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Letzter Kommentar von Al: Ich gebe auf und schone meine Nerven! Solange in Israel eine rechte, nationalistische Regierung an der Macht ist, wird sich an der kompromisslosen, aggressiven und rassistischen Politik Israels nichts ändern. Es ist (seit der Ermordung von Jitzchak Rabin 1995) immer das gleiche Muster: Grundlage des Staates Israel ist der Zionismus, irrationales Handeln ist damit vorprogrammiert. Israel fungiert als brutale Besatzungsmacht in den Palästinensergebieten. Israel führt ohne jede Vernunft Krieg gegen die Palästinenser nach dem archaischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und dem Verhältnis: Mindestens 1:5. Israel ignoriert die Zweistaatenlösungen und führt Verhandlungen nur zum Schein. Israel annektiert palästinensisches Land und baut darauf eigene Siedlungen. Israel verstösst täglich gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Solange es mehr als 4 Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt, vertrieben von ihrem eigenen Land durch israelische Juden, wird es in dieser Region nie Frieden geben. Das Schlimmste dabei: Die ganze Welt schaut weg. Deutschland sowieso, aber sogar der Präsident der USA hat keine Macht, Israel zu mässigen, denn die israelische Lobby dominiert den US-Kongress. Dass sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so deutlich gegen Israels Politik äussert (s.u.) ist ein absoluter Sonderfall.
Israel - angeblich die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten - ist ein Beispiel für einen Staat mit ein paar demokratischen Regeln, der sich aber an rechtsstaatliche Prinzipien weniger gebunden fühlt, als an angeblich historisch und religiös legitimierte Ansprüche und Rechte. Die viel zitierte "Weltgemeinschaft" verfügt über keine Mittel, Israels menschenunwürdige, rassistische Politik zu stoppen. Niemand ist in der Lage, Israel zu Kompromissen und zum Friedensschluss mit seinen Nachbarn zu zwingen. Was kann ich da schon hier mit meinen Kommentaren erreichen ...?! Ich fühle mich so miserabel wie der Hund, der den Mond anbellt.
27.01.2016 16:17
Heute ist Holocaust-Gedenktag.
Nie wieder: Faschismus, Nationalismus oder Rassismus!
Nur ein frommer Wunsch.
Israel - Siedlungsbau wie gehabt ...
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Kritik an den israelischen Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten über die "Verzweiflung" der Palästinenser eine drastische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hervorgerufen. "Die Bemerkungen des UN-Generalsekretärs ermuntern zum Terror", sagte Netanjahu. "Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören."
"Die Enttäuschung der Palästinenser wächst unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses", sagte Ban vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Geschichte habe gezeigt, dass "unterdrückte Völker" auf eine "Besatzung reagieren", diese erweise sich als eine "Brutstätte von Hass und Extremismus". Tiefe "Entfremdung" und "Verzweiflung" stehe hinter den Taten einiger Palästinenser.
Der UN-Generalsekretär kritisierte die neuen Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als "provokative Maßnahmen", durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. "Für Fortschritte Richtung Frieden muss Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren." Die israelische Regierung hatte zuvor ihre relative Zurückhaltung beim Ausbau der Siedlungen aufgegeben. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe "Peace Now" wurde vom Verteidigungsministerium die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Damit beende Israel einen informellen 18-monatigen Baustopp. Mehr bei www.zeit.de ...
Kommentar Al: Israel schadet mit seiner Politik massiv dem Ansehen der Juden in aller Welt.
Israel, der Gottesstaat im Nahen Osten. Hochmütig und aggressiv, weil auserwählt.
27.01.2016 0:55
Israel übergibt Leichen von 23 Attentätern an Familien
Die israelischen Behörden haben die Leichen von 23 palästinensischen Attentätern an ihre Familien im Westjordanland übergeben. Die Toten stammten vor allem aus Hebron, aber auch aus Ramallah und Dschenin, wie der Rote Halbmond heute mitteilte. Die Familien mussten laut der Nachrichtenseite Ma’an zusichern, ihre Angehörigen umgehend und ohne große Feierlichkeiten zu beerdigen.
Israel hält immer wieder Leichen von palästinensischen Attentätern zurück, weil es der Ansicht ist, dass die Beerdigungen zur Hetze gegen Israel genutzt werden. Aktuell befinden sich nach Angaben eines Angehörigenanwaltes noch Leichen von 16 Attentätern bei den israelischen Behörden. Seit Beginn der aktuellen Gewaltwelle Anfang Oktober sind mehr als 20 Israelis getötet worden und mehr als 140 Palästinenser. Mehr bei http://orf.at ...
01.01.2016 20:57
Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen
Die rechtskonservative Regierung in Israel will dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das die Arbeit regierungskritischer NGOs erheblich einschränken könnte. Es sieht eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden. Bereits an diesem Sonntag soll das Kabinett darüber entscheiden, ob das umstrittene Gesetz in die Knesset eingebracht wird.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grüne Volker Beck, kritisiert das Vorhaben scharf. Ihn erinnert es an die Gesetze gegen vom Ausland finanzierte NGOs, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", sagte Beck SPIEGEL ONLINE. Mehr bei www.spiegel.de ...
27.12.2015 10:01
600 Bethlehem-Visa für Christen aus Gaza
Die israelische Behörden haben zu Weihnachten 600 Reisegenehmigungen für Christen aus dem Gazastreifen zum Besuch der Heiligen Stätten vor allem in Bethlehem bewilligt. Wie die vatikanische Presseagentur „Fides“ am Montag aus Anlass des Patriarchenbesuchs in der von der Hamas regierten Zone berichtete, hätten die Visa eine Gültigkeit von einem Monat. Jedoch seien Personen im Alter von 12 bis 30 Jahren von der Besuchsmöglichkeit ausgeschlossen. Damit würden Genehmigungen für Kinder junger Eltern unmöglich, da sie nicht gemeinsam reisen könnten. Die Mehrheit der Christen in Gaza sind orthodox; die Katholiken machen etwa 15 Prozent aus. Mehr bei http://de.radiovaticana.va ...
Kommentar Al: Die israelische Besatzungsmacht hat es in der Hand zu entscheiden, wer die Mitternachtsmesse in Bethlehem besuchen darf und ob sie überhaupt stattfindet ...
25.12.2015 20:58
Keine friedliche Weihnacht im Heiligen Land
Immer wieder erschütterten palästinensische Terrorattacken in den vergangenen Monaten Israel – da mag im Heiligen Land kaum traute Festtagsstimmung aufkommen. Nun tragen auch jüdische Extremisten dazu bei, den nach mehreren Brandanschlägen auf Kirchen ohnehin verunsicherten Christen im Land die Feiertage zu vergällen. Der rechtsextreme Rabbiner Benzi Gopstein, Gründer von Lehava, einer rassistischen Organisation "zur Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land", forderte, das Fest im Judenstaat zu verbieten.
"Weihnachten hat keinen Platz in unserem Heiligen Land", schrieb er. Es sei an der Zeit, die "Vampire" – gemeint sind Christen – zu "vertreiben, bevor sie wieder unser Blut aussaugen". Mehr bei www.welt.de ...
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Beim Luftangriff auf Hisbollah-Anführer Qantar wurde dessen Haus nahe Damaskus völlig zerstört. / Bild: (c) REUTERS (OMAR SANADIKI)
Die Rakete verwandelte in der Nacht zum Sonntag das mehrstöckige Wohnhaus nahe Damaskus in eine Schutthalde: Dort hielt sich offenbar der ranghohe Hisbollah-Anführer Samir Qantar (53) auf. Das Mitglied der radikalen libanesischen Schiitenmiliz und sein Bruder sowie ein weiterer Helfer seien ums Leben gekommen, vermeldete die Hisbollah. Die Organisation machte Israel für den Angriff verantwortlich. Das Gebäude, in dem sich Qantar zum Zeitpunkt des Angriffs befand, wurde aus der Luft bombardiert. Mehr bei http://diepresse.com ...
Kommentar Al: "Gezielte Tötung" durch Israel ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren. Israel beansprucht, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Aber dieser Rechtsstaat existiert - wenn überhaupt - nur für Juden. Ein rassistischer Rechtsstaat. Würde Israel auch einen Luftangriff fliegen, wenn ein Hisbollah-Anführer sich in einem Haus in der Berliner Friedrichstrasse aufhält? Wenn nein, warum in Damaskus und nicht in Berlin?
