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The Weblog Against the Agressive America

Nachrichten über den angekündigten Krieg der USA gegen den Iran

 

Eingestellt am 11. Januar 2009
Mit dem nächsten US-Präsidenten Obama
werden die Karten neu gemischt ...

 

2008

 

 

Das im Irak angerichtete Chaos reicht den Amerikanern noch nicht. J.W. Bush hat nichts mehr zu verlieren. Warum dann nicht auch gleich noch im Schurkenstaat Iran 'aufräumen', ein weiteres Land des Nahen Ostens mit Demokratie a la USA beglücken und die heimische Militärindustrie massiv mit neuen Aufträgen versorgen?! Die Vorstellung ist doch unerträglich, dass sich der Iran die Atombomben beschaffen könnte, die Israel seit mindestens 30 Jahren schon besitzt.

Die aggressiven Äusserungen der USA und Israels lassen nur einen Schluss zu: Ein Militärschlag gegen den Iran ist nur eine Frage der Zeit. Der Gottesstaat im Iran tut auch alles, um die westlichen Emissäre guten Willens zu verprellen und fanatisches Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Ideale Voraussetzungen für die Militärmaschine der USA (tägliches Budget fast zwei Milliarden Dollar ...), den nächsten Krieg vom Zaun zu brechen: Die Lage ist labil und hoch brisant.

Auch dieser Krieg wird praktisch angekündigt.
Die gewalttätigen USA sehen nur ihre engstirnigen Interessen.
Dabei könnte ein Brand im Nahen Osten der Anfang vom Ende sein ...

 

Das Szenario für den nächsten Krieg


Hier sind die Fakten. Laufende Aktualisierung, Kommentare überflüssig:

 

 

Dezember 2008 / Januar 2009

 

11.01.009

www.spiegel.de: US-Präsident George W. Bush hat offenbar den Wunsch der israelischen Regierung nach speziellen Bomben für einen Angriff auf iranische Atomanlagen abgelehnt. Die Regierung in Jerusalem habe Washington im vergangenen Jahr um spezielle Bomben gebeten, mit denen Bunker gesprengt werden können, berichtet die "New York Times". Diese Waffen seien für einen Angriff Israels auf die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen in Natans geplant gewesen.
n einer Reihe von Treffen habe Israel Anfang 2008 von den USA zudem Treibstoffversorgung für Langstreckenflüge von Kampfjets und Überflugsrechte für den Irak gefordert, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, Experten und internationale Inspektoren.
Über die Arbeit amerikanischer Geheimdienste zeigte sich Israel in den Treffen erbost. In einem Gutachten von Ende 2007 hatten US-Geheimdienste laut "New York Times" behauptet, Iran habe sein Atomwaffenprogramm vorläufig eingestellt. Israel habe dann eigene Beweise vorgelegt, nach denen Iran weiter an der Bombe bastelte. Doch nicht nur Israel zeigte sich misstrauisch gegen die Befunde der US-Spione. Auch Präsident Bush selbst sei über das Gutachten erstaunt gewesen, berichtet die "New York Times".

Auf Israels Forderungen sei Bush dennoch nicht eingegangen. Das Weiße Haus habe einen offenen Angriff abgelehnt, weil ranghohe Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Robert Gates einen Krieg im Nahen Osten befürchtet hätten. Zudem habe es Befürchtungen gegeben, dass ein Militärschlag nicht effizient genug gewesen wäre.
Statt militärischen Hilfen habe Bush auf Druck Israels letztlich zugesagt, verstärkt Geheimdienstinformationen über ein Anfang 2008 begonnenes geheimes US-Programm weiterzugeben, mit dem das Teheraner Atomprogramm sabotiert werden solle.

 

07.12.008 heise.de: Man bereite sich auf einen Angriff auch ohne Unterstützung der USA vor, sollen Militärs der Jerusalem Post berichtet haben. Israel halt die seit Jahren aufgebaute Drohkulisse gegenüber Iran weiter aufrecht. Informanten aus dem Militär haben gegenüber der Jerusalem Post wieder einmal gesagt, dass es zwar schwierig sei, die iranischen Anlagen ohne Koordination mit den USA und der US-Luftwaffe anzugreifen, weil der irakische Luftraum weiter von den USA kontrolliert wird, aber dass es trotz einiger Risiken nicht unmöglich wäre. Das Sicherheitsabkommen zwischen Irak und den USA, das ab nächstem Jahr gültig wird, sieht zudem vor, dass die USA irakisches Territorium und den Luftraum nicht nutzen dürfen, um einen anderen Staat anzugreifen. Möglich wäre, dass Israel für einen Angriff den türkischen Luftraum nutzen könnte, wie dies auch der Fall war, als die israelische Luftwaffe die vermeintliche Atomanlage in Syrien bombardiert hat. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die Türkei – auch als Nato-Staat – die Benutzung ihres Luftraums für einen Angriff auf den Iran gestatten würde.

Der Iran, der gerade den Bau von zwei weiteren Reaktoren in Bushehr ankündigte, dürfte allerdings, sollte es wirklich ein heimliches Atomwaffenprogramm geben, trotz aller Rhetorik kaum jemals eine Atomwaffe zum Angriff auf Israel einsetzen. Atomwaffen würden vor allem zum Schutz vor Angriffen dienen. Israel dürfte auch selbst kaum von einem nuklearen Angriff ausgehen, sondern wird vor allem daran interessiert, in der Region die einzige Atommacht zu bleiben.

 

 

Oktober 2008

 

24.10.008

dradio.de: Yoram Ben Zeev, israelischer Botschafter in Deutschland: Das Thema Iran und dessen atomare Produktion indes sei ein Problem der internationalen Gemeinschaft, nicht nur Israels.

Heinemann: Es gibt aber ein Szenario für den schlimmsten Fall. Der frühere US-Außenminister Lawrence Eagleburger hat gesagt, im Falle eines Wahlsiegs des US-Demokraten Barak Obama, den Israel als weniger zuverlässig einschätze, würde Israel noch vor dessen Amtseinführung im Weißen Haus einen militärischen Schlag gegen den Iran richten, um die Nuklearinstallation zu zerstören.

Ben Zeev: Ich will jetzt nicht Lawrence Eagleburger kommentieren. Ich kann nur sagen, dass die Beziehungen zwischen USA und Israel nicht nur eine Beziehung zwischen Präsidenten und Politikern ist. Es handelt sich hier um eine Beziehung zwischen zwei Völkern und diese Beziehung geht tiefer als alles, was Präsidenten tun, egal ob sie nun Republikaner oder Demokraten sind. Ich schätze Larry Eagleburger, aber ich weiß nicht, ob er erkennt, wie Israel seine Entscheidungen trifft.

 

sueddeutsche.de: Schon in wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten nuklearen Sprengsatz verfügen - das behauptet nicht irgendwer, sondern die Internationale Atomenergiebehörde.

Doch alle Beteiligten wissen, dass Iran nicht mehr einlenken wird. Die nukleare Entwicklung in Iran ist längst immun gegen dieses Ritual multilateraler Außenpolitik. Mehr noch: Das Nuklearprogramm Irans befindet sich im entscheidenden Stadium.

In wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten Sprengsatz verfügen. Nach Aussagen von Mohamed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), könnte es schon zu Weihnachten so weit sein. Diese Einschätzung durch den Chef der IAEA verändert die Lage dramatisch.

Demgegenüber verhärtete sich die Haltung der IAEA. In ihrem Bericht vom Mai 2008 zeigt sie sich erstmals "äußerst besorgt" über die nuklearen Aktivitäten der Regierung Ahmadinedschad. Am 20. Juni 2008 erklärte ElBaradei im arabischen Fernsehen, Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hochangereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren ("to produce a weapon")..

 

 

September 2008

29.09.008

diepresse.com: Zum ersten Mal in der Geschichte des Judenstaates werden dauerhaft ausländische Soldaten in Israel stationiert. 120 US-Soldaten sind laut einem Bericht des Internet-Wochenmagazins „Defence News“ vergangene Woche im Luftwaffenstützpunkt Nevatim in der Negev-Wüste eingetroffen. Sie sollen dort ein von den USA geliefertes Frühwarnsystem zum Schutz vor iranischen Raketenangriffen installieren und betreuen.

Schwer tun sich die USA aber offenbar mit der Lieferung moderner Tankflugzeuge, um die Israels Verteidigungsminister Ehud Barak gebeten hat. Sie wären für einen Angriff auf den 1500 Kilometer von Israel entfernt liegenden Iran notwendig. Die USA verweigern den Verkauf offenbar aus Sorge, dass ein solches Geschäft als Unterstützung eines israelischen Angriffs auf Iran interpretiert werden könnte.

 

26.09.008

heise.de: US-Präsident Bush soll bei einem Besuch Mitte Mai dieses Jahres dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert das grüne Licht für einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen verweigert haben, berichtet der Guardian heute. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ungenannte Quellen, die für einen europäischen Regierungschef arbeiten würden, der Olmert einige Tage nach dem amerikanischen Präsidenten besuchte (Israel feierte im Mai den 60. Jahrestag der Staatsgründung).

