geheimdienstbeamte,
wurde eine spezielle Planungsgruppe in den Büros der gemeinsamen
Stabschefs ("Joint Chiefs of Staff") gebildet, mit dem
Auftrag einen möglichen Bombardierungsplan für den Iran
zu entwickeln, der im Falle einer Anweisung des Präsidenten
innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden könnte.
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12.02.007 |
nytimes.com:
Iran
Denies Supplying Arms to Iraqi Militants
U.S.-led forces presented on Sunday what officials said was ''a
growing body'' of evidence of Iranian weapons being used to kill
their soldiers. One official said ``these activities are coming
from the highest levels of the Iranian government.'' ...
In Sunday's briefing, a senior defense official from the U.S.-led
Multinational Force in Baghdad said 170 coalition forces had been
killed by Iranian-made roadside bombs known as explosively formed
penetrators (EFPs) smuggled into Iraq.
The officials showed journalists fragments of what they said were
Iranian-manufactured weapons, including one part of an EFP -- which
is strong enough to penetrate the armor of an Abrams tank -- and
tail fins from 81 mm and 60 mm mortar bombs ...
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11.02.007 |
guardian.co.uk:
Target Iran: US able to strike in the spring
US preparations for an air strike against Iran are at an advanced
stage, in spite of repeated public denials by the Bush administration,
according to informed sources in Washington.
The present military build-up in the Gulf would allow the US to
mount an attack by the spring. But the sources said that if there
was an attack, it was more likely next year, just before Mr Bush
leaves office.
Neo-conservatives, particularly at the Washington-based American
Enterprise Institute, are urging Mr Bush to open a new front against
Iran. So too is the vice-president, Dick Cheney. The state department
and the Pentagon are opposed, as are Democratic congressmen and
the overwhelming majority of Republicans. The sources said Mr Bush
had not yet made a decision. The Bush administration insists the
military build-up is not offensive but aimed at containing Iran
and forcing it to make diplomatic concessions. The aim is to persuade
Tehran to curb its suspect nuclear weapons programme and abandon
ambitions for regional expansion...
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05.02.007 |
Reuters:
US-Präsident
George W. Bush will die Kosten für die Einsätze in Afghanistan
und im Irak zur höchsten Priorität in seinem Haushaltsentwurf
für 2008 machen.
Dafür
solle bei Nicht-Verteidigungsausgaben gespart werden, sagte Bush
am Samstag bei seiner wöchentlichen Radioansprache. In Regierungskreisen
hieß es, für die Kriegseinsätze sollten für
die Zeit bis Ende 2008 zusätzlich 245 Milliarden Dollar beantragt
werden. Der reguläre Verteidigungsetat solle im Haushaltsjahr
2008 um 10,5 Prozent auf 481 Milliarden Dollar steigen.
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01.02.007 |
nytimes.com:
Citing Iranian involvement with Iraqi militias and Tehran's nuclear
ambitions, the Bush administration has shifted to offense in its
confrontation with Iran -- building up the U.S. military in the
Persian Gulf and promising more aggressive moves against Iranian
operatives in Iraq and Lebanon. The behind-the-scenes struggle between
the two nations could explode into open warfare over a single misstep,
analysts and U.S. military officials warn...
Since Bush announced his new Iraq strategy in early January, Iranian
officials have raised the alarm repeatedly that the U.S. intends
to attack. President Mahmoud Ahmadinejad said Iran is ''ready for
anything'' in its confrontation with the United States. ... Prof.
Gary Sick, a leading authority on Iran, believes the U.S. is seeking
to divert world attention from the crisis in Iraq and organize a
coalition of Israel and conservative Sunni Arab states to confront
Iran. The war of words has raised fears among both Democrats and
Republicans in Congress that the United States and Iran are drifting
toward armed conflict at a time when America is struggling against
determined foes in Iraq and Afghanistan.
In Tehran, political analyst Hermidas Bavand said U.S. force increases
were leading many Iranians to believe Washington is looking to pick
a fight. ''It's an extremely dangerous situation,'' Bavand said.
''I don't think Tehran wants war under any circumstances. But there
might be an accidental event that could escalate into a large confrontation.''
spiegel.de:
Selbst die US-Regierung, sonst selten um eine schlagzeilenträchtige
Warnung vor dem angeblichen Waffenpotential ihrer weltpolitischen
Gegenspieler verlegen, war bisher zurückhaltender. Frühestens
in vier Jahren, so lautete die Einschätzung des US-Geheimdienstkoordinators
John Negroponte, werde der Iran eine eigene Atombombe besitzen.
Experten des renommierten International Institute for Strategic
Studies (IISS) in London sind jetzt anderer Meinung: Der Mullah-Staat
könnte schon in zwei bis drei Jahren über Nuklearwaffen
verfügen, heißt es im heute veröffentlichten IISS-Jahresbericht
mit dem Titel "The Military Balance". |
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