22.12.2015 22:44
Kerry warnt Israel vor Kollaps der Palästinenserbehörde
US-Außenminister John Kerry hat Israel vor einem möglichen Zusammenbruch der Autonomiebehörde gewarnt. In diesem Fall wäre auch die Sicherheit Israels massiv bedroht.
Viele Palästinenser sind frustriert, weil sich ihre Lage trotz jahrzehntelanger Friedensgespräche nicht verbessert hat. Viele haben auch Vertrauen in Abbas' Führung verloren. Die israelische Regierung müsse die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon aus eigenem Interesse am Laufen halten, sagte Kerry bei einer Konferenz der Brookings Institution in Washington. Denn ansonsten fiele die Verwaltung über das Westjordanland Benjamin Netanjahus Regierung zu. Das könnte letztlich dazu führen, dass die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung komplett aufgegeben werden müsse und damit auch die Zukunft Israels als jüdischer Staat.
Über die Spannungen im Nahen Osten äußerte sich Kerry besorgt. Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern sei "noch nie größer" gewesen. Bei seinem Besuch im Nahen Osten im November habe er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas "so verzweifelt reden hören wie noch nie über die Hoffnungslosigkeit, die das palästinensische Volk fühlt", sagte Kerry. Der US-Außenminister, der erfolglos für ein Friedensabkommen im Nahen Osten gekämpft hatte, rief beide Seiten zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog auf.
Sollten die Palästinenser keine Sicherheitskräfte mehr haben, müsse die israelische Armee die Sicherheitslücke im Westjordanland "mit zehntausenden Soldaten" füllen, sagte der US-Außenminister. "Und sind die Israelis vorbereitet auf die Konsequenzen, die dies für ihre Kinder und Enkelkinder haben würde, die in der israelischen Armee dienen, wenn die unvermeidlichen Spannungen zu Konfrontationen und Gewalt führen?" Mehr bei www.zeit.de ...
06.12.2015 15:55
Waren aus dem Westjordanland sind nicht "Made in Israel"
Der Streit um die richtige Nahost-Politik hat am Wochenende auch die Feinkostabteilung des KaDeWe erreicht. Heftig gerungen wurde um acht Weinsorten aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen, also aus Reblagen, die in israelisch besetzten Gebieten liegen. Denn nach einer neuen EU-Verordnung dürfen Produkte aus diesen Landstrichen nicht mehr mit dem Siegel "Made in Israel" gekennzeichnet sein.
Anlass der Auseinandersetzung ist wie berichtet eine neue EU-Verordnung vom 11. November mit dem komplizierten Titel: "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten". Danach muss ab sofort die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus den von Israel okkupierten Gegenden genau angegeben werden. "Made in Israel" wird nicht mehr allein akzeptiert. Der Begriff "israelische Siedlung" muss hinzugefügt werden. Mehr bei www.tagesspiegel.de ...
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Ein Kommentar von Christoph Schult
Suspensiert: Die diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen
Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat Israel am Sonntag die Kontakte zu der Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesetzt.
Wie das israelische Außenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten sind demnach davon nicht betroffen. Netanjahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: "Europa sollte sich für sich selbst schämen". Mehr bei www.welt.de ...
29.11.2015 11:17 / 29.11.2015 23:35
Westjordanland: Soldaten erschießen Palästinenser
Im Westjordanland ist bei Zusammenstößen ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden.
Dies teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Seit Beginn einer neuen Welle der Gewalt Anfang Oktober sind 95 Palästinenser ums Leben gekommen. 18 Israelis wurden bei Angriffen getötet.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten
Kommentar Al: In den vergangenen zwei Wochen habe ich beobachtet, dass immer nur die Zahl der neu getöteten Palästinenser (beispielsweise 5) mit dem Zusatz angegeben wurde: " ... bisher wurden 18 Israelis bei den Angriffen getötet". So manipuliert man die Fakten. Besonders für Israel aber ist der Faktor (5, möglichst 10) entscheidend wichtig. Wird diese Manipulation "von Oben" gesteuert oder ist es die Schere im Kopf?
26.11.2015 9:07
Tausende demonstrieren für Frieden mit den Palästinensern
In Israel haben tausende Menschen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern demonstriert. Die Kundgebung fand im Zentrum von Tel Aviv statt. Die Teilnehmer plädierten für eine Aussöhnung zwischen Juden und Arabern und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Im Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem sicherte Ministerpräsident Netanjahu erneut die Wahrung des Status quo zu. Nur Muslime dürften dort beten, Nicht-Muslime dürften die heilige Stätte lediglich besuchen, erklärte er. Zu einer angeblichen Einigung auf einen besseren Schutz des Tempelbergs äußerte sich Netanjahu nicht. US-Außenminister Kerry hatte mitgeteilt, Israel sei unter anderem einverstanden, die Stätte rund um die Uhr mit Videokameras zu überwachen.
Der Tempelberg ist Juden wie Muslimen heilig. Der Streit um Besuchs- und Gebetsrechte gilt als einer der Auslöser für die seit Wochen anhaltende Gewalt, bei der mehr als 60 Menschen (10 Israelis und mehr als 50 Palästinenser) getötet wurden.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten
25.10.2015 6:11
Israel baut neue Mauern in Jerusalem
In Israel herrscht nach immer neuen Anschlägen auf einzelne Bürger ein Klima der Angst. Nun sollen mindestens vier israelische Städte, darunter Tel Aviv, die Beschäftigung von Arabern in Schulen verboten haben. Israelische Eltern hätten aus Angst um ihre Kinder gefordert, dass arabische Hausmeister oder Reinigungskräfte entlassen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Nach erneuten Messerattacken auf Israelis hat die israelische Regierung am Sonntag weitere Sicherheitsmaßnahmen verkündet: Unter anderem hat die Polizei jetzt mehr Rechte und kann Personen ohne konkrete Verdachtsmomente kontrollieren. Außerdem wurde in Jerusalem eine Betonmauer aufgestellt, um ein arabisches und ein jüdisches Viertel voneinander zu trennen. In das jüdische Viertel Armon Hanatziv seien immer wieder Steine geworfen worden, hieß es als Begründung. Die Mauer solle in den nächsten Tagen noch verlängert werden.
In ganz Ost-Jerusalem hat die Polizei zahlreiche Straßensperren errichtet. Elf Straßen seien nicht mehr befahrbar, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz". Zudem seien mehrere Checkpoints errichtet worden. Bis zu zwei Stunden müssten Anwohner dort warten, um durchgelassen zu werden. Mehr bei www.spiegel.de ...
19.10.2015 0:02
In Jerusalem hat erneut ein Palästinenser einen Israeli niedergestochen
Jerusalem (Reuters): Das jugendliche Opfer sei verletzt worden und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Der palästinensische Angreifer sei von der Polizei erschossen worden. Weniger als zwölf Stunden zuvor hatte ein Palästinenser in Jerusalem zwei Israelis erstochen und mindestens zwei weitere verletzt. Auch hier wurde der Angreifer von der Polizei erschossen. Zu dieser Tat bekannt sich die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Der Täter sei ein Mitglied der Gruppe gewesen, erklärte die Organisation. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief für Sonntag eine Krisensitzung mit seinen Sicherheitsberatern ein. Am Montag soll das Sicherheitskabinett zusammenkommen.
Erst am Donnerstag war ein israelisches Paar während einer Fahrt durch das von Israel besetzte Westjordanland nahe der jüdischen Siedlung Itamar erschossen worden. Im Auto saßen auch die vier Kinder des Paares im Alter zwischen vier Monaten und neun Jahren, die unverletzt blieben. Quelle: http://de.reuters.com ...
Mit drastischen Maßnahmen hat Israel am Sonntag auf die tödlichen Messerangriffe in Jerusalem reagiert und erstmals die Altstadt zwei Tage lang für Palästinenser gesperrt.Am Sonntag und Montag dürften nur Bewohner der Altstadt, israelische Staatsbürger, Touristen, Ladeninhaber und Besucher von dortigen Bildungsstätten die Altstadt betreten, verfügte die israelische Polizei. Das Verbot betrifft damit einen Großteil der 310.000 palästinensischen Einwohner des von Israel besetzten Ostteils Jerusalems.