 

25.09.008 FTD.de: Das russisch-amerikanische Zerwürfnis wegen des Georgienkrieges hat die Pläne des Westens vorerst zunichte gemacht, den Druck auf den Iran im Atomstreit durch neue Strafmaßnahmen zu erhöhen. Russland ließ überraschend ein in New York angesetztes Treffen der sogenannten Iran-Sechsergruppe platzen. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wollten bei dem Treffen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten. Teheran hat entgegen der Forderung des Uno-Sicherheitsrats die Anreicherung von Uran nicht gestoppt. Beim für Donnerstag angesetzten Treffen, sollte über mögliche weitere Uno-Sanktionen gegen Teheran gesprochen werden. Diplomaten zufolge ist Moskaus Absage eine Reaktion auf die Weigerung der USA, am Rande der Uno-Vollversammlung gemeinsam mit Russland an einem Außenministertreffen der acht führenden Industrieländer (G8) teilzunehmen. Washington lehnt derartige Treffen wegen des russischen Einmarschs in Georgien derzeit strikt ab. Diplomaten rechnen damit, dass die Sechsergruppe bis zum Amtsantritt der neuen US-Regierung im Januar 2009 nur auf Sparflamme weiterarbeiten wird.

 

 
August 2008

17.08.008

spiegel.de: "Samir Omid" - Hoffnungsbote - heißt die weiterentwickelte Trägerrakete, die Iran ins All beförderte. Der Test in der Nacht zuvor habe der Vorbereitung eines ersten eigenen Satelliten-Transports in den Weltraum gedient, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Bilder vom nächtlichen Start wurden im iranischen Fernsehen mit patriotischen Liedern unterlegt. 2005 war der erste iranische Satellit noch mit russischer Technik ins All gebracht worden. Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe den Countdown zum Start der Rakete eingeleitet, hieß es. Er bezeichnete den Test als großen technologischen Erfolg für das iranische Volk. Die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, ist ein erheblichen Fortschritt im iranischen Raketen- und Raumfahrtprogramm. Bereits im Frühjahr hatte der Iran sein erstes Raumfahrtzentrum eingeweiht und damit weitere Ängste bei der internationalen Gemeinschaft geschürt.

 

17.08.008

Iran hatte am Dienstag dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel ein Schreiben überbracht, in dem das Land seine Bereitschaft bekräftigte, eine "klare Antwort" zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" zu geben, jedoch auch verlangte, weitere Fragen zu der Offerte zu klären. Seitens europäischer Diplomaten hieß es, in der Gruppe herrsche "Enttäuschung über das Ausbleiben einer ausreichend klaren Antwort" Irans auf das Verhandlungsangebot, das vor zweieinhalb Wochen in Genf unterbreitet worden war, doch verzichten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland darauf, sofort neue Sanktionen gegen das Land in die Wege zu leiten. Mit dem Angebot habe die Gruppe unterstrichen, "dass wir um eine diplomatische Lösung des Nuklearstreits bemüht sind". Die Offerte sieht Gespräche über formelle Verhandlungen vor, wenn Iran sich bereiterklärt, sein Atomprogramm für sechs Wochen nicht auszubauen. Im Gegenzug würde die Gruppe keine neuen Sanktionen verfolgen. Daraufhin entbrannte in Iran eine Diskussion zwischen verschiedenen politischen Fraktionen über den Kurs in der Atompolitik, die darin gipfelte, dass ein Vertrauter des geistlichen Führers Ali Chamenei, der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati, öffentlich Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte. Diesen Richtungsstreit in Iran halten Diplomaten offenbar für noch nicht entschieden. Mehr ...

Im Streit um sein Atomprogramm bleibt Iran am Ende einer von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Erklärungsfrist hart. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Samstag, sein Land werde "kein Jota" von seinen "nuklearen Rechten" abweichen. Mehr ...

 

 

Juli 2008

10.07.008

Ein Artikel im SPIEGEL 27 / 2008: "Die Alternative zum Krieg" incl. einem Interviel mit Generalmajor a.D. Isaak Ben-Israel:

Krieg gegen den Iran

Gleichzeitig tut der Iran alles, um den Westen zu provozieren. Gerade hat der Iran Langstreckenraketen medienwirksam getestet, die auch Israel erreichen können.

 

 

 

Juni 2008

16.06.008

Ein erschreckender Artikel im aktuellen SPIEGEL: Israels Regierung glaubt nicht länger daran, dass Sanktionen Iran vom Bau der Atombombe abhalten können. Ein breiter Konsens für einen Militärschlag gegen Teherans Nuklearanlagen zeichnet sich ab - im Zweifel auch ohne die Amerikaner:

 

Israels Angriff

 

05.06.008

tagesspiegel.de: "Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden", betonte Olmert in der Nacht zum Mittwoch während einer Ansprache vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" wollte er US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Abend drängen, noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Olmert wolle Bush sagen, dass die Sanktionen keinen Erfolg gebracht hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Er sei der Ansicht, es gebe gegenwärtig eine "dringende Notwendigkeit zur Aktion". Olmert glaube, dass das "Fenster der Gelegenheit" vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei. Der Iran stelle eine "ernste und unmittelbare Bedrohung für die globale Sicherheit und Stabilität" dar, sagte Olmert vor der Aipac.


 

Mai 2008

27.05.008

spiegel.de: Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA halten Iran vor, wichtige Informationen über das Nuklearprogramm zurückzuhalten. Teheran müsse der Uno-Behörde noch einige "substanzielle Erläuterungen" zu möglichen Atomwaffenstudien geben, heißt es in einem Bericht, den IAEA-Chef Mohammed el-Baradei dem Weltsicherheitsrat in New York übermittelt hat.
Die noch ungeklärte Umwandlung von Uran, die Tests von hochexplosivem Sprengstoff sowie Entwicklungsstudien eines besonderen Raketensprengkopfs seien Anlass für große Besorgnis, heißt es in dem Report. Die Vereinten Nationen fordern von Iran, seine Urananreicherung zu stoppen. Das Land wird verdächtigt, diese zum Bau von Atomwaffen zu nutzen.

pr-inside.com: Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hinsichtlich des iranischen Atomprogramms. Außenamtssprecher Martin Jäger machte am Dienstag in Berlin deutlich, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland weiter versuchen wollten, Iran Lösungsmöglichkeiten und Alternativen zu seiner bisherigen Atompolitik aufzuzeigen. Das Land müsse aber nachweisen, dass die Nutzung der Nukleartechnologie nur zivilen Zwecken diene.

 

16.05.008

diepresse.com: US-Präsident George W. Bush hat Barack Obama, dem Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, gegenüber dem Iran eine Appeasement-Politik vorgeworfen. In einer Rede vor dem israelischen Parlament erklärte er, Obamas Aufruf zu Gesprächen mit der iranischen Regierung sei vergleichbar mit der Politik Großbritanniens gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Die demokratische Partei reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Auch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Bemerkungen seien eines Präsidenten unwürdig.

reuters.com: US-Präsident George W. Bush hat in einer Rede vor der Knesset seine Friedensvision für den Nahen Osten mit demokratisierten arabischen Staaten und einem besiegten Extremismus dargelegt. Israel als "Heimstatt des auserwählten Volkes" werde auch zu seinem 120. Gründungstag im Jahr 2068 zu den großen Demokratien der Welt gehören, sagte Bush am Donnerstag in Jerusalem. Das palästinensische Volk werde in einem demokratischen Rechtsstaat leben, der den Terrorismus ablehne.

tagesspiegel.de: Heftig kritisierte Bush den Iran, den erklärten Feind Israels und dessen Atomrüstung: „Es wäre eine unverzeihlicher Verrat an den künftigen Generationen, wenn man dem weltweit führenden Terrorsponsor den Besitz der tödlichsten Waffen der Welt erlauben würde. Um des Friedens willen darf die Welt es nicht zulassen, dass der Iran nukleare Waffen besitzt.“

 

15.05.008

deutschewelle.de: Auch Irans Präsident Ahmadinedschad meldete sich zu Wort: Die Feiern zum 60-jährigen Staatsjubiläum würden den Staat nicht vor "Tod" und "Vernichtung" bewahren, sagte er. Der Iran erkennt Israel nicht an. Der Hardliner Ahmadinedschad hat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht. Auch den Holocaust stellte er bereits wiederholt infrage.

israelnetz.com: In Jerusalem herrscht zur Zeit eine Art Ausnahmezustand: Anlässlich des 60. Jahrestages findet ab Dienstag eine internationale Konferenz statt - mit Ausmaßen, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. 30 Staatsoberhäupter und Tausende weitere hochrangige Gäste aus der ganzen Welt werden erwartet.

 

 

April 2008

 

24.04.008

heise.de: Die USA-Behörden verschärfen die Sanktionen gegen Iran und setzen große Teile des iranischen Bankensektors auf eine Schwarze ListeObwohl selbst iranische Regimekritiker an der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen zweifeln, verschärften die USA unilateral die Finanzsanktionen gegen Iran. Internationale Banken, die mit iranischen Banken Geschäfte machen, laufen von nun an Gefahr, auf einer Schwarzen Liste von Unterstützern des Terrorismus zu landen und selbst Objekt von Sanktionen zu werden. Bei einer weltweiten Akzeptanz könnten diese Sanktionen Iran hart treffen, es mag aber bezweifelt werden, ob China und einige europäische Staaten sich an diese Sanktionen halten, die allen voran ihnen selbst schaden.

welt.de: US-Senatorin Hillary Clinton hat dem Iran mit militärischer „Auslöschung“ gedroht, sollte er während ihrer Präsidentschaft einen Atomangriff auf Israel starten. Auf eine Frage nach ihrer Reaktion in diesem Fall sagte Clinton im TV-Sender ABC: „Wenn ich dann Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen, das müssen die Iraner wissen.“ Sie fügte hinzu: „Wir wären in der Lage, sie (die Iraner) komplett auszulöschen.“ Sowohl Clinton als auch ihr demokratischer Konkurrent Barack Obama betonten, Israel gegen einen möglichen iranischen Angriff verteidigen zu wollen. Unterschiedlicher Auffassung sind sie dagegen bei den Mitteln, um Teheran zum Abbruch seines Atomprogramms zu bewegen.

 

16.04.008

juedische.at: Im Iran ist erneut mit der Vernichtung Israels gedroht worden. So äußerte sich der stellvertretende Kommandant der iranischen Armee, Mohammad Reza Ashtiani, heute in einer Pressekonferenz wie folgt: "Wir haben eine außergewöhnliche Motivation zur Verteidigung unserer Staatgrenzen, und wenn Israel angreift, sind wir bereit, es von der globalen Landkarte zu wischen." 
Damit wiederholte er Worte des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der 2005 gedroht hatte, Israel von der Landkarte zu wischen. Dieser berief sich damals auf den Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Comeini.

tiro.com: Die EU hat den Iran aufgerufen, im Streit über sein Atomprogramm dem internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit beizutreten. Eine entsprechende Aufforderung äußerte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch während einer Konferenz in Wien, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Der Iran solle sich dem Abkommen anschließen, denn er sei "das einzige Land, das ein Atomkraftwerk baut, ohne Vertragspartner des internationalen Übereinkommens zu sein, heißt es in der Rede.

 

 

März 2008

 

24.03.008

BielefelderTageblatt: US-Vizepräsident Dick Cheney hatte am Samstag (22.03.2008) zum Auftakt seines Besuchs betont, die USA wollten keinen Druck auf Israel in Sicherheitsfragen ausüben. Israel habe das Recht, sich gegen den Beschuss mit palästinensischen Raketen aus dem Gazastreifen sowie gegen andere Angriffe von feindlichen Kräften zu verteidigen, sagte er in Jerusalem nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu habe mit Cheney über die "Notwendigkeit gesprochen, die iranische Bedrohung zu beenden, bevor (der Iran) sich mit der Atombombe bewaffnet", sagte Netanjahu dem israelischen Online-Dienst "ynet". Zudem müsse man den Iran daran hindern, in der Nahost-Region "seine Vorposten zu errichten, von Gaza bis zum Libanon, und insbesondere in Jerusalem".

 

12.03.008

WeltOnline: Admiral William Fallon, US-Kommandeur in Nahost, hatte Präsident Bush von einem Krieg mit dem Iran abgeraten. Jetzt trat er wegen "Meinungsverschiedenheiten" zurück. Das Pentagon bemüht sich, den Schaden zu begrenzen. Schließlich könnte man aus dem Rücktritt schließen, dass ein Militärschlag der USA kurz bevor steht.

Admiral Fallon hatte schon Ende letzten Jahres Klartext gesprochen, unüberhörbar am Rande dessen, was aktiven Spitzenmilitärs noch an öffentlichem Nachdenken gestattet ist. „Der Iran ist eine Herausforderung, aber ein Militärschlag ist nicht am Horizont.“ Die Botschaft damals: Die iranische Führung hat noch Zeit, die amerikanische Armee ist anderweitig engagiert und überanstrengt, und die Fachleute wollen von einem Militärschlag nichts wissen. Fachleute mutmaßten damals, der Admiral spreche auch für die Vereinigten Stabschefs und mit Rückendeckung des Ministers. Ohnehin hatte die kurz zuvor veröffentlichte Konsens-Analyse der Geheimdienste („National Intelligence Estimate“) den Schluss nahegelegt, der Iran habe seit 2003 die Atomstrategie aufgegeben.

Verteidigungsminister Gates fügte den nicht ganz unwichtigen Hinweis hinzu, dass es "lächerlich" zu sei vermuten, dass der Rücktritt des Admiral auf einen US-Militärschlag gegen den Iran hindeute. Fallon hatte den Posten erst vor einem Jahr übernommen. Das Zentralkommando ist unter anderem für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig. Mehr ...

 

05.03.008

SpiegelOnline: Der Sicherheitsrat hatte die Iran-Sanktionen mit 14 Stimmen, darunter auch Russlands und Chinas, beschlossen (mehr...). Nur Indonesien hatte sich bei der Abstimmung gestern enthalten. Der Sicherheitsrat hatte Teheran wegen seiner Weigerung verurteilt, wesentliche Teile seines Atomprogramms, darunter die Uran-Anreicherung, auszusetzen. Die Resolution sieht unter anderem weitere Reisebeschränkungen gegen iranische Atomwissenschaftler, aber auch wirtschaftliche Sanktionen vor. Sie soll jedoch erst nach 90 Tagen in Kraft treten.

 

 

Februar 2008

 

12.02.008

REUTERS: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Regierungsgespräche in Berlin für einen Paukenschlag im Iran-Konflikt genutzt. Er drohte der Islamischen Republik am Dienstag indirekt mit militärischen Schritten. Zugleich machte er deutlich, dass sich Israels Einschätzung der Lage auch nicht durch die jüngsten US-Geheimdienstberichte verändert habe, die dem Iran einen Stopp des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 bescheinigt haben.

"Wir sind uns sicher, dass der Iran heimlich ernsthaft daran arbeitet, nicht-konventionelle Waffen zu bauen", sagte Olmert nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um die Regierung in Teheran daran zu hindern, dürfe keine Option vergessen werden. Im Klartext: auch nicht die Option eines Militärschlags. Israel liegt in der Reichweite iranischer Raketen und besitzt Experten zufolge selbst Atomwaffen. Vor mehr als 20 Jahren hat die israelische Luftwaffe irakische Atomanlagen zerstört.

Olmerts Gesprächspartnerin Merkel distanzierte sich klar von der harten Botschaft an den Iran: "Ich setze auf eine diplomatische Lösung und nichts anderes", sagte die Regierungschefin, die ihren mäßigenden Einfluss auch bei US-Präsident George W. Bush eingesetzt hat.

 

 

 

Januar 2008

 

14.01.008

AFP: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach den Worten eines Regierungsvertreters eine Atommacht Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln verhindern. "Alles, was den Iran als Atommacht verhindern kann, gehört zum legitimen Kontext der Auseinandersetzung mit dem Problem", zitierte der ranghohe Regierungsvertreter eine Stellungnahme Olmerts vor dem parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschuss. "Wir schließen keine Option aus", habe Olmert gesagt.

Schon während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Israel und dem Westjordanland in der vergangenen Woche hatte Israel seine Haltung im Atomstreit mit dem Iran bekräftigt. Sollte diplomatischer und wirtschaftlicher Druck Teheran nicht beeindrucken, lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der israelische Botschafter in den USA,

 

12.01.008

Deutschlandfunk: Der amerikanische Präsident Bush hat sich auf einem US-Militärstützpunkt in Kuweit über die aktuelle Lage im Irak informieren lassen. Syrien und den Iran forderte er erneut auf, extremistische Gruppen im Irak nicht mehr zu unterstützen. Der US-Präsident hatte zunächst mit der Führung des Emirats Kuweit gesprochen und wird im Laufe des Tages nach Bahrein weiterreisen.

In insgesamt fünf arabischen Ländern will Bush nach amerikanischen Korrespondentenberichten sondieren, wie deren Regierungen zu einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran stehen.

 

 

 

Dezember 2007

 

17.12.007

Reuters: Ungeachtet internationaler Bedenken hat Russland dem Iran die ersten Brennstäbe für sein Atomkraftwerk in Buschehr geliefert. Die Regierung in Moskau verknüpfte ihre Sendung am Montag aber mit dem Appell an die Islamische Republik, ihre umstrittene Urananreicherung wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert zu stoppen. Der Iran lehnte dies umgehend ab. Sein Land werde die Anreicherungsanlage in Natans unter keinen Umständen stilllegen, erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Teheran. "Darüber wird nicht geredet. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun". Je nach Anreicherungsgrad kann Uran auch zum Bau von Atomwaffen verwendet haben. Der Iran hat westliche Vorwürfe, ein entsprechendes Programm zu verfolgen, stets zurückgewiesen.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Lieferung mache die iranische Urananreicherung überflüssig. "Die neuen Bedingungen erlauben es dem Iran nun, die geforderten Schritte zu unternehmen und das Vertrauen in die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen", hieß es weiter.