Diese Maßnahme sei genau wie die Zahl der eingesetzten Ordnungskräfte bisher beispiellos, erklärte der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, im staatlichen Rundfunk. Bei Razzien und Zusammenstößen im Westjordanland erlitten am Wochenende mindestens 77 Palästinenser Schusswunden. Mehr bei www.rp-online.de ...
04.10.2015 12:02 / 17:56
Mahmud Abbas kündigt das Friedensabkommen von Oslo auf
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt. Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York.
„Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, ... wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen." Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: "Unsere Geduld ist am Ende." Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen.
Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein schwerer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert. Mehr bei www.n24.de ...
30.09.2015 21:19
Ein neuer Grenzzaun soll Flüchtlinge und Extremisten abhalten
Israel baut an der Grenze zu Jordanien einen neuen Sicherheitszaun. Ministerpräsident Netanjahu sagte zu Beginn der Arbeiten, damit sollten Extremisten, Schmuggler und Flüchtlinge abgehalten werden. Der erste Abschnitt nahe der Stadt Eilat am Roten Meer soll in einem Jahr fertig sein. Israel hat bereits an der Grenze zu Ägypten einen Zaun gebaut, um afrikanische Migranten abzuhalten. Auch auf den Golan-Höhen an der Grenze zu Syrien gibt es einen Zaun. Die östliche Grenze zu Jordanien ist als einzige bisher noch nicht aufwändig gesichert. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten
07.09.2015 13:28
Gericht kippt Langzeitinternierung
Der oberste Gerichtshof Israels hat einen Teil eines Gesetzes zum Umgang mit Flüchtlingen gekippt. In einer am Dienstag verkündeten Entscheidung wies das Oberste Gericht zudem die Behörde an, seit mehr als einem Jahr in einem Wüstengefängnis festgehaltene illegale Einwanderer binnen zwei Wochen freizulassen.
Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz sah vor, dass illegale Einwanderer bis zu drei Monate ins Gefängnis gesteckt werden können. Danach konnten sie ins Internierungslager Cholot in der Negevwüste verlegt und dort bis zu 20 Monate ohne Urteil festgehalten werden. Das Gericht stufte diese lange Zeit in seinem Urteil als „unverhältnismäßig“ ein.
Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass das Oberste Gericht Vorschriften zur Inhaftierung illegaler Einwanderer kippt. In Israel leben derzeit rund 48.000 Afrikaner, die fast alle aus Eritrea und dem Sudan stammen, wohin sie nach internationaler Rechtspraxis wegen der dort drohenden Verfolgung nicht abgeschoben werden dürfen. Weil sich viele von ihnen unter ärmlichsten Bedingungen im Süden von Tel Aviv konzentrieren, kommt es dort immer wieder zu Protesten von Anwohnern.
Mit Internierungen und dem Entzug der Arbeitserlaubnis versucht Israel, die Eritreer und Sudanesen zur Ausreise in Drittländer zu drängen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Israel zudem im vergangenen Herbst vorgeworfen, mehr als 7000 Eritreer und Sudanesen illegal in ihre Heimat abgeschoben zu haben. Mehr bei http://www.taz.de ...
13.08.2015 0:20
Netanjahu ruft Juden in USA zum Widerstand gegen Iran-Abkommen auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Juden in den USA aufgerufen, sich gegen das internationale Atomabkommen mit dem Iran auszusprechen. Durch die von US-Präsident Barack Obama unterstützte Übereinkunft steige das Risiko eines Krieges im Nahen Osten, erklärte Netanjahu in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video.
"Ich bin nicht gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg will. Ich bin gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg verhindern will. Und diese Vereinbarung führt zum Krieg", sagte er. "Setzen Sie sich gegen dieses gefährliche Abkommen ein."
Umfragen zufolge sind die etwa fünf Millionen amerikanischen Juden gespalten, was das Atomabkommen angeht. Mehr bei http://de.reuters.com ...
05.08.2015 8:15
Israels Regierung reagiert auf einen Brandanschlag
Israels Regierung reagiert auf einen Brandanschlag, bei dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde: Verteidigungsminister Mosche Jaalon genehmigte die Verhängung der bislang nur gegen Palästinenser angewandten sogenannten Verwaltungshaft, die es Israels Behörden erlaubt, Verdächtige ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten. "Dem jüdischem Terrorismus muss mit denselben Mitteln begegnet werden wie dem arabischen Terrorismus", ließ Jaalon mitteilen.
Als Folge des Brandanschlags kam es zu Konfrontationen zwischen israelischem Militär und Palästinensern. Soldaten feuerten dabei nach Armeeangaben auf einen Jugendlichen, nachdem dieser einen Brandsatz auf sie geworfen habe. Am Samstag erlag der Palästinenser seinen Schussverletzungen, wie Krankenhaus-Vertreter mitteilten. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Ich glaube nichts von solchen Ankündigungen, die sind nur Show für das westliche Ausland! Israel ändert weder seine Siedlungspolitik noch sein Besatzungsregime gegen die Palästinenser
02.08.2015 21:17
Ultraorthodoxer Jude sticht sechs Menschen bei Gaypride-Parade nieder
Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni am Donnerstag. Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Er wurde den Angaben zufolge von der Polizei überwältigt und festgenommen.
Der 40 Jahre alte Mann war nach Polizeiangaben schon nach einem ähnlichen Angriff auf die Schwulenparade vor zehn Jahren festgenommen worden. Nach der Attacke 2005 war er zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war nach Verbüßung von zehn Jahren dieser Strafe vor rund drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden.
Ultraorthodoxe Gruppen haben gegen die Parade in Jerusalem opponiert, die sie für widerwärtig halten. Zum Schutz der mehreren tausend schwulen und lesbischen Teilnehmer waren mehrere hundert Polizisten und freiwillige Helfer im Einsatz. Die Umzugsroute war bewusst kurz und weit entfernt von den bedeutenden religiösen Zentren für Christentum, Islam und Judentum in Jerusalem gehalten.
2006 hatte es mehrtägige massive Proteste von Ultraorthodoxen gegen den Umzug gegeben. Im vergangenen Jahr hatte der Umzug wegen des Gazakriegs erst im September stattgefunden.
Zu der deutlich populäreren Homosexuellenparade in Tel Aviv waren im Juni rund 180.000 Teilnehmer gekommen.
Quelle: www.tagesspiegel.de ...
30.07.2015 23:47
Israels Polizei in Al-Aksa- Moschee
Weil ultranationalistische Juden auf dem Tempelberg beten wollten, ist es am Sonntag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem gekommen. Die israelische Polizei rückte dabei in die Al-Aksa-Moschee vor, das dritthöchste islamische Heiligtum nach Mekka und Medina. Das tut sie sonst nur sehr selten. Mindestens sechs Palästinenser wurden festgenommen. In einer Polizeimitteilung hieß es, zur Vermeidung einer Eskalation seien Beamte "einige Meter weit" in die Moschee eingedrungen. Sie hätten die "Ordnung wiederhergestellt".
Man habe eine Warnung erhalten, dass sich maskierte arabische Jugendliche mit Steinen und Brandsätzen in der Moschee verschanzt hätten, sagte ein Polizeisprecher. Diese hätten vorgehabt, Besucher anzugreifen, die anlässlich des jüdischen Gedenktags der Zerstörung des antiken Tempels beten wollten. Die "maskierten Randalierer" seien in die Moschee "geflüchtet" und hätten die Einsatzkräfte von dort aus mit Steinen und Böllern beworfen. Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Von der Polizei verbreitete Fotos zeigten abgerissene Holztüren, zerrissene Teppiche und am Boden verstreute Steine. In Gassen der Altstadt um die Moschee gingen die Ausschreitungen nach Polizeiangaben weiter. Palästinenser warfen Steine und Flaschen und verletzten Polizisten. Die Polizei feuerte Schockgranaten ab.