Die russischen Brennstäbe enthalten niedrig angereichertes Uran, wie es nur für die Stromproduktion genutzt werden kann. Die russische Lieferung im Umfang von 80 Tonnen wurde von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA versiegelt und russischen Angaben zufolge in Buschehr eingelagert, wo das russische Staatsunternehmen Atomstroiexport für eine Milliarde Dollar das erste iranische Kraftwerk baut.

 

05.12.007

N-TV: US-Präsident George W. Bush sieht den Iran trotz neuer Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste über das Atomprogramm Teherans weiter als Bedrohung an. "Der Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat", sagte Bush in Washington. Bush bezeichnete den Geheimdienstbericht als "Warnsignal", da der Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert fordert erneut eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran. "Es ist lebenswichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung einer solchen Waffe im Iran zu verhindern", sagte er. Verteidigungsminister Ehud Barak betonte: "Es sieht so aus, als ob der Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat." Im Widerspruch zu den US-Erkenntnissen fuhr er jedoch fort: "Aber soweit wir wissen, ist es seitdem wahrscheinlich fortgesetzt worden".

 

04.12.007

FTD: Die Regierung in Teheran habe ihr Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen Ende 2003 wegen des internationalen Drucks eingestellt, heißt es nach Angaben von Nachrichtenagenturen in einem neuen Bericht der amerikanischen Geheimdienste zum Iran. "Teherans Entscheidung, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, deutet darauf hin, dass es weniger entschlossen ist, Nuklearwaffen zu entwickeln, als wir es seit 2005 angenommen haben", Allerdings warnen die Dienste davor, dass Teheran das Programm wieder aufnehmen und in drei bis sieben Jahren eine Atomwaffe entwickeln könnte.

Tagesspiegel: Das iranische Atomprogramm ist nach einem gemeinsamen Bericht aller US-Geheimdienste offenbar weit weniger bedrohlich, als von der US-Regierung dargestellt. In ihrem Papier "National Intelligence Estimate" kommen die 16 US-Geheimdienste zu dem Schluss, dass Teheran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Irans Führung erscheine "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen wurde, heißt es in dem Bericht. Dem Iran würden zumindest bis zum Jahr 2015 die technischen Möglichkeiten für den Bau einer Atombombe fehlen. Das Land werde bis dahin "technisch nicht in der Lage sein, genug Plutonium für den Bau herzustellen und aufzubereiten". Den Stopp des iranischen Atomprogramms führen die US-Geheimdienste auf den internationalen Druck auf den Iran zurück.

heise.de: We judge with moderate confidence Iran probably would be technically capable of producing enough HEU (hochangereichertes Uran; Anm.d.V.) for a weapon sometime during the 2010-2015 time frame. (INR - das Bureau of Intelligence and Research des Außenministeriums, Anm. d.V. - judges Iran is unlikely to achieve this capability before 2013 because of foreseeable technical and programmatic problems.) All agencies recognize the possibility that this capability may not be attained until after 2015.

Kommentar Al: Das ist die Nachricht des Jahres 2008 !! Sie verhindert wahrscheinlich den bereits fest eingeplanten Krieg der Bush-Administration gegen den Irak.

 

 

November 2007


18.11.007

fr-online: IAEO-Generalsekretär Mohammed El Baradei hatte dem Regime in Teheran in seinem jüngsten Bericht zwar eine bessere Zusammenarbeit bescheinigt. Dennoch könne seine Organisation weiterhin nicht ausschließen, dass das dortige Atomprogramm militärischen Zwecken diene.

Der Iran habe überdies die Anreicherung von Uran massiv ausgeweitet, inzwischen seien 3000 Zentrifugen in der Nuklearanlage in Natans in Betrieb. Teheran habe den Kontrolleuren auch eine Anleitung zur Verwendung von Uranmetall in Atomsprengköpfen übergeben, die es auf dem internationalen Schwarzmarkt erworben hatte. Die Atomkontrolleure konnten bisher ebenso nicht klären, ob Geheimdienstinformationen zutreffen, wonach der Iran ein Geheimprojekt "Grünes Salz" betreibt, das den Bau eines Atomsprengkopfs zum Ziel hat.

Für Zweifel an der Aufrichtigkeit des Iran sorgen Spuren hochangereicherten und damit waffenfähigen Urans, dass die IAEO auf Instrumenten in den Atomforschungseinrichtungen entdeckt hatte. Die Regierung in Teheran habe diese Spuren bislang nicht erklären können.

baz.ch:Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Israel die Ablösung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, gefordert. Dieser verschliesse die Augen vor der Bedrohung durch den Iran.

«Die Politik, die El Baradei verfolgt, bringt die Welt in Gefahr», sagte der mit dem Iran-Dossier betraute Vize- Ministerpräsident Schaul Mofas am Donnerstag im israelischen Radio. Der IAEA-Chef lege eine «unverantwortliche Haltung» an den Tag, indem er den Kopf in den Sand stecke.

focus.de: El Baradei hatte Ende Oktober im US-Nachrichtensender CNN gesagt, er verfüge über Informationen, dass der Iran Atomwaffen baue. Zugleich warnte er, die Drohungen der USA bedeuteten nur weiteres „Öl ins Feuer“. Selbst wenn der Iran sich daranmache, Atomwaffen herzustellen, dann sei er „mindestens noch mehrere Jahre“ davon entfernt, tatsächlich über solche Waffen zu verfügen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Mittwoch, im Streit mit Teheran blieben alle Optionen auf dem Tisch, auch die militärische. Am Donnerstag erklärte Baraks Büro, die US-Regierung leiste Israel eine Finanzhilfe in Höhe von 155 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Raketenschilds, mit dessen Hilfe sich Raketenangriffe sowohl aus dem Iran als auch von militanten Palästinensern abwehren ließen.

Der Iran besteht auf seinem Recht zur Urananreicherung und gibt an, diese lediglich für seine zivil genutzten Kernkraftwerke anzuwenden. Teheran verweist außerdem darauf, dass es den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – im Gegensatz zu Israel, das über zahlreiche Atomwaffen verfügt.

Exporte in den Iran

 

12.11.007

Welt Online: Vor allem der Konflikt mit Iran ist es, der die Kanzlerin umtreibt. ... Immerhin, von Krieg sprach Bush bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel vor der Presse gestern nicht mehr. Im Gegenteil, der Präsident vermied es, die militärische Option auch nur zu erwähnen. Der Kanzlerin wird das gefallen haben, doch sie zahlt auch einen Preis dafür: Sie zeigte sich deutlicher als bisher bereit, in dem Konflikt mit Teheran die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran weiter zu reduzieren.

Viel wird in den kommenden 14 Monaten davon abhängen, als was George W. Bush in Erinnerung bleiben möchte. Als derjenige, der den Frieden im Nahen Osten zuwege gebracht hat? Dann muss er alles daransetzen, die Friedenskonferenz in Annapolis bei Washington Ende des Monats zu einem Erfolg zu führen - was allerdings kaum jemand wirklich hoffen mag, schließlich ist selbst das verbündete Israel längst nicht immer bereit zu tun, was Bush verlangt. Aber vielleicht will Bush ja auch doch noch als ein zweiter Harry Truman gesehen werden - seine Weltkriegs-Rhetorik jedenfalls legt das nahe. Truman hatte nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der Ersten den Kalten Krieg mit den Russen heraufziehen sehen - und einen entsprechend harten Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen.

tagesschau.de: Dass ein Krieg mit Iran in Israel für möglich gehalten wird, zeigen Überschriften in israelischen Tageszeitungen wie diese in der vergangenen Woche: "Wir kehren in die Bunker zurück." Die Menschen werden im Text aufgefordert, ihre Sicherheitsräume und Gasmasken zu kontrollieren und instand zu setzen. "Unter einer iranischem Nuklearbedrohung würde sich das Lebensgefühl in Israel massiv verändern, rein psychologisch", sagt der Militäranalytiker Alon Ben David. "Schon die Drohung, eine Atombombe einzusetzen und die Gefahr, bei einem möglichen neuen Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon zu wissen, dass Iran die Hisbollah mit der Atombombe schützen würde - schon damit kann Israel nicht leben."

"Wenn wir uns mit Iran auseinandersetzen müssen, dann werden wir das sicher nicht allein tun. Und wir werden überleben. Sogar, wenn unsere Städte brutal bombardiert werden, und daran besteht gar kein Zweifel." Der Krieg mit Iran werde "anders sein als alle anderen Kriege. Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben. Wir haben schließlich auch keine andere Wahl." Mit der Ankündigung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel zu vernichten, breitet sich im jüdischen Staat wieder einmal das Gefühl aus, mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

 

04.11.007

Welt Online: Das Weiße Haus misstraut der CIA, weil sie den womöglich von Nordkorea mitgebauten syrischen Reaktor übersah. Die Warnung aus Israel zu dem Vorhaben hat Bush ebenso wie Dick Cheney kalt erwischt. Die Reaktorhülle war fast vollendet. Der Bau begann anscheinend 2001. Hat die CIA das übersehen oder ist einem Verdacht nicht gründlich genug nachgegangen? ...Nun liegt der Fall Syrien auf seinem (Cheney's) Tisch. Es ist für ihn und die Neokonservativen in seinem Umkreis das fünfte Versagen der CIA beim Thema Atomrüstung, dem sensibelsten Feld der US-Außenpolitik. Sie fühlen sich rehabilitiert. Das hat Folgen für den Iran.

Mit Syrien spüren Cheney und die Neocons jetzt Oberwasser. Wieder hat die CIA ein Atomproblem "ohne Priorität" behandelt. Wieder haben erst Ausländer die USA gewarnt. Das war diesmal Israel, das offenbar Fotos aus dem Gebäude und Materialproben lieferte. Israel flog dann zwei Angriffe - einen gegen den Reaktorbau und einen weiteren Angriff, wie nun durchsickert, gegen eine andere, auch von Nordkorea mitbetreute Einrichtung.

Es ist eine gefährliche Spirale ...Heute redet ein Präsident, der eine Eskalation ins Auge fasst. Er hat zugesagt, Israel zu schützen, und sieht Präventivkriege als legitim an. Bush und Cheney haben keinen Wahlkampf mehr zu bestehen. Sie sind von Rücksichtnahmen frei. Washington hat die Würfel schon in der Hand, und sie liegen dort sehr locker.

Exporte in den Iran

 

 

 

Oktober 2007


26.10.007

Spiegel Online: Am 6. September donnerten israelische Kampfjets über Syrien hinweg. Sie warfen ihre Bomben auf ein militärisches Ziel ab. Mehr hat die israelische Regierung bisher nicht bekannt gegeben. Was der Angriff bezweckte, was genau bombardiert wurde - diese Fragen führen bis heute zu wilden Spekulationen. Unabhängige Experten des Isis-Instituts in Washington haben jetzt Satellitenbilder veröffentlicht, die den Verdacht bestätigen könnten, dass bei dem Angriff ein Atomreaktor getroffen wurde. Doch die Schlussfolgerungen der Forscher sind umstritten.
Kommentar AL: Diese Nachricht wurde von den deutschen Medien fast komplett ignoriert!

 

17.10.007

NZZ Online: Im Atomstreit mit Iran hat der amerikanische Präsident George W. Bush am Mittwoch vor einem «Dritten Weltkrieg» gewarnt. Die politischen Führer der Welt müssten Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, wenn sie «an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert sind», sagte Bush an einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Bush bezog sich auf die von Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels. «Wir haben in Iran einen Führer, der erklärtermassen die Zerstörung Israels will», sagte Bush. Der amerikanische Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten.

 

08.10.007

Telepolis: Am sogenannten "al-Kuds-Tag" gedenkt das iranische Regime seit 1979 des Verlusts von Jerusalem für die islamische Welt. "Das iranische Volk", so der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestern anlässlich dieser Feierlichkeiten, werde nicht eher ruhen, bis ganz Palästina "befreit" sei. Eher, so Ahmadinedschad, werde der Iran nicht "seine Hände von der Gurgel der Zionisten und ihrer Unterstützer nehmen". Dann rief Ahmadinedschad nicht nur zur "Befreiung von ganz Palästina" auf, sondern machte gleich noch einen Vorschlag, wohin man den derzeit dort befindlichen Staat Israel verlagern könnte: Nämlich nach Alaska oder Kanada. Dabei verwies er auf die Milliarden an Subventionen, die Israel von den USA erhält und mit denen sich seiner Ansicht nach auch ein neuer Staat aufbauen ließe.

 

02.10.007

Telepolis: Seymour Hersh, der gerade in Berlin den Demokratiepreis erhalten hat und von Hans Leyendecker in der Laudatio Sisyphos der Demokratie genannt wurde, meldet sich wieder mit einem Artikel Shifting Targets in der Zeitschrift The New Yorker und berichtet, dass die US-Regierung einen neuen Angriffsplan gegen den Iran ausarbeitet. Jetzt würde es aber nicht in erster Linie gegen die iranischen Atomanlagen gehen, sondern das Ziel wären vor allem Einrichtungen der Revolutionären Garde, die man beschuldigt, den schiitischen Widerstand gegen die US-Truppen im Irak zu unterstützen und mit Waffen zu versorgen. In Gesprächen anlässlich der Preisverleihung äußerte er weiterhin die Überzeugung, dass die Bush-Regierung mit einem Angriff auf den Iran liebäugelt: "Irak ist verloren, in Afghanistan sieht es schlecht aus. Bush hat noch sechzehn Monate im Amt. Ich sehe die Gefahr einer weiteren Eskalation."

Nach den Informationen von Hersh, sei die treibende Kraft der Umorientierung Vizepräsident Cheney, der auf ein schnelles Handeln drängen soll. Nachdem das diplomatische Vorgehen gegen das Atomprogramm Teherans nicht wirklich im Sinne der USA vorankommt und ein militärischer Schlag gegen es kaum Unterstützung finden würde, egal ob die USA oder Israel ihn ausführen, scheint Cheney ein Angriff auf die Revolutionäre Garde, der als Selbstverteidigung dargestellt werden könnte, mit dem man die Truppen im Irak schützen will, der bessere Weg zu sein.

 

 

 

September 2007

24.09.007

Spiegel.de: "Newsweek" berichtet, Cheney habe Israel zu Raketenangriffen auf iranische Atomanlagen überreden wollen. Israel als Schlüssel für einen möglichen Krieg gegen Iran - diesen Fakt wollte laut "Newsweek" US-Vize-Dick Cheney ausnutzen - mit einer Intrige: Cheney habe erwogen, die iranische Führung so zu provozieren, dass sie den USA einen Vorwand für einen Krieg liefert.

Vorbereitungen auf einen potentiellen Krieg gegen Iran laufen unterdessen bereits - glaubt man einem Bericht der britischen "Sunday Times" vom Wochenende. Danach hat die US-Luftwaffe die streng geheime Planungsgruppe "Checkmate" bereits Ende Juni eingesetzt, für den Fall, dass die Spannungen mit Iran im Atomstreit noch wachsen. Die Gruppe besteht laut der Zeitung aus 20 bis 30 Luftwaffen-Offizieren sowie Verteidigungsexperten mit engem Draht zur US-Regierung. Eine detaillierte Planung über einen möglichen Angriff auf Iran gebe es nach Aussagen der Verteidigungskräfte schon seit zwei Jahren, berichtet die Zeitung weiter. "Checkmate" solle nun eine Prise Brillianz in die Überlegungen der Streitkräfte bringen - und innovative Kriegsstrategien entwickeln.

 

20.09.007

FARS News Agency: "Israel's rhetoric about air strike (on Iran) is just psychological warfare, because this regime does not have the power to launch air strikes on Iran. Israel is not capable of posing a serious threat to Iran because it does not have the actual power and capabilities needed," Air force lieutenant commander for operations General Mohammad Alavi told FNA here on Wednesday.

He reminded that Israel is within the range of Iranian missiles while "we can also attack them by our fighter planes and respond to their possible air strikes," although Israel is unlikely to launch a strike on Iran.

The General warned that the Iranian air force is not boasting, and said, "Such a plan is not just a hollow threat and we do everything on the basis of correct and precise planning and we have gained the needed readiness. Thus, Israel should give up foolishness."

 

18.09.007

FAZ:Kurz vor Gesprächen mit der russischen Staatsführung in Moskau am Montag hat der französische Außenminister Bernard Kouchner im Nuklearkonflikt mit Iran vor der Gefahr eines Krieges gewarnt. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten. Das ist der Krieg“, sagte Kouchner in einem Rundfunkinterview. Kouchner sollte unter anderem mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammen treffen, um auch über verschärfte UN-Sanktionen gegen Teheran zu verhandeln.
Für Frankreich sei es inakzeptabel, dass das Regime in Teheran mit der Urananreicherung fortfahre und in gewisser Zeit über Atombomben verfüge. „Das wäre eine echte Gefahr für die gesamte Welt“, sagte Kouchner. Der Außenminister sprach militärische Planungen an, fügte dann aber wie korrigierend hinzu, dass die französischen Streitkräfte „zur Zeit“ nicht daran beteiligt seien.

AFP: Die von Frankreich geforderte härtere Politik gegenüber den Atom-Bestrebungen des Iran ist international auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losjukow, sagte in einem Interview der Tageszeitung "Wremja Novostej", "Bombardierungen gegen den Iran würden mit katastrophalen Folgen enden". Italiens Außenminister Massimo D'Alema hatte ebenfalls vor "Tragödien" gewarnt und verlangt, "der Diplomatie die nötige Zeit zu lassen".

 

05.09.007

Naher Osten

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) wacht über die weltweite Verbreitung der Atomtechnologie. In diesem SPIEGEL-Interview geht es um das Teheraner Atomprogramm, den Konfliktherd Naher Osten und den nuklearen Schwarzmarkt.

 

03.09.007

NYT: On Two Fronts, One Nuclear, Iran Is Defiant - Iran’s leaders issued dual, defiant statements on Sunday, with the president announcing that the nation had 3,000 active centrifuges to enrich uranium and the top ayatollah appointing a new Islamic Revolutionary Guards commander who once advocated military force against students.