Tausende Juden hatten in der Nacht zum Sonntag den traditionellen Fasten- und Trauertag Tisha Be'av begangen, mit dem der Zerstörung der beiden Jerusalemer Tempel in den Jahren 600 vor Christus und 70 nach Christus gedacht wird. Von den Tempeln, die sich auf dem Felsplateau - dem höchsten Heiligtum des Judentums - befinden, ist nur noch die Westmauer, die sogenannte Klagemauer, übrig. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
26.07.2015 23:22
Netanjahu: "Ein Fehler historischen Ausmaßes."
Benjamin Netanjahu ließ in den vergangenen Jahren nichts unversucht, um ein Atom-Abkommen mit dem Iran zu verhindern. Israels Ministerpräsident glaubt einfach nicht an die Möglichkeit, dem Erzfeind die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erlauben, ihm gleichzeitig den Weg zur Atommacht jedoch zu blockieren.
Israel, das sich als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner. Sogar über Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen wurde immer wieder laut nachgedacht.
Am Ende wird sich die israelische Regierung mit der nun von den Großmächten in Wien erzielten Vereinbarung jedoch arrangieren müssen - zuvor aber wird Netanjahu allerdings nichts unversucht lassen, mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den "schlechten Deal" doch noch zu verhindern.
Bereits im Vorfeld nutzt die Regierung in Jerusalem jede Möglichkeit, die Einigung zu torpedieren. So zitierte die israelische Nachrichtenseite "ynet" Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli mit den Worten: "Dies ist ein historischer Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Irans." Netanjahu selbst sagte: "Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen". Das Abkommen sei ein "ein schlimmer Fehler historischen Ausmaßes."
Während ein militärischer Alleingang Israels unter Experten aktuell als äußerst unwahrscheinlich gilt, wird nun alles auf eine entscheidende Kraftprobe im US-Kongress hinauslaufen. Hier hatte Netanjahu US-Präsident Barack Obama bereits Anfang März mit einer Rede provoziert. Diese hatte er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt.
Der Kongress, der ein gesetzliches Mitspracherecht hat, könnte das Abkommen innerhalb von 60 Tagen zumindest theoretisch noch kippen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Obama ein Veto einlegen kann - was zwar ein Schönheitsfehler wäre, am Ergebnis aber nichts ändern würde. Mehr bei www.n-tv.de ...
14.07.2015 19:16
Der Vatikan erkennt Palästina als Staat an
Ein historisches bilaterales Abkommen zwischen Palästina und dem Vatikan wurde an diesem Freitag unterzeichnet. In dem Dokument, das Details zum Status der katholischen Kirche in Palästina regelt, nennt der Vatikan nach einer früheren Ankündigung zum ersten Mal auf dieser Ebene Palästina ausdrücklich einen Staat. Unterzeichnet wurde der Vertag von dem vatikanischen Außenminister, Erzbischof Paul Richard Gallagher, auf der Seite des Vatikans - und auf der anderen Seite für Palästina von dessen Außenminister Riad Al-Malki.
Das Dokument fusst auf einem Grundlagenabkommen aus dem Jahr 2000 zwischen dem Vatikan und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Wichtig für sein Zustandekommen waur auch die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat der Vereinten Nationen im November 2012. Das bilaterale Abkommen besteht aus einer Präambel und 32 Artikeln, die in 8 Kapitel unterteilt sind. Es regelt den Status der Kirche im Staat Palästina und bestätigt den beiderseitigen Wunsch einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts. Mehr bei http://de.radiovaticana.va ...
29.06.2015 11:46
Wenn ich zensieren muss, zensiere ich
"Kultur heißt, dem Volk Brot und Spiele zu geben." So sieht Israels neue Kulturministerin Miri Regev die Dinge. Kritische Künstler hingegen werden unter Druck gesetzt oder gar offen zensiert. Nun regt sich gegen Regevs "Kultur-Chauvinismus" Protest.
In den vier Wochen seit ihrem Amtsantritt hat Israels neue Kulturministerin Miri Regev keinen Zweifel daran gelassen, wie sie ihr Amt versteht. "Mein Auftrag ist ganz einfach: Wir stellen im Parlament die größte Fraktion, haben die Mehrheit des Volkes hinter uns. Und ich habe vor, diesen Auftrag zu nutzen. Das heißt: Ich werde keine Einrichtungen unterstützen, die den Staat Israel delegitimieren. Punkt!" - So sagte sie es kürzlich im israelischen Fernsehen.
Meinungsvielfalt sei schön und gut, meint die Ministerin, aber nicht, wenn Israels Ansehen damit untergraben werde. Delegitimierung, das sei eine Bedrohung. Und nicht nur sie sieht das so. Bildungsminister Naftali Bennett ließ gerade ein Theaterstück von der Empfehlungsliste für Schulklassen streichen, weil es darin um die Hafterfahrung eines verurteilten palästinensischen Attentäters geht. Mit dem Stück werde der Mörder eines israelischen Soldaten zum Helden gemacht, erklärt Bennett.
Das politische Nahost-Portal "Al-Monitor" fragte jüngst, wie Israel sich eine derart machtbesoffene Kulturministerin leisten könne. Regev sagt zu solchen Vorhaltungen: Sie lege die Kriterien fest; sie entscheide, wo das Geld hingeht. Und: Wenn Zensur notwendig sei, werde sie zensieren. Mehr bei www.tagesschau.de ...
18.06.2015 11:56
Israel ordnet getrennte Busse für Palästinenser an
Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in denselben Bussen fahren wie Israelis. Das habe das Verteidigungsministerium angeordnet, berichteten örtliche Medien. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten. Mit der Entscheidung werde einer Forderung des israelischen Siedlerrats entsprochen. Dieser hatte Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen angeführt. Bereits 2013 hatte es einen ähnlichen Vorstoß des israelischen Verkehrsministeriums gegeben. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...
20.05.2015 9:40
Netanjahu stoppt Pläne für separate Busse für Palästinenser
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat ein Vorhaben außer Kraft gesetzt, Palästinensern die gemeinsame Nutzung von Bussen mit Israelis zu verbieten. Der Regierungschef und Verteidigungsminister Jaalon hätten sich geeinigt, die umstrittene Anweisung einzufrieren, erklärte Netanjahus Büro. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten. Betroffen gewesen wären Palästinenser aus dem Westjordanland. Sie sollten nach Vorstellung Jaalons nicht mehr die regulären israelischen Buslinien nutzen. Der Vorstoß geht auf den israelischen Siedlerrat zurück. Dieser hatte Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen angeführt. In der Opposition waren die Pläne auf scharfe Kritik gestoßen. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...
20.05.2015 11:33
Der Vatikan erkennt Palästina als Staat an
Papst Franziskus hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Privataudienz in Rom als «Friedensengel» bezeichnet. Bei dem «herzlichen» Treffen im Apostolischen Palast sei es auch um den Friedensprozess mit Israel gegangen und die Hoffnung, dass beide Seiten wieder direkte Verhandlungen aufnähmen, teilte der Vatikan am Samstag mit.
Beide Seiten äußerten sich den Angaben zufolge sehr zufrieden über ein Abkommen, in dem es um den Status der katholischen Kirche in Palästina geht. In diesem Vertrag, der bald unterzeichnet werden soll, hat der Vatikan Palästina als Staat anerkannt und damit Kritik in Israel ausgelöst.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die neuen israelischen Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes. Ban erinnerte nach Angaben seines Sprechers daran, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Er rief die israelische Regierung auf, den Bau «im Interesse des Friedens und einer dauerhaften Lösung» des Konflikts mit den Palästinensern sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Mehr bei www.focus.de ...
16.05.2015 20:48
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist gegen die Zwei-Staaten-Lösung
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat sich für eine palästinensisch-israelische Föderation und gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. "Beide Seiten müssen Kompromisse schließen", betonte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".
Erst wenn beide Seiten begriffen, dass sie zusammen leben müssten, werde es Frieden geben. Das könne in einer Föderation sein. "Ein Staat für zwei Völker, mit zivilen Rechten für beide. Zwei Entitäten Seite an Seite", sagte Rivlin. Er wird von Sonntag bis Montag auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland besuchen.
Teile der Völkergemeinschaft glaubten, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden zu können, indem sie eine Zwei-Staaten-Lösung erzwingen wollten, sagte er. "Aber das würde den Konflikt nur verschärfen." Die Tragödie, in der Juden und Palästinenser seit 150 Jahren lebten, müsse beendet werden. "Wir müssen uns zusammen hinsetzen und einen Weg finden, wie wir für die nächsten Jahre zusammenleben können." Quelle: http://derstandard.at ...