The pairing of the messages, just days after the United Nations’ top nuclear official said Iran was striking conciliatory poses, appeared intended to reaffirm the country’s refusal to back down to pressure from the United States over its nuclear program and its role in Iraq, political analysts in Iran said. And it came as the Bush administration was celebrating progress in its talks with North Korea to shut down that country’s nuclear programs.

 

War against Iran

 

 

 

Juli 2007

30.07.007

Jerusalem (Reuters) - Die USA wollen mit milliardenschweren Waffenlieferungen und Rüstungshilfen mehrere Länder im Nahen Osten gegenüber dem Iran stärken.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Sonntag, US-Präsident George W. Bush habe seinem Land für die nächsten zehn Jahre Rüstungshilfen in Höhe von 30 Milliarden Dollar zugesagt. Dies entspreche einem Anstieg von 25 Prozent. Olmert bestätigte damit Aussagen eines Mitarbeiters des US-Verteidigungsministeriums. Dieser hatte zudem angekündigt, die USA würden in den kommenden zehn Jahren Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten liefern.

Man habe Verständnis dafür, dass die USA die gemäßigten arabischen Staaten unterstützen müssten, sagte Olmert weiter. Diese bildeten gemeinsam mit Israel und den USA eine gemeinsame Front gegen den Iran. Auch Mitarbeiter der US-Regierung erklärten, Ziel der Hilfen sei es, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Zudem wollten die USA ganz grundsätzlich ihre Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren.

Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sollen demnach die Raketenabwehr des Königreichs stärken sowie Luftwaffe und Marine des Landes aufrüsten. Für Ägypten seien Rüstungshilfen in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro geplant, hieß es. Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden.

 

11.07.007

ntv.de: Die USA schicken einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten, wie die US-Marine mitteilte. Hintergrund für die Entsendung des dritten Flugzeugträgers sind die wachsenden Spannungen mit dem Iran und die Sicherheitsoffensive im Irak.

Die atomgetriebene "USS Enterprise" sei mit 5.500 Seeleuten und Marineinfanteristen an Bord aus ihrem Heimathafen Norfolk in Virginia ausgelaufen. Sie werde die notwendige Stärke mitbringen, um dem Verhalten einiger Länder entgegentreten und die Truppen im Irak und in Afghanistan unterstützen zu können, erklärte Vizeadmiral Kevin Cosgriff, der Kommandeur der 5. Flotte.

Angesichts der neuerlichen Debatte im US-Senat über einen Truppenabzug aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush abermals mit seinem Veto gedroht. Er werde sich gegen jeden Beschluss wenden, ein "willkürliches Datum" für den Rückzug festzulegen, ohne dabei die Lage vor Ort und die Empfehlungen der Kommandeure in Betracht zu ziehen, schrieb Bush an den Kongress. Im Senat zeichnet sich mehr und mehr ab, dass auch führende Republikaner einen festen Termin zur Beendigung des Irak-Einsatzes befürworten.

 

 

 

Juni 2007

 

14.06.007

oe24.at: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Mohammed ElBaradei, hat den Iran am Donnerstag zu einem freiwilligen Moratorium bei der Urananreicherung aufgefordert, um eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu erleichtern. Eine freiwillige Aussetzung der Anreicherungsaktivitäten könne einen ersten Schritt zu einem zeitlich begrenzten Stopp des Atomprogramms darstellen, sagte ElBaradei. Er drängte erneut auf eine diplomatische Lösung der Krise und warnte vor eine sich abzeichnenden Konfrontation. Eine langfristige Lösung könne nur durch Verhandlungen und Diplomatie erreicht werden. "Gewalt anzuwenden wäre katastrophal, das wäre ein Akt des Wahnsinns und würde die Sache nicht lösen", so ElBaradei.

Nach dem jüngsten Bericht der IAEO hat der Iran bis dato über 1.600 Zentrifugen zu Anreicherung von Uran in der Anlage nahe dem Ort Natanz installiert. Diplomaten sprechen inzwischen von über 2.000, von denen die meisten bereits zur Anreicherung verwendet würden. Außerdem treibt Iran die Arbeiten am Schwerwasserreaktor Arak voran.

 

 

 

 

Mai 2007

 

24.05.007 reuters: Der Iran braucht nach Einschätzung von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei noch drei bis acht Jahre für den Bau einer Atomwaffe. Selbst wenn die Islamische Republik sich heute zur Entwicklung einer solchen Waffe entscheiden würde, werde ihr diese nicht vor Ende oder Mitte des kommenden Jahrzehnts gelingen, sagte er.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die Islamische Republik stehe kurz davor, ihre atomaren Ziele zu erreichen. "Mit Gottes Hilfe steht der Weg zu einer vollständigen Beherrschung aller nuklearen Möglichkeiten kurz vor seinem Ende und wir sind dem Höhepunkt nahe" ... "Die iranische Nation besitzt heute die industrielle nukleare Technologie und wird von diesem Weg niemals auch nur einen Schritt abweichen."

US-Präsident George W. Bush forderte schärfere Sanktionen gegen den Iran und warnte vor der Bedrohung, die eine iranische Atomwaffe bedeute. Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den Iran zuletzt im März verschärft.

ElBaradei forderte beide Seiten auf, sobald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren ... Seine oberste Priorität sei es, den Iran von einer Urananreicherung in großem Maßstab abzuhalten und damit Spielraum für Verhandlungen zu gewinnen, fügte er hinzu.

 

16.05.007

wsws.org: Vom Deck des Flugzeugträgers USS John C. Stennis drohte US-Vizepräsident Dick Cheney am vergangenen Freitag dem Iran mit Krieg. "Mit zwei Flugzeugträgergruppen im Golf senden wir Freunden und Gegnern die deutliche Botschaft, dass wir die Seewege offen halten werden", sagte Cheney in einer Rede ...: "Wir werden gemeinsam mit anderen den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bekommen und die Region zu beherrschen."Cheney erklärte weiter: "Wir stehen unseren Freunden gegen Extremismus und strategische Bedrohungen bei. Wir werden Angriffe auf unsere eigenen Kräfte zerschlagen."  

 

16.05.007 FTD.de: Nach Ansicht der internationalen Atombehörde IAEO läuft das iranische Programm zur Urananreicherung unterdessen besser als erwartet. Offenbar seien eine Reihe technologischer Hürden unerwartet schnell beseitigt worden, sagte IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei in einem Interview der «New York Times». «Wir glauben, dass sie das zur Anreicherung benötigte Wissen haben», sagte er. «Jetzt ist es nur noch eine Frage, dieses Wissen zu perfektionieren. Die Menschen mögen das nicht gerne hören, aber das ist eine Tatsache.»

Noch im Vormonat hatte der Iran die Fortschritte im Urananreicherungsprogramm heruntergespielt. Damals verlautete aus dem Außenministerium in Teheran, dass die Herstellung von nuklearem Brennstoff für das Kernkraftwerk Buschehr noch «sehr lange» dauern werde.

09.05.007 berlinerumschau:   US-Präsident George W. Bush prüft weiterhin die Möglichkeit einer Militäroperation zur Lösung des iranischen Atomproblems. Das sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in einem Interview für den arabischen Satellitensender Al Arabiya.

"Der US-Präsident verzichtet nicht auf eine militärische Lösung des Problems, bleibt aber immer noch Anhänger einer demokratischen Methode der Lösung dieses Problems. Wenn die internationale Gemeinschaft hart bleibt, wird die Diplomatie eine Erfolgschance haben", sagte Rice.

 

 

April 2007

 

11.04.007

dradio.de: Der Iran wird nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO frühestens in vier bis sechs Jahren in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen. Deshalb gebe es noch viel Zeit für Diplomatie, sagte die Sprecherin der Organisation, Fleming, im 'Deutschlandfunk'. Sie äußerte zugleich ihr Unverständnis darüber, dass Teheran sein Programm zur Urananreicherung nicht offenlegt. So habe der Iran im Ausland mehrfach illegal Materialien erworben oder Experimente verschwiegen. Frau Fleming verwies darauf, dass das Land grundsätzlich ein Recht darauf habe, Atom-Anlagen zu betreiben. Dies gelte allerdings nur dann, wenn alles transparent und legal ablaufe.

 

10.04.007

zeit.de: "Iran steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage sind, nuklearen Brennstoff herzustellen", sagte der Präsident in einer Rede in der zentraliranischen Nuklearanlage Natans, wo Uran angereichert wird. Iran werde bestimmten westlichen Staaten nicht gestatten, diese Fähigkeiten zu unterlaufen, fügte er hinzu. In einer ersten Reaktion sprach Washington von einem "neuen Zeichen der Missachtung der internationalen Gemeinschaft", Moskau wertete die Entwicklung als "Herausforderung der Weltgemeinschaft". Ahmadinedschad kritisierte erneut die von den Vereinten Nationen (UN) im Atomstreit mit Teheran beschlossenen Sanktionen, die Iran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen sollen.