09.05.2015 11:39
Neue, rechts-religiöse Koalition in Israel
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat schrieb am Donnerstag in einer Mitteilung, die neue Regierung sei gegen Frieden und das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei von Naftali Bennett unterzeichneten am Donnerstag den Koalitionsvertrag. Damit steht eine rechts-religiöse Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit.
Erekat warnte, diese Regierung bedeute für die Region "mehr Gewalt, Blutvergießen und Radikalismus". Mit dieser "Regierung der Siedler" seien keine Verhandlungen möglich. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl am 17. März einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt, dies jedoch nach seinem Wahlsieg halbherzig relativiert.
Der seit Jahrzehnten betriebene Siedlungsbau ging unterdessen weiter. Ein Ausschuss für Bau und Planungswesen habe 900 weitere Siedlerwohnungen nördlich von Jerusalem genehmigt, teilte die Nichtregierungsorganisation "Peace Now" am Donnerstag mit.
International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden. Quelle: www.abendzeitung-muenchen ...
07.05.2015 22:26
Netanjahu gegen Obama und den Iran-Deal
Chance zur Entspannung oder existenzielle Bedrohung? Der Atom-Deal mit Iran spaltet Amerika. Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu machen beide Stimmung für ihre Position. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Atom-Vereinbarung mit Iran „als einmalige Chance im Leben“ gegen israelische Kritik verteidigt. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „New York Times“ äußerte Obama Verständnis für israelische Besorgnisse, betonte aber, dass es keine bessere Option gebe, um einen iranischen Atomwaffenbesitz zu verhindern.
Zugleich bekräftigte Obama die amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen für Israel. Zwar habe Israel das Recht, angesichts des iranischen Atomprogramms besorgt zu sein. Er gab dem Land aber das Versprechen, dass für die Vereinigten Staaten die Verteidigung Israels „unerschütterlich“ sei. Sollten die Iraner oder andere Kräfte der Region Israel bedrohen, „werden die Vereinigten Staaten da sein“, sagte Obama.
Am selben Tag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Druck für ein strengeres Atom-Abkommen mit Iran verstärkt. Im amerikanischen Fernsehen sagte Netanjahu am Sonntag, das Zwischenabkommen ebne den Weg zu einer iranischen Atombombe. Deshalb habe er auch mit zahlreichen Mitgliedern des Kongresses in Washington gesprochen - Republikanern wie Demokraten -, sagte Netanjahu. Es gehe ihm nicht darum, ein Abkommen mit Iran zu sabotieren, versicherte er. „Ich will ein schlechtes Abkommen verhindern.“ Mehr bei www.faz.net ...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Regierung aufgefordert, ein besseres Atom-Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Gleich mehreren Talkshows am Sonntag zugeschaltet wiederholte Netanjahu seinen Vorwurf, die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran sei eine «Bedrohung für Israels Überleben». Sie blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn. Es sei ein «sehr, sehr schlechter Deal». Mehr bei www.fr-online.de ...
Kommentar Al: Ein ignorantes und geradezu peinliches Verhalten des israelischen Regierungschefs. Wer stoppt diese friedensgefährdende, nationalistische Regierung Israels?
Nachtrag
Im Streit über die Atomvereinbarung mit dem Iran hat die rechtskonservative frühere US-Abgeordnete Michele Bachmann den US-Präsidenten mit dem Germanwings-Copiloten verglichen. "Barack Obama ist für 300 Millionen amerikanische Seelen, was Andreas Lubitz für 150 Seelen im Germanwings-Flugzeug war: Ein gestörter Pilot, der seine gesamte Nation gegen den Felsen fliegt", schrieb Bachmann - und löste eine Protestwelle in sozialen Netzwerken aus. Mehr bei http://web.de ...
Kommentar Al: Was ist von einer (greatest) Nation zu halten, die die mit solchen hirnrissigen Vergleichen gegen ihren eigenen Präsidenten kämpft? Hier geht es nicht mehr um Stilfragen, sondern um das Bildungsniveau der sog. "Volksvertreter".
06.04.2015 10:39 / 06.04.2015 21:27
Durchbruch im Atomstreit mit Iran
Gut eine Woche hatten die Unterhändler der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Irans in Lausanne um Eckpunkte im Atomstreit gerungen. Eine selbst gesetzte Frist, um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit zu erreichen, war in der Nacht auf Mittwoch verstrichen - aber es wurde einfach weiter verhandelt. Ein endgültiges Abkommen im Atomstreit steht aber noch aus: Die technischen Einzelheiten für das komplizierte Abkommen sollten bis Ende Juni vereinbart werden.
In der Vereinbarung verpflichtet sich Iran, seine Urananreicherung einem weitreichenden Kontrollsystem von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
Erste Details der Eckpunkte wurden bekannt:
- Die Vereinbarung sieht westlichen Diplomatenkreisen zufolge vor, dass mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden. Dies solle zehn Jahre lang überwacht werden. Iranische Medien meldeten dazu, es müsse seinen Bestand an Zentrifugen von 19.000 um gut zwei Drittel auf 6000 zurückfahren.
- Über 95 Prozent des angereicherten Urans sollen verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Außerdem sollen alle nuklearen Aktivitäten Irans für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterliegen.
- Sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, sehen die Eckpunkte laut Diplomaten vor, dass Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.
Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Ein grosser Sieg der Vernunft!
03.04.2015 3:17
Palästina - Vollmitglied beim intern. Strafgerichtshof
Ab 1. April ist Palästina ein vollwertiges Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof, der geschaffen wurde, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Doch ob es in Zukunft wirklich zu Prozessen gegen israelische Soldaten, Politiker oder gegen bewaffnete Palästinensergruppen kommt, ist ungewiss. Denn während der vorläufigen Untersuchungen wird sich herausstellen, ob die nötigen Kriterien dafür überhaupt erfüllt werden. Eine der größten Herausforderungen werde es sein, ob Israel mit dem IStGH kooperiert und Zugriff auf nötige Informationen erlaubt, erklärt Valentina Azarov. Das hat Israel aber bereits ausgeschlossen. "Außerdem wird man danach schauen, wie die verschiedenen palästinensischen Institutionen mit Menschenrechtsverstößen in ihren Gebieten umgehen", sagt sie. Mehr beiwww.dw.de ...
02.04.2015 4:53
Netanyahu bedauert Araber-Kommentar
Benjamin Netanyahu wollte wohl kurzfristig noch unentschlossene Wähler am rechten Rand mobilisieren: Am Tag der Parlamentswahl in Israel hatte sich der Regierungschef abfällig über israelische Araber geäußert, die "in Horden" an die Urnen stürmen würden. Jetzt hat er die Aussage zurückgenommen.
"Ich weiß, dass das, was ich vor ein paar Tagen gesagt habe, arabische Israelis gekränkt hat", sagte Netanyahu vor arabischen Anhängern seines Likud-Blocks in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. "Ich hatte nicht die Absicht, dass das passiert", sagt er darin weiter. "Ich bedauere das."
Vor wenigen Tagen erst hatte Netanyahu in einer anderen Frage beigedreht: Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl wurde aus seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung ein klares Ja: "Ich will keine Ein-Staat-Lösung", sagte er dem US-Sender NBC im ersten Interview nach der Wahl: "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", so der konservative Politiker. Noch kurz zuvor hatte er im Bemühen um rechte Wähler der Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Mehr bei www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Diesem rassistischen Politiker und seiner zukünftigen Regierung glaube ich kein Wort. Der Siedlungsbau wird genau soweitergehen, wie die Scheinverhandlungen mit den Palästinensern. Alles wie gehabt, nur noch mehr rechts und nationalistischer.
Passend dazu:
Israel soll Iranverhandlungen ausspioniert haben
Israel hat nach amerikanischen Medienberichten die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert. Das "Wall Street Journal" berichtet, das Weiße Haus habe die Abhöraktionen entdeckt, als der US-Geheimdienst selbst dem Bündnispartner nachspionierte. Dabei seien Details von Gesprächen abgefangen worden, die nur aus den vertraulichen Iran-Verhandlungen stammen konnten. Die israelische Regierung dementierte den Bericht. Ein Sprecher von Ministerpräsident Netanjahu betonte, der Staat Israel bespitzele weder die USA noch andere Verbündete. Quelle:www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten und bei www.faz.net ...
Kommentar Al: Wer glaubt einem Spitzel wenn der behauptet, niemanden zu bespitzeln?
23.03.2015 20:48 / 24.03.2015 9:39
Sanktionen gegen das nationalistische Israel!
Kommentar der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG: "Benjamin Netanjahu hat sich seinen vierten Wahlsieg mit einer finsteren Strategie erkämpft: Er hat eine Kampagne der Angst und der Abgrenzung geführt, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Im Inneren hat er vom Führerhaus eines Bulldozers aus die gesellschaftlichen Gräben vertieft. Er hat die arabische Minderheit zur fünften Kolonne des Feindes erklärt und die Linken pauschal des Verrats geziehen. Im Äußeren hat er neue Fronten aufgebaut mit seiner harschen Absage an einen Palästinenserstaat und dem Vorwurf, dass ihn eine große Konspiration unter Einbeziehung ausländischer Kräfte um die Macht bringen wollte. Man muss gewiss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das Netanjahu im Wahlkampf gesprochen hat. Aber man muss die Tatsache anerkennen, dass sich diese Art der Auseinandersetzung, die in den meisten westlichen Demokratien undenkbar wäre, in Israel heute als ultimatives Erfolgsrezept erweist."
Kommentar der NEUE RUHR ZEITUNG: "Immerhin weiß der Westen, woran er mit diesem Premier ist. Schluss mit Friedensgesprächen und dem palästinensischen Traum von einem eigenen Staat. Schluss mit der Hoffnung, das zerrüttete Verhältnis zum eigentlich engsten Verbündeten USA wieder zu kitten. Und Schluss mit dem Wunsch der UNO-Vetomächte und Deutschlands, Israel in eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran einbinden zu können. Schade. Es könnte einsam um Israel werden."
Die TAGESZEITUNG empfiehlt der Bundesregierung, sich gegenüber Netanjahu klar zu positionieren: "Sie hat aus ebenso guten historischen wie falschen aktuellen Gründen in den letzten Jahren den Rechtsruck in Israel ignoriert. Zwischen der Hamas, die Raketen aus Gaza schickt, und der Netanjahu-Regierung war die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas eingeklemmt und zur Erfolglosigkeit verdammt. Die Bundesregierung hat die Fatah-Politik der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates nicht unterstützt. Ihre Argumentation: Eine umfassende Nahost-Friedensregelung sei Vorbedingung für eine Aufwertung der Palästinenser. Diesen Frieden, so hat Netanjahu nun verkündet, wird es nicht geben. Wenn es die Bundesregierung mit dem Engagement für eine Nahostlösung ernst meint, müsste sie jetzt die einseitige Anerkennung Palästinas vorantreiben und - gemeinsam mit der EU - Netanjahu mit Sanktionen unter Druck setzen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau
Kommentar Al: Es wird verschärft so weitergehen, wie in den letzten zehn Jahren: Illegaler Siedlungsbau auf palästinensischem Land, Krieg gegen den Gazastreifen, rechtlose Palästinenser unter Israels Besatzungsregime und keine Bemühungen um eine Ein- oder Zweistaatenlösung, die gleiche Rechte für alle Bürger Israels garantiert. Israel unter Netanjahu ist ein religiös-rassistischer Gottesstaat, der den Weltfrieden gefährdet. Wann wird die EU-Kommision, die deutsche Regierung (und wann werden die deutschen Juden) daraus endlich Konsequenzen ziehen?
19.03.2015 9:28
Kein Palästinenserstaat mit Netanjahu
Am Tag der Parlamentswahl (heute) hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu eine Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis ausgeschlossen. Er sagte bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem, eine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei werde es nicht geben. Vielmehr wolle er eine nationalistische Regierung bilden, erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein. Gestern hatte Netanjahu erklärt, einen Palästinenserstaat werde es unter seiner Führung nicht geben. Bei der Abstimmung wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Fast sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Die Wahllokale bleiben bis 21 Uhr geöffnet. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet. - Nach letzten Umfragen könnte das Mitte-Links-Bündnis der Politiker Herzog und Livny stärkste Kraft vor der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu werden. Herzog und Livny streben neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und mehr soziale Gerechtigkeit an. Quelle: www.deutschlandfunk.de ...
17.03.2015 12:11
Offener Affront gegen Obama
US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten die Regierung in Teheran in einem offenen Brief, ein solches Abkommen könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.
Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.
Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der „5+1“-Gruppe und dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.
Mehr bei www.tagesspiegel.de ...
Kommentar Al: Hier agiert die Israel- im Verein mit der Waffen-Lobby. Deutlicher kann man eigentlich nicht die aggressive Aussenpolitik der USA demonstrieren. Ein Colt war in den USA schon immer wichtiger, als ein klarer Kopf.
10.03.2015 15:15
Netanjahu beschwört Gefahren durch den Iran
Der Streit über den Umgang mit Iran bringt die sonst so engen Beziehungen zwischen den USA und Israel auf einen Tiefpunkt. Die seit Jahren schwelenden Differenzen offenbarten sich am Dienstag auf großer Bühne: In einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses kritisierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Iran-Politik von Präsident Barack Obama scharf. Dessen geplanter Ausgleich im Atomkonflikt mit dem Regime in Teheran lasse es zu, dass sich Iran binnen kurzer Zeit nuklear bewaffnen und Israel bedrohen oder zerstören könne.
Obama hatte zuvor eine "grundlegende Differenz" mit Israel eingeräumt. Beide Länder verfolgten das Ziel, Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern. Sie seien sich aber nicht einig, wie dies zu erreichen sei, sagte Obama.
Mehr bei www.sueddeutsche.de ... Weitere Details bei web.de ... und www.spiegel.de ...
Kommentar Al: Genau so aggressiv und kompromisslos, wie Netanjahu mit den Palästinensern umgeht, sieht er nur eine Lösung, den Iran von der Atombombe abzuhalten (der Israel selber längst besitzt ...): Ein militärischer Präventivschlag, die Bombardierung der iranischen Atomanlagen. Um für diese Position zu werben (und die nächsten Wahlen in Israel wieder zu gewinnen), brüskiert er sogar den Präsidenten der USA. Dass er sich so ein Verhalten ungestraft leisten kann zeigt, dass die Israel-Lobby im amerikanischen Kongress stärker als Obama ist. Mit Netanjahu und den Rechten in Israel und den USA wird es nie eine Zweistaatenlösung, aber vielleicht den ersten Atomkrieg der Geschichte geben. Israel ist die derzeit grösste Gefahr für den Weltfrieden.
Kommentar von www.n-tv.de ...: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat Israels Ministerpräsident die offizielle Linie der US-Außenpolitik im Kongress als fahrlässigen Irrweg angegriffen. An US-Präsident Obama vorbei mischte sich Netanjahu nicht nur in in eine hitzig geführte US-Debatte ein. Mit drastischen Worten warnte der israelische Premier vor allem auch vor dem geplanten Atom-Abkommen mit dem Iran. Damit kritisierte er vor vollem Haus in Washington ein Vorhaben, das Beobachter zu den derzeit wichtigsten außenpolitischen Projekten des amtierenden US-Präsidenten zählen - eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Teheran. Bei Netanjahus Rede blieben zu Beginn dutzende Sitze in den vorderen Reihen zunächst leer. Ein kleienr Teil der demokratischen Abgeordneten hatte es vorgezogen, dem provokanten Auftritt des streitbaren Israelis fernzubleiben.
Der Auftritt des israelischen Regierungschef in der US-Hauptstadt galt bereits im Vorfeld als innen- und außenpolitisch brisant: Nicht nur, dass Netanjahu mit seinen Appellen an die US-Opposition alle üblichen diplomatischen Abläufe ignoriert und die Verhandlungsbemühungen der US-Regierung hintertreibt. Die Schreckensszenarien, mit denen er hantiert, gelten zudem selbst in israelischen Geheimdienstkreisen als überspannt.