Der iranische Chef-Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte auf Journalistenfragen, dass jetzt 3000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung installiert seien. Die internationale Atombehörde IAEO hatte in ihrem jüngsten Bericht die Zahl auf 1000 geschätzt. Nach Expertenmeinung sind etwa 60.000 Zentrifugen notwendig, damit Iran einen eigenen Brennstoffkreislauf herstellen kann. "Das Ziel der Islamischen Republik Iran ist nicht bloß der Aufbau von 3000 Zentrifugen in der Anlage von Natans", gab der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna bekannt. "Wir haben alles geplant, um 50.000 Zentrifugen zu installieren", sagte Aghasadeh demnach.

 

07.04.007

spiegel.de: Die britische Zeitung "Guardian" berichtete heute, die USA hätten London militärische Unterstützung für die Befreiung der 15 Marinesoldaten angeboten. In den ersten Tagen nach der Gefangennahme, als Teheran zunächst keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, hätten die Vertreter des US-Verteidigungsministeriums ihren Verbündeten demnach eine ganze Reihe militärischer Optionen offeriert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Liste der Optionen sei vor dem Hintergrund eines möglicherweise zunehmenden Risikos eines Krieges zwischen den USA und Iran streng geheim. Eine der Möglichkeiten habe aber darin bestanden, dass US-Kampfjets in den iranischen Luftraum eindringen und zur Einschüchterung über Stellungen und Stützpunkte der Revolutionsgarden fliegen sollten, um den Ernst der Lage zu unterstreichen. Die Briten lehnten die US-Hilfe laut "Guardian" ab und versuchten Washington stattdessen für eine defensive Haltung zu gewinnen.Erst drei Tage vor der Festnahme der britischen Marineangehörigen war ein weiterer US-Flugzeugträgerverband in der Region eingetroffen.
Iran hatte die 15 britischen Soldaten schließlich nach knapp zwei Wochen Gefangenschaft am 05. April 2007 freigelassen.

 

02.04.007

Telepolis: Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin berichtete dem israelischen Kabinett gestern, dass sich Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon auf einen Krieg vorbereiten würden. Sie würden mit einem Angriff im Sommer rechnen und Maßnahmen zur Verteidigung vorbereiten. Während gleichzeitig die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Visite im Nahen Osten Optimismus verbreitete, sieht Yadlin Zeichen für eine zunehmende Instabilität in der Region, entsendet die USA einen weiteren Flugzeugträgerverband an den Persischen Golf und rechnet man in Russland mit einem Angriff im April.

 

 

März 2007

 

30.03.007

Deutschlandfunk: Einen "wohldurchdachten Hinterhalt" der Iraner vermutet die dänische Zeitung INFORMATION und spekuliert:
"Die Aktion könnte von der Festnahme fünf hochrangiger iranischer Offiziere im Irak durch die USA ausgelöst worden sein. Im Iran fürchtet man, dass ihnen nachrichtendienstliches Wissen entlockt werden könnte. Die Geiselnahme der britischen Soldaten scheint nun der Gegenschlag zu sein. Stimmt diese Theorie, kann die Affäre zu einer ernsten Krise werden, bei der dann die aggressiven Kreise in den USA und im Iran das Sagen haben. Das muss die Welt um jeden Preis vermeiden", verlangt INFORMATION aus Kopenhagen.

22.03.007

derStandard: Die iranische Marine demonstriert mit erneuten Militärmanövern im Persischen Golf ihre Macht. Bei den am Donnerstag begonnenen Übungen kommen mit Raketen ausgerüstete Fregatten, Kriegsschiffe, Luft-Wasser- und Wasser-Luft-Raketen sowie Aufklärungs-U-Boote zum Einsatz. Die Manöver sollen bis zum 30. März dauern.
Der Marine-Chef der Revolutionsgarden warnte die USA davor, einen Krieg gegen den Iran anzufangen. "Das iranische Volk wird keinem einzigen amerikanischen Soldaten erlauben, einen Fuß auf seinen Boden zu setzen", sagte Safar.

Deutsche Welle: Die neue Runde der Verhandlungen über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms in Peking ist gescheitert. Der Unterhändler Nordkoreas machte sich am Donnerstag (22.3.) überraschend auf die Heimreise. Zuvor hatten die anderen Unterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen noch vergeblich versucht, die Runde zumindest um einen oder zwei Tage zu verlängern.
Hintergrund des Scheiterns sind die Verzögerungen bei der Überweisung der freigegebenen 25 Millionen US-Dollar (19 Millionen Euro) aus Macao auf ein nordkoreanisches Konto in China. Ohne das Geld hatte Nordkorea nicht an den am Montag aufgenommenen Gesprächen teilnehmen wollen. Der Geldtransfer wurde unter anderem deswegen verzögert, weil die Bank of China die Annahme verweigert hatte. Die chinesische Bank wollte offenbar nichts mit Finanzmitteln zu haben, die nach US-Angaben aus Geldwäsche und -Fälschung oder dunklen Geschäften stammen.

sueddeutsche.de: Pakistan hat eine atomwaffentaugliche Rakete getestet. Wie das Militär mitteilte, handelte es sich bei dem Marschflugkörper um eine modifizierte Hatf-VII-Rakete, die sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen kann und eine Reichweite von 700 Kilometern hat. Die Hatf-VII sei für feindliches Radar unsichtbar und könne Hindernisse im Gelände umfliegen.
Es war bereits der dritte Raketentest binnen eines Monats. Beobachter sehen darin den Versuch, mit dem Rivalen Indien gleichzuziehen.
Die beiden Atommächte Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um die geteilte Region Kaschmir. Seit Ende 2003 gilt ein Waffenstillstand zwischen den beiden Nachbarn.

ORF.at: Der UNO-Sicherheitsrat hat sich gestern nicht auf eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm geeinigt. In rund zweistündigen Beratungen erzielten die Vertreter der 15 Ratsmitglieder keinen Konsens über einen Entwurf, den die fünf Vetomächte und Deutschland eingebracht hatten. Anschließend setzten die Unterhändler unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Suche nach Kompromissmöglichkeiten fort.
Der Entwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor, weil das Land die jüngste Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen lassen hat.

 

 

Februar 2007

 

27.02.007

WIKINEWS: Die britische Zeitung „Daily Telegraph“ berichtet, dass Israel beim US-Verteidigungsministerium eine Genehmigung für einen Luftkorridor im Irak für den Fall eines israelischen Raketenangriffs auf iranische Nuklearanlagen beantragt habe ... Unterdessen verstärken die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Golfregion. Mit der „USS John C. Stennis“ wurde jetzt ein zweiter US-Flugzeugträger in der Region stationiert. Der andere Flugzeugträger ist die „USS Dwight D. Eisenhower“.

 

25.02.007

Seymour Hersh in NEW YORKER: Um den Iran zu untergraben, der überwiegend schiitisch dominiert ist, hat die Bush-Administration, realistisch betrachtet, entschieden, ihre Prioritäten im Mittlere Osten neu zu setzen. Die "Umlenkung", wie einige innerhalb des Weißen Hauses die neue Strategie genannt haben, hat die Vereinigten Staaten näher an eine offene Konfrontation mit dem Iran geführt und, in Teilen der Region, in einen sich ausbreitenden sektiererischen Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen Moslems getrieben ... Das Pentagon arbeitet weiter eine intensive Planung für einen möglichen Bombenangriff auf den Iran aus, ein Prozess, der letztes Jahr unter Leitung des Präsidenten begann. In den letzten Monaten, so erzählte mir der frühere Geheimdienstbeamte, wurde eine spezielle Planungsgruppe in den Büros der gemeinsamen Stabschefs ("Joint Chiefs of Staff") gebildet, mit dem Auftrag einen möglichen Bombardierungsplan für den Iran zu entwickeln, der im Falle einer Anweisung des Präsidenten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden könnte.

 

12.02.007

nytimes.com: Iran Denies Supplying Arms to Iraqi Militants
U.S.-led forces presented on Sunday what officials said was ''a growing body'' of evidence of Iranian weapons being used to kill their soldiers. One official said ``these activities are coming from the highest levels of the Iranian government.'' ...
In Sunday's briefing, a senior defense official from the U.S.-led Multinational Force in Baghdad said 170 coalition forces had been killed by Iranian-made roadside bombs known as explosively formed penetrators (EFPs) smuggled into Iraq.
The officials showed journalists fragments of what they said were Iranian-manufactured weapons, including one part of an EFP -- which is strong enough to penetrate the armor of an Abrams tank -- and tail fins from 81 mm and 60 mm mortar bombs ...

 

11.02.007

guardian.co.uk: Target Iran: US able to strike in the spring
US preparations for an air strike against Iran are at an advanced stage, in spite of repeated public denials by the Bush administration, according to informed sources in Washington.
The present military build-up in the Gulf would allow the US to mount an attack by the spring. But the sources said that if there was an attack, it was more likely next year, just before Mr Bush leaves office.
Neo-conservatives, particularly at the Washington-based American Enterprise Institute, are urging Mr Bush to open a new front against Iran. So too is the vice-president, Dick Cheney. The state department and the Pentagon are opposed, as are Democratic congressmen and the overwhelming majority of Republicans. The sources said Mr Bush had not yet made a decision. The Bush administration insists the military build-up is not offensive but aimed at containing Iran and forcing it to make diplomatic concessions. The aim is to persuade Tehran to curb its suspect nuclear weapons programme and abandon ambitions for regional expansion...