03.03.2015 22:11 / 04.03.2015 9:39
Netanjahu - Umstrittener USA-Besuch
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel ist Ministerpräsident Netanjahu zu einem Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Der Besuch ist umstritten, weil die Republikanische Partei die Einladung nicht mit der US-Regierung abgestimmt hat. Präsident Obama wird Netanjahu deshalb auch nicht empfangen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten - Details siehe www.zeit.de ...
Kommentar Al: Das gab es noch nie! Dass Obama Netanjahu nicht empfangen wird zeigt, wie gross die politischen Differenzen zwischen den USA und Israel sind: Es geht um die Iranpolitik (Israel will die iranischen Atomanlagen bombardieren) und um die Siedlungspolitik und den Umgang Israels mit den Palästinensern (Keine Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, Israel ist weit nach rechts gerückt und hat die Zweistaatenlösung praktisch aufgegeben). Israel ist wegen seiner kompromisslosen, aggressiven Politik gegen seine Nachbarn international isoliert. Allerdings kann der US-Kongress nichts gegen Israel entscheiden, weil dort die Israel-Lobby stärker ist, als die Regierung. Auch das sehr bemerkenswert! Nur Deutschland schweigt eisern in dieser Situation. Typisch Merkel: Es gibt kein akutes Problem, also kann alles so bleiben, wie es ist.
02.03.2015 9:27
OMRI BOEHM: Zionismus unvereinbar mit humanistischen Werten
Zwischen einem jüdischen und einem demokratischen Staat besteht ein Widerspruch - diese Ansicht vertritt der israelische Philosoph Omri Boehm. Denn um jüdisch zu sein, müsse man "jüdisches Blut" haben - und ein Staat könne keine liberale Demokratie sein, wenn er sich zugleich erlaubt, ethnisch nicht neutral zu sein, sagte er im DLF.
Boehm: Zuerst möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Ich liebe Israel, und vor allem liebe ich die israelische Lebensart in vieler Hinsicht. ... Ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ich glaube, idealerweise sollte es einen demokratischen Staat für alle geben. Das ist es, was ich meine, wenn ich sage, dass ich kein Zionist bin. Dass der Staat nicht jüdisch sein sollte, sondern eine Demokratie für alle. Ich glaube nicht, dass das kurz- oder mittelfristig eine wünschenswerte Option ist. In diesem Sinne bin ich kein Revolutionär, ich glaube nicht, dass wir den jüdischen Staat sofort beenden sollten. Wir sollten eher einen palästinensischen Staat errichten, und zugleich eine ernsthafte Diskussion innerhalb Israel über den Zionismus beginnen. Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
15.02.2015 9:29
Spanien gibt Israel Schuld an Tod von Uno-Soldat
Der UN-Sicherheitsrat hat die gestrigen Gefechte im israelisch-libanesischen Grenzgebiet, bei denen zwei israelische Soldaten und spanischer UNO-Blauhelmsoldat getötet worden waren, verurteilt. Generalsekretär Ban mahnte zur Zurückhaltung. Israels Armee ist in Alarmbereitschaft. Mehr bei www.tagesschau.de ...
Kommentar der Zeitung EL PAÍS aus Madrid: "Israel muss eine Erklärung darüber abgeben, von wo das tödliche Projektil stammte. Der israelische Beschuss geschah als Reaktion auf die Angriffe der schiitischen Hisbollah-Miliz. Das ist aber keine Rechtfertigung für das Vorgehen Israels. Die Stellungen der UNO sind klar definiert und der israelischen Armee genau bekannt. Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie gefährlich solche internationalen Friedenseinsätze sein können. Spanien hat eine angemessene Antwort verdient, nachdem es sich auf diesen Einsatz eingelassen hat."
Kommentar der israelische Zeitung HAARETZ: "In Israel besteht wegen des Konflikts mit den Palästinensern ständig die Gefahr eines Krieges. Dass der Konflikt mit arabischen und muslimischen Extremisten von Zeit zu Zeit eskaliert, ist unser Schicksal. Deswegen können wir uns nicht immer selbst Vorwürfe machen und die israelischen Politiker kritisieren. Es ist nun einmal ein Vulkan, an dessen Hängen wir unsere Heimstätte gebaut haben. Und der bricht alle paar Jahre aus. Wir müssen lernen, mit dieser Tragödie zu leben." Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Presseschau
Kommentar Al: Das ist die typische Sicht Israels auf die Konflikte mit seinen Nachbarn. Einen Vulkan kann man nicht ändern, mit einem Vulkan kann man sich auch nicht auf einen Kompromiss einigen. Das ist die religiöse Sicht auf einen politischen Konflikt. Unannehmbar! Aber die Realität, wie dieses bereits mehrfach zitierte Interview mit Dan Schueftan beweist: www.storyal.de ...
29.01.2015 13:31
Die Deutschen blicken skeptisch auf Israel
50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben 36 Prozent der Deutschen eine gute Meinung, 48 Prozent hingegen haben eine schlechte Meinung über Israel. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 54 Prozent. Deutlich ablehnend ist die Haltung zur israelischen Regierung. 62 Prozent der Deutschen bewerten sie negativ. Damit ist die Haltung der Deutschen zu Israel ablehnender als die Haltung jüdischer Israelis gegenüber Deutschland. Das sind Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung "Deutschland und Israel heute: Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?".
Der Studie zufolge bestimmt die Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts zunehmend das Israel-Bild der Deutschen. Zwar meinen Israelis (74 Prozent) und Deutsche (61 Prozent) mehrheitlich, dass sich aus der Geschichte eine besondere Verantwortung Deutschlands ergibt. Auseinander gehen jedoch die Erwartungen, wie die deutsche Politik diese Verantwortung wahrnehmen soll. So erhoffen sich 84 Prozent der Israelis von der Bundesregierung eine politische Unterstützung ihrer Position im Nahostkonflikt. Jeder zweite Deutsche lehnt dies allerdings ab. 82 Prozent der Israelis wünschen sich deutsche Waffenlieferungen an ihr Land. 68 Prozent der befragten Deutschen sind dagegen.
Allerdings sehen die Deutschen die israelische Regierung nicht mehr so stark in der alleinigen Verantwortung, zur Lösung des Nahostkonfliktes beizutragen. Zu Beginn der 90er Jahre hatte noch jeder vierte Bundesbürger gefordert, nur die Israelis müssten im Konflikt mit den Palästinensern nachgeben. Heute sagt das nur noch jeder sechste. 73 Prozent der Deutschen glauben, Israelis und Palästinenser müssten gleichermaßen aufeinander zugehen, um Frieden zu schließen. Das glaubt auch eine Mehrheit der israelischen Befragten (53 Prozent). Mehr bei ...
Kommentar Al: Interessante Fakten, die nichts mit Antisemitismus, aber viel mit der Siedlungspolitik und der Besatzungsmacht Israels und der Weigerung zu tun haben, sich vernünftig mit den Palästinensern auf eine Zweistaatenlösung zu einigen.
26.01.2015 9:44
Vorermittlungen gegen Israel wegen Gazakrieg
Der Internationale Strafgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Vor-Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet. Chefanklägerin Bensouda erklärte in Den Haag, sie werde die vorläufige Prüfung unabhängig und unparteiisch führen. Erst danach werde sich entscheiden, ob es zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren komme. Der israelische Außenminister Lieberman sprach dennoch bereits von einer skandalösen Entscheidung. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus anti-israelischen Erwägungen heraus einzuleiten. Möglich wurden die Vorermittlungen durch den Aufnahme-Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Internationalen Strafgerichtshof. - Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im vergangenen Sommer starben nach palästinensischen Angaben mehr als 2.100 Menschen, die meisten waren Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet. Quelle:www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten
Siehe auch: Ärzte werfen Israel Verbrechen vor, bei www.tagesschau.de ...
16.01.2015 19:13 / 22.01.2015 10:46
Netanjahu fordert Juden zum Auswandern auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Juden in Frankreich angesichts der Terrorwelle in Paris zur Auswanderung nach Israel aufgefordert. «Ich will den französischen Juden sagen: Israel ist euer Heim», sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten am Samstagabend. Ein Ministerausschuss werde sich in der kommenden Woche versammeln, um darüber zu beraten, wie man Juden aus Frankreich und Europa zur Einwanderung nach Israel ermutigen könne. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht entschlossen vorgehe, werde es auch an anderen Orten zu Anschlägen kommen, warnte der israelische Regierungschef. Quelle: www.trt.net.tr ...