 

05.02.007

Reuters: US-Präsident George W. Bush will die Kosten für die Einsätze in Afghanistan und im Irak zur höchsten Priorität in seinem Haushaltsentwurf für 2008 machen.
Dafür solle bei Nicht-Verteidigungsausgaben gespart werden, sagte Bush am Samstag bei seiner wöchentlichen Radioansprache. In Regierungskreisen hieß es, für die Kriegseinsätze sollten für die Zeit bis Ende 2008 zusätzlich 245 Milliarden Dollar beantragt werden. Der reguläre Verteidigungsetat solle im Haushaltsjahr 2008 um 10,5 Prozent auf 481 Milliarden Dollar steigen.

 

01.02.007

nytimes.com: Citing Iranian involvement with Iraqi militias and Tehran's nuclear ambitions, the Bush administration has shifted to offense in its confrontation with Iran -- building up the U.S. military in the Persian Gulf and promising more aggressive moves against Iranian operatives in Iraq and Lebanon. The behind-the-scenes struggle between the two nations could explode into open warfare over a single misstep, analysts and U.S. military officials warn...
Since Bush announced his new Iraq strategy in early January, Iranian officials have raised the alarm repeatedly that the U.S. intends to attack. President Mahmoud Ahmadinejad said Iran is ''ready for anything'' in its confrontation with the United States. ... Prof. Gary Sick, a leading authority on Iran, believes the U.S. is seeking to divert world attention from the crisis in Iraq and organize a coalition of Israel and conservative Sunni Arab states to confront Iran. The war of words has raised fears among both Democrats and Republicans in Congress that the United States and Iran are drifting toward armed conflict at a time when America is struggling against determined foes in Iraq and Afghanistan.
In Tehran, political analyst Hermidas Bavand said U.S. force increases were leading many Iranians to believe Washington is looking to pick a fight. ''It's an extremely dangerous situation,'' Bavand said. ''I don't think Tehran wants war under any circumstances. But there might be an accidental event that could escalate into a large confrontation.''

spiegel.de: Selbst die US-Regierung, sonst selten um eine schlagzeilenträchtige Warnung vor dem angeblichen Waffenpotential ihrer weltpolitischen Gegenspieler verlegen, war bisher zurückhaltender. Frühestens in vier Jahren, so lautete die Einschätzung des US-Geheimdienstkoordinators John Negroponte, werde der Iran eine eigene Atombombe besitzen. Experten des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS) in London sind jetzt anderer Meinung: Der Mullah-Staat könnte schon in zwei bis drei Jahren über Nuklearwaffen verfügen, heißt es im heute veröffentlichten IISS-Jahresbericht mit dem Titel "The Military Balance".

 

 

Januar 2007

 

 

 

31.01.007

t-online: Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Iran drohen sich weiter zu verschlechtern. Nicht nur der Streit um das Atomprogramm birgt großen Konfliktstoff, jetzt beschuldigt Washington Teheran zudem, bei Anschlägen im Irak die Finger mit im Spiel zu haben. Europäische Politiker befürchten, dass die neue schärfere Tonart bereits auf einen geplanten Luftangriff gegen den Iran hindeute. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch.

 

30.01.007 reuters : US-Präsident George W. Bush hat dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Teheran die Gewalt im Irak schüren.

"Wenn der Iran seine Militäroperationen im Irak zum Nachteil unserer Truppen oder unschuldiger Iraker ausweitet, werden wir entschlossen reagieren", sagte Bush am Montag in einem Interview des öffentlich-rechtlichen US-Rundfunks National Public Radio.

Die USA beschuldigen den Iran, irakische Extremisten zu unterstützen. In jüngster Zeit hat sich der Ton zwischen den Regierungen in Washington und Teheran verschärft: Dazu trugen Äußerungen Bushs, US-Finanzsanktionen im Atomstreit und Festnahmen iranischer Bürger im Irak durch US-Truppen bei. Dies hatte Spekulationen über einen bevorstehenden Militärschlag der USA gegen den Iran neue Nahrung gegeben. Westliche Staaten verdächtigen die dortige Regierung, unter dem Vorwand eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Irans Botschafter in Bagdad, Hassan Kasemi Komi, kündigte unterdessen in der "New York Times" einen Ausbau der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak an. So sei der Iran bereit, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, Ausrüstung zu stellen und eine verantwortungsvolle Rolle beim Wiederaufbau des Nachbarlandes zu übernehmen. Zugleich gestand er ein, dass zwei im vergangenen Monat im Irak von den USA festgenommene Iraner Sicherheitskräfte seien. Die Iraner hätten sich zu Gesprächen über Sicherheitsfragen dort aufgehalten. US-Vorwürfe, die Festgenommenen hätten Anschläge auf US- und irakische Streitkräfte geplant, zog er ins Lächerliche.

 

27.01.007

n-tv: Das Weiße Haus hat grünes Licht für die Gefangennahme und notfalls auch Tötung iranischer Agenten im Irak gegeben. Einen entsprechenden Bericht der „Washington Post“ bestätigte gestern Abend US-Präsident George W. Bush. „Das macht doch Sinn“, sagte er mit Blick auf die iranischen Aktivitäten im Irak. Die Zeitung hatte berichtet, die Anweisung sei Teil einer neuen, härteren Strategie der Regierung von Präsident George W. Bush, um den Einfluss des Irans in seinem Nachbarland Irak wie auch im gesamten Nahen Osten zurückzudrängen. "Es macht Sinn, dass wenn jemand versucht, unseren Truppen zu schaden oder uns am Erreichen unserer Ziele hindern will oder unschuldige Bürger im Irak tötet, wir ihn davon abhalten", sagte Bush. Es sei eine Verpflichtung, die eigenen Leute zu schützen und gesetzte Ziele zu erreichen.

taz: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats lehnt die Truppenverstärkung im Irak ab. "Das wird uns nicht stoppen", erklärt Vizepräsident Dick Cheney.

 

16.01.007

Telepolis: Im persischen Golf baut die USA mit der im Februar erwarteten Ankunft eines zusätzlichen Flugzeugträgers eine impossante Kullisse auf, die wohl auch als imposante Drohkulisse verstanden werden soll. Präsident Bush spricht in einem Fernsehinterview vom vergangenen Freitag davon, dass Iran Atomwaffen entwickeln würde und andere Länder mit Nuklearwaffen bedrohen würde. Ganz so als ob dies feststehende Tatsachen wären, ohne jeden Beweis. Am selben Tag enthüllt US-Außenministerin Rice, dass der Präsident sich für eine "breit angelegte militärische Offensive gegen iranische Kräfte, die im Irak operieren" entschieden habe.

 

12.01.007

DLF: Demokratische wie republikanische Senatoren mit historischer Sensibilität wurden hellhörig, als sie am Mittwochabend aus dem Munde ihres Präsidenten die Warnung hörten, Iran und Syrien erlaubten es Terroristen und Aufständischen, ihr Staatsgebiet zu benutzen, um in den Irak einzudringen. Iran liefere materielle Unterstützung für Angriffe auf amerikanische Truppen, so Bush und wörtlich:
"Wir werden die Angriffe auf unsere Truppen unterbinden. Wir werden die Unterstützung aus dem Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die unsere Feinde im Irak mit Waffen und Ausbildung versorgen, ausfindig machen und zerstören."

Das war keine beiläufige Bemerkung und auch kein alter Hut. Die Warnung klang ominös und veranlasste den demokratischen Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden, die vom Ausschuss vorgeladene Außenministerin, Condoleezza Rice, nach der gesetzlichen Grundlage für grenzüberschreitende Militäraktionen zu fragen. Ihre Antwort: Sie sei nicht bereit, über die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidenten zu spekulieren - jeder werde doch verstehen, dass der Präsident alles tun müsse, um die US-Streitkräfte zu schützen.
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07.01.007

spiegel.de: Israel plane mit einem einzigen Angriff Atomanlagen in Iran auszuschalten. Dabei sollten Bunkerbrechende Bomben eingesetzt werden, berichtete die "Sunday Times" heute unter Berufung auf mehrere Quellen in der israelischen Armee. Dem Bericht zufolge bereiten sich zwei Luftwaffen-Geschwader auf den Einsatz vor. In den vergangenen Wochen seien die Piloten mehrmals nach Gibraltar geflogen, um den 2000-Meilen-Flug zu trainieren.
Der Plan: Lasergesteuerte konventionelle Raketen öffnen "Tunnel" zu den eigentlichen Zielen in den Bunkeranlagen. Mini-Nuklearwaffen mit einem fünfzehntel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe werden anschließend in diese Tunnel abgefeuert.
"Sobald wir grünes Licht haben, wird die Mission gestartet. Ein Schlag - und das iranische Atomprogramm wird zerstört sein", zitierte die "Sunday Times" eine Quelle.

 

 

 

No War

 

Jürgen Albrecht, Start 07. Januar 2007
update: 11.01.2009

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