11.01.2015 0:17
Netanjahu:
Internationaler Strafgerichtshof darf Palästinenser nicht aufnehmen
Israels Regierungschef Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, das Beitrittsgesuch der Palästinenser abzulehnen. Er erklärte in Jerusalem, der Antrag der Autonomiebehörde in Ramallah sei heuchlerisch. Diese sei kein Staat, sondern ein Gebilde, das mit einer terroristischen Organisation verbunden sei.
Für eine Beruhigung der gesamten Nahost-Region sei ein Ende des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern der Schlüssel, sagt Abbas - eine Lösung auf Grundlage internationalen Rechts. Der palästinensische Präsident wörtlich: Mehr verlangen wir nicht, aber mit weniger werden wir uns nicht zufrieden geben.
Das einzige Dokument, was gerade wirklich zählt, ist das Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Eine Aufnahme dort würde den Palästinensern die Möglichkeit geben, Klage gegen Israel zu erheben, etwa wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen. Genauso wie Israel haben die USA die Palästinenser seit Jahren vor diesem Schritt gewarnt, und sie haben gedroht. Abbas sagt auf einer Kundgebung seiner Fatah-Bewegung, nach der gescheiterten UN-Resolution zum Ende der Besatzung im Westjordanland habe er keine andere Wahl.
"Sie wollen uns unser Recht verwehren. Aber das Recht ist kein Gnadenakt, wir nehmen uns unser Recht. Wir arbeiten daran, es zu bekommen. Der Sicherheitsrat war nicht unsere letzte Möglichkeit. Wir stehen am Anfang eines langen Wegs. Wir wissen, was wir fordern, wir wissen, was wir tun müssen." Mehr bei www.deutschlandfunk.de ...
Die israelische Regierung belässt es nicht nur bei ihrer vehementen Kritik an den Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Nachdem die palästinensische Führung am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch bei den Vereinten Nationen eingereicht hat, hält die israelische Regierung Steuergelder in Höhe von 106 Millionen Euro zurück, die sie für die palästinensische Autonomiebehörde eingetrieben hat. Zudem droht Israel ranghohen Vertretern seinerseits mit juristischer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen, wie ein Regierungsvertreter am Samstag mitteilte. Mehr bei www.spiegel.de ...
04.01.2015 2:40
Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat
Die Abstimmungsniederlage im Sicherheitsrat bedeutet einen herben Rückschlag für die Palästinenser. Sie wollten Israel mit der Resolution dazu zwingen, den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat freizumachen. Im neuen Jahr geht der Kampf weiter.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor. Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte die Entscheidung am Mittwoch als "absolut schändlich".
Die Palästinenserführung setzte nach dem Misserfolg eine Dringlichkeitssitzung für den späten Mittwoch an. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man wolle dabei über "den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten". Man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.
Israels Vize-Außenminister Zachi Hanegbi (Likud) sagte am Mittwoch, die Entscheidung des Sicherheitsrats beweise, "dass ein historischer Kompromiss nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erzielt werden kann". Die ehemalige Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte, sie sei froh, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dennoch sei es "kein guter Morgen für Israel". Israel müsse sich nun dem politischen Ringen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der internationalen Bühne stellen. Friedensverhandlungen beider Seiten waren im April abgebrochen worden. Mehr bei www.sueddeutsche.de ...
31.12.2014 16:27
Noch mehr Siedlerhäuser in Ost-Jerusalem
Nach dem Völkerrecht geht es um zwei Stadtteile Jerusalems, die illegal in von Israel besetzten Gebieten weiter wachsen. Doch weder internationales Recht, noch permanente Kritik der UN, der USA oder der EU haben Israel davon abgehalten, dort die Siedlungspolitik fortzusetzen. Außenminister Avigdor Lieberman war jüngst mit den Worten zitiert worden, diese Bautätigkeit in Jerusalem könne überhaupt nicht als "Siedlungsaktivität" betrachtet werden.
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Die Stadtverwaltung billigte jetzt den Bau von 380 weiteren Wohneinheiten im Osten der Stadt. Die Baugenehmigung beziehe sich auf 307 Wohnungen in der Siedlung Ramot und 73 in Har Homa, sagte der Oppositionspolitiker Yosef Pepe Alalo der Nachrichtenagentur AFP. Ohne Rücksicht auf die Palästinenser versuchten die rechten und nationalisten Parteien damit vor den Wahlen im März noch Stimmen zu gewinnen, beklagten politische Linke und Bürgerrechtler. Mehr bei www.dw.de ...
24.12.2014 22:54
Israel fliegt nach Beschuss aus Gaza wieder Luftangriff
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen haben israelische Kampfflugzeuge wieder Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Beschossen worden sei eine Einrichtung der radikal-islamischen Hamas im Süden des Gazastreifens, teilte die israelische Armee mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Es war der erste israelische Luftangriff seit dem Ende des Gaza-Kriegs im August. Zuvor hatten militante Palästinenser erstmals wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Quelle: www.deutschlandfunk.de ..., Nachrichten und bei www.spiegel.de ...
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Die Humanitäre Krise in Gaza spitzt sich zu
Für die Bewohner des Gaza-Streifens war der Krieg zwischen israelischer Armee und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Juli und August nur der letzte in einer Reihe von Waffengängen. Doch keiner der vorherigen Kriege war so blutig und hinterließ so massive Zerstörungen. 2155 Palästinenser wurden durch israelische Angriffe getötet, mehr als 11.000 verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Wohnhäuser, Schulen und die Infrastruktur in dem 360 Quadratkilometer großen Gaza-Streifen wurden von Bomben getroffen. Zehntausende wurden obdachlos und sind zusätzlich zu den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die schon seit Jahrzehnten in kargen Behausungen leben, auf Hilfe angewiesen.
UN-Organisationen sowie private und staatliche Hilfswerke versuchen, die größte Not zu lindern. "850.000 Flüchtlinge hängen von unserer humanitären Hilfe ab", sagt Abu Hasna. Die Organisationen stellen neben Wasser und Lebensmitteln auch Gelder für die Unterbringung und für den Wiederaufbau zur Verfügung. Sie sind außerdem wichtige Arbeitgeber, da die meisten Menschen in den Orten des Gaza-Streifens kein geregeltes Einkommen haben.
Das Hilfswerk Oxfam International bezahlt unter anderem Arbeiter, die sich um die marode Kanalisation kümmern. "Das Überflutungsrisiko in Gaza ist sehr hoch", erklärt Arwa Mhanna, die für Oxfam in Gaza arbeitet. Das System für Trinkwasser und Abwasser sei völlig überfordert. Zum einen seien Leitungen im Krieg zerstört worden, zum anderen komme durch die jahrelange israelische Blockade kaum Baumetarial und technisches Gerät in das Gebiet.
Auch die Stromversorgung, an der viele Heizungen hängen, bricht laufend zusammen. Das einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen wurde von Bomben schwer getroffen. Seit November arbeitet es laut der Oxfam-Sprecherin immerhin wieder mit halber Kraft. "Die Stromausfälle gingen von 18 auf 12 Stunden am Tag zurück", sagt Mhanna. Die 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen haben weiter nur die Hälfte des Tages Strom, obwohl gerade im Winter der Energiebedarf wieder zunimmt. "Das betrifft nicht nur die Haushalte, sondern auch die Gesundheitsversorgung, das Wassersystem und die Kläranlagen", zählt die Oxfam-Mitarbeiterin auf.
Doch selbst wenn mehr Finanzmittel vorhanden wären, ließe sich die Not nicht schnell lindern. Baumaterial kommt nicht in der benötigten Menge in den abgeschotteten Gaza-Streifen hinein. Dazu müssen jeweils UN-Organisationen, palästinensische Autonomiebehörde, Hamas und die israelische Regierung zusammenwirken. Israel kontrolliert die Waren, die in das Gebiet hineingelangen, ebenso wie die Ausfuhren von dort. Weil Gaza keinen eigenen Hafen oder Flughafen hat, ist es auf den Grenzübergang nach Israel angewiesen. Die Grenze zu Ägypten ist wegen der schlechten Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel meist geschlossen. Mehr bei www.dw.de